Schlagwort-Archive: Rechtsstaatlichkeit

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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Willy Wimmer zu Hamburger Bürgerkriegsszenarien

Wenn Mainstreammedien von „Protesten“ sprechen und damit Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg meinen, ist Vorsicht angebracht. Denn Kennern verdeckter Methoden ist sonnenklar, dass die bürgerkriegsähnlichen Fernsehbilder aus Hamburg für die ganze Welt bewusst erzeugt wurden. Dabei geht es um weit mehr als darum, echten Protest zu schwächen, indem man ihn mit gezielter Provokation in Verbindung bringt. Willy Wimmer, früher Staatssekretär im Verteidigungsministerium und lange Abgeordneter im deutschen Bundestag, sieht den Rechtsfrieden in Gefahr:

Wird der Rechtsfrieden in Deutschland aufgekündigt?

Unmittelbar vor den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg kamen Schlag auf Schlag mehrere Urteile hoher deutscher Gerichte, die einen längst vergessenen Begriff in den Mittelpunkt staatlichen Lebens stellten: Rechtsfrieden und das, was den Bürgerinnen und Bürgern im Staat vermittelt werden könne. Es waren traurige Anlässe, die Grundlage dieser Urteile gewesen sind. Raser auf deutschen Straßen hatten Menschen auf dem Gewissen. Die Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, waren der Ansicht, daß dem Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung auch durch das jeweilige Strafmaß Rechnung getragen werden müsse.

Österreich“ am 9. Juli 2017

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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

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Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/