Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium

Hier hat Kunasek den Vorteil, aus der Truppe zu kommen, was mit einem bescheidenen nicht abgehobenen Auftreten verbunden ist. Man sieht dies auch an der Meldung  „Verteidigungsminister Kunasek besucht seine Soldaten in der Steiermark“, mit der Betonung auf „seine“, wobei es zu Weihnachten bisher traditionell einen Besuch bei UN- oder EUFOR-Truppen gab, die neue Regierung aber erst seit 18. Dezember im Amt ist. Die Offiziersgesellschaft machte am 16. Dezember eine Aussendung, in der u.a. festgestellt wird:  „2015 stand ganz unter dem Eindruck der Planungen für das ‚ÖBH 2018‘, das wir berechtigt als Spardiktat und Zerstörung des Bundesheeres bezeichneten. Zuerst wurden unsere Warnungen nicht ernst genommen. Doch im Herbst 2015 wurde durch die Migrationskrise  offensichtlich, dass das Bundesheer nicht einmal mehr kleine Aufgaben erfüllen kann, ohne an seine Leistungsgrenze zu stoßen. Während der damals amtierende Bundesminister, Gerald Klug, an seinen Plänen festhielt und die geänderte Sicherheitslage konsequent ignorierte, entfaltete die von der ‚Plattform Wehrhaftes Österreich‚ gestartete Bürgerinitiative und zahlreiche Hintergrundgespräche mit den Wehrsprechern der Parteien ihre Wirkung. Ende November 2015 fasste der Nationalrat einen einstimmigen Entschließungsantrag, der ein Umdenken in der Sicherheitspolitik einläutete.“

Die Offiziersgesellschaft und andere waren aber nie bereit, dem Eid als Soldaten und der Eigendefinition als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ gemäß an die Ursachen aller Probleme zu gehen, denn das hätte verlangt, von Anfang an die Abschottung von Klugs Vorgänger nicht hinzunehmen. Stattdessen schossen sie sich nur allzu gerne auf Darabos ein, was ihnen auch hinsichtlich der Analysefähigkeit (eine wichtige militärische Qualität) ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Denn Abschottung ist nur dann erfolgreich, wenn man den Abgeschotteten daran hindert, sich zur Wehr zu setzen, was Druck und Überwachung impliziert. Wenn also hingenommen wird, dass ein Minister am Regieren laut Verfassung gehindert wird, ist das keine persönliche, sondern eine staatspolitische Sache, da niemand dies aus Selbstzweck tut. Die Herren ließen lieber fremde illegitime Befehle zu und beschwerten sich dann, dass das Heer seine verfassungsmässigen Aufgaben immer weniger wahrnehmen könne, weil sie sich weigerten, den Minister verfassungsgemäss zu schützen.

2007 hätte man einiges zeitnah untersuchen können, da der Wahlkampf nur wenige Monate zurücklag, der Darabos ins BMLV führte (gegen seinen Willen, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Eurofighter-Ausschuss betonte). Man kann aber auch heute mit Personen sprechen, die einmal u.a. für Tal Silberstein gearbeitet haben und die berichten, dass sich auch Stanley Greenberg von diesem distanzierte. Denn Silberstein ist absolut skrupellos und geht mit Drohungen und Erpressung vor, was auch sein Verhalten vor Zeugen vermuten lässt, da er äußerst rüde mit Menschen umspringt, die sich nicht fügen wollen. Dazu kam dann, dass ein Verteidigungsminister natürlich für die NATO interessant ist (Israel hat offizielle und weniger offizielle NATO-Verbindungen, und Dienste wie CIA und Mossad kooperieren) und ihm von US-Agenten wie Peter Pilz zugesetzt wird. Man zog es vor, ganz im Interesse der Mainstream-Berichterstattung, die den Abgeschotteten zum am Heer Desinteressierten machte, den Kopf in den Sand zu stecken und sich dann zu wundern, was alles durchgesetzt wird. Es versteht sich von selbst, dass auch viele darauf reinfielen, wie Klug im Gegensatz zu Darabos präsentiert wurde und dass sie später auch Doskozil bejubelten, der auch als Folge des erwähnten Beschlusses im Parlament Klug ablöste.

Teil der Agitation des „Standard“ gegen Kunasek (Twitter)

Von 2007 bis 2016 wehrten sich nur wenige gegen das illegale Vorgehen von Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt von der SPÖ auf ÖBB-Spitzenposten untergebracht), der keinen Ministerwillen weitergab, sondern diesem entgegenwirkte. Kammerhofer wird bis heute auch vom Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek gedeckt, der den Eurofighter-U-Ausschuss unzureichend mit Material versorgte (z.B. fehlten Anzeigen gegen Kammerhofer, die Darabos‘ Position in ganz anderem Licht erscheinen lassen). Pilnacek gehört auch zu denen die mich als Aufdeckerin bis zu Armut und Obdachlosigkeit verfolgen lassen.  Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Offiziersgesellschaft von sich behauptet: „Unser konsequentes Eintreten für das Bundesheer – hart in der Sache, aber moderat im Ton – hat Wirkung gezeigt. Doch die Schäden der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgemerzt, und vieles steht noch am Anfang. Wesentliche Weichenstellungen dürfen daher von der neuen Regierung erwartet werden. Und so wie unsere Analysen und Vorschläge in der Vergangenheit zutreffend waren – auch wenn es manchen nicht gepasst hat – so bin ich sicher, dass unsere ‚Position 2017‘ auch aktuell den Nagel auf den Kopf trifft und die wesentlichen Aspekte anspricht.“

Noch zutreffender waren meine Analysen, aber die musste man ja auch deswegen ausblenden, weil es nicht geht, dass Zivilisten oder gar -innen einen nennenswerten Beitrag zu Sicherheit und Landesverteidigung leisten.  Auch wenn alles versucht wird, um FPÖ-Regierungsmitglieder als „rechtsextrem“ zu brandmarken, ist es von Vorteil, sich das Agieren der dabei in Erscheinung tretenden Personen anzusehen. Sie blenden Drohungen gegen Juden aus, wenn sie von Muslimen kommen und sehen weg, wenn in Österreich Arisierung 2.0 an zehntausenden Opfern krimineller Seilschaften in der Justiz stattfindet. Aber sie sind bestrebt, aus einem blauen Innen- und Verteidigungsministerium eine Putsch- und Totalüberwachungsgefahr zu konstruieren. Da wird auch weggelassen, dass BMI und BMLV schon oft einer Partei zugeordnet waren, siehe Regierungen Kreisky und Schüssel II. Oder man macht auch gleich den Verfassungsschutz zum Geheimdienst, obwohl er eine Sicherheitsbehörde wurde, anders als sich der erste Chef Gert Polli (vom Heeresnachrichtenamt) das gewünscht hätte. Der „Standard“, bei dem Markus Sulzbacher (siehe Tweet weiter oben) und Fabian Schmid an FPÖ-Geheimdienst-rechtsextrem-Stories arbeiten, scheint wie viele andere in der Studie „Propagandamatrix“ auf, wo es um CFR-CIA-Verbindungen zur Presse geht.

Damit ist klar, dass es nicht um Gefahren für die Demokratie egal von welcher Seite geht, sondern dass durchaus denkbar ist, Kräfte zu stigmatisieren, die Eigenstaatlichkeit stärken wollen. Wir können beim Mainstream nicht davon ausgehen, dass Werte und Moral im Mittelpunkt stehen, sondern dass es immer um eine Agenda geht, die sich auch mal mit Werten decken kann. Deshalb folgten Medien auch Vorgaben via Peter Pilz, dem ja immer wieder Geheimpapiere zugespielt wurden, und deshalb brachte die Liste Pilz auch einen Antrag auf Ausstieg aus dem System Eurofighter ein und kritisiert Kunasek, weil er da nicht mitziehen will. Gert Polli, der vor allem über Pilz als BVT-Chef abgeschossen wurde, da er er CIA kritisch gegenübersteht, schreibt: „Wie widersprüchlich die Beziehung zwischen der österreichischen und der amerikanischen Intelligence Community ist unterstreicht die Tatsache, dass noch 2003 ein Kupferstich mit Wienmotiv das Büro des CIA-Direktors, George Tenet, zierte, gewidmet vom ehemaligen Leiter des österreichischen Heeresnachrichtenamtes Alfred Schätz. Wie intensiv diese Zusammenarbeit mit US-Dienststellen tatsächlich war und immer noch ist, wurde erst Jahre später – und das auch nur in Umrissen – im Zuge der Veröffentlichungen des US-Staatsbürgers und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt.“

 

Auf Twitter zu Kunasek

Als Schätz pensioniert wurde, flog er auf Kosten der Republik in die USA, um sich von der CIA zu verabschieden – später dann schickten die Amerikaner ihn als Aufpasser ins Vorzimmer von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Damals war auch Wolfgang Baumann vom Heeresnachrichtenamt für den Minister tätig, der heute – kritisiert von „der“ Journaille“- als Generalsekretär im BMLV installiert wurde. Die „Kollegen“ stört allen Ernstes, dass es damit eine klare Weisungskette gibt, während man stets deckte, dass mit Kammerhofer ein nicht Weisungsbefugter Minister spielte. Nebenbei bemerkt kooperiert(e) Schätz auch mit Peter Pilz, was man nur oberflächlich als gemeinsame Aversion gegen Luftstreitkräfte sehen kann, da Airbus der größte Konkurrent für Boeing und Lockheed Martin auf dem Weltmarkt ist. Fabian Schmid sagte mir am Rande einer Veranstaltung mit Annie Machon, einer MI 5-Whistleblowerin, die nach der Snowden-Affäre gefragte Rednerin war, dass er sehr wohl über Darabos‘ Lage Bescheid weiss. Doch man fand davon nie auch nur eine Zeile im „Standard“, sondern verschleierte die Umstände wie gehabt (und z.B. Thomas Prior von der „Presse“ meinte, „der Darabos werde halt abgeschirmt“, heißt es in der SPÖ).

Machon wollte Medien übrigens klarmachen, dass Massenüberwachung noch keine Spionage ist, doch man verlor sich lieber in Details über diverse Programme. Wenn solch eine Presse nun drüber lästert. dass sich die Austria Presse Agentur einspannen lasse, müsste es erst interessant werden. Denn was werden Dienste tun, die verdeckte Operationen anderer erkennen? Es wird wohl auch beim Bundesheer nicht reichen, Nachrichten zu sammeln, ohne gegenzusteuern. Für den Mainstream ist aber jedes Detail nur ein Versuch, zugunsten der neuen Regierung zu verharmlosen, zumal man ja immer wieder selbst Teil verdeckten Vorgehens ist, ohne dies zu realisieren. Es ist zu erwarten, dass jedes Aufräumen mit Korruption zum kollektiven Aufschrei führt, als ob die Demokratie wirklich auf dem Spiel steht, wenn z.B. Kammerhofer-Handlanger entfernt und zur Verantwortung gezogen werden. Man kann den neuen Minister ideologisch durchaus einschätzen und kann ihn dort auch kritisch sehen, doch aus der Perspektive des Bundesheers war es notwendig, dass das Ressort nicht mehr der SPÖ zugeteilt ist.

In gewisser Weise ist der Wechsel in der Regierung auch ein „Sieg“ für alternative Medien, die in Österreich bis auf Ausnahmen eher rechts einzuordnen sind. Es ist schwer, linke unabhängige Medien zu etablieren, wenn man z.B. den Mainstream-Hype der unbgrenzten Zuwanderung nicht mitmacht. Oder die Spuren von Council of Foreign Relations, Open Society Foundations und Co. in einer „Zivilgesellschaft“ festmacht, die wie aus einem Guß zu sein scheint und das länderübergreifend. Doch der Verlust einer kritischen Linken ist ein Verlust für alle, wozu auch gehört, dass es nicht gelang, Sozialdemokraten ohne fremde Regie im Verteidigungsressort zu etablieren. Manches lässt sich wirklich nur durch Machtwechsel verändern, weil dann diejenigen auf eine andere Rolle zurückgeworfen werden, die anders nichts dazulernen wollen. Im Moment sieht es aber so aus, als ob der einzig korrekte linke Zugang zur Sicherheit sein darf, überall autoritäre Tendenzen zu sehen. Übrigens erteilte mir Kammerhofer rechtswidrig ein sogenanntes Kasernenverbot, das auch Doskozil nicht aufzuheben wagte, und verleumdete mich nachhaltig; die autoritäre SPÖ mauert nach wie vor…

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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Ein Gedanke zu “Fairer Start für den Verteidigungsminister

  1. Es geht seit Dekaden um Agenden oder nie um etwas anderes. Es gab eine kurze Phase bis zum Börsencrash von 1929 in dem sich liberalere Kräfte konnten aus dem Schattendasein ein wenig ins Licht hinauswachsen. Wohl aber haben die ‚Feudalisten‘ ein Weilchen hernach sich wieder Oberwasser verschafft.

    Wir sollten nicht davon ausgehen, dass die Menschen auf der Erde über die Jahrhunderte resp. Jahrtausende in dem Modell lebten welches seit 2 Jahrhunderten als ‚alternativlos‘ wurde vermarktet. Diese Vermarktung geschieht über Propaganda welche mittlerweile selbst was einst Wirtschaft (und das nur sehr begrenzt im traditionellen Sinne) war beinahe ausnahmslos hat erfasst.

    Das aktuell gelebte Wirtschaftsmodell wird betrieben damit Gewinne werden maximiert, jedes Jahr wieder. Das ist der einzige Grund warum dieses Modell so beherzt wird am Laufen gehalten und immer mehr in die Breite wird getragen. Im liberalen Wirtschaftsmodell gleichen sich Gewinne und Verluste eines Unternehmens über die Zeit aus. Wenn man jetzt Kreditgeld voraussetzt und jedes Jahr Abschöpfungsmechanismen immer mehr Gewinne machen, dann muss jemand die Schulden halten. Siehe Flassbeck, diese Unternehmen halten die Schulden nicht :). Denn würden sie Schulden halten drückte dies Wachstumspotential entlang des Kerngeschäfts aus.

    Daraus wird sehr einfach ersichtlich, dass jene für die der Ofen eben genau aus dem Grund kein Geld mehr können verbrennen sprich Menschen ordentliche Löhne zahlen bspw…

    Das beschriebene Hick Hack rund um angebliche Konkurrenz im Rahmen eines wie auch immer gearteten Wettbewerbs folgt dem Modell der sich automatisierenden Güterbereitstellungslinie welche Güter in den Schoß resp. Konsumenten des angeblichen Gemeinwohls legt. ‚Maschinenbauprodukte‘ wie bspw. Abfangjäger tragen auch sehr viel zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls bei und das wird auch von nobelpreistragenden Ökonomen bestätigt. Ein größerer Gewinn (egal um welchen Preis) sagt aus, dass mehr Wohlstand in die Welt getragen wird. Sag ich mal. Und was ist mit der Erde?

    Wird sind eben nicht am Weg zurück in die Demokratie. Wir schreiten bestenfalls mal durch die Wüste und sehen am Horizont zumindest mal einen Hoffnungsschimmer. Alles dazwischen ist eine Fata Morgana watch?v=d8e9sw6_oec.

    Möchte dieses Jahr mit einem Zitat von Malcolm X schließen …

    Nobody can give you freedom. Nobody can give you equality or justice or anything. If you’re a man, you take it.

    Auf dem Wege Frohe Weihnachten …. und hoffen wir für den neuen Minister mal das Beste.

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