Russland, Firtash, Gusenbauer und Boeing

Die Affäre um den in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der Donald Trump gegen seinen Widersacher Joe Biden helfen soll, hat sehr viel auch mit Österreich zu tun. Mehrere Oligarchen, aber auch (Ex-) Politiker haben Bezug zu unserem Land;  umgekehrt wurde von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyiert. Und zwar für die von Viktor Janukowitsch (2012/2013), der wiederum von Firtash unterstützt wurde. Die USA sind seit 2013 daran interessiert, Firtashs habhaft zu werden, weil er indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titan-Minen zu erhalten. Es ging dabei um den amerikanischen Boeing-Konzern, genauer um dessen Dreamliner (Boeing 787), für den der heutige US-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan als Boeing-Manager verantwortlich zeichnete. Wenn mit Gusenbauer auch die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine tätig waren, sollte nicht verwundern, dass wir sie bei einer Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (2016/2017) wiederfinden.

John Helmer beschreibt die Situation, wie sie sich nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 darstellte, als die Titanlieferungen an Boeing und Airbus nicht durch Sanktionen gegen Russland gefährdet werden durften. 2015 wurde Firtash bei der nun wegen Ibizagate-Recherchen bekannten EU-Infothek verteidigt und gelobt, was durchaus ins Bild passt. Damals meldeten die RusBusinessNews: „The VSMPO-Avisma Corporation, OJSC, received the first batch of raw materials from Volnogorsky Mining and Processing Integrated Works (GOK) (Ukraine) for titanium production. The Press Service of the Corporation has informed RusBusinessNews that the annual contract for ilmenite supply was renegotiated in May with the Ukrainian state-owned United Mining and Chemical Company – a new owner of Volnogorsky GOK. Previously, the company was owned by Dmitry Firtash, businessman.“ Denn Firtash verlor als Folge des Umsturzes die Kontrolle über seine (2004 akquirierten) ukrainischen Titanminen und über ein Chemiewerk in Odessa. Boeing hat viel mit Russland zu tun, da es mit VSMPO-Avisma ein Joint Venture errichtete, aber auch mit Firtash und zwar seit 2006. Boeing wollte an Titan aus Indien herankommen und dafür einen gewissen ukrainischen Oligarchen als Zwischenhändler verwenden. Auch wenn das Projekt nicht zustandekam, ist von Bestechungsgeldern in der Höhe von 18, 5 Millionen Dollar die Rede, die Firtash gezahlt haben soll.

Boeing, Russian organized crime and titanium…
"Firtash is being prosecuted for what federal prosecutors in Chicago say was his role in bribing Indian officials in order to get a lucrative mining deal to sell titanium to Boeing"https://t.co/k8aDOW3YnD

— Juha Keskinen 🇺🇦 (@MacFinn44) January 1, 2019

Boeing, Russland und Firtash

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

Die Clinton Foundation und Österreich

In den USA wissen viele Menschen Bescheid über die Praktiken der Clinton Foundation, doch bei uns ist nur wenigen bekannt, was dies mit heimischer Politik zu tun hat. Es geht dabei vor allem um den im Wiener Rathaus stattfindenden Life Ball, dessen Erlös seit 2007 auch der Clinton Foundation bzw. der Clinton Health Access Initiative zur Verfügung gestellt wird. In Deutschland ist gerade Thema, dass auch die Regierung Merkel (wie einige andere) die Clinton Foundation unterstützt. Wie zu erwarten wurde jeder Besuch von Bill Clinton in Wien vom Mainstream frenetisch gefeiert, wie hier am Beispiel des „Standard“ im Jahr 2010 ersichtlich. „Hoher Besuch bei Aids Life-Charity-Gala“ schrieb Vienna.at 2007: „Zwei Tage vor dem Ball findet im Schloss Schönbrunn die Charity-Gala der Organisation zu Gunsten der Aids Hilfe statt. Als Ehrengast hat sich niemand geringerer als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton angekündigt. Der Reinerlös des Balles kommt jeweils zur Hälfte nationalen Hilfsprogrammen zugute, die andere Hälfte geht über Kooperationen mit international renommierten Organisationen wie etwa der American Foundation for Aids Research (amfAR) in die am meisten von HIV und Aids betroffenen Gebiete der Welt.

Bei der Gala am 24. Mai werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Aids-Life Obmann und Life Ball-Organisator, Gery Keszler, Clinton einen Scheck in der Höhe von einer Million Dollar (an die 740.000 Euro) zur Unterstützung der Clinton Foundation HIV/Aids Programme (CHAI) überreichen.“ Was sie damit in Wirklichkeit unterstützen, erklärt der Wall Street Analyst Charles Ortel: „There is no evidence that can be verified that the ‚international‘ charity ever lawfully provided any help to victims of HIV/AIDS anywhere, he stressed“, so seine Schlussfolgerung. Seine Recherche macht deutlich, was naive Besucher des Life Ball und promigeile Politiker wirklich unterstützen: „And here is the rub, because one of the Clinton Foundation’s most endorsed suppliers of HIV/AIDS medications — Indian firm Ranbaxy Laboratories Limited — was later found guilty of selling ineffective, ‚adulterated‘ drugs to its customers. ‚In theory, the antiretroviral (ARV) drugs distributed as part of CHAI’s ‚work‘ were generic, rather than branded versions, and manufactured chiefly in India but also in South Africa using *active pharmaceutical ingredients* made primarily in China,‘ he said.“ Und er ergänzt: „Experienced professionals generally question when a supplier offers substantial discounts for products such as generic ARVs.“

 

Frau Kerns Family Business

Eveline Steinberger-Kern versicherte gleich, dass sie sich nicht als Kanzlergattin sieht, sondern beruflich eigenständig agiert; sie bezeichnet sich auch als Feministin und setzt sich für Frauenquoten ein. Interviews oder Berichte geben meist nur Bekanntes wieder, sodass ihr auch unter dem Aspekt weiblicher Eigenständigkeit eine kritische Betrachtung sicher eher gerecht wird. An der Oberfläche kann frau (oder mann) bewundern, was sie in den Bereichen Start Ups, Nachhaltigkeit, Energie und Smart Technologies zuwege bringt und anleiert. Auf den zweiten Blick tun sich aber kritische Fragen auf, auch weil smart immer mit Überwachungspotenzial verbunden ist. Bei ihrer Blue Minds Company hieß es telefonisch, besser per Mail Kontakt aufzunehmen, was ich dann auch versuchte. Ich bin gespannt, was Steinberger-Kern z.B. dazu sagt: „Mich interessiert, ob Sie sicherstellen, dass unter Ihren Mitarbeitern niemand Affinität zur Unit 8200 der IDF hat, wo doch ehemalige (?) Mitarbeiter dieses Geheimdienstes in der High Tech- und Start Up-Branche sehr präsent sind. Man findet sie auch z.B. bei den IAI, einer Karrierestation Ihres Co-Founders Amos Lasker (IDF).“

Dies bezieht sich auf das mit Lasker und Moti Friedman gegründete Unternehmen Foresight (Tel Aviv),  das u.a. mit Wien Energie im Geschäft ist. IDF steht für Israeli Defense Force, Unit 8200 ist so was wie die NSA Israels und mehr als das, weil viele Männer und Frauen dann in die Software- und Start Up-Branche oder z.B. zu den Israel Aircraft Industries (IAI) gehen. IAI „engages in manufacture for defense system needs, manufacture for export, and construction of long-term infrastructure for domestic and export defense needs. Since 1968 the IAI has been a limited-liability State-owned enterprise, with the Ministries of Defense, Finance, Transportation, and Industry and Trade represented on its board.“ Besonders interessant: „The Electronics Division has four plants: Mabat (space systems and technologies), Tamam (precision instruments), Malam (integrated systems engineering), and Elta Electronics Industries, Ltd. (a subsidiary). MLM Division, a leading weapons and C3I systems house, is the systems integration house of Israel Aircraft Industries. As a multi-faceted design, development and systems engineering organization, MLM’s cutting edge technologies have spearheaded the development of the Arrow Anti-Tactical Ballistic missile Weapon System and the Shavit LEO Satellite Launcher.“

Die Kerns in „look!“ (SPÖ-nahe)