Schlagwort-Archive: Haiti

Meinungsfreiheit? Facebooks absurde Zensur

Angeblich habe ich im Jänner 2010, soweit ich das vom Zusammenhang her datieren kann, das Wort „Neger“ in Anführungszeichen auf Facebook verwendet. Es ging stets um den damaligen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der bekanntlich einen „Negerwitz“ machte, als er Roberto Blanco zu Gast hatte – an Unsensibität wohl kaum zu übertreffen. Rein zufällig werden jetzt uralte Postings verwendet, um mich zu sperren, nachdem ich outete, wie ich auch via Facebook von Usern gezielt verleumdet und gestalkt werde. Mit dem Wort „Neger“ wurden schon aberwitzige Zensuraktionen gerechtfertigt, wie der Fall des Users Thomas Neger und anderer „Neger“ zeigt. Gestern poppte bei mir auf, dass ich für 29 Tage gesperrt sei, heute sind es schon 29 Tage und 4 Stunden; wenn das so weitergeht… doch bei Facebook kommuniziert man offenbar  nur mit Artifical Intelligence, die danach geht, aha, N-Wort kommt vor, behauptet jemand, egal wann, egal welcher Zusammenhang, Sperre.

Angebliches Posting vom Jänner 2010

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Das Ende der Demokraten und der Sozialdemokraten

Seit der Parlamentswahl in Italien wird der Sozialdemokratie ihr Untergang prophezeit, zumal sie in manchen Ländern rasch an Bedeutung verloren hat. Die Partito Democratico hatte das Nachsehen gegenüber der Fünf-Sterne-Bewegung im Süden und der Lega (Nord) im Norden des Landes. Matteo Renzi, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, meinte in Richtung von Bepe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung: „Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid.“ Denn sie haben zwar gewonnen, brauchen aber einen Koalitionspartner; die Demokraten werden das nicht sein, wobei dort Renzi weiter die Fäden ziehen will. Letztes Jahr sind die französischen Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit versunken, während die SPÖ Platz eins an die ÖVP abgeben musste und die SPD gegen die CDU keine Chance hatte. Wenn die Demokraten in Italien in Mafianähe gerückt wurden, war das wohl mehr als fiese Wahlkampfrhetorik der Konkurrenz.

Es scheint fast, als habe der Niedergang der US-Demokraten, also der Schwesterpartei europäische Sozialdemokraten, auf diese Bewegungen abgefärbt. Freilich hat dies auch mit direkter Einflussnahme zu tun, zumal Präsident Donald Trumps Bezeichnung „crooked Hillary“ oder schlicht „crooked H“ zutreffend ist. Wenn wir uns einmal die Verbindungen der Clintons zum Kosovo ansehen, treffen wir auch auf Österreich-Connections. Da Präsident Bill Clinton 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch angriff, gilt er im Kosovo als Nationalheld, mit Statue und Straßenname. Ermöglicht hat dies auch sein Stabschef John Podesta, der die Idee hatte, den Kongress zu umgehen und Executive Orders eben auch für den Kosovokrieg zu verwenden. 2012 wurde ein Vertrag zwischen der Republik Kosovo und der Podesta Group (die Johns Bruder Tony leitete) in der Höhe von 50.000 Dollar im Monat über Lobbying unterzeichnet. Lobbying bedeutet, in den USA Stimmung zu machen usw: “Research and analyze issues of concern to the principal; counsel the principal on U.S. policies of concern, activities in Congress and the Executive branch and developments on the U.S. political scene generally; and maintain contact, as necessary, with Members of Congress and their staff, Executive branch officials, members of the press, and nongovernmental organizations.”

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Hillary Clinton und die Lock Her Up-Forderungen

2016 wurden uns zwei Präsidentschaftskandidaten medial nahegelegt: Hillary Clinton in den USA und Alexander Van der Bellen in Österreich. Man verkaufte sie vor allem als Errungenschaft der Emanzipation und machte auch ihn zum Feministen, alles auch unter dem Label weltoffen und antirassistisch. Während Van der Bellen (erwartungsgemäss) gewonnen hat (nach wiederholter Stichwahl), schaffe es Clinton nicht, will aber bis heute nicht aufgeben. Wir wissen, dass man im Mainstream Kriege schönredet, sodass uns nicht wundern sollte, dass der Clinton Body Count, Korruption, Verbindung zu Drogenhandel usw. ausgeblendet wurden. Selbst wenn man sehr interessiert ist, sind einem meist nur Stichworte wie Whitewater, Mena (Drogen), der Tod von Berater Vince Foster 1993 (2016 so kaschiert) oder die Lewinsky-Affäre geläufig (diese durfte ja Schlagzeilen machen).  Wie Journalisten ticken, die dazu fähig sind, alles zuzudecken, sah man auch bei uns; schliesslich wird seit damals auf allen Kanälen heldenhafte Hillary vs. Macho Donald gespielt. Außerdem sahen sie auch bei Van der Bellen nicht so genau hin, der offensichtlich nur einer Agenda dient, der jedoch auch sie selbst ihre Brötchen verdanken. Umso heftiger werden dann immer jene Kandidaten attackiert, die es ernst meinen bzw. deren Anhängerinnen und Anhänger.

Im Netz machen Postings des anonymen Whistleblowers Q Furore, der in „Drop“ Nr. 854 ein Video über Hillary Clinton als „Nagel in vielen Särgen“ ankündigt. Angesichts der eingangs beschriebenen Propaganda braucht es jedoch viele, um Anliegen und Enthüllungen zu transportieren, da sonst alles verschwiegen wird oder kritische Stimmen eingeschüchtert werden:  „WE must work TOGETHER. WE are only as strong as your VOICE. YOU must organize and BE HEARD. THIS is why they keep you DIVIDED and in the DARK. WEAK. We are here to UNITE and provide TRUTH. Dark to LIGHT. EVIL surrounds us. WE are FIGHTING for you. Where we go one, we go ALL.“ Es geht um eine Politikerin, die am 9. November 2016 allen Ernstes twitterte: „To all the little girls watching…never doubt that you are valuable and powerful & deserving of every chance & opportunity in the world.“ Die wahre Hillary findet man in Dokumentationen wie der unten eingebundenen, in denen man sieht, dass sie und ihr Mann höchstes aus Versehen einmal etwas Korrektes getan haben. Im Wahljahr 2016 kamen dem Clinton Body Count Fünf weitere Namen in sechs Wochen hinzu; der Mainstream zeichnete sich durch Blackout aus, obwohl/weil es auch um Journalisten ging. Im verlinkten Video sieht man auch Hillarys Reaktion auf den Tod von Seth Rich, der Wikileaks Informationen über das Democratic National Committee gab.

Dokumentation über Korruption und Tod

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Die Clinton Foundation und Österreich

In den USA wissen viele Menschen Bescheid über die Praktiken der Clinton Foundation, doch bei uns ist nur wenigen bekannt, was dies mit heimischer Politik zu tun hat. Es geht dabei vor allem um den im Wiener Rathaus stattfindenden Life Ball, dessen Erlös seit 2007 auch der Clinton Foundation bzw. der Clinton Health Access Initiative zur Verfügung gestellt wird. In Deutschland ist gerade Thema, dass auch die Regierung Merkel (wie einige andere) die Clinton Foundation unterstützt. Wie zu erwarten wurde jeder Besuch von Bill Clinton in Wien vom Mainstream frenetisch gefeiert, wie hier am Beispiel des „Standard“ im Jahr 2010 ersichtlich. „Hoher Besuch bei Aids Life-Charity-Gala“ schrieb Vienna.at 2007: „Zwei Tage vor dem Ball findet im Schloss Schönbrunn die Charity-Gala der Organisation zu Gunsten der Aids Hilfe statt. Als Ehrengast hat sich niemand geringerer als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton angekündigt. Der Reinerlös des Balles kommt jeweils zur Hälfte nationalen Hilfsprogrammen zugute, die andere Hälfte geht über Kooperationen mit international renommierten Organisationen wie etwa der American Foundation for Aids Research (amfAR) in die am meisten von HIV und Aids betroffenen Gebiete der Welt.

Bei der Gala am 24. Mai werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Aids-Life Obmann und Life Ball-Organisator, Gery Keszler, Clinton einen Scheck in der Höhe von einer Million Dollar (an die 740.000 Euro) zur Unterstützung der Clinton Foundation HIV/Aids Programme (CHAI) überreichen.“ Was sie damit in Wirklichkeit unterstützen, erklärt der Wall Street Analyst Charles Ortel: „There is no evidence that can be verified that the ‚international‘ charity ever lawfully provided any help to victims of HIV/AIDS anywhere, he stressed“, so seine Schlussfolgerung. Seine Recherche macht deutlich, was naive Besucher des Life Ball und promigeile Politiker wirklich unterstützen: „And here is the rub, because one of the Clinton Foundation’s most endorsed suppliers of HIV/AIDS medications — Indian firm Ranbaxy Laboratories Limited — was later found guilty of selling ineffective, ‚adulterated‘ drugs to its customers. ‚In theory, the antiretroviral (ARV) drugs distributed as part of CHAI’s ‚work‘ were generic, rather than branded versions, and manufactured chiefly in India but also in South Africa using *active pharmaceutical ingredients* made primarily in China,‘ he said.“ Und er ergänzt: „Experienced professionals generally question when a supplier offers substantial discounts for products such as generic ARVs.“

 

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Globaler Widerstand gegen den Deep State

An der Aufregung über die deutschen Koalitionsverhandlungen merkt man, dass viele das Konzept des Deep State immer noch nicht verstehen. Hingegen meinen sie, die SPD habe CDU und CSU in die Knie gezwungen und kramen dafür auch Klischeevorstellungen von Sozialismus hervor. Man kommt weiter, wenn man die Entwicklung der SPD, aber auch der SPÖ mit den Demokraten in den USA in Verbindung bringt und nach Einfluss des Deep State fragt. Dieser wird z.B. dann sichtbar, wenn jedwede Begrenzung von Einwanderung abgelehnt wird oder wenn Außenminister Sigmar Gabriel keine Termine mehr wahrnimmt und ihn Nachfolger Martin Schulz z.B. bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten soll (wenn er nicht verzichtet). Dass Schulz Soros/Deep State ist, erkläre ich hier auch aufgrund einer persönlichen Begegnung im Wahlkampf 2014, wo er beim Thema verdeckter Einfluss auf die Sozialdemokratie Panik bekam. Die Münchner Sicherheitskonferenz müssen wir auch deshalb beachten, weil dort versucht werden wird, den Narrativ gegen Russland zu verstärken. Da Präsident Trump Gegner des Deep State ist, soll Deutschland eine Führungsrolle in der NATO übernehmen.

Der Whistleblower Q postete jüngst einiges zum Bereich Big Pharma, was erwartungsgemäss viele dazu anregt, selbst zu recherchieren. Auf Twitter wird z.B. auf den Abschuss der malaysichen Boeing (Flug MH17) 2014 in der Ukraine hingewiesen, da 100 Personen an Bord waren, die an einer AIDS-Konferenz in Melbourne teilnehmen wollten. Es waren Top-Forscher, wie wir damals aus Medien erfahren konnten: „The researchers, health workers and activists were on their way to the International AIDS Conference in Melbourne. Among the victims planning to attend was Dutch national Joep Lange, a top AIDS researcher and former International AIDS Society president. Briton Glenn Thomas, a spokesperson for the World Health Organization and a former BBC journalist, was also on flight MH17.“ Da Massenmedien unter Deep State-Kontrolle sind, machte z.B. der „Spiegel“ auch sofort Wladimir Putin verantwortlich, wobei inzwischen diverse Anti-Trump-Titel alles toppen: „Wer ist verantwortlich für den Abschuss von MH17? Russland ganz sicher nicht, sagt Wladimir Putin. Der Präsident leidet an wahnhaftem Wirklichkeitsverlust – und mit ihm das ganze Land. Dagegen helfen auch keine Sanktionen.“ Nebenbei bemerkt ist es auch schlechter Journalismus vom Abschuss von „MH17“ zu sprechen, da es sich um die Flugnummer handelt und eine Boeing 777-200 der Malaysia Airlines gemeint ist.

QAnon  am 8.2.2018 zu Big Pharma

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USA: Die Methoden der Demokraten werden enthüllt

Es ist kein Wunder, dass der Mainstream uns weismachen will, Präsident Donald Trump wolle mit der Veröffentlichung des FISA-Memos von Zusammenarbeit mit Russland ablenken. Denn dieser Narrativ dient dazu, ihn unter Druck zu setzen und zu verschleiern, mit welchen Methoden Trumps Gegner arbeiten. Mit einem Dossier, das die Clinton-Kampagne über die Firma Fusion GPS beim ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele bestellte, wurde Material fabriziert, das eine Überwachung Trumps rechtfertigen soll. Man fädelte dies seitens des Justizministeriums und des FBI so ein, dass Carter Page (der nie mit Trump sprach) und sein Umfeld belauscht werden, um gegen Trump vorgehen zu können. Der Foreign Intelligence Surveillance Act wird als Vorwand dafür verwendet, amerikanischen Staatsbürgern so auf die Pelle zu rücken, wie man es sonst nur bei Ausländern macht. Page arbeitete jedoch für das FBI und taucht in Unterlagen als „Male 1“ auf, lässt sich aber leicht identifizieren; er sollte für die Behörde russische Kontakte ausspionieren.  An der Herstellung des Steele-Dossiers war auch der alte Freund der Clintons Sidney Blumenthal beteiligt.

Dies bringt die Demokraten ebenso in Zugzwang wie das Verhalten ihres Abgeordneten Adam Schiff, der Vorsitzender des House Intelligence Committee ist und in dieser Eigenschaft die Veröffentlichung des FISA-Memo aus Sicherheitsgründen verhindern wollte. Denn Schiff fiel letztes Jahr auf zwei russische Comedians (Vovan und Lexus) herein, die ihm verrieten, dass Wladimir Putin Trump mit Nacktfotos erpresse, die ihn mit einem Model zeigten. Schiff beließ es nicht bei einem Telefonat, sondern war gierig auf die versprochenen Informationen und blieb mit den vermeintlichen Ukrainern in Kontakt.  Diese peinliche Aktion wird zwar in angloamerikanischen Medien erörtert, bleibt aber im deutschsprachigen Raum aussen vor. Wie man unten sehen kann, meinen viele, dass Schiff (für den es schon seit Tagen den Hashtag #FullOfSchiff gibt) dem Ansehen des Geheimdienstausschusses schadet und zurücktreten muss.

Schiff soll gehen (Twitter)

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Ein Hauch von Freiheit…

„Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist für  Meret Baumann in der „NZZ“, dass die Regierung in der Nacht auf den 18. Dezember eine NATO-Spionagezentrale in Warschau stürmen liess. Wenn aber Verteidigungs- und Außenminister gegen Beamte vorgehen, die gegen das eigene Land arbeiten, klingt das für andere Staaten wie ein Hauch von Freiheit. Man musss vorgeführt bekommen, wie es sein sollte, um zu verstehen, wie krass der Unterschied zur deutschen und österreichischen Realität ist. (1)

„Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt“, meldete die „Zeit“, was für viele Menschen DIE Nachricht des Tages war. (2)  „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘

Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, nach der ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. ‚Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.'“

Zwischen den Zeilen gesagt geht es wohl um Operationen gegen die polnische Souveränität, was diese Aktion zum Vorbild für die gesamte EU macht, auch für Deutschland und Österreich. Denn es ist keineswegs so, dass man nicht weiss, was gegen das jeweils eigene Land spionagetechnisch läuft; es ist aber bei den gegebenen Regierungsverhältnissen undenkbar, dass wie in Polen im eigenen Interesse durchgegriffen wird. Zuerst müsste man eine/n neue/n KanzlerIn haben und dann einen Paradigmenwechsel im jeweiligen Verteidigungsministerium herbeiführen.

Die triste Realität sieht hingegen so aus, dass auch Völkerrechtler keine Handhabe gegen die Relaisstation im US-Drohnenkrieg auf der Basis Ramstein sehen (wollen). (3) Und dass Drohnen – in diesem Fall Richtung Baltikum – frei  im deutschen Luftraum fliegen dürfen. (4) Wer sich etwa als korrekter Steuerfahnder mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke anlegt, dessen Berufslaufbahn und Leumund wird schon mal via  Fake-Gutachten zerstört. (5) In Deutschland werden Opfer solcher Methoden immerhin rehabiliert; in Österreich wird Fake-Gutachtern hingegen kein Härchen gekrümmt. Und es bleibt im Wesentlichen der FPÖ (und dem Team Stronach) überlassen, für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. (6)

Wie es hinter den Kulissen zugehen kann, beschreibt die kritische US-Abgeordnete Cynthia McKinney in einem Artikel: „Robert Baer machte gerade ein unglaublich wichtiges Eingeständnis, das für mich leider viel zu spät kommt. Aber es ist dennoch gut zu wissen. Der ehemalige CIA-Offizier gibt zu, dass ihm Millionen Dollar gegeben wurden, die er erfolgreich benutzte, um Politiker in Jugoslawien zu bestechen, die Interessen ihres Landes zu verraten. Robert Baer beschreibt, wie die USA Demokratie nach Jugoslawien brachten, indem sie es zerstörten.

Natürlich hat diese Politik, die von meinen Steuergeldern finanziert wurde, weder mir noch meinen Nachbarn nebenan genutzt; aber gewisse Individuen in sowohl der USA als auch in Jugoslawien haben kräftig an dem Spiel profitiert. Aber hoppla, zu dumm für die hunderttausenden Menschenleben; zu dumm das mit Srebenica. Und nun versucht Robert Baer, es wiedergutmachen, indem er die ganze Affäre offenlegt. Damit im Hinterkopf möchte ich erforschen, wie die US-Politik massenhaft Menschen schaden kann, und dennoch eine kleine Clique davon profitiert, was dann als ‚erfolgreich‘ angesehen wird.

Die US-Politik in Jugoslawien hat das Land buchstäblich von der Karte gewischt. Wenn man keine Person des Friedens und der Gerechtigkeit ist, kann man sagen, dass die US-Politik der Zerstörung jenes Landes effektiv und erfolgreich war, trotz dem daraus resultierenden enormen Verlust an Menschenleben. Und jetzt versucht die USA ‚Demokratie‘ nach Haiti zu bringen. Bei den Wahlen von 2010 hatte das US-Außenministerium Kommentare gemacht, wie etwa, dass Celestin ‚dem [venezolanischen Präsidenten] Chávez zu nahe stünde‘. Die US-Regierung griff direkt ein, um den Haitianern die Demokratie zu verweigern, weil sie für einen Chávez-Alliierten gestimmt hatten. Nun, Hugo Chávez gibt es nicht mehr und auch nicht die Bolivarianische Republik von Venezuela, die gerade dem Protégé Präsident Nicolas Maduro einen verheerenden Schlag bei den Wahlen vom 10. Dezember 2015 versetzt hat.

Unterdessen zeigte sich später, dass die Clinton durch die USAID an eine Organisation, die Clintons Wahl Martelly unterstützte, eine Summe von 100 000 $ überwiesen hatte. Nach seiner Amtseinführung war einer der beliebtesten Sprüche von Martelly ‚Haiti ist offen für Geschäfte‘. Für die damalige Außenministerin erwies sich das als Untertreibung. Zuerst gab es die Enthüllung, dass Tony Rodham, ihr Bruder, mit einem Vertrag für eine Goldmine belohnt wurde. Tony Rodham hat keine Kenntnisse über Goldgewinnung, außer dass er Hillary Clintons Bruder ist.“ (7)

Haiti wollte nicht mehr Gold fördern, weil man immer noch vergeblich die Rückgabe ihres 1945 von den USA geraubten Goldes fordert. Frau Clinton weiss angeblich nicht, wie ihr Bruder zu einem Goldminen-Kontrakt gekommen ist; ausserdem ist die Clinton-Stiftung in Haiti gut im Geschäft, und zwar mit Erdnüssen. McKinney erklärt: „Die USA besetzten Haiti militärisch bis 1934, aber behielten auch danach die ökonomische Kontrolle über das Land. Diese ökonomische Kontrolle über die haitianischen Resourcen stehen im Zentrum des haitianischen Kampfes für Selbstbestimmung.“

Die US-Botschaft versuchte, den Kandidaten Jude Celestin unter Druck zu setzen, der aber meinte: „Ich bin kein Dealer, ich bin ein Leader.“ McKinney schreibt: „Jude Celestin wurde schon mal eine Wahl von den Clintons gestohlen, aber diesmal hat er mit den anderen Kandidaten eine Einheit hergestellt. Sie nennen sich selbst ‚die G8‘. Bis jetzt hat die G8 standgehalten und nannte die erste Runde der Präsidentenwahl betrügerisch. Sie will kein Wahlergebnis anerkennen, das von der bereits befleckten Präsidentenwahlkommission kommt ohne eine unabhängige Untersuchung der Betrugsvorwürfe. Der US-Botschaft ist es nicht gelungen, einzelne Kandidaten aus der G8 abzuspalten. Von einer kürzlichen Reise nach Haiti musste Botschafter Kenneth Merten mit leeren Händen heimkehren.“

Mit anderen Worten ist in Haiti also eine Mehrheitsbildung gegenüber den USA im Gange, die Interessen des eigenen Landes voranstellt. Egal, wer gewinnt – das Land wird auf jeden Fall gewonnen haben, wenn die Protagonisten ihrer Linie treu bleiben. Was hindert uns, die wir uns als wache und kritische Bevölkerung verstehen, eigentlich daran, es Haiti nachzumachen? Bzw. welche Faktoren beeinflussen jene Menschen, die es nie schaffen, sich als Teil eines Landes zu begreifen, sondern sich leicht gegen alle möglichen ausspielen lassen? Im Folgenden einige Überlegungen dazu:

Die Hollywood-Falle: Das Leben ist nicht wie im Film, Politik und Medien funktionieren eher wie in „Borgen“ als wie in „House of Cards“; Widerstand hat mit „Game of Thrones“ wenig zu tun. (8)  Es geht darum, die eigene Umgebung, die Rahmenbedingungen, die AkteurInnen wahrzunehmen statt sich an irrealen Vorstellungen zu orientieren. Auf diese Weise lernt man auch schätzen, was Menschen unter widrigen Bedingungen zuwege bringen, auch wenn nichts an ihnen Hollywood-tauglich scheint.

Die Gender-Falle: Es muss uns bewusst sein, dass Gender-Beauftragte, Studien, Kampagnen, Statements sehr wenig an tatsächlich existierender Diskrimierung ändern, deren Wurzeln alte Rollenbilder sind. Zudem dient Gender dazu, die Gesellschaft zu spalten, Mehrheiten (für österreichische Politik) zu verhindern. Gender ist auch mit Feminismus aus der Retorte verbunden, der – wie man etwa an den SPÖ-Frauen in Wien und Bund erkennen kann – in Wahrheit weit weg führt von eigenständigem, selbstbewusstem politischem Handeln von Frauen. Als „tragisches persönliches Schicksal“ bezeichneten es diese SPÖ-Frauen einmal, dass ich von ihren Genossen wegen allzu brisanter Recherchen über die Zustände im Verteidigungsministerium fertiggemacht werde. Der Unterschied zu Opfern häuslicher Gewalt oder von Umständen, die nichts mit der Partei zu tun haben, scheint Frauen nicht einzuleuchten, die zwar vehement für Quoten sind, es aber im Grunde unweiblich finden, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik befasst.

Die „Du willst doch zu den Besseren gehören“-Falle: Wann immer etwas medial als provinziell oder kleingeistig abgewertet wird, ist dies ein Hinweis darauf, dass hier etwas bewahrt werden soll, das zur Substanz unseres Landes gehört. Dass damit auch Konflikte verbunden sind, weil manche Menschen selbst sinnvolle Neuerungen ablehnen, darf nicht davon ablenken, dass immer noch wir, die BürgerInnen der Republik Österreich, das unter uns ausdiskutieren müssen – ohne Zurufe transatlantischer Mainstream-Medien.

Die „Mit dem Strom schwimmen macht beliebt“-Falle: Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lapidar meinte, er wolle nicht „everybodies darling“ sein, verstanden viele, was er damit signalisiert: Dass man es aushalten muss, für seine Überzeugungen gescholten zu werden, dass man gegen den Strom schwimmen muss, wenn es für das Land wichtig ist, wenn man seine Aufgaben nur so erfüllen kann. Als Niessl mit der FPÖ koalierte und wenn er jetzt für eine andere Asylpolitik eintritt, reagier(t)en einige damit (es sind stets die Gleichen), sich lautstark zum Schwimmen mit dem Strom zu bekennen. (9) Man sollte sich ansehen, aus welcher Perspektive sie sich artikulieren, welchen konkreten (bzw. abstrakten) Bezug sie überhaupt zur Materie haben.

Die Gruppenzugehörigkeits-Falle: Oft genügt es, dass jemand einer anderen Organisation angehört, und schon wird alles verworfen, was sie oder er sagt.  Bei Parteien gehört dies zum „Spiel“, wobei eine Minderheit andere Wege geht und inhaltlich mit anderen punktuell zusammenarbeitet, aber auch zahlreiche NGOs, Plattformen, selbst KirchenvertreterInnen, auch KünstlerInnen und WissenschafterInnen (und natürlich Medien) machen dabei mit. „Teile und herrsche“ auf dieser Ebene führt dazu, dass es fast nie gesellschaftliche Mehrheiten (jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung) im Interesse des eigenen Landes gibt.

Die Hype-Falle: Plötzlich wird entdeckt, dass es Flüchtlinge gibt; zuvor wurde der russische Präsident in dämonisierender Weise durchs Dorf getrieben. Man kann sowohl positiv als auch negativ emotionalisieren und Bilder schaffen, die dann nur mehr beim Publikum abgerufen werden müssen. Das Gefühl ersetzt die nüchterne, faktenorientierte Wahrnehmung; was als Informationen präsentiert wird, ist sehr oft Desinformation. Der Definition nach ist Desinformation nicht nur Lüge, sondern auch bewusste Weglassung, das Herstellen falscher Zusammenhänge oder der Verzicht auf alle Berichte, die der verfolgten Linie widersprechen.

Einst gab es investigativen Journalismus, sagt Gerhard Wisnewski in einem Interview; seine Vorbilder waren die „Helden“ des früheren Journalismus und er schätze den „Spiegel“, bis er selbst kritisch zu recherchieren begann. Wer heute investigativ arbeitet, wird leicht als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er „der Wahrheit viel zu nahe kommt“. (10) Nicht umsonst sagte schon George Orwell: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Die Reflex-Falle: Es ist einfacher denn je, reflexhafte Reaktionen mit allen zu teilen. Einst dachte man sich vielleicht, etwas sei genau so, wie es in den Fernseh-Nachrichten dargestellt wird und sprach darüber mit jemandem; heute postet man es auf Facebook oder Twitter. Natürlich gab es früher auch viel weniger Möglichkeiten, sich alternativ zu informieren; zugleich weigern sich gegenwärtig viele Menschen, sich selbst schlau zu machen (sehr zum Ärger derjenigen, die dies sehr wohl praktizieren und zu anderen als den offiziellen Schlüssen kommen).

Die rosarote Brille-Falle: Es mag paradox klingen, aber Verallgemeinerungen auch negativer Art sind Beschönigungen, mit denen man sich selbst daran hindert, wirkungsvolle Aktivitäten gemeinsam mit anderen zu setzen. „Die“ Politik und „die“ Medien suggerieren einen monolithischen Block, von dem sich all jene, die eine andere Politik wollen, nur distanzieren können. Es ist aber stets heterogen, schon allein, weil die Handelnden Menschen mit unterschiedlicher Funktion, Motivlage, verschiedenen Verhaltensweisen, einem mehr oder weniger grossen oder kleinen Wissensstand sind. In der kritischen Auseinandersetzung vereinfacht man zwar, weil nicht bei jeder Erwähnung von Politik und Medien in die Details umfangreicher Erfahrungen gegangen werden kann. (11)

Es geht aber darum, wer in welcher Position wie agiert, was sagt, was berichtet, sich als PolitikerIn oder JournalistIn wie verhält, wie zugänglich ist (oder auch nicht). Falsche Vorstellungen dienen natürlich auch dem „Teile und herrsche“, damit man nur ja nicht PolitikerInnen als PassagierInnen im gleichen Boot wahrnimmt. Nicht von ungefähr nennt sich die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass und will der Partei einen neuen, den eigenen Grundsätzen, aber auch den Interessen der Bevölkerung entsprechenden Kurs verpassen. Bereits dadurch wird auch klar, dass „die“ Politik vielleicht auf manchen Ebenen homogen wirkt, es jedoch nicht ist (wie ja auch die andere Linie der SPÖ Burgenland zeigt). (12)

Die „Wir wollen etwas komplett anderes“-Falle: Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich vegan zu ernähren, mit dem Fahrrad zu fahren, in irgendeiner Weise alternativ leben zu wollen. Bedenklich wird es, wenn Menschen sich z.B. darauf kaprizieren, dass Deutschland oder Österreich ja gar keine Staaten, sondern Firmen seien und wir nicht als Menschen, sondern als „Personal“ gelten. Vieles, was an Unzufriedenheit existiert, bahnt sich den Weg in eskapistische Vorstellungen und folgt unbewusst dem „Teile und Herrsche“-Prinzip. So tragen gerade diejenigen, die Veränderungen herbeiführen wollen, selbst dazu bei, dass diese nicht kommen werden, weil sie nicht dort ansetzen, wo sie stehen. Es gibt nun mal DIESES Land, DIESE Politik, DIESE Medien – und die Menschen, die gestaltend wirken, sind Menschen, die ansprechbar sein könnten, aber nur dann, wenn man sie dort abholt, wo sie sich befinden.

Die „Die Bäume vor lauter Wald nicht sehen“-Falle: Man sollte sich weder am organisierten Ausblenden der Nöte und Sorgen Einheimischer beteiligen, wenn alle „Menschlichkeit“ nur mehr „refugees“ gelten soll, noch daran, die Situation und das Handeln Einzelner zu übersehen. Dazu gehört, statt „die“ Politik zu geißeln, sich anzusehen, wie Individuen agieren, wie sie dabei wirken, was sie versprechen, was sie halten, wie sie sich erklären, welchen Rahmenbedingungen sie ausgesetzt sind. (13) Es geht auch um kritischen Journalismus und dessen reale Situation abseits allen Geredes über Pressefreiheit, mit dem meist nur gemeint ist, von der NATO goutierte Positionen zu vertreten. Wo auch immer wer auch immer Haltung zeigt, sollte man dies nicht kleinreden, sondern ihn / sie unterstützen, weil man meist nicht weiss, mit welchen Härten dies verbunden ist. Es ist auch davon abzuraten, unrealistische Erwartungen zu hegen; so  kann ein Politiker, eine Politikerin um den Einfluss der NATO wissen und dagegen auftreten, ohne sie je beim Namen zu nennen (er/sie ist ja kein User, keine Userin, die/der unter Nicknamen postet).

Die Klischee-Falle: Je mehr Klischees verbreitet werden, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass alles in Wahrheit ganz anders ist oder mehr Facetten hat, als man annehmen will. Wenn Klischees über politische AkteurInnen etabliert werden, dienen sie dazu, dass das Publikum deren Handlungsweise nicht objektiv bewerten soll, sondern Vorurteile an die Stelle der Vernunft treten. Die Klischee-Falle wirkt in zwei Richtungen: Zum einen werden Personen hochgejubelt, zum anderen werden sie gebasht. Manchmal wird beides miteinander verbunden, der Gepushte soll sich auch dadurch auszeichnen, dass er angeblich das genaue Gegenteil der medialen Darstellung des Gebashten verkörpert. Ein Paradebeispiel dafür ist, dass Gerald Klug, als er 2013 Verteidigungsminister wurde, als Kontrastprogramm zu Norbert Darabos gezeichnet wurde: Heeresaffin, da einst Grundwehrdiener, mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos hingegen sei dem Militärischen stets fern gewesen, weil er einmal Zivildiener war, und zudem sieht er (obwohl ein paar Jahre älter als Klug) sogar noch jugendlich aus.

Man unterschlug dabei, dass Darabos als Abgeordneter aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war und sich sicherheitspolitisch als NATO-Kritiker positioniert hatte; auch dass er als cleverer Strategie und als hochintelligent gilt. Da nicht einmal der Generalstabschef jederzeit mit dem Minister (also seinem direkten Vorgesetzten) sprechen konnte, sondern wochenlang beim Kabinettschef auf Termine warten musste (die andere überhaupt nie bekamen), kann von einem Aushebeln der verfassungsmässigen Befehlskette ausgegangen werden. In den Redaktion weiss man, dass Darabos abgeschottet wurde; schob aber ihm die Schuld in Form eines angeblichen Desinteresses am Heer zu, wenn man erwähnte, wer sich beklagte, nicht mit dem Minister (und danach dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer) sprechen zu können.

Hingegen wurde weiter munter suggeriert, Klug sei ein Minister, der für das Heer da ist, der jederzeit zu sprechen sei und der sich auch passend kleidet, wenn er Soldaten im Auslandseinsatz besucht. (14) Man zeigte ihn in kakifarbenem Anzug und stellte wieder einen Gegensatz zu Darabos her, der bei derlei Gelegenheiten auch keinen dunklen Anzug, sondern helle Jeans getragen hat. Dass Darabos trotz verletzter Soldaten den Golan-Einsatz aufrechthielt, ihn Klug aber abrupt beendete, straft das Märchen vom angeblich so toughen Klug ohnehin Lügen. Nach wie vor gilt übrigens unter kritischen Offizieren eine Satire, in dem ich mir Klugs Argumentation auf Englisch vorzustellen versuche, als beste Beschreibung seines „Amtierens“. Denn ich nahm (auf der Ceiberweiber-Seite) ein heimliches Schreiben an den US-Verteidigungsminister mit dem Angebot von Soldaten für Syrien (inklusive Jagdkommando) zum Anlass der Satire.

Die Oberflächlichkeits-Falle: Wenn Irmgard Griss bekanntgibt, dass sie Bundespräsidentin werden will, sind ihre ersten Ansagen vage, denn in welchem Kontext sieht sie sich als „moralische Instanz“, was meint sie konkret mit Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung? Somit sind Worte, die nicht durch Taten unterstrichen werden, zu wenig, um das politische Gewicht einer Person einschätzen zu können. Oberflächlich sind aber auch zahlreiche Reaktionen, die sich an Details festklammern, die keinesfalls ausreichen, um die Frage zu beantworten, ob Griss tatsächlich eine Alternative darstellt. (15)

Die Antifa-Falle: Auch hier wird gerne reflexhaft reagiert, als ob jede Meldung unter dem Etikett „Antifaschismus“ sich tatsächlich auf Situationen und Aussagen bezieht, bei denen man zu Recht den Anfängen wehren muss. Inflationär verwendet führt der Begriff Antifaschismus dazu, dass auch Wiederbetätigung und rechtsextremes Gedankengut verharmlost werden, weil inzwischen ja weit mehr damit in einen Topf geworfen wird. Vor allem scheinen viele nicht zu erkennen, dass ein Verurteilen arger Facebook-Postings des siebten Zwergs von rechts auf einer FPÖ-Seite nicht ausreicht, sondern Handlungen im politischen Alltag entgegen getreten werden muss, die an finstere Zeiten erinnern. Dazu gehört alles, wo eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, wo die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird, wo mit Sanktionen, Mauern, Drohungen, existentieller Vernichtung auf demokratische Mitbestimmung reagiert wird. Dass immer egal sein muss, wer demokratische Rechte verletzt und in jedem Fall dagegen vorgegangen werden muss, vergessen viele AntifaschistInnen gerne.

Wie Widerstand gegen Fremdeinfluss aussehen kann, macht gerade die norwegisch-französische Serie „Occupied“ deutlich, in der Russland und die EU es nicht dulden, dass sich Norwegen von der Erdölförderung abwendet, weil man eine alternative Energieform gefunden hat. Medienberichte wollen die zehn Teile, die gerade bei Arte ausgestrahlt wurden, als Reaktion auf den „russischen Einmarsch auf der Krim“ sehen; und tatsächlich kann man ja schwer behaupten, der reale Staat Russland sei symbolisch für irgendein anderes Land gemeint. Wie die Serie aber beschrieben wird, steht sie eher für bestehende Erfahrungen auch Norwegens mit Druck der USA; als Jo Nesbø das Konzept lieferte, war noch nicht bekannt, dass in US-Botschaftsdepeschen beschrieben wird, wie der norwegische Widerstand gegen den US-Raketenschild gebrochen wurde.

Arte erklärt auf seiner Webseite zum Inhalt: „Norwegen in naher Zukunft: Jesper Berg wurde aufgrund seines ökologischen Programms zum Premierminister gewählt und will nun sein Wahlversprechen umsetzen: die norwegische Öl- und Gasförderung einzustellen, um die nationale Energieproduktion ganz auf erneuerbare Ressourcen zu konzentrieren. Auf einer Pressekonferenz, die vor Ort in einem brandneuen Thorium-Kraftwerk stattfindet, stellt Jesper Berg das Mineral Thorium vor, das zukunftsweisend für die Umstrukturierung des norwegischen Energiemarktes sein soll. Doch kurz darauf wird er von maskierten Männern in einem Hubschrauber entführt. Sein Sicherheitsbeamter Hans Martin Djupvik nimmt über GPS die Verfolgung auf und findet den Premierminister kurze Zeit später verstört am Rande eines Waldwegs wieder.

Der Journalist Thomas Eriksen von der Zeitung ‚Ny Tid‘ hat die Entführung mitverfolgt und wittert eine gute Story. Doch bevor er seinen Artikel veröffentlichen kann, erscheint Premierminister Berg im Fernsehen und kündigt zur Überraschung aller die Wiederaufnahme der Gas- und Ölproduktion an. Was ist im Helikopter vorgefallen? ‚Occupied – Die Besatzung‘ ist ein Zukunftsdrama, in dem ein demokratischer Staat schrittweise seine Souveränität verliert. Untersucht wird, wie sich Regierung und Bevölkerung verhalten, wenn sie nach und nach ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte verlieren und in einem Land unter Besatzung leben.“ (16)

Im Lauf der Folgen kristallisiert sich heraus, dass es eine Widerstandsbewegung gibt, als deren Anführerin sich schliesslich die Chefin des Geheimdienstes entpuppt – da die Serie europäisch und nicht Hollywood ist, wird hier darauf hingewiesen, wo Widerstand entsteht, nämlich in der Politik selbst. Man denke daran, dass lateinamerikanische Politiker den USA eine Niederlage in puncto Freihandelszone bereiteten. Denn die Vereinigten Staaten wollten eine gesamtamerikanische Freihandelszone, die an fünf Staatschefs scheiterte: „Damit einhergegangen wäre auch eine Einbindung in das neoliberale System des Weltmarkts, die Konsolidierung der US-amerikanischen Hegemonie auf dem Kontinent sowie die endgültige Unterordnung unserer Völker unter die Interessen der nordamerikanischen Großmacht und ihrer transnationalen Unternehmen.

Das war die Auffassung der Präsidenten von Argentinien, Néstor Kirchner, Brasilien, Lula da Silva, und von Venezuela, Hugo Chávez, sowie der Staatschefs von Paraguay und Uruguay, Nicanor Duarte Frutos und Tabaré Vázquez. In Anbetracht der ideologischen Prämissen, aber auch der praktischen Konsequenzen des Projekts, die für unsere Länder die Konzentration der Ökonomien auf den Primärsektor und die regionale Desintegration bedeutet hätten, stellten sich die Präsidenten koordiniert und geschlossen gegen Alca und brachten sie so zum Scheitern.“ (17) Der bolivianische Präsident Evo Morales besuchte vor ein paar Wochen Berlin und hatte unter seinen begeisterten ZuhörerInnen auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. Es überrascht nicht, dass Süßmuth zu Morales‘ Fans  gehört, gibt es doch längst überparteiliche Zusammenarbeit derjenigen in der Politik, die Freiheit von US-Druck wollen – auch in Österreich kann man bei genauem Hinsehen jene AkteurInnen erkennen, die das Bekenntnis zu einem souveränen Staat eint.

(1) „Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist Baumanns Tweet zu diesem Artikel: http://www.nzz.ch/international/europa/polens-regierung-laesst-nato-zentrum-stuermen-1.18665529
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46915/1.html und dieser Userkommentar: http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Geschichte-hat-wohl-einen-etwas-anderen-Hintergrund/forum-296712/msg-27066110/read/
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Voelkerrechtsbeauftragter-sieht-keine-echte-Handhabe-gegen-Drohnen-Relaisstation-Ramstein-3046789.html
(4) http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46902/1.html
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151218_OTS0119/fpoe-huebner-eu-gipfel-muss-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-endlich-beenden
(7) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/demokratie-verweigert-usa-verwandeln.html
(8) Borgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Borgen_%E2%80%93_Gef%C3%A4hrliche_Seilschaften Game of Thrones: https://de.wikipedia.org/wiki/Game_of_Thrones House of Cards: https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Cards_%28Fernsehserie%29
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(10) siehe Interview mit Gerhard Wisnewski: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=sp2Rm1Q3rg8
(11) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(12) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/01/zum-asylstreit-in-der-spoe/  bzw. http://initiativekompaass.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(14) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) siehe http://occupied.arte.tv/de/ und derzeit online Folge 9 und 1: http://www.arte.tv/guide/de/049448-009/occupied-die-besatzung-9-10?autoplay=1 – außerdem bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Occupied_%E2%80%93_Die_Besatzung (ab 24.12. wiederholt Arte die ersten zehn Folgen)

(17) https://amerika21.de/analyse/136447/zehn-jahre-alca
(18) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/