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BVT-Ausschuss: Neonazi und private Security

Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G4S, die das Parlament beim BVT-U-Ausschuss einsetzt, verkehrt in Neonazi-Kreisen. Dies löst zu Recht helle Empörung aus, doch dabei darf nicht übersehen werden, dass G4S auch mit der Folter von Gefangenen in Verbindung gebracht wird. Es wirft auch ein Licht darauf, dass viele früher vom Staat übernommene Aufgaben an Private ausgelagert werden, im diesem Fall an eines der größten Sicherheitsunternehmen der Welt. G4S vereint zahlreiche einst eigenständige Firmen unter einem Dach und begann 1901 als Kjøbenhavn Frederiksberg Nattevagt (später Falck), dazu kamen dann z.B. die Wach- und Schließgesellschaft in Wien oder Wackenhut in den USA (wo von CIA-Verbindungen die Rede ist) . SourceWatch weist beim Stichwort Wackenhut/G4S darauf hin, dass das Unternehmen für die Sicherheit amerikanischer Atomkraftwerke verantwortlich war und einige dieser Verträge verlor, weil Wachen beim Schlafen ertappt wurden. Die Webseite erwähnt auch eine Geheimdienstkomponente: „In the same above mentioned SPY Magazine article, 18 year terrorism expert and CIA analyst, William Corbett, stated ‚For years, Wackenhut has been involved with the CIA and other intelligence organizations, including the Drug Enforcement Agency. Wackenhut would allow the CIA to occupy positions within the company [in order to carry out] clandestine operations.‘

He went on to say Wackenhut provided the intelligence agencies with information and was paid in return ‚in a quid pro quo arrangement‘. This would explain in part the huge number of contracts awarded to Wackenhut in delicate areas of the national security, such as embassies and nuclear plants, and the $150 million increase in work under the Reagan Administration.“  Schlafendes und ungeeignetes Personal passt zum Aufreger um die Security für den BVT-Ausschuss. wobei man sich fragen muss, ob Kritik an G4S spurlos an Österreich vorübergegangen ist. Denn bei Wikipedia lesen wir: „Seit 2014 betreut G4S Österreich erstmals ein Gefängnis in Österreich: das neu errichtete Schubhaft-Zentrum in Vordernberg. Die Vergabe solcher Belange an das private Unternehmen sorgte für viel Kritik.“ Und auch: „Im Oktober 2013 entließ G4S Österreich einen für das Wiener Burgtheater eingesetzten Billeteur, nachdem dieser in einer kurzen Protestrede die Menschenrechtsverletzungen seines Arbeitgebers öffentlich ausgesprochen hatte. In der Folge gab es die Forderung, den Vertrag mit dem Unternehmen zu lösen.“ Man lagerte bei der Wiener Holding (mit einem gewissen Thomas Drozda als Manager) eben einiges aus: „Tatsächlich wurde von der damaligen Bundestheaterverwaltung bereits 1996 der Publikumsdienst der Kunsttanker Staatsoper, Volksoper sowie Burgtheater mit seinen Dependancen ausgelagert, um Kosten zu sparen. 1999 wurden die Bundesbühnen in die rechtliche Selbstständigkeit entlassen, die Bundestheater-Holding, die im Eigentum des Bundes steht, sollte das Controlling der Häuser durchführen, Kollektivverträge verhandeln, für die Instandsetzung der Theater sorgen und mit ihrer Tochtergesellschaft Theaterservice GmbH Leistungen wie Kostüm- und Dekorationsarbeiten, Transport und Kartenverkauf bündeln.“

Biletteur Christian Diaz gegen G4S-Menschenrechtsverletzungen

 

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Die Clinton Foundation und Österreich

In den USA wissen viele Menschen Bescheid über die Praktiken der Clinton Foundation, doch bei uns ist nur wenigen bekannt, was dies mit heimischer Politik zu tun hat. Es geht dabei vor allem um den im Wiener Rathaus stattfindenden Life Ball, dessen Erlös seit 2007 auch der Clinton Foundation bzw. der Clinton Health Access Initiative zur Verfügung gestellt wird. In Deutschland ist gerade Thema, dass auch die Regierung Merkel (wie einige andere) die Clinton Foundation unterstützt. Wie zu erwarten wurde jeder Besuch von Bill Clinton in Wien vom Mainstream frenetisch gefeiert, wie hier am Beispiel des „Standard“ im Jahr 2010 ersichtlich. „Hoher Besuch bei Aids Life-Charity-Gala“ schrieb Vienna.at 2007: „Zwei Tage vor dem Ball findet im Schloss Schönbrunn die Charity-Gala der Organisation zu Gunsten der Aids Hilfe statt. Als Ehrengast hat sich niemand geringerer als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton angekündigt. Der Reinerlös des Balles kommt jeweils zur Hälfte nationalen Hilfsprogrammen zugute, die andere Hälfte geht über Kooperationen mit international renommierten Organisationen wie etwa der American Foundation for Aids Research (amfAR) in die am meisten von HIV und Aids betroffenen Gebiete der Welt.

Bei der Gala am 24. Mai werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Aids-Life Obmann und Life Ball-Organisator, Gery Keszler, Clinton einen Scheck in der Höhe von einer Million Dollar (an die 740.000 Euro) zur Unterstützung der Clinton Foundation HIV/Aids Programme (CHAI) überreichen.“ Was sie damit in Wirklichkeit unterstützen, erklärt der Wall Street Analyst Charles Ortel: „There is no evidence that can be verified that the ‚international‘ charity ever lawfully provided any help to victims of HIV/AIDS anywhere, he stressed“, so seine Schlussfolgerung. Seine Recherche macht deutlich, was naive Besucher des Life Ball und promigeile Politiker wirklich unterstützen: „And here is the rub, because one of the Clinton Foundation’s most endorsed suppliers of HIV/AIDS medications — Indian firm Ranbaxy Laboratories Limited — was later found guilty of selling ineffective, ‚adulterated‘ drugs to its customers. ‚In theory, the antiretroviral (ARV) drugs distributed as part of CHAI’s ‚work‘ were generic, rather than branded versions, and manufactured chiefly in India but also in South Africa using *active pharmaceutical ingredients* made primarily in China,‘ he said.“ Und er ergänzt: „Experienced professionals generally question when a supplier offers substantial discounts for products such as generic ARVs.“

 

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Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA

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Aufgekündigt: Der antifaschistische Grundkonsens

In gewisser Weise wird der antifaschistische Grundkonsens im Nachkriegseuropa still und leise beerdigt. Das mag paradox klingen, weil es um Todesdrohungen gegen Juden bei Kundgebungen in mehreren Städten und um einen versuchten Anschlag auf eine Synagoge geht, also um wahrnehmbare Ereignisse. Doch es wird nicht angemessen reagiert, sondern gerade die allergrößten selbsternannten Antifaschisten schweigen dröhnend. Damit wird auch der Konsens unserer Nachkriegswelt beseitigt, dass es nie, nie, nie wieder zu Drohungen gegen Juden kommen darf und nie, nie, nie wieder nichts gegen Angriffe unternommen werden darf. In Österreich machen „Schlachtet die Juden!“-Rufe vor der US-Botschaft kaum Schlagzeilen, während alle sich mit geplanten Änderungen beim Rauchverbot in der Gastronomie befassen. Kann es sein, dass anderes dann überhaupt nicht mehr am Horizont erscheint, gerade auch nicht Angriffe auf den antifaschistischen Grundkonsens?! Journalisten setzen fast vollkommen aus oder wundern sich darüber dass von ihnen so bezeichnete „Rechtsextreme“ die einzigen sind, die sich auf die Seite von ins Visier genommenen Juden stellen.

Zum einen stimmt das nicht, weil es auch echte Linke gibt, die fassungslos sind, und zum anderen wird unterstellt, dass politische Verteidiger wie Politiker der AfD oder der FPÖ aus reinem Opportunismus handelten. Wieder einmal findet der oberste deutsche Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die richtigen Worte: „Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“ Und zur Politik meint er: „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun.“ So sah man auch einfach zu, wie binnen weniger Jahre „aus 3000 Salafisten 11.000 geworden“ sind, „darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“. Selbst wenn von Genfer Flüchtlingskonvention die Rede sein könnte, verwirkt jeder seinen (befristeten!) Aufenthalt, der sich nicht an die Spielregeln im Land hält. Doch es wird nicht abgeschoben, sondern von „Familiennachzug“ geschwafelt.

Aufnahmen aus Berlin 

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Geheimdienste: James Bond war gestern

Natülich war James Bond nie Realität, zumal Insider John le Carré und nicht Ian Fleming empfehlen, doch 007 prägt das Bild der breiten Masse von geheimen Diensten.Man sieht dies auch am Hype um Drehorte für neue Filme, den man auch in Österreich immer wieder beobachten kann. Rekrutierungsvideos etwa vom kanadischen CSIS oder dem israelischen Mossad zeigen, welch wichtige Rolle (Überwachungs- ) Technik heute spielt. Diese beiden Dienste sind auch bemüht, die Arbeit für sie weit entfernt von James Bond-Klischees als Job für Frauen darzustellen. In israelischen Medien sind Agentinnen immer wieder Thema und werden geradezu verehrt, nachdem man sie vor vielen Jahren eher als Escort-Girls betrachtete. Auch der britische Experte Gordon Thomas befasst sich mit Frauen und zitiert Meir Amit, der in den 1960er Jahren Mossad-Chef war: “A woman has skills a man simply does not have. She knows how to listen. Pillow talk is not a problem for her. The history of modern intelligence is filled with accounts of women who have used their sex for the good of their country… It is not just sleeping with someone if required. It is to lead a man to believe you will do so in return for what he has to tell you.”

Freilich sollen die Agentinnen Israels mit Zielpersonen zwar flirten und ihnen mehr versprechen, anders als bei CIA und SWR (früher KGB) nicht mit ihnen ins Bett gehen. Dazu erzählt Thomas die Geschichte von Cheryl Ben-Tov, die sich als Mädchen in einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth verliebte und vom Mossad rekrutiert wurde. Man bildete sie für ein Kidon-Team aus., das Zielpersonen entführt oder ermordet: „In 2004, Cheryl joined a team of nine katsas – field intelligence officers – in London. Their task was to entrap Mordechai Vanunu, who had worked at Israeli’s top-secret nuclear facility in the Negev desert, but had fled to London to try to sell his story. Mossad had to stop him from doing so, and Cheryl was chosen as the bait to trap him.“ Sie lernte ihn kennen, versprach ihm ein romantisches Wochenende in Rom, doch dort wurde er von anderen Agenten im vermeintlichen Appartement ihrer Schwester erwartet und betäubt. Ben-Tov war nach dieser Operation „verbrannt“ und lebt heute in den USA.

CSIS (Kanada) wirbt mit Video

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Uwe Barschel und der politische Mord

Welch hohen Preis man in der Politik für Integrität bezahlt, zeigt der Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, der sich am 11. Oktober  zum 30. Mal jährt. Dem als Selbstmord getarnten Mord ging ein Rufmord voraus, indem man ihn zu Unrecht schmutziger Tricks gegen Herausforderer Björn Engholm bezichtigte, der dann auch prompt gewann. In Wahrheit ging es darum, dass Barschel Waffendeals nicht dulden wollte, die über sein Bundesland liefen: U-Boote für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime in Südafrika und die Versorgung des Iran mit israelischen Waffen aus amerikanischer Produktion via Deutschland (samt Training für Piloten). Der „Fall Barschel“ ist auch hinsichtlich Desinformationen, Vertuschung, Mauern ein Lehrbeispiel dafür, was passieren kann, wenn man in der Politik einfach anständig sein will.

Nicht von ungefähr nennt Wolfram Baentsch sein Buch „Der Doppelmord an Uwe Barschel„, denn der Rufmord bereitete den Boden auf für den Mord. Barschel wurde jung Innenminister in seinem Bundesland und dann Ministerpräsident, galt als sehr talentiert und wurde sogar als möglicher Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt. Doch dann fiel er plötzlich in der gesamten Politik in Ungnade, was ohne entsprechende mediale Begleitmusik undenkbar ist. Baentsch sagt im Interview unten, dass Barschel regelrecht von der politischen Bühne geräumt und dann beseitigt wurde. Zunächst brachte man einen Flugzeugabsturz am 31. Mai 1987, den Barschel nur knapp überlebte, nicht damit in Verbindung, doch im Rückblick sieht es wie Mordversuch aus. Denn die Cessna steuerte ein sehr erfahrener Pilot, der auch Rudolf Augstein flog, und er streifte beim Anflug auf die Landebahn einen Masten, der dort eigentlich nicht hingehörte, weil er geblendet wurde und „dim the lights! dim the lights!“ rief.  Vor Beginn des Wahlkampfes lag Barschel zwei Monate im Krankenhaus und engagierte dann für sein Medienteam den Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer, der aber ohne sein Wissen gegen ihn und für Engholm arbeitete, von der SPD dafür auch Geld bekam.

 

 

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