Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

Warum „wir“ Putin unterschätzt haben

Langsam macht sich nicht nur bei eingefleischten Transatlantikern Misstrauen gegenüber Wladimir Putin breit. Und doch sind die meisten Menschen immer noch weit davon entfernt, die Situation realistisch einzuschätzen. Darin treffen sich paradoxer Weise Gegner mit jenen Leuten, die im russischen Präsidenten einen positiven geopolitischen Ordnungsfaktor sehen wollen. Ein wesentliches Hindernis für uns besteht darin, dass viele unserer Landsleute, insbesondere in wichtigen Funktionen, keinen Tau zu haben scheinen, was wirklich vor sich geht. Wenn jetzt plakativ Diplomaten aus mehreren Ländern unter Spionageverdacht ausgewiesen werden, berührt dies noch nicht ausserhalb der Botschaften unter anderem in Ministerien operierende Netzwerke. In Österreich steckt man sowieso am liebsten den Kopf in den Sand, um so weiterhin zuzulassen, dass „wir“ als Brückenkopf benutzt werden. Stösst man auf die dafür etablierten Verflechtungen, gerät man ins Visier, kann sich aber niemandem erfolgreich begreiflich machen.

Unter den Bedingungen erfolgreicher Subversion sind nämlich gefühlt 5 von hundert Personen in einer Organisation etc. Kollaborateure, weitere 5 ahnen vielleicht etwas, sind aber feige und 90 Leute bekommen überhaupt nichts mit, lassen sich aber bereitwillig triggern. Es ist ein schwacher Trost, dass Russland auch anderswo krass unterschätzt wurde und westliche Diplomaten klagen, dass man ihre Kassandrarufe nicht hören wollte. Zugleich aber spielen alle, die sich emotionalisieren und zu heftigen Reaktionen hinreissen lassen, letztlich auch Putin in die Hände. Wer sich schon einmal kritisch mit Militärinterventionen befasst hat, sollte denen etwas voraushaben, die jetzt den Krieg entdecken. Doch leider blenden viele Kritiker der NATO aus, welcher Natur das Umfeld von Putin ist, in dem man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann.

Doku von Arte

Oligarchen gegen Putin – alles nur Bluff?

Man würde sich wünschen, dass im Mainstream und in der Politik jedes Leben gleich viel wert ist. Doch es gibt dort kein entsprechendes Urteil über Militärinterventionen der USA verglichen mit der Einschätzung der russischen Invasion in der Ukraine. Ausserdem stellten Journalisten fest, die beschützt von russischen Soldaten bereits eroberte Gebiete bereisten, dass es relativ wenig bis fast keine Zerstörung gibt. Dies ist natürlich ein subjektiver Eindruck und es kommt darauf an, wo sie waren, aber sie erlebten Menschen, die meist Angst hatten, den russischen Einmarsch als Befreiung zu bezeichnen, wenn sie es so empfanden. Wenn sie unzufrieden waren, dann vor allem mit der wirtschaftlichen Situation, weil die meisten Leute kaum über die Runden kommen. Dies wurde nach dem Maidan 2014 noch schlimmer, und wer russische Großstädte kennt, stellt dort eine gewaltige Entwicklung fest, während die Ukraine noch in dem 1990er Jahren steckengeblieben scheint.

Man kann entsprechende Stimmen anhören und zugleich die Politik von Wladimir Putin ablehnen; der jetzt so beliebte Fanatismus vernebelt nur den Blick für Details. Es sei daran erinnert, dass die amerikanische Bevölkerung kaum jemals in Scharen gegen Krieg protestierte und der jetzige Präsident Joe Biden 1999 stolz war auf die Bombardierung von Belgrad. Und doch waren die Amerikaner nicht ähnlichen Tiraden ausgesetzt wie jetzt die Russen ganz pauschal. 2003 gingen Millionen Menschen vor dem Beginn des Golfkrieges auf die Strasse, aber daran waren besonders viele Briten und vergleichsweise wenig Amerikaner beteiligt. Was wir heute nicht untersuchen sollen, ist ein mögliches Zusammenspiel zwischen Putin und jenen Oligarchen, die jetzt medienwirksam zu ihm auf Distanz gehen. Mich machte stutzig, wie der ehemalige KGB-Agent Jack Barsky, der früher einen anderen Namen trug, Putins „Drohungen“ gegen Oligarchen und andere Kritiker erklärt, denn er untertreibt Putins Vergangenheit.

CNN zu den Oligarchen

Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint sich auf die Seite von Doskozil zu schlagen, aber welche Ahnung sollte sie nach einem Monat im Ressort wirklich von der Materie und ihren Abgründen haben? Denn diese offenbaren sich, wenn wir uns die internationale Ebene ansehen. Beginnen wir bei der russischen United Aircraft Corporation (OAK), die im Februar 2006 per Dekret von Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. 2006 ist auch das Jahr, in dem Boeing einen Deal mit dem Oligarchen Dmytro Firtash einging, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, wobei wiederum von Bestechung die Rede ist.

2006 führte die Gusenbauer-SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, in dem Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner, der Anwalt von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Leo Specht, die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten und den dann Darabos als Minister ausbaden sollte. Wikipedia vermerkt zur United Aircraft Corporation auch: „Ab September 2006 hielt OAK einen Kapitalanteil von fünf Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern Airbus Group. Dabei handelte es sich um den von der staatlichen russischen Bank VTB aufgekauften ehemaligen 20-Prozent-Anteil der British Aerospace an Airbus. Damit sollte Irkut ein Joint Venture mit der Airbus Group ermöglicht werden. Die Airbus Group besaß ihrerseits bereits eine 10-Prozent-Beteiligung an Irkut. Das Joint-Venture von Airbus für die Berijew Be-200 wurde 2016 aufgelöst.“ In den Fußnoten finden wir Artikel wie: „Airbus cancels A320 freighter conversion programme“ vom Juni 2011 oder „Russia’s Irkut canceled joint project with Airbus“ vom Dezember 2016; auch interessant: „Der Kreml will russische Maschinen am Himmel sehen“ vom Jänner 2017.

Wahlkampf der SPÖ 2006

 

Russland, Firtash, Gusenbauer und Boeing

Die Affäre um den in Wien festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der Donald Trump gegen seinen Widersacher Joe Biden helfen soll, hat sehr viel auch mit Österreich zu tun. Mehrere Oligarchen, aber auch (Ex-) Politiker haben Bezug zu unserem Land;  umgekehrt wurde von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für die frühere ukrainische Regierung lobbyiert. Und zwar für die von Viktor Janukowitsch (2012/2013), der wiederum von Firtash unterstützt wurde. Die USA sind seit 2013 daran interessiert, Firtashs habhaft zu werden, weil er indische Behörden bestochen haben soll, um Zugang zu Titan-Minen zu erhalten. Es ging dabei um den amerikanischen Boeing-Konzern, genauer um dessen Dreamliner (Boeing 787), für den der heutige US-Vizeverteidigungsminister Patrick Shanahan als Boeing-Manager verantwortlich zeichnete. Wenn mit Gusenbauer auch die US-Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine tätig waren, sollte nicht verwundern, dass wir sie bei einer Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus (2016/2017) wiederfinden.

John Helmer beschreibt die Situation, wie sie sich nach dem Regime Change in der Ukraine 2014 darstellte, als die Titanlieferungen an Boeing und Airbus nicht durch Sanktionen gegen Russland gefährdet werden durften. 2015 wurde Firtash bei der nun wegen Ibizagate-Recherchen bekannten EU-Infothek verteidigt und gelobt, was durchaus ins Bild passt. Damals meldeten die RusBusinessNews: „The VSMPO-Avisma Corporation, OJSC, received the first batch of raw materials from Volnogorsky Mining and Processing Integrated Works (GOK) (Ukraine) for titanium production. The Press Service of the Corporation has informed RusBusinessNews that the annual contract for ilmenite supply was renegotiated in May with the Ukrainian state-owned United Mining and Chemical Company – a new owner of Volnogorsky GOK. Previously, the company was owned by Dmitry Firtash, businessman.“ Denn Firtash verlor als Folge des Umsturzes die Kontrolle über seine (2004 akquirierten) ukrainischen Titanminen und über ein Chemiewerk in Odessa. Boeing hat viel mit Russland zu tun, da es mit VSMPO-Avisma ein Joint Venture errichtete, aber auch mit Firtash und zwar seit 2006. Boeing wollte an Titan aus Indien herankommen und dafür einen gewissen ukrainischen Oligarchen als Zwischenhändler verwenden. Auch wenn das Projekt nicht zustandekam, ist von Bestechungsgeldern in der Höhe von 18, 5 Millionen Dollar die Rede, die Firtash gezahlt haben soll.

Boeing, Russian organized crime and titanium…
"Firtash is being prosecuted for what federal prosecutors in Chicago say was his role in bribing Indian officials in order to get a lucrative mining deal to sell titanium to Boeing"https://t.co/k8aDOW3YnD

— Juha Keskinen (@MacFinn44) January 1, 2019

Boeing, Russland und Firtash