Schlagwort-Archive: Olof Palme

Was wirklich Widerstand ist

Reihenweise werden Menschen zu angeblich Widerständigen gehypt und hypen einander auch gegenseitig, ohne dass klar ist, was mit „dem System“ gemeint ist. Dabei erscheint nicht nur verdächtig, dass sie vom Mainstream gehätschelt werden, sondern auch, dass ihr Denken ziemlich uniform ist, also das genaue Gegenteil von Widerstand darstellt. Es zeigt sich auch, dass man „das System“ darauf reduzieren kann, dass staatliche Strukturen, Staatsfinanzen und das Territorium des eigenen Landes nicht zu 100% an illegale Masseneinwanderung preisgegeben werden.

Und dass jede/r rasch zu einem Sklaven oder einer Sklavin des Systems erklärt wird, die/der a) weiss und heterosexuell ist und b) partout nicht glauben will, dass daran etwas schlecht sein soll und Selbsthaß angebracht ist. Wer hingegen jenen Kräften Widerstand entgegensetzt, die ein „corporate world government“ anstelle souveräner Staaten anstreben, wird mit allen Mitteln bekämpft, wenn sie oder er wunde Punkte trifft und andere überzeugen kann. Ein hohes Risiko gehen dabei neben Politikern auch Journalisten und Aktivisten ein, die ja allesamt ihre Ansichten verbreiten wollen und so die Strategie des „deep state“ durchkreuzen. Der Masse werden regelmässig Scheinheldinnen und -helden vorgesetzt, wobei man(n) besonders gerne auf junge Frauen setzt, die eines sicher können: provozieren.

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Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze

Gerade mal zwei Wochen ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt, schon gibt es die ersten Rücktrittsaufforderungen. Denn Kern will die Asyl-Obergrenze aufweichen, indem er die Zählweise für bisherige Asylanträge verändert, sodass noch mehr Menschen kommen sollen. Den Rekord für die kürzeste Amtszeit als Regierungsmitglied hält übrigens Michael Krüger (FPÖ), der 2000 für ganze 25 Tage Justizminister war. „Land der Fettnäpfe“ nannte das „profil“ später eine Geschichte, in der an Krüger und andere Fälle erinnert wurde:

„Es sollte ein Treffen unter alten Freunden werden, eine ganz besondere profil-Reportage, für die Dieter Chmelar auszog, um den Justizminister der neuen schwarz-blauen Regierung, Michael Krüger, zu interviewen. Die beiden kannten sich gut aus ihren wilden Jahren an der Maturaschule Dr. Roland, als sie ein kleines Substandardzimmer geteilt hatten und zu manchem Streich ausgerückt waren. Weißt no, die Miss Vienna?, fragt Krüger. Mein Gott, was haben wir geschnackselt!, jubelt Chmelar. Die haben wir uns geteilt. Zuerst ich im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer. Mit 25 Tagen im Amt war Michael Krüger der am kürzesten dienende Justizminister der Zweiten Republik.“ Kanzler Kern gegen Asyl-Obergrenze weiterlesen

Die SPÖ und internationale Politik

„Internationales und Europa 2.0“ ist der Titel eines Positionspapiers der SPÖ Wien, über das am 9. Februar diskutiert wurde. Dabei war auffällig, dass die meisten zwar Begriffe wie „Sozialunion“ verwendeten, sich jedoch nur wenige bewusst waren, was die beständige Erweiterung der NATO für Europa bedeutet.

Dass Krieg in Europa nicht ausgeschlossen ist, legte bezeichnender Weise nur ein ehemaliger Mitarbeiter von Bundeskanzler Bruno Kreisky dar, und auch ich ging in einer Wortmeldung darauf ein. „Die EU ist ein Paket“, sagte der pensionierte Beamte“, und wenn man es aufmacht, findet sich darin ein anderes Paket, „darauf steht NATO“, weil die meisten EU-Staaten Mitglieder des Bündnisses sind.

Er machte darauf aufmerksam, dass die USA in Europa dominieren und dass wir uns von diesem Einfluss emanizipieren müssten. Einige der TeilnehmerInnen an der Diskussion waren jünger bis sehr jung, sodass sie die Zeit vor dem Ende der Sowjetunion gar nicht bewusst erlebt haben, sich also nicht an frühere Diskurse und Ansichten erinnern können. Der Kreisky-Weggefährte wies auf die von Olof Palme und Willy Brandt betriebene Entspannungspolitik samt „Marshall Plan für die 3. Welt“ der 1980er Jahre hin, als Sozialdemokraten noch „geschichtsmächtig“ waren.

Die Erweiterung der NATO in Richtung Russland, zu der Sozialdemokraten weitgehend schweigen, hält er für „sehr gefährlich“. Denn dieses Reich hat sich immer verteidigt, wenn es angegriffen wurde, was bis zur Zeit des Deutschen Ordens zurückgeht. Ich sprach davon, dass der Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht zu vergrößern und dass die Grenze für NATO-Truppen die damalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland sein sollte. Willy Wimmer, einer der Architekten der Wiedervereinigung und damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nahm im Jahr 2000 an einer Konferenz in Bratislava teil, zu der das US-Außenministerium und ein Think-Tank eingeladen hat.

Wimmer (CDU) war dort als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und schrieb dann einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), in dem er Aussagen der US-Vertreter zusammenfasste. Die USA wollen ihren Einflussbereich so weit ausdehnen, wie sich einst das römische Reich erstreckte, bis zu einer gedachten Linie zwischen Riga und Odessa. Der Kosovokrieg würde geführt, weil die Amerikaner den „Fehler“ machten, nach dem 2. Weltkrieg keine Truppen am Balkan zu stationieren. (1)

Seit 1990 haben die USA ihre Hegemonie kontinuierlich verstärkt, meinte ich, wie man an der Erweiterung nicht nur der NATO, sondern auch der EU erkennen kann. Als wir der EU beigetreten sind, wurde in der Debatte vor der Volksabstimmung tunlichst unter den Teppich gekehrt, dass die EU damals der „europäische Pfeiler der NATO“ werden sollte, und zwar ab 1998 mit Auslaufen des WEU-Vertrags. Dieser wurde dann zwar bis 2010 verlängert, wurde jedoch 1948 als „Brüsseler Pakt“ auf 50 Jahre geschlossen. Zur Hegemonie gehören auch TTIP, Rating-Agenturen, Totalüberwachung, transatlantische Presse (2) sowie Think-Tanks, Netzwerke (3) und die Finanzierung von NGOs, die beispielsweise für „Flüchtlinge“ lobbyieren. (4)

Ausserdem muss man bedenken, dass Kriege offen und verdeckt geführt werden und die USA nach dem Ende des Kommunismus sofort daran gingen, den Nahen Osten zu destabilisieren. „regime changes“ werden als „Aufstand von unten“ inszeniert, wobei man berechtigten Protest abfängt und umfunktioniert bzw. kreiert. (5) Vor dem Umsturz in Libyen und dem „Arabischen Frühling“ wurde bereits die Domain w2eu.info angemeldet, und zwar von bordermonitoring.eu, einem vom Spekulanten George Soros unterstützen Verein. Auf w2eu.info wird jetzt live von den „Fluchtrouten“ berichtet, inklusive Tipps, wie man Grenzkontrollen z.B. in Österreich austrickst. (6) Soros, der eine Unzahl an Organisationen fördert (u.a. die US-Demokraten, Amnesty, den Europäischen Flüchtlingsrat, in dem aus Österreich die Diakonie, das Integrationshaus und die Asylkoordination vertreten sind), ist ein Gegner der europäischen Nationalstaaten, weil diese das Rückgrat des Kontinents sind. (7)

„No border,  no nation“ bedeutet Auflösung der Staaten, sodass es keineswegs „rechts“ ist, zum eigenen Staat zu stehen; ich vermute mal, dass Bruno Kreisky nicht nachvollziehen könnte, wie manche in der SPÖ auf die Idee kommen, Eigenstaatlichkeit zu unterminieren via „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“. Ein Staat ist staatsrechtlich definiert durch Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgebiet – fällt eines dieser Elemente weg, hört er zu existieren auf. (8) Es gibt kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, sondern sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass sich kein Land unzumutbar belastet. „Die Regierung mit dem neuen Minister Doskozil will Österreich retten“, brachte ich es auf den Punkt.

Einer der Genossen verwies auf den Austromarxisten Hans Kelsen, der gewissermaßen der Vater unserer Verfassung ist und sich sehr wohl zum eigenen Land bekannt hat. Die Abgeordnete Petra Bayr meinte aber, seine Verfassungsvorstellungen seien „mit dem NS-System kompatibel“ gewesen. Sie bringt jedoch auch eine Formulierung aus der Programmdiskussion auf Bundesebene ein, laut der Europa „ein  Kontinent der Menschlichkeit“ bleiben und offen sein müsse. Was diesen Programmprozess betrifft, schilderte ein Genosse eine Begegnung mit dem Abgeordneten Josef Cap, der das Wort „Sozialismus“ nicht erwähnen wollte, „weil es ein kommunistischer Begriff ist“. Zeitgleich beschloss aber die SPÖ Burgenland, mit der FPÖ zu koalieren, und da sieht der Genosse einen Zusammenhang.

Bayr ist für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist wie manch andere in der Runde; zudem wird kritisiert, dass die Sozialistische Internationale heute schwach und „in desaströsem Zustand“ sei. Als Beispiel für Uneinigkeit wird angeführt, dass anderen sozialdemokratischen Parteien „der Nationalstaat näher ist als die sozialdemokratische Idee“, als jene Werte, zu denen auch gehören soll, Menschen ohne Ende bei uns aufzunehmen. Die richtig beobachtete „Schwäche“ spiegelt sich aber auch darin wider, wie diese Diskussionsrunde abgelaufen ist, denn auf abstrakter Ebene wurde eine „Sozialunion“ gefordert (die es schon lang geben sollte) und Maßnahmen gegen Spekulationen auf dem Finanzmarkt. Internationales ist aber immer auch sicherheitspolitisch und mit Engagement für den Frieden verbunden – da ist die SPÖ nicht als einzige im roten Spektrum praktisch nicht mehr wahrnehmbar (wie man auch am kritiklosen Befürworten der Sanktionen gegen Russland erkennen kann und daran, dass „regime changes“ hingenommen werden, ohne sich auf die Seite der Länder und ihrer Bevölkerungen zu stellen).

Die Leute an der Basis können unter diesen Umständen auch kaum einordnen, wer in der Partei ihre Interessen vertritt, wer sich an welchen „Werten“ orientiert. Sie beklagen, dass Beschlüsse sowieso nichts zählen: Niessl hält sich nicht daran und regiert mit der FPÖ, Faymann aber ebenso wenig. Was, wenn es dazu kommt, dass Niessl und der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler (Initiative Kompass) Parteivorsitzende nach Faymann werden wollen, spekuliert ein Genosse. „Wenn Niessl Parteichef wird, verlasse ich  die SPÖ“, meint ein junger Roter; allgemein gilt, dass Niessl ja „rechts“ sei. Ich rate den GenossInnen, sich kritisch mit Medienberichterstattung auseinanderzusetzen; wer gegen Putin hetzt und österreichische Politiker ständig negativ darstellt, verfolgt eine Agenda. Als Niessl vor zwei Wochen bei „Im Zentrum“ diskutierte, bot man eine geballte Ladung an TransatlantikerInnen gegen ihn auf. Dass der neue Minister Doskozil sofort von Peter Pilz von den Grünen attackiert wird, spricht auch für ihn. (9)

Nicht von ungefähr meinte Ex-Außenminister Erwin Lanc, der in erster Linie „um zuzuhören“ bei der Diskussion war, wie er sagte, dass er den SozialdemokratInnen in der EU rät, die neuen linken Parteien in Griechenland, Portugal und Spanien als Bündnispartner zu betrachten, denn sie sind anders als die Grünen „revolutionär“. Einige sehen in „mehr EU“ eine Lösung für alles, vom „einheitlichen Steuersystem“ bis zu „einheitlichen Asylstandards“, bringen dies aber nicht mit der Dominanz der USA in Verbindung, die der ehemalige Kreisky-Mitarbeiter und ich beschrieben haben. Man stelle sich vor, wie Sanktionen gegen Russland (nach einem von den USA unterstützten Putsch in Kiew!) durchsetzbar wären, gäbe es keine EU, sondern 28 Staaten, die einander darin bestärken könnten, dabei nicht mitzumachen, was ohne Brüssel viel leichter möglich wäre. (10)

Dies zeigt auch ein Interview des (transatlantischen) Standard mit Minister Doskozil auf, das diese abschließende Frage hatte: „Sie haben Ihren ersten EU-Ministerrat absolviert, gesehen, wie stark dies von Nato-Staaten dominiert wird. Wo ist Österreichs Platz in der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft.“ Doskozil darauf: „Keine Frage, der Stellenwert der Nato ist groß, 22 von 28 EU-Staaten sind Mitglieder der Allianz. Man merkt das schon am Auftreten, in allen militärischen Angelegenheiten gibt es dazu eine Themenführerschaft. Es hat aber auch eine starke Debatte darüber gegeben, wie die Europäer unabhängiger von den USA werden können. Das reicht über die Beteiligung der Klein- und Mittelbetriebe bei der Beschaffung bis zur Vereinheitlichung der Standards bei den Streitkräften. In weitere Ferne wird sich die Frage stellen, welche eigenständige Rolle die Europäer spielen wollen.“

Als der heutige Landesrat im Burgenland Norbert Darabos Verteidigungsminister war, lehnte er – wie seine norwegische Amtskollegin (11) und die polnische Partei Samoobrona  (12) – den von den USA geplanten Raketenschild ab. (13) US-Botschaftsdepeschen und die Global Intelligence Files von Stratfor bei Wikileaks (siehe 11 und 13) zeigen, wie sehr dies registriert wurde und wie man Norwegen zusetzte. Gegen Samoobrona wurde eine erfolgreiche Desinformationskampagne in der von George Soros unterstützten Gazeta Wyborcza gestartet. (14) Wie mit Norbert Darabos verfahren wurde, der auch eine Teilnahme Österreichs an „gefährlichen Einsätzen“ a la Afghanistan ablehnte – er stünde dem „offen feindselig“ gegenüber, so der interimistische US-Botschafter und CIA-Stationschef in einer Depesche – , (15)  sollte man in der eigenen Partei längst erkannt haben.

Wie es denn rein per Zufall möglich sein soll, dass alle Mainstream-Medien die CIA-Position übernommen haben, (16) wollte ich immer wieder von „KollegInnen“, etwa von Hans Rauscher vergeblich wissen, und ich sprach auch den Österreichischen Journalisten Club (bei einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen zum Staatsschutzgesetz)darauf an. Vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht gab es im Dezember 2012 eine Diskussion mit General Edmund Entacher auch bei der Wiener Bildung in der Praterstraße (wo jetzt über das Parteiprogramm debattiert wird). Dabei war sogar umstritten, dass die junge Generation das langjährige Parteimitglied eingeladen hat, bekennt Entacher sich doch zum bestehenden System und will kein „Profiheer“.

Es war jedoch überhaupt nicht daran gedacht, mit Verteidigungsminister Darabos zu diskutieren, hiess es; der Minister wurde weitgehend ausgeblendet bei der Kampagne für  das „Profiheer“, die den Charakter einer verdeckten Aktion hatte, da es um die Aufgabe der Landesverteidigung und von Heeresstandorten sowie um eine Schwächung der Armee ging. Dies alles hatte das Ziel, österreichische SoldatInnen in Kampfeinsätze  zu schicken und eine Beitritt zur NATO vorzubereiten. (17) Als Darabos im Herbst 2007 bei der Wiener Bildung zu Gast  war und über seine Arbeit sprach, vereinbarte ich mit ihm, dass wir miteinander reden; ich hatte ihn verteidigt, als er für die Ablehnung  des Raketenschildes gebasht wurde, was ihm gefiel, wie er mir brieflich mitteilte. Doch es kam nie dazu, weil ich – wie ich im Lauf der Zeit merkte – zu einer langen Liste an Personen gehörte, die mit ihm nicht reden durften. Dies ist nur erklärbar mit Druck der NATO, der mit Handlangern und Überwachung a la NSA umgesetzt wird.

Auch Nachfolger Gerald Klug wurde abgeschottet, nachdem er anfangs unverbindlich Hände schüttelte, aber niemals ansatzweise Darabos‘ Verständnis von Sicherheitspolitik entwickelte. (18) Bei Klug wurde es spätestens dann notwendig, als Länder und Gemeinden gegen die Schliessung von Kasernen und Hubschrauberstützpunkten protestierten und man natürlich mit Klug persönlich sprechen wollte, statt vom Oberabschotter Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt zu werden. Selbstverständlich konnten Leute, die wie ich oder Andreas Scherer vom Bunkermuseum von Kammerhofer massiv schikaniert wurden, als Darabos Minister war, von Beginn an nie mit Klug sprechen. Beim Bunkermuseum gab es schliesslich (weil sich u.a. der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, sehr dafür einsetzte) eine Lösung, bei deren Zustandekommen zwar Kaiser mit Klug sprach, nie aber Scherer dem Minister begegnete.

Die GenossInnen lobten bei der Programmdiskussion PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht  oder Labour-Chef Jeremy Corbyn, wohl ohne sich darüber klar zu sein, welche Geschütze gegen beide aufgefahren werden. So verdächtigen die USA (die CIA hat bekanntlich in ganz bestimmt keiner Partei, weder bei uns noch sonstwo, ihre Pfoten drinnen) Russland, Corbyn zu unterstützen: „According to a ’sensational‘ article by The Telegraph, the US director of National Intelligence was recently instructed by Congress to ‚conduct a major review into Russian clandestine funding of European parties over the last decade.‘ ….Even the new British Labour leader, Jeremy Corbyn, is suspected of flirting with the Russians. So, according to the sponsor of The Telegraph’s story, any European politician who dares to question NATO’s eastward expansion, the policy of anti-Russian sanctions, or the current European stance on the Ukrainian conflict is essentially a witting or unwitting tool of ‚Russia’s hybrid warfare.‘

Well, that would be funny if it weren’t so dangerous. In fact, any impartial observer would pose some simple questions: Why the hell do US intelligence agencies care about challenges to Europe’s internal security? Aren’t they the same agents who finance, recruit, and control countless political organizations, individuals, and media outlets on the European continent? Why are they so brazenly revealing their dominion over Europe?“ (19) Dies weckt Erinnerungen daran, wie mit dem ebenfalls von den GenossInnen bewunderten Olof Palme verfahren wurde, denn auf „Navy to Navy“-Basis wurden verdeckte Operationen der Amerikaner und Briten gegen seine Regierung eingefädelt, indem Offizieren eingeredet wurde, er arbeite für die Russen. Dann wurden fremde U-Boote in schwedischen Gewässern gesichtet und unter großem Medienecho gejagt, die angeblich aus Russland kamen.

Als jedoch einmal ein echtes russisches U-Boot an einer Felseninsel gestrandet war, bestand Russland darauf, es bergen zu können; nun aber hieß es aus Moskau, dass Schweden diese U-Boote ruhig zerstören soll. Die Operationen dienten dazu, Palmes Entspannungspolitik zu diskreditieren, und man muss sich auch dessen bewusst sein, dass der Ministerpräsident 1986 ermordet wurde. (20) Was Sahra Wagenknecht betrifft,  muss man sehr eloquent, schlagfertig, telegen und mutig sein, um sich selbst als Oppositionspolitikerin transatlantischem Druck und Stimmungsmache zu widersetzen. (21) Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine gehören aber selbst in der Linkspartei zu den wenigen, die in der „Flüchtlingsfrage“ Klartext reden und für eine Begrenzung des Zuzugs sind.

Es ist im Rahmen der Wiener SPÖ, jedenfalls bei dieser Diskussion, machbar, sich Gedanken zu machen, wer bei uns „zu Gast“ ist (wie es eine Genossin ausdrückte), da man von Gästen verlangen kann, dass sie sich an Regeln halten. Und man darf erwarten, dass sich auch andere EU-Staaten an der Aufnahme von Gästen „solidarisch“ beteiligen. No-Go ist aber, unkontrollierte Masseneinwanderung beim Namen zu nennen und zu fragen, wieviele denn tatsächlich asylberechtigt sind, was mit sicheren Drittstaaten und Dublin III ist. Wer will schon als „rechts“ gelten wie Landeshauptmann Niessl, der sich im Übrigen doch mal in Wien zur Diskussiion stellen sollte zwecks innerparteilichem Abbau von Vorurteilen. Manche meinen auch, es sein schon okay, in „Regionen“ zu denken, also „Region und Europa“ bzw. – wie einer es nannte – sich „als Wiener und als Europäer fühlen“ – aber was ist mit dem Staat? Denn niemand sollte sich Illusionen machen, was aus ArbeitnehmerInnenn wird ohne staatlichen Schutz: rechtloses ausbeutbares Freiwild…

(1) http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(2) hier eine ausgezeichnete Untersuchung über NATO-Propaganda am Beispiel der „Neuen Zürcher Zeitung“: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/ und Serie Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.htm
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) http://www.whois.com/whois/w2eu.info und http://live.w2eu.info/category/austria/ – interessant auch, wo IS-Webseiten angemeldet werden: http://www.altermannblog.de/ttt-titel-taeuschen-tricksen/
(7) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 – zu Europa, Flüchtlingsrat, w2eu.info etc. siehe auch Serie von Friederike Beck (4)
(8) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Deutschlands: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(9)  hier geht es um den Umgang mit Doskozil, Niessl und Darabos: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(10) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec
(11) zu Norwegen: https://wikileaks.org/plusd/cables/07OSLO614_a.html und  http://www.newsinenglish.no/2011/01/05/norway-pressed-into-missile-defense/ (Artikel beginnt mit „The US put heavy pressure on the Norwegian government…“)
(12) zu Österreich: https://search.wikileaks.org/gifiles/emailid/354226 (aus den Global Intelligence Files von Stratfor) und https://wikileaks.org/gifiles/docs/36/365000_-os-windows-1252-q-austria-us_-_austrian_minister-3a_u-2es.html und „Socialists reject US missile shield“ https://wikileaks.org/gifiles/docs/35/356066_-os-europe-socialists-reject-us-missile-shield-.html
(13) http://townhall.com/photos/2007/02/13/leader_of_samoobrona_andrzej_lepper_answers_questions_regarding_missile_shield_during_news_conference_at_the_polish_parliament_in_warsaw
(14) http://derstandard.at/2972819/Neuerlicher-Schwund-bei-Samoobrona-Partei und http://www.nzz.ch/articleerao1-1.83972 – auch die heutige Diskussion um Medien in Polen muss man unter dem Blickwinkel transatlanischen Einflusses betrachten, gegen den sich die Regierung offenbar wehrt: http://www.zeit.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-regierung-blog
(15) http://www.scoop.co.nz/stories/WL0908/S00171.htm und http://www.friedlnews.com/article/wikileaks-criticism-of-austrian-politicians-by-the-u-s
(16) zwei Beispiele: Gudrun Harrer im „Standard“ http://derstandard.at/1291454156784/US-Kritik-an-Oesterreich-Dank-an-die-Boltzmanngasse und der „Spiegel“: http://www.spiegel.de/international/europe/american-austrian-tensions-us-diplomats-gripe-over-vienna-s-limited-world-view-a-732941.html hier sieht man, von welchen „Leuchten“ im Umfeld des Heeres ein Minister attackiert wird, der nichts anderes will, als seinem eigenen Land dienen:  http://www.airpower.at/forum/viewtopic.php?p=60381&sid=2f6ab4da3be921af57a783b321e16d78
(17) siehe aktuelle sicherheitspolitische Analyse: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(18) bei der Diskussion des Renner-Instituts „Aktive Neutralitätspolitik heute“ im November 2015 war Klug angekündigt, kam aber nicht, was niemanden überraschte: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(19) „Seventy years of harassing political establishment and people of Europe“ http://www.voltairenet.org/article190171.html
(20) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(21) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom

Geheimdienste realistisch betrachtet

„Versagen der Geheimdienste“ kritisieren die einen, „schon wieder eine False Flag“ behaupten die anderen – so stehen sich verkürzt gesagt die Lager Mainstream und Alternativmedien gegenüber. Dabei muss zunächst einmal geklärt werden, wie Geheimdienste arbeiten, weil sich die Vorstellungen darüber zwischen NSA-Überwachung und neuem James Bond-Film bewegen.

Dass Wikipedia keineswegs unparteiisch ist, sollte bekannt sein; dennoch sei auf die knappen Definitionen unterschiedlicher Geheimdienstbegriffe verwiesen, damit wir wissen, wovon überhaupt die Rede ist. Im alternativen Bereich wird in der aktuellen Debatte manchmal von „Strategie der Spannung“ verwendet:

„Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.“ (1) Geheimdienste realistisch betrachtet weiterlesen

Die SPÖ und die Neutralität

Unter dem Titel „Aktive Neutralitätspolitik heute“ lud das Renner-Institut der SPÖ am 10. November zur Diskussion mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Wenig überraschend war, dass er nicht kam, sondern von Brigadier Johann Frank vertreten wurde.

Frank, der die Direktion für Sicherheitspolitik leitet und in dieser Funktion die Bundesregierung berät, war sehr darum bemüht, das vermeintliche Klug-Manuskript als genial darzustellen. Wo er davon abweicht, sei es eine Verschlechterung, für die er verantwortlich ist. Freilich kam ein gut informiertes Publikum, das dieses Manöver durchschaute und anders als das Podium NATO-Übungen, die Aufrüstung in Osten Europas und mehr NATO-Transporte durch Österreich denn je ansprach.

Zunächst begrüßte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek (auch internationaler Sekretär der SPÖ) die Anwesenden. Er meinte, es gehe darum, wie wir Neutralität heute definieren, und entschuldigte Klug, weil dieser angeblich mit der ÖVP über den Grenzzaun verhandeln müsse. Tatsächlich finden diese Gespräche am 11. November statt, und Klug hat bislang vor allem durch die Ablehnung jeglicher Grenzsicherung von sich reden gemacht.

Einleitend erläuterte Heinz Gärtner (wissenschaftlicher Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik) die Geschichte unserer Neutralität. Er erwähnte unter anderem, dass US-Präsident Eisenhower sehr für eine bewaffnete Neutralität Österreichs war. „Für neutrale Staaten gab es im Kalten Krieg Nischen“, die besonders Bruno Kreisky zu nutzen wusste, was uns betrifft. Heute gehe man davon aus, dass auch internationale Einsätze der Verteidigung Österreichs dienen und dass es keine konventionelle Bedrohung mehr gibt.

Brigadier Frank, dem der Programmpunkt „Keynote: Gerald Klug, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ übertragen wurde, sprach von der „besonderen Ehre“, den Minister vertreten zu dürfen. Er sei „einer seiner Berater“ und versicherte dem Publikum, dass Klug „sehr daran interessiert ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten“. Die Neutralität ist „ein sehr anspruchsvolles Konzept“, detto daher auch der Vortrag, bei dem sich Frank „weitgehend an das Konzept“ Klugs halte; „Unzulänglichkeiten sind ausschließlich mir selbst und meinen Änderungen zuzuschreiben“.

Frank tat gar so, als könnten ihm seine Abänderungen den Kopf kosten, weil es bei so einem genialen Minister ja nur Verschlechterungen sein können. Da Klug zwar seit März 2013 im Amt ist, sich aber so gut wie nie Diskussionen über Sicherheitspolitik stellte, scheint es sich eher um ein Minister-Phantom zu handeln, das auch selten Interviews gibt. Man erinnere sich daran, dass sich Klug einmal als „Minister zum Anfassen“ bezeichnet hat (1) – so wird er auch verkauft, wenn er SchülerInnen vor dem Nationalfeiertag am Heldenplatz begegnet. (2) Als Klug sich selbst lobte, grenzte er sich von „Phantomminister“ Norbert Darabos ab, der sich jedoch mit Sicherheitspolitik auskannte,  aber abgeschottet wurde.

Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung warb Frank wie z.B. der nunmehrige Generalleutnant Karl Schmidseder für das so genannte „Profiheer“,  wie die SPÖ das Modell einer Umorientierung auf ein reines Berufsheer nannte. Er schwärmte dabei für „robustere Einsätze“ und konnte vor informiertem Publikum nicht kaschieren, dass der Zug in Richtung Kampfeinsätze für US-Interessen gehen soll. Daher ist mit Skepsis zu betrachten, wenn jemand wie er nun ein Plädoyer für die Neutralität hält, wer auch immer das Manuskript verfasste. Frank wies auf die 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie hin, die „mit breitem parlamentarischem Konsens der Neutralität wieder jenen Stellenwert einräumt, den sie bei der Bevölkerung immer hatte“. Freilich ist mit diesem Stellenwert auf dem Papier verbunden, das Bundesheer systematisch ganz im Sinn der „Profiheer“-Partie zu demontieren, die bei der Volksbefragung eine Abfuhr erhielt.

Frank wies auf einen Kommentar von Gabriele Matzner und Helmut Kramer im „Standard“ hin, in dem eine Rückkehr zur  Neutralität gefordert wird. Die AutorInnen beschrieben darin, wie sie vergeblich versuchten, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Tag der offenen Tür im Ministerium über die Neutralität zu sprechen. Aber welche Resonanz haben sie wirklich in der SPÖ gerade angesichts der tatsächlichen Situation im Verteidigungsministerium und des dort verfolgten Kurses? (3) Frank spricht von einer „lageangepassten Landesverteidigung“,  was wohl umschreibt, dass man das Bundesheer entgegen den Vorgaben der Bundesverfassung außer Stande setzt, seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Denn wir haben es heute mit „asymmetrischen Bedrohungen“ zu tun, die eines der üblichen seit Jahren im sicherheitspolitischen Diskurs verwendeten Schlagworte sind. Wenn es darum geht, sich auf Eventualitäten vorzubereiten, bedeuten solche Begriffe alles und nichts, weil man sie je nach Interessenlage interpretieren kann.

Die Neutralität wird von UN-Verpflichtungen und von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflusst; wir sind „innerhalb der EU solidarisch, außerhalb neutral“, sagt Frank. Russland hat ja auch nie „neutralitätsrechtliche Verpflichtungen eingemahnt“, als sich Österreich an den Sanktionen der EU beteiligte. Allerdings sieht man in Russland die Position Österreichs realistisch und meint, die Regierung könne nicht anders, während aber zugleich gute Beziehungen zu Russland gepflegt werden. Frank sagt, es sei notwendig, „die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat zu stärken“, etwa in unserer Rolle als Brückenbauer oder auch als „Beitragsleister im internationalen Krisenmanagement“. Wo er aber eine „eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unabhängig von der NATO“ sieht, war vielen nicht klar.

Ein Besucher wies darauf hin, dass diese vor allem auf dem Papier besteht, woran auch verstärkte militärische  Zusammmenarbeit zwischen EU-Staaten und die Battlegroups nichts ändern können (da die meisten EU-Staaten in der NATO sind, arbeiten damit eben auch NATO-Staaten zusammen, von wenigen neutralen oder bündnisfreien abgesehen). Frank lobt Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der gegen Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ auftrat, und natürlich Gerald Klug, der dem US-Verteidigungsminister Hilfe bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angeboten hat.

Was Frank aber unter den Tisch fallen lässt, ist der Zusammenhang zwischen Spindeleggers und Klugs Agieren. Denn zunächst ging ein heimliches Schreiben von Klug via US-Botschaft an den US-Amtskollegen, in dem Soldaten für Syrien angeboten wurden (diplomatische Post wird üblicherweise über das Außenministerium weitergeleitet). Dann saß Klug, ohne ein Wort zu sagen, im informellen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Vilnius,  wo neben Deutschland auch Österreich (und zwar in Person des Außenministers) mit US-Außenminister Kerry stritt, um die USA von einer Militärintervention in Syrien abzuhalten.

Mit Klugs Brief, von dem  Spindelegger und Lopatka bei diesem Rat noch keine Kenntnis hatten, wurde die Position der EU unterlaufen, zumal das Angebot auch Soldaten des Jagdkommandos beinhaltete. (4) Die Neutralität ist für Frank so lange sinnvoll, wie es keine „gleichberechtigte europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gibt“. Und weil Klug oft vorgeworfen wird, unsere SoldatInnen vom Golan abgezogen zu haben, weist Frank darauf hin, dass er für sechs neue Missionen gesorgt habe,  auf Afrika ein neuer Schwerpunkt liege. Auf der Webseite des Bundeesheers finden sich aber nur mehr drei größere Engagements, nämlich in Bosnien, im Kosovo und im Libanon, wobei Letzteres noch auf Darabos‘ Amtszeit zurückgeht, in der UN-Einsätze größere Wertschätzung erfuhren. (5) „Ich begleite den Minister auch zu Verteidigungsministertreffen“,  sagte Frank stolz, wie um noch mal zu unterstreichen, dass sich Klug sehr wohl für Sicherheitspolitik interessiert und amtiert.

Unter der Moderatorin von Eva Linsinger vom „profil“ diskutierten dann neben Heinz Gärtner Julian Fricke (EU-Auswärtiger Dienst), Hans-Jürg Fehr (SP Schweiz, Schweizerische Gesellschaft für Außenpolitik) und die Abgeordnete Christine Muttonen (SPÖ-Bereichssprecherin Außenpolitik und EU). Fricke sprach davon, dass man Bedrohungen „auch auf globale Ebene stellen“ müsse; deshalb  darf man „nicht deckungsgleichen Traditionen und Sichtweisen in der EU“ keine zu große Bedeutung beimessen. „Wird die Neutralität nicht auch als Ausrede verwendet“, fragte Linsinger, was bei einer „profil“-Mitarbeiterin zu erwarten ist.  Fehr meinte, der größte Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz ist die Mitgliedschaft in der EU; in der UNO sind beide Staaten, und dies hat für die Schweiz einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht.

Mit dem „völkerrechtlichen Referenzraum“ der Vereinten Nationen musste die Schweiz ihre bislang gepflegte passive Neutralität gegen eine aktive Variante eintauschen. „Die Neutralität ist der wichtigste Identitätsfaktor der SchweizerInnen“, betonte Fehr, „sie wird in Umfragen noch vor der direkten Demokratie genannt“. Christine Muttonen ergänzte, dass die Neutralität „bei unserer Bevölkerung auch diesen Stellenwert hat“; engagierte Neutralität sei  „unverzichtbarer Kern der österrreichischen Außenpolitik“. „Wir müssen uns unterhalb der militärischen Schwelle dort einsetzen, wo Menschenrechte verletzt werden“, erklärte sie. Und meinte, neutrale Staaten hätten einen größeren Gestaltungsspielraum als andere Länder.

Eva Linsinger lenkte das Gespräch auf „die aktuellen Krisen“, Russland in Bezug auf die Ukraine und die Flüchtlinge, ohne zu erwähnen, welche Rolle „profil“ und Co. dabei spielen. Hans-Jürg Fehr wies darauf hin, dass die Schweizerische Verfassung den Handlungsrahmen der Politik definiert; ein Verständnis, das er seinen österreichischen GenossInnen erst wieder nahebringen müsste, ist für die SPÖ doch normal, verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsressort zu ermöglichen. Das kritische Publikum brachte zur Sprache, dass die Neutralität von den Amerikanern auch als Keil zwischen NATO-Nord und NATO-Süd gesehen wurde, und zwar jene der Schweiz und die Österreichs; daher war Russland mehr für unseren dann fixierten Status.

Unzufrieden sind die Menschen auch mit der Doppelbödigkeit einer Außenpolitik, die für Abrüstung ist, und zugleich erfolgenden Waffenexporten. Denn da wäre Voraussetzung, dass Staaten Krieg führen; bis zu diesem Zeitpunkt scheint aber wirtschaftspolitisch gerechtfertigt, Rüstungsgüter zu verkaufen. Außerdem gibt es den Wunsch, mehr zu sein als nur Gastgeber bei Konferenzen wie jenen über das iranische Atomprogramm oder über Syrien, also aktiv mitzumischen. Fehr erklärte, dass man diese Rolle nicht gering schätzen, aber auch nicht überschätzen soll; dies merkte die Schweiz, als die Außenministerin zwischen der Türkei und Armenien, die offiziell noch immer im Krieg sind, vermittelt hat. Notwendig wäre aber Engagement der USA gewesen; so war es eine Vereinbarung, die keiner als verbindlich betrachtet.

Ex-Außenminister Erwin Lanc meldete sich zu Wort und erzählte, wie eimal sein Amtskollege aus Costa Rica bei ihm war und beraten werden wollte, was die Neutralität betrifft. (6) „Wenn die Amerikaner es nicht wollen, wird es für Sie schwer werden“, sagte Lanc. Fehr meinte, es sei wünschenswert, wenn es mehr neutrale und bündnisfreie Staaten in der EU gibt – de facto wollen aber Beitrittskandidaten auch in die NATO oder sind bereits Mitglied. Christine Muttonen lobte die EU, weil sie „Frieden schafft“ und daher auch zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Heinz Gärtner erinnerte an die Entspannungspolitik von Sozialdemokraten wie Olof Palme, was wohl den Spielraum neutraler Staaten untermauern soll.

Schweden ist aber ebenso ein gutes Beispiel dafür, wie die USA mit verdeckten Operationen eigenständige Initiativen sabotierten; wenn man „submarine deception“ googelt, findet man dazu Infos und eine Dokumentation von Dirk Pohlmann, die „Arte“ heuer ausgestrahlt hat. Dass nicht nur britische und amerikanische Geheimdienste daran mitwirkten, sondern auch Kooperation auf „Navy to Navy“-Level eine Rolle spielte (so Ex-US-Verteidigungsminister Weinberger in Pohlmanns Film), lässt erahnen, wie man Kollaborateure gegen die eigene Regierung gewinnt. (7)

Das Publikum kritisierte eine steigende Anzahl an NATO-Truppentransporten durch Österreich, weil nicht nur die Neutralität dadurch in Frage gestellt wird, sondern dies auch ein Indiz für eine Aufrüstung im Osten ist, die auf Konfrontation mit Russland abzielt. Außerdem ist ja bekannt, dass in Syrien ein Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA stattfindet, nachdem Russland gegen den von den USA kreierten IS vorgeht. Linsinger sah in derlei Inputs einen Beleg für die „blamable Art“ Österreichs, also der Regierung und wollte auch wissen, ob wir „Geizhälse“ sind, da wir nicht mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Muttonen ist durchaus dafür, hier mehr Geld locker zu machen, aber auch „eine aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist wichtig“. Die Sanktionen gegen Russland sind aus ihrer Sicht gerechtfertigt, weil es auf der Krim Völkerrecht verletzt habe. Es ist nicht überraschend, dass ein Mitglied des Parlamentsklubs in dieser Hinsicht keine Selbstzweifel plagen, ist die vorgegebene Linie doch transatlantisch. Eine Chance für Neutrale sieht Muttonen eher auf Seitenwegen wie der „Humanitarian Pledge“, die Atomwaffen unter dem Aspekt ihrer humanitären Auswirkungen ächtet. (8) Mexiko, Österreich und Norwegen haben 2013 begonnen, der Debatte über Nuklearwaffen mit dieser Aktion neuen Schwung zu verleihen. Mittlerweile haben 120 Staaten die „Humanitarian Pledge“ unterstützt, die Abgeordnete wie Muttonen auch in Treffen von ParlamentarierInnen getragen haben.

„Österreich ist da glaubwürdig, weil wir auch keine Atomkraftwerke haben“, meinte Muttonen, die für „subversives Vorgehen“ plädiert, eben indem am Rande eine Konferenz in Wien 2014 eine Tagung stattfindet, an der auch Leute von den Marshall Islands oder aus Kasachstan teilnehmen. Schade fand die Abgeordnete (die auf die Zustände im Verteidigungsministerium mit keiner Silbe einging), dass es in Österreich nicht einmal einen Lehrstuhl für Friedensforschung gibt, in Schweden aber mit SIPRI ein eigenes Institut. (9) Zum Verzicht Deutschlands auf Neutralität meinte Gärtner, dass Adenauer ja auch die österreichische Neutralität suspekt war, als „sowjetische Verschwörung“, für die er sie hielt. Als Deutschland bereits der NATO angehörte, ging es aber auch um das Angebot Charles de Gaulles, eine Partnerschaft mit Frankreich als Alternative zum US-Vasallentum einzugehen. (10)

Julian Fricke lobte die Zusammenarbeit in der EU und die GASP, denn dass es in der Praxis gut funktioniere, sieht man bei den Sanktionen gegen Russland. Er verweist auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die von einem umfassenden Ansatz ausgeht und keine Territorialverteidigung einzelner Mitglieder als notwendig erachtet. Hingegen kommen friedenserhaltende Einsätze, aber auch Kampfeinsätze vor, ebenso humanitäre Rettungsmissionen. (11) Heute versteht sich die NATO „wieder viel mehr als Bündnis und weniger als  Krisenmanagement“, womit Fricke kollektive Selbstverteidigung meint, nicht aber den Angriff auf andere Staaten, der der NATO zu Recht etwa vom ehemaligen kanadischen Botschafter in Belgrad, James Bisset vorgeworfen wird. (12)

Wenn Christine Muttonen am 11. November zur Parlamentssitzung aussendet, dass „Fluchtursachen, nicht aber Flüchtlinge“ bekämpft werden sollen, betreibt sie das in ihrer Partei typische Ausblenden von Zusammenhängen. (13)Denn dem Publikum war wohl bekannt, dass die USA andere Länder destabilisieren, Faymann und Co. also zunächst einmal dagegen aufstehen müssten. Zwar weist ihre Biografie (14) Muttonen als Lehrerin aus, doch ihre Aussagen weisen  Parallelen zu Ralf Steger von der SPD auf, der in den USA studiert hat. Im Video von filmdenken.de wird Steger als „typisch für politische Figuren in der SPD“ beschrieben, die zu „Dienstboten der Elite“ werden. (15) Studium an amerikanischen Universitäten kennt man auch bei der SPÖ (siehe Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny), ebenso wichtige Funktionen in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY. (16)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Minister_Zackig_im_Interview_Ich_bin_ein_moderner_Mann-Klug_uebers_Putzen-Story-365391
(2) http://www.bundesheer.at/veranstaltungen/infoseiten/2610_15/artikel.php?id=4543
(3) http://derstandard.at/2000025220776/Die-Heimkehr-Oesterreichs-zur-Neutralitaetspolitik
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0214/lopatka-klug-angebot-an-us-verteidigungsminister-ist-verantwortungslos und https://www.oevp.at/team/mikl-leitner/Mit-unserer-Sicherheit-spielt-man-nicht.psp
(5) http://www.bundesheer.at/ausle/index.shtml
(6) http://www.swissinfo.ch/ger/costa-rica—die–zentralamerikanische-schweiz-/579108
(7) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(8) http://www.icanw.org/pledge/
(9) http://www.sipri.org/
(10) https://www.perlentaucher.de/buch/tim-geiger/atlantiker-gegen-gaullisten.html und siehe hier unter „Gaullismus in Deutschland“: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaullismus bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantiker
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitsstrategie und https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/warum-die-europaeische-union-eine-neue-globale-strategie-braucht/
(12) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador – zur NATO auch http://www.konjunktion.info/2014/03/nato-angriffsbuendnis-und-interessensvertretung-der-westlichen-eliten-2/ und http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=903
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151111_OTS0187/nationalrat-muttonen-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-die-fluechtlinge
(14) http://christine-muttonen.at/
(15) http://filmdenken.de/filmdenken-fragt-sich-zur-asyl-bigotterie-von-ralf-stegner-spd-syrien-fluechtlinge-familiennachzug/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner
(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Schieder und https://de.wikipedia.org/wiki/International_Union_of_Socialist_Youth und https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny