Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.

„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.

Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.

CIA-Dokument von 1957

Stop bullying us!

Seit März 2020 dreschen Personen mit Medienzugang auf uns ein, was sich in den letzten Wochen noch gesteigert hat. Ihre Opfer werden selten als Personen des öffentlichen Lebens wahrgenommen, was zwar nicht vor Angriffen schützt, aber zu Solidarisierung führen kann. Die meisten von uns werden anonym attackiert, indem vor uns Angst gemacht wird oder wir unser Fett abkriegen unter unseren Nicknames auf Twitter und Realnamen auf Facebook. Dabei informieren wir uns laufend und helfen anderen, mit dieser Situation klarzukommen. Doch um echte Debatten, die an Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit interessiert sind, geht es ja nicht, sondern um das Durchsetzen von mittels Propaganda verfolgten Zielen. Wer hier besonders widerlich agiert, war in der Regel auch vorher höchst rigide und bog sich alles zurecht. Auch bisher wurden Auseinandersetzungen vermieden, bei denen die eine Seite nackt dastehen würde, weil sie bloss eine Agenda verfolgt, der Fakten nicht standhalten. Stellvertretend für viele sehen wir unten einen Tweet von Florian Klenk, dessen Methoden in letzter Zeit zu Recht in der Kritik standen. Wenn er Impfpflicht fordert und mit Jugendlichen argumentiert, ist das Erpressung, wie wir sie von ihm schon von als refugees welcome verkaufter illegaler Einwanderung kennen. Natürlich ist es medizinischer Unsinn, weil Impfungen in der Regel nicht Ungeimpfte, sondern Geimpfte schützen und sie gerade bei Kindern und Jugendlichen bei Corona nicht notwendig sind.

Kardiologen wie Peter McCullough in den USA warnen vor Myokarditis als keineswegs harmlose Nebenwirkung und fordern einen Stop der Impfungen mit nicht ausreichend erprobten Vakzinen. Ausserdem wurde bekannt, dass Pfizer bei der Studie zur Zulassung seines Impfstoffes gemogelt hat, sodass er ohnehin vom Markt genommen werden muss. Man kennt inzwischen auch die impfungsbedingte thrombotische Thrombozytopenie, die der schon länger bekannten Krankheit TTP eine neue Variante hinzufügt, weil nach „der Impfung“ weniger Blutplättchen gebildet werden. Peter McCullough meint, dass unser Körper mit den ersten beiden Impfungen fertig wird, die gebildeten Spike-Proteine wieder abbaut, auch wenn es einige Wochen dauert, jedoch nicht mehr nach der dritten als Booster bezeichneten Impfung. Australien hat genug Dosen gekauft, um jeden Einwohner innerhalb der nächsten sieben Jahre weitere 14 Mal zu „impfen“. Ich darf darüber nichts im Mainstream erfahren, es darf keine kritischen Debatten geben, aber Florian Klenk darf mich und andere Menschen treten, was auch bei allen anderen Themen gilt. Selbstverständlich ist es auch nur in Alternativmedien möglich, die australische Corona-Diktatur zu kritisieren, wobei Klenk und Co. ihren Zwei-Minuten-Hass auch über diese Medien ausschütten dürfen.

Florian Klenk auf Twitter

Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

Free Julian Assange!

In vielen Städten der Welt gibt es nun regelmässige Mahnwachen für Julian Assange, so auch in Wien. Der Europarat, die Vereinten Nationen, das EU-Parlament fordern seine Freilassung, auch weil der Umgang mit ihm an Folter grenzt. Inzwischen ist bekannt, dass die schwedischen Behörden seitens der USA unter Druck standen, Assange wegen konstruierter Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen. Beim in Großbritannien vorbereiteten Prozeß wird Assange erst im Mai oder Juni selbst aussagen; bis dahin haben ihn Proteste hoffentlich auch wegen seines Gesundheitszustandes schon befreit. Nachdem er jahrelang auf 20 Quadratmetern in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen war, leitet er nun unter der Haft und kann sich nicht mehr konzentrieren; das muss für einen Geistesmenschen die absolute Hölle sein. In Wien wird jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr am Stephansplatz demonstriert; am 24. Februar 2020 wählte man ausnahmsweise den Platz vor der Karlskirche in der Nähe der australischen Botschaft.

Zu Wort kamen Barbara Waschmann von Candles4Assange, Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty in Österreich, Otmar Lahodynsky, Präsident der Association of European Journalists, der Publizist Hannes Hofbauer und als Audio-Einspielung Fred Thurnheim, der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs. Auch wenn sich manche erst allmählich den Protesten anschließen bzw. Aufrufe unterstützen, geht es um weit mehr als „nur“ um Assange, denn die Presse- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel. Wenn Whistleblower und Plattformen drakonisch sanktioniert werden, wird sich bald niemand mehr trauen, für die Allgemeinheit Wichtiges zu leaken. Zwar begann Wikileaks mit Dokumentationen amerikanischer Kriegsverbrechen, doch man fand später Infos zu Korruption in mehreren Weltgegenden, zu Freihandelsabkommen oder Steuervermeidung. Ein wichtiger Verbündeter Assanges ist der schwedisch sprechende UN-Berichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen Nils Melzer, der jedoch z.B. in der NZZ attackiert wird. Oder dessen  Augenzeugenbericht über Assange man schlicht ignoriert wie im NDR-Medienmagazin ZAPP, mit dem sich dieser Gastbeitrag kritisch auseinandersetzt.https://twitter.com/PEN_Deutschland/status/1231846362305699860

Aktion in Deutschland

 

Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

Die Clinton Foundation und Österreich

In den USA wissen viele Menschen Bescheid über die Praktiken der Clinton Foundation, doch bei uns ist nur wenigen bekannt, was dies mit heimischer Politik zu tun hat. Es geht dabei vor allem um den im Wiener Rathaus stattfindenden Life Ball, dessen Erlös seit 2007 auch der Clinton Foundation bzw. der Clinton Health Access Initiative zur Verfügung gestellt wird. In Deutschland ist gerade Thema, dass auch die Regierung Merkel (wie einige andere) die Clinton Foundation unterstützt. Wie zu erwarten wurde jeder Besuch von Bill Clinton in Wien vom Mainstream frenetisch gefeiert, wie hier am Beispiel des „Standard“ im Jahr 2010 ersichtlich. „Hoher Besuch bei Aids Life-Charity-Gala“ schrieb Vienna.at 2007: „Zwei Tage vor dem Ball findet im Schloss Schönbrunn die Charity-Gala der Organisation zu Gunsten der Aids Hilfe statt. Als Ehrengast hat sich niemand geringerer als der ehemalige US-Präsident Bill Clinton angekündigt. Der Reinerlös des Balles kommt jeweils zur Hälfte nationalen Hilfsprogrammen zugute, die andere Hälfte geht über Kooperationen mit international renommierten Organisationen wie etwa der American Foundation for Aids Research (amfAR) in die am meisten von HIV und Aids betroffenen Gebiete der Welt.

Bei der Gala am 24. Mai werden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Aids-Life Obmann und Life Ball-Organisator, Gery Keszler, Clinton einen Scheck in der Höhe von einer Million Dollar (an die 740.000 Euro) zur Unterstützung der Clinton Foundation HIV/Aids Programme (CHAI) überreichen.“ Was sie damit in Wirklichkeit unterstützen, erklärt der Wall Street Analyst Charles Ortel: „There is no evidence that can be verified that the ‚international‘ charity ever lawfully provided any help to victims of HIV/AIDS anywhere, he stressed“, so seine Schlussfolgerung. Seine Recherche macht deutlich, was naive Besucher des Life Ball und promigeile Politiker wirklich unterstützen: „And here is the rub, because one of the Clinton Foundation’s most endorsed suppliers of HIV/AIDS medications — Indian firm Ranbaxy Laboratories Limited — was later found guilty of selling ineffective, ‚adulterated‘ drugs to its customers. ‚In theory, the antiretroviral (ARV) drugs distributed as part of CHAI’s ‚work‘ were generic, rather than branded versions, and manufactured chiefly in India but also in South Africa using *active pharmaceutical ingredients* made primarily in China,‘ he said.“ Und er ergänzt: „Experienced professionals generally question when a supplier offers substantial discounts for products such as generic ARVs.“

 

Sebastian Kurz und das australische Modell

Australischen Boden betreten nur jene „refugees“, die man auch aufnehmen will, und wer im Land lebt, hat sich anzupassen. Dies soll als Vorbild für die EU gelten, wenn es nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Neben Zustimmung erntet er auch Kritik seitens der üblichen Handlanger einer Masseneinwanderung nach Europa. Absurderweise wird PolitikerInnen gerne vorgeworfen, untätig zu sein oder nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten; wenn sie aber initiativ sind und ihren Auftrag ernstnehmen, werden sie dafür auch gebasht.

Kurz sagte in einem Interview etwa: „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.“

Er verwies auf Australien: „In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“  Dies kann man so auf die EU umlegen: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.“

Australien klärt auf