Sebastian Kurz und das australische Modell

Australischen Boden betreten nur jene „refugees“, die man auch aufnehmen will, und wer im Land lebt, hat sich anzupassen. Dies soll als Vorbild für die EU gelten, wenn es nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Neben Zustimmung erntet er auch Kritik seitens der üblichen Handlanger einer Masseneinwanderung nach Europa. Absurderweise wird PolitikerInnen gerne vorgeworfen, untätig zu sein oder nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten; wenn sie aber initiativ sind und ihren Auftrag ernstnehmen, werden sie dafür auch gebasht.

Kurz sagte in einem Interview etwa: „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.“

Er verwies auf Australien: „In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“  Dies kann man so auf die EU umlegen: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.“

australiaAustralien klärt auf

Die „Presse“ konterte Kurz mit der GFK: „Sie haben gesagt, dass jemand, der versucht, illegal nach Europa zu kommen, sein Asylrecht verwirken sollte. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31).“ Der Minister darauf: „Nein, weil wir es hier mit Flüchtlingsströmen aus sicheren Drittländern zu tun haben, wo bereits keine Verfolgung mehr droht. Wenngleich wir auch aussprechen müssen, dass Regelungen in dieser Konvention aus einer ganz anderen Zeit kommen. Wir haben es heute mit massiven Migrationsbewegungen zu tun. Wenn Europa damit zurechtkommen will, muss es ein ordentliches, faires und solidarisches System schaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin dafür, dass wir weiterhin Menschen in Österreich oder Europa aufnehmen.“

Und anders als instrumentalisierte WillkommenswinkerInnen begreifen wollen, gibt es einen Anspruch auf Asyl nur bei politischer Verfolgung in einem Nachbarland; alles andere kann, muss aber nicht gewährt werden. Zudem wird von AsylwerberInnen laut GFK verlangt, sich an Anordnungen im Gastland zu halten, sonst verlieren sie iht Aufenthaltsrecht. Und sowohl die GFK als auch der Lissabon-Vertrag sehen vor, dass selbst bei 100%  Asylberechtigten die Interessen des Gastlandes vorgehen, also immer die eigene Bevölkerung mit ihren Rechten übergeordnet ist (soziale Sicherheit, öffentliche Ordnung und Sicherheit). De facto haben wir es aber zu 0% mit Asylberechtigten zu tun, weil so gut wie niemand auf dem Luftweg aus einem Land einreist, in dem er politisch verfolgt wird.

Kurz ist für die Schaffung eines aus allen Mitgliedstaaten beschickten EU-Schutzkorps, das es bislang deshalb noch nicht gibt: „Weil die Politik des vergangenen Jahres ein gegenteiliges Ziel hatte: nämlich Menschen bestmöglich nach Deutschland weiterzutransportieren. Die Fähren von Lesbos nach Thessaloniki, dem nächst gelegenen Hafen zur mazedonischen Grenze, sind sogar mit EU-Geldern gefördert, die Busse und Züge, mit denen die Migranten nach Mitteleuropa fuhren, von europäischen Steuerzahlern finanziert worden.“ Deutliche Kritik also an der Praxis des letzten Sommers, von dem verwirrte Pseudolinke immer noch als „summer of solidarity“ schwärmen, obwohl sie den Interessen jener Kräfte dienten, denen Nationalstaaten in Europa ein Dorn im Auge sind.

kurzaustralienFacebook-Fund

Der ehemaligen Premierministerin Julia Gillard werden Aussagen zugeschrieben, die sie nicht getätigt hat; man kann aber ein Interview mit ihr vom letzten Jahr auf der Webseite des „Guardian“ ansehen. Sie unterscheidet zwischen Einwanderung, die in Australien immer relevant war, und Asyl, wobei sie betont, dass Australien mehr AsylwerberInnen aufnimmt als früher. 2015 war gerade aktuell, dass Menschenschmuggler angeblich von der Regierung bezahlt wurden, um weiterzufahren. Sieht man sich die Berichterstattung über die Asyldebatte in Australien an, werden Parallelen zu unserer vollkommen instrumentalisierten Szene deutlich. Es geht im fünften Kontinent ebenso wie bei uns um die Frage, wer das Sagen hat: die eigene Regierung und die eigene Bevölkerung oder jene Kräfte, die andere Staaten destabilisieren, um eigene Interessen durchzusetzen.

Wenn ein österreichisches Regierungsmitglied, das seine Legitimation von Wahlergebnissen bei Parlamentswahlen und von der Bundesverfassung ableitet, angefeindet, unter Druck gesetzt, bedroht wird, geht es darum, dass andere das Sagen haben, die Regierung am Regieren hindern wollen. Zu den dabei eingesetzten Methoden gehört auch, die Bevölkerung aufzuhetzen, was zum einen durch Medienbeiträge erfolgt, zum anderen aber auch durch die Instrumentalisierung ziviler Organisationen, die natürlich viel Medienecho haben. Wie bereitwillig sich Menschen damit vor den Karren spannen lassen, zeigen reflexartige Reaktionen auf das Kurz-Interview oder auf den nicht nur medial als „rechts“ abgestempelten SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Bei den KritikerInnen darf auch Alev Korun von den Grünen nicht fehlen, deren Mantra u.a. darin besteht, Sätze wie „Die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer gibt“ abzusondern.

Man darf nicht vergessen, dass die Geschäftsführer „der“ NGOs auch damit gelockt werden, dass für sie Pseudo-Flucht ein Riesengeschäft ist, während sie bei der Unterstützung Einheimischer nachlässig sein können. Dass Einheimischen permanent vermittelt wird, die zweite Geige zu spielen, weil sich alles um „refugees“ zu drehen hat, geht bis in jeden Alltagsbereich. Da wird eine Gemeinde angefeindet, weil Ferienbetreuung für die Kinder berufstätiger Eltern (die dafür bezahlen) nicht auch den Kindern „Schutzsuchender“ angeboten wird. Und während scheinbar im Minutentakt Unterkünfte für „Schutzsuchende“ eröffnet werden, kümmert es kaum jemanden, wenn Einheimische auf der Straße stehen. All dies vermittelt „Ihr habt hier nicht das Sagen“ und wird von vielen auch deshalb brav mitgetragen, weil sie sich dabei „gut“ fühlen und andere attackieren dürfen, die sehr wohl wissen, was hier vor sich geht.

duzdarZur Rede von Muna Duzdar bei Demo am 3. Oktober 2015

Alle Bereiche der Gesellschaftspolitik sind erfasst, wie man etwa an der Frauenszene gut erkennen kann. Frauen, die einst als Feministin galten, überraschen mit großem Verständnis für Täter aus einem anderen Kulturkreis und haben ganz vergessen, dass der Kampf um Emanzipation dem galt, wer das Sagen hat – nämlich wir selbst. Wir lesen etwa von Elfriede Hammerl: „Es ist einfach so, dass junge Männer hierherkommen, die anders sozialisiert wurden.“ Dabei werden nicht nur Frauen in Not dazu benutzt, Probleme zu relativieren, die man einfach lösen kann, indem alle abgeschoben werden, die siehe GFK Anordnungen im Gastland ignorieren, und sowieso alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben und auch niemand ohne Asylanspruch mehr ins Land gelassen wird. Was dann an einheimischen Problemen übrigbleibt, erfordert ohnehin viel an Engagement auch als Wiedergutmachung gegenüber den Menschen, die man im Stich gelassen hat und jetzt nur vorführt, um zu sagen „seht her, diese Frau wurde von einem Einheimischen vergewaltigt“ oder „diese Alleinerzieherin ist arm, obwohl sie Mindestsicherung bezieht“.

Innerhalb der SPÖ sind jene gekapert, die sich in den „Jugendorganisationen“ engagieren oder / und zum „linken Flügel“ der Partei gehören. Auch Muna Duzdar, die seit kurzem Staatssekretärin ist, muss man so einordnen, wobei sich manche vor allem darüber empören, dass sie Tochter von PalästinenserInnen und Muslima ist. Doch Duzdar ist nichts anderes als eine brave, angepasste Dienerin fremder Interessen, weit weit weg von Vorstellungen der Selbstbestimmung auch als Staat. Mal ist sie „gegen Homophobie, für Vielfalt„, mal „gegen Rassismus, für Vielfalt„, und natürlich sprach sie auch bei Demo und Konzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober 2015 in Wien  (siehe Tweets oben). Mit „Vielfalt“ ist natürlich nicht die Vielfalt an Traditionen und Kulturen in Europa gemeint, sondern das Auslöschen europäischer Identitäten, das einher gehen soll mit der Auflösung von Staaten.

Da wird von Pseudo-Linken in der SPÖ und ausserhalb der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl als „rechts“ angefeindet, weil er eine Wiederholung des Sommers 2015 vermeiden will, und geflissentlich übersehen, dass es im ach so „rechten“ Burgenland vielerorts zweisprachige Ortstafeln, Strassenschilder und Beschriftungen gibt, man in einigen Gegenden deutsch, kroatisch und ungarisch spricht. Klar, dass sich etwa SJ-Vorsitzende Julia Herr auch auf Kurz einschiesst: „Das von ihm gelobte Modell Australien ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten und schafft das Recht von Menschen ab, um Asyl anzusuchen ohne interniert zu werden!“ Herr gehört zu jenen, die in Wahrheit die Genfer Flüchtlingskonvention (und die Europäische Menschenrechtskonvention als Schutz auch für uns BürgerInnen) abschafft, weil sie Masseneinwanderung herbeiagitieren soll. Mit der Forderung „Fluchtursachen verhindern!“ müsste sie sich gegen ihre amerikanischen Herren wenden….

8 Gedanken zu “Sebastian Kurz und das australische Modell

  1. Frau Bader, ich schätze Ihre klare Sprache und Ihr ungebrochenes Engagement. Eigentlich bin ich eine alte Ur-Kommunistin und Ur-Emanze, eigentlich emotional längst vergeben. Aber ich kann noch klar denken und ich denke: Es muss doch noch etwas Vernünftiges geben zwischen (oder über?) links und rechts. Guten und ehrenwerten wahrhaften Journalismus zum Beispiel. Danke!

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    1. Liebe Marie, danke – und mir gehts genauso, die alten Begriffe von links und rechts gelten nicht mehr, und man landet gerade dann in der Einschätzung anderer dort, wo man nicht hingehört, wenn man seinen Weg aufrecht geht…

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  2. Tu felix AUSTRALIA, du hast kluge Immigranten ausgewählt.
    Neel Kolhat ist Immigrant der dritten Generation. Sein Großvater wanderte 1962 von Indien nach Australien aus.
    Ein bemerkenswerter Künstler aus Australien, nicht nur dieses eine Video ist sehenswert. Zu finden unter dem Titel „Modern Educayshun“
    Österreichische korrekt langweilige Künstler sollten sich das zu Gemüte führen:

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  3. Endlich ein Politiker, der sich zutraut, längst überfällige – und obendrein Ordnung schaffende – Nägel mit Köpfen zu machen. Bravo ! Lang lebe Sebastian Kurz !

    mfg, Otto Just

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