Seit März 2020 dreschen Personen mit Medienzugang auf uns ein, was sich in den letzten Wochen noch gesteigert hat. Ihre Opfer werden selten als Personen des öffentlichen Lebens wahrgenommen, was zwar nicht vor Angriffen schützt, aber zu Solidarisierung führen kann. Die meisten von uns werden anonym attackiert, indem vor uns Angst gemacht wird oder wir unser Fett abkriegen unter unseren Nicknames auf Twitter und Realnamen auf Facebook. Dabei informieren wir uns laufend und helfen anderen, mit dieser Situation klarzukommen. Doch um echte Debatten, die an Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit interessiert sind, geht es ja nicht, sondern um das Durchsetzen von mittels Propaganda verfolgten Zielen. Wer hier besonders widerlich agiert, war in der Regel auch vorher höchst rigide und bog sich alles zurecht. Auch bisher wurden Auseinandersetzungen vermieden, bei denen die eine Seite nackt dastehen würde, weil sie bloss eine Agenda verfolgt, der Fakten nicht standhalten. Stellvertretend für viele sehen wir unten einen Tweet von Florian Klenk, dessen Methoden in letzter Zeit zu Recht in der Kritik standen. Wenn er Impfpflicht fordert und mit Jugendlichen argumentiert, ist das Erpressung, wie wir sie von ihm schon von als refugees welcome verkaufter illegaler Einwanderung kennen. Natürlich ist es medizinischer Unsinn, weil Impfungen in der Regel nicht Ungeimpfte, sondern Geimpfte schützen und sie gerade bei Kindern und Jugendlichen bei Corona nicht notwendig sind.
Kardiologen wie Peter McCullough in den USA warnen vor Myokarditis als keineswegs harmlose Nebenwirkung und fordern einen Stop der Impfungen mit nicht ausreichend erprobten Vakzinen. Ausserdem wurde bekannt, dass Pfizer bei der Studie zur Zulassung seines Impfstoffes gemogelt hat, sodass er ohnehin vom Markt genommen werden muss. Man kennt inzwischen auch die impfungsbedingte thrombotische Thrombozytopenie, die der schon länger bekannten Krankheit TTP eine neue Variante hinzufügt, weil nach „der Impfung“ weniger Blutplättchen gebildet werden. Peter McCullough meint, dass unser Körper mit den ersten beiden Impfungen fertig wird, die gebildeten Spike-Proteine wieder abbaut, auch wenn es einige Wochen dauert, jedoch nicht mehr nach der dritten als Booster bezeichneten Impfung. Australien hat genug Dosen gekauft, um jeden Einwohner innerhalb der nächsten sieben Jahre weitere 14 Mal zu „impfen“. Ich darf darüber nichts im Mainstream erfahren, es darf keine kritischen Debatten geben, aber Florian Klenk darf mich und andere Menschen treten, was auch bei allen anderen Themen gilt. Selbstverständlich ist es auch nur in Alternativmedien möglich, die australische Corona-Diktatur zu kritisieren, wobei Klenk und Co. ihren Zwei-Minuten-Hass auch über diese Medien ausschütten dürfen.
Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind. Und leider hören die wenigsten denen zu, die wissen, was tatsächlich stimmt, weil dies mit verstehen, darüber nachdenken, selbst recherchieren und Haltungsänderung zu tun hat. Noam Chomsky stellt in zehn Punkten dar, wie wir über die Medien manipuliert werden, was auch mit dem Schüren von Emotionen einhergeht und damit, dass wir wie kleine Kinder behandelt werden (Hallo, Babyelefant!). Darin erkennen wir natürlich die gesamte Corona-Propaganda wieder, was schon an sich gegen eine echte Pandemie spricht. Ausserdem umfasst das vermeintliche Meinungsspektrum nur die Äusserungen mediokrer Personen, sodass wir uns wirkliche Qualität nicht einmal mehr vorstellen können.
Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert. Wer sich daran beteiligt, mag sich auf der Seite der Sieger sehen, ist jedoch längst Sklave der eigenen Desinformationen, ohne wenigstens noch eine Ahnung von seiner Rolle zu haben. Die prophetische Aussage der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zeigt, dass man auch ohne Internet einen Nebel erschaffen konnte, in dem sich viele verirrten. Nun denken wir dabei zu Recht auch an gleichgeschaltete DDR-Presse, doch einige Menschen konnten ja Westfernsehen empfangen und die Berliner Mauer wurde nicht vor 1961 gebaut. Bohley meinte, der Westen werde sich die in der DDR angewandten Methoden genau ansehen und von ihnen lernen. Tatsächlich fiel aber die Mauer in einem scheinbaren Sieg über den Kommunismus, dem dadurch Zersetzung und Infiltration noch leichter gemacht wurden. Was Bohley wohl heute sagen würde, die 2010 starb, als Merkel erst fünf Jahre regierte?
Die meisten Menschen sind mit dem überfordert, was derzeit in der Welt vor sich geht. Dazu reicht es schon, aus Corona-Viren, die keine neue Erfindung sind, eine Krise zu machen und alle ständig daran zu erinnern, damit sie es nur ja nicht vergessen. Es spielt keine Rolle, dass man z.B. mit der Hongkong-Grippe 1969/70 ganz locker fertig wurde, ohne alle in Panik zu versetzen, das System zu verändern und zu behaupten, sie werde nie wieder verschwinden. Dabei wird mit Zahlen gelogen, dass sich die Balken biegen – ob es nun um „Neuinfektionen“ geht, die mittels ungeeignetem PCR-Test festgestellt werden oder um „Corona-Tote“, die nur sehr selten „an“ Corona sterben. Vielen fällt nicht auf, dass die Grippe „verschwunden“ scheint und dass bereits die permanente Angstmache gegen echte Gefahr in signifikantem Ausmaß spricht, weil man in einer wirklich bedrohlichen Situation ohne viele Worte begreift, was Sache ist. Andere haben hingegen den Eindruck, dass immer mehr Menschen es durchschauen, dies aber nicht damit Schritt hält, dass täglich neue „Maßnahmen“ verkündet werden, die alles erst recht ad absurdum führen. Wer sich nach wie vor an die Corona-Legende klammert, ist nicht empfänglich für Fakten, die durchaus zugänglich sind, auch wenn sie im Mainstream kaum vorkommen und Kritiker oft eingeschüchtert werden. Das bedarf ebenso der Erklärung wie die P(l)andemie als solche, da man ja leicht erkennen kann, dass „Lockdowns“ die Wirtschaft an die Wand fahren und die Bevölkerung zunehmend genervt und teilweise auch wirklich verängstigt ist. Wer aber würde so perfide sein, und das nicht nur bei uns, und welche Rolle spielt die Bundesregierung tatsächlich?
Hier ist die Bezeichnung „hybride Kriegsführung“ angebracht; man kann auch asymmetrisch oder subkonventionell sagen; jedenfalls stehen sich nicht Panzer oder Soldaten gegenüber, sondern es geht um Kräfte, die Staaten unterwandern und zersetzen und Zug um Zug die Macht übernehmen. Würden plötzlich Chinesen vom Bundeskanzleramt aus Maskenpflicht und Lockdowns verkünden, sich mit dem Ellenbogen begrüßen und hinter Plexiglas sprechen, würde wohl jedem etwas komisch vorkommen. Man riecht jedoch nicht sofort Lunte, wenn Sebastian Kurz und Rudi Anschober sich so verhalten, weil man einen entsprechenden, nicht gerade unbedarft-naiven Zugang zu Ereignissen braucht, um es korrekt einzuschätzen. Würden Kurz und Anschober uns nach dem wöchentlichen Ministerrat erzählen, dass es im Sommer eine Woche lang schneit, würden alle rasch feststellen, dass es nicht stimmt. Wenn aber ein Virus unter Verweis auf Bilder auch via Social Media aus China (so ganz ohne Zensur?) zur tödlichen Gefahr erklärt wird, das uns gerade wegen der „Informationen“ aus Fernost schon geläufig ist, reagieren wir anders. Bei Punkt.Preradovic spricht der Medienwissenschafter und Intellektuelle Norbert Bolz über seine Erfahrungen, aber auch die Vorgeschichte der systemkonformen Reaktionen der meisten auf den Trigger Corona.
Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.
Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.
Die von Yanis Varoufakis und anderen gegründete Bewegung Diem25 stellte sich am 5. Mai 2016 im WerkX in Wien vor. Mit mehreren Diskussionsrunden und kulturellen Darbietungen wurde die „Flüchtlingskrise“ thematisiert, die aus der Sicht der Beteiligten in Wahrheit eine Krise das Kapitalismus ist. Diem25 steht für „Democracy in Europe Movement“, wobei „25“ 2025 bedeutet und das Jahr meint, in dem es Vereinigte Staaten von Europa geben soll.
Am Eingang zum WerkX erwartete die BesucherInnen Catering der Migrating Kitchen , die ein Projekt von „Gastarbeiter_innen und Geflüchteten“ ist, das beim Preis SozialMarie eingereicht wurde. Damit war man dann auch schon in medias res, denn das Motto in Wien war „Europas Versagen in der Flüchtlingskrise“. Der Diem25-Event Teil eines Kapitalismustribunals, das seit Anfang 2015 mit dem Club of Rome ausgearbeitet wurde. Eine der DiskutantInnen in Wien, Saskia Sassen von der Columbia University, ist laut Wikipedia Mitglied des Club of Rome.
Migrating Kitchen am Eingang zum WerkX
Star der Diem25-Veranstaltung war trotz interessanter Gäste zweifellos Yanis Varoufakis, der auch von der Zeit im Bild 24 interviewt wurde und am Vormittag des 5. Mai eine Pressekonferenz unter anderem mit Erich Fenninger von der Volkshilfe gab, der auch die DIem25-Gründung in Berlin besucht hat. Wie bereits der Einladung zu entnehmen, schämt sich Diem25 für die österreichische Asylpolitik, ungeachtet dessen, wie viele Menschen Österreich versorgt oder vorübergehend aufgenommen hat. Seinen Wiener Auftritt begann der ehemalige griechische Finanzminister denn auch damit, eine Passage aus Homers „Odysee“ zu lesen, um zu zeigen, dass das Thema Asyl zeitlos ist.
Ausserdem bedauerte er, dass Noam Chomsky nicht an der Wiener Veranstaltung teilnehmen kann, und richtete dessen Grußworte in Form eines Textes aus. Chomsky wird gemeinsam mit Toni Negri (Italien), Srećko Horvat (Kroatien), James K. Galbraith (USA), Brian Eno (Großbritannien, komponierte die Musik zum offiziellen Diem25-Video), Ken Loach (Großbritannien), Susan George (Großbritannien, früher Attac-Vizepräsidentin), Georg Diez (Deutschland), Margarita Tsomou (Deutschland, Griechenland), Boris Groys (Deutschland), Walter Baier (Österreich), Franco “Bifo” Berardi (Italien) und Wikileaks-Gründer Julian Assange von Wikipedia als Mitglied der Bewegung erwähnt.
Yanis Varoufakis
Die Art und Weise, wie wir Fremde behandeln, ist ein Lackmustest für unsere Gesellschaft, betonte Varoufakis immer wieder. Daran erkennen wir, ob wir als Menschen, als Gemeinschaft, als Staat erfolgreich sind. Varoufakis sieht die Staaten Europas in einer tiefen Krise, die zur Desintegration führt, weil sie zwischen Entscheidungen zerrieben werden, die in Brüssel oder Frankfurt getroffen werden. Der Lackmustest wird nicht bestanden, was wir daran erkennen können, wie diese Staaten mit syrischen Kindern umgehen, mit Menschen aus Pakistan, Afghanistan oder Ghana.
„Let Them In“ ist nicht nur das Motto der Diem25-Konferenz in Wien auch als Hashtag (#Let_Them_In), sondern war die Politik von Angela Merkel Anfang September 2015. Leider hat sich ihre Partei CDU inzwischen dagegen gewandt, und die Ereignisse von Paris im November 2015 haben „zur Rückkehr der Menschenfeindlichkeit geführt“, denn nun sah man vor allem Terroristen in den Menschen, die zu uns kommen, man war auf „das Andere“, die Bedrohung fixiert. „Es gibt keine Krise in Europa“, sagte Varoufakis unter Beifall der BesucherInnen, denn was Krise ist, sieht man in der Türkei, in Jordanien, im Libanon, im Irak und in Syrien.
„Wann immer der Kapitalismus in Schwierigkeiten gerät, werden Sündenböcke gesucht“, wie wir etwa in den 1990er Jahren beobachten konnten. Es fehlt auch an Solidarität mit den lokalen ArbeiterInnen, sodass diese „in die Arme der Menschenfeinde getrieben werden“. Menschen, deren Kinder in London studieren, kümmern sich nicht darum, wer nachts den Dreck in den Strassen wegräumt, kritisierte Varoufakis fehlendes Bewusstsein, das man wohl auch bei seinen Fans des öfteren findet.
Wenn Mauern gebaut werden, drückt dies immer Unsicherheit und Angst aus; es geht daher um „Mangel an Selbstvertrauen“. Nur „Let Them In“ zeugt von Selbstsicherheit und nützt schliesslich auch den von Intellektuellen oft vernachlässigten ArbeiterInnen, ist Varoufakis überzeugt. In der ersten Runde auf der Bühne kamen Fanny Müller-Uri (Politikwissenschafterin, bekannt aus Idomeni), Christine Schörkhuber (Volkshilfe, in Vertretung von Erich Fenninger) und Teresa Forcades (Benediktinerin und Unterstützerin der Bewegung der „Indignados“ in Spanien).
Als Moderator dieser Runde fungierte Lorenzo Marsili von European Alternatives, der auch ein Projekt zu alternativen Medien koordiniert (und bei Open Democracy von George Soros veröffentlicht). Müller-Uri meinte in ihrem ersten Statement, der „summer of migration“ zeigte, dass staatliche Kontrolle und Grenzsicherung überwunden werden können. Leider unterstützen Mainstream-Medien dies nicht (mehr) und sie berichten auch nicht über Proteste gegen die mazedonische Regierung oder über Nuit Debout in Frankreich. Es geht darum, diese Bewegungen miteinander zu verknüpfen und um „alternative Sichtweisen von Solidarität“.
Marsili meinte, die Ansichten der „extremen Rechten“ seien inzwischen mainstream geworden, und leitete über zu Christine Schörkhuber, die freiwillig in Idomeni (Griechenland) und Röszke (Ungarn) half. „Stabilität und Sicherheit können von Menschen gewährleistet werden, die Veränderung managen können“, sagte sie. Es gibt die Flüchtlingsbewegung, egal ob die Bevölkerung sie mag oder nicht. Die „humanitäre Tragödie in Idomeni“ findet deswegen statt, weil sich die Politik an rechtspopulistische Parteien anpasst, die soziale Sicherheit versprechen, analysierte Schörkhuber.
Während die Regierung in der Flüchtlingskrise versagt hat, hielten die „Helden“ der Zivilgesellschaft unserer Werte hoch, so Schörkhuber, die all diesen wunderbaren Leuten dankt (und laut Facebook sehr stolz ist, den erkrankten „großartigen“ Fenninger beim Diem-Event vertreten zu dürfen). Teresa Forcades sprach von Spanien als Land mit „vier Nationen und Sprachen“ und ist für ein unabhängiges Katalonien. Historisch betrachtet gab es in Spanien sowohl faschistischen als auch antifaschistischen Nationalismus. „Nationalstolz gegen Kolonialismus“ lernte sie in Lateinamerika kennen, etwa in Venezuela oder in Ecuador.
Es geht immer um das Vertrauen des einfachen Volks, weiss sie dadurch, denn dieses ist durch Simon Bolivar inspiriert. Venezuela etwa hat auch sofort Hilfe nach Gaza geschickt, und ist eines jener Länder, die bereit sind, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Was Syrien betrifft, schlägt Forcades vor, den Leuten Visa für zwei Jahre zu geben, da die Meisten ohnehin Geld haben und daher für sich selbst sorgen können (schliesslich bezahlen sie an die 50.0o0 Dollar für Schlepper, die mit der türkischen Armee verbandelt sind). „In Polen gibt es keine Flüchtlinge, aber zugleich die grösste Angst vor Zuwanderung“, stellte sie fest.
Video von der Veranstaltung (1.Teil)
In der zweiten Runde meinte Schörkhuber, dass Flüchtlinge mit „so vielen Problemen“ konfrontiert sind, man ihnen aber umso feindseliger gegenüber steht, je weniger Fremde es in einem Land oder einer Stadt gibt. Sie setzt auf „Empowerment“ der Menschen, die man gesellschaftlich involvieren muss, was auch „große Investition“ erfordert (die von wem kommen? vom Staat, den auch die Volkshilfe ständig kritisiert).
Müller-Uri betonte, dass die Lage in Idomeni eine „politisch produzierte Situation“ und riet den Menschen, sich neue politische Praktiken anzueignen. Dabei verwies sie auf die Tagung der Initiative Aufbruch am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing. Schörkhuber meinte noch, man solle „tolerant“ sein gegenüber denen, die grundsätzlich auf der richtigen Seite stehen, mit denen man aber nicht ganz übereinstimmt. Zeit zu Handeln sei aber jetzt, was dazu passt, dass Forcades „zivilen Ungehorsam“ als zielführend betrachtet.
Ceiberweiber 