Welche Bedeutung haben die Pentagon-Leaks?

Das „Pentagon Leak“ erinnert nicht zufällig an die Pentagon Papers vor vielen Jahren. Ausserdem wird auf Edward Snowden vor zehn Jahren verwiesen, der heute mit Familie in Russland lebt. Jack Teixeira scheint jedoch ohne politische Motive geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, um anderen in seiner Chatgruppe zu imponieren. Der 21jährige gehörte zur Air National Guard und wurde am 13. April in seinem Elternhaus verhaftet. Es heisst, er sei Gamer, Waffennarr, gläubig, gegen diesen Krieg und mit Hang zu Verschwörungstheorien. Aber das sind Beschreibungen aus der Presse, die klischeehaft klingen; in den USA nennt man ihn nicht „mole“, in deutschsprachigen Medien aber sehr wohl „Maulwurf“ oder man behauptet, er habe „das Pentagon ausspioniert“ siehe „Kurier“. Tatsächlich hat ein Personenkreis von 1,5 Millionen Amerikanern Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle jedes Papier zu jeder Zeit ansehen können oder überhaupt jemals so etwas lesen. Dennoch kommen die USA nun in Erklärungsnot und müssen auch begründen, warum ein relativ junger Mann Dokumente zunächst abschreiben und dann ausdrucken und privat fotografieren konnte.

Teixeira ging am 26. September 2019 zur National Guard, als er erst 17 war und wurde im September 2022 einberufen, um auf der Otis Air National Guard Base in Cape Cod, Massachusetts Dienst zu tun; er gehörte dem 102nd Intelligence Wing an. Dort hatte er Zugang zu einem internen Computersystem des Militärs, d.h. zum Joint Worldwide Intelligence Computers System (JWICS) mit Top secret-Dokumenten, die er lesen und ausdrucken konnte. Ironischer Weise durfte er kein Handy in den Dienst mitnehmen aus Sicherheitsgründen. Die kleine Gruppe von 20 bis 25 Personen auf Discord, die sich mit Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott befasst, heisst „Thug Shaker Central“, Teixeira hatte den Usernamen OG. Man nimmt an, dass er den anderen zunächst imponieren wollte, indem er Dokumente abschrieb und ihnen Geheimdienstarbeit erläuterte. Doch die anderen User (auch aus Russland und der Ukraine) waren mehr an Videos über Ausrüstung interessiert. Teixeira wurde kühner und begann, Dokumente auszudrucken, zu fotografieren und zu posten, wobei er die Bilder offenbar nicht zugeschnitten hat. Am Rand sichtbare Details waren dann recht nützlich für die Ermittler; ausserdem bezahlte er Rechnungen von Discord. Er schärfte den anderen ein, dass sie die Aufnahmen unter keinen Umständen verwenden dürfen, doch sie tauchten zunächst auf anderen Discord-Kanälen wie jenem von wow_mao auf und schliesslich auf russischen Telegram-Kanälen. Ab diesem Moment bekam es Teixeira mit der Angst zu tun, den jetzt eine lange Haftstrafe erwartet.

Mark Esper bei CNN

Freiheit für Julian Assange!

Julian Assange ist in Einzelhaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, doch nun soll er an die USA ausgeliefert werden. Das bedeutet, dass es für ihn noch schlimmer kommen kann; Initiativen fordern in vielen Ländern wieder einmal seine sofortige Freilassung. Man muss aber auch in Österreich die Regierung kritisieren, die es verabsäumt, für den Schutz von Assange einzutreten und ihm kein Asyl anbietet (es ist in Deutschland ähnlich). Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai 2022 war Assange auch bei uns nicht gross Thema. Aber am 23. Juni 2022 (dem Internationalen Whistleblower-Tag) protestierten epicenter.works, Saubere Hände, Antikorruptionsbegehren, Greenpeace, Journalisten Club und andere vor der britischen Botschaft in Wien. Diese grenzt interessanter Weise an die chinesische (schräg vor dieser standen die Teilnehmer eigentlich); dann kam früher die deutsche Botschaft und schliesslich nach wie vor die russische samt orthodoxer Kirche. Es gibt außerdem jeden Mittwoch von 17 bis 19 eine Mahnwache auf dem Herbert von Karajan-Platz vor der Oper.

Vielleicht sollte man erstmal Revue passieren lassen, was über Julian Assange und Wikileaks bekannt ist bzw. was man zu wissen glaubt. Wie eine der Teilnehmerinnen sagte, kann man Assange und Edward Snowden nicht ganz voneinander trennen; die Snowden-Affäre habe Assange die Freiheit gekostet. Kurz zusammengefasst besagen Assanges biografische Daten, dass er 2006 zu Wikileaks gelangte und 2010 begann, Daten zu US-Kriegsverbrechen im Irak zu veröffentlichen. Prompt wurde er in Schweden, wo er damals lebte, der Vergewaltigung bezichtigt; er verstiess schließlich gegen Kautionsauflagen und floh 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er hätte Asyl in Ecuador gehabt, doch es bestand keine Chance, dorthin zu gelangen, ohne von britischen Sicherheitskräften festgenommen zu werden. Nachdem Präsident Rafael Correa von Lenin Moreno abgelöst wurde, verlor Assange seinen Schutz und wurde 2019 von UK verhaftet, nachdem man ihm zuvor das Internet gekappt hatte. Zunächst sollte er 50 Wochen wegen der verletzten Auflagen absitzen, doch obwohl das schwedische Verfahren eingestellt wurde, liess man ihn nicht wieder frei.

Free Assange in Vienna

Wie Manipulation wirkt

Auf den ersten Blick ist der Mainstream uneingeschränkt gegen Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine, während viele Alternativmedien unkritisch erscheinen oder gar Putin verteidigen. Doch in Wahrheit blenden beide Seiten Wesentliches aus bzw. scheuen davor zurück, einmal Neues zu recherchieren. Gerne wird nicht nur mir empfohlen, mich doch einmal mit Thomas Röpers Analysen zu befassen. Das tue ich ohnehin, doch ich habe zu einem aktuellen Gespräch von Dirk Pohlmann mit ihm, das auf Apolut.net erschienen ist, meine eigenen Assoziationen. Er spricht von endlosen Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises beim Thema „Pandemie“, weist auf Tricks mit Stiftungen hin und klagt darüber, dass Geldströme verschleiert werden. Ich stelle endlose mit Geld verbundene Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises dar, der mit Putins Netzwerk verbunden ist und weise auf Stiftungen wie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Vorstand unter anderem wegen Oleg Deripaska hin.

Natürlich geht Röper auch auf Bill Gates ein, aber war da nicht einmal etwas mit Jeffrey Epstein? Dirk Pohlmann zeichnet auch verantwortlich für den Inhalt von Free21.org, wo ein Artikel von Whitney Webb über „Daddys Girl“ Ghislaine Maxwell veröffentlicht wurde. Viele meinen, dass eigentlich sie das Sagen hatte und nicht Epstein, und Webb erwähnt, dass ihr Vater sich mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich zu tun hatte. Greg Olear beschreibt ausführlich die Connections von Mogilevich, die von Donald Trumps Vater Fred über den sich in Österreich einem US-Auslieferungsabkommen entziehenden Oligarchen Dmytro Firtash bis zu Viktor Orban und Wladimir Putin reichen. Wenn Robert Maxwell zumindest für Mossad, MI6 und KGB tätig war, ist bei Mogilevich auch Geheimdienst-Background anzunehmen. Der 2006 ermordete FSB-Agent Alexander Litwinenko bezeichnete Russland bereits 1998 als Mafiastaat und wusste um die Connection zwischen Putin und Mogilevich.

Gegen russische Propaganda

Trump, Corona-Maßnahmen und Psychologische Kriegsführung

Es ist egal, wie man zu Donald Trump steht, aber dass er bei Twitter gesperrt wurde, ist für viele Menschen ein Schock, weil sie begreifen, was das für alle User bedeutet; auch der Exodus vieler zur Plattform Parler soll scheitern. Zugleich kommt die hässliche Seite der Personen wieder einmal zum Vorschein, die dies feiern und generell brutal allen gegenüber sind, die anders als sie selbst ticken. Wehe den Besiegten, kann man im ersten Moment feststellen, nachdem Trump nun aufgibt, auch wenn er weiterhin von Wahlbetrug spricht. Man sieht in Deutschland, dass Aktivisten, die sich für ein kommunistisches System einsetzen, auch jetzt nicht auf der sicheren Seite sind. Sie führten bei einer Rosa Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin Symbole der verbotenen DDR-Jugend FDJ mit sich, sodass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es ist durchaus möglich, dass sich Teilnehmer dadurch motiviert fühlten, dass die FDJ ja zur Vergangenheit unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel gehört. Noch aber sind nicht Linksradikale bevorzugt im Visier, sondern die „Corona-RAF“ c. Markus „Södolf“ Söder, der vom ewigen Lockdown träumt. Man kann dies wohl kaum steigern, aber diejenigen, die ohnehin schon „wegen Corona“ von der Rolle sind, werden uns bestimmt noch des öfteren überraschen.

Doch auch die andere Seite ist nicht immer fest in der Realität verankert, wie man bei manchen Corona-Kritikern sehen kann, vor allem aber im Bereich der QAnon-Fangemeinde; freilich wird da auch sehr gerne verallgemeinert.  Gabriel Sherman von „Vanity Fair“ postete auf Twitter:  „Trumpism is a cult. These people are as divorced from reality as Scientologists or Heavens Gate. What if Dems consulted cult reprogramming psychologists to develop their messaging? We’ve moved way beyond the realm of politics. Er verlinkt dann zur „Washington Post“ von Corona-Krisengewinner Jeff Bezos, der Parler von Amazon framen lässt. Man kann auch recht nüchtern bei Postings unter dem Label „Q“ von einer PsyOp sprechen, wie es Alex Jones und seine Gäste tun; unter Banned Video sehen wir die Aufzeichnung seiner Gespräche mit Politikberater Roger Stone und Trump-Anwalt Robert Barnes. Trump-Kritiker und Q-Skeptiker gehen manchmal soweit, dass sie – wenn sie das Verhalten des scheidenden Präsidenten Revue passieren lassen -, auch in der Rolle Trumps eine PsyOp sehen, weil er die Corona-Agenda angenommen hat. Nicht zuletzt wegen seiner „Operation Warpspeed“ wurde Impfen zum Non plus Ultra; In Österreich ist jedoch die Parole, sich an Israel zu orientieren. Die Beilage von „Österreich“ am 10. Jänner 2021 zeigt bestens vernetzte Personen, die quasi als Testimonials für „die Impfung“ fungieren. Natürlich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu, aber auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; die Kirche darf mit Dompfarrer Toni Faber nicht fehlen und bei Schauspielerin Kristina Sprenger denke man an ihren Ehemann Gerald Gerstbauer und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer.

Als nächstes gibt's dann "die Impfung" zum @Oe24at Abo….warum lässt sich Wolfgang Fellner nicht impfen? Zu "systemrelevant"? pic.twitter.com/5Sm0ATve03

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2021

Demnächst dann Abo plus Impfung?

SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Es macht betroffen, dass bei SPÖ Betriebsversammlung mit ca. 100 MitarbeiterInnen von jemandem rechtswidrig Tonaufnahmen hergestellt wurden, wodurch Vertraulichkeit der internen Sitzung für Alle verletzt wurde. Diese dann Medien zuzuspielen ist unfassbar und zerstörerisch. #zib2

— Christian Deutsch (@deutsch_ch) December 20, 2019

Christian Deutsch auf Twitter

 

Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

Der wahre Spionageskandal

Am 19. Juni 2018 tagen sowohl der Unterausschuss zum Innenausschuss als auch der Nationale Sicherheitsrat; zuvor gab sich Peter Pilz in einer Pressekonferenz als großer Kämpfer gegen US-Spionage via BND. Interessanterweise spricht er von „wir werden“ bzw. „ich“, obwohl er selbst dem Unterausschuss gar nicht angehört. Veröffentlichungen von „profil“ und „Standard“ am Wochenende sollen Pilz ermöglichen, nach Vorwürfen sexueller Belästigung in seine alte Rolle zurückzufinden. Dabei legt er wie zu erwarten in seiner PK noch etwas drauf, damit Medien über ihn positiv als „Aufdecker“ berichten können. Immerhin bestätigt Pilz mit seinen guten Verbindungen zu den Amerikanern, dass die Kommunikation z.B. österreichischer Ministerien und Unternehmen vom BND für die NSA abgefangen wurde; ab 2008 verstärkt neben Festnetz auch jene über Satellit, wobei stets ein „Full Take“ gefragt war, also nicht nur Metadaten, sondern alle Inhalte. Österreichische Behörden haben das bislang ebenso hingenommen wie die Justiz, die Anzeigen nicht nachgeht; „mit diesem Zustand möchte ich jetzt Schluss machen“, sagte Pilz.

U.a. er hat immer wieder darauf im Zuge der NSA-Affäre hingewiesen, die vielleicht deshalb überhaupt Thema sein konnte, weil eine Schwächung der NSA im CIA-Interesse war und weil Massenüberwachung zwar zu Spionage beiträgt, aber keine verdeckte Operation ist, auch wenn Pilz das bei seiner PK behauptet hat. Eine verdeckte Operation war hingegen, das Verteidigungsressort beim Wechsel von Regierung Schüssel zu Regierung Gusenbauer zu unterwandern und den dabei hinderlichen formalen Minister Norbert Darabos, weil er kein Statist fremder Interessen sein wollte, rundum zu überwachen (bis zum Dienstwagen deutscher Herkunft), zu bedrohen und abzuschotten. Das hat bislang weder die Justiz noch den Verfassungsschutz interessiert; insofern könnte eine Parallele zu Pilz‘ Erfahrungen mit absoluter Untätigkeit bestehen, würde nicht gerade er federführend diese Mißstände verschleiern.  Denn als die ÖVP-Abgeordnete  und spätere Innenministerin Maria Fekter im 1. Eurofighter-Ausschuss ansprach, dass Darabos Kabinettschef Stefan Kammerhofer (der ihn abschottete) als „Vertrauensperson“ mithaben musste und dieser ihm jede Antwort vorsagte, fuhr Pilz energisch über sie drüber.

.⁦@Peter_Pilz⁩ zeigt NSA-Dokumente von ⁦@Snowden⁩. Beleg für die Zusammenarbeit mit dem #BND pic.twitter.com/go5RCpbnKr

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) June 19, 2018

Der „Standard“ von der Pilz-PK

Warum der Verfassungsschutz erledigt ist

Die Öffentlichkeit kennt in der BVT-Affäre nur die Spitze des Eisbergs, soll sich aber über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empören. Damit soll sichergestellt werden, dass untragbare Zustände fortbestehen können, die mit Führungsschwäche, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden sind. Um anständige Beamte, die unter Mißständen gelitten haben, nicht damit in einen Topf zu werfen, können wir wie in der US-Geheimdienstdebatte von „White Hats“ und „Black Hats“ sprechen. Das Treiben der „Black Hats“ hat auch mit einer besonderen Form der Korruption zu tun, mit Nebentätigkeiten für die CIA, die der erste BVT-Chef Gert Polli unterbunden hat, sodass er dann via Peter Pilz (damals Grüne) und Medien abgeschossen wurde. Statt einem BVT hatten wir dann aber in gewisser Weise CIA-BVT, mit einer Unterstützung der Agenda von Soros-NGOs, Nachsicht gegenüber Islamismus, Dulden von Spionage, Kreiern von Rechtsextremismus und Staatsverweigerung und Beamten außer Rand und Band, die Opfer mit Verleumdungen, Drohungen, Fakes, Besachwaltung usw. verfolgten.

Wenn dem Innenminister aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abwegige Motive unterstellt werden, muss man sich ansehen, von wem dies ausgeht – es handelt sich dabei immer um Personen und Institutionen (etwa Medien), die Teil genau dieses Filzes sind. Es ist absolut lächerlich, wenn die SPÖ jetzt sprechpuppenhaft auf Opposition macht und einen U-Ausschuss fordert, denn die bisherigen Zustände hatten auch sehr viel mit ihr zu tun, auch wenn sie schon lange keinen Innenminister mehr stellte. Aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit dem BVT kenne ich auch haarsträubende Geschichten anderer; dass ich in diese Situation kam, hat mit dem Versagen des BVT bei der Spionageabwehr zu tun, die eine seiner Aufgaben ist. Ich weiß ein bisschen etwas über das Ausmaß der jetzigen Gegenmaßnahmen, werde mich aber wie der Rest der Bevölkerung von dem überraschen lassen, was in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringt. Von den mir bekannten Puzzlestücken her mache ich mir hier einige Gedanken, wo das Versagen des BVT im Bereich Links und Linksextremismus bzw. bei seiner Aufgabe ganz allgemein liegt und wer betroffen sein könnte, aber bisher geschont und gedeckt wurde.

Gert Polli 2013 (zur Landung von Evo Morales in Wien)

Wie Gehirnwäsche wirkt

Im Netz kursieren Andeutungen, dass es ein Video gibt, welches Hillary Clinton nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Manche werden so konkret, dass sie es dem Laptop von Anthony Weiner zuordnen, dem demokratischen Ex-Politiker, der mit Clintons rechter Hand Huma Abedin verheiratet war. Er geriet ins Visier des New York Police Department, weil er anzügliche Fotos von sich an eine Minderjährige schickte, sodass seine Daten gesichert bzw. verfügbar sind. Auf Twitter wird mit #ReleaseTheVideo und #HRCVideo Stimmung gemacht, doch noch ehe dies begann, wurde in Artikeln vor Fake-Videos aus russischen Trollwerkstätten gewarnt. Auf ein „raw video“ spielt auch der Whistleblower QAnon an, der jedoch meint, dass man in Mainstream und Social Media (noch) alles unterdrücken kann. Es ist aber auch die Frage, ob medial manipulierte Menschen überhaupt Informationen aufnehmen können, die nicht zu ihren Erwartungen passen. Wir haben es mit derart massiver Gehirnwäsche zu tun, dass wir sie selbst befeuern, wenn wir sie teilweise anprangern.

Gerne sprechen manche von „Lib Tards“ (liberal und retardiert) bzw. bei uns von „linksversifft“ oder „linksgrünversifft“ und betrachten sich dabei als aufgeklärt und aufklärend. Sie bedenken nicht, dass es Linke und Liberale gibt, die von anderen deswegen geschnitten werden, weil sie sich nicht verändert haben. Sie haben ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, um (unter Gehirnwäsche) illegale Masseneinwanderung zu bejubeln. Für Manipulierte, die Karikaturen Linker sind, sich aber für authentisch halten, sind sie jedoch Verräter und Rechte. Kein vernünftiger Linker kann Soros-NGOs oder Hillary Clinton unterstützen, sondern er oder sie bewertet deren Positionen von der Perspektive des eigenen Standpunktes aus. Wer sich auf Manipulierte stürzt, über sie triumphiert, Klicks und Aufmerksamkeit generiert, weil er mit ihnen so umgeht, bleibt im gehirngewaschenen Rahmen. Denn es mag mühsamer sein und weniger bequem für andere, aber es macht einen entscheidenden Unterschied aus, wenn man Manipulation und genuine Haltungen auseinanderhält. Was bei Hetzjagden sichtbar wird, sind tiefsitzende Erfahrungen aus der Kindheit, wie eine Userin gut illustrierte, die sich über eine grüne Bezirksrätin in Wien aufregt und ihr vorwarf, dass „wir sie füttern“. Es ging nicht um ihre Arbeit für 400 Euro Aufwandsentschädigung, sondern um ein Facebook-Posting, und die Kritikerin wird wohl einst von ihren Eltern gehört haben, wie undankbar sie ist.

Negar Roubani auf Facebook