Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus

Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.

In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.

Ortwin Rosner

Ist Clemens Arvay ein Märtyrer?

Eine Seite ist geneigt, medialem Mobbing die Schuld am Suizid von Clemens Arvay zu geben. Die andere weist jede Mitverantwortung von sich und bezieht sich auch auf ein Posting von Arvay wenige Wochen vor seinem Tod zu Ent-Täuschung in seiner Beziehung. Ehe wir es uns versehen, machen wir Arvay zu einem Märtyrer auch als Gegengewicht zur Instrumentalisierung von Lisa-Maria Kellermayr. Immer wieder ist von einer toxischen Beziehung Arvays die Rede, wie man bei Userpostings etwa beim Standard oder bei tkp.at sehen kann. Es wird auch auf Twitter angeführt und dies keineswegs nur von denjenigen, die eine Ausrede für ihre Häme zu Arvays Lebzeiten benötigen. Zurückzuführen ist toxische Beziehung auf toxikon pharmakon, was schlicht Pfeilgift bedeutet, wobei toxikon der Pfeil ist. Heute wird toxisch in allen möglichen Kombinationen metaphorisch verwendet, was weit von der früheren klaren Diagnose wegführt. Darauf weist dieser Artikel hin, der auch die Schwierigkeiten beschreibt, zwanghaft kontrollierendes Verhalten als solches zu erkennen und nicht mit Liebe zu verwechseln.

Natürlich bietet toxische Beziehung einen Begriff, um etwas in Worte zu fassen, ist aber zugleich zu allgemein; ausserdem wird der nicht-toxische Teil gerne zu Empathen gemacht. Oft ist es subtile psychische Gewalt und nicht immer eigentlich offensichtliche Kontrolle wie das Zerstören von Eigentum oder das Unterbinden des Zugangs zu finanziellen Ressourcen. Man kommt je nach Studie zu anderen Ergebnissen, wer stärker betroffen ist – mal sind es Frauen, mal Männer, mal ist es ausgeglichen. Als Laiendiagnose ist toxische Beziehung zu 90 % falsch, denn nicht jedes Kommunikationsdefizit ist schon toxisch; man kann eher sagen, dass viele Beziehungen dysfunktional sind und beide Partner dazu beitragen. Neben wechselseitigen Demütigungen gibt es aber auch selbstverliebte dominante Partner, die dennoch bei etwas bei der oder dem anderen andocken; so ergänzen sich z.B. Bindungs- und Verlassensängste. Es grenzt an Ironie, dass Medien, die Arvay oder andere wegen Corona ablehnen, auch ganz unwissenschaftlich von toxischen Beziehungen sprechen, ohne diesem Begriff auf den Grund zu gehen.

Gedenken in Wien

Lüge unter „Truthern“ – wie Manipulation funktioniert

Als vor einem Jahr Russland die Ukraine angriff, wechselten viele auf Social Media von „Ich bin geimpft!“ zu „Stand with Ukraine!“. Dies liess sich gut beobachten, doch zugleich erwiesen sich zahlreiche Gegner von Corona-Massnahmen als Anhänger Wladimir Putins. Es spiegelt sich wider im Zuspruch zu auch vorher beliebten Telegram-Kanälen mit Ausnahme des Kanals von Boris Reitschuster, der als ehemaliger Russland-Korrespondent keine rosarote Brille aufhat. Telegram gilt häufig als Alternative zu Facebook, Twitter und Youtube, weil es keine Zensur gibt. Sofern so konträre Gruppen analysiert werden, gibt es kaum Überschneidungen; gezielte Propaganda auf Social Media beeinflusst uns nicht unbedingt, weil Ansichten ähnlich sind, ob man bestimmte Sujets wahrgenommen hat oder nicht. Aufklärung hilft nur bedingt, weil sie rational erfolgt und Menschen erreichen soll, die kurz emotional getriggert werden.

Dabei mag mitspielen, dass auch Faktenchecker nur selten in die Tiefe gehen, sondern bei oberflächlichen Details bleiben, die man dann ständig voneinander abschreibt. Und doch gibt es Hoffnung, weil beide Seiten im Grunde immer um das „richtige“ Narrativ zu 1945 kreisen. Es ist unverständlich, wie manche heute noch Verbrechen relativieren oder bezweifeln können. Zugleich aber übersehen andere, die vor allem diese Haltung kritisieren, wie sich eine umfassende Erzählung genau um diese Frage etablieren kann. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Reichsbürger, deren Vorstellungen weit in die Gesellschaft hineinreichen. Für viele Menschen, die sich „erwacht“ fühlen, ist es vollkommen normal, eine militärische Zusammenarbeit mit Putin anzustreben.

Neue Erkenntnisse über Reichsbürger

Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche

Nun meinte Kanzler Karl Nehammer wieder, dass es beim Umsetzen der Impfpflicht bleiben wird (trotz diverser Pseudo-Öffnungen). Zugleich geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic hervor, dass sie Impfen unter Zwang für strafrechtsrelevant hält. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte endlich präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, tritt aber immerhin wieder im ORF auf, nachdem er diesen eine Zeitlang gemieden hatte. Dass uns buchstäblich Worte in ihrer bisherigen Bedeutung im Mund umgedreht werden, zeigen auch Behauptungen der Young Global Leader Justin Trudeau und Jacinda Ardern. Sie unterstellen Protestbewegungen ihr eigenes Verhalten, denn wer beeinträchtigt das Leben der Menschen und hindert sie daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen?

Man hat in Österreich endlich entdeckt, dass die (künstlich geschaffene) Situation an den Nerven der Kinder und Jugendlichen zehrt. Doch Lob für die Bekämpfung von Symptomen, die es ohne Plandemie nicht gäbe, ist vollkommen fehl am Platz. Wer sich bei dem Instagram-Posting unten ungläubig die Augen reibt, bekommt hier eine Erklärung geliefert. Das Impfschiff wird in Wien wieder wie zuvor eingesetzt, doch jetzt gibt es einen Impfsalon in einem Hallenbad. Dieser wurde gezwungen fröhlich von Stadtrat Peter Hacker und dem Leiter des Psychosozialen Dienstes eröffnet. Er richtet sich an Menschen mit Angst vor Spritzen oder auch mit „Massnahmengegnern“ in ihrem persönlichen Umfeld. Man braucht bloss einmal ansehen, womit Hacker sonst in den Schlagzeilen steht, um misstrauisch zu werden: Da heisst es etwa, dass er selbst die vermeintlichen Lockerungen scharf kritisiere („Infektions- statt Impflotterie“) oder dass er „schärfere Corona-Bundespolitik“ forderte und „Ungeimpfte“ als Gefahr für Geimpfte darstellt.

Mit Stadtrat Hacker im Impfsalon

Corona: Keiner hat das Recht zu gehorchen!

Corona-Regime zeigen immer deutlicher ihr wahres Gesicht, und doch fällt es vielen so schwer, dagegen zu rebellieren. Hannah Arendts beliebtes Zitat lautet freilich vollständig etwas anderes, da man nicht nur nicht einfach gehorchen, sondern so handeln soll, dass dies auch als Gesetz für alle taugen würde. Erich Fromm sprach bei einem Vortrag 1962 davon, dass es rationale und irrationale Autorität gibt und Gehorsam oder Ungehorsam des Menschen diesen Autoritäten gegenüber. Wer z.B. die rationale Autorität eines Piloten an Bord eines Flugzeugs anerkennt, kann sich aber gegen irrationale Autorität auflehnen, die schädliche Ziele verfolgt. Wer dieser Autorität gehorcht, ist zugleich ungehorsam gegenüber humanistischen Prinzipien; das eine bedingt das andere. Irrationale Autorität übt Macht aus, indem sie Menschen genug Angst einjagt, dass sie sie für kompetent und weise halten; dann fällt es natürlich schwer, diese Autorität doch einmal in Frage zu stellen, weil man dann ja einer Täuschung erlegen ist. Solche Autoritäten bauen auf Kindheitserfahrungen auf; körperliche Gewalt war früher üblicher, aber auch berechenbarer; man erreicht weit mehr mit emotionaler Erpressung im Stil von „die Mama ist traurig, wenn du das machst“.

Wen erinnert das nicht an die österreichische Bundesregierung mit ihrem Babyelefanten und der Unterstellung, man wurde das Leben von Großeltern gefährden, wenn man sie trifft? Auch dass alles mithilfe von Experten verkauft wird, ist nichts Neues, denn Fromm bezeugt dies für den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wenn die Gegner von „Corona-Maßnahmen“ sich auf Verfassung, Gesetze und Aufgaben des Staates berufen, treten sie für rationale Autorität ein und verzweifeln oft daran, dass andere einer irrationalen Autorität folgen, die sie für rational / legitimiert halten. Indem die Masse aber gehorcht, spricht sie sich zugleich von Verantwortung frei, weil sie ja bloß den Anordnungen der Autorität folge. Oft werden diejenigen attackiert, die sich selbst informieren, aber medial (und von Angela Merkel und Sebastian Kurz) als „Corona-Leugner“ hingestellt werden; damit kann man ja auch Gutpunkte bei irrationalen Autoritäten sammeln. Es ist nicht so schwer, sich schlau zu machen, sofern man bereit ist, ungehorsam zu sein: der Corona-Untersuchungsausschuss streamte am 1. Jänner ein Hearing zur Impfung in Pflegeheimen. Dabei kam heraus, dass „der Impfstoff“ nur an gesunden 16- bis 55jährigen getestet wurde, natürlich „teleskopiert“, d.h. nicht längerfristig.

Vortrag und Diskussion mit Erich Fromm

Das Bundesheer und die Massentests

Am 5. Dezember 2020 sollen Massentestungen in Österreich starten, die man ohne 8000 Angehörige des Bundesheers nicht durchführen könnte. Das Bundesheer kann zwar sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze übernehmen, sollte aber auch die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen und generell nur rechtskonforme Befehle ausführen. Koordiniert werden die Einsätze vom Kommando Streitkräfte in Graz, an dessen Spitze Generalleutnant Franz Reißner steht. Als Versuchsballon stellte ich Reißner schriftlich Fragen, der sich bestimmt an mich erinnern kann; Antworten waren jedoch nicht zu erwarten. Was das Ausführen von rechtsungültigen „Weisungen“ betrifft, hat das Bundesheer leider eine gewisse Tradition; aufhalten kann man aber ohnehin nicht, was der Regierung von anderen Kräften aufgetragen wurde. Wenn wir einmal einige Monate zurückblicken, so brachte das größte Transportflugzeug der Welt, die Antonov An-225, (mangelhafte) Masken aus China in diverse Länder, unter anderem zu uns. Das Rote Kreuz war nicht nur darin involviert, sondern beteiligte sich auch an einer Hilfsaktion für China im Februar dieses Jahres, zu der Innenminister Karl Nehammer so zitiert wird: „Wichtig ist in so einem Fall, dass Hilfsgüter schnell und mit so wenig Bürokratie wie notwendig bereitgestellt werden können. Eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Österreichischen Roten Kreuz, der Chinesischen Botschaft und dem Flughafen Wien machen eine Lieferung dieses Ausmaßes erst möglich, dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.“

In weiterer Folge wurde Gerry Foitik vom Roten Kreuz durch zahlreiche Pressekonferenzen bekannt und durch etwas eigenwillige Tweets. In diesen schwebte ihm z.B. vor, dass jeder 1000 Euro bekommt, der bis zu einer Corona-Impfung einen negativen Test vorweisen kann. Man erkennt nicht nur bei ihm ein Mäandern zwischen autoritären Vorstellungen, ja nachgerader Herrschsucht, und Versuchen, alles doch etwas abzumildern, was eher an chinesische Verhältnisse erinnert. Warum wohl gibt es in China Ampeln via App, die individuell regeln, wer wohin darf, während bei uns Regionen entsprechend gekennzeichnet werden? Wir müssen auch an die Austrian-Chinese Business Association denken, die im Februar „das Jahr der Metallratte“ feierte und der unter anderem Ex-Bundeskanzler Christian Kern angehört, der auch Lobbyist der chinesischen KP ist. Für das Bundesheer zählt eine Pandemie zu den hybriden Bedrohungen, was zunächst einmal vollkommen gerechtfertigt ist. Zugleich aber scheint man sich der Gefahr nicht bewusst zu sein, dass man Maßnahmen, die wegen einer Pandemie getroffen werden, auch gegen Staaten verwenden kann. Dies funktioniert bestens, wenn man Handlanger in wichtigen Positionen hat, die vollendete Tatsachen schaffen, die man mit Psychologischer Kriegsführung kombiniert. Mit anderen Worten werden Reaktionen auf hybride Bedrohungen gekapert, um zur hybriden Kriegsführung gegen Staaten und ihre Bevölkerungen zu werden. Man möchte doch meinen, dass man sich unter anderem beim Bundesheer damit auseinandersetzt, oder?!

Bundeskanzler Kurz und „Krone“-Moderatorin Katia Wagner

 

Corona und das Ende des Parteienstaates

Nach weitgehend virtuellem Wahlkampf wurde am 11. Oktober der Wiener Gemeinderat neu gewählt. Sieger sind fast alle Parteien, davon einmal abgesehen, dass die FPÖ herbe Verluste eingefahren hat und Heinz Christian Strache an der 5 %-Hürde scheiterte. Damit ist jedoch auch klar, dass jene Gruppierungen abgestraft wurden, die bei der Plandemie nicht mitmachen wollten; doch für diese ist auch charakteristisch, dass sie Zuwanderung sehr kritisch sehen. Was unsere neue Normalität sein soll, wurde durch ein Interview mit dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober deutlich, das passender Weise gegenüber der abgeriegelten und bewachten ÖVP-Zentrale stattfand. Während bei der ÖVP Zäune und Polizeipräsenz auffielen, schien die SPÖ-Zentrale nicht weit entfernt verwaist; noch vor einem Jahr stand dort bei der Nationalratswahl ein Festzelt. Das absolute Highlight war für viele die Bierpartei, ein auf Social Media besonders starkes Satireprojekt, das durchaus ernste Anliegen hat und anderen einen humorvollen Spiegel hinhielt. Bezeichnend auch, dass die einzige Wahlfeier des Abends von der Bierpartei veranstaltet wurde; bei anderen Parteien waren einige Journalisten anwesend und diverse Politiker; von Feiern wie einst kann jedoch keine Rede sein.

Gerade im Vergleich mit bisherigen Wahlen erkennt man, wohin die Reise gehen soll; dies macht frösteln, doch wir können uns dagegen zur Wehr setzen, wenn wir wissen, gegen wen wir in Wahrheit zu kämpfen haben. Noch 2019 war für die SPÖ der Viktor Adler-Markt in Favoriten wie es ihre Tradition ist von Bedeutung; man startete dort hoffnungsvoll Ende August in den Wahlkampf. Jetzt traten dort nur die FPÖ und Strache auf; verteilend konnte ich sonst nur ÖVP und Grüne sehen bzw. auch die Migrantenpartei SÖZ, die den Einzug in den Gemeinderat verfehlte. 2020 gab die SPÖ den Maiaufmarsch auf dem Rathausplatz auf („wegen Corona“), sodass sich dort ein linkes Bündnis unter Beteiligung von Kommunisten versammelte. Dann verzichtete sie auf Viktor Adler-Markt, Wahlkampfveranstaltungen und Festzelt; wohin dies steuert, zeigen Interviews mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel. Wenn dieser davon spricht, wie viel Umsatz Geschäfte in Wien bisher vor Weihnachten machten („exzessiver Konsum!“), klingt das beinahe nach Kapitalismuskritik, und das ist kein Zufall. Klar ist, dass die ÖVP einer zurückweichenden SPÖ auch in Wien die politische Richtung vorschreiben will; mit 42 % der Stimmen können sich die Roten zwar den Koalitionspartner aussuchen, aber sie werden wieder einen benötigen.

Am 11. Oktober in der Lichtenfelsgasse

Corona oder das Ende der Demokratie

„Wir“ feiern 100 Jahre Bundesverfassung mit Ausnahmezustand, Einschüchterung und Zerstörung der Wirtschaft, was man uns als angeblich aus gesundheitlichen Gründen notwendig verkauft. Es gab nie eine Pandemie, sondern Viren, die als Vorwand dazu dienten, kapitalistische Staaten an die Wand zu fahren. Wie bei jeder PsyOp wird mit viel Getöse und Dauerbeschallung auf die emotionale Ebene abgezielt, damit die meisten Menschen gar nicht dazu kommen, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Mit einer Festveranstaltung, die auch der ORF übertragen hat, die von Abstandhalten und Masken geprägt war, veranschaulichte man ungewollt das Ende der Demokratie. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass es fachlich fundierten Widerstand gibt, denn in der gesamten Tragweite muss der Putsch erst von mehr Menschen als solcher verstanden werden. Wir können jederzeit aus all dem aussteigen, wenn wir uns mit anderen verbünden und einer illegitimen „Regierung“ entgegentreten, die fremde Interessen vertritt und Österreich verrät. Vieles davon ist individuell zu erspüren und zu erfahren; jede und jeder wird z.B. zum Ballhausplatz ganz eigene Assoziationen haben.

Auch ich stoße an meine Grenzen, wenn ich in Worte fassen will, was ich auf den Straßen Wiens empfinde, denn ich warnte seit Jahren vergeblich vor der Abschaffung der Demokratie. Wie wenig wir den heutigen „Staatsspitzen“ trauen können, machte der Festakt deutlich, bei dem Ministerin Karoline Edtstadler über Fake News und Desinformationen im Internet schimpfte, da sie ja gegen „Hass im Netz“ kämpft. Sie verwechselte die Politik der „Regierung“ damit, Meinungsfreiheit hochzuhalten, schon weil es nicht um Meinungen geht, sondern unter anderem um Unwissenschaftlichkeit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen tat so, als sei die Einschränkung von Grundrechten erforderlich „wegen Corona“ und als sei er 2019 nicht zum Handlanger eines Putsches geworden, mit dem man die FPÖ (für die Grünen) aus der Regierung kickte. Worauf die fortschreitende Coronoia hinausläuft, kann sich jeder selbst ausrechnen, weil via „Regierung“ der Staat in den Sand gesetzt wird. Wie in anderen Ländern registrieren immer mehr Menschen mit Entsetzen, dass Exekutive und Militär für russische bzw. russisch-chinesische Interessen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

100 Jahre Bundesverfassung (ORF-Screenshot)

 

The Corona Diaries (21): 2.Mai 2020

Traditionell wird am ersten Mai demonstriert, jetzt aber weniger denn je. Es gab eine Kundgebung gegen die Maßnahmen mit dem Vorwand Corona am Ballhausplatz, aber auch einen Demonstrationszug auf der Wiener Ringstraße. Dieser findet jedes Jahr statt als erster Mai eines linken Bündnisses, konnte aber heuer den Rathausplatz erobern, da die SPÖ auf ihre Kundgebung verzichtet hatte. Man hörte am Ring „Tod dem Kapitalismus“ oder die Forderung „den Kapitalismus zerstören“ und erfuhr, dass „Gesundheitsräten in den Betrieben“ Abhilfe schaffen sollten. Hammer und Sichel waren bei Transparenten und Schildern gut vertreten; die Abstandhalter am großen Rathausplatz waren als gesprühte Sterne, Herzen, Kreise in vielen Farben selbst gemacht. Es ist keine Überraschung, dass Konzerne wegen Corona geprügelt werden, aber den Demonstranten sollte doch das Lichtlein aufgehen, dass Kurz gerade dabei ist, „den Kapitalismus“ zu zerstören. Zu spüren bekommen dies zuerst kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten, aber es wird unsere gesamte Wirtschaft aufgerollt.

Die „taz“ erwähnt den Protest am Ballhausplatz nicht, bei dem die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Staatsgrundgesetzes thematisiert wurden. Diese stehen substanzlosen „Corona-Gesetzen“ gegenüber, bei denen nicht einmal definiert wird, worum es geht und welche Kenngrößen Maßnahmen umfassen bzw. erreichen sollen. Für den Anwalt Roman Schiessler ist Bundeskanzler Sebastian Kurz schlicht „der Studiosus“, da dieser sein Jusstudium nicht fortsetzt, sich aber von seinem „Kopfkino“ einer Pandemie mit 100.000 Toten hat beeinflussen lassen. Typisch ist wie in Deutschland, dass Menschen, die nicht der traditionellen Demoszene angehören (also nicht reflexartig bei Fridays for Future oder Refugees Welcome anzutreffen sind), jetzt in eigener Sache und für alle anderen auf die Straße gehen. In der „taz“ kommt dies nicht vor, ebenso wenig aber, dass der Zug zum Rathausplatz eine stark kommunistisch geprägte Angelegenheit war, wenn auch das Bündnis etwas breiter angelegt war.

Kundgebung am 1.Mai (Facebook)