Julian Assange, Martin Sellner und der Deep State

Social Media-Reaktionen auf die gestrige Festnahme von Julian Assange in London zeigen, dass sich die Unterstützer von Assange und von Martin Sellner von den Identitären teilweise überschneiden. Wem das auf den ersten Blick seltsam erscheint, die/der sollte es selbst z.B. mit Hashtags wie #FreeAssange oder #ProtectJulian versuchen und ansehen, wer dabei ist und wer durch Abwesenheit glänzt. Es zeigt sich, dass die angeblich so politische Szene, die sich gerne links einordnen lässt, vielfach schweigt. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politiker, mit so wenigen Ausnahmen, dass diese umso mehr auffallen. Den Identitären und ihren Anhängern sind Parallelen bewusst, welche andere abstreiten mögen, sich aber auch aus der Personalisierung des Zieles der Gegner ergeben. Beide stehen für ein Anliegen und eine Gruppe, mit denen sie identifiziert werden; sie haben als im Mainstream nicht vorgesehene Player durch das Internet genug Popularität bekommen, damiit man doch von ihnen Notiz nehmen muss. Assange und Sellner vertreten Positionen, die nicht stromlinienförmig-transatlantisch sind, sodass man sie zu framen versucht, was bei vielen Menschen auch funktioniert. Die meisten müssen ausserdem jedesmal von Neuem mühsam begreifen, dass sie manipuliert werden sollen, statt Gemeinsamkeiten zu erkennen und nach ihnen Ausschuss zu halten.

Es bedeutet immer, unterm Mikroskop betrachtet zu werden und dass man mit jeder Art an Desinformationen rechnen muss. Wer ins Visier genommen wird, den mißt man mit einem ganz anderen Maß als andere, was wiederum viele nicht verstehen, weil sie dann auch medial weniger Sichtbares beachten müssten. Es kann niemals darum gehen, dass wir mit einem anderen Menschen vollkommen übereinstimmen, sondern nur darum, dass er Menschenrechten gemäß behandelt wird; dann regelt sich alles schon von selbst. Assange geriet ins Visier, als Wikileaks 2010 Collateral Murder siehe unten aus dem Irak veröffentlichte; ihm wurde sein lockerer Umgang mit Frauen zum Verhängnis. Er lebte damals in Schweden als lokale Berühmtheit, um die sich Groupies scharten, die mit ihm ohne Kondom ins Bett gingen, es sich dann aber anders überlegten. Es war heftig umstritten, ob die Beschuldigungen politisch motiviert waren oder ob Assange Frauen dazu gezwungen hatte, Sex ohne Kondom zu akzeptieren. Letztlich waren es diese „rape charges“, die Assanges Odyssee auslösten, die in der ecuadorianischen  Botschaft in London endete. Die Anschuldigungen wurden inzwischen fallengelassen, man nahm sie nun aber wieder auf. Martin Sellner betont, dass er eine treue Seele ist, ihm aber bewusst ist, dass man alles mögliche konstruieren kann.

Collateral Murder, Aufnahme von 2007

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

Ticker des Standard

Prima Klima mit Greta?

Wie aus dem Nichts ist die seit wenigen Tagen 16jährige Greta Thunberg weltbekannt, die mit dem Zug von Schweden zum World Economic Forum nach Davos reiste. Es erinnert an andere Mädchen, die zu Ikonen gemacht wurden, etwa an die Palästinenserin Ahed Tamimi, ihre Cousine Janna Jihad oder Bana Alabed (Bana aus Aleppo). Inzwischen wurde bekannt, dass Greta angeheuert wurde und dass sie ihre auf einem Video zu sehende Rede bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beinahe ohne Auditorium hielt: „Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe.

Thorén gehört dem Vorstand des Umweltverbands Fossilfritt Dalsland an und ist ein namhafter Repräsentant der internationalen Umweltbewegung Extinction Rebellion, die seit letztem Herbst auch in Schweden aktiv ist. Diese Bewegung will mit Hilfe von direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam eine klimafreundliche Politik erzwingen. In Grossbritannien hat die Bewegung für Schlagzeilen gesorgt, mehrere Aktivisten wurden verhaftet. Auch in Schweden sind Aktionen geplant, um der Bewegung Aufmerksamkeit zu verschaffen.“ Damit sieht die Sache schon anders aus, wobei hinzukommt, dass sie unter dem Asperger-Syndrom leidet und stets von ihrem Vater begleitet wird. Die „Öko-Pippi“ („Bild„) „sagt den Mächtigen den Kampf an“, ist sehr genau mit Fakten und Zahlen und saß ab August 2018 jeden Freitag als „Schulstreik für das Klima“ vor dem Parlament.
In Kattowitz begleitete sie ihr Vater Svante auf die Bühne (siehe Video), der Autor und Schauspieler ist. Nachhaltigkeit und Umdenken wollten auch frühere Generationen, die Vertreter der Industrie ebenfalls als „Betonköpfe“ betrachteten. „Greta blamiert Politiker“  wird gejubelt und so getan, als habe sie bei ihrer Rede  fast ohne Zuseher Massen begeistert.

Greta und Svante Thunberg

 

Schweden, Österreich und der Waffenhandel

Der schwedische Premierminister Olof Palme wurde 1986 ermordet und seitdem ranken sich Gerüchte über mögliche Täter. Zuvor verschwand eine Journalistin, die über illegalen Waffenhandel recherchiert haben soll, um Monate später tot geborgen zu werden. In Österreich, das über die Sozialdemokratie immer gute Kontakte zu Schweden hatte, gab es ungeklärte Todesfälle infolge von Verstrickungen in die Irangate-Affäre, da die USA den ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) am Laufen halten wollten. Der nunmehrige Abgeordnete Peter Pilz betrat 1985 die politische Bühne mit einer umstrittenen Rüstungskonversionsstudie, über die die späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen ihre schützende Hand hielten. Als Folge der Noricum-Affäre, die zu Irangate gehört, gab es tatsächlich so etwas wie Rüstungskonversion, weil Produktionen eingestellt wurden; dies wiederum schwächte das vermehrt auf das Ausland angewiesene Bundesheer. Schweden ist in einer scheinbar besseren Position, jedoch in die NATO eingebunden bis zur Stationierung mehrerer hundert Soldaten in Afghanistan (Viggen-, Draken- und Gripen-Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik).

In beiden formal neutralen Staaten wurden Stay Behind-Strukturen (Gladio) errichtet, die bei der Ermordung Palmes eine Rolle gespielt haben sollen. Beim Tatort „Wahre Lügen„, der damit beginnt, dass eine Journalistin ermordet wird, die den Tod von Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf (1981) neu aufrollen will, gab es einige interessante Hinweise. Nicht nur, dass der pensionierte Ermittler, zu dem sie unterwegs war, am Ende selbst ermordet wird, sondern auch, wie dieJournalistin Sylvie Wolter gefunden wurde. Denn dies war Zufall, weil Taucher einen Lehrgang machten und sie in ihrem Auto in 40 Metern Tiefe im Wolfgangsee entdeckten. Das spielt auf den Tod der schwedischen Journalistin Cats Falck an, die für die Fernsehsendung „Rapport“ arbeitete und sich mit illegalem Waffenhandel befasst haben soll. Nach einem Restaurantbesuch am 19. November 1984 waren sie und ihre Freundin Lena Gräns spurlos verschwunden. Am 29. Mai 1985 wurde das auf Gräns zugelassene Auto in einem Kanal in Stockholm gefunden; die Behörden gingen von einem Unfall aus. Das Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste„, das den Mord an Olof Palme, Uwe Barschel und Ex-CIA-Chef William Colby untersucht, geht auch auf Cats Falck ein.

Wer erschoss Olof Palme?

Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube) 

 

Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein

Liste Pilz – ein jämmerliches Schauspiel

Am 6. Juni hätte Peter Pilz vor Gericht erscheinen sollen, war jedoch „erkrankt“; am 7. Juni verkündete er bei einer Pressekonferenz seine Rückkehr ins Parlament; schließlich will er an beiden U-Ausschüssen teilnehmen. Dazu muss Frauensprecherin Maria Stern darauf verzichten, auf das freiwerdende Mandat von Peter Kolba nachzurücken, was im Lauf des 6. Juni bekannt wurde. Nicht nur Journalisten verfolgten die Pressekonferenz fassungslos, die es auch als Livestream gab. Auf Twitter wurde abgecheckt, ob man etwas auch wirklich richtig verstanden oder sich doch verhört hat. Dies betraf etwa Maria Sterns Ansage, wonach die richtige Schlußfolgerung aus #MeToo sei, Täter nicht beim Namen nennen, damit diese sich anonym in den Spiegel sehen müssten. Denn zugleich erscheint der Tiroler Blogger Markus Wilhelm sehr wohl vor Gericht, da ihn die Festspiele Erl (i.e. Hans Peter Haselsteiner) mit Klagen überziehen, weil er für ausgebeutete, herabgewürdigte und belästigte Künstlerinnen und Künstler eintritt. Pikanterweise rechtfertigte Pilz sein zuerst dementiertes Abgeordnetengehalt von der Partei, die noch keine ist damit, dass er sonst von Haselsteiner oder Airbus abhängig würde.

Als Pilz im November 2017 wegen öffentlich werdender Vorwürfe sexueller Belästigung zurücktrat, rückte Maria Stern sofort aus, um sein Verhalten als vorbildlich zu bezeichnen. Dabei änderte sich dadurch nichts für betroffene Frauen und auch all die Menschen, die er gedemütigt, bedroht und und im Lauf der Jahre mit nachhaltig wirksamen Verleumdungen überzogen hatte, erlebten keinen Funken von Reue. Stern verteidigte Pilz geradezu leidenschaftlich, weil ja so viele unbekannte Männer so sehr übergriffig seien. Er selbst ging wortreich darauf ein, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen eingestellt habe, was für ihn einem Freispruch gleichkommt, obwohl die Betroffenen die Erlaubnis zur Verfolgung geben müssen. Auf Maria Sterns Facebook-Seite tauchten schon Dankesbekundungen auf, weil sie Loyalität zum Listengründer über alles stellt und es für sie selbstverständlich war zu verzichten, „den gordischen Knoten durchzuschlagen“. Sterns bizarres Verhalten bei der Pressekonferenz wird nicht unbedingt erwähnt, da sich doch alles auf Pilz konzentriert, beschäftigt aber viele. Sie sprach von „Leuchtturmprojekten“ und davon, dass „wir endlich wieder in unsere Kraft kommen müssen“, was kurzfristig nach einer Esoterikveranstaltung, jedenfalls aber nicht nach Politik aussah.

Video von der Pressekonferenz

Christian Kern auf den Spuren von Willy Brandt

SPÖ-Klubobmann Christian Kern besuchte die SPD in Berlin und ließ es sich nicht nehmen, mit Willy Brandt zu posieren. Auf den ersten Blick wirkt die Brandt-Statue einfach überlebensgroß und viele finden dies auch passend. Doch wenn man nach Parallelen in ihrer beider Biografie sucht, kann man zu dem Schluss kommen, dass wohl besser doch Egon Bahr als Vorbild gesehen wird und die SPÖ einen neuen Vorsitzenden braucht. Denn die mit Brandt in Verbindung gebrachte Entspannungspolitik hat sehr viel mit Egon Bahr zu tun, der bis zu seinem Tod 2015 das politische Geschehen kommentierte. In der Geschichte der europäischen Sozialdemokratie gelten aber Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky als prägend, die alle Skandinavien-Bezug haben. Untrennbar mit Brandt ist die Affäre um seinen Mitarbeiter Günter Guillaume verbunden, der als Mitarbeiter der Stasi enttarnt wurde. Es war keineswegs der einzige Rücktrittsgrund Brandts, zumal naheliegt, dass der Verfassungsschutz über Guillaume Bescheid wusste und Brandt auflaufen ließ. In der Brandt-Hagiografie im Mainstream liest sich dies so: „Ein guter Agent braucht Instinkt. Er muss ahnen, wenn ihm der Feind auf der Spur ist. Karl Tromsdorf arbeitet in den sechziger und siebziger Jahren beim SPD-Bundesparteivorstand und soll die Sozialdemokraten vor östlichen Agenten schützen.

Außerdem ist er V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und liefert dessen Berichte an die SPD. Doch als die Gefahr am größten ist – für seine Partei, Bundeskanzler Willy Brandt und ihn selbst –, versagt Tromsdorfs Instinkt. Am 24. April 1974 wird der persönliche Referent des Kanzlers, Günter Guillaume, wegen Spionage für die DDR verhaftet.“ Als am 14. August 2017 Kerns Berater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, geschah gar nichts, sondern der damalige Kanzler inszenierte sich als Opfer, da er Warnungen zu Silbersteins Geschäften nicht hören wollte. Kerns größte Chuzpe ist dabei, dass er auch Hinweise auf internationale Medienberichte in den Wind schlug, wonach Silberstein dem Mossad zuzuordnen ist. Aus der Distanz kann man Brandts Abgang inzwischen schon nüchterner sehen:  „Die Guillaume-Affäre dürfte nicht der Grund für den Abgang Brandts gewesen sein – eher der Auslöser. Wie Hermann Schreiber in seinem Buch ‚Kanzlersturz’schreibt, waren die vom Agenten gelieferten Informationen nämlich nicht allzu sicherheitsrelevant. Als gewichtiger stuft er die Angst der westlichen Regierung vor Erpressung durch die DDR und einer medialen Schmutzkübelkampagne ein. Denn Sicherheitsbeamte sagten im Zuge der Ermittlungen gegen den Spion aus, dass Brandt an Depressionen litt und mit übermäßigen Alkoholkonsum zu kämpfen hatte. Zudem soll Guillaume ihm ‚Frauen zugeführt‘ haben.“

Kern und Brandt (Facebook)

SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA