Schlagwort-Archive: USA

Achtsam in den Untergang?

Wir erinnern uns, dass der erste sog. Corona-Lockdown für viele Menschen Gelegenheit zum Durchschnaufen war. Und dass Achtsamkeit, Yoga und Meditation beliebter denn je waren, während uns eine „neue Realität“ oktroyiert wurde. Achtsamkeit entstand als Mindfulness in den USA, begründet von Jon Kabat-Zinn, der 2015 beim Weltwirtschaftsforum in Davos jeden Morgen ungeheuer gefragte Meditationen anbot. Da sollten wir stutzig werden und wissen wollen, ob nicht auch Achtsamkeit gegen uns gewendet werden kann. Als Methode ist sie nämlich wertfrei dem gegenüber, was ich tue, sodass dies auch anderen Schaden zufügen kann, und ich komme damit noch besser klar. Kabat-Zinn bediente sich beim Buddhismus, der jedoch das rechte Tun betont, sodass ein Söldner niemals achtsam handeln kann. Eher schon denkt man auch bei Davos an „Achtsam Morden„, wie der Start einer Krimireihe zum Thema Achtsamkeit heisst. Autor Karsten Dusse ist Rechtsanwalt wie sein alter ego Björn Diemel, das Probleme löst, indem es Mandanten umbringt und dann ausnützt, dass es alle Vollmachten hat. In einem Interview meinte Dusse einmal sarkastisch, dass ein achtsamer Mörder jemanden einen Felsen hinunterstürzt und dann die schöne Aussicht geniesst.

Inzwischen ist bereits die Rede von Toxic Mindfulness, weil Achtsamkeit und Meditation z.B. Traumata oder Depressionen noch verstärken. Es kann auch sein, dass uns Politiker achtsam absurde Einschränkungen oktroyieren, auf die wir achtsam mit Meditation und Waldspaziergängen reagieren. Wenn das irgendwie bekannt vorkommt, dann soll es das auch. Denn hier haben wir einen weiteren Grund, warum die Bevölkerung nicht mit breitem Widerstand auf alles reagierte, was ihr unter dem Deckmantel Corona verkauft wurde. Wie Corona rational zu bewerten ist, wie Menschen durch Propaganda manipuliert werden und welche Netzwerke aktiv sind, habe ich immer wieder untersucht. Achtsamkeit ist ein weiterer Aspekt, der uns davon abhalten soll, zu kämpfen. Natürlich haben auch im Widerstand und bei Kundgebungen präsente Menschen meditiert – ich erinnere an die Ignorance Meditation mit Kai Stuht und Ken Jebsen. Es sollte deutlich werden, dass jedes Instrument gebraucht oder missbraucht werden kann und positiv wirkt, wenn es uns stärkt und Kraft gibt, uns aber nicht lähmen darf. Gegen „achtsame Söldner“ (auch „unsere“ Regierungen?) hilft es nicht, uns in uns selbst zu versenken, sondern wir müssen ihnen entgegentreten.

Krisenliteratur von Hofer/Aldi

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Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)

Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.

Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.

In der Mariahilferstrasse

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Wir sind jetzt alle mal Kabul

Diesmal haben doch viele Menschen aus „refugees welcome“ von 2015 gelernt. Und doch finden jene am meisten Beachtung, die wie auf Knopfdruck nach Corona-Panik und Klima-Hysterie auch „refugees welcome“ 2.0 fordern. Meist handelt es sich um Leute, die sich nie mit Geopolitik befasst haben, die daher auch nicht warnten vor der Militärintervention der USA 2001 in Afghanistan. Ihnen war wie Caritas und Co. auch immer egal, wenn Menschen in Kriegen getötet werden, wie sie Verhungern per Lockdown anderswo in Kauf nehmen. Man kann viele Menschen recht einfach manipulieren, was im Grunde wie „die Mami ist furchtbar traurig, wenn du das nicht tust und nicht brav bist“ funktioniert. Wer mitmacht, schafft es nicht, eigene und realistische Ansprüche anzumelden, selbst entscheiden, ob man sich impfen lässt, wie man mit der Umwelt umgeht und welche Bedeutung die eigene Bevölkerung und das eigene Land hat. Was Afghanistan betrifft, wird geradezu klischeehaft reagiert, etwa wenn bei einer Kundgebung am 19. August 2021 „weisse Männer“ dazu aufgefordert wurden, doch aus Rücksicht auf Bier zu verzichten. Man sollte rasch verstehen, dass unser Land destabilisiert wird und dass wir dauernd abgelenkt werden: mit Corona, mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit immer mehr Überwachung, mit Klimapanik und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umgestaltung, mit „wir müssen alle Afghanen aufnehmen“, auch wenn es längst reicht mit illegaler Einwanderung, was ebenfalls gesellschaftlich und wirtschaftlich umgestaltet.

Jeder und jede hat es in der Hand, zumal es uns alle unmittelbar betrifft, weil es sich um hybride Kriegsführung handelt. Es ist keine Frage von „Meinungen“, sondern von Fakten und Zusammenhängen, und doch fällt es selbst vielen Kritischen schwer, den Ernst der Lage zu erkennen. Auf Dauer sind selbst jene Personen nervend, die wie Gunnar Kaiser „Diskurs“ fordern, obwohl es dazu nicht die Zeit ist, weil der Verrat an uns gestoppt werden muss. Allzu oft gönnen sich manche den Luxus ihres Ego, das „besser“ sein will als all die Jünger von Corona. Es besteht wenig Unterschied zu denjenigen, die jetzt anhand Afghanistan beweisen wollen, was für guter Menschen sie doch sind. Sieht man sich Medienberichte und Bücher an, hat man den Eindruck, praktisch dauernd Fehler zu machen, sich „sündhaft“ zu verhalten, was bereits bei Trinkhalmen aus Plastik beginnt. Zugleich ist kein Problem, die Weltmeere mit Masken zuzumüllen, was nur eine der Folgen der Plandemie darstellt. Der Mainstream fungierte nicht nur als Kriegstreiber, sondern forcierte auch den hybriden Krieg, um jetzt den Untergang des Westens festzustellen. Auch beim Corona-Widerstand ist nicht alles paletti, da manche Stanniolkugeln („Querdenker-Bommel“) trugen, was an Bruno Gröning und seine Anhänger erinnert. Hier warnen allerdings einige vor einer Sekte, etwa die Evangelische Kirche, die wie die Katholische zur Corona-Sekte gehört.

Kundgebung am 19. August in Wien

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Widerstand ist eine Machtfrage!

Nur wenn sich möglichst viele Menschen verbünden, werden wir die Corona-Regimes wieder los. Das müsste eigentlich logisch sein, doch einige schwelgen in Parallelwelten, in denen es vermeintlich wirkliche Macht gibt. Sie finden dann im Grunde gar nicht interessant, was in Deutschland oder Österreich passiert, sondern richten ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die USA. Zugleich schreitet der Great Reset voran, dessen Ziel keine bessere Welt ist, sondern zunächst das Zerstören unserer wirtschaftlichen Grundlagen, um uns die Chance einer Rebellion zu nehmen. Gerade wenn Regierungen offenkundig nicht ihre Aufgabe erfüllen, sondern wie ferngesteuert wirken, geht es aber darum zu wissen, wie es sein müsste.

Nur so kann man nicht nur den Verrat an uns wirklich ermessen, sondern auch die Spur zu Hintergründen und Hintermännern verfolgen. Es ist schon klar, dass die Allermeisten mit dem beschäftigt sind, was man ihnen als „Alltagsorgen“ vorsetzt, aktuell gerade, ob KN95-Masken anstelle von FFP2-Masken verwendet werden können. Auf Twitter wird deutlich, dass dies wieder einmal gegen Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen spricht, eben ohne sich seine Rolle grundsätzlich anzusehen. Wenn der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Konferenz Candy Crush spielte, erinnert dies nicht nur an Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern symbolisiert Machtlosigkeit. Mit Annalena Baerbock von den Grünen regt sich genau die Richtige auf, denn sie gehört – wie einst Jens Spahn – zu den Young Global Leaders von Davos. Man ist damit auch sofort bei Geopolitik, doch einige angeblich so eifrige Wahrheitssucher blenden diese Dimensionen lieber aus.

Baerbock über Ramelow

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Trump, Corona-Maßnahmen und Psychologische Kriegsführung

Es ist egal, wie man zu Donald Trump steht, aber dass er bei Twitter gesperrt wurde, ist für viele Menschen ein Schock, weil sie begreifen, was das für alle User bedeutet; auch der Exodus vieler zur Plattform Parler soll scheitern. Zugleich kommt die hässliche Seite der Personen wieder einmal zum Vorschein, die dies feiern und generell brutal allen gegenüber sind, die anders als sie selbst ticken. Wehe den Besiegten, kann man im ersten Moment feststellen, nachdem Trump nun aufgibt, auch wenn er weiterhin von Wahlbetrug spricht. Man sieht in Deutschland, dass Aktivisten, die sich für ein kommunistisches System einsetzen, auch jetzt nicht auf der sicheren Seite sind. Sie führten bei einer Rosa Luxemburg-Gedenkdemonstration in Berlin Symbole der verbotenen DDR-Jugend FDJ mit sich, sodass es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Es ist durchaus möglich, dass sich Teilnehmer dadurch motiviert fühlten, dass die FDJ ja zur Vergangenheit unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel gehört. Noch aber sind nicht Linksradikale bevorzugt im Visier, sondern die „Corona-RAF“ c. Markus „Södolf“ Söder, der vom ewigen Lockdown träumt. Man kann dies wohl kaum steigern, aber diejenigen, die ohnehin schon „wegen Corona“ von der Rolle sind, werden uns bestimmt noch des öfteren überraschen.

Doch auch die andere Seite ist nicht immer fest in der Realität verankert, wie man bei manchen Corona-Kritikern sehen kann, vor allem aber im Bereich der QAnon-Fangemeinde; freilich wird da auch sehr gerne verallgemeinert.  Gabriel Sherman von „Vanity Fair“ postete auf Twitter:  „Trumpism is a cult. These people are as divorced from reality as Scientologists or Heavens Gate. What if Dems consulted cult reprogramming psychologists to develop their messaging? We’ve moved way beyond the realm of politics. Er verlinkt dann zur „Washington Post“ von Corona-Krisengewinner Jeff Bezos, der Parler von Amazon framen lässt. Man kann auch recht nüchtern bei Postings unter dem Label „Q“ von einer PsyOp sprechen, wie es Alex Jones und seine Gäste tun; unter Banned Video sehen wir die Aufzeichnung seiner Gespräche mit Politikberater Roger Stone und Trump-Anwalt Robert Barnes. Trump-Kritiker und Q-Skeptiker gehen manchmal soweit, dass sie – wenn sie das Verhalten des scheidenden Präsidenten Revue passieren lassen -, auch in der Rolle Trumps eine PsyOp sehen, weil er die Corona-Agenda angenommen hat. Nicht zuletzt wegen seiner „Operation Warpspeed“ wurde Impfen zum Non plus Ultra; In Österreich ist jedoch die Parole, sich an Israel zu orientieren. Die Beilage von „Österreich“ am 10. Jänner 2021 zeigt bestens vernetzte Personen, die quasi als Testimonials für „die Impfung“ fungieren. Natürlich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu, aber auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; die Kirche darf mit Dompfarrer Toni Faber nicht fehlen und bei Schauspielerin Kristina Sprenger denke man an ihren Ehemann Gerald Gerstbauer und die Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer.

Demnächst dann Abo plus Impfung?

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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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