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Pokert Peter Pilz zu hoch?

Die Medien und damit auch die Gunst der Stunde scheinen auf der Seite von Peter Pilz, der morgen bekannt geben will, mit wem er bei der Wahl antreten wird. An der Oberfläche war er ja durchaus erfolgreich, da er 31 Jahre auf einem Ticket der Grünen im Nationalrat und für ein paar Jahre im Wiener Landtag saß. Und auch jetzt scheint sich vieles nur darum zu drehen, was seine Kandidatur für die Grünen, die SPÖ und überhaupt für den Wahlkampf bedeutet. Dabei wird übersehen, dass er mit einem Putsch gegen eine gewählte Liste 1986 ins Parlament kam und sein Auftrag aus Täuschung besteht. Als er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus (und das Verkünden des Ausstiegs aus dem System Eurofighter) hineinhetzte und Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, verfasste ich auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Diese beschäftigt  sich mit den Zuständen im Ministerium, als Darabos den Vergleich mit Eurofighter abschloss und erklärt, was verdeckte Aktionen sind. Dabei spielt auch Peter Pilz eine Rolle, den ich u.a. aufgrund von Erfahrungen in den Grünen früher als „non-official cover“ mit Fragezeichen bezeichne, also als Agenten, der nicht unter diplomatischem Cover von der US-Botschaft aus operiert. Unsere Beurteilung der Causa Eurofighter ist davon geprägt, wie sie uns via Pilz vermittelt wird, weil wir daran glauben sollen, dass er tatsächlich ein „Aufdecker“ ist. Als er in den 1990er Jahren in den Grünen mit medialer Unterstützung dauernd die Parteibasis attackierte, dachten viele an „Streit um Asterix“, wo der besonders intrigante kleine Römer Tullius Destructivus  jede Menschengruppe im Nu spaltet. Wem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und für eine US-Militärintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Enttäuschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte.

Passender Song von Chris de Burgh

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Willy Wimmer: Ist Deutschland von der Rolle?

Paradigmenwechsel in der Politik werden nicht nur durch Worte, sondern auch in Abläufen, Zeitplänen und der Art und Weise sichtbar, wie mit Ereignissen umgegangen wird. Willy Wimmer war lange CDU-Bundestagsabgeordneter und zur Zeit von Kanzler Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er beginnt seine neueste Analyse mit dem Begräbniszeremoniell für Helmut Kohl und befasst sich dann mit der Politik Angela Merkels, die wahrscheinlich wieder Wahlsiegerin sein wird. Denn während der Mainstream zuerst SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz bejubelte, wird nun wieder die „Weltkanzlerin“ abgefeiert:

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Gerade erst wurde Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu Grabe getragen. Irgendwie schien das Land, das dem Toten unendlich viel zu verdanken hatte, es eilig dabei zu haben, das militärische Zeremoniell vor dem Dom zu Speyer durchzuziehen. Die Besucher des Trauer-Gottesdienstes waren zum Großteil noch im Dom,  da wurde draußen schon die Nationalhymne intoniert. Der Eindruck drängte sich auf, daß es der derzeitigen Staatsspitze nicht schnell genug gehen konnte. Dabei hatten diejenigen, die am Sarg des verstorbenen Bundeskanzlers Worte des Gedenkens gesprochen hatten, noch seine Nähe zu den Menschen betont. Sie hatten deutlich gemacht, welches Vertrauen er bei den Staatschefs von nah und fern genossen hatte.

Begräbnis von Helmut Kohl

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Was Trumps Besuch in Paris bedeutet

Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris wird vor allem an der Oberfläche wahrgenommen: Da geht es um den 14. Juli, den französischen Nationalfeiertag oder um die knappen Kleider von Brigitte Macron, neben denen Melania Trump bieder wirkt. Und Mr. Trump scheint einmal mehr ins Fettnäpfchen getreten zu sein, wenn sein Lob für Frau Macrons physische Kondition mit „Sie haben sich gut gehalten!“ übersetzt wird. Der Historiker,  Buchautor und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger sagt uns aber, worauf es wirklich ankommt:

Nach dem Klimadissens auf dem G-20-Gipfel startete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in Richtung des US-Präsidenten Donald Trump eine besondere Charmeoffensive. Am Nachmittag des 13. Juli 2017 empfing Macron den US-Präsidenten mit militärischen Ehren vor dem Invalidendom, der Grabstätte von Napoleon Bonaparte. An der Grabstätte des Kaisers dann Fotoshooting. Diese Auszeichnung ist ungewöhnlich und löst Fragen aus. Welches Signal kann vom Grab Napoleons, der im Zuge seiner Eroberungen die Mitglieder seiner Familie auch in anderen Ländern als Herrscher installierte, dessen Armeen Europa zertrampelten und der vor Moskau seine große Niederlage erlebte, ausgehen?

Trump und Macron bei Pressekonferenz

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Willy Wimmer: High Noon in Washington

Die Regisseure sitzen in den USA, wenn Angela Merkel nach dem G 20-Gipfel in mehreren Medien zeitgleich zur „Weltkanzlerin“ ausgerufen wird. Als Donald Trump im November 2016 wider allen geschürten Erwartungen zum Präsidenten gewählt wurde, machte man sie zum „leader of the free world“. Es scheint, dass inszenierte Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel, wo die Linke stärkste Partei sind, alles „Linke“ diskreditieren sollten, damit Merkel wiedergewählt wird. Auf jeden Fall geht das Trump-Bashing unvermindert weiter, und zwar auch aus Großbritannien, analysiert Willy Wimmer:

In London dürften die Buchmacher Wetten annehmen. Wetten darauf, ob am nächsten Morgen die Sonne aufgeht oder Donald Trump noch Präsident seines Heimatlandes ist. Wenn Hillary Clinton oder John McCain amerikanische Präsidentin oder Präsident sein würden, könnte man getrost darauf wetten, daß am nächsten Morgen die Sonne nicht aufgehen würde, weil wir uns im Atomkrieg befinden würden. Mit Donald Trump ist zwar eine Menge los, aber mit ihm haben wir wenigstens eine Chance. In Washington ist der Selbstzerstörungsmodus eingeschaltet. Die Wahl von Herrn Präsidenten Trump hat der Welt ein „Aha-Erlebnis“ beschert und den vorhandenen Staats-und Regierungschefs die seltene Gelegenheit, am lebenden Objekt festzustellen, wie man fertiggemacht wird und wie die Riemen auf Krieg umgelegt werden.

Trump trifft Putin bei den G 20

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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Was die Eurofighter mit Kroatisch Minihof zu tun haben

Als Norbert Darabos am 11. Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde, stand er plötzlich auf ganz andere und besonders intensive Weise im Rampenlicht. Biografisch wurde als Besonderheit vermerkt, dass er aus der kleinen Ortschaft Kroatisch Minihof / Mjenovo an der Grenze zu Ungarn stammt und der Volksgruppe der Burgenlandkroaten angehört. Mjenovo ist auch heute als Landesrat im Burgenland der Platz, wo er Sport betreibt, beim Fußball zusieht oder im Gasthaus sitzt. Die Menschen in Mjenovo verfolgen seine politische Laufbahn auch via Medien, haben den Eindruck, dass ihm zugesetzt wird und wollen ihm Rückhalt bieten, indem er im Ort seine Ruhe hat.

Die Vorstellung, dass Weltpolitik mit einem der kroatischen Dörfer in der Gegend zu tun haben kann, behagt ihnen wenig, zumal Norbert Darabos selbst nach außen hin immer auf Zuversicht setzt, etwa wenn es um die Anzeige des Grünen Peter Pilz gehen ihn wegen des Eurofighter-Vergleichs geht. In den Dörfern des Bezirks Oberpullendorf, wo die größte Ansiedlung um die 3000 Einwohner hat, lebten früher mehr Menschen als heute, weil es zu wenig Jobs gibt und sich Handwerksbetriebe oder Läden in den Ortschaften nicht mehr halten können, auch immer weniger Leute Landwirtschaft betreiben. Dank Internet sind aber jene, die sich für Politik auch international interessieren, genauso auf dem Laufenden wie in Wien. Dennoch ist es eine Herausforderung der anderen Art, hier über meine Recherchen zu den Eurofightern und den Zuständen im Ministerium ins Gespräch zu kommen, obwohl dies alles in anderem Licht erscheinen lässt und Darabos entlastet.

Zweisprachige Ortstafel

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Das ist der wahre Eurofighter-Skandal

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verkündete gestern den Ausstieg aus dem System Eurofighter, was in erster Linie gegen seinen Parteikollegen Norbert Darabos gerichtet ist, dessen Vergleich mit EADS seit 2007 berüchtigt ist. Denn einen Ausstieg ab 2020 jetzt als Erfolg zu feiern, ist reine Wahlkampfstrategie, die Doskozil als tatkräftig erscheinen lassen soll. Zudem setzt er damit anders als einst Darabos ein altes Wahlversprechen der SPÖ um, was dem Ex-Verteidigungsminister bekanntlich nicht gelungen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass zugleich mit dieser vermeintlichen Jubelmeldung die künftige „Liste Pilz“ medial gepusht wird mit prognostizierten Stimmpotenzialen von bis zu 15 %.

Pilz agitiert wegen der Eurofighter gegen die frühere schwarzblaue Koalition, aber auch gegen Darabos, den er am 22. Juni bei der Staatsawaltschaft Wien anzeigte. Wie umfassend der Verrat der SPÖ an Darabos ist, sieht man daran, dass sie Pilz nach dessen Nicht-Wahl auf die grüne Liste am 25. Juni ein Mandat anbot und niemand daran Anstoß nahm. Zudem ist Pilz alles andere als ein Aufdecker, da er mit Absicht die Wahrheit über den „Darabos-Vergleich“ verschweigt. Die SPÖ trat gegen den Eurofighter auf, seit dem dieser bei einer Ausschreibung 2002 am besten abschnitt, was auch mit Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hat. Dies mag Norbert Darabos nicht bewusst gewesen sein, als er 2003 aus dem Burgenland nach Wien wechselte, um Bundesgeschäftsführer und ab 2004 auch Abgeordneter u.a. im Landesverteidigungsausschuss zu sein.

SPÖ 2017 auf Twitter

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Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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