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Mit Theresa May in den Krieg

Das britische Unterhaus kritisierte am 16. April Theresa Mays Entscheidung, sich an „Militärschlag“ der USA und Frankreichs gegen Syrien zu beteiligen. Doch dabei ging es fast ausschliesslich darum. dass sie nicht vorher das Parlament gefragt hat, da so gut wie alle Abegordneten davon ausgehen, dass Anschuldigungen an Bashar Al-Assad den Tatsachen entsprechen. Wenn sich May aber auf „intelligence“ beruft, geht es in Wahrheit um die zwielichtige Rolle nicht nur des britischen Geheimdienstes. Dass das MI 6 einiges zu erklären hat, wird zugleich an drei Punkten deutlich, die zusammenhängen: im Fall Skripal, bei Behauptungen über Syrien und wenn es um das Dossier über US-Präsident Trump für die Clinton-Kampagne geht. Wie in einer Parallelwelt stellen zur selben Zeit immer mehr Personen ein zunehmend vollständiges Bild dessen zusammen, was die Geheimdienste nicht nur dem britischen Parlament und der Regierung verschweigen, und dies geschieht in aller Öffentlichkeit. 

Wie sehr man im Unterhaus, das exemplarisch für andere politische Gremien steht, dem offiziellen Narrativ auf den Leim geht, kann man im Video unten selbst sehen. Denn Zweifel bestehen allenfalls darin, ob auf Völkerrechtsverletzung (angeblicher Chemiewaffeneinsatz) mit einer ebensolchen reagiert werden soll („Militärschlag“ ohne UN-Mandat). Das sonst eher zurückhaltende Russland bzw. dessen Spitzendiplomat Außenminister Sergej Lawrow wagt sich weit vor, wenn nun davon die Rede ist, dass die Skripals Gift aus NATO-Beständen ausgesetzt waren oder der behauptete Giftgaseinsatz eine False Flag war. Immerhin tritt man hier auch gegen die NATO-Mainstream-Medien an, denen tausendfaches Lügen verziehen wird, wenn einmal auch die Wahrheit gesagt wird, während Kritiker sich keinen einzigen Fehler erlauben dürfen. Was Premierministerin May betrifft, steht sie wohl unter zusätzlichem Erfolgsdruck, wenn sie als Frau einen Militäreinsatz anordnet, zumal sie sich nicht als Einzige in der Skripal-Affäre in Widersprüche verwickelte. Im britischen Parlament scheint das Durchschnittsalter und wohl auch -gewicht etwas höher als in unseren Breiten, und passend zum Thema kamen nur wenige andere Frauen zu Wort. Diese aber zeigten, wie sehr Propaganda mit Frauen und Kindern als Opfer wirkt und dass alles auch dazu dient, mehr „refugees“ nach Europa zu bringen.

Theresa May im Unterhaus, 16.4. 2018

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Stell dir vor, es ist Krieg

Amerikanische Abgeordnete tagen zum Thema Facebook, nicht aber zu den Kriegsvorbereitungen zwischen den USA und „Verbündeten“ und Russland. Regierungen wie die österreichische sind auf Tauchstation; mehr als zwei mickrige Tweets von Außenministerin Karin Kneissl gibt es nicht: „Genug ist genug. Hoffnungen, dass sich die Situation in Syrien verbessert und das Leiden der Leute beendet wird, werden immer wieder enttäuscht.“ und  „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen schockiert. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Gewalt zu beenden und ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Alptraumes zu beginnen.“ Es wird vermutet, dass US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt wird; man kann bei seinen Tweets aber noch Spuren von Taktik erkennen: „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and ’smart!‘ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!“ Allerdings verstehen Mockingbird-Medien wie die FAZ da keinen Spass: „Nach Donald Trumps prahlend-schwärmerischer Twitter-Ankündigung, Raketen auf abzuschießen, fragt man sich wirklich, ob dieser Mann noch bei Verstand ist, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.“

Russland reagierte darauf via Facebook: „Schlaue Raketen sollten zu Terroristen fliegen, nicht zur rechtmäßigen Regierung Syriens, die mehrere Jahre lang gegen den internationalen Terrorismus auf ihrem Territorium gekämpft hat.“ Von Trump kam danach: „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War. There is no reason for this. Russia needs us to help with their economy, something that would be very easy to do, and we need all nations to work together. Stop the arms race?“ Und noch deutlicher: „Much of the bad blood with Russia is caused by the Fake & Corrupt Russia Investigation, headed up by the all Democrat loyalists, or people that worked for Obama. Mueller is most conflicted of all (except Rosenstein who signed FISA & Comey letter). No Collusion, so they go crazy!“ Damit hat er nicht Unrecht, auch wenn dies viele Menschen in Europa nicht nachvollziehen können, da sie hier nur den Mainstream-Narrativ kennen, der auch in diesem Punkt antirussisch ist. Seltsamer Weise wird jetzt im Mainstream zu Syrien zurückgerudert von wegen „Giftgaseinsatz nicht bestätigt“.

Die russische Position (mit englischer Übersetzung)

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Hinter den Kulissen der Geheimdienste

Autoren wie John Le Carré, Ian Fleming oder Charles McCarry verbinden eigene Erfahrungen mit spannender Fiktion; dies trifft auch auf Jason Matthews zu, der nach seiner CIA-Laufbahn erfolgreicher Thrillerautor wurde. Veranstaltungen mit ihm zeigen, dass beides die Menschen fasziniert, die wissen wollen, wie Spionage wirklich funktioniert, aber auch, wie man einen spannenden Roman schreibt. Matthews widmet sich der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland und verrät, dass er die Straßen Moskaus dank Google Maps beschreiben kann. Bücher von Ex-Agenten (korrekt eigentlich case officers oder Spione) werden von der Agency gecheckt und erst dann freigegeben. Das ist mitunter grotesk, etwa wenn „die Farm“ in Virginia, in der die CIA ausbildet, längst Thema in Medien ist, Matthews sie auch von innen schildern, den Fluss aber nicht erwähnen darf, an dem sie liegt. Im März 2018 kommt die Verfilmung von „Red Sparrow“ u.a. mit Jennifer Lawrence in die Kinos; dies bewirkt verstärktes Interesse am Autor, der dann jedoch klarmacht, was Fiktion und Realität unterscheidet.

Matthews und seine Frau Suzanne waren für das Operations Directorate tätig, was er als eine Art „geheimer Journalismus“ aufgrund gewisser Parallelen in der Arbeitsweise beschreibt. Sie waren case officers, die im Ausland lebten und dort Agenten rekrutierten und führten, um die Geheimnisse anderer Staaten zu stehlen. Freilich wird in fremden Staaten auch verdeckt gegen deren Interessen operiert, was sich auch instrumentalisierter Journalisten bedient. Matthews spricht davon, dass es fast ausschliesslich um Planung, Analyse, Warten geht und 85 bis 90 % nicht sonderlich spektakulär sind; „es gibt kaum schnelle Autos und schöne Frauen“. Suzanne hatte den Vorteil, dass einige andere Dienste früher einer Frau wenig zutrauten, sodass nicht der leiseste Verdacht auf sie fiel. Als stets cool und aufregend beschreiben übrigens manche Frau ihre Tätigkeit für den Mossad, seitdem dieser keine Macho-Organisation mehr ist. „Red Sparrow“ wurde zum Teil in Budapest gedreht, auch Wien kommt vor. „Jennifer plays a young intelligence officer, whose dreams of becoming a prima ballerina are shattered when she breaks her leg. Dominika is recruited for a secretive Russian spy agency where she is assigned to seduce a first-tour CIA agent who handles the CIA’s most sensitive penetration of Russian intelligence“, wird in Berichten erklärt.

Trailer

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Wolfgang Effenberger: Mutti wird es schon richten!

Der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger setzt sich seit Jahren kritisch auseinander mit transatlantischer Einflussnahme und reflektiert in diesem Kommentar die Reaktionen auf Angela Merkels Reaktionen auf Donald Trump. Wie zu erwarten wird sie von der üblichen NATO-Presse bejubelt, was man natürlich auch mit dem Bundestagswahlkampf in Verbindung bringen kann. Schliesslich will der Eindruck erweckt werden, dass das Volk wirklich die „Wahl“ hat zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

Am Sonntag, den 28. Mai 2017, heizte Angela Merkel in einem Münchner Bierzelt ihrer vor Maßkrügen sitzenden und von Blasmusik eingerahmten Glaubensgemeinde so richtig ein: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei…, und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Folgen dieses sicherlich nicht gedankenlos hingeworfenen Bierzelt-Satzes sind für Europa nicht abzusehen. Die auf den öffentlichen Kampf gegen Trump eingeschworenen US-Mainstream-Medien nahmen Merkels  Äußerung dankbar auf und begrüßten sie als eine Art Rettung der westlichen Welt.

Angela Merkel „now the leader of the free world“

 

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Kurz, Kern und die Illusion der Perfektion

Wenn Politiker von Medien gehypt werden und sich in den sozialen Medien inszenieren, erweckt dies bei vielen irreale Erwartungen. Es sieht fast so aus, als wollten die Menschen getäuscht werden, die zu viel in politische Akteure hineininterpretieren, um sich selbst zurücklehnen zu können. Wer gerade neu emporgehoben wird, kann damit rechnen, dass viele ihn schon allein deswegen als echte Alternative verstehen. Als Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef Michael Spindelegger ablöste, wurde er ebenso bejubelt wie später Christian Kern als neuer SPÖ-Chef nach Werner Faymann. Derzeit aber gehört die Bühne Mitterlehners designiertem Nachfolger Sebastian Kurz, der in der „Welt“ gar zum „Retter Europas“ gemacht wird.

Viele Menschen sind zugleich bereit, alle Hoffnungen Kurz, Kern oder auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu legen und zu befürchten, man könne sie über den Tisch ziehen. Es ist gut, dass immer mehr Leute über Interessen im Hintergrund und über Kräfte Bescheid wissen, die z.B. den Nationalstaat abschaffen wollen. Doch dies lähmt einige auch, macht sie erst recht frustriert, weil sie annehmen, dass eh jeder solchen Interessen dient, Wahlen somit eine Farce darstellten. Dabei ist ein wichtiger Schritt sehr leicht zu setzen, nämlich in den handelnden Personen Menschen zu sehen, die auch ein Recht auf sich selbst haben, statt sie zuzutexten und mit absurden Vorstellungen zu nerven, wo sie überall intervenieren könnten. Auch wenn das Arbeitspensum zumindest auf Regierungsebene immens ist, glauben manche immer noch, sie fördern die Demokratie, wenn sie über Politikergehälter klagen.

N-TV auf Facebook

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Militärputsch mit George Soros?

Wenn mit allen Mitteln versucht wird, die Lage in den USA zu eskalieren, spielt auch Europa eine wichtige Rolle. Es äußern sich plötzlich Politiker „amerikakritisch“, die sich vor Barack Obama gar nicht tief genug beugen konnten. Und wenn in den USA nach einem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gerufen wird, findet dies auch bei uns Widerhall. Jener Schattenstaat, der massiv gegen Trump vorgeht, ist hierzulande ebenfalls stark verankert. Während sich seine Handlanger an Hysterie geradezu überbieten, wird so immerhin klar, wer das eigene Land immer verraten hat.

Der Ruf nach einem Putsch mag noch als überspannt eingeordnet werden, wenn irgendein „Hollywoodstar“ durchdreht, doch der Takt und das Thema werden von Personen vorgegeben, die ganz genau wissen, was sie tun. Wir finden da etwa die Tochter der bekannten Autorin Barbara Ehrenreich, Rosa Brooks, die während der Obama-Administration für das Verteidigungsministerium und für das Außenministerium gearbeitet hat. Sie ist Senior Fellow bei der New America Foundation, die von George Soros‘ Open Society Foundations unterstützt wird. Bei Foreign Policy befasst sie sich mit mehreren Möglichkeiten, Präsident Trump loszuwerden, unter anderem, ihn für verrückt erklären zu lassen. Das entspricht zwar dem Narrativ des Fake News Mainstream, doch die bizarrste Idee von Brooks ist ein Militärputsch:

brooksÜber Brooks auf Twitter

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Frohes neues Jahr, Frau Bundeskanzlerin!

Für viele Frauen begann 2016 mit einem Alptraum, sie wurden begrabscht, beraubt, auch vergewaltigt; dann versuchte man, dies totzuschweigen und schliesslich sorgten sich einige „Feministinnen“ in erster Linie darum, „rassistische Hetze“ gegen die Täter zu vermeiden. Viele tausend neue „Geflüchtete“ und weitere Straftaten aller Art später naht erneut ein Jahreswechsel. Aber diesmal ist man vorbereitet – nicht mit Maßnahmen gegen Täter und potenzielle Täter, sondern mit Polizeiaufgebot, Straßensperren und an Frauen ausgeteilten Taschenalarm.

Es sind Ihre „Gäste“, Frau Bundeskanzlerin, die sich von Anfang an so verhalten haben, als wäre es ihr Land; die Sie nicht nur eingeladen, sondern auch in jeder Weise ermuntert haben, wie man an zahlreichen Selfies mit Kanzlerin sehen kann. Für „Geflüchtete“, die dies in der Regel nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht sind, ist nichts zu teuer, von Rundumversorgung (für mangelernährte Hartz IV-Opfer ein unerreichbarer Traum) bis zu extra geschaffenem Wohnraum (während mindestens 400.000 Deutsche obdachlos sind). Immer mehr Frauen, die gewohnt waren, sich in ihrem Land frei zu bewegen, haben Angst: nachts auf der Straße, bei Alltagsbesorgungen oder bei Joggingrunden, die sie  nicht mehr unbehelligt drehen können.

sanktionenMerkel und Hollande zur Verlängerung der Russland-Sanktionen

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Diem25 in Wien: Teil 2 des Berichts

Diem25 hielt am 5. Mai eine Veranstaltung in Wien ab, mit Begrüssung von Yanis Vroufakis, vier Panels und diversen künstlerischen Darbietungen. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingskrise, die aus der Sicht der paneuropäischen Diem-Bewegung eine Krise des Kapitalismus ist. Im ersten Teil gab es allgemeine Infos, einen Bericht über Varoufakis‘ Eröffnungsrede und über das erste Panel.

Die zweite Runde trug den Titel „Politics of Fear“, was kritische Menschen an die BBC-Doku „The Power of Nightmares“ über das Project for a New American Century, die Neocons und die politische Entwicklung vor und nach 9/11 erinnert. Ausserdem ist im US-Sprachgebrauch öfter von „Politics of Fear“ die Rede und die Linguinstin Ruth Wodak hat ein Buch über den Rechtspopulismus so benannt.

Der frühere Journalist und nunmehrige Vertreter von Diem25 Spanien Luis Martin moderierte die Runde und wies auf 9/11 und den „Krieg gegen den Terror“ hin, der uns eine Einschränkung unserer Freiheiten brachte. Zudem ist der Rechtspopulismus im Aufschwung begriffen, weil er mit irrationalen Ängsten operiert. Leider sieht man auch in Österreich einen Kurswechsel in der Regierung, bedauerte Martin. Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac Österreich bezog sich auf Fanny Müller-Uri, eine der Idomeni-Aktivistinnen, die im ersten Panel zu Wort kam.

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Chor „HOR 29 Novembar

Denn Müller-Uri kritisierte, dass nach einem „Moment der Hoffnung“ SPÖ und ÖVP „den Job der extremen Rechten“ erledigen, was Grenzkontrollen und strengere Asylgesetze meint. Strickner berief sich auch auf Müller-Uri, als sie auf die Bewegung „Aufbruch“ hinweis, die sich am 3. und 4. Juni zu einem Kongress in Wien trifft. Dabei will man im Rahmen der „Aktionskonferenz“ von Bewegungen in Spanien und Griechenland lernen. Es  gehe darum, einen gemeinsamen Raum zu schaffen, in dem darüber diskutiert wird, wie Menschen einen sicheren Platz für ihr Leben finden.

Zakia Salehi ist Politikwissenschafterin und vor 11 Jahren aus Afghanistan nach Wien gekommen; sie engagiert sich auch in Flüchtlingsprojekten und meint, es sei das Härteste, was man sich vorstellen kann, in einem fremden Land ein neues Leben zu beginnen. „Die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen, sie haben keine Ahnung, wie sie ihre Kinder zur Schule schicken können“, was einen scharfen Kontrast dazu bildet, dass manche annehmen (oder es so erlebt haben), dass AsylwerberInnen rasch über das im Bilde sind, was ihnen vermeintlich oder real zusteht. Immerhin helfen auch viele Freiwillige, die selbst ursprünglich aus Afghanistan oder Syrien stammen, den Neuankömmlingen bei der Orientierung.

Cristina Soler-Savini leitet Diem25 in Frankreich und hat deswegen die Sozialistische Partei verlassen. Sie kritisiert die Abschottung Grossbritanniens, die das entstehen liess, was Mainstream-Medien als „Dschungel“ von Calais dämonisieren. In Frankreich sind drei Generationen von Le Pens politisch aktiv, die zeigen, dass „wir verloren sind, wenn wir die extreme Rechte zu imitieren versuchen, wenn wir das gleiche Narrativ verwenden“. Schlimm an Calais ist für sie auch, dass Kinder viele Monate warten, bis auf der anderen Seite des Kanals entschieden wird, ob sie zu ihren Eltern dürfen.

Video von Danae Stratou

Zakia Sahel klagte über Vorurteile wie: die sind alle faul, die wollen sich nicht integrieren usw. Leider liegt der Focus darauf, dabei sollten sich die Menschen AsylwerberInnen nach neun, zehn Jahren ansehen, denn dann würden sie erkennen, was aus ihnen geworden ist. Soler-Savini erklärte, Medien würden die Interessen der Regierung vertreten und deshalb „Flüchtlinge dämonisieren“, Flüchtlinge mit Terrorismus in Verbindung bringen. Strickner findet es wichtig, von Spanien und Griechenland zu lernen und Räume zu schaffen, „in denen wir uns treffen können“, weil wir „ein anderes Narrativ haben“ – und das nicht nur in den sozialen Medien, sondern möglichst auch „face to face“.

So bekommen wir einen anderen Zugang zu dem, was in kapitalistischen Ländern geschieht und verstehen, „dass Migranten nicht das Problem sind“. Spannend ist für Strickner auch, wie in Spanien an konkreten ökonomischen Alternativen gearbeitet wird. Soler-Savini ist begeistert von „Nuit Debout“ in Paris, wo „eine neue Agora“ geschaffen wurde, denn es gibt dadurch einen Platz, wo die Menschen eine Stimme erhalten, die sich (bisher) dafür entschieden haben zu schweigen. Nun diskutieren StudentInnen, Frauen, jnnge Menschen miteinander, und es ist wie wenn „frische Luft vom Hubschrauber aus über Frankreich versprüht wird“.

Ehe das dritte Panel zum Thema „Kapitalismus und Migration“ begann, sahen wir ein Video von Danae Stratou, der Ehefrau von Varoufakis, die auch in Wien anwesend war. Zuviel des „politisch Korrekten“ war eine Darbietung der aus AsylwerberInnen bestehenden Gruppe „Die Schweigende Mehrheit„, die noch nicht besonders sattelfest im Deutschen sind und Sätze aus dem Jelinek-Stück „Die Schutzbefohlenen“ (über jene „refugees„, die vor ein paar Jahren die Wiener Votivkirche besetzten). Manchen kam dies wie ein Vorführen der Menschen vor, die inzwischen gerne als „Schutzsuchende“ bezeichnet werden, was die standing ovations einiger eher noch verstärkten.

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Katerina Anastasiou und Srecko Horvat

Diskutiert wurde dann unter der Moderation von Katerina Anastasiou von Change4all, einer Gruppe, die etwa die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrums für politische Schönheit“ bewarb. Das „Zentrum“ machte Druck für eine Militärinvention in Libyen und steht unter anderem damit auf der Seite der Kriegstreiber, wobei der Eindruck einer Tarnorganisation deutlich wird. Change4all ist bei der „Europäischen Linken“  in Brüssel angesiedelt, mit Anastasiou als Koordinatorin von Wien aus. Ein Aufruf von Change4all hatte viele UnterzeichnerInnen,  etwa Noam Chomsky, Traudl Brandstaller, James K. Galbraight, Gottfried Helnwein,  Sandro Madrazza und Saskia Sassen (die beide im dritten Panel auf der Bühne sitzen), Michael Scharang, Stephan Schulmeister, Marlene Streeruwitz, Alexandra Strickner, Ruth Wodak,  Jean Ziegler  und Slavoj Zisek.

Saskia Sassen veröffentlicht u.a. im von Samuel P.Huntington („Clash of Civilizations“) gegründeten Magazin „Foreign Policy„, das lange von Carnegie Endowment herausgegegeben wurde und gehört wie z.B. George Soros zu den BeraterInnen des „Global Policy Journal“. Sie meinte, historisch betrachtet wurden MigrantInnen immer „dämonisiert“, etwa als IrInnen in die USA auswanderten. Denn Emigration war kein weitverbreitetes Phänomen, da der Kapitalismus Arbeitskraft brauchte, auch in seinen früheren Formen. Freilich sind gerade die USA ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man „Einwanderung“ keinen Riegel vorschiebt, was die Urbevölkerung in einem grossen Land nicht wollte und nicht konnte.

Wenn längst über Industrie 4.0 diskutiert wird, fragt sich auch, von welcher „Arbeitskraft“ wir heute noch reden – von eher unangenehmen Dienstleistungen, die an MigrantInnen delegiert werden? Sassen sagt aber, dass Auswanderung in den Ländern nicht erwünscht war, aus denen die Menschen kamen; es war immer das Einwanderungsland, das Brücken baute. Man muss hier an die Aufsichtsräte von Konzernen oder an den Militärapparat denken, die sich nach ausbeutbaren Arbeitskräften umsehen. „So hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg GastarbeiterInnen eingeladen“, erḱlärt die Wissenschafterin. Man spürt die Auswirkungen etwa dann, wenn nach der Gefangennahme von Kurdenführer Öcalan Massen in Berlin auf die Straße gingen, da die dort lebenden TürkInnen meist aus den Kurdengebieten kamen.

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Die Veranstaltung fand im WerkX statt

Sandro Mezzadro von Euronomade wies darauf hin, dass die internationale Mobilität von Arbeitskräften immer geregelt und damit begrenzt war. Zwar wird Migration dämonisiert, doch zugleich sprechen Berichte von Wirtschaftsministerien, Konzernen, Think-Tanks davon, dass Europa Einwanderung braucht. Dies dient vor allem der „Stabilisierung des Arbeitsmarktes“ und der „demographischen Erholung“ eines Kontinents mit sinkender Geburtenrate. So betrachtet müsste es aber keine Arbeitslosigkeit und keine Armut in Europa geben, also genug für mehr als alle da sein, was der Professor einer italienischen und einer australischen Universität nicht bedenkt. Stattdessen betonte er, dass sich „keine Stadt in Europa selbst reproduzieren kann“, was uns auch durch Artikel wie jenen im „Kurier“, der von Liebeskummer ohne Migration sprach, ständig eingebläut wird.

Moderatorin Anastasiou bedauerte, dass sich „alles um Zahlen dreht“, als ob Staaten unendlich Fläche, Ressourcen, Jobs und vor allem keine vorhandene Bevölkerung hätten. Srecko Horvat ist Philosoph, organisierte das „subversive Festival“ in Zagreb, zu dem auch Varoufakis eingeladen wurde und das z.B. die Heinrich Böll.Stifting der Grünen unterstützte, arbeitet jetzt für Diem25 und veröffentlicht u.a. bei George Soros‘ Open Democracy. Er kommt aus einer „ehemaligen Kolonie“ Österreich-Ungarns und kritisiert die Westbalkan-Konferenz, die Österreich ohne Griechenland initiiert hat, um das einzudämmen, was als „Flüchtlingsstrom“ bezeichnet wird. Wenn die Regierung „Truppen an die mazedonische Grenze sendet“, erinnert ihn dies an Hitler, Stalin oder Tito.

Dass „Demokratisierung“ am Balkan sehr viel mit US-Interessen zu tun hat, die u.a. via Stiftungen vertreten werden, wird einem klar, wenn man sich ansieht, wer welche Konferenzen und Projekte finanziert und welchen Background WissenschafterInnen haben, die uns als ExpertInnen präsentiert werden. Horvat sieht die „Widersprüchlichkeit des Kapitalismus“ etwa darin, dass manche nicht (als Flüchtlinge) hereingelassen werden, obwohl Menschen aus dem Irak oder aus Afghanistan ebenfalls Asyl suchen und man sie und „ökonomische MigrantInnen“ auch nicht trennen sollte. „Sie alle sind Opfer des Kapitalismus“, daher Teil des gleichen Problems. Wie absurd die Situation ist, sieht man daran, dass in Syrien zwei Rebellengruppen gegeneinander kämpfen, von denen die eine vom Pentagon, die andere von der CIA finanziert wird.

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Walter Baier, Katja Kipping, Yanis Varoufakis, Robert Misik

„Es geht um Geopolitik“, so Horvat, denn „wir exportieren Krieg und bezahlten einen Diktator (er meint Erdogan) dafür, dass er Flüchtlinge von uns fernhält“. „Es begann im Pentagon“, meint er unter Applaus des Publikums. Und heute ruft der italienische Kommandant eines Schiffes, das im Mittelmeer patrouilliert (im Rahmen einer EU-Mission) nach einer Intervention in Libyen. Saskia Sassen stellt fest, dass „unsere politische Klasse faul“ ist, denn sie macht ihre „Hausaufgaben“ nicht (sie verwendete das deutsche Wort). Es ist nämlich der bequemste Weg, sich gegen Einwanderung zu entscheiden, der Furcht davor nachzugeben.

Dem setzt sie politische Bewegungen gegenüber, in denen „wir beginnen, voneinander zu lernen“ und „den Fall des Kapitalismus darstellen“. Immer dann, wenn Systeme zusammenbrechen, wird mit einer Militarisierung der Situation reagiert, weiss man aus der Geschichte. „Wir müssen Territorien schaffen, die unsere Territorien sind“, im Sinne einer „neuen Geopolitik“, was wohl für Regionen statt Staaten im globalen Superstaat stehen soll. Auch Sandro Mezzadra ist dafür, das Potenzial zu sehen, das diese Situation bietet. Im letzten Panel übernahm Robert Misik die Moderation, der Varoufakis letztes Jahr gegen deutsche Presseberichte verteidigt hat.

Mit Varoufakis diskutierten Walter Baier von Transform und Linke-Chefin Katja Kipping, die im Clinch liegt mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Kipping forderte in Wien dazu auf, doch endlich damit aufzuhören, die falschen Dinge zu tun: Waffen exportieren, Vereinbarungen mit einem Diktator zu treffen (dies hörte wir bereits von Horvat). Misik weist auf rechtsgerichtete Regierungen in Europa hin und auf die Notwendigkeit, jene Staaten zu unterstützen, die mehr Flüchtlinge aufnehmen und kritisiert die EU dafür, Banken zu retten. Der Ökonom Walter Baier, der einige Zeit Vorsitzender der KPÖ war, erinnert an die Flucht von Juden aus dem Dritten Reich, die oft daran scheiterte, dass sie an geschlossene Grenzen gelangten oder in Lagern landeten, in denen sie starben.

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Katja Kipping. Robert Misik, Michel Reimon (Grüne)

„Das gewöhnliche Volk muss verstehen, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, die Grenzen zu öffnen“, denn nach dem „summer of solidarity“ änderte sich nichts. Nur dass die Politik ihren Kurs änderte und auch die Medien inzwischen anders berichten – und was besonders skandalös ist, sich die SPÖ inzwischen in Richtung FPÖ öffnet. Hier kritisiert er ÖGB-Chef Erich Foglar, den er „als Gewerkschafter“ in die Pflicht nimmt, da „Rechts der Feind der Arbeiter“ ist und Foglar zudem die ÖGB-Statuten lesen soll. In diesen ist jedoch keine Abgrenzung gegenüber der FPÖ zu finden, da diese sonst keine Arbeitnehmervertreterin wäre, mit unterschiedlichen Erfolgen bei Wahlen (blaue Gewerkschafter haben z.B. beim Bundesheer die Roten im Herbst 2014 vom 2. Platz verdrängt).

Varoufakis sieht eine soziale Krise, in welcher der „Kern der EU“ disintegriert; ein Witz zum Thema EU ist „EU foreign policy“, weil es diese nicht gibt. Von kohärenter „oder gar humanistischer Politik“ sei keine Rede, denn  diese ist unmöglich, „solange über Europa  die schwarze Wolke der NATO liegt“. Die aus dem Kalten Krieg stammende Allianz mit den USA belastet Europa ebenso wie das Diktat der Troika, dem man entgegentreten muss, um die „giftigen Bailouts“ zu beenden. Dazu hatte Obama eine „gute Position“, denn er forderte die EU dazu auf, Griechenland nicht mit Austeritätspolitik zuzusetzen, doch dies wollte Deutschland nicht. Europa wartet in Wahrheit am Rand, bis die einzigen Konflikte entschieden sind, die es seine Politik betreffend gibt, nämlich die zwischen „verschiedenen US-Agenturen“, ob Außenministerium, Pentagon oder CIA.

Realpolitisch sind dies die einzigen Fraktionen, die zählen, scheint die Erfahrung des ehemaligen griechischen Finanzministers zu sein. Walter Baier meinte zur „schwarzen Wolke“ NATO, dass Österreich ja neutral sei (was die USA allerdings nicht an massiver verdeckter Einflussnahme hindert) und viel zur Entmilitarisierung internationaler Beziehungen beitragen kann. Darunter versteht er, „refugees“ das Gefühl zu geben, willkommen zu sein; wichtiger Beitrag dazu ist, einen Präsidenten zu wählen, der wlll, dass wir helfen. Lobend erwähnte er den Papst, der 12 Flüchtlinge nach Italien mitgenommen hat. Katja Kipping nahm auf die Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungsposition der USA via Greenpeace (zuvor gab es eines über die Grünen) Bezug und forderte den Stopp dieser Verhandlungen.

„Es ist unser Kontinent“, betonte sie und forderte dazu auf, Protest auf die Sozialdemokratie zu konzentrieren. In der Flüchtlingsfrage müssen sich die Menschen für eine Seite entscheiden, was viele bisher vermeiden konnten. „Dass die Leute für Solidarität Partei ergreifen, ist ein Verdienst der Aktivistinnen“, ist Kipping überzeugt. Was Syrien betrifft, ist sie gegen militärisches Eingreifen, und betont, dass es „keine Lösung ohne die Kurden“ geben kann. In der „Flüchtlingsfrage“ geht es ausserdem um transnationale Zusammenarbeit. Varoufakis wiederum erklärte, dass kein Widerspruch zwischen der EU-Ebene und den Nationalstaaten besteht, wenn Erste demokratisiert wird. In Wahrheit haben die Staaten schon „sehr wenig Macht wegen Brüssel“. „In Brüssel gibt es tiefe, tiefe Verachtung für Demokratie“, während Diem25 „mehr Souveränität für Parlamente und Stadtparlamente will“. Diem ist eine paneuropäische Bewegung, die nicht daran glaubt, „dass der Nationalstaat am Ende ist“. Es geht darum, „die Staaten und die Städte zu ermächtigen“.

In der Berichterstattung zur Diem25-Gründung in Berlin war übrigens u.a. von einer „bunten Mischung“ die Rede, die sich da zusammengefunden hat: Bei seiner Präsentation hatten die üblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europäischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-Märsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europäischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europäischen Grünen. Gewürzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des österreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj Žižek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als Überraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auffällig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksbühnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.“

Allerdings wird Varoufakis schon mal von einem Korrespondenten aus Griechenland in die Zange genommen oder man vergleicht seine Aussagen mit jenen von George Soros, dessen Stiftungen „NGOs“ etc. finanzieren, um Masseneinwanderung zu fördern und Staaten zu destabilisieren. Dass Diem25 auf „Vereinigte Staaten von Europa“ abzielt, passt ganz gut ins Bild: „Die Katze wird im Abschnitt ‚Was ist zu tun? Unser Horizont‚ aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der nächsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europäischen Verfassung bis spätestens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die Lösung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Auflösung der Eurokrise bei?

Sollen die Sozialpartner im europäischen Bundesstaat gänzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Brüssel folgen? Sollen die heterogenen europäischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rumänien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europäischen Union würden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europäischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Maß an interner Kohärenz aufweisen könnten, das es ihnen erlauben würde, den Bürgerinnen und Bürgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und Süd.“

Lässt man die Statements von Varoufakis‘ „Gästen“ in Wien Revue passieren, fällt auf, dass sie einander nie, auch nicht in Nuancen widersprochen haben. Im Gegenteil schienen sie eine gemeinsame Agenda permanent zu bestätigen, was nur durch wenige neue Details im einen oder anderen Beitrag aufgelockert wurde. Viele Leute auf einer Bühne zu Wort kommen lassen – dazwischen immer Darbietungen eines Chors und einmal eine halbe Stunde Pause – bedeutet, das Publikum zu reinen ZuseherInnen zu machen, keinen Raum für Austausch vorzusehen. Statt von 19 bis 22 Uhr dauerte der Event von ca. 19.20 bis fast 22:30 Uhr, ohne dass es viele Höhen in Erklärungen vom Podium gegeben hätte, das sich ja auch auf mehrmals wenige Sätze beschränken musste. Freilich bringt, wer sich von anderen durch intensive Beschäftigung mit Themen unterscheidet, auch unter diesen Bedingungen einiges unter.

Zwar wurde immer wieder betont, dass „Räume“ geschaffen werden müssen, in denen man sich gleichberechtigt austauschen kann, doch praktische Erfahrungen mit sinnvollem Widerstand von unten scheint nur Teresa Forcades zu haben, die katalonische Nonne, die sich bei den „Indignados“ gegen die Verarmung Spaniens engagiert. Bedenkt man, dass hier AkademikerInnen dem Volk erklären wollen, was es zu denken und zu wollen hat, und diese Personen bereits bestens informell und über Netzwerke vernetzt sind, fragt man sich, was die dauernden Appelle sollen. In einem ganz normalen – zunehmend prekären – Arbeitsalltag bleibt nicht viel Kraft, Zeit und Geld für das Hobby gutverdienender oder / und abgesicherter Menschen, „refugees“ willkommen zu heissen. Auffällig war, dass die Bereitschaft dazu bei der Veranstaltung als zivilisatorischer „Lackmustest“ verstanden wurde, während es nicht darum ging, Mitmenschen in Not zu helfen, hier bei Kritik am Kapitalismus, an Staat und Gesellschaft anzusetzen, sondern Regierungen dafür zu geißeln, dass sie ihren Job machen.

Mit grenzenloser Barmherzigkeit in den Krieg

Wolfgang Effenberger ist Historiker, war Berufssoldat und hat gemeinsam mit Willy Wimmer 2014 das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ herausgegeben. Hier analysiert er die internationale Entwicklung, welche die USA in Konfrontation mit dem Rest der Welt sieht – passend zur diese Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen.
 
Deutschland größter Syrien-Geldgeber
 
Am 4. Februar fand in London unter der gemeinsamen Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuwaits, Deutschlands und der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz mit 70 teilnehmenden Staaten statt, um die Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dahinter steht die Überlegung, dass Flüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihrer Heimat verbleiben sollten, sofern sie dort angemessen versorgt werden. Da drängt sich doch die Frage auf, warum im Frühjahr 2015 das UN-Flüchtlingshilfswerk die Gelder genau für diesen Zweck bis auf 30 Prozent herunterkürzte, woraufhin die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr zu ernähren waren und den Weg nach Deutschland antraten.

Wer war für diesen Kürzungsbeschluss verantwortlich, und warum wurden keine Proteste seitens der europäischen Regierungen laut? „Die Katastrophe muss ein Ende haben“, forderte Merkel nun am 4. Februar, stellte 2,3 Milliarden € in Aussicht und rief Staatspräsident Assad zur Waffenruhe in Syrien auf. Sie verlor kein Wort über die Urheber dieses Bürgerkriegs, obwohl dazu inzwischen ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus V. P. Haran vorliegt. Darin heißt es: „Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.“ (1)

US-Außenminister Kerry zeigte sich auf der Geberkonferenz großzügig und sagte ebenso wie der französische Außenminister Laurent Fabius eine Milliarde zu. So konnte Angela Merkel am Ende der Syrien-Geberkonferenz in aufgeräumter Stimmung verkünden: „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute sechs Milliarden Dollar gesammelt haben, elf Milliarden insgesamt für die nächsten Jahre.“ (2) Auch der britische Premier Cameron zeigte sich gutgelaunt: „Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite“. Bis 2020 will Cameron 20.000 Flüchtlinge einreisen lassen – nach Deutschland dürften bis dahin weit über 2 Millionen eingereist sein. (3) Nach Angaben der UN wurde noch nie so viel Geld für ein Land gesammelt. Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Bereitschaft zur Hilfe wird die Kürzungsmaßnahme vom Frühjahr 2015 noch unverständlicher.
 
US-Militärhaushalt lässt Schlimmstes befürchten
 
Zwei Tage vor diesem imposanten Ergebnis hatte US-Verteidigungsminister Ash Carter in Washington Erklärungen zum Haushaltsjahr 2017 abgegeben. Der Pentagon-Haushalt für 2017 sieht 7,5 Milliarden US-Dollar vor, um den Luftkrieg in der Region fortzusetzen und irakische Soldaten auszubilden – doppelt so viel wie 2016. Bereits am 5. November 2014, einen Tag vor den Zwischenwahlen, hatte Obama Stärke demonstriert: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (4) Drei Monate zuvor hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (5) Bisher sind die Resultate mehr als dürftig. Der IS konnte sogar ungehindert endlose Kolonnen von Tanklastwagen in die Türkei verschieben, ohne von den US-Bombern behelligt zu werden. Vermutlich sollte die finanzielle Absicherung des IS nicht beeinträchtigt werden, schließlich braucht man den IS als Rechtfertigung für die militärischen Aktivitäten.

Da den US-Streitkräften in dem im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ geführten Luftkrieg gegen den „Islamischen Staat“ – oder werden mit Priorität die Truppen Assads angegriffen? – die Bomben ausgehen, beantragte das Pentagon 45.000 neue Laser- und GPS-gesteuerte Bomben für 1,8 Milliarden US-Dollar. Bislang wurden insgesamt Bomben und Raketen für 1,3 Milliarden Dollar abgeworfen bzw. abgefeuert. (6) Unklar ist bislang, wie viele Zivilisten dabei getötet und verletzt wurden. Das Pentagon räumte bisher nur wenige zivile Opfer ein. Die NGO „Airwars“ spricht dagegen von mindestens 880 Zivilisten und mehr als 35.000 Bomben. (7) Alle von den USA und ihren zweifelhaften Verbündeten subversiv begonnenen Kriege in der Region werden weitergehen. Die Karte des nordafrikanisch-arabischen Raums soll neu geschrieben werden. Also werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.
 
Ausweitung der Kriegsvorbereitungen in Osteuropa
 
Auch die von den USA Anfang Juni 2014 ins Leben gerufene „European Reassurance Initiative“ (8) (ERI) soll mit 3,4 Milliarden Dollar viermal mehr als 2016 erhalten. (9) Mit dieser Initiative sollen vor allem in Osteuropa Training und Präsenz verstärkt, US-Planer nach Osteuropa entsandt, Kriegsmaterial in Osteuropa zur Verkürzung von Reaktionszeiten vorwärts stationiert, die US Navy im NATO-Rahmen mehr beteiligt und die Kapazitäten von Partnern ausgebaut werden, damit sie besser im Einklang mit der NATO operieren können. (10) Damit verpflichten sich die USA – so die offizielle Formulierung –, für die „Sicherheit und territoriale Integrität“ der osteuropäischen und baltischen Staaten zu sorgen.Die gewaltige finanzielle Unterstützung der ERI zusammen mit der Ankündigung der deutschen Regierung, die Sanktionen gegen Russland erst einmal aufrechtzuerhalten, zeigt die eigentliche Zielrichtung der militärischen Aktivitäten: Russland. (11)

US-Verteidigungsminister Carter begründete denn auch den neuen Umfang des Pentagon-Budget mit fünf neuen Herausforderungen, die im Fokus der US-Verteidigungsplanung und Budgetierung liegen: 1. Russland, 2. China, 3. Nordkorea, 4. Iran, 5. Terrorismus – Die Reihenfolge überrascht nicht! Sie ist so schon im weiterentwickelten US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-3-1“ (TRADOC) über die Rolle der Streitkräfte im 21. Jahrhundert, dem „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“, vorgegeben. (12) Die Anweisungen für die US-Streitkräfte sind überschreiben: „Win in a complex world 2020-2040“ und wurden Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ der USA zu Land, zu Wasser, in der Luft und im All. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte Russland und China genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise gar mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. Nordkorea und der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror in der Priorität an letzter Stelle.

Die vorgesehene Vervielfachung der Gelder für ERI wird mit der „Aggression Russlands“ begründet. Gemäß TRADOC und ERI sollen durch die zusätzlichen Milliarden mehr alliierte Soldaten ausgebildet und in Europa präsent sein. Es sollen in den Depots mehr Waffen, Gerät und Vorräte gehortet sowie Infrastruktur ausgebaut und mehr Übungen abgehalten werden, so dass es bis Ende 2017 möglich ist, notfalls eine leistungsstarke Bodentruppe mit kombinierten Waffen aufzustellen. Entsprechend TRADOC „Win in a Complex World 2020-2040“ hat im Oktober 2015 das U.S. European Command (USEUCOM) unter General Philip Breedlove deutlich gemacht (13), dass neben dem islamistischen Terrorismus und der Massenmigration primär die Abschreckung des „revanchistischen Russland“ steht.
 
Europa wird durch Migranten/Flüchtlinge herausgefordert
 
An welchen Herausforderungen, Schrecken und Konflikten waren die USA eigentlich nicht unmittelbar beteiligt? Breedlove zufolge muß das Militär der osteuropäischen Länder verstärkt und dafür gesorgt werden, dass die Nato sich weiter im Westbalkan, Kaukasus und in Osteuropa Richtung Russland vergrößert. Die Strategiepapiere des Pentagon samt Budgetplanung für 2017 lassen keinen Zweifel: Die USA wollen ihre absoluten Weltmachtphantasien durchsetzen. Zur absoluten militärischen Überlegenheit gehört auch die Sicherung des technischen Vorsprungs. So will das Pentagon im kommenden Jahr 71,4 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung investieren, „so viel wie keine andere Institution in den USA und weltweit“ (Carter).

Das erfreut auch den norwegischen NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg: Durch die Ausgabensteigerung demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, für die europäische Sicherheit und die kollektive Verteidigung zu sorgen und stärkten so das transatlantische Band. Stoltenbergs schwedischer Nachbar, Armeechef Generalmajor Anders Brännström, der als besonnener Mann gilt, sagte dagegen in einem Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet – veröffentlicht am 26. Januar 2016 -, dass Europa innerhalb weniger Jahre zum Schlachtfeld des Dritten Weltkriegs werden könne.(14) Brännström wird wahrscheinlich das US-Strategiepapier „Win in a complex world 2020-2040“ aufmerksam studiert haben. Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Lieber Herr Effenberger, vielen Dank für Ihre Analyse!

PS von Alexandra Bader: Man beachte, dass Europa der Kontinent sein soll, der von den USA verursachte Flüchtlingsströme aufnehmen soll, die durch perspektivlose junge Männer aus Nordafrika noch verstärkt werden. Es ist kein Zufall, dass die EU-Staaten die „Flüchtlingskrise“ längst als sicherheitspolitische Herausforderung betrachten, wie man auch beim Informellen EU-Rat in Amsterdam sehen konnte. (15) Währenddessen begreift die kreierte „refugees welcome“-Szene aber immer noch nicht, dass sie sich für verdeckt verfolgte fremde Interessen einspannen lässt, obwohl ihr etwa in den sozialen Medien immer stärkerer Wind entgegenweht. (16) Dabei muss man zum Verständnis des „Europa schwächen“-Szenarios mehrere Bereiche zusammenführen: das Umfunktionieren der Armeen der Nationalstaaten zu reinen Berufsheeren, was eine Orientierung weg von der Landesverteidigung mit sich bringt, da erforderliche Mannstärken auch für den Grenzschutz nicht mehr aufgebracht werden.  Dazu kommt, dass – unter ständigem Trommeln der transatlantischen Presse – die Bereitschaft, das eigene Land zu schützen und seine Souveränität auch über die Einwanderung zu wahren, unterminiert wird. (17)
 
Anmerkungen
 
1) Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt unter http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
2) Tessa Szyszkowitz: Syrienkonferenz in London, Die Mutter aller Flüchtlinge vom 5. Februar 2016 unter http://www.cicero.de/weltbuehne/syrienkonferenz-mutter-aller-fluechtlinge/60461
3) Alexandra Leistner: 20.000 Flüchtlinge bis 2020: David Cameron will Syrer einreisen lassen unter http://de.euronews.com/2015/09/07/20000-fluechtlinge-bis-2020-david-cameron-will-syrer-einreisen-lassen/
4) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
5) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
6) Strikes in Iraq and Syria unter http://www.defense.gov/News/Special-Reports/0814_Inherent-Resolve
7) Latest Coalition report  February 5th- February 6th 2016: 16 new airstrikes unter http://airwars.org/
8) FACT SHEET: European Reassurance Initiative and Other U.S. Efforts in Support of NATO Allies and Partners https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
9) Ash Carter: Remarks Previewing the FY 2017 Defense Budget, Washington DC, February 2, 2016 unter http://www.defense.gov/News/Speeches/Speech-View/Article/648466/remarks-previewing-the-fy-2017-defense-budget
19) Tobias Pflüger: NATO 2014- Ein Kriegsbündnis vor seinem Gipfeltreffen in IMI-Standpunkt 2014/039 – in: AUSDRUCK (August 2014)
11) Florian Rötzer: Hauptfeind Russland: Pentagon will Präsenz in Europa stärken vom 3.2. 2016 unter Washington DC, February 2, 2016
12) http://www.tradoc.army.mil/tpubs/pams/tp525-3-1.pdf 7. Oktober 2014
13) U N I T E D S TAT E S EUROPEAN COMMAND Theater Strategy Gen Philip M. Breedlove, USAF Commander  October 2015
14) Startsidan / Nyheter: ”Sverige kan vara i krig inom några år” Försvarsmaktens arméchef: ”Det är absolut allvar” vom 26.1.2016 unter http://www.aftonbladet.se/nyheter/article22151092.ab
(15) so argumentiert auch der neue österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der früher Polizeichef im Burgenland war: http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen?ref=rec und http://derstandard.at/2000030447511/Fluechtlinge-Doskozil-will-Zentraleuropa-Kooperation-fuer-Balkan und http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister