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Willy Wimmer: Warum noch wählen?

Obwohl oder weil eine Mehrheit bei der Bundestagswahl gegen „staatszerstörerische Migrationspolitik“, wie Willy Wimmer es nennt, ausgeschlossen ist, muss man mit Unregelmäßigkeiten rechnen. Dies lehren uns die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Frankreich, sodass der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Wimmer verlangt, die Wahl unter internationale Aufsicht zu stellen:

Warum noch wählen? Bundestagswahl als Plebiszit über staatszerstörerische Migrationspolitik?

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen die Rede, wo das „Kölner Modell“ der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muß. Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, daß wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtag und folglich in der Landesregierung zu tun haben. Eine „Kleisterkolonne“ für das Wahlergebnis im Stile des bisherigen Landesinnenministers Jäger war da wohl nicht zweckmäßig, nachdem bereits mehrfach bei Kölner Wahlauszählungen sich der Satz bewahrheiten konnte, nach dem im Rheinland bekanntlich: „dree mol null is null blive null“ sein müßte.

 

Willy Wimmer im Gespräch

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Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern?

Am 17. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Er hätte sich wohl erwartet, dass medial Bilanz über dieses Jahr gezogen wird, doch mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden die Karten neu gemischt. Es verlagerte sich nicht nur der Focus zur ÖVP, Kern ist auch zusehends außer Tritt geraten, zumal Mitterlehners Nachfolger Sebastian Kurz aus der Partei eine Bewegung machen will. Und es wirkt heuchlerisch, wenn sich Kern, der durch Intrigen gegen Werner Faymann an die Spitze der SPÖ gelangte, in der ORF-Pressestunde den Umgang der ÖVP mit Mitterlehner beklagt. Dabei mag es schon stimmen, dass für Kern zwei Lager in der ÖVP erst mit dem Abgang des Regierungspartners deutliche Konturen annahmen.

Es waren auch die Kräfte, die Kurz unterstützen, die den ÖVP-Parlamentsklub um Abgänge bei Team Stronach und NEOS erweiterten, sodass die Schwarzen nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt. Nun hat die SPÖ – aber das gilt für jede Partei – natürlich recht, wenn sie auf Sacharbeit verweist und Maßnahmen noch umsetzen will, von denen die Bevölkerung profitiert. Kern und seine Mitstreiter argumentieren damit aber allzu bemüht, während sie das von Kurz geforderte (und von der ÖVP gewährte) Durchgriffsrecht in der eigenen Partei kaum kritisieren. Eben wurde Kurz noch beim Ministerrat am 9. Mai konzertiert von SPÖ-Regierungsmitgliedern attackiert, und nun bietet Kern Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Die ÖVP inklusive Kurz will freilich neu wählen, was die SPÖ inzwischen akzeptiert; dabei begannen Provokationen in Richtung Neuwahlen, als Kern an die SPÖ-Spitze gelangte, doch nun wird Kern auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurz am 12.5.2017

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Was bedeutet Macron als französischer Präsident?

Die deutliche 65 zu 35 Prozent-Entscheidung zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen lässt die einen jubeln und die anderen (am Verstand der Wähler) zweifeln. Nüchtern betrachtet wird aber ein Konzept durchgezogen, das in der Regel Erfolg hat und auch darauf aufbaut, als Alternative nur ein Extrem anzubieten, neben dem jeder Globalist gemäßigt und vertrauenswürdig wirkt. Da wir das Wahlergebnis nicht ändern können, sollten wir uns Parallelen zu anderen Ländern ansehen und Schlüsse auch für uns selbst ziehen. Dabei geht es unter anderem um Medien, die bei uns und anderswo mit Macron fieberten, Le Pen verdammten und sofort die bösen Russen verdächtigten, als am 3. Mai 2017 Leaks Macron betreffend veröffentlicht wurden. Da man selbst immer wieder behauptete, Russland habe Clinton und die Demokraten gehackt und konnte so auf die eigenen Narrative verweisen.

Dass der Internationale Tag der Pressefreiheit gewählt wurde, bot uns Gelegenheit, Medien beim praktischen Umgang mit Informationen zu beobachten. Statt sich über Dokumente zu freuen und sie zu analysieren, distanzierten sie sich empört davon und vermuteten die Urheber entweder in Russland oder bei der „extremen Rechten“ in Nordamerika, die so extrem nicht ist, aber halt nicht auf der Linie von Globalisten wie George Soros. Die französische Wahlbehörde ersuchte unter Androhung von Strafen, auf Berichterstattung zu verzichten, und die Medien des Landes hielten sich auch vollständig daran. Obwohl die Datenmengen spät kamen und sehr umfassend sind, wurden einige interessante Mails und Dokumente schon untersucht. So kam man etwa zu „Islamisierungsplänen“, wie polemisch genannt wird, was Macron ähnlich wie der Soros-Vasall Justin Trudeau umsetzen will.

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Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Pizza mit dem Bundeskanzler

Obwohl offiziell noch kein Wahlkampf stattfindet, stellte die SPÖ am 19. April 2017 ein Video ins Netz, in dem Bundeskanzler Christian Kern als Pizzabote agiert. Er sagt dabei Sätze wie „Ich komme einfach bei euch vorbei, zu Hause. Wird sicher ein großer Spaß.“ und besucht ein paar Familien, um mit ihnen zu essen und zu reden. Jedenfalls wird dieser Eindruck suggeriert, wobei Kerns Berater Tal Silberstein mit dieser Idee Inszenierungen israelischer Politiker recycelt. Nicht genug davon wurde auch noch aufgedeckt, dass in zumindest einem Fall ein roter Mitarbeiter des Sozialministeriums ganz und gar überraschend vom Kanzler aufgesucht wurde.

Die „Kronen Zeitung“ nennt das Video „merkwürdig“ und zitiert Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der vom „Auftakt einer neuen Zuhör-Kampagne“ mit lockeren Kern-Sagern wie „Leider kommt ja selten einer von euch bei mir im Bundeskanzleramt vorbei.“ spricht. Wohl in Reaktion auf Klagen, dass in anderen Ländern die Mittelschicht wegbricht, wendet sich die Partei mit der Pizza-Aktion an diese gesellschaftliche Gruppe. Er habe sich überlegt, heisst es im Video, „wie wir das Problem lösen“, nämlich dass so selten jemand im Kanzleramt vorbeischaut. Doch er hat dann „eine Idee gehabt“ und verkauft diese auch den Menschen, vor deren Tür er aufkreuzt. Die „Krone“ verweist Kerns Kreativität ins Reich der Legenden: „Das Werbevideo mit Kern als Pizza- Kanzler trägt die Handschrift des israelischen Kanzler-Beraters Tal Silberstein. Denn von der Idee her ähnliche Kurzfilme gab es schon mit Israels Präsidenten- Legende Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu.“

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USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

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George Soros als Kanzlermacher

Organisationen wie Campact oder Avaaz stehen zunehmend in der Kritik, doch man muss sich dessen bewusst sein, dass sie auch dazu verwendet werden, von außen auf Wahlen Einfluss zu nehmen. Sie ergänzen sich mit Medien, die Martin Schulz gerade zum „Messias“ hypen und zugleich unterstellen, Russland beinflusse Wahlen in jener Weise, die charakteristisch ist für George Soros und Co. Dies führt der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger hier am Beispiel der Kampagnen für Schulz weit über die SPD hinaus aus:

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. MoveOn.Org – massiv unterstützt vom Megaspekulanten George Soros – hatte 2008 großen Anteil an der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. In der Folge ging es darum, „Barack Obama und die Demokratische Partei als Teil der Soros-Bemühungen zu kontrollieren, die US-Verfassung zu schrotten und Amerika in die ‚progressive‘ linkssozialistische Soros-geführte Hegemonie zu führen und Amerikas Stimme für individuelle Freiheit zu zerstören.“

Schulz und Soros

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Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
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Mehr Politik, weniger Show!

Es hat sicher vor allem mit US-Präsident Donald Trump zu tun, dass mehrere Kommentatoren sich darum sorgen, dass Politik zur Show der Alphatiere wird. Man mag sich fragen, ob es denn je anders war, doch egal wie Journalisten tatsächlich berichten (müssen?), wissen sie recht gut, wer sachkompetent, nett und umgänglich ist und wer ein arroganter Schaumschläger und Selbstdarsteller. Und sie müssten verstehen, welche Situationen welches Auftreten und auch Durchgreifen erfordern, damit man genau das sicherstellen kann, was die eigentliche Aufgabe politischer Repräsentanten darstellt. Vielleicht liegt es daran, dass die Medien dem Publikum nicht mehr mit Trump-Bashing kommen können, vielleicht aber an jahrelanger Erfahrung mit „unseren“ Politikern – in aktuellen Texten beleuchten mehrere österreichische Journalisten politische Inszenierungen durchaus kritisch.

Etwa der stellvertretende Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ Andreas Koller, den das Medium als den „besten Kenner der Innenpolitik“ bezeichnet. Er findet nämlich, dass der Grüne Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache „ein seltsames Paar“ bilden. Bekanntlich haben sie letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss geben wird, den nach einer Geschäftsordnungsreform ein Viertel der Abgeordneten einsetzen kann. Damit sichert der Langzeit-Parlamentarier Pilz seinen Verbleib nach der nächsten Wahl, während die FPÖ versucht, sich von jener FPÖ zu distanzieren, die den ursprünglichen Eurofighter-Deal mit einfädelte. Ein Schatten wird auf dem Regierungspartner von damals, der ÖVP liegen, während die SPÖ unter Druck gerät wegen der Vertragsänderung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.

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