Schlagwort-Archive: Martin Schulz

Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

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Im Agentenfieber

Angeblich haben „die Russen“ die US-Wahl gehackt, deshalb wurde Hillary Clinton nicht Präsidentin, die Russland lieber gestern als morgen militärisch angegriffen hätte. Beliebt ist auch, Donald Trump als russischen Agenten zu bezeichnen bzw. auf der anderen Seite von „rogue elements“ in der CIA zu sprechen, die gegen Trump putschten. Clinton fühlt sich auf vom FBI verfolgt, während sie besagte Elemente bei der CIA auf ihrer Seite hat. Und in Österreich hat es für die SPÖ etwas von KGB, wenn die FPÖ ein Abkommen mit Wladimir Putins Partei schliesst.

Was die CIA betrifft, widmet sich Alex Jones von Infowars.com gerne der Rolle, die der Geheimdienst zur Abwechslung mal im Inland spielt, wo man diese Art Einflussnahme doch nur aus der Aktivität im Ausland kennt. Er erntet dafür einiges an Kritik, gegen die ihn Paul Craig Roberts verteidigt: „Alex is certainly correct to stress that elements in the CIA, or someone claiming to be CIA, are planting stories in the media that Russia hacked Hillary’s emails and used the damning information to elect Trump.“ William Binney ist als NSA-Whistleblower bekannt und meine durchaus logisch, dass die NSA Beweise hätte, wenn Russland tatsächlich eingegriffen hätte.

yeltsin

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Mit Van der Bellen in den EU-Superstaat

Im Juni 1994 erreichten bis dahin nie dagewesene Desinformationskampagnen ihren Höhepunkt, als die Bevölkerung wie geplant für den Beitritt zur EU stimmte. Man fühlt sich in diese Zeit zurückversetzt, wenn man sich ansieht, wie mit allen Mitteln für Kandidat Alexander Van der Bellen geworben wird. Dabei wird mit dem „unabhängigen“ Grünen der nächste „Integrationsschritt“ gesetzt, nämlich das Aufgehen der Republik Österreich in einem Staat Europa, den die EU-Kommission regieren soll.

Van der Bellen spricht dies klar aus, doch es wird vom Mainstream nicht aufgegriffen und von seinen Fans nicht zur Kenntnis genommen. Um davon abzulenken und laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen, wurde die Kampagne „Nein zum Öxit“ lanciert, die Angst vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzeugen soll. Wenn ein Öxit aber Bauernsterben und massive Arbeitsplatzverluste bewirken soll sowie angeblich unserem Ansehen im Ausland schwer schadet, erinnert dies an Panikmache vor der EU-Abstimmung. Dabei ist ganz und gar kein Zufall, dass als „weltoffen“ etc. verkaufte Bellen-Unterstützer auch damals aktiv waren und den gleichen Herren dienen wie heute.

Jetzt sind sie als Arbeitsgemeinschaft Bundespräsident unter dem Namen „Alexander Van der Bellen“ aktiv; zu ihnen gehört etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Trilaterale Kommission, Bilderberg, Forum Alpbach, Respekt.net usw.) oder Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (derzeit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende). Natürlich hat dieser Personenkreis auch kein Interesse daran, über die tatsächliche Rolle der EU zu sprechen, da dann ja deutlich wird, dass man transatlantische Interessen vertritt. Denn mittels EU-Integration wollten die USA ihre Dominanz in Europa ausbauen, die auch über die NATO gesichert wird, deren europäischer Arm die Union in Zukunft sein soll.  Diese Perspektive ging bereits aus dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 hervor, über den die Bundesregierung die Bevölkerung nicht abstimmen lassen wollte.

jaodernein

Kronen Zeitung, 12.6.1994

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Medien? Propaganda!

Ein Blick auf „unsere“ Zeitungen genügt und wir können nachvollziehen, warum der gewählte US-Präsident Donald Trump Mainstream-Vertreter zum Hintergrundgespräch lud, um dann mit ihnen abzurechnen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wie hier werden Trump und seine Familie auf eine Weise  behandelt, die bei Obama und Co. absolut undenkbar wäre. Und wir finden auch in der Presse und in den sozialen Medien zugleich rührselige Abschiedsbilder von Barack und Michelle Obama, während süffisant gezeigt wird, welche Stellen von Melania Trumps Körper nicht echt sein sollen.

Nur Schmeichelhaftes hingegen über Michelle Obama, die „Schönheitstricks“ mit Kate Middleton getauscht hat, wobei Kate Michelle „Botox-Gel“ empfohlen hat. Zum Eigentor wurde hingegen, dass Michelles Designerin Melania nicht einkleiden will, denn dadurch wurde das Netz überhaupt erst auf deren Namen aufmerksam, sodass viele über deren seltsame Kreationen für die First Lady spotteten. Mittlerweile werden auch private Hochzeitsfotos der Obamas aus dem Jahr 1992 verbreitet, während überall Fast-Nackt-Aufnahmen Melanias gezeigt werden und sie als „Trophäe“ bezeichnet wird. Michelle Obama war etwa als „the First Lady the World fell in Love with“ auf mehreren Covers der „Vogue“ zu sehen und zerstörte nach der Wahl „mit nur einem Satz die Hoffnungen tausender Amerikaner“, weil sie 2020 nicht dem Beispiel Hillary Clintons folgen wird.

In jeder Frauenzeitschrift und jedem Klatschblatt werden die Trumps gebasht, die angeblich von Skandal zu Skandal eilen, da man ja mit den Clintons mitgefiebert hat. Und wie wird erst im Politikteil der Medien „berichtet“, was Trump zu einer ungewöhnlichen Aktion verleitet hat. Er lud Vertreter sogenannter Leitmedien ein, die wohl erwartet hatten, ein Statement zu seinen politischen Plänen zu hören. Stattdessen las er ihnen die Leviten mit Aussagen wie: „Wir sind ein einem Raum voller Lügner, der doppelzüngigen und unehrlichen Medien die alles falsch machten“, wobei er dann auch ins Detail gegangen sein soll. Auf seine Art ist dies wohl auch eine Retourkutsche dafür, dass der Clinton-treue Mainstream alles daransetzt, das Internet und Alternativmedien zu verunglimpfen, die Demokraten sogar verlangen, dass Seiten vom Netz verschwinden, die pro Trump berichteten.

kronemelaniaKronen Zeitung, 22.November 2016 Medien? Propaganda! weiterlesen

Donald Trump And The Shadow State

Theodore Roosevelt once said that behind the official government an unvisible one is pulling the strings. We now use the term „deep state“ which comes from the Turkish system where shadow governments have a long tradition. The failed coup against Prime Minister Erdogan in July showed what „deep state“ can be capable of – in this case also a vital sign from „Gladio B„, the new name under which NATO’s secret armies continue to exist as FBI-whistleblower Sibel Edmonds puts it.

Whether the Trump Presidency will really make important changes depends on its capability of handling the „deep state“. „America’s next president will inherit more than a bitterly divided nation teetering on the brink of financial catastrophe when he or she assumes office. He will also inherit a shadow government, one that is fully operational and staffed by unelected officials who are, in essence, running the country“, wrote John W. Whitehead, Autor of Battlefield America: The War on the American People.

He explained: „The first shadow government, referred to as COG or continuity of government, is made up of unelected individuals who have been appointed to run the government in the event of a ‚catastrophe.‘  The second shadow government, referred to as the Deep State, is comprised of unelected government bureaucrats, corporations, contractors, paper-pushers, and button-pushers who are actually calling the shots behind the scenes right now.“ A historical example for COC or shadow government is Operation Valkyrie, a conspiracy against Adolf Hitler where an existing COC plan was used to covertly plan Hitlers assassination and the takeover of Germany.

sorosclintonAlexander Soros and Hillary Clinton (Instagram) Donald Trump And The Shadow State weiterlesen

Was wäre, wenn Hofer gewonnen hätte?

Der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl ist für eine Hälfte der WählerInnen ein Triumph über Norbert Hofer, für die andere aber ein Beweis dafür, dass man mit Wahlen nicht das Geringste ändern kann. Nur wenigen ist aber bewusst, dass man die bei einem Sieg Hofers zu erwartenden Proteste auch instrumentalisieren kann, um einen „regime change“ durchzuführen.

Wenn wir nach Frankreich blicken, zwei Wochen vor der Fußball-EM, wird dort inzwischen sogar die Stromzufuhr zu den Kernkraftwerken gekappt, man sieht auf Fotos Gewerkschafter in entschlossener Pose. Auf den Strassen wird demonstriert bzw. eigentlich schon gekämpft, weil die „Nuit Debout“-Proteste, bei denen viele Tausende die Nächte durch auf Plätzen miteinander diskutierten, längst entglitten sind. Bei näherer Betrachtung passt diese Bewegung nämlich ins Farbrevolutionsschema, das Gene Sharp für die CIA entwickelt hat. Was wäre, wenn Hofer gewonnen hätte? weiterlesen

Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893

Wahrnehmungen und Wahrheiten

Die verhängnisvolle Kriegs-Rhetorik mancher Politiker wird von manchen Medien übernommen – oder von diesen vorgegeben. Dabei fragt sich, was als Realität betrachtet wird und wo Fragen überhaupt noch zulässig sind. Natürlich kann man dies nach den Anschlägen von Paris in besonders intensiver Form beobachten.

„Früher war nicht alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft, öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da sie die Mehrheitsmeinung definieren und in bestimmten Fällen sogar in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit als Mehrheitsmeinung darzustellen“, schreibt Jens Berger bei den „Nachdenkseiten“. (1)

In den sozialen Medien findet keineswegs jener freie Meinungsaustausch statt, den man in traditionellen Medien vermisst, was vor allem für Gruppen gilt, aber wohl auch UserInnen aus ihrer Erfahrung bestätigen können. In Gruppen, wie sie z.B: Pegida auf Facebook betreibt, ist ein weltanschaulicher Konsens „vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist. Kommunikationswissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Echokammer. Mit Echokammer wird dabei das Phänomen beschrieben, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu verstärken.

In den Netzwerken selbst bildet sich dadurch eine fatale Dynamik. Befeuert durch die Echokammer verbreiten sich nicht nur konsensfähige Inhalte, sondern auch Kommentare innerhalb der Netzwerke wie ein Lauffeuer. Wer den Konsens der Gruppe am Besten trifft, wird ‚geteilt‘ und ‚gelikt‘ und kriegt aus anderen, harmonierenden Kreisen Freundschaftsanfragen. Die Echokammer wächst und damit auch der Eindruck, man sei selbst keine Minderheit, sondern eine gesellschaftlich relevante Mehrheit. Facebook und Co. unterstützen und verstärken diesen Effekt dadurch, dass die Algorithmen dafür sorgen, dass man prioritär Inhalte angezeigt bekommt, die von Gleichgesinnten stammen oder von ihnen ‚gelikt‘ wurden. Informatiker bezeichnen diesen Effekt als Filterblase. Das Netz sorgt dafür, dass man vor allem Dinge zu sehen bekommt, die das eigene Weltbild stützen, während unbequeme, dem Weltbild zuwiderlaufende Informationen herausgefiltert werden. Der moderne Nutzer sozialer Netzwerke befindet sich also in einem bequemen Informationskokon.“

Kein Wunder, dass sich viele von Social Media abwenden und andere aus Postings, Presseaussendungen ihrer Fraktion und diverser NGOs eine Welt basteln, von der störende Eindrücke vehement und hochemotional ferngehalten werden. Andere machen die Erfahrung, dass man zugängliche Menschen auf Facebook doch zum Nachdenken bewegen kann – jede/r sollte sein/ihr Medienverhalten daher selbst bestimmen, sich jedoch nicht überfordern, sich nicht mit Nachrichten vollstopfen, ohne diese noch abwägen und bewerten zu können. Übrigens werden die zitierten „Nachdenkseiten“ gerade deswegen angegriffen, weil sie sich um differenzierte und belegbare Argumentation bemühen; dazu wirft man sie mit anderen Internetangeboten in einen Topf. (2)

Wer im Mainstream nicht auf der „gerade jetzt: alle willkommen!“-Linie ist, mit der die Aufnahme von „refugees“ geradezu geheiligt wird, erntet Kollegen-Shitstorms und wird zurechtgestutzt. (3) Manchmal rutscht jemand durch oder macht überraschende Ansagen; dies muss dem ORF am 15. November beim „Europastudio“ mit Paul Lendvai passiert sein. Dort sprach der Osteuropa-Korrespondent der „FAZ“, Karl-Peter Schwarz, dass ihn die Zunahme von Anti-Islamismus nicht wundert, waren die Pariser Täter doch radikale Islamisten:  „Was wir erleben, ist ein Übergreifen der Bürgerkriegssituation von Nordafrika und des Nahen Ostens auf die europäischen Länder.“ Die rund 300.000 nicht registrierten Migranten in Deutschland stellen aus seiner Sicht ein großes Sicherheitsrisiko dar.

„Man müsse sich einmal fragen, welche Folgen diese Politik der offenen Tür, die Politik des Nicht-Einzäunens, die Politik des freundlichen Gesichtes für die Sicherheit in Europa habe. Das große Problem sei, dass die europäische Politik und die deutsche Politik total die Kontrolle über diese Situation verloren hätten. Internationale Medien würden über die ‚Kakophonie der Stimmen‘ berichten, wenn sie über die Flüchtlingspolitik in Deutschland schreiben. Kanzlerin Angela Merkel habe im ZDF-Interview gesagt, dass es weiterhin keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben werde. Das hieße aber auch, dass sich weiterhin Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen würden“, steht in einem Bericht über die Sendung. (4) Schwarz sprach an, dass Migration laut US-Think Tanks auch als Waffe eingesetzt werden kann. (5)

Demokratien, die humanitäre Werte besonders betonen, sind aus Schwarz‘ Sicht besonders anfällig für diese Art von Erpressung. Den Umgang mit dem „Arabischen Frühling“ und seinen Folgen müsse man kritisch betrachten, denn hier gab es „eine unendliche Serie von Katastrophen und Fehlentscheidungen.“ Schwarz bezeichnet Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama als „Triol Infernal“, weil sie plötzlich begannen, Libyen grundlos zu destabilisieren. Unverständnis über deutsche Politiker herrscht auch in Polen, wo die neue Regierung meint, EP-Präsident Martin Schulz (SPD) habe den Kontakt zur Realität verloren. (6) War Polen vor Paris noch bereit, den EU-Plan zur Verteilung von 120.000 Migranten zu unterstützen, zieht es seine Zusage jetzt zurück.

„Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz kritisierte die Haltung Polens in einen Fernsehinterview am Sonntag. Schulz meinte, wenn sich Polen von Russland bedroht fühle und um Waffen, Soldaten und Geld bitte, dann zeige sich Europa auch solidarisch. Deshalb könne die polnische Regierung bei der Flüchtlingskrise nicht einfach sagen, dies sei ein Problem Deutschlands. Die Polen könnten nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen, meinte der Europaparlamentpräsident“, wird berichtet. Innenminister Mariusz Błaszczak spricht von einem „skandalösen Statement“, das ein „weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz“ sei: „Warschau wurde von den Deutschen zerstört. Bei Wola wurden 50.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von deutschen Soldaten ermordet. Und was?“ Denn Schulz würde „eine derartige Aussage niemals gegenüber Israel machen“, obwohl Israel keine Flüchtlinge aufnimmt und seine Zäune ausbaut.

Dass Martin Schulz, der panisch wird, wenn man ihn auf US-Einfluss auf die SozialdemokratInnen anspricht, ein neuer polnischer Kurs empört, ist verständlich. Mateusz Piskorski war Abgeordneter der Partei Samoobrona und ist jetzt Direktor des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen, das kein Geld von amerikanischen Stiftungen nimmt, also unabhängig und keine Frontorganisation ist. Das „profil“ hat ihn als „rechtsextrem“ bezeichnet (7), als er vor drei Jahren die Wahlen in der Ukraine beobachtet hatte; 2014 organisierte sein Zentrum BeobachterInnen, die aus dem gesamten politischen Spektrum stammen, in Landtagen, Parlamenten etc. in vielen Ländern sitzen, für das Referendum auf der Krim. Samoobrona („Selbstverteidigung“) ist wirtschaftspolitisch links, bei Werten aber konservativ und war einmal sogar in der Regierung; allerdings auch gegen die polnische Teilnahme an US-Militäroperationen und gegen den US-Raketenschild. Mit einer Diffamierungskampagne wegen angeblicher sexueller Belästigung, die in der Soros-finanzierten auflagestärksten polnischen Zeitung Gazeta Wyborksa gestartet wurde, stürzte man die Anführer der Partei.

Dies war vor einiger Zeit auch noch Wikipedia zu entnehmen, doch der Eintrag über die Partei und ihren Gründer Andrzej Lepper wurde inzwischen redigiert; er wird als gewalttätiger Wirrkopf dargestellt. (8) In diesem kurzen Video geht es um CIA-Operationen gegen unbequeme Politiker in Lateinamerika, „character assassination“ via Fake-Pornofilm inklusive. (9) Nun bezeichnet Mateusz Piskorski die NATO-Mitgliedschaft Polens als „amerikanische Besetzung“ seines Landes. Das Bündnis hat auch keine Existenzberechtigung mehr, sondern verteidigt Interessen der USA und verletzt die Souveränität (nicht nur) seiner Mitgliedsstaaten. Er schreibt: „Von den humanitären Aspekten kann die Kulturformel der zeitgenössischen Vereinigten Staaten auf einfache Weise entbunden werden durch Zitieren des Datenmaterials, das die amerikanische Organisation Physicians for Social Responsibility gesammelt hat; es zeigt, dass in den letzten dreizehn Jahren Washingtons so genannter Krieg gegen den Terror im Nahen Osten mehr als zwei Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Pentagon kümmert sich nicht um Statistiken von toten Zivilisten, was in sich schon die Einstellung seiner Führung zu dem Wert zeigt, der in der europäischen Kultur als der höchste gilt – das menschliche Leben.“

Was Medien, die US-Interessen vertreten, als „nationalistisch“ betrachten, sind Gedanken wie diese: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich Europa unter der kulturellen (Hollywood, Pop-Kultur), politischen (atlantistische und euro-atlantistische Ideologie wie auch der Neoliberalismus) und finanziellen (Kasino-Kapitalismus und der Washington Consensus) Steuerung durch Washington. Die Garantie für diese Steuerung ist die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf dem Alten Kontinent. Sie wird unter dem Vorwand betrieben, die Sicherheit der Nato-Verbündeten zu gewährleisten. Offiziellen Angaben zufolge sind ständig etwa 65.000 amerikanische Soldaten in Europa in der Mehrheit der EU-Länder stationiert.“

Und er weist darauf hin, dass Abkommen mit Russland verletzt werden: „Gemäß den Vereinbarungen von 1997 zwischen der Nato und Russland sollen mit Rücksicht auf die Stabilität im Gebiet der früheren Warschauer Pakt-Staaten keine Verlagerungen irgendwelcher Einheiten stattfinden. Diese Abmachung wird heute regelmäßig gebrochen nicht nur im Fall der zentraleuropäischen Staaten, sondern auch in den früheren sowjetischen Republiken im Ostseeraum. Die jüngsten Aktionen der Amerikaner auf dem polnischen Staatsgebiet sind ein klares Zeugnis für die ständige Präsenz von militärischen US-Einheiten in unserem Land. PR-Maßnahmen wie Treffen mit den Einwohnern polnischer Städte oder der kürzlich erfolgte Triumphzug amerikanischer Einheiten auf polnischen Straßen unter dem Glorienschein der Verteidiger sind Beweis für Washingtons langfristige Pläne in unserem Teil Europas.“ (10)

Alternative Medienangebote sind in dieser Situation gefragt, nicht nur in Polen – ein RT-Interview mit dem Journalisten Geraoid O Colmain wurde innerhalb weniger Tage mehr als 500.000 mal im Web angesehen. (11) Colmain spricht von einer Destabilisierung Zentraleuropas durch Flüchtlingsmassen, wobei auch gegen Dissidenten vorgegangen wird, die hier und in Reaktion auf den Terror von Paris rational argumentieren. Dazu gehört auch, vernünftige Politiker wie Viktor Orban zu dämonisieren, und davon abzulenken, dass Terror sehr viel mit westlichen Interventionen zu tun hat. Dass Kriegsrhetorik zu einer verhängnisvollen Dynamik führen kann, ist inzwischen auch dem „Spiegel“ aufgefallen, der davor warnt, den Feind größer zu machen, als er ist. (12)

Aber wie groß ist er wirklich? „Telepolis“ hat Robert Baer interviewt, der lange Jahre für die CIA im Nahen Osten war und an dessen Erfahrungen „Syriana“ mit George Clooney angelehnt ist: „Die deutsche Regierung hat neulich eingestanden, dass sie nicht weiß, wie viele Menschen kürzlich als Flüchtlinge eingereist sind. Halten Sie das für eine Gefahr?“ Bear stimmt zu: „Absolut. Ohne die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge als Bedrohung darstellen zu wollen, die vor Not, Terror und Krieg flüchten, aber natürlich können potentielle Terroristen sich in diesem Strom von Menschen wie Fische im Wasser bewegen.“ (13) Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling geht hingegen davon aus, dass Terroristen viel bequemer reisen wollten. (14) Der Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer sagt, dass natürlich Schläfer mitten unter uns sind, und weist auf begrenzte Kapazitäten auch der Armee hin. (15)

Für Baer ist selbstverständlich, dass auch die Geheimdienste Fehler gemacht haben: „Jedem Terroranschlag geht ein Versagen der Dienste voraus. Ich kann Ihnen sagen, was die US-Geheimdienste angeht, die sind inzwischen in bürokratischer Routine erstickt, agieren provinziell, bei allem globalen Gehabe.“ Dies darf nicht zur falschen Annahme führen, dass alles in besagter Routine erstickt und US-Dienste keineswegs erfolgreich operieren – und dies wird gerade den Diensten in EU-Staaten bewusst sein, für die die Amerikaner offiziell ebenso „Verbündete“ sind wie Politik und Medien, wo aber integre Personen (ebenso wie integre Journalisten und integre Politiker)  wissen, dass die USA oft gegen die Interessen ihrer Länder agieren.

Auch durch die Berichterstattung der letzten Jahre gehen viele davon aus, dass die Arbeit der Dienste vor allem aus dem besteht, was unter anderem Glenn Greenwald basierend auf Edward Snowdens Dokumenten enthüllt hat. Dabei ist interessant, dass Greenwald zwar in diesem Kontext gerne im Mainstream zitiert wird, man jedoch nicht aufgreift, wie er kritisiert, dass Snowden dafür verantwortlich gemacht wird, dass Terroristen kommunizieren können. (16) Wer auch Seriöses basierend auf guten Geheimdienstquellen lesen will  – unter anderem von den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, die seit dem Irakkrieg 2003 in Memos an den US-Präsidenten und an die Öffentlichkeit über Desinformationen aufklären -,  sollte die Seite „Consortium News“ frequentieren. Aktuell gibt es Beiträge etwa von einem Historiker und einem britischen Diplomaten zum Thema Syrien und Terror. (17)

Aufgrund von Terrordrohungen fand bereits das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Holland sehr kurzfristig nicht statt; es sei von einer „konkreten Gefahrenlage in ganz Hannover“ auszugehen; auch Angela Merkel hätte dabei sein sollen. (18) Außerdem wurde das Freundschaftsspiel Spanien gegen Belgien abgesagt. (19) Am selben Tag, an dem diese beiden Spiele abgesagt wurden, spielten planmäßig Österreich und die Schweiz in Wien, was dann Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug als „Zeichen der Solidarität“ mit den Opfern von Paris interpretiert wurde. (20) Und dann gibt es einige Konzertabsagen amerikanischer und britischer Bands und Künstler, auch der „Eagles of Death Metal“, die am 13. November in der Bataclan-Halle auftraten. (21)

Während sich die ÖVP Kärnten damit vorwagt, dass Terroranschläge auch etwas mit „falsch verstandener Willkommenskultur“ zu tun haben (22), macht Campino von den „Toten Hosen“ im „Falter“ klar, wohin die Reise gehen soll: „Abgesehen vom Schock, dass da ein Angriff auf das normale Leben in Europa stattfand, war da auch sofort die Angst, dass diese Sache auf unfaire Art die Flüchtlingsdebatte befeuern würde und der Weg zur Sachlichkeit dadurch noch einmal sehr viel steiniger sein wird.“ (23) Die „Toten Hosen“ waren auch der Publikumsmagnet beim „Voices for Refugees“-Gratiskonzert am Wiener Heldenplatz am 3. Oktober, wenige Tage vor der Wiener Wahl; Campino und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gegen den der Sänger protestierte, lieferten sich dann einen virtuellen Schlagabtausch. (24) Beim Konzert sprach übrigens einzig Konstantin Wecker davon, dass Kriege und Ausbeutung durch westliche Konzerne Flüchtlinge erzeugen („wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“). (25) Allerdings hilft er auch den Menschen in Griechenland und informiert über ihre Situation. (26)

Am 16. November präsentierte der Kabarettist Roland Düringer sein neues Buch „Weltfremd?“, das auf seinen Auftritten der letzten fünf Jahre beruht, die eine Mischung aus Kabarett und Vortrag waren. Passenderweise wählte er als Ort den Anthropologie-Saal des Naturhistorischen Museums in Wien, den man durch eine Austellung unter dem Titel „Planet 3.0“ erreicht. Während Düringer sich fragt, wie weit wir uns vom Neandertaler entfernt haben und was dieser zu unserem Leben auf Pump sagen würde, sieht man auf dem Weg zu ihm die Erde in unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung, außerdem Modelle früherer Lebewesen, Gesteinsproben und nachgebildete Arbeitsplätze von ForscherInnen, dies alles untermalt mit Geräuschen auf der Erde, bevor wir die Bühne betreten haben, und begleitet von der Warnung, dass wir uns selbst zu vernichten drohen.

Als Düringer sich von Auto, Handy und Bequemlichkeit verabschiedete und in einen Wohnwagen neben seinem Haus zog, waren Medien rasch dabei, ihn (neu) einzuordnen; nun war er gefragter Interviewpartner und Talkshowgast, weil er plötzlich so „anders“ war. „Weltfremd“ war eine beliebte Titulierung, deshalb wählte er diese Bezeichnung auch für Programm und Buch. „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“, fragt er, weil ja diejenigen, die ihn einordnen wollen, von sich selbst ausgehen. „Aus welcher Sicht, wenn nicht aus meiner Sicht, sehe ich das Leben;  es geht für mich dabei um alles oder nichts“, erklärt er dem Publikum im Museum zwischen präparierten Affen und Skeletten von Mensch und Affe.  „Das Wichtigste ist immer meine Sicht“, und diese beruht auf Erfahrungen, „denn was wir wahrnehmen, erkennen wir wieder“.

Erst aus der Begrenzung, aus der Endlichkeit wird Raum, hat alles einen Anfang und ein Ende, wie Düringer mit Wasser und zwei Gläsern zeigt. Er will die Menschen dazu anregen, in Frage zu stellen, was für sie selbstverständlich ist, und will wissen, wer seine Arbeit auch dann tun würde, wenn sie oder er dafür kein Geld bekommen würde; nur wenige heben die Hand. „Sie wollen also einen Einkommens- und keinen Arbeitsplatz“, dabei arbeiten viele Menschen nur deswegen so viel, weil sie Kredite abbezahlen müssen. Schuldenmachen würden Neandertaler überhaupt nichtt verstehen, mahnt Düringer, der sich stets auch mit dem Finanzkapital und damit auseinandersetzt, dass etwa in der Nahrungskette nur die Semmel bar bezahlt wird, aber alle an ihrer Herstellung beteiligten Maschinen geleast sind. „Wenn Ihnen etwas furchbar klar ist, dann fragen Sie“, fordert er sein Publikum auf und zitiert Helmut Schmidt, der es tragisch fand, dass sich die Dummen ihrer Sache so sicher sind, während die Klugen zweifeln. (27)

Da es aber keine Rolle spielt, ob sich ein Redakteur in der U-Bahn geärgert hat oder im Stau steckte, sondern gefragt werden muss, warum uns was gerade jetzt wieder so eindringlich als „News“ aufgedrängt wird, geht es auch darum, Düringer zu hinterfragen. Bildet er sich sein Urteil über Paris und die Folgen basierend z.B. auf dieser Titelseite: „Terror-Angst rückt näher – Pariser Terrorist vor zwei Monaten in Wien auf ‚Urlaub‘ – Anschlag geplant: Deutschland-Match gegen Holland abgesagt – Länderspiel Österreich gegen die Schweiz (1:2) wurde Zitterpartie“ („Heute“, 18. November; man sieht das Gesicht des durchreisenden Terroristen und gross einen Polizisten in Hannover), die in „Österreich“ zu „Polizei ließ ihn laufen  – Terror-Bomber kam aus Österreich“ verkürzt wird? Wo wir in den Blättern u.a. erfahren, dass in zwei Hotelzimmern in Paris auch Drogen gefunden wurden, mit denen man sich auf mit eiskalter Präzision durchgeführte Anschläge vorbereitet? „Terror legt den Fußball lahm“ hatte schliesslich die „Kronen Zeitung“ auf dem Titel, die natürlich auch die „Spur nach Österreich“ thematisiert und das Praterstadion als „Bastion der Freiheit“ bezeichnet, weil hier gespielt wurde.

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) http://www.maskenfall.de/?p=9931
(3) Beispiele dafür hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/-durchgeknallt-wie-mainstream-moralisten-die-debatte-nach-den-pariser-anschlaegen-
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019244-Wie-kam-der-Advocatus-Diaboli-das-ORF-Europastudio
(5) http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-chaos-theorie-fluechtlingsstroeme-als-migrationswaffe/
(6) http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-minister-ueber-eu-fluechtlingsquote-schulz-hat-eindeutig-kontakt-zur-realitaet-verloren-a1285055.html
(7) http://www.profil.at/home/piskorski-piskorski-345683
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Samoobrona und https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Lepper
(9) https://www.youtube.com/watch?v=opyymMi50rk#t=15
(10) http://www.voltairenet.org/article189280.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=L7GAbVhjTSw
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlaege-wer-kann-am-besten-apokalypse-a-1063173.html – ein Beispiel für Kriegshetze ist der jahrzehntelange ORF-Journalist Hugo Portisch, der auch als Autor durch die Buchhandlungen tingelt: http://www.krone.at/Oesterreich/Hugo_Portisch_Europa_hat_ein_Recht_auf_Krieg-Nach_Paris-Attacken-Story-482364
(13) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46584/1.html
(14) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(15) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(16) http://www.informationclearinghouse.info/article43438.htm „Exploiting Emotions About Paris to Blame Snowden, Distract from Actual Culprits Who Empowered ISIS“
(17) https://consortiumnews.com/2015/11/17/falling-into-the-isis-trap/ und https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-in-syria/
(18) http://www.n-tv.de/politik/Konkrete-Gefahrenlage-in-ganz-Hannover-article16377166.html
(19) http://www.spiegel.de/sport/fussball/paris-belgien-freundschaftsspiel-gegen-spanien-abgesagt-a-1063150.html
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0284/faymannklug-grosser-respekt-vor-unserem-nationalteam
(21) http://www.gmx.at/magazine/unterhaltung/stars/eagles-of-death-metal-deutschland-konzerte-31130684 oder
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Konzertabsagen-nach-Terror-in-Paris-Auch-Prince-sagt-Europa-Tournee-ab oder http://www.vip.de/cms/nach-terror-in-paris-zahlreiche-bands-wie-die-foo-fighters-oder-coldplay-sagen-ihre-konzerte-ab-2533995.html
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0255/vp-huetervp-gaggl-terroranschlaege-in-paris-mahnmal-fuer-die-falsch-verstandene-willkommenskultur – und so sehen es die Kärntner Grünen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0234/gruenelebersorger-fluechtlingszuzug-bringt-neue-wirtschaftskraft-und-wohlstand-fuer-kaernten
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0242/falter-campino-von-den-toten-hosen-zu-den-anschlaegen-von-paris
(24) http://kurier.at/kultur/musik/campino-muessen-die-zuendler-in-die-ecke-stellen/156.692.448 und http://www.salzburg24.at/hc-strache-reagiert-auf-campino-kritik/4475934
(25) https://www.youtube.com/watch?v=1_Wn6jiPHio
(26) http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/11/13/helfen-wir-den-menschen-in-griechenland-16-zwischenbericht/
(27) http://shop.e-a.at/buch-weltfremd-von-roland-d%C3%BCringer und zur Ausstellung: http://www.nhm-wien.ac.at/planet_30