Schlagwort-Archive: Paul Craig Roberts

Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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Wie Trump noch verhindert werden soll

Die „Trump und die Russen“-Fake News werden kontinuierlich weitergesponnen, es wird breit zu Protesten mobilisiert, die heute beginnen und ihren Höhepunkt bei der Inauguration am 20. Jänner 2017 haben sollen. Doch zum Repertoire der Gegner, die schliesslich viel Erfahrung mit Regime Changes haben, gehört auch das Finanzieren von Gruppen, die für Unruhe sorgen oder der Ruf nach „Martial Law“, damit Obama vorläufig bleiben kann. Außerdem wird der scheidende Präsident noch am 20. Jänner den Chef der Nationalgarde abberufen, die Trump und die Feierlichkeiten zu schützen hat.

Bewusst setzt man auf organisiertes Chaos, da Demonstranten die Straßen nach Washington blockieren sollen. Unter Namen wie „Refuse Fascism“ und „Disrupt January 20th“ finden sich Kommunisten, Anarchisten, linke Gutmenschen und alle ein, die nicht realisieren, dass sie in Wahrheit für den „Deep State“ der USA, George Soros und Co. kämpfen. Es werden die gleichen Strategien angewendet, die man z.B. in der Ukraine, aber auch bei uns im Einsatz sieht. Dass Trump im Fake News Mainstream beständig negativ gezeichnet wird, macht sich bezahlt, denn viele meinen, gegen diesen angeblichen Sexisten, Rassisten, Homophoben, also kurz diesen Faschisten sei jedes Mittel recht.

wpguideDie „Washington Post“ publiziert einen „Guide“ zu Protesten

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Lies and Spies – Lügen und Spione

Letzte Woche wurde uns weisgemacht, „die Russen“ hätten die US-Wahl unter anderem mit Hacks beeinflusst. Jetzt behauptet man, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über Donald Trump gesammelt. Auf den ersten Blick mögen diese Fake News den vorherigen nicht widersprechen, weil man ja auch einen Kandidaten unter Druck pushen könnte. Bei näherer Betrachtung wirkt es aber vollkommen lächerlich, weil es wie ein Appell an Trump (den man dauernd anschüttet und attackiert) wirkt, doch den „bösen Russen“ nicht zu trauen.

Seinen 19,5 Millionen Followern auf Twitter teilte der President-elect der USA daher kurz und bündig mit: FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!  Bezeichnender Weise berichtete zuerst CNN, von manchen auch CIA News Network genannt, und dann verbreitete es sich zum Beispiel über Reuters mit dieser Headline: „Trump given unverified reports that Russia had damaging details about him“. Man muss sich die Chuzpe mal vorstellen, dass die Geheimdienste, allen voran CIA, NSA und FBI beständig gegen Trump arbeiten und ihn dann über russische Aktivitäten gegen ihn aufklären wollen: „Classified documents that the heads of four U.S. intelligence agencies presented last week to President-elect Donald Trump included claims that Russian intelligence operatives have compromising information about him, two U.S. officials said Tuesday evening.

CNN (Anderson Cooper, CIA) über Meryl Streep vs. Donald Trump Lies and Spies – Lügen und Spione weiterlesen

Das Ende des Fake News Mainstream

Der Mainstream verbreitet weiter Fake News und macht President-elect Donald Trump herunter. Bezogen auf Innenpolitik werden Ablösegerüchte über Regierungsmitglieder hochgespielt und man tut so, als würden manche Minister der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vorschieben. Nach wie vor lassen sich manche leicht in Scheinauseinandersetzungen hereinziehen, statt denen nicht zu trauen, die nicht nur bei internationaler Politik lügen. Fake News Mainstream soll die Politik und unsere Ansichten in die Richtung lenken, die man in der CIA, im Pentagon und in transatlantischen Think Tanks vorgibt.

Daher werden Politiker und Positionen gebasht oder gepuscht, wobei man sich in Zeiten sozialer Medien auch des Publikums als Verstärker bedient. Unter diesen Bedingungen kann Politik nur selten „gut“ sein, weil wer im Interesse seines von der Verfassung erteilten Auftrags arbeiten will, sofort die CIA am Hals hat. So kommt der Fake News Mainstream zu Beurteilungen, die nicht ganz falsch, aber eben auch zu 100% fabriziert sind. Erfahrene Journalisten, die dem Mainstream vor Jahren den Rücken gekehrt haben wie Jon Rappoport (Ex-CBS) wissen, dass es mehrere Strategien gibt, um falsche Vorstellungen zu etablieren.

kremlkurierKurier, 8. Jänner 2017

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Mit der Russian Hack-Lüge zum Dritten Weltkrieg?

In 13 Tagen wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt, doch bis dahin wird noch eifrig mit dem Säbel gerasselt. Gestern präsentierten ihm die US-Geheimdienste eine Analyse zur angeblichen Beeinflussung der Wahl durch Russland, was im Fake News Mainstream dann meist als Tatsache verkauft wurde. Allerdings bröckelt die Front mittlerweile, wie man auch in Europa bemerken kann. Beobachter erinnert es fatal an die Zeit vor dem Irakkrieg 2003, als Außenminister Colin Powell ebenfalls unter Berufung auf die Geheimdienste auch vor den Vereinten Nationen behauptete, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Zwar durchschauen viele, dass sie einmal mehr belogen werden, doch einige lassen sich immer noch täuschen, wie Stephen Lendman bei Global Research betont: „You’d think by now the vast majority would know they’re being lied to. Yet no matter how often they were fooled before, they’re largely easy marks to be deceived again. „Imagine how many were duped to believe the Reuters fake news story, headlined ‚US intel report identifies Russians who gave emails to WikiLeaks – officials‘, saying: ‚The CIA has identified Russian officials who fed material hacked from the Democratic National Committee and party leaders to WikiLeaks at the direction of Russian President Vladimir Putin through third parties, according to a new US intelligence report, (unnamed) senior US officials said on Thursday.'“

hackedmycrowdFacebook-Fund

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Im Agentenfieber

Angeblich haben „die Russen“ die US-Wahl gehackt, deshalb wurde Hillary Clinton nicht Präsidentin, die Russland lieber gestern als morgen militärisch angegriffen hätte. Beliebt ist auch, Donald Trump als russischen Agenten zu bezeichnen bzw. auf der anderen Seite von „rogue elements“ in der CIA zu sprechen, die gegen Trump putschten. Clinton fühlt sich auf vom FBI verfolgt, während sie besagte Elemente bei der CIA auf ihrer Seite hat. Und in Österreich hat es für die SPÖ etwas von KGB, wenn die FPÖ ein Abkommen mit Wladimir Putins Partei schliesst.

Was die CIA betrifft, widmet sich Alex Jones von Infowars.com gerne der Rolle, die der Geheimdienst zur Abwechslung mal im Inland spielt, wo man diese Art Einflussnahme doch nur aus der Aktivität im Ausland kennt. Er erntet dafür einiges an Kritik, gegen die ihn Paul Craig Roberts verteidigt: „Alex is certainly correct to stress that elements in the CIA, or someone claiming to be CIA, are planting stories in the media that Russia hacked Hillary’s emails and used the damning information to elect Trump.“ William Binney ist als NSA-Whistleblower bekannt und meine durchaus logisch, dass die NSA Beweise hätte, wenn Russland tatsächlich eingegriffen hätte.

yeltsin

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Die Psychologie des Terrors

für das „profil“ sind alle „Irre“, ob Einzeltäter, Amokläufer oder Politiker wie Boris Johnson, Donald Trump und Recep Tayyib Erdogan. Es erstaunt nur, dass Wladimir Putin diesmal fehlt, der noch 2014 im Mainstream ausgiebig per Psychopathologie dämonisiert wurde. Es war zu erwarten, dass Medien vereinzeln und auf die Psycho-Ebene ablenken, um kritisches Denken und eigene Recherche der LeserInnen gar nicht erst stattfinden zu lassen.

Wir erleben auch wieder einmal die große Stunde der FerndiagnostikerInnen, etwa von Reinhard Haller im „Kurier„. An derlei fragwürdige Praktiken sind MedienkonsumentInnen ja gewöhnt, sodass viele nichts Besonderes daran finden, dass sich Hallers KollegInnen mit Ferngutachten über reale Personen im Auftrag von Gerichten eine goldene Nase verdienen und Menschenleben zerstören. Sie arbeiten damit dem kriminellen Sachraubwaltersystem zu, das in „bester“ NS-Tradition den Besitz von Menschen „arisiert“, die man dann fast verhungern lässt (mit Rückendeckung des Justizministers). Grundlage dafür, Opfer nach Belieben oft ohne sie auch nur kurz gesehen zu haben, als psychisch krank einzustufen, ist das Diagnosehandbuch DSM-5 der amerikanischen psychiatrischen Gesellschaft.

irresprofil

„profil“-Titet mit Trump, Erdogan, Johnson

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Welchen Spielraum hat Kanzler Kern?

Die perfekte Medieninszenierung, Lob im Mainstream, sehr hohe Zustimmung beim SPÖ-Parteitag legen nahe, dass der neue Kanzler Christian Kern auch viel Handlungsspielraum hat. Manche meinen aber, dass er zu sehr den Vorstellungen der Eurokraten folgt, etwa wenn er eine Abstimmung über Österreichs Verbleib in der EU kategorisch ausschliesst.

Freilich lehnt er Mitbestimmung nicht per se ab, sondern kritisiert Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, der die nationalen Parlamente bei CETA ausschalten will. Zu Recht meint er, dass diese Vorgangsweise gerade nach dem Brexit-Votum fatal für die Glaubwürdigkeit der EU ist. Natürlich kann man von einem österreichischen Kanzler nicht erwarten, dass er die Rolle der Union als transatlantisches Projekt anspricht; oder kann man es von diesem Kanzler (und seinen Vorgängern) nicht verlangen? Welchen Spielraum hat Kanzler Kern? weiterlesen

Die EU – ein transatlantischer Spaltpilz

Von Wolfgang Effenberger, Histortiker und Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“)

Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Abstimmung, fragt Paul Craig Roberts auf der Websiteauf der Website des von ihm gegründeten „Institute for Political Economy“: „The Brexit Vote – What does it Mean?“ und gibt in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort: „Hoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs.“

Für den ehemaligen stellvertretenden Finanzminister von Ronald Reagan sind die EU und die NATO „bösartige Institutionen“ (evil institutions), die von den USA kreiert wurden, „um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. NATO und EU ermöglichen Washington die Kontrolle über die westliche Welt. Unter dieser Tarnung wird Washingtons Aggression erst möglich. Ohne EU und NATO kann Washington Europa und das Vereinigte Königreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen. Ohne EU und NATO hätte Washington in den letzten 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als Kriegsverbrecher gehasst und isoliert zu werden. Kein US-Regierungsmitglied hätte ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“

Paul Craig Roberts´ vernichtende Analyse ist es wert, im historischen Kontext gesehen zu werden: De Gaulle hatte schon früh durchschaut, dass es US-Amerikanern und Briten vor allem um die Anbindung der westeuropäischen Länder an die transatlantischen Pfeiler NATO und EU (damals EWG) ging. Schon in den ersten Monaten des Jahres 1947 hatten die USA aus Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs zwei Kommandozentren behalten: im Osten Eurasiens das pazifische Militärkommando PACCOM und im Westen Eurasiens das europäische Militärkommando EUCOM. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet mit dem Ziel, „die Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ so der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay. Die EU – ein transatlantischer Spaltpilz weiterlesen

Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)