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Willy Wimmer: Merkel und die USA

Wie akkordiert verbreitet sich „Make the Earth Great Again“ als Reaktion auf Donald Tumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen, etwa indem es der neue französische Präsident Emmanuel Macron ausspricht. Ebenso sind die Aussagen nach Trumps „NATO-Schelte“ bei seinem Besuch in Europa wie Perlen auf einer Schnur aufgereiht,  da alle nun „mehr europäische Verantwortung“ wollen, was man als Druck auf Trump via Europa verstehen kann. Kenner wissen längst, dass solche Aktionen die Handschrift des „tiefen Staates“ tragen, der die Regierenden nach seinen Vorstellungen lenken will. Entsprechend ist auch das Verhalten der deutschen Kanzlerin nach ihrer Rückkehr vom G7-Gipfel zu bewerten, wie aus Willy Wimmers Analyse hervorgeht:

Merkels „Hunnen“-Rede
von Willy Wimmer

Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine „dicke Lippe“ riskiert, dann muß sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los. So wird es der unvermittelten „Scheidungs-Rede“ der deutschen Bundeskanzlerin in einem bayerischen Bierzelt nach der Rückkehr vom G7 Gipfel in Taormina auch gehen. Sie hat eben mit Zitronen gehandelt, als sie „out of the blue“ und nach jahrzehntelanger Unterstützung völkerrechtswidriger amerikanischer Kriege plötzlich und erkennbar grundlos in Richtung USA losdonnerte, indem sie die Vertrauensbasis in Verbund mit ebendiesen USA als zerstört darstellte.

Fox News über Merkel

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Willy Wimmer: Warum noch wählen?

Obwohl oder weil eine Mehrheit bei der Bundestagswahl gegen „staatszerstörerische Migrationspolitik“, wie Willy Wimmer es nennt, ausgeschlossen ist, muss man mit Unregelmäßigkeiten rechnen. Dies lehren uns die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Frankreich, sodass der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Wimmer verlangt, die Wahl unter internationale Aufsicht zu stellen:

Warum noch wählen? Bundestagswahl als Plebiszit über staatszerstörerische Migrationspolitik?

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen die Rede, wo das „Kölner Modell“ der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muß. Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, daß wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtag und folglich in der Landesregierung zu tun haben. Eine „Kleisterkolonne“ für das Wahlergebnis im Stile des bisherigen Landesinnenministers Jäger war da wohl nicht zweckmäßig, nachdem bereits mehrfach bei Kölner Wahlauszählungen sich der Satz bewahrheiten konnte, nach dem im Rheinland bekanntlich: „dree mol null is null blive null“ sein müßte.

 

Willy Wimmer im Gespräch

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Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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Offener Brief an die Innenministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner,

während der Terror von Brüssel auch das in Frage stellt, was gerne als „Willkommenskultur“ bezeichnet wird, wollen es manche immer noch nicht wahrhaben. Ich verstehe die Verwirrung vieler, die sich vorzustellen versuchen, wie es wäre, wenn in der Wiener U-Bahn Explosionen stattfinden oder wenn am Flughafen Schwechat Sprengstoff detoniert.

Die einen stellen deswegen pauschal Asyl für Menschen aus arabischen Ländern bzw. den Zuzug aus diesen Staaten in Frage, während andere weiterhin für „offene Grenzen“ und gegen „Obergrenzen“ eintreten. Es ist dieser Gruppe absolut nicht klarzumachen, dass damit die Existenz Österreichs aufs Spiel gesetzt würde, die Regierung daher die richtigen Massnahmen trifft. Selbst JuristInnen blenden vollkommen aus, dass sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Lissabon-Vertrag „Obergrenzen“ in der Form vorsehen, dass sich kein Staat unzumutbar belasten darf, dass öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet werden sollen.

Ein besonders krasses Beispiel dafür ist Brigitte Hornyik, die bei der Kundgebung am 19. März 2016 auf dem Wiener Karlsplatz (die unter dem Motto stand „open the borders“) gegen die „beschissene Bundesregierung“ wetterte. Dazu muss man wissen, dass sie pensionierte Verfassungsjuristin vom VfGH ist und bei der Demo für den Österreichischen Frauenring und für die Plattform 20.000 Frauen sprach. Der Frauenring ist ein Dachverband, der selbst Mitglied bei der Europäischen Frauenlobby ist; diese wird von den Open Society Foundations von George Soros unterstützt.

ich habe Hornyik und andere auch live gehört und meinte meinen Ohren nicht zu trauen, als sie „hoch die Internationale Solidarität“ rief, doch das Video belegt es. Immerhin ist der Frauenring als Dachverband auch  Vertreterin  von „Taten statt Worte“ und Club Alpha oder der ÖGB-Frauen; im Vorstand sind wiederum Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen. Vorsitzende des Frauenrings ist Sonja Ablinger, die ebenfalls auf der „refugees welcome“ und „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie liegt.

In Ablingers aktuellem Blogeintrag ist von Erinnerungen an friedenspolitisches Engagement die Rede, was deutlich macht, dass für derlei AktivistInnen Auseinandersetzung mit Krieg und Sicherheitspolitik schon lange keine Rolle mehr spielt. Ablinger wandte sich nie gegen den Bundesheer-Zerstörungskurs, der Österreichs Fähigkeit, sich zu verteidigen, aufs Spiel setzte, liess sich von Genossen in Oberösterreich schikanieren und benutzte dann die Rot-Blaue Koalition im Burgenland als Anlass dafür, aus der SPö auszutreten.

Zitat Ablinger: „Von heute aus betrachtet haben wir ständig über Friedensfragen, Rüstungsabbau und alternative  Verteidigungskonzepte geredet. Vielleicht täuscht die Erinnerung da etwas. Vielleicht täuscht sie auch deswegen, weil in den letzten Jahren mehr über Profiheer, Ausweitung der Wehrpflicht und die Festung Europa geredet wird. Über Entmilitarisierung und Abschaffung des Bundesheeres wird wenig geredet und schon gar nicht abgestimmt.“ Dies passt zur Weltferne gerade der Willkommenswinkerinnen, die am 19. März mit sich überschlagender Stimme sprachen und gegen die Regierung agitierten, wie ein weiteres Video, mit Julia Herr (SJ) und der grünen Abgeordneten Alev Korun zeigt:

Korun ist eine jener Frauen, die nicht begreifen wollen, dass niemand gezwungen wird, in Idomeni auszuharren, sondern dass Unterkünfte bereitstehen; sie wirft Ihnen und der Bundesregierung vor, Schuld an „Schwerkranken“ und „Schwer verkühlten“ zu sein, was ganz besonders tragisch ist, wenn es sich um Kinder handelt. Bei einer von Koruns Pressekonferenzen vor ein paar Monaten wollte ich vergeblich wissen, ob u.a. ihr Mantra von „die Bundesregierung ist Schuld, wenn es Tote im Mittelmeer“ gibt ausdrückt, dass die Grünen der verlängerte Arm der USA sind.

Absurderweise wird Korun als Menschenrechtssprecherin bezeichnet, hat sich jedoch bislang nie auch nur im Geringsten für die Menschenrechte Einheimischer interessiert, was gewisse Parallelen zu einem weiteren Selbstdarsteller, zu Erich Fenninger aufweist. Fenninger wird jetzt Sprecher des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat und in Berichten darüber als „Menschenrechtsaktivist“ bezeichnet. Zu seiner bisherigen Tätigkeit im Stiftungsrat schrieb Erwin Riess im Mai 2015 kritisch:

Fenninger sitzt im Stiftungsrat als Vertreter behinderter Menschen, hat aber „keine Ahnung von der Independent Living Bewegung, der weltweiten autonomen Menschenrechtsorganisation behinderter Menschen, die einem Grundsatz folgt, dem Expertentum in eigener Sache: Nothing about us without us. Noch dazu fand er es nie der Mühe wert, die behinderten Menschen um Rat oder Vorschläge zu fragen. Er masst sich an, eine Gruppe zu vertreten, die die Volkshilfe in der Pflegegeldfrage oft genug als Gegner erlebte. Dienstleistervereine haben andere Interessen als behinderte Menschen.“

Versucht man, mit Fenninger über seine auf Facebook selbstbeweihräucherte Rolle als Anti-Regierungs-Stimmungsmacher in Idomeni zu sprechen, wird jeglicher Dialog konsequent verweigert; diese Erfahrung machen auch andere. Er hielt am 19. März eine Rede vor dem Parlament, von der ich keine Videoaufzeichnung gefunden habe, wohl aber hat er selbst den Text ins Netz gestellt. Er sagte etwa: „Wir verneinen: das über Bord werfen einer menschenrechtsorientierten Politik. Diese Politik passiert nicht in unserem Namen. Wir empören uns: über die Abwehr von Menschen, die in Europa Schutz suchen und über den damit verbundenen Rechtsruck.“

Dass mit solchen Formulierungen die geltende Rechtsordnung und damit die Grundlagen (national)staatlicher Existenz über den Haufen geworfen werden, begreifen viele nicht. Er und andere Welcomer nehmen für sich in Anspruch,  „die Menschenrechte zu verteidigen und Menschenleben zu sichern. Unsere Kraft ist in der Empörung angelegt und kommt in unserem gemeinsamen Handeln zum Ausdruck. Unsere Utopie ist eine sozial gerechte Welt. Unser Protest soll uns ermutigen und uns für die kommenden Auseinandersetzungen stärken. Zusammenstehen für unsere Prinzipien. Einstehen für das Recht auf Asyl.“

Dass es das Recht auf Asyl unter klar definierten Bedingungen bereits gibt, ficht ihn und andere nicht an; wie „soziale Gerechtigkeit“ durch den Kollaps der Staaten realisiert werden soll, können Fenninger und  Co. nicht erklären, weil sie jede Einsicht der Notwendigkeit von (Ober)Grenzen vermissen lassen. Bei der Demonstration gab es einige linke und kommunistische Transparente, auch die „Antifaschistische Aktion“ aus Deutschland war dabei und hatte einen LKW gemietet, an dem Transparente wie „Kommunismus statt Österreich“ befestigt waren.

Dazu passt, dass Fenninger Kritik am Neoliberalismus suggeriert, die uns ein schlechtes Gewissen machen und uns dazu veranlassen soll, alles mit allen zu teilen, die nach den Plänen von US-Stiftungen nach Europa kommen sollen: „Der neoliberale Kapitalismus rast als Heuschreckenschwarm um die Welt, vernichtet Lebensbedingungen für Viele und schafft Profit für Wenige. Ausbeutung, Zerstörung, Not, Hunger und Tod sind die Folge.“ Es ist kein Zufall, sondern zu erwarten gewesen, dass Robert Misik Fenninger nach Idomeni begleitet, denn auch dieser „Hofnarr“ eines Teils der SPÖ ist in Wahrheit ein Handlanger von US-Kapitalinteressen.

Frau Ministerin, es ist nicht nur vorhersehbar, wer wie agiert, wer wen unterstützt, sondern auch, welche Argumentationsmuster beständig wiederkehren. Zitat Fenninger-Rede: „Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Die Rechtspopulisten sehen ihre Zeit gekommen. Sie konstruieren ein neues Feinbild, den Flüchtling. Der schutzsuchende Mensch wäre eine Bedrohung  und schuld an den sich verschlechternden Lebensbedingungen. Die bürgerlichen Parteien übernehmen die Politik der Rechten, Teile der Sozialdemokratie machen mit. Sie geben vor, dies zu tun, um die extreme Rechte zu verhindern und verstehen nicht, dass sie diese durch ihre Politik erst richtig groß machen. Als wäre die FPÖ schon Teil der Regierung.“

Damit wird davon abgelenkt, dass jeder Staat völkerrechtlich das Recht und die Pflicht hat, die Kontrolle über sein Staatsgebiet zu wahren; der Begriff „Schutzsuchende“ (gerne auch „Geflüchtete“) kaschiert zudem, dass Flüchtling klar definiert ist und nicht wahllos allen übergestülpt werden kann, die nach Europa einwandern wollen. Wie das Amen im Gebet kommt auch die Nazikeule, die gerne von jenen auf Facebook gegen alle angewandt wird, die beispielsweise die Aufgaben des Staates oder den tatsächlichen Inhalt der GFK kennen: „Die ökonomische Situation und die Konstruktion von Feindbildern erinnert fatal an die 1930er Jahre. Jeden Tag steigert sich die Inhumanität im Denken und Handeln der politischen Eliten, werden Benachteiligte gegeneinander aufgehetzt. Zunächst wurden konkrete, schutzsuchende Menschen anonymisiert. Aus Einzelschicksalen wurden Wellen und Fluten. Aus Kriegsflüchtlingen wurden Wirtschaftsflüchtlinge….“

Anbetracht des bei Fenninger und Co. anhaltenden Regierungsbashings fragt sich, woher diese Leute eigentlich die Unverfrorenheit nehmen, ihre Tätigkeit zu 100% staatlicherseits finanzieren zu lassen. Doch ihr Fanclub ist nicht darüber empört, dass Ausgaben doppelt bezahlt werden sollen (Spenden einerseits, Staatskohle andererseits), sondern dass der Staat in Verträgen festgehalten hat, welche Auslagen ersetzt werden und welche nicht. Fenninger attackiert Sie und Außenminister Sebastian Kurz direkt, scheint sich aber nicht an Verteidigungsminister Doskozil heranzuwagen: „Kurz und Mikl Leitner haben im Alleingang – ohne EU, Deutschland und Griechenland – mittels der Westbalkankonferenz die Grenzen Europas geschlossen. Sie und nur sie allein sind dafür verantwortlich zu machen, dass in Idomeni an der mazedonischen Grenze tausende Kinder, Frauen und Männer gefangen sind. Unterernährt, ohne ausreichenden Schutz, in Regen und Schlamm. Die Hälfte der Menschen dort sind Kinder und Frauen.

Ihr habt die Bilder gesehen und im Kopf. Diese Menschen können nicht verstehen und fassen es nicht, dass sie nach einer gelungenen Flucht aus dem Krieg, nach einer gefährlichen Fahrt übers Meer, jetzt scheitern und sich nicht in Schutz bringen können. Endstation Sehnsucht. Sie haben überlebt, sind voll Euphorie aus den Schlauchbooten gestiegen, um in Idomeni in Depression zu verfallen. Sie sind die Ausgesperrten, die man nicht haben will. Ihr Leben ist den Vertretern des Kapitals und der Politik nichts wert. Diese humanitäre Katastrophe treibt mir die Tränen in die Augen, sie lässt mich innerlich weinen.“ Für die Not Einheimischer hat Fenninger weder Tränen noch auch nur das allergeringste Interesse, wohlgemerkt; und was Idomeni betrifft, gehen er und andere darüber hinweg, dass für drei Tote  Soros-gesteuerte „FluchthelferInnen“ mitverantwortlich sind, zu denen auch Fanny Müller-Uri, eine Wiener Grüne gehört.

Sie arbeitet für die Soros-unterstützte „NGO“ bordermonitoring.eu und für das „Alarmphone“ „Watch the Med“, ein Projekt von w2eu.info (diese Seite berichtet live von „Fluchtrouten“ und wurde 2010 als Domain angemeldet). Es ist erschütternd, aber nicht weiter erstaunlich, dass jede Empathie für diese Opfer fehlt und manche sie der Bundesregierung anlasten wollen, wie auch am 19. März am Karlsplatz zu hören war. Michael Genner, dessen Angriffe auf Sie, ihre Vorgängerinnen und SPÖ-Landesrat Norbert Darabos (bei einer Kundgebung am Ballhausplatz letzten Juli, während Hans Niessl vom Bundespräsidenten angelobt wurde) ohnehin für sich selbst sprechen, sieht die Schuld bei Ihnen und der Regierung.

Genner redete natürlich auch am 19.März, er ist einer der Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der mehr als 100 Organisationen und Initiativen angehören. Diese Plattform lädt mit einer Ankündigung, bei der Ihr Kopf, Frau Ministerin, verkehrt herum abgebildet ist, für heute 17 Uhr zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Sachen Spenden. Michael Genner fällt durch besondere (leider beklatschte) Aggressivität auf und ist damit Teil einer Schattenregierung, die gegen die Bundesregierung in Stellung gebracht wird. Haben er und andere auch Angst, dass ihre  Verbindungen zu US-Stiftungen aufgedeckt werden?  Genners „Asyl in Not“ hat z.B. ein Projekt durchgeführt, bei dem es um Homophobie und Flucht ging, in dessen „Advisory Panel” sich u.a. Maria Hennessy (Europ. Flüchtlingsrat ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt.

Als zweite Plattformsprecherin fungiert Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, einer im ansonsten parteipolitisch neutralen Amerlinghaus beheimateten Partei, die gegen den Nationalstaat agitiert. Sie hofft, dass mit der Instrumentalisierung der Belagerung der Grenze bei Idomeni gelingt, was letzten Sommer in Ungarn erfolgreich praktiziert wurde, nämlich das Auslösen einer „Massenflucht“. Sie moderierte am 19.März und lief glücklich herum, lächelte alle an in der Annahme, sie seien auf ihrer Seite; dabei drückten manche zumindest hinterher auf Facebook ihr Unbehagen wegen der aufgeheizten Stimmung aus.

Die Stimungsmache gleicht sich; wieder wird ein „March of Hope“ veranstaltet und man wirft mit Desinformationen um sich, an denen die ungarische Regierung noch heute zu knabbern hat, wie man an Behauptungen des deutschen Ex-Ministers Norbert Blüm sieht, denen der ungarische Botschafter kontern muss. Die ungarische Regierung wird wie heute die griechische zu Unrecht beschuldigt, AsylwerberInnen nicht zu versorgen; man lastet ihr an, dass diese sich (kräftig „motiviert“ durch „FluchthelferInnen“) aus ihren Unterkünften an die Grenze begeben, wo es keine Infrastruktur für sie gibt.

Fenninger sieht es aber so: „Es ist die Hoffnungslosigkeit, die politisch bewusst hervorgerufen wird. Und es ist der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung dafür in höchstem Mass verantwortlich ist.“ Wir reden aber nicht von Flucht und berechtigtem Anspruch auf Asyl, sondern von Masseneinwanderung, die Österreich und die EU destabilisieren soll. „Das ist nicht unser Österreich“, sagt Fenninger: „Wir lehnen eine empathielose Politk für empathiebefreite Menschen ab. Denn wir sind in der Lage, uns in andere hineinzudenken, uns in sie hineinzuführen, ihre Gedanken, Sorgen, Ängste, ihre Emotionen zu verstehen.“

Stark emotional gefärbte Begriffe, die nichts über konkretes Handeln oder gesetzliche Grundlagen aussagen, schüren beständig Stimmung gegen die Regierung. Dabei wird auch tief in die Klischeekiste gegriffen, wie Sie es ja immer wieder erleben, weil man ihnen schon allein daraus einen Vorwurf macht, dass sie als Frau für das Innenressort verantwortlich sind. Zu diesem im Grunde höchst unemanzipierten Frauenbild (das leider auch  viele Frauen haben, die sich als „Feministinnen“ verstehen) kommen persönliche Untergriffe, die in dieser Form bei einem Mann nicht erfolgen würden. Allerdings wirft man Minister Kurz auch gerne sein Alter vor oder dass er nicht fertig studiert hat.

„Mikl-Leitners Kettenreaktion der Vernunft ist eine Kettenreaktion der Grausamkeit.
Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen, sagt Kurz. Herr Außenminister, es geht um Menschen und nicht um Bilder. Ihre Politik bringt Leid und Not. Sie waren es, der trotz massivem Druck nicht bereit war, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ausreichend zu erhöhen. Sie haben von uns erfahren, dass die Menschen, die wir in den Flüchtlingslagern zur syrischen Grenze versorgen, aufbrechen, wenn aus Armut Hunger wird. Sie und Ihre Amtskollegen sind dafür verantwortlich, dass die Menschen dort unterversorgt sind, dass sie nach Europa aufbrechen, um zu überleben“, wetterte Fenninger, der damit auch dem Lobbying einer entwicklungspolitischen Szene das Wort redet, die ebenfalls mit US-Stiftungen verbandelt ist. Selbstverständlich sind für Kriege diejenigen verantwortlich, die sie führen – aber das Wort „Krieg“ kommt bei den Willkommenswinkern höchstens in allgemeiner Form vor.

Frau Ministerin, es scheint kein Zufall zu sein, dass Fenninger derjenige war, der nicht am Karlsplatz, sondern vor dem Parlament sprach, denn besonders diese Worte klingen nach einem Drehbuch für den „regime change“: „Doch Depression über die herrschenden Bedingungen bringt uns nicht weiter. Empörung reicht nicht mehr aus. Der Empörung muss Handeln folgen. Das Ende der Willkommenskultur werden wir nicht von jenen ausrufen lassen, die nie Teil der Willkommens- und Schutzkultur gewesen sind. Die einzige Alternative zur unmenschlichen Politik der Nationalstaaten Europas sind wir, die Zivilgesellschaft. Viele von uns sind bereits aus dieser neoliberalen und ich-zentrierten Welt ausgebrochen. Die neue soziale Bewegung ist eine Kombination aus sozialer Aktion, aus sozialem Handeln, und politischem Protest. Wir haben neue Kooperationen aufgebaut.

Ich freue mich über all die Menschen, die mit uns, mit der Volkshilfe oder mit anderen NGOs zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass es auch zu neuen Formen des Handelns gekommen ist. Train of Hope steht stellvertretend für viele Andere. Die neue Autonomie, selbstbestimmte Kooperativen sind Formen des Empowerments, sind Ausdruck einer Bürgerrechtsbewegung. Soziale und politische Aktionen verändern die Gesellschaft. Ich werde morgen wieder in Idomeni sein. Als Vertreter einer großen NGO ist es mir ein Anliegen, mit den neuen autonomen Gruppen zu kooperieren. Deshalb unterstützen wir bewusst jene Freiwilligen, die seit Monaten an der Grenze helfen. Unsere Kooperation ist etwas Neues. Sie hilft effizient und schnell, ist solidarisch und politisch.

Die HelferInnen vor Ort werden mit unseren Spenden ausgestattet, um Soforthilfe leisten zu können. Ich habe den größten Respekt vor diesen Menschen, die ihr Alltagsleben, ihre Jobs aufgegeben haben und einfach helfen, die nicht zuschauen, sondern handeln. Und ich habe großen Respekt vor euch, die ihr in der Hilfe und im politischen Engagement Solidarität lebt. Revolution will not be televised.“ Damit bezieht er sich auf den gescheiterten Putsch gegen Hugo Chavez 2002, der von erboster Bevölkerung gerettet wurde. Werden die Menschen in Österreich begreifen, und zwar rechtzeitig, dass hier Kräfte am Werk sind, die Staaten auflösen, zum Scheitern bringen wollen? Beachten Sie, Frau Ministerin, dass Fenninger ständig den Begriff „neu“ verwendet und „die“ Zivilgesellschaft“ der bisherigen staatlichen Ordnung gegenüberstellt – man kann also auch sagen, dass es um „Staats-Aufgabe statt Staatsaufgabe“ geht.

Dass ich die Form eines offenen Briefes wähle, Frau Ministerin, hat mit diesem offenen Brief an Sie zu tun. Er stammt von Maria Stern, die auch bei One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen mitwirkt, eine diesmal übrigens komplett „transatlantisch“ umfunktionierte Kundgebung, die u.a. der erwähnte Frauenring mitveranstaltet hat. Sie bezieht sich auf den Umgang mit „Flüchtlingen“, auf „Ihre Entscheidung, unsere getätigten Spenden von den Fördergeldern der Hilfsorganisationen abzuziehen“ und den „offenen Brief von 80 KünstlerInnen, der mich über Ihre u. U. geplante Stationierung von Panzern an der Österreichischen Südgrenze informierte“ sowie „Ihre Androhung, in unseren Gemeinden das sogenannte ‚Community Policing‘ einzuführen (obwohl die Kriminalitätsrate erwiesenermaßen zurückging).“

Stern benutzt die Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro als Vorwand dafür, nicht nur „refugees“ in Schutz zu nehmen, sondern auch gegen Überwachung aufzutreten. Angesichts der dichten Vernetzung von NGOs zu  vielerlei Themen und der Verbandelung dieser Szene mit US-Stiftungen sollte man sich wohl auch mal ansehen, wer wirklich gegen das Staatsschutzgesetz auftritt. Stern und andere meinen, „eine vernünftige Sozialpolitik“ sei „am Ehesten befähigt“,  „TerroristInnen den Nährboden zu entziehen“, was sie als komplett blauäugig entlarvt. Angesichts männlicher Täter, die mit noch so viel „vernünftiger Sozialpolitik“ (die wer finanzieren soll und für wie viele noch herbeigesehnte „Schutzsuchende“?) nicht von ihrem Weg abzubringen sind, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn solche Ansichten verbreitet werden und Zuspruch finden.

Und dann geht es, wie bei Ablingers Erinnerungen an friedensbewegte Zeiten, auf die persönliche Ebene: „Für eine Niederösterreicherin, die zu einer Zeit geboren wurde, in der es keine nennenswerten politischen Umstürze oder unmittelbaren Bedrohungen in und um Österreich gab, muss es ungemein abenteuerlich sein, sich zum Epizentrum verbaler Drohungen und militanter Pläne zu machen.“ Anders als Sie, Frau Ministerin, und Ihr Regierungskollege Doskozil musste sich Frau Stern nie mit dem sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs, mit internationalen Entwicklungen und deren Bedeutung für Österreich auseinandersetzen.

Stern sieht sich jedoch im Vergleich zu Ihnen als schicksalsgebeutelt: „Als Frau, die nicht das Glück hatte, in politisch sanft gepolsterter Naivität aufwachsen zu dürfen, da ich in Berlin hinter der Mauer geboren wurde, möchte ich Ihnen dringendst zu einem Geschichte-Crashkurs raten. Nicht nur die von Panzern geschützte Mauer zerriss meine Familie (und wird Familien zerreissen, die vor Krieg und Terror flüchten konnten oder eben nicht), nein, auch die Geheimpolizei, die ohne tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung niemals zu ihrer zersetzenden Macht gefunden hätte ( Konrad Kogler: ‚Jeder kann mitmachen‘): sie trennt Teile meiner Angehörigen bis auf den heutigen Tag, da war die Akteneinsicht nach 1989 gar nicht mehr nötig.“

Leben wir in Westsyrien, während „Schutzsuchende“ am Grenzzaun aus „Ostsyrien“ nach „Westsyrien“ wollen und alle bespitzelt werden, die Syrien vereinigen wollen? Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass zB die Grünen systematisch wegen Facebook-Postings Anzeigen erstatten; UserInnen bemerken auch, dass sie relativ rasch mit Unterstellungen politischer und persönlicher Art konfrontiert sind, wenn ihre Äußerungen nicht dem entsprechen, was WillkommenswinkerInnen zu glauben bereit sind. Warum wendet sich Stern an Sie und nicht an Angela Merkel, Joachim Gauck oder Anette Kahane?

Stern ist aber auf Sie fixiert: „Es ist mir gänzlich gleichgültig, wie dumm, kurzsichtig und fern ab vom Weltgeschehen Ihre Umgebung war, in der Sie aufwuchsen und sozialisiert wurden, Frau Mikl-Leitner: Sie haben nicht das historische Recht, Panzer an unsere Grenzen zu schicken und von Festungsmauern zu faseln. Und Sie haben nicht das Recht, in einem Rechtsstaat BürgerInnen aufeinander loszulassen.“ Sie spricht Ihnen und Minister Doskozil das Recht ab, verfassungsmässige Aufgaben wahrzunehmen, Grenzen zu sichern, damit der Staat nicht die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet verliert, ergo seiner Souveränität verlustig geht und seine Existenz aufgibt.

„Sie entpuppen sich zunehmend zu einer Gefahr für Österreich. Treten Sie zurück“ fordert eine fanatistierte, aufgeputschte Künstlerin, die wahrscheinlich auch nicht verstehen kann, dass sich Regierungsmitglieder auf nüchterne Art mit dem aktuellen Geschehen auseinander setzen müssen. Jenes gute Herz, das AktivistInnen sich selbst gerne unterstellen, führt auf der politischen Ebene zu fatalen Fehlentscheidungen, die weit mehr Menschen Schaden zufügen können, als diese Leute ahnen.

Langsam wird aber diese Art Zivilgesellschaft zur Gefahr für Österreich, da man sich angesichts der aufgeheizten Stimmung nicht ausmalen mag, wozu derart aufgeputschte Leute noch imstande sind. Dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nichts mit so einer medial gehätschelten Zivilgesellschaft anfangen kann, ist ein Merkmal, das Österreich mit Staaten everbindet, in denen Soros und Co. den „regime change“ versucht oder bereits erfolgreich durchgeführt haben. Daher schliesse ich mit:

Halten Sie durch, Frau Ministerin!

Strategie der Spannung

„Brüssel in Angst, Ärger über Seehofer, Flüchtlingszahlen steigen“ fasst der Newsletter von Meedia.de eine komplexe Situation zusammen und gibt damit auch Mainstream-Sicht wieder. Da Terror, der jede/n treffen kann, die Bevölkerung als solche einschüchtern soll, ist der Begriff „Strategie der Spannung“ auf jeden Fall passend.

Und vielschichtig wird es auch deshalb, weil es sich über mehrere Länder erstreckt, mit Ereignissen auf anderen Kontinenten zu tun hat und sowohl Mainstream als auch Alternativmedien verunsichern. Dazu gehört die Frage, ob Paris eine „false flag“ war oder nicht, was jedoch seriös betrachtet aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich ist. (1) Zur Berichterstattung – die realistisch sein oder Angst schüren kann – wäre auch zu sagen, dass sie wesentliche Faktoren ausblendet, die zum Verständnis hilfreich sind.

Etwa, dass die Anschläge vom 13. November nicht die schlimmsten Massaker in Paris nach 1945 sind, wie der Journalist Eric Margolis ausführt: „Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt. Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten.

In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt. Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.“ (2)

Es wäre jedoch zu einfach, einen direkten Zusammenhang zwischen Kolonialvergangenheit und Radikalisierung herzustellen, zumal die Bataclan-Konzerthalle wohl aus antisraelischen Motiven ausgewählt wurde, da dort seit Jahren Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee stattfanden und es immer wieder Drohungen gab. Es gab schon wieder Terroralarm auf einem Transatlantikflug; die Maschine landete in Kanada; zwei Flugzeuge der Air France auf dem Weg von den USA nach Europa waren bereits am 17. November von Drohungen betroffen, doch es wurden keine Bomben gefunden. (3)

In Brüssel. wo seit drei Tagen die höchste Terrorwarnstufe gilt, wurden Verdächtige festgenommen. (4) Die Stadt ist wie ausgestorben, „die Leute trauen sich nicht auf die Strasse“, heisst es im Radio an einem ruhigen Sonntag, an dem manche Strassen in Wien auch eher leer sind, aber viele Menschen in Cafés, bei Veranstaltungen oder am Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus sind. In der EU-Hauptstadt wurden Fußballspiele abgesagt, die U-Bahn fährt nicht, Museen sind geschlossen.

In Österreich rühren Schuß- oder Explosionsverletzungen von Hobbys oder Brauchtum her: so wurde ein 25jähriger bei der Fasanjagd angeschlossen, und ein Mädchen verlor mehrere Finger, als ein Knallkörper beim Perchtenlauf in ihrer Hand explodierte. Ein Cobra-Einsatz in Wien hatte nichts mit Terror zu tun (wie Medien zuerst vermuteten), sondern galt zwei Tschetschenen, deren Streit gewalttätig eskalierte.

Brüssel ist nicht nur Sitz von EU-Institutionen, da seit 1967 das Hauptquartier der NATO in Casteaeu bei Brüssel beheimatet ist. Zuvor war es in Paris, doch nachdem französische Geheimdienste die Spur von einem Attentäter, der 1962 de Gaulle und dessen Frau nur knapp verfehlte, zu US-Geheimdiensten verfolgt hat, schied Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO aus. Damals schrieb die „Zeit“ über den „teuersten Umzug aller Zeiten“:

„Dieser Vorgang illustrierte die Entschlüsse General de Gaulles: Am 21. Februar 1966 hatte er seinen Verbündeten verkündet, er werde sich im Interesse der Handlungsfreiheit Frankreichs dem militärischen Integrationsnetz der NATO gänzlich entziehen, auch wenn er ihr politisch weiterhin verbunden bleiben wolle. Um im Ernstfall nicht doch wider Willen Opfer einer Bündnisautomatik zu werden, wies er der NATO Ende März 1966 auch noch die Tür: Bis zum 1. April dieses Jahres sollten sämtliche militärische Einrichtungen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft von französichem Boden verschwunden sein. Damit wurde eine der kostspieligsten Umzugsaktionen in der Militärgeschichte fällig: Den Wert aller Investitionen in Frankreich, die aus NATO-Mitteln finanziert wurden, schätzen Experten auf mehr als vier Milliarden Mark. Die Frage der Entschädigung ist noch offen.“ (5)

Der französische Generalstabsoffizier Guy Doly veröffentlichte 1980 unter dem Pseudonym „Francois“ den Roman „La sixieme colonne – Si les Russes attaquaient“, der sich mit einem Überfall Russlands auf Westeuropa befasst. Einer von Dolys Protagonisten meint zum Thema Reaktion der USA: „Außerdem,  was hat schon die mehr oder weniger verschleierte Neutralität Frankreichs seit 1966 zu bedeuten? Man wollte der NATO nicht mehr angehören, obwohl man weiterhin Nutzen aus der amerikanischen Protektion zog…“ (6) Auch in dieser fiktiven Geschichte wird aber darauf hingewiesen, dass sich Frankreich nach wie vor auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen kann, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied einer auf alle Mitglieder ist.

Dolys Offiziere sprechen von der „Selbstverteidigungsfähigkeit“ Frankreichs, die umso mehr notwendig wurde, als die militärischen Strukturen der NATO verlassen wurden, wobei diese Selbstverteidigung auch auf Atomwaffen basiert. Bereits in den 1950er Jahren gab es den Versuch, europäische Verteidigung ohne die USA zu organisieren, nämlich in der EVG, die eine europäische Armee vorsah, aber 1954 an der Ratifizierung im französischen Parlament scheiterte. Erst als Nicolas Sarkozy Präsident war, kehrte Frankreich übrigens in die Strukturen der NATO zurück, doch nun hat Nachfolger Francois Hollande nicht Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eingefordert, sondern sich auf Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags der EU berufen. (7)

Es heisst, dass überhaupt als erstes US-Präsident Obama auf die Anschläge reagiert hat; jedenfalls traf Außenminister Kerry am 16. November in Paris ein, um so die Solidarität der USA mit Frankreich unter Beweis zu stellen. Dort trat Kerry allerdings nicht an der Seite von Präsident Hollande an die Öffentlichkeit, sondern sprach vor der US-Botschaft zur Presse. Zuvor hat Hollande bei einer Sondersitzung der beiden Kammern des Parlaments eine Rede gehalten. Am 17. November löste Frankreich dann als erstes Land den EU-Beistandsmechanismus aus. Im NATO-Vertrag ist von Beistand die Rede, der aber nicht militärisch sein muss, und seine Gültigkeit ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten begrenzt; de facto ist die NATO aber längst ein Angriffs- und kein Verteidigungsbündnis.

Solange die Westeuropäische Union existierte, die sich neben der NATO nie richtig etablieren konnte, hätte die EU sich auf deren Vertrag beziehen können, der militärische Beistandspflicht und out of area-Operationen vorsieht. Lissabon liegt zwischen NATO-Vertrag und WEU-Vertrag; deshalb ist auch nicht so klar, was Artikel 42 (7) in der Praxis bedeutet: „The implications and timing of any EU-wide effort to act on the clause were not immediately clear. Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister, said in Brussels that Germany would do ‚all in our power to offer help and support‘ but that Tuesday was ’not a day of concrete actions‘ but a ‚day of listening‘.“ (8) Man kann es auch wie die „Irish Times“ ausdrücken: „The clause is not strictly the same as Nato’s mutual defence clause that considers an attack against one ally as an attack against all, but the article can be invoked the case of ‚armed aggression‘ on any EU country.“ (9)

Übrigens gibt es heute keine „verschleierte Neutralität“, eher schon verschleierte NATO-Mitgliedschaft von formal und rechtlich bündnisfreien und neutralen Staaten.
Wenn man sich daran erinnert, wie US-Medien wie „Newsweek“ Wladimir Putin dämonisieren (10), liest man einen Artikel über Hollandes Reaktion auf den Terror mit besonderer Aufmerksamkeit: „Paris has put Europe on the spot. Will Europe step up? Paris is skeptical—even cynical—about the willingness and ability of its European partners to take on their share of the burden for European defense and counterterrorism.“ (11)

Mit anderen Worten ist es überraschend und aus US-Sicht unangebracht, dass Frankreich die EU ins Spiel bringt. Und man überlegt auch gleich, wer damit noch unzufrieden sein könnte: „France’s northern and eastern European allies would prefer to focus their capabilities on defending against Russia. France’s American ally stepped up soon after the attacks in Paris by providing important intelligence, which enabled France to retaliate against ISIS in Raqqa. The United States also provides important refueling assets to French combat aircraft.“

„Newsweek“ meint, dass die Pressekonferenz von Präsident Obama beim G20-Gipfel in der Türkei „Paris alarmiert haben muss“, denn „Obama showed a distinct lack of urgency and an unwillingness to significantly increase America’s military contribution to the fight against ISIS.“ Und nur deshalb wendet sich Frankreich an die EU? Anscheinend alarmiert die USA auch, dass Frankreich und Russland zunächst mal gegen den IS zusammenarbeiten: „If that attitude holds, Paris may be tempted to cooperate more closely with Moscow in Syria on the military front, which presents its own operational limitations. What about France’s Gulf Arab allies, who have been on a spending spree buying French military equipment? Will Saudi Arabia, Jordan, and the United Arab Emirates ramp up their participation in anti-ISIS operations in Syria? Or will they remain focused on what they see as a greater threat—Iranian-backed rebels in Yemen?“

Man hofft auch, dass angesichts der Budgetsituation Hollandes Pläne im Bereich Sicherheit und Verteidigung scheitern: „Hollande told parliament that France will hire 5,000 police and gendarmes, 2,500 correctional and judicial staff and 1,000 customs officials. He also promised to forestall any cuts to defense spending out to 2019. In his speech, the French president declared that the ’solidarity clause‘ trumps the ’stability pact‘. meaning France would prioritize its investment in security over efforts to rein in its bloated budget deficits, which persistently violate EU rules. Brussels (and Berlin) may not protest this statement in the immediate aftermath of the attacks, but they may very well begin to grumble in the months and years ahead if enhanced security is seen as a new excuse for Paris to miss its EU budget targets.“

Auch hier gilt es aber, zu fragen, ob es nur um die Defizitkriterien geht, wenn Artikel 42 (7) aktiviert wird – oder ob Hollande sich tatsächlich an Charles de Gaulle orientiert? „Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Flucht in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris“, bemerkt der spanische Journalist Rámon Lobo in einem kritischen Kommentar. (12)

„French president judged it too dangerous to send soccer crowds out where militants might be waiting“, beschreibt das „Wall Street Journal“ die dramatischen Minuten am Abend des 13. November: „Mr. Hollande was enjoying the soccer game along with the relatives of people who had died in an unrelated tragedy: the crash of a Germanwings jetliner in the Alps. He was one of the few to leave the stadium during the game.“ (13)

Abgebildet wird er übrigens im Sicherheitskontrollraum des Stadions, mit dem Handy telefonierend, um 21: 36 Uhr. Paris Match verwendet das gleiche Bild, das ein offizielles Foto ist, und berichtet darüber, wie Hollande angesichts der Gefahr aus dem Stadion gebracht wurde. Um 21:13 Uhr war die erste Explosion zu hören, und seine Security stellte sich sofort vor ihn; wenig später erfolgte dann ja die zweite Explosion. Er begab sich dann in den Sicherheitsraum des Stadions, das einer der Austragungsorte der EM 2016 sein soll, und wurde nach 22 Uhr hinausgeschleust; „exfiltrè“ auf französisch, was in vielen Schlagzeilen vorkommt. (14) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich im Stadion geblieben, um den Eindruck zu vermeiden, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht und Panik zu vermeiden. (15)

„Weil die Attentäter nicht bis ins Stadion vordringen können (mindestens einem wird der Zutritt verweigert) sprengen sich die beiden vor dem Stadion in die Luft. Zu diesem Zeitpunkt sind im Stade de France etwa 20 Minuten gespielt. Der Knall ist laut, doch rechnen die meisten zunächst wohl mit Böllern, die vor oder im Stadion gezündet wurden. Man ist sich diesbezüglich ja schon einiges gewohnt. Deutschlands Jérôme Boateng kommentiert später: ‚Beim ersten Knall guckte ich ins Publikum, aber da war kein Rauch, nichts. Da wurde mir schon komisch, weil wir mittags im Hotel die Bombendrohung hatten. Beim zweiten Knall fragte ich mich, was das sein könne‘, “ heisst es in einem Bericht. (16) War zuerst davon die Rede, dass zwei der drei Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft sprengten, über die „Flüchtlingsroute“ gekommen sind, sagen Ermittler jetzt, dass es bis zu fünf sein könnten. (17)

Auf der Webseite „Public Intelligence“ findet man Analysen und offizielle US-Dokumente; in einem Bericht ist vom späteren „Kopf“ der Pariser Anschläge die Rede: „The raid of a safe house in Verviers, Belgium on January 15, 2015 resulted in a firefight between three suspects involved in the plot and police.  Two of the suspects were ultimately killed and the third was arrested by Belgian authorities.  Items recovered from the safe house as well as other locations in Belgium and several other European countries included ‚automatic firearms, precursors for the explosive triacetone triperoxide (TATP), a body camera, multiple cell phones, handheld radios, police uniforms, fraudulent identification documents, and a large quantity of cash‘.

With more than a dozen individuals associated with the plot spread out throughout Europe, including France, Spain, Greece and the Netherlands, the group sought to exploit the ’significant challenges for law enforcement to detect and investigate multi-jurisdictional threats and the necessity of interagency sharing of information about emerging and ongoing threats‘.  In fact, the group’s leader Abdelhamid Abaaoud reportedly directed other members via a cell phone from a safe house in Athens, Greece and was able to return to Syria even after the raid in Belgium, despite having international warrants for his arrest.  The group also employed sophisticated operational security measures and were able to acquire weapons and other supplies without being detected by law enforcement due to knowledge gained during their extensive criminal histories.“ (18)

Man beachte, dass dies nur wenige Tage nach Charlie Hebdo stattfand, es jetzt in Brüssel höchste Terrorwarnstufe gibt und trotz dieser alarmierenden Situation zu Jahresbeginn bei der Migrationswelle auf Druck via Kanzlerin Merkel keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsanforderungen gelegt wurde. Wobei eigentlich nur die Gesetze der betroffenen Länder hätten beachtet werden müssen, was durchaus mit Asylrecht und Genfer Konvention vereinbar ist (nach der nur ein Bruchteil derer, die Medien jetzt als „Schutzsuchende“ bezeichnen, Flüchtlinge sind). Immerhin wird auf Flughäfen kontrolliert, über die wesentlich mehr Menschen täglich einreisen als über belagerte Grenzen; und Einheimische bzw. EU-BürgerInnen, die sich nicht unter „Schutzsuchende“ mischen, müssen ohnehin warten, wenn sie mit dem Auto Landesgrenzen überqueren, weil sie sehr wohl kontrolliert werden.

Anonymous meldete, dass der IS am Sonntag in mehreren Staaten zuschlagen wollte, doch dann distanzierte man sich wieder davon. Es war von bestimmten Veranstaltungen die Rede, unter anderem in Frankreich, den USA, Italien und Indonesien. „We did not spread any rumors about possible future ISIS attacks, and frankly, we do not know where the rumors come from,“ hiess es dann. (19) Auf der „von Russland annektierten“ Krim (wie der ORF es nennt) gab es hingegen Anschläge auf die Stromversorgung, die rund 2 Millionen Menschen betreffen. Spitäler und andere wichtige Einrichtungen wurden mit Notstrom versorgt, die Leute konnten in Sozialzentren gehen, denen Generatoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Krim wird zu 70% aus der Ukraine beliefert, was der ORF neutral berichtet, während es für die ARD „politischer Aktivismus“ ist, die Infrastruktur einer Region zu attackieren. (20)

(1) http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/11/nachlese-der-pariser-anschlage-echte.html – auch hier geht es unter anderem darum: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_21_daserste.htm
(3) http://edition.cnn.com/2015/11/17/world/air-france-flight-diverted/
(4) http://www.rtl.be/info/regions/bruxelles/les-forces-speciales-arretent-quatre-personnes-au-sablon-a-bruxelles-772864.aspx
(5) http://www.zeit.de/1967/14/der-teuerste-umzug-aller-zeiten
(6) auf Deutsch trägt das Buch den Titel „Wenn die Russen kommen“; zu Guy Doly siehe http://www.monde-diplomatique.fr/1979/07/A/35188 – wenn man seinen Namen googelt, findet man auch Auszüge aus dem Werk „France’s Security Independence: Originality and Constraints in Europe, 1981-1995“, in dem auf ihn Bezug genommen wird
(7) http://www.politico.eu/article/what-is-article-42-7-of-the-lisbon-french-government-terrorist-attacks-paris-treaty/ – Analyse siehe http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(8) http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/17/paris-attacks-islamic-state-hollande/75913054/
(9) http://www.irishtimes.com/news/world/europe/no-explosives-near-germany-vs-netherlands-match-police-1.2433127
(10) http://www.newsweek.com/2015/04/10/impeccable-logic-behind-putins-madman-strategy-318529.html
(11) http://www.newsweek.com/can-hollande-live-his-defiant-rhetoric-396075 – interessant auch die Reaktion Russlands (auf Artikel 51 der UN-Charta berufen), nachdem bestätigt wurde, dass der russische Airbus aufgrund eines Anschlags über dem Sinai abstürzte, siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/17/terrorfolgen-nuechtern-betrachtet/

(12) https://walbei.wordpress.com/2015/11/22/paris-entbloesst-uns/
(13) http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(14) http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Stade-de-France-Paris-Comment-Francois-Hollande-a-ete-exfiltre-865361
http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(15) http://www.ouest-france.fr/attentats-paris/attentats-paris-hollande-sous-le-choc-au-stade-de-france-3860215
(16) http://www.bluewin.ch/de/sport/fussball/teleclub-artikel/2015/11/wie-im-stade-de-france-eine-massenpanik-verhindert-wurde.html
(17) http://friedensblick.de/18728/laut-ermittler-koennten-bis-zu-fuenf-attentaeter-auf-fluechtlingsroute-gekommen-sein/
(18) https://publicintelligence.net/the-increasing-sophistication-of-the-islamic-state/
(19) http://www.contra-magazin.com/2015/11/anonymous-der-is-will-heute-eine-globale-terrorwelle-starten/
(20) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/