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Prokapitalistische Anti-Regierungs-Demo

Am 13. Jänner 2018 soll es eine Großdemo gegen die neue Regierung geben, nachdem weniger Menschen als erwartet bei der Angelobung am 18. Dezember auf die Straße gingen. Da Slogans, Auftreten und Flugblätter sehr an Kundgebungen anderswo erinnern, sollte man sich aber fragen, wer da in Wahrheit wofür oder wogegen auftritt. Entgegen der Selbsteinschätzung handelt es sich nicht um linke Manifestation, sondern um prokapitalistisches Agieren. Das erklärt sich durch Identitätspolitiken, die – statt die Bevölkerung und die Arbeiterschaft zu einen – uns in möglichst viele kleine Fraktionen und Betroffenheiten aufspaltet. Dass Gruppen politisch korrekt benannt (in Geiselhaft genommen?) werden, bedeutet noch lange keine echte Interessensvertretung, sondern lenkt von Untätigkeit angeblich so Engagierter ab. Paul Craig Roberts war Vizefinanzminister der Reagan-Administration und beklagt das Verschwinden der Linken, was manche als Wunsch nach noch mehr Antifa und Identity Politics missverstehen: „The answer is that Antifa and Identity Politics are the antithesis of the left.  The real left is pro-working class, pro all of the working class, all races, genders, sexual preferences.  Identity Politics splinters the working class and destroys the cohesiveness of the working class, thereby making it easier for exploiters to exploit.  Antifa aids in this process by focusing hatred on whites by accusing only whites of racism.“ 

Karl Marx sagte einst: “Workers of the world unite; you have nothing to lose but your chains.”  Und Identity Politics lenkt alles um: “Workers of the world disunite, splinter into victim groups and hate white males.” Ein chinesisches Strategem handelt davon, die Tragbalken zu stehlen und gegen morsche Stützen auszutauschen, also dem Gegner die Kraft zu rauben, ohne dass es auffällt, weil die Fassade noch steht. Handwerksbetriebe bieten den Austausch von Tragbalken auch real an, sodass das Beispiel aus der Praxis kommt, aber auch im übertragenen Sinn sofort verstanden wird. Die Chinesen meinen damit Täuschungsmanöver, bei denen Personen so tun als ob, um im richtigen Moment überzulaufen oder indem sie eine Organisation unterwandern. Eine Linke, die keine mehr ist, sondern der Arbeiterklasse Hartz IV, Minijobs, Armut und Obdachlosigkeit zumutet, ist nichts anderes als ein Verräter an Zielen, für die Menschen einst ihr Leben einsetzten, um das von Millionen zu verbessern und zu retten.

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Demo am 18.12.2017 (RT-Screenshot)

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Zuwanderung: Wer ist wirklich krimineller?

Wer darauf hinweist, dass auch Einheimische Messer verwenden, kassiert schon mal einen Shitstorm. Und umgekehrt ebenso, wer Übergriffe von Zuwanderern ausblendet und #MeToo nur bei Tätern mit anderem Hintergrund gelten lässt. Doch man denkt selten daran, dass Gewalt im öffentlichen Raum und sexuelle Belästigung nur gut sichtbar in den Focus gestellt werden, dies aber nichts aussagt über das wirkliche Ausmaß von Kriminalität. Es ist absolut verständlich, dass Menschen geschockt sind, wenn sie attackiert werden oder Zeuge von rasch eskalierenden  Situationen werden. Es sollte aber in der richtigen Relation gesehen werden, da „white collar crime“ für Betroffene oft mindestens genauso schlimm ist, zumal es nur selten geahndet wird. Vieles kommt überhaupt nur dann ans Licht, wenn es als systematische Wirtschaftskriminalität mit vielen Opfern verstanden wird und sich Menschen finden, die dagegen antreten. Der Verstand sollte uns sagen, dass Kriminalität auch etwas mit der eigenen sozialen Stellung und mit der Herkunft, mit der Verankerung in einem Land zu tun hat.

Wenn vor einem Supermarkt ein Messer oder eine Machete gezückt wird, lässt sich das auch medial gut verkaufen und sorgt für Empörung in den sozialen Medien. Aber was, wenn kriminelle Netzwerke ihre Opfer ausrauben, ohne dass diese sich wehren können, wenn sie in stiller Verzweiflung verharren, weil es sich eben um „white collar crime“ handelt? Eigentumsdelikte werden nur dann streng bestraft, wenn salopp gesagt ein Unterschichtler auf ungeschickte Weise etwas in einem Geschäft mitgeben lässt. Dagegen mag der Umgang mit Delikten gegen Leib und Leben abfallen, doch beides lässt schwerste Delikte gegen das Leben von Menschen aussen vor, die man ihrer gesamten Habe beraubt. Nicht von ungefähr wird Gewalt auch strukturell definiert, was bedeutet, dass Rahmenbedingungen existieren oder geschaffen werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, ihr Leben nach ihren Möglichkeiten zu leben bzw, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Sanktionen gegen arm Gemachte am  laufenden Band fallen in diese Kategorie, weil das System auch dabei zusieht und dies nicht verhindert, es aus der Perspektive Wohlhabender angemessen findet.

Ablenkung? Die „Welt“ auf Facebook

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Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch?

Dass konservative Regierungen wie die polnische die Rechte von Frauen angreifen, ist eine Sache – dass „der“ Feminismus längst auch von jenen Kräften gekapert worden ist, die europäische Nationalstaaten auflösen wollen eine andere. Wie Glenn Greenwald vor einem Jahr warnte, werden soziale und humanistische Anliegen immer wieder ausgebeutet, um eine imperialistische Agenda voranzutreiben. Dass die Masche immer wieder funktioniert, kann man an den Reaktionen auf die „Panama Papers“ gut erkennen. Denn obwohl die Recherchen ebenso von US-Stiftungen finanziert werden wie jene „NGOs“, die Menschen zur „Flucht“ nach Europa verleiten, weigern sich viele, diesen Zusammenhang zu erkennen.

Übrigens befasst sich der neueste Artikel von Greenwald mit den „Beauty Secrets of the Spies„, da die CIA ein Hautpflegeprodukt zum Sammeln von DNA entwickelt hat. So abwegig ist das nicht, bedenkt man, dass die amerikanische feministische Ikone Gloria Steinem (Herausgeberin von „Ms“) für die CIA gearbeitet hat, Vor zehn Jahren prägte die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt den Begriff „embedded feminism“ für das Instrumentalisieren feministischer Vorstellungen, um die Akzeptanz von Militärinterventionen in der Öffentlichkeit zu steigern. Nicht von ungefähr verwenden einige besorgte Feministinnen in Deutschland und Österreich diesen Begriff, um eine im Willkommenswinken gefangene Frauenszene zu beschreiben, in der sich auch die bekannte Ökofeministin Maria Mies unwohl fühlt, die gerade ihr Buch „Patriarchat und Kapital“ veröffentlicht hat. Was ist denn eigentlich überhaupt feministisch? weiterlesen

Was Steuerflucht und Flucht verbindet

Viele sehen in den „Panama Papers“ zu Recht eine gegen den russischen Präsidenten Putin gerichtete Aktion und wissen, dass US-Stiftungen Recherchenetzwerke finanzieren. Sie blenden das Motto „Follow the Money“ aber konsequent aus, wenn es um „refugees“ und „Hilfsorganisationen“ geht. Was die „Panama Papers“ betrifft, konnten sich Mainstreammedien nicht bei ihren LeserInnen rehabilitieren, sondern stehen erneut als unglaubwürdig da.

Die kritische Szene reagierte in mehreren Ländern zugleich reserviert und tauschte sich über Hintergründe aus, um dann auf eigenen Webseiten und Blogs mit dem Enthüllernetzwerk abzurechnen. Dabei wurden die „Panama Papers“ überall aufwändig aufbereitet, mit Zeichnungen oder künstlerisch bearbeiteten Fotos anstelle der sonst üblichen deutlichen Aufnahmen handelnder Personen. Auf diese Weise kann man aber besser Leute hineinweben, denen selbst gar nicht unterstellt wird, Geld in Briefkastenfirmen zu parken.

Rasch reagierte auch die Politik mit Forderung, Steuerbetrug und Geldwäsche härter zu bekämpfen, teils aber auch mit der Frage, warum eigentlich keine US-Oligarchen vorkommen. Dass die involvierten Recherchenetzwerke von US-Stiftungen unterstützt werden, hat sich rasch herumgesprochen; dass die gleichen Stiftungen und Stifter aber grosses Interesse an einem nicht abreißenden Strom von „Flüchtlingen“ nach Europa haben, verkraften einige nach wie vor nicht. Im einen Fall sind sie kritisch, weil sie von der Berichterstattung über die Ukraine wissen, dass man NATO-Medien nicht trauen kann; im anderen Fall stimmen sie mit der gleichen Presse überein und erkennen nicht, hier in jene Falle zu tappen, die sie beim Thema Russland vermeiden.

Andreas von Bülow im Interview

Andreas von Bülow war Minister und saß für die SPD im Bundestag; er räumt in einem Interview radikal mit solchen Selbsttäuschungen auf. Er findet es mehr als merkwürdig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Kabinettsmitglieder zu konsultieren, ohne mit den MinisterpräsidentInnen zu sprechen „refugees“ hereinwinkt und sieht sie als „von George Soros“ gesteuert, dessen Open Society Foundations nicht nur das International Consortium of Investigative Journalists unterstützen, das vor drei Jahren auch die „Offshore Leaks“ an die Öffentlichkeit brachte, sondern ebenso zahlreiche „NGOs“ im Bereich Flucht und Migration. Diese „Hilfsorganisationen“ haben den „Flüchtlingen“ praktisch „Navis in die Hand gedrückt“, mit denen auch qausi Analphabeten den Weg in die EU fanden, ohnehin stets von Fernsehkameras begleitet.

Es wird für viele schmerzhaft sein, dies zu hören bzw. zu sehen, doch alles lässt sich durch Recherche belegen, etwa wenn man sich ansieht, wie der versuchte Exodus aus Idomeni eingefädelt wurde. Nicht von ungefähr heisst das russische Transparenzgesetz für NGOs auf englisch „Russian foreign agent law“, wie ein etwas tendenziöser Wikipedia-Eintrag erklärt. Das Wort „foreign agent“ für Finanzierung aus dem Ausland erinnere stark an den Kalten Krieg, heisst es, obwohl es eine zutreffende Beschreibung der Tätigkeit von „NGOs“ wie Amnesty, Human Rights Watch und anderer u.a. von den Open Society Foundations unterstützten Organisationen ist. Der Fachbegriff für eine Tarnorganisation ist „intelligence front“ und vielleicht bei uns noch ungewohnt, wenn man an NGOs denkt, die sich gerne als „die“ Zivilgesellschaft selbst loben, obwohl sie an einem versuchten Regime Change mitwirken (wie schnell dies gehen kann, zeigt das Beispiel Island).

Von Bülow weist auch darauf hin, dass Politik dem Grundsatz folgen muss „handle klug und achte auf das Ende“, was impliziert, Berichte aus Botschaften, von Konsulaten und nicht zuletzt der Geheimdienste ernst zu nehmen, die alarmierende Entwicklungen aufzeigen. Es gab 2015 keine neuen Kriege, wohl aber hob die Türkei die Visapflicht zB für die BürgerInnen afrikanischer Staaten auf; dies bedeutete, dass diese Menschen dann von der Türkei aus versuchten, nach Europa zu gelangen. Die mit den „Panama Papers“ verbundene „Süddeutsche Zeitung“ hat dies nur in einer Randnotiz erwähnt, doch George Soros sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos davon, dass Europa wie ein Kino sei, in dem Feuer ausgebrochen ist und alle Notausgänge versperrt sind.

Kolja Spöri bereist Krisengebiete und schrieb darüber „Ich war überall“

Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als weltgrösste Bedrohung und predigt seit Jahren, dass die EU pro Jahr eine Million Muslime aufnehmen soll. Dass dies keine leeren Worte sind, erkennt man an unzähligen von Soros-Stiftungen (und anderen) geförderten „NGOs“, Netzwerken, Netzwerken in Netzwerken, die über die Schienen Einwanderung, illegale Einwanderung, Diskriminierung, LGBTI, Gender und nicht zuletzt „refugees“ auf ein Ziel hinarbeiten: alle Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern zu beseitigen, was einer Auflösung von Nationalstaaten gleichkommt.

Ganz vorne mit dabei sind auch jene Medien, die sich heute mit Panama schmücken, wobei man in diesem Bereich wie in der NGO-Szene auf Muster stösst, die sich permanent wiederholen. So war George Mascolo am „Spiegel“-Märchenbuch über 9/11 beteiligt und verkaufte durch Folter erpresste Geständnisse als Sensationen. Als Belohnung leitete er dann den Rerchercheverbund „geheimer Krieg“, bei dem es u.a. um die deutsche  Beteiligung am US-Drohnenkrieg geht; und selbstverständlich ist es auch bei den „Panama Papers“ mit an Bord. Als vor drei Jahren die „Offshore Leaks“ öffentlich wurden, war der inzwischen verstorbene Kurt Kuch von „News“ Mitglied im von US-Stiftungen finanzierten ICIJ, in das man eingeladen werden muss. Heute ist Florian Klenk vom „Falter“ dabei, der wie Kuch zu Unrecht den Ruf eines Aufdeckers geniesst, weil er stets nur Handverlesenes und Vorselektiertes präsentiert. Auch ohne US-Stiftungen ist der transatlantische Bias offenkundig, wie man am Flüchtingshype in „Süddeutscher“, „Falter“, ORF und Co. gut erkennen kann.

Zudem hat die österreichische Mainstream-Szene vollkommen versagt, als es darum ging, verdeckte US-Einflussnahme im Verteidigungsministerium (und in der Politik) zu thematisieren; stattdessen wurde lieber ein Opfer dieser Machenschaften, der ehemalige Minister und nunmehrige Landesrat Norbert Darabos gebasht, Herausforderungen, meine Recherchen dazu zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen, wurden wohlweislich nicht angenommen. Ich stellte dar, wer berichtet hat, nicht mit dem Minister sprechen zu können, wer von ihm ferngehalten wurde, obwohl und weil es zu Darabos‘ Job als Befehlshaber des Heeres, als oberstes Organ im Ressort gehört hätte. Zugang zum Minister zu haben. Ohne Druck und Überwachung gegenüber Darabos wäre dies undenkbar, und da er gegen US-Militäroperationen und gegen den Raketenschild war, liess sich die cui bono-Frage leicht beantworten. Wenn mit Ministerien und Ministern so verfahren wird, ist es natürlich keine Überraschung, keineswegs eine „starke“ Zivilgesellschaft vor sich zu haben, sondern eine Ansammlung von medial unterstützten Personen, die in Wahrheit an einem Gängelband hängen.

Es war auch zu erwarten, dass alle Register gezogen werden, als die Regierung vor ein paar Monaten ihren Kurs änderte und Schritte setzte, um die Grenzen zu sichern, also die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet wieder zu erlangen. Soros‘ Willkommanswinker(innen) waren entsetzt, dass ihren Träume von einem weiteren Sommer der unkontrollierten Einreise nach Österreich eine so deutliche Absage erteilt wurde. Dennoch lassen manche nichts unversucht, uns mit Kindern im Schlamm von Idomeni oder mit Schlauchbooten im Mittelmeer zu nötigen oder aus dem Ausmaß der Steuerflucht abzuleiten, dass eh genug für alle da wäre (offenbar auch an Platz, Jobs, Wohnungen und vertriebener eigener Bevölkerung). Zu diesen gehört Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, die sich zunehmend von Einheimischen abwendet, und der auch in der SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass wie Andi Babler eine Rolle spielt.

Beim eben zu Ende gegangenen Russland-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz ortet die ehemalige US-Besatzungszeitung „Kurier“ (die selbstverständlich auch „refugees“ willkommen heisst) einen „Informationskrieg“, Denn vertrauliche Aussagen von Generalstabschef Othmar Commenda seien öffentlich gemacht und offenbar aufgezeichnet worden, von denen sich dieser dann distanzierte. Fischer und Kurz sprachen die „civil society“ und Menschenrechte an, heisst es; vielleicht wissen sie gar nicht, dass es auch im eigenen Land massenhaft unterwanderte NGos gibt, die gegen den eigenen Staat agitieren, wie man es aus Russland kennt. So oder so machten die Russen den Vertretern Österreichs die Relation der Investitionen klar, da Österreich mehr von Russland profitiert als umgekehrt. Die Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom klappt ohnehin bestens, wenn es um den Bau eines Erdgasspeichers in Österreich, um North Stream 2 und um Erdölförderung in der Nordsee geht. Dem Wunsch vieler KritikerInnen, endlich gegen die von den USA aufoktroyierten EU-Sanktionen gegen Russland aufzutreten, kamen Fischer und Kurz „natürlich“ nicht nach…