Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1031222267475382273

Der „Standard“ auf Twitter

Donald Trump als russischer Agent?

Wenn sie nicht weiterwissen, kommt ein neuer Spin, der noch absurder klingt – so kann man Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump dort charakterisieren, wo man Barack Obama, George Bush und Bill Clinton (und Hillary) zu Füßen liegt. „Ist der US-Präsident ein russischer Agent?“ fragt etwa Eric Frey im „Standard“, der vor Wolfgang Petritsch Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria war. Wie z.B. der Sender CBC bezieht er sich auf Jonathan Chait, der eine Theorie darüber im „New York Mag“ entwickelt (das ausschließlich negativ über Trump schreibt). Der Text von Chait wurde vor dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki verfasst und trägt den Titel  „Will Trump Be Meeting With His Counterpart — Or His Handler?“. Freilich muss Chait dazu von der These ausgehen, dass Trump nur wegen angeblicher russischer Hacks gegen Clinton gewonnen hat und ausblenden, was die Clinton-Kampagne mit Russland zu tun hatte bzw. welche Rolle die Clintons beim Uranium One-Deal spielten.

Der Artikel ist sehr lang und kann hier nur zusammengefasst werden; es scheint, dass alles aufgeboten wird, was man gegen Trump anführen will. Dabei beruft sich Chait allzu sehr auf Ex-CIA-Chef John Brennan, der zuvor Sicherheitschef Obamas war und Trump jetzt des Hochverrats bezichtigt: „The first intimations that Trump might harbor a dark secret originated among America’s European allies, which, being situated closer to Russia, have had more experience fending off its nefarious encroachments. In 2015, Western European intelligence agencies began picking up evidence of communications between the Russian government and people in Donald Trump’s orbit. In April 2016, one of the Baltic states shared with then–CIA director John Brennan an audio recording of Russians discussing funneling money to the Trump campaign. In the summer of 2016, Robert Hannigan, head of the U.K. intelligence agency GCHQ, flew to Washington to brief Brennan on intercepted communications between the Trump campaign and Russia.“ Chait weiter unter Bezugnahme auf Brennan: „The contents of these communications have not been disclosed, but what Brennan learned obviously unsettled him profoundly. In congressional testimony on Russian election interference last year, Brennan hinted that some Americans might have betrayed their country.

Der ORF auf Facebook zu Brennan

Wie sich der Mainstream verteidigt

Barack Obama widmete sich bei seiner letzten Pressekonferenz am 18. Jänner dem Pressekorps des Weißen Hauses und suggerierte, dass dieses etwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Hingegen wird Donald Trump den Zugang zu Presseterminen auf Alternativmedien erweitern, was diese naturgemäß sehr begeistert.  In Verteidigung der eigenen Position als Handlanger von Kriegstreibern und Großkapital bestätigen sich in den USA und bei uns Mainstream-Journalisten gegenseitig. Doch die Bevölkerung nimmt ihnen dies immer weniger ab, sondern sieht sich in der erwachten Skepsis bestärkt.

Ein Gradmesser ist auch, wie mit „Dissidenten“ umgegangen wird, also mit Journalisten, die einst selbst beim Mainstream waren oder die sich ohnehin schon lange abseits im Netz positionieren. Absolutes Negativbeispiel der letzten Tage ist die Häme über den Tod von Udo Ulfkotte, der auch zu Lebzeiten heftig attackiert wurde, wie Gerhard Wisnewski zeigt. „Die CIA sagt, wann Krieg ist“, erklärt der ehemalige Mainstreamjournalist Christoph Hörstel, der Medien und Politik illusionslos sieht und damit auch deutlich macht, wem angeblich so „unabhängige“ Redakteure dienen. Dabei werden Abweichler nicht immer direkt angegriffen, sondern kann auch Umwege geben, wie man wiederum anhand  von Erfahrungen Ulfkottes erkennen kann, der von deutschen Behörden in seinen letzten Lebensmonaten unter Druck gesetzt wurde.

ORF wirbt für „unabhängige“ Journalisten

Real News statt Fake News!

Der Mainstream ist in den USA und bei uns eifrig darum bemüht, „Vertrauen wiederherzustellen“, als ob es sich „nur“ um einige kleinere „Pannen“ rund um die Wahl des US-Präsidenten gehandelt hätte. Peinlich, dass die Presse auch bei uns so massiv für Hillary Clinton lobbyiert hat, dass sich kaum jemand einen Sieg von Donald Trump vorstellen konnte. Man setzt jetzt auch einige Falschinformationen via Internet in Umlauf, um sich dann als scheinbare Qualitätspresse zu verkaufen, die ahnungslose naive User soziale Medien an der Hand nimmt und ihnen sagt, wem sie Glauben schenken sollen.

Zugleich werden weiter Desinformationen verbreitet, die der Agenda der Globalisten dienen und alle ins Visier nehmen, die entweder Trump unterstützen oder sich in Europa für Souveränität und den Erhalt von Eigenstaatlichkeit einsetzen. Sieht man sich Aufnahmen von Protesten in den USA an, sind sie bis zu Flaggen der „Antifaschistischen Aktion“ und Faschismus-Rufen auf Österreich und Deutschland übertragbar. Während in den USA gerne unterstellt wird, „white supremacist“ oder „antisemite“ zu sein, ist bei uns von „rassistisch“ und „rechtsradikal“ die Rede, und wie in Nordamerika hört man auch schon von „toxic whiteness“. Was aber in den USA noch ein wenig nachvollziehbar ist – nur dass die Falschen das Label „Rassist“ bekommen – wirkt bei uns vollends lächerlich.

Dennoch wird auch hier versucht, „weiß Sein„, was nichts anderes bedeutet als Österreicher/in oder Deutsche/r zu sein, zu stigmatisieren in Richtung Selbstaufgabe als Staatsbürger/in, die/der sich zur Republik bekennt. Es sind Globalisten wie George Soros (der Proteste in den USA und in Europa organisieren lässt und etwa die Huffington Post unterstützt), denen Staatsgrenzen und staatliche Strukturen ein Dorn im Auge sind. Dabei leisten Mainstream-Medien wertvolle Schützenhilfe, wie man nicht nur am Lobbying für Clinton erkennen kann, sondern auch an der pausenlosen „refugees“-Propaganda, bei der es um Destabilisierung durch Masseneinwanderung geht. Und natürlich werden Clintons Fehler damit kaschiert, dass man über die Gläserne Decke jammert und vom Triumph der weißen Männer spricht.

„News“-Inserat im „Kurier“

Was kommt nach dem 1. Mai?

Kaum ist Bundeskanzler Werner Faymann auf richtigen Kurs und schiebt endloser Masseneinwanderung einen Riegel vor, konfrontieren ihn „Parteirebellen“ mit Rücktrittsaufforderungen und Buh-Rufen. In ihrer Vorstellungswelt ist wohl alles auch für die SPÖ wieder in Ordnung, wenn jemand Parteichef und Kanzler wird, der „refugees welcome“ über alles andere stellt.

Die Maifeier der SPÖ Wien am Rathausplatz, bei der Faymanns kurze Rede von Protest übertönt wurde, steht auch im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit. In den Bundesländern ging es bei vielen kleineren und grösseren Maikundgebungen friedlich zu, wie ich hier am Beispiel des Burgenlandes mit Reden von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos zeige.

Der VSStÖ Wien feiert einen „Sieg“ auf Twitter