Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

I visited the registered premises of the dubious 'Institute for Statecraft' just outside Auchtermuchty this evening. pic.twitter.com/MEgVtsip7L

— Chris Williamson (@DerbyChrisW) December 14, 2018

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1031222267475382273

Der „Standard“ auf Twitter

Operation Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos eingeleitet, dem beim Eurofighter-Vergleich Veruntreuung vogeworfen werden soll. Wie im Juni 2017 vor Darabos‘ Aussage vor dem 2. Eurofighter-Ausschuss fordert ihn der nunmehrige Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch jetzt dazu auf, „Hintermänner“ zu nennen. Dass überhaupt ermittelt wird, hat mit einer Anzeige von Pilz vom 22. Juni 2017 zu tun, nachdem Darabos eben keine „Hintermänner“ benannt hat. Dieses Setting sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Pilz und der Justiz aus, die ihn ja ansonsten nach diesen „Hintermännern“ fragen würde, da er sie offensichtlich kennt. Und es müsste Thema sein, dass Pilz (durch Geheimnisverrat) an den Verschlussakt (Vergleich) gelangte und ihn im August 2016 den Medien zuspielte, um so die Weichen Richtung Ausschuss zu stellen. Auch im Ausschuss war davon die Rede, dass z.B. Experten im Ministerium, die am Vertrag mit Eurofighter unter Schwarzblau mitwirkten, nie mit Darabos sprechen konnten.  Er wurde von Anfang an als abgeschottet beschrieben, was derart kolportiert wurde, dass es auch „für höhere Offiziere kein Vorbeikommen“ an Kabinettschef Stefan Kammerhofer gäbe.

Und die Presseabteilung musste auf früher übliche Briefings verzichten, sondern bekam „Papiere aus dem Ministerbüro“. In Medien waren immer wieder Klagen zu lesen, dass man keinen Termin bei Darabos bekäme oder vereinbarte plötzlich gecancelt wurde (man mit Kammerhofer vorlieb nehmen sollte), was jedoch mit der Unterstellung kaschiert wurde, dass Darabos eben „militärphobisch“ sei. Wenn ich ansprach, dass ja die Befehlskette laut Verfassung ausgehebelt ist, wenn nicht einmal der Generalstabschef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres hatte, erntete ich eisiges Schweigen. Übersetzt man „abgeschottet“  ins Englische, kann man „sealed off“verwenden oder den Geheimdienst-Fachbegriff „compartmentalized“. Er meint, dass Operationen in Bereiche (nach dem „need to know“-Prinzip) aufgeteilt werden und nur sehr wenige den Überblick haben. Etwas, das in Bereiche gegliedert ist, kann man außerdem von natürlichen Abläufen unterscheiden, weil wie nach Drehbuch verschiedene Elemente ineinander greifen und genuines Geschehen imitieren. Daher besagt bereits die Beobachtung, dass Darabos abgeschottet wird, dass ein fremder Geheimdienst das Ministerium okkupiert hat und die SPÖ das Einfallstor dafür war.

Offizielle Befehlskette (Handbuch für Rekruten)

Uwe Barschel und der politische Mord

Welch hohen Preis man in der Politik für Integrität bezahlt, zeigt der Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel, der sich am 11. Oktober  zum 30. Mal jährt. Dem als Selbstmord getarnten Mord ging ein Rufmord voraus, indem man ihn zu Unrecht schmutziger Tricks gegen Herausforderer Björn Engholm bezichtigte, der dann auch prompt gewann. In Wahrheit ging es darum, dass Barschel Waffendeals nicht dulden wollte, die über sein Bundesland liefen: U-Boote für das unter Embargo stehende Apartheid-Regime in Südafrika und die Versorgung des Iran mit israelischen Waffen aus amerikanischer Produktion via Deutschland (samt Training für Piloten). Der „Fall Barschel“ ist auch hinsichtlich Desinformationen, Vertuschung, Mauern ein Lehrbeispiel dafür, was passieren kann, wenn man in der Politik einfach anständig sein will.

Nicht von ungefähr nennt Wolfram Baentsch sein Buch „Der Doppelmord an Uwe Barschel„, denn der Rufmord bereitete den Boden auf für den Mord. Barschel wurde jung Innenminister in seinem Bundesland und dann Ministerpräsident, galt als sehr talentiert und wurde sogar als möglicher Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt. Doch dann fiel er plötzlich in der gesamten Politik in Ungnade, was ohne entsprechende mediale Begleitmusik undenkbar ist. Baentsch sagt im Interview unten, dass Barschel regelrecht von der politischen Bühne geräumt und dann beseitigt wurde. Zunächst brachte man einen Flugzeugabsturz am 31. Mai 1987, den Barschel nur knapp überlebte, nicht damit in Verbindung, doch im Rückblick sieht es wie Mordversuch aus. Denn die Cessna steuerte ein sehr erfahrener Pilot, der auch Rudolf Augstein flog, und er streifte beim Anflug auf die Landebahn einen Masten, der dort eigentlich nicht hingehörte, weil er geblendet wurde und „dim the lights! dim the lights!“ rief.  Vor Beginn des Wahlkampfes lag Barschel zwei Monate im Krankenhaus und engagierte dann für sein Medienteam den Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer, der aber ohne sein Wissen gegen ihn und für Engholm arbeitete, von der SPD dafür auch Geld bekam.

 

 

Was wirklich Widerstand ist

Reihenweise werden Menschen zu angeblich Widerständigen gehypt und hypen einander auch gegenseitig, ohne dass klar ist, was mit „dem System“ gemeint ist. Dabei erscheint nicht nur verdächtig, dass sie vom Mainstream gehätschelt werden, sondern auch, dass ihr Denken ziemlich uniform ist, also das genaue Gegenteil von Widerstand darstellt. Es zeigt sich auch, dass man „das System“ darauf reduzieren kann, dass staatliche Strukturen, Staatsfinanzen und das Territorium des eigenen Landes nicht zu 100% an illegale Masseneinwanderung preisgegeben werden.

Und dass jede/r rasch zu einem Sklaven oder einer Sklavin des Systems erklärt wird, die/der a) weiss und heterosexuell ist und b) partout nicht glauben will, dass daran etwas schlecht sein soll und Selbsthaß angebracht ist. Wer hingegen jenen Kräften Widerstand entgegensetzt, die ein „corporate world government“ anstelle souveräner Staaten anstreben, wird mit allen Mitteln bekämpft, wenn sie oder er wunde Punkte trifft und andere überzeugen kann. Ein hohes Risiko gehen dabei neben Politikern auch Journalisten und Aktivisten ein, die ja allesamt ihre Ansichten verbreiten wollen und so die Strategie des „deep state“ durchkreuzen. Der Masse werden regelmässig Scheinheldinnen und -helden vorgesetzt, wobei man(n) besonders gerne auf junge Frauen setzt, die eines sicher können: provozieren.

Attentatsversuch gegen Autor Roger Stone

Trump und die Medien: A Pile Of Garbage

„You are a pile of garbage!“ und „you are fake news!“ – mit diesen knappen Feststellungen bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2017 schreibt President-elect Donald Trump (Medien-) Geschichte. Er spricht aus, was sich Millionen Menschen schon dachten, die bislang daraus keine Konsequenzen zogen, und gibt denen Recht, die sich längst vom Mainstream abgewendet haben. In einem der US-Alternativmedien wird Trumps Auftritt mit der Bemerkung auf den Punkt gebracht, dass er zu verstehen gab „die einzigen Prostituierten hier seid ihr!“.  Desungeachtet oder genau deswegen gehen die Angriffe auf Trump weiter, wie man auch an österreichischen und deutschen Medien erkennen kann.

Aus im Forum von 4chan als Köder für die Dienste lancierten Behauptungen über Trump bastelte ein britischer Ex-Agent ein Papier, das die Müllpresse als Dossier bezeichnte, um ihm den Anstrich von Seriosität zu verleihen. Bei Michael Savage (Savage Nation) kann man jemanden von 4chan dazu hören, wie die Story ihren Anfang nahm. „Heikle Vorwürfe“, schreibt der „Spiegel“ und fragt „Woher stammt das Trump-Dossier?“, um auf den ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele zu verweisen. Der „Spiegel“ ist wie andere Medien in Headlines reisserisch, versteckt sich aber im Text hinter vielen Vielleichts: „Ob die Anschuldigungen darin – Trump soll Prostituierte in Moskau für ungewöhnliche Dienste bezahlt, sein Wahlkampfteam soll im Austausch mit Russland gestanden und er soll versucht haben, zwielichtige Geschäfte in Russland einzufädeln – stimmen oder nicht, ist unklar. Einen eindeutigen Beleg konnten die Reporter, die sich damit befassten, bislang nicht erbringen.“

„Österreich“ am 12. Jänner 2017

Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

Russische Botschaft in London auf Twitter

Die verdeckte Strategie der NATO

Wenn an die Spitze der NATO-Führungsmacht USA ein Präsident gerät, der NATO-skeptisch ist, wird die verbleibende Zeit bis zur Inauguration am 20. Jänner 2017 genutzt, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Daran wirkt auch die EU mit, in der intensiver denn je über eine gemeinsame Armee diskutiert wird und wo man es nicht wagt, Sanktionen gegen Russland allein aufzuheben. Tatsächlich ist Angela Merkel brav für eine Verlängerung, während die nächste (slowakische) Ratspräsidentschaft sie beenden will.

Geopolitik kennt keine Friedenszeiten und keine Feiertage, sondern Menschen, die sich damit befassen, nutzen Weihnachten, um Neues ins Netz zu stellen. Deshalb finden wir bei Global Research eine Analyse zum Tod zweier russischer Diplomaten und eines hochrangigen NATO-Mitarbeiters, der sich u.a. mit dem Vorgehen gegen die Finanzierung von Terrorismus befasst hat. Yves Chandelon soll sich erschossen haben, ist jedoch Linkshänder und man fand die Waffe in seiner rechten Hand; sein Umfeld berichtete, dass er in letzter Zeit seltsame Anrufe bekam und das Gefühl hatte, dass ihm jemand folgte. Er war in seinem Beruf durchaus erfolgreich, da die Geldflüsse zu Terroristen in zahlreiche mit der NATO verbündete Staaten und in die Türkei zurückverfolgt werden konnten.

Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

Die US-Wahl im Mainstream

Wenn man sich damit auseinandersetzt, wie die KandidatInnen Hillary Clinton und Donald Trump in „unseren“ Medien vorkommen, sieht man sich Tag für Tag bestätigt. Man findet stets die Fixierung auf Trumps Frisur, positive Erwähnung von Clinton und die Unterstellung, Trump sei zu narzißtisch und zu dunnhäutig, als dass man ihm die Verfügung über das US-Atomwaffenarsenal anvertrauen könnte.

in einem kritischen Artikel über den Einfluss der CIA aud Berichterstattung wird erklärt, was die Presse eigentlich tun sollte: „Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen über Personen, Schauplätze, Ereignisse und Probleme. In der Theorie klären sie damit die Menschen über die Welt auf und stärken dadurch die Demokratie.“ Dabei kommt es häufig vor, dass der CIA mögliche Agenten durch ihre journalistische Tätigkeit auffallen:

„Wie viele andere Offiziere, die in der CIA Karriere gemacht haben, wurde auch Richard Helms, der sogar Direktor der CIA wurde, aus einem Presseunternehmen, dem Berliner Büro von United Press International, rekrutiert; sein eigener Chef warb ihn mit der Bemerkung – ‚Du bist ein Naturtalent.‘ – für das neu gegründete Black Propaganda Program des OSS an.“ Mit anderen Worten stand bereits beim CIA-Vorläufer OSS Mediendesinformation ganz oben auf der Agenda.

Kronen Zeitung, 14.8.2016