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Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

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10 Jahre Wikileaks

Mit einer Pressekonferenz in Berlin, zu der Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London live zugeschaltet wurde, feiert Wikileaks sein zehnjähriges Bestehen. Zu von manchen erwarteten neuen Enthüllungen Hillary Clinton betreffend ist es (noch?) nicht gekommen. Dafür gab es auch eine Stellungnahme der Vereinten Nationen zur Verfolgung von Assange durch die USA, die in ihm einen Terroristen sehen und die Wikileaks des Cyberterrorismus bezichtigen. Doch hat Wikileaks wirklich etwas verändert, und wem nützen die Enthüllungen?

Man kann die Presseunterlagen im Netz ansehen, bei denen auffällt, dass „Cablegate“ mit dem Release von US-Botschaftsdokumenten heruntergespielt wird. Am Ende der Darstellung werden Fragen mit Nein beantwortet etwa Schaden für Personen durch Enthüllungen betreffend, jedoch eines bejaht: dass die Plattform Hillary Clinton und den Democratic National Congress ins Visier nimmt. Sucht man nach Verbindungen zwischen George Soros und Julian Assange, sieht man, dass Assange das Thema Soros-Einfluss generell herunterspielt: „It is common) in the US to allege George Soros is behind everything. To be fair, the only vaguely conspiratorial things that George Soros has been behind is some of the ‚Colour Revolutions‘ in Eastern Europe about five or six years ago that I know about.“

Dann aber wissen einigermaßen politisch Interessierte weitaus mehr als Assange, zumal sich Wikileaks nie mit Soros befasst hat. wenngleich in geleakten Clinton-Mails auch Bezug zu Soros zu finden ist. Da Wikileaks eine Plattform ist, die mit „10 years – 10 million documents“ wirbt, wird zwar gecheckt, was veröffentlicht wird, doch in der Masse an Files werden sich viele verirren. Sie werden dadurch nicht aufgeklärter, sondern haben das Gefühl, dass sie niemandem mehr trauen können. Zudem ist Wikileaks Partnerschaften mit (transatlantischen) Medien eingegangen, auf die man auch bei der Pressekonferenz stolz verwiesen hat. „Weak digital curation undermines impact“ schrieb Wikileaks auf Twitter zu den Soros betreffenden DC Leaks. Es ist vielleicht unbeabsichtigt ironisch, dass Sarah Harrison von Wikileaks, die auch bei der Pressekonferenz sprach, den Willy Brandt-Preis für politischen Mut erhielt. Denn Brandt wurde einst von der CIA unterstützt, wie man etwa der Doku „Germany Made in USA“ entnehmen kann.

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