Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

Einleitend sagt Innenminister Thomas de Maiziere, dass die Kanzlerin sich im Lagezentrum des Bundeskriminalamts selbst ein Bild von den Ermittlungen gemacht hat. Man fand in der Fahrerkabine des LKW die „Duldungspapiere“ von Anis A., der in Deutschland Asyl bekommen wollte, nachdem er in Italien vier Jahre in Haft war, weil er ein Flüchtlingslager angezündet hatte. Es werde „hochprofessionell“ und „erstklassig national und international vernetzt“ nach ihm gefahndet, was wie Hohn klingt, bedenkt man, dass er unerkannt in jenes Land gelangte, in dem er im Gefängnis war. Immerhin „hofft“ de Maizere nur sehr, „dass uns das gelingt“, nämlich den Täter „schnell“ zu fassen. Pech nur, dass er bei dieser Gelegenheit erschossen wurde, sodass man ihn nicht mehr etwa zu seinen Hintermännern befragen kann.

Über Konsequenzen werden „der Kollege Maas und ich“ an einem anderen Tag reden, „nicht heute“, denn „heute“ (also am 22.12.) konzentriert man sich darauf, den Täter zu finden, „darüber wird sicher morgen zu reden sein“, also heute. Da können die beiden und die Kanzterin immerhin schon eine Erfolgsmeldung bringen, da nach 13 Toten und 48 zum Teil sehr schwer Verletzten wenigstens der mutmaßlich Verantwortliche zur Strecke gebracht worden ist. De Maiziere betont auch, „wir haben hohen Respekt vor den Menschen, die hier und im ganzen Land daran arbeiten“, wobei gerade Personen im Sicherheitsapparat bereits letztes Jahr meinten, dass nur mehr sie das Land noch halbwegs funktionsfähig halten und sich unter der Hand von der Welcome! Welcome! rufenden Politik im Stich gelassen fühlten. Justizminister Heiko Maas, der das Internet rigoros zensurieren und Menschen für das einsperren will, was die Stasi- und Verfassungsschutzlastige Amadeu Antonio-Stiftung als „Hass“ einstuft, sieht „unsere Verantwortung“ darin, den Täter zu fassen.

Nachdem dieser tags darauf gefasst bzw. tot ist, kann man „unsere Verantwortung“ wohl abhaken ganz im Sinn einer weiteren Dienerin der Globalisten, nämlich von Katrin Göring-Eckart von den Grünen: „Sie verordnet dem Volk als einzig politisch korrekte Reaktion auf den Massenmord von Berlin und als Reaktion auf ca. 50 verletzte Menschen, die zum Teil auf den Intensivstationen noch mit dem Leben ringen, Trauer und sonst nichts. ‚Nichts sonst jetzt‘. Einen intensiveren Verfassungsbruch aus dem Munde einer offenbar verwirrten grünen Oberpolitikerin lässt sich nicht denken. Das Strafrecht in seiner Existenz und seiner verfassungskonformen Ausgestaltung ist Teil der Verfassung selbst, wie auch das Essential des Strafrechtes, nämlich das Legalitätsprinzip. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet eine dem Staat bekannt gewordene Straftat nach den Regeln der Strafprozessordnung und des materiellen Strafrechts zu verfolgen. Deshalb war auch Merkels Sätzchen, dass der Staat den Täter von Berlin verfolgen wird, ein makabrer Scherz und sonst nichts.“

Maas lobt die „außerordentlich gute Zusammenarbeit“ zwischen dem Generalbundesanwalt und dem BKA, stellt also eine Selbsverständlichkeit in Superlativen dar. Ein Beamte von der Bundesanwaltschaft ist vor ständig Ort, der Informationsaustausch geht „unglaublich schnell“ vonstatten und „Dinge, die getan werden müssen, werden in kürzester Zeit veranlasst“. Das sind, doziert Maas „alles Voraussetzungen dafür, erfolgreich nach dem Täter zu fahnden“. Das ist „die wichtigste Aufgabe, die wir im Moment haben“ und „alle Behörden arbeiten außerordentlich konzentriert und effizient daran, jetzt den Täter festzunehmen“. Auch er meint, dass Konsequenzen erst später Thema sein sollen, und dann bedankt sich die Kanzlerin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA, die „hochprofessionell“ arbeiten. Sie verwendet nicht so viele Superlative wie Maas, sondern lobt schlicht die „reibungslose Zusammenarbeit“ zwischen Bundes- und Länderbehörden.

Es werde „mit großem Elan gearbeitet“, weil „natürlich alle auch wissen, dass Millionen Menschen darauf hoffen, dass wir hier die Erkenntnisse und den Täter auch bald… sozusagen des Täters habhaft werden können“. Wir haben „theoretisch immer schon gewusst – der Innenminister hat es auch gesagt – dass wir Zielscheibe des islamistischen Terrorismus sind“, und wenn es dann aber passiert, ist es nochmal ganz etwas anderes. Da sind dann „natürlich auch in jeder Stunde unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer, bei denjenigen, die im Krankenhaus sind, die verletzt sind, und gerade ihnen schulden wir auch die bestmögliche Arbeit“. Auch Merkel lobt die internationale Kooperation, die „reibungslose Vernetzung“ mit anderen Ländern, von denen „viele ja auch schon Anschlags…gegenstand waren“ und die sich „mit den terroristischen Herausforderungen auch wirklich gut auskennen“.

Merkel behauptet, „wir“ haben „in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um der terroristischen Gefahr besser begegnen zu können“ (zum Beispiel illegale Masseneinwanderung zu fördern anstatt zu verhindern?). Der Bund und die Länder haben daher gemeinsame Einrichtungen zur „Terrorismusabwehr“, die beispielhaft sind, etwa die „Einrichtung zur Internetüberwachung“. Normale Staatsbürgerinnen und -bürger werden sich vielleicht fragen, wieso Amir A. vom LKA unter anderem dabei „beobachtet“ wurde, Anschlagspläne zu entwickeln und sich Infos im Netz zu beschaffen, ohne dass dies ein Fall für „Terrorabwehr“ wurde. Es gibt in Deutschland und in Österreich immer mehr „Gefährder“, die ihr Unwesen unbehelligt treiben dürfen, weil man nicht mal genug Personal hat, um alle zu überwachen; gegen sie einschreiten ist natürlich ebenso wenig möglich wie Einwanderung unter dem Deckmantel Flucht (was in der Regel nichts mit den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention zu tun hat) zu stoppen.

Wie das Öffnen der Grenzen für alle und damit die Aufgabe der Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet ist auch diese Situation für Merkel eine „Bewährungsprobe, in der wir uns jetzt ingesamt befinden“ und sie wünscht sich, dass „wir“ besagte Bewährungsprobe „auch wirklich bestehen können, weil wir professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die mit ganzer Kraft zur Aufklärung eines solchen Ereignisses beitragen; weil wir aber auch wissen, dass wir die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unserer Seite haben und damit – da bin ich zuversichtlich – auch in der Lage sein werden, unser freies, offenes Leben, ein gutes Miteinander in der Gesellschaft auch beizubehalten und ich will sagen, ich bin in den letzten Tagen sehr stolz gewesen, wie besonnen (betont) die Menschen, die große (betont) Zahl der Menschen auf diese Situation reagiert haben und ich wünsche allen, die hier arbeiten, gutes Gelingen; unsere Gedanken sind bei ihnen und mit ihnen; herzlichen Dank.“

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ist wohl auch das Mitwirken an Versuchen, via syrische „Rebellen“ Bashar al-Assad zu stürzen. Der frühere serbische Außenminister Zivadin Jovanovic bringt es in einem Interview auf den Punkt: „I would say that lack of democratic substance is the main deficiency of nowadays western type of democracy. Western democracy has become opposite of what is meant to be. People who are supposed to be sovereign factor of the democratic decision making process have been reduced to a mere cover up for behind the scene informal but powerful groups deciding on any major issue, including decisions on peace and war. Democracy means freedom, objective information, and humanism. How much do we recognize these values in real life, in practice? Millions of citizens are being spied by their own governments, hundreds of millions misled daily by false information of global corporate information systems, daily abuse of human rights and international terrorism for promotion of imperial domination and greedy interests, rising massive unemployment and poverty, degradation of education, culture, revival of racism and xenophobia…Are those the values to be exported from the West to the rest of the world through ‚regime changes‘, ‚colored revolutions‘ and other subversive methods?!“

Er spricht auch den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien unter Beteiligung Deutschlands an, den Merkel nie kritisiert hat. Was zunehmende Armut im „Westen“ betrifft, entgeht sie der Aufmerksamkeit von Merkel und Co., die eine Fiktion von „uns geht es eh allen gut“ schaffen, auf deren Basis „Welcome!“ gerechtfertigt scheint. Dieses Interview macht auch den Unterschied zu einer Regierung deutlich, die das eigene Land im Stich lässt und verrät, diese mit Scheinaktivitäten zu kaschieren sucht, während immer mehr Menschen Bescheid wissen. Es ist in Österreich um nichts besser, wo man zu Komplizen der Vernichtung Deutschlands wurde und das eigene Land mit erwischt hat; legt man deutsche Zahlen über „Gefährder“ und „Schutzsuchende“ auf Österreich um, kommt man auf ähnliche Größen bzw. bei den „Gefährdern“ sogar überproportional hohe Zahlen.

Reaktion der Wiener SPÖ

Auch in Österreich ist Zurückweichen angesagt, mit Poller, Polizeipräsenz und schweren Containern vor Weihnachtsmärkten und Taschenalarm für Frauen, die nachts oder zu Silvester unterwegs sind. Und „unsere“ Regierung veräppelt uns ebenfalls, wie man an Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erkennen kann, der meint, Europa müsse schneller abschieben und rund 60 Asylanträge pro Tag allein in Tirol erwähnt. Laut Genfer Flüchtlingskonvention darf die eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Aufnahme von Flüchtlingen (die, die kommen, sind ausserdem meist keine gemäss GFK) nicht gefährdet werden. Wenn Frauen zu Silvester und nachts nicht vor Übergriffen geschützt werden können, sondern die Polizei Taschenalarme verteilt, ist die öffentliche Ordnung und Sicherheit aber gefährdet. Österreich muss auch niemanden von jenen mehr aufnehmen, die tatsächlich Flüchtlinge sind.

Möglich gemacht wurde illegale Masseneinwanderung und damit der Verlust der Kontrolle über das eigene Staatsgebiet auch dadurch, dass das Bundesheer letztes Jahr paralysiert war, statt seine Aufgabe wahrzunehmen. Dass im Ministerium fremde Befehle ausgeführt wurden, welches Ziel dies hat und von wem es ausgeht, habe ich immer wieder thematisiert und stets vergeblich versucht, z.B. mit Leuten in den Regierungsparteien darüber zu reden. Auch Doskozil, den viele für mutig und engagiert halten, geht in dieser Hinsicht auf Tauchstation. Wäre z-.B. Wien so betroffen wie jetzt Berlin, würden wir mit Sicherheit das gleiche Herumgelabere von der Bundesregierung hören wie gestern von Merkel, de Maiziere und Maas. Ein Marokkaner, der eben in Salzburg verhaftet wurde und einen Anschlag plante, wurde nicht wegen ach so toller Entschlossenheit gegenüber Islamisten aufgespürt, sondern weil bei der Polizei Hinweise eingingen.

Dass in Berlin ein geschichtsträchtiger Ort ausgewählt wurde, weil dort die laut Wikipedia „weltbekannte“ Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche steht, lässt viel Raum für Spekulation. Deutschland geriet nämlich als Kaiserreich ins Visier der USA, sodass seit mehr als 100 Jahren versucht wird (erfolgreich, wie man an den Sanktionen sieht), Deutschland und Russland gegeneinander auszuspielen. Zwar haben die deutschen Vorfahren des (auch von Teilen der CIA bekämpften) designierten US-Präsidenten Donald Trump nichts mit Berlin zu tun, es ist aber doch interessant, dass ausgerechnet die deutsche Hauptstadt Anschlagsziel wurde. In einer CIA-Studie wurde 2008 „vorhergesehen“, dass bis 2020 in Ballungszentren in vielen europäischen Städten durch Einwanderer aus muslimischen Ländern Bürgerkrieg angezettelt wird, sodass Staaten unregierbar werden. Es sind jene Kräfte in der CIA, die dies „vorhersagen“, die Trump ohne jeden Beweis zum Präsidenten von Putins Gnaden machen.

Wo die deutsche Regierung steht, kann man z.B. am letzten gemeinsamen Auftritt von Obama und Merkel erkennen. Bezeichnend auch, dass die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem Abschiedsbesuch des amerikanischen Botschafters verspätet zu einer Pressekonferenz nach dem Terror von Berlin erscheint (man kann sich im Netz auch z.B. den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius oder seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ralf Jäger anhören). Der frühere stellvertretende CIA-Chef Michael Morell kündigte übrigens vor einer Woche an, dass Putin eine „schmerzhafte Nachricht“ erhalten werde, die hier zitiert wird: „In order for a US response to actually result in deterrence two things have to be true: one, it has got to be overt, it has got to be seen; and two, it has got to be painful to Putin. That responsibility for responding to what the Russians did here is largely that of the Obama administration because it happened on their watch. I am a little concerned that the response is going to fall through the cracks of the transition, just the way the US response to the [USS] Cole bombing [on October 12, 2000] fell through the cracks of the transition between the Clinton administration and the Bush administration.“

Es muss natürlich kein Zusammenhang bestehen, aber vor wenigen Tagen wurde der russische Botschafter in der Türkei erschossen, als er eine Galerie besuchte: „It is obvious that this assassination was meant to delay a Turkish-Russian rapprochement, but it was also to punish Russia for its assistance to the government of Syria in liberating Aleppo.In light of President Obama’s ridiculous statement that he knew President Putin was behind alleged attempts to fix the US election while refusing to offer any evidence of this absurd claim, we must remember his dangerous promise to strike back at Russia in retaliation and must consider whether this was part of that retaliation, for the assassination took place within a few days of Obama making his ‚a time and place of our choosing‘ statement.“

Man sieht jedenfalls, mit welchen Bandagen geopolitisch gefochten wird, zumal beides, das Attentat und der Anschlag in Berlin, am 19. Dezember passierte. Nur Leichtgläubige sind erleichtert, wenn Anis A., der fast zugleich in Dänemark und in Italien gewesen sein soll, netterweise auch ein Video aufgenommen hat, in dem er IS-Gründer Abu Bakr Al-Bagdadi die Treue schwört. Was Berlin betrifft, versammelten sich in den Tagen danach Welcomer gegen eine „rechte Demo“ und hielten rote Herzen hoch, die Islamisten sicher ungeheuer beeindruckt haben. Die „globale Bürgerbewegung“ Avaaz lud zum „Singen gegen den Terror“ und einigen leisteten Folge, etwa um das Lied der schwarzen Sklaven in Amerika Kumbayah oder We are the World zu intonieren. In Wahrheit sangen die naiven guten Menschen gegenüber der Ruine der Kaiser Wilhelm-Gedächtniskirche für Terror und Krieg, denn Avaaz spielte eine wichtige Rolle bei der Stimmungsmache für Regime Changes in Libyen oder Syrien. Ob sich diese Leute auch nur ansatzweise vorstellen können, was es bedeutet, wenn die Szenen aus den Strassen von Aleppo vor der Befreiung in deutsche Einkaufsstraßen kommen und dass sie selbst dazu beitragen? Oder sich je gefragt haben, ob die Regierung Deutschland absichtlich verrät oder unter Druck gesetzt wird?