Die Eurofighter und der Deep State

Die österreichische Justiz qualifiziert sich gerade für einen Peinlichkeitspreis, da sie nicht bereit ist, in Sachen Eurofighter wirklich zu ermitteln. Sie verletzt die Strafprozessordnung, da sie sich weigert, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Entlastendes zu ermitteln. Damit stellt sie sich in den Dienst jenes Deep State, der von den USA ausgehend auch in Europa noch sein Unwesen treibt. Denn sie ignoriert Zeugenaussagen, wonach Darabos abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte, was mit Druck und Überwachung einhergeht. Selbst dass dies im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zur Sprache kam, ficht die Staatsanwaltschaft Wien nicht an, die Darabos auftragsgemäss zu erledigen hat. Sie folgt dabei Desinformationen, die über den Ex-Abgeordneten Peter Pilz gestreut wurden, der regelmässig Gast in Langley sein soll. Da die Eurofighter das Prestigeprodukt der Airbus Group im Rüstungsbereich sind, ruft die auf Schwarzblau zurückgehende Beschaffung Konkurrenz wie Lockheed Martin auf den Plan. „Crooked liberal judges“ würde man in den USA jene Beamte nennen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für Darabos‘ Abschottung und das Erteilen fremder (illegaler) Befehle zuständigen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer decken.

Ich habe viel über die untragbaren Zustände im Ministerium berichtet und den Ausschuss verfolgt; hier werde ich diese Artikel mit Gusenbauer betreffenden Ermittlungen zusammenführen und das US-Justizministerium darauf hinweisen. Gusenbauer lobbyierte für die Ukraine und wurde dazu von Paul Manafort angeheuert, gegen den ein „Indictment“ eröffnet wurde. Manafort enagierte die Firma Mercury LLC, und außerdem war die Podesta Group aktiv, die im November 2017 aufgelöst wurde, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie wurde im Jahr 1988 praktisch als Lobbyorganisation für den eng mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet. Wie wir unten sehen können, erinnert Kim Dotcom daran, dass John Podesta (den wir als Berater von Barack Obama, Bill und Hillary Clinton kennen) seit Mitte der 1980er Jahre mit der CIA verbunden ist. Ab 1993 leitete sein Bruder Tony die Firma ohne John, doch er schied im Herbst 2017 aus ihr aus, als in den Nachwehen der US-Wahl 2016 gegen Manafort und andere ermittelt wurde. Gerade auch Aufzeichnungen von Peter Pilz können wir entnehmen, dass die SPÖ nach der Wahl 2006 unbedingt das Verteidigungsministerium übernehmen musste, um zu versuchen, die Eurofighter wieder loszuwerden. Ja, es ist sogar der einzige Grund und man dachte offenbar, dass Darabos zu wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat, um zu durchschauen, welche Rolle ihm zugedacht wird.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

 

Peter Pilz ist nach Vorwürfen sexueller Belästigung nicht mehr im Parlament, führt jedoch wieder das grosse Wort im Mockingbird-Mainstream. Das sieht man etwa im „Kurier„, der ihm am 1. Juni 2017 auch als Plattform zur Verfügung stand, um Darabos vor seiner Aussage im U-Ausschuss zu bedrohen.  „Entweder Darabos packt aus, oder er muss die Verantwortung alleine tragen“ lasen wir damals, und da Darabos immer noch bedroht wird, redete er auch nicht Klartext über Gusenbauer, Pilz und Co.  Es versteht sich von selbst, dass korrupte Justiz brav eine Anzeige von Pilz aufgreift und nicht der Frage nachgeht, warum Darabos abgeschottet wurde und wer dafür verantwortlich zeichnet oder wissen will, was Gusenbauer wem versprochen hat. Eine etwaige Connection zu Lockheed läßt sich leicht nachprüfen, da Gusenbauer als SPÖ-Chef von 2000 bis 2008 ja wohl Zugang zu John Podesta bzw. dieser zu ihm hatte.

Und es kommt noch einmal Lockheed ins Spiel, da hier das Aegis-Raketenabwehrsystem erzeugt wird, gegen das sich Darabos 2007 aussprach. Jeder Jurist mit Gehirn und Charakter und jeder Ermittler versteht sofort, dass ein abgeschotteter Politiker sein Amt nicht wie vorgesehen ausüben, ergo auch nicht missbrauchen kann.  Was die Methoden Podestas betrifft, setzte er durch, dass Bill Clinton 1999 per Executive Order, ohne Kongressbeschluss und ohne UN-Resolution, die Bundesrepublik Jugoslawien angriff. Das gehörte zum „Project Podesta“, dem bei der Kreation Barack Obamas folgte, dass Podesta, Stanley Greenberg und George Soros einen Plan zur Machtübernahme in den USA besprachen. Seitdem Wikileaks Podesta-Mails zugespielt wurden, weiss man auch, dass er Scherze über „wet works“ macht (wenige Tage vor dem mysteriösen Tod von Höchstrichter Antonin Scalia). Die SPÖ engagierte immer wieder Greenberg als Berater,. der den Israeli Tal Silberstein mitbrachte, der für seine rüden Methoden berüchtigt ist (von Drohungen und Erpressung ist die Rede). Als Gusenbauer 2006 mit SiIberstein wahlkämpfte, wurde er als „Sozialfighter statt Eurofighter“ beworben, und das musste dann Darabos ausbaden.

„Wet Works“ in Podesta-Mail

 

Medien, Pilz und andere U-Ausschussmitglieder waren brav auf der Seite Gusenbauers und schossen sich drehbuchgemäss auf Darabos ein, obwohl / weil die Geschichte hinten und vorne nicht stimmt, an die sie glauben sollten. Auch dass Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Aussage davon sprach, dass Darabos unter Druck gesetzt wurde und gegen seinen Willen Minister wurde, beirrte sie nicht. Offenbar wollte niemand merken, dass Darabos nicht von seinem Parteikollegen Gusenbauer, sondern vom politischen Konkurrenten Schüssel verteidigt wurde. Auch so wurde im U-Ausschuss deutlich, dass Darabos die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik mit Vergleichsverhandlungen mit EADS (heute Airbus Group) beauftragte, dies auch nie widerrufen hat, jedoch der Ministerwille unterlaufen wurde. Es ist Deep State in Reinkultur, wenn der Wille eines Ministers (der die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer hat und das Weisungsrecht im Ressort) irrelevant ist und vom unbefugten Kabinettschef ausgesetzt wird. Kammerhofer lud die Finanzprokuratur mündlich aus, was seiner üblichen Vorgangweise entspricht, jedoch verfassungs- und rechtswidrig ist, u.a. den Verdacht von Amtsanmassung und der Nötigung eines Ministers nahelegt.

All das interessiert die bananenrepublikanische Staatsanwaltschaft nicht, die ansonsten alle „Weisungen“ im Ministerium untersuchen und das wahrhaft notwendige Exempel statuieren müsste. Mit anderen Worten ist die Justiz verlängerter Arm jenes Deep State, gegen den sich Präsident Donald Trump und seine Verbündeten wehren, und zu dem auch die „Clowns In America“ gehören, wie sie der Whistleblower QAnon nennt. Das Aushebeln der Befehlskette im BMLV war auch deshalb wichtig, weil das Bundesheer dann 2015 der illegalen Masseneinwanderung nichts entgegensetzen sollte, die Europa so sehr verändert hat. Die SPÖ ist in einem ähnlichen Zustand wie ihre Schwesterpartei in den USA, da hier niemand begreifen will, dass Darabos nicht nur seit 2006 unter Druck steht, sondern auch noch für das Vergehen anderer ins Gefängnis wandern soll. „Wet work“ kann übrigens, wie wir seit Wikileaks Vault 7 wissen, auch Autos betreffen, sodass es keine echte Sicherheit mehr gibt. Im ersten Moment mag es widersprüchlich erscheinen, dass Österreich nun ja doch Eurofighter gekauft hat, aber bloss den Lieferumfang reduziert.

Der „Standard“ zu Gusenbauer im Ausschuss

Aber nur an der Oberfläche kann eine gängige Erklärung gelten, wonach so Gusenbauer sein Gesicht nach Wahlversprechen doch irgendwie wahrte. Denn zugleich wurden – durch Kammerhofer-Intervention und Ausknocken der Finanzprokuratur  – die Jets „kastriert“ und waren nicht mehr voll einsatzfähig. Damit hatte der lästige Lockheed-Konkurrent EADS auch noch schlechte Nachrede und inszenierten Dauerstreit mit Österreich und wir keine optimale Luftwaffe, und all dies wurde Darabos angelastet, der sich nicht wehren konnte. Wir haben in den Mockingbird-Medien das übliche Szenario, dass die eigenen Desinformationen wiedergekäut und weitergesponnen werden. Die Clowns nannten eine Medien-Operation nicht von ungefähr Mockingbird, da Spottdrosseln gerne nachahmen, was sie hören. Auf diese Weise lernen wir, wie wir z.B. Politiker einschätzen sollen – total positiv müssen wir Hillary Clinton, Barack Obama, Martin Schulz und Angela Merkel sehen, völlig negativ Donald Trump, Norbert Darabos oder Viktor Orban.

Unter der Hand sagen Insider natürlich, dass der Eurofighter-Ausschuss von Anfang an eine Farce war, weil es nur darum ging, Darabos zu erledigen. Wie kriminell dabei agiert wird, zeigt der Umstand, dass der  Vergleich mit EADS ein militärischer Verschlussakt war, den Pilz nur unter Geheimnisverrat erhalten konnte, um so den Grundstein für den Ausschuss zu legen. Aber wo bleibt die Strafverfolgung? Wo bleibt der Nationale Sicherheitsrat? Wo bleibt  auch nur minimales Interesse der einstigen Kanzlerpartei SPÖ, deren Chef Christian Kern bei der FPÖ dunkel von „Geheimbund“ und „Unterwanderung der Republik“ tönte?  Wie wurde Alfred Gusenbauer, der ja offenbar schon als Kanzler lobbyierte, nach seiner aktiven Laufbahn mit einer ein Mann-Firma ohne Büro zum gutbezahlten Netzwerker und vielfachen Aufsichtsrat? Warum muss auch Österreich via Life Ball die fragwürdigen Praktiken der Clinton Foundation mitfinanzieren, nachdem Kanzler Gusenbauer Bill Clinton 2007 am Ball willkommen geheißen hat? Ist es reiner Zufall, dass nach Bill Clinton, dem es um den Zugang zu kasachischem Uran ging, auch Alfred Gusenbauer daran beteiligt war, Diktator Nursultan Nasarbajew salonfähig zu machen? Warum sind sowohl Gusenbauer als auch der von ihm gepushte Kern so eng mit dem zu DDR-Zeiten durch Embargogeschäfte reich gewordenen Martin Schlaff verhabert, was bis zur Firma von Frau Kern reicht?

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)