BVT: Neonazi-Skandal und Sicherheitsüberprüfungen

Der BVT-Ausschuss bringt mit sich, dass Begriffe in der Öffentlichkeit bekannt werden,  über die sich die meisten bislang nicht den Kopf zerbrochen haben. Jetzt ist das Thema Sicherheitsüberprüfung an der Reihe, weil bei der privaten Securityfirma, die das Parlament beauftragte, ein Neonazi tätig war. Diesen Skandal will der im Vergleich zu früher ins Hintertreffen geratene Abgeordnete Peter Pilz nutzen, indem er Innenminister Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage stellte, die dieser pointiert beantwortete.  Dabei interessieren ihn Überprüfungen für Personenin diversen Kabinetten, wobei er aber eine Aufzählung des Standard vom Jänner 2018 als Grundlage verwendete, die nicht mehr aktuell ist. Pilz habe einfach gegoogelt, wirft ihm Kickl vor, und da kann man alles finden, was man gegen andere braucht (der Wahrheitsgehalt sollte dann immer auch überprüft werden). Für Pilz (und andere) ist Burschenschafter gleich rechtsextrem, was jedoch Berichte des Verfassungsschutes auch vor Kickls Zeit einfach nicht hergeben. Denn da wurden Burschenschaften nur „als Ziel linksextremer Gewalt“ erwähnt; im Übrigen will der Minister anders als Pilz „keine totale Überwachung der Bevölkerung“ a la Stasi.

Dass Kickl süffisant anmerkt, Pilz verwende einen alten „Standard“-Artikel als Quelle, erinnert uns daran, dass der vermeintliche Aufdecker früher selbst Material erhielt. Inzwischen aber gibt es bei jedem Versuch, Vertrauliches öffentlich zu machen, einen Aufschrei, egal wer diesen unternimmt. Apropos „Standard“: hier wird zu Spekulationen angeregt, wer denn nun als Vater des Securitymannes so gute Beziehungen zum Bundesheer hat: „Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass man die rechtsextreme Szene ’ständig beobachte‘, aber ‚keinen Zusammenhang‘ zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. ‚Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen‘, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum STANDARD sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes  ‚keinesfalls zu teilen‘. Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Auch das Heer selbst dementiert Interventionen.“ Man beachte, dass der Artikel nicht vom Milizangehörigen und daher „Auskenner“ Conrad Seidl verfasst wurde, sondern von Fabian Schmid und Colette M. Schmidt.

 

Kickl antwortet Pilz

CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Jetzt hamma einen Nachrichtendienst ohne Nachrichten. Danke @kickl. #bvt #fpö #kickl pic.twitter.com/Mali2mB2K9

— Gerd Millmann (@GerdMillmann) August 22, 2018

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

Verfassungsschutz: Hilfe, die Russen kommen!

Zu den Nachwehen des Besuchs von Präsident Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl gehört ein umso stärkerer Russland-Spin gegen die Bundesregierung in den Medien. Es wäre ja angebracht, über Sozialabbau und manche Ansichten zu diskutieren, doch was jetzt versucht wird, ist ziemlich durchsichtig. Da wird von einer „merkwürdig russophilen“ FPÖ gesprochen und gleich eine gezielte Demontage des Verfassungsschutzes vermutet, der auch bisher keine Spionage abwehrte. Anhaltspunkt und Rettungsanker ist ein Artikel in der „Washington Post“, wonach das BVT keine Geheimdienstinfos mehr bekomme. Gemeint sind wohl u.a. jene der CIA, die der WP nicht nur wegen Verflechtungen mit Amazon mehr als nahesteht (ironischer Weise gibt es neben dem „Standard“-Bericht Werbung für Alexa von Amazon). DIe erzeugte Hysterie ist ansteckend, sodass vernünftige Userpostings wie dieses in der Minderheit bleiben: 

„darum geht es, der versuch der lenkung öffentlicher meinung durch selektive ‚freigabe‘ von information, ein gatekeeper der weiss welche medien staatsdiktionen apportieren und das so aufbereiten (‚Keine sensiblen Infos mehr an Österreich wegen BVT-Affäre‘), dass user für entsprechende reaktionen getriggert werden und multiplikatoren werden.. aber warum österreich? wir sind nicht nato-mitglied.“ Man mag zur „weltpolitischen“ Hochzeit stehen, wie man will, aber hier werden Narrative kreiert, um uns alle zu Spottdrosseln zu machen, englisch „Mockingbirds“, wie eine CIA-Medienoperation genannt wurde. Wir sollen auch falsche Basics unreflektiert nachplappern, etwa wenn aus der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz ein Geheimdienst gemacht und übersehen wird, dass Infos von anderen immer mit Hintergedanken und nie uneigennützig gegeben werden. Ein besonders krasses Beispiel ist das Verhindern des Verhinderns des Terroranschlags vor Weihnachten 2016 in Berlin, weil die CIA Anis Amris Kommunikation mit dem IS in Libyen noch weiter verfolgen wollte. Warum werden in Deutschland und Österreich viele sogenannte Gefährder nur beobachtet, ohne dass man etwas unternimmt / unternehmen darf, sollte man da fragen.

https://twitter.com/fabian_schmid/status/1031222267475382273

Der „Standard“ auf Twitter

Wladimir Putin und die Neutralität

Als Außenministerin Karin Kneissl am 18. August heiratete, war auch der russische Präsident Wladimir Putin unter den Gästen. US-Medien, die stets auf Geheimdienst-Linie sind, sehen dadurch unsere Neutralität gefährdet. Man kann kaum objektive Berichte und Kommentare finden, da die Agenda bei einem bedeutenden (oder aufgebauschten) Ereignis in Österreich sozusagen CIA unplugged ist. Manch eine/r arbeitet unbewusst oder bewusst für fremde Interessen, wie es der Journalist Carl Bernstein 1977 so treffend darstellte. Entnimmt man der Medienhysterie die basic facts, dann landete Putins Präsidentenmaschine am Flughafen Graz-Thalerhof und er fuhr dann im Konvoi zu einem Lokal in der Südsteiermark, wo er eineinhalb Stunden verbrachte, einen Toast auf das Brautpaar sprach, mit der Braut tanzte und ein paar kurze Gespräche führte. Unter den politischen Gästen waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek. Natürlich kommt Putin nicht rein privat, zumal er dann zu Angela Merkel nach Berlin weiterreiste, und es ist ein Zeichen gerade angesichts der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. 

Während der Liveticker und die Liveberichterstattung von oe24 nicht nur in Medienkreisen für Erheiterung sorgte, übten sich einige in ernsthafter Kritik. Übrigens versteht sich oe24 als Partner von CNN, was Wolfgang Fellner, der einmal bei der „Washington Post“ arbeitete, dank Gerhard Zeiler von Time Warner einfädeln konnte (Christian Kerns Kanzlermacher 2016 und 2017 & 2018 beim Bilderberger-Treffen). Isabelle Daniel von oe24 postete aud Twitter: „Aber Kompliment an Putin und seine einstigen Lehrer im KGB. Der weiß echt, wie man vorführt und spaltet. Ehre, wem Ehre gebührt.“ Natürlich sind für einige Medien CIA-Leute niemals solche; sie empören sich höchstens darüber, dass Trump-Gegner aus dem Geheimdienstapparat ihre Sicherheitsfreigabe verloren haben. Das gängige Narrativ gegen Russland hat auch viel mit Syrien zu tun, wobei man Propaganda für die White Helmets bzw, mit ihnen oder mit Bana aus Aleppo und anderen macht. Wenn aber eine bestimmte Darstellung, wenn Kriegslügen Basis der Berichterstattung sind, wird man vergeblich echte Kritik an Putin finden, die zu Recht artikuliert werden muss. Sorge um Neutralität ist immer dann lächerlich, wenn sie von jenen kommt, die Geheimdienstinteressen und jene der Rüstungsindustrie vertreten.

https://twitter.com/marceldirsus/status/1030840203672530944

Twitter international

Sind die Identitären eine kriminelle Vereinigung?

Setzt sich die Staatsanwaltschaft Graz selbst ins Unrecht, wenn sie Anklage gegen 17 Identitäre erhebt, denen sie u.a. Sachbeschädigung, Verhetzung, Nötigung, vor allem aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft? Schließlich kann man dann – nüchtern betrachtet – zu einer ähnlichen Einschätzung anderer Gruppierungen kommen, die sich mit manchmal missionarischem Eifer für etwas einsetzen bzw. etwas anderes vehement ablehnen. Vor allem aber wird jetzt entschieden, wer in Zukunft die Deutungshoheit hat bzw. ob wir überhaupt weiterhin in solchen Begriffen denken sollen. Denn Vorwürfe gegen die Identitären bauen auf deren Aktionismus auf, den man in dieser Form bisher nur „links“ kannte, sodass hier schon mal Methoden streitig gemacht wurden, mit denen man Aufmerksamkeit erregt. Was ihre Positionen betrifft, befinden sie sich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, das jedoch spätestens seit Sommer 2015 von einer koordiniert agierenden „Zivilgesellschaft“ mit großem Einsatz in Frage gestellt wird. Dies müsste den Verfassungsschutz, auf den sich alle so gerne berufen, mindestens ebenso sehr interessieren wie die Identitären, zumal es hier um den Einfluss transatlantischer Stiftungen geht.

Das Vorgehen gegen die Identitären, zu dem auch Hausdurchsuchungen vor ein paar Wochen gehörten, erinnert an die Kriminalisierung des Vereins gegen Tierfabriken, aus der die Justiz offenbar nichts gelernt hat. Außerdem passt sie gut zum BVT-Untersuchungsausschuss, weil dieser sich auch damit befassen wird, nach welchen Vorgaben und mit welchen Zuträgern das Extremismusreferat beim Verfassungsschutz arbeitet. Der Begriff „Verfassungsschutz“ wird ohnehin ad absurdum geführt, wenn selbst einfache Internetuser, die sich zur Verfassung und zum Schutz territorialer Integrität bekennen, sls „Nazis“ und „Rechte“ beschimpft werden können, das aber im BVT-Umfeld angeblicher Gegner von „Hass im Netz“ nicht weiter auffällt. Es treten stets die üblichen Muster in Erscheinung, was sich u.a. im Einsatz der Chefin der Grazer Grünen Tina Wirnsberger zeigt, deren Partner Michel Reimon einer von vielen „verlässlichen Verbündeten“ des George Soros im EU-Parlament ist und der in der FPÖ Putin-Trolle sieht. Von (anderen) ehemaligen Grazer Grünen ist zu erfahren, dass die Partei vor Ort sachpolitisch auslässt, was nicht verwundert, wenn man weiß, dass die Grünen gezielt transatlantisch unterwandert und auch kalkuliert via Peter Pilz aus dem Parlament geschossen wurden.

Die Grazer Grünen

Der Verfassungsschutz und der Deep State

Seitdem mit Hausdurchsuchung und Razzia gegen BVT-Mitarbeiter ermittelt wird, stehen Mainstream-Medien, Opposition und gute Menschen in der sog. Zivilgesellschaft Kopf. Man kann diese Gruppe auch als Vertreter jenes Deep State betrachten, der in den USA gegen Präsident Donald Trump und bei uns gegen die türkisblaue Bundesregierung auftritt. Wenn sie beklagen, dass so der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst zerstört werde, übersehen sie, dass wir gerade österreichische Geheimdienstkapazitäten unter Beweis gestellt bekommen. Denn widersprüchlicher Informationsstand, an dem sich #MockingbirdMedia und andere hochziehen, spricht für eine in verschiedene Bereiche nach dem need to know-Prinzip gegliederte Operation – und dafür, dass man manchen eben nicht trauen kann, sodass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Need to know ist unumstößlich und wird von jedem Geheimdienst berücksichtigt, wobei Personen mit Teilwissen natürlich versuchen werden, sich einen Reim auf anderes zu machen.

Sieht man sich Reaktionen etwa auf Twitter an, wird als Nebeneffekt bestätigt, dass es einen tiefen Staat gibt, der Sachverhalte ausblendet, verdreht und fremden Interessen dient. Das beginnt schon bei der Unterstellung, dass ein Innenminister mit FPÖ-Parteibuch nur sinister agieren kann, dass selbst das Abstellen von Amtsmissbrauch selbiger in Reinkultur sein muss, wenn der Minister Herbert Kickl heisst. Es wäre noch geschmeichelt, von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, da hier ausschliesslich Propaganda gegen die Regierung betrieben wird. Man hat zudem den Eindruck, dass es irgendwo einen Topf für Phrasen gibt, die dann z.B. an Michael Fleischhacker (früher Presse, dann Servus TV und Addendum) und SPÖ-Chef Christian Kern verteilt werden, denn sie sprechen von „Nebel“, der sich lichten soll, der als Wand oder als Granate vorkommt. Es ist ja auch eine gemeinsame Agenda, die man schon daran erkennt, dass die SPÖ sich furchtbar betroffen vom vermeintlich größten Geheimdienstskandal ever geben kann. Kein Mockingbird (= CIA) –Medium wird sie darauf ansprechen, dass SPÖ im Verteidigungsressort freie Bahn für die CIA bedeutete, mit an die Wand geknalltem Minister wider Willen Norbert Darabos. Denn die Mockingbirds, deren Fake News wir nachplappern sollen, liefern dazu die Coverstories, um zuzudecken, was wirklich geschieht.

neues profil-Cover, von Twitter

Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium