Österreich im Flüchtlingschaos

Trotz gespenstischer Szenen an der Staatsgrenze, die mit netten hilfsbedürftigen, Todesgefahr entronnenen Menschen wenig zu tun haben, treten MeinungsmacherInnen immer noch gegen den Schutz des eigenen Landes auf. Oder betrachten sie Österreich nicht als ihre Heimat? Daran könnte man etwa bei der Zeitung „Österreich“ denken, die am 28.10. eine „Reportage aus Spielfeld“ unter dem Titel „Unsere Kinder frieren“ brachte. Dabei geht natürlich unter, dass niemand illegale Einwanderer dazu aufgefordert hat, die Steiermark zu belagern (falls sich noch jemand an die Genfer Konvention erinnert: dieser zufolge hat nur ein Bruchteil der Massen, die zu uns drängen, Anspruch auf Asyl).

Auf der Titelseite schrieb „Österreich“ in dieser Ausgabe: „Sperre für Flüchtlinge – Mikl baut ‚Grenz-Zaun'“, weil die Innenministerin meint, die „Flüchtlingswelle“ sei sonst nicht zu bewältigen. Es geht ja darum, dass unser Staat für viele tausend Menschen aufkommen soll, die nichts zu seinem Bestehen beitragen, hier keine Wurzeln haben, aus einem anderen Kulturkreis stammen und selten ausreichend qualifiziert sind, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sofern sie diese überhaupt haben wollen.

Dies betont auch der frühere Verfassungsschutzchef Gert Polli, der zudem vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnt und der Politik vorwirft, die Entwicklung verschlafen zu haben. (1) Inzwischen startet die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Petition gegen Grenzzäune, sogar mit eigener Webseite. (2) Mehr Aufsehen erregt aber ein Facebook-Posting der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die einem User zustimmt, der Viktor Orbans Kritik an George Soros antisemitisch interpretieren will. (3) Man muss sich wirklich fragen, wieso Winter ermöglichen will, dass das Aufzeigen der Methode von Soros und Co. sofort umgelenkt werden kann auf eine Debatte über Antisemitismus, den die FPÖ nicht zu dulden bereit ist.

Erklärungsbedarf hat die FPÖ aber auch, was einen Artikel des ihr nahestehenden Magazins unzensuriert.at betrifft, indem von Diebstahl, Schlägereien, Vergewaltigungen in den Wiener Erstaufnahmezentren die Rede ist. (4) Es würde aber zu Berichten aus Deutschland passen wie jenem über eine iranische Christin, die vergewaltigt und dann von HelferInnen im Stich gelassen wurde. (5) In Schweden wenden sich immer mehr BürgerInnen an die sozialdemokratische Regierung und fordert sie dazu auf, doch in jenen Vierteln zu wohnen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, in denen die Bevölkerung importierter Gewalt ausgesetzt ist. Zunehmend leben – von wegen „schwedischer Wohlfahrtsstaat“ – PensionistInnen in Armut, viele Menschen verdienen sehr wenig und alle sehen, dass Fremde durch Sozialleistungen erhalten, was ihnen als SteuerzahlerInnen und BürgerInnen verwehrt wird. (6) Ein tschechischer Arzt schildert, was er an einem Münchner Krankenhaus erlebt hat, in dem vermehrt sogenannte Flüchtlinge behandelt werden. Er spricht auch davon, dass schwer kranke Kinder quer durch Europa gezerrt und dann in Apotheken ausgesetzt werden, wenn Medikamente etwas kosten, wie bei uns nun einmal üblich. (7)

Weil immer weniger Menschen für Desinformationen und dafür, dass ihnen ihre Rechte als StaatsbürgerInnen streitig gemacht werden, auch noch bezahlen wollen, fordern deutsche Journalistenorganisationen jetzt eine Zwangsabgabe auch für Printmedien. (8) Das heisst, wir sollen damit einverstanden sein, dass man uns manipuliert und Hetzjagden auf jene Personen veranstaltet, die uns dabei helfen wollen, unsere eigene Meinung zu bilden, wie es gerade dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser widerfährt, der sich mit verdeckter Kriegführung befasst. (9) Österreichische Medien unterscheiden sich nicht wesentlich von deutschen, wie man auch daran erkennen kann, dass der „unsere Kinder“-Trick nicht nur von „Österreich“, sondern z.B. von „News“ angewandt wird. Auf der aktuellen Titelseite sehen wir ein Kind im dunklen Gras liegen, dazu der Text „Gute Nacht, Europa! Berührende Fotos zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik. Wo Flüchtlingskinder schlafen.“

Im Blattinneren findet man dann mehrere solcher Bilder, die bereits unter dem Aspekt irreführend sind, dass wir es ja überwiegend mit jungen Männern und nicht mit Kindern zu tun haben. Hingegen meint die Redaktion offenbar, es sei nicht weiter erwähnenswert, auf das aggressive Verhalten ebendieser Männer einzugehen, das auf Video festgehalten ist. (10) Da wird lieber desinformiert, wie man anhand des „profil“ sieht, das von „heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer“ beim gemeinsamen Einsatz an ebenjenem 28. Oktober spricht, dessen Ereignisse das Video zeigt. Man musste nämlich gegen 18 Uhr die Schleusen an der Grenze „aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheer-Soldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut ‚profil‘ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.“ (11)

Laut ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger, der am 28. vor Ort war, ging es durchaus „turbulent“ zu und das Heer war „leider nur spärlich mit Schutz ausgerüstet“. Es stimme aber keinesfalls, dass es Verstimmungen zwischen Bundesheer und Polizei gab: „Im Gegenteil, die arbeiten richtig kameradschaftlich zusammen und die Polizei war heilfroh über die Strasser Bataillon, da diese organisatorisch richtig gute ‚Einfälle‘ hatten…“ Gemeint ist das Jägerbataillon 17, das nun de facto das Kommando vor Ort hat. Am 1. November meldet der „Kurier“, dass die Miliz auf freiwilliger Basis einberufen wird, wobei der Kompaniebefehl den Ernst der Lage signalisiere. Dazusagen müsste man, dass dies nicht mehr möglich wäre, hätte die NATO-Partie in SPÖ und Ressort sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 durchgesetzt.

Denn mit Abschaffung der Wehrplicht würde die Miliz nur mehr aus einer Liste bestehen, ohne dass man die so erfassten Personen einberufen kann. Dadurch stünden viele für diesen Einsatz qualifizierte Personen gar nicht zur Verfügung, während man heute u.a. auf die Erfahrungen vieler im Auslandseinsatz verweist. Freilich ist bezeichnend, dass Generalleutnant Schmidseder, der vor der Volksbefragung eifrig von Diskussion zu Diskussion eilte, um für das sogenannte „Profiheer“ zu werben, sich nach dem Referendum um die Miliz kümmern sollte (= sie verkümmern lassen) und jetzt den Assistenzeinsatz koordiniert, der den vielsagenden Titel MIGRATION trägt. Klartext zu den Zuständen im Ressort und der systematischen Demontage des Bundesheers gab es bei Ceiberweiber zu lesen – deswegen wurde und werde ich ja auch schikaniert.

Auch andere rekrutieren, und zwar freiwillige HelferInnen: das „Team Österreich“ sandte unter dem Label „Katastrophenhilfsdienst“ eine Mail an jene Menschen, die sich einmal gemeldet haben, um bei Bedarf ehrenamtlich zu helfen: „Du hast es sicher in den Medien mitbekommen, derzeit kommen sehr viele Menschen aus Slowenien an. Nachwievor kommen mehrere tausend Flüchtlinge täglich nach Wien, die meisten reisen weiter, doch viele bleiben zumindest für eine Nacht in Wien, immer mehr beantragen Asyl in Österreich/Wien.  Weitere Unterkünfte, für Menschen, die Asyl beantragt haben, werden eröffnet. Deswegen brauchen wir kommende Woche mehr Helfer! Wir betreuen jeden, der unsere Hilfe benötigt und wir brauchen Deine Unterstützung, um das zu bewältigen.“ Dabei geht es um Schichtdienste tagsüber und nachts, wobei die Schichten – wie beim Heer an der Grenze – 12 Stunden dauern; bei Bedarf sind auch geringere Stundenanzahlen vereinbar.

Im „Katastrophenhilfseinsatz“ geht es u.a. darum, Unterkünfte aufzubauen, Flüchtlinge zu registrieren, Betten zuzuweisen, Essen auszugeben, Flüchtlinge zu betreuen, in der Logistik mitzuarbeiten, Sachspenden zu sortieren, im Callcenter tätig zu sein. Als Lohn der Mühen darf man dann schöne Geschichten vom Helfen und Fotos auf den Facebook-Seiten zu den bislang in Wien bestehenden Quartieren posten. (13) Was geschieht aber mit weniger netten Erfahrungen, wobei wohl noch vergleichweise harmlos ist, wenn sich Neuzuwanderer permanent nach „ihrem“ Auto und „ihrem“ Haus erkundigen, die ihnen im Schlaraffenland ja zustehen werden? (14) Aber Hauptsache, „unser“ Bundeskanzler ist, im Interview mit (natürlich) „Österreich“, gegen jede Form von Zäunen…. (15)

(1) http://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-geheimdienstchef-tausende-is-kaempfer-nach-europa-geschleust-a1280562.html
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0010/volkshilfe-startet-petition-gegen-grenzzaeune
(3) Orban spricht an, dass der gebürtige Ungar George Soros die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten finanziert siehe http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/europe-has-been-betrayed und https://www.youtube.com/watch?v=S6vsK1TouyU sowie Aussendungen zur Causa Winter: http://www.ots.at/suche?query=susanne+winter&from=01.08.2015&to=01.11.2015&filter= – ausserdem sei auf eine Serie von Friederike Beck verwiesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019099-Diebstahl-Schlaegerei-Vergewaltigung-Alltag-Wiens-Erstaufnahmezentren
(5) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7478088/der-albtraum-einer-christin-in-brandenburg.html – siehe auch kritische Linie der Zeitschrift „Emma“: http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) siehe http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(7) siehe http://www.liveleak.com/view?i=681_1444192396
(8) http://www.danisch.de/blog/2015/11/01/reihenweise-desinformation-durch-die-presse/
(9) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html
(10) Aufnahmen aus Spielfeld am Nachmittag des 28.10.: https://www.youtube.com/watch?v=Poh3Rke_NkM#t=35
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0003/profil-streit-zwischen-polizei-und-heer
(12) http://kurier.at/politik/inland/heer-rekrutiert-die-miliz/161.479.378
(13) https://www.facebook.com/kurierhaus – https://www.facebook.com/vorderezollamtsstrasze – https://www.facebook.com/pwh.baumgarten.pav6 – https://www.facebook.com/leyserstrasse2
(14) Interview mit der Dachauer Asylbeaufragten Isabell Sittner auf Seite 3: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0025/faymann-in-oesterreich-wir-bauen-keine-mauer-wir-umzaeunen-oesterreich-nicht und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/30/was-macht-der-kanzler-eigentlich-beruflich/