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Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

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Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo

Landes-Verteidigung

Die eigentliche Aufgabe von Bundesheer und Bundeswehr liegt in der Landesverteidigung. Dies wird gerade bewusst beiseite gewischt, in dem man SoldatInnen in der Betreuung von Flüchtlingen einsetzt. An einen Schutz der Grenzen vor Massenzuwanderung, die nur wenig mit dem Recht auf Asyl zu tun hat, wird nach wie vor nicht gedacht. Immerhin ist in Österreich von einem Zaun die Rede, Stacheldraht mit zusätzlichen Dornen, genannt „SB-Draht“.

Die Austria Presse Agentur hat auf ihrem Portal beim (Dauer-) Thema „Flüchtlinge“ auch gleich das Foto ausgetauscht, nun sieht man Draht mit wehender österreichischer Fahne, als kritischer Kommentar. (1) Da der Minister nach der Verfassung Gerald Klug (SPÖ) nur sehr selten interviewt wird, trat Generalstabschef Othmar Commenda im ORF-„Report“ am 3. November auf. Und da waren einige fassungslos, wobei sie bereits einiges gewöhnt sind seitens des Verteidigungsressorts, in dem Landesverteidigung schon länger klein geschrieben wird.

Commenda schien nämlich dagegen zu sein, SoldatInnen in den Einsatz an der Grenze zu schicken, wo mittlerweile das Jägerbataillon 17 aus der Kaserne in Straß im steirischen Spielfeld vor Ort ist. Dies übrigens mit Gewehren bewaffnet, während das Ministerium zuvor wochenlang beteuerte, dass man gegenüber Massen von „Flüchtlingen“ so sensibel sein müsse, keine Waffen zu tragen. Üblich sind im ORF suggestive Fragen an GesprächspartnerInnen, denen die vorgegebene Linie aufoktroyiert werden soll, doch Commenda leistete dem selbst aktiv Vorschub. Denn er wandte sich an  die Interviewerin mit einem rhetorischen „….oder würden Sie Ihr Kind gerne im Einsatz sehen?“ Sehr merkwürdig bei einem Generalstabschef, dessen Aufgabe es ist, SoldatInnen in Einsätze zu schicken, zumal immerhin noch auszuschliessen ist, dass es sich um Kampfeinsätze handelt.

Wäre es nach der „Profiheer“-Fraktion gegangen, hätte sich die Bevölkerung ja bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 dafür entschieden, mit der Wehrpflicht auch die Miliz abzuschaffen. Diesen Nebeneffekt liess man aber unter den Tisch fallen und stiftete zusätzlich Verwirrung mit dem Projekt einer „Profimiliz“, die jene Miliz ersetzen sollte, ihr aber realiter nicht ansatzweise das Wasser hätte reichen können. Ziel war aber eine drastische Veränderung der Heeresstruktur, eine Reduktion von Standorten und Ausrüstung (besonders bei schwerem Gerät), um alles zu kappen, was noch mit Landesverteidigung zu tun hat. Dieser Kurs wurde im Ressort weiterverfolgt, obwohl / weil 60% der Menschen für das bestehende System votierten. Formal gibt es Miliz und Wehrpflicht, sodass wir zum Glück in der Lage sind, Milizangehörige (vorerst auf freiwilliger Basis) in den Grenzeinsatz zu schicken. Wenn der oberste Soldat sich allerdings als derart einsatzfeindlich wie Commenda erweist, fragt man sich unweigerlich, was hier wirklich gespielt wird. Landes-Verteidigung weiterlesen

Österreich im Flüchtlingschaos

Trotz gespenstischer Szenen an der Staatsgrenze, die mit netten hilfsbedürftigen, Todesgefahr entronnenen Menschen wenig zu tun haben, treten MeinungsmacherInnen immer noch gegen den Schutz des eigenen Landes auf. Oder betrachten sie Österreich nicht als ihre Heimat? Daran könnte man etwa bei der Zeitung „Österreich“ denken, die am 28.10. eine „Reportage aus Spielfeld“ unter dem Titel „Unsere Kinder frieren“ brachte. Dabei geht natürlich unter, dass niemand illegale Einwanderer dazu aufgefordert hat, die Steiermark zu belagern (falls sich noch jemand an die Genfer Konvention erinnert: dieser zufolge hat nur ein Bruchteil der Massen, die zu uns drängen, Anspruch auf Asyl).

Auf der Titelseite schrieb „Österreich“ in dieser Ausgabe: „Sperre für Flüchtlinge – Mikl baut ‚Grenz-Zaun'“, weil die Innenministerin meint, die „Flüchtlingswelle“ sei sonst nicht zu bewältigen. Es geht ja darum, dass unser Staat für viele tausend Menschen aufkommen soll, die nichts zu seinem Bestehen beitragen, hier keine Wurzeln haben, aus einem anderen Kulturkreis stammen und selten ausreichend qualifiziert sind, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sofern sie diese überhaupt haben wollen.

Dies betont auch der frühere Verfassungsschutzchef Gert Polli, der zudem vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnt und der Politik vorwirft, die Entwicklung verschlafen zu haben. (1) Inzwischen startet die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Petition gegen Grenzzäune, sogar mit eigener Webseite. (2) Mehr Aufsehen erregt aber ein Facebook-Posting der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die einem User zustimmt, der Viktor Orbans Kritik an George Soros antisemitisch interpretieren will. (3) Man muss sich wirklich fragen, wieso Winter ermöglichen will, dass das Aufzeigen der Methode von Soros und Co. sofort umgelenkt werden kann auf eine Debatte über Antisemitismus, den die FPÖ nicht zu dulden bereit ist.

Erklärungsbedarf hat die FPÖ aber auch, was einen Artikel des ihr nahestehenden Magazins unzensuriert.at betrifft, indem von Diebstahl, Schlägereien, Vergewaltigungen in den Wiener Erstaufnahmezentren die Rede ist. (4) Es würde aber zu Berichten aus Deutschland passen wie jenem über eine iranische Christin, die vergewaltigt und dann von HelferInnen im Stich gelassen wurde. (5) In Schweden wenden sich immer mehr BürgerInnen an die sozialdemokratische Regierung und fordert sie dazu auf, doch in jenen Vierteln zu wohnen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, in denen die Bevölkerung importierter Gewalt ausgesetzt ist. Zunehmend leben – von wegen „schwedischer Wohlfahrtsstaat“ – PensionistInnen in Armut, viele Menschen verdienen sehr wenig und alle sehen, dass Fremde durch Sozialleistungen erhalten, was ihnen als SteuerzahlerInnen und BürgerInnen verwehrt wird. (6) Ein tschechischer Arzt schildert, was er an einem Münchner Krankenhaus erlebt hat, in dem vermehrt sogenannte Flüchtlinge behandelt werden. Er spricht auch davon, dass schwer kranke Kinder quer durch Europa gezerrt und dann in Apotheken ausgesetzt werden, wenn Medikamente etwas kosten, wie bei uns nun einmal üblich. (7)

Weil immer weniger Menschen für Desinformationen und dafür, dass ihnen ihre Rechte als StaatsbürgerInnen streitig gemacht werden, auch noch bezahlen wollen, fordern deutsche Journalistenorganisationen jetzt eine Zwangsabgabe auch für Printmedien. (8) Das heisst, wir sollen damit einverstanden sein, dass man uns manipuliert und Hetzjagden auf jene Personen veranstaltet, die uns dabei helfen wollen, unsere eigene Meinung zu bilden, wie es gerade dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser widerfährt, der sich mit verdeckter Kriegführung befasst. (9) Österreichische Medien unterscheiden sich nicht wesentlich von deutschen, wie man auch daran erkennen kann, dass der „unsere Kinder“-Trick nicht nur von „Österreich“, sondern z.B. von „News“ angewandt wird. Auf der aktuellen Titelseite sehen wir ein Kind im dunklen Gras liegen, dazu der Text „Gute Nacht, Europa! Berührende Fotos zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik. Wo Flüchtlingskinder schlafen.“

Im Blattinneren findet man dann mehrere solcher Bilder, die bereits unter dem Aspekt irreführend sind, dass wir es ja überwiegend mit jungen Männern und nicht mit Kindern zu tun haben. Hingegen meint die Redaktion offenbar, es sei nicht weiter erwähnenswert, auf das aggressive Verhalten ebendieser Männer einzugehen, das auf Video festgehalten ist. (10) Da wird lieber desinformiert, wie man anhand des „profil“ sieht, das von „heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer“ beim gemeinsamen Einsatz an ebenjenem 28. Oktober spricht, dessen Ereignisse das Video zeigt. Man musste nämlich gegen 18 Uhr die Schleusen an der Grenze „aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheer-Soldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut ‚profil‘ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.“ (11)

Laut ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger, der am 28. vor Ort war, ging es durchaus „turbulent“ zu und das Heer war „leider nur spärlich mit Schutz ausgerüstet“. Es stimme aber keinesfalls, dass es Verstimmungen zwischen Bundesheer und Polizei gab: „Im Gegenteil, die arbeiten richtig kameradschaftlich zusammen und die Polizei war heilfroh über die Strasser Bataillon, da diese organisatorisch richtig gute ‚Einfälle‘ hatten…“ Gemeint ist das Jägerbataillon 17, das nun de facto das Kommando vor Ort hat. Am 1. November meldet der „Kurier“, dass die Miliz auf freiwilliger Basis einberufen wird, wobei der Kompaniebefehl den Ernst der Lage signalisiere. Dazusagen müsste man, dass dies nicht mehr möglich wäre, hätte die NATO-Partie in SPÖ und Ressort sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 durchgesetzt.

Denn mit Abschaffung der Wehrplicht würde die Miliz nur mehr aus einer Liste bestehen, ohne dass man die so erfassten Personen einberufen kann. Dadurch stünden viele für diesen Einsatz qualifizierte Personen gar nicht zur Verfügung, während man heute u.a. auf die Erfahrungen vieler im Auslandseinsatz verweist. Freilich ist bezeichnend, dass Generalleutnant Schmidseder, der vor der Volksbefragung eifrig von Diskussion zu Diskussion eilte, um für das sogenannte „Profiheer“ zu werben, sich nach dem Referendum um die Miliz kümmern sollte (= sie verkümmern lassen) und jetzt den Assistenzeinsatz koordiniert, der den vielsagenden Titel MIGRATION trägt. Klartext zu den Zuständen im Ressort und der systematischen Demontage des Bundesheers gab es bei Ceiberweiber zu lesen – deswegen wurde und werde ich ja auch schikaniert.

Auch andere rekrutieren, und zwar freiwillige HelferInnen: das „Team Österreich“ sandte unter dem Label „Katastrophenhilfsdienst“ eine Mail an jene Menschen, die sich einmal gemeldet haben, um bei Bedarf ehrenamtlich zu helfen: „Du hast es sicher in den Medien mitbekommen, derzeit kommen sehr viele Menschen aus Slowenien an. Nachwievor kommen mehrere tausend Flüchtlinge täglich nach Wien, die meisten reisen weiter, doch viele bleiben zumindest für eine Nacht in Wien, immer mehr beantragen Asyl in Österreich/Wien.  Weitere Unterkünfte, für Menschen, die Asyl beantragt haben, werden eröffnet. Deswegen brauchen wir kommende Woche mehr Helfer! Wir betreuen jeden, der unsere Hilfe benötigt und wir brauchen Deine Unterstützung, um das zu bewältigen.“ Dabei geht es um Schichtdienste tagsüber und nachts, wobei die Schichten – wie beim Heer an der Grenze – 12 Stunden dauern; bei Bedarf sind auch geringere Stundenanzahlen vereinbar.

Im „Katastrophenhilfseinsatz“ geht es u.a. darum, Unterkünfte aufzubauen, Flüchtlinge zu registrieren, Betten zuzuweisen, Essen auszugeben, Flüchtlinge zu betreuen, in der Logistik mitzuarbeiten, Sachspenden zu sortieren, im Callcenter tätig zu sein. Als Lohn der Mühen darf man dann schöne Geschichten vom Helfen und Fotos auf den Facebook-Seiten zu den bislang in Wien bestehenden Quartieren posten. (13) Was geschieht aber mit weniger netten Erfahrungen, wobei wohl noch vergleichweise harmlos ist, wenn sich Neuzuwanderer permanent nach „ihrem“ Auto und „ihrem“ Haus erkundigen, die ihnen im Schlaraffenland ja zustehen werden? (14) Aber Hauptsache, „unser“ Bundeskanzler ist, im Interview mit (natürlich) „Österreich“, gegen jede Form von Zäunen…. (15)

(1) http://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-geheimdienstchef-tausende-is-kaempfer-nach-europa-geschleust-a1280562.html
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0010/volkshilfe-startet-petition-gegen-grenzzaeune
(3) Orban spricht an, dass der gebürtige Ungar George Soros die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten finanziert siehe http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/europe-has-been-betrayed und https://www.youtube.com/watch?v=S6vsK1TouyU sowie Aussendungen zur Causa Winter: http://www.ots.at/suche?query=susanne+winter&from=01.08.2015&to=01.11.2015&filter= – ausserdem sei auf eine Serie von Friederike Beck verwiesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019099-Diebstahl-Schlaegerei-Vergewaltigung-Alltag-Wiens-Erstaufnahmezentren
(5) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7478088/der-albtraum-einer-christin-in-brandenburg.html – siehe auch kritische Linie der Zeitschrift „Emma“: http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) siehe http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(7) siehe http://www.liveleak.com/view?i=681_1444192396
(8) http://www.danisch.de/blog/2015/11/01/reihenweise-desinformation-durch-die-presse/
(9) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html
(10) Aufnahmen aus Spielfeld am Nachmittag des 28.10.: https://www.youtube.com/watch?v=Poh3Rke_NkM#t=35
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0003/profil-streit-zwischen-polizei-und-heer
(12) http://kurier.at/politik/inland/heer-rekrutiert-die-miliz/161.479.378
(13) https://www.facebook.com/kurierhaushttps://www.facebook.com/vorderezollamtsstraszehttps://www.facebook.com/pwh.baumgarten.pav6https://www.facebook.com/leyserstrasse2
(14) Interview mit der Dachauer Asylbeaufragten Isabell Sittner auf Seite 3: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0025/faymann-in-oesterreich-wir-bauen-keine-mauer-wir-umzaeunen-oesterreich-nicht und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/30/was-macht-der-kanzler-eigentlich-beruflich/

Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565