Abgesang auf Angela Merkel

Nach dem neuesten Streich der Errichtung leicht zu umgehender „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich wird es für Kanzlerin Angela Merkel immer enger. Auch aus der eigenen Partei wird sie zum Rücktritt aufgefordert, weil sie die Rechte der BürgerInnen Deutschlands und deren Sicherheit preisgegeben hat.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass Merkel nun einmal mit der SPD koaliert, für die Transitbereiche Gefängnissen vergleichbar sind, wobei diese Haltung besonders von der CSU kritisiert wird. (1) Die SPD befinde sich bereits „am Rande der Regierungsfähigkeit“, legt die CSU nach. (2) Auf der anderen Seite der Grenze, im ebenfalls christlich-sozial und sozialdemokratisch regierten Österreich, begrüßen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar ein gemeinsames Polizeizentrum, doch wo ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)? (3)

Es fällt in die Kompetenz eines SPÖ-Ministeriums, des Verteidigungsressorts, dass SoldatInnen bis vor kurzem unbewaffnet Dienst an der Grenze taten, während jetzt von „Soldaten mit Gewehren“ im steirischen Spielfeld die Rede ist. Dies stellt der ORF im Radio-Mittagsjournal am 2.11. der „weitgehend ruhigen“ Situation an der Grenze zu Deutschland gegenüber. (4) Längst sind die Kadereinheiten des Heeres, die man anders als Rekruten in einen nicht ungefährlichen Einsatz schicken kann, am Limit angelangt, sodass die Miliz (vorerst) freiwillig einberufen wird.

Wäre es nach der SPÖ bzw. den Transatlantikern in der Schwesterpartei der SPD gegangen, bestünde die Miliz heute nur mehr aus einer Namensliste. Denn bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht Anfang 2013 vertrat die SPÖ das Modell eines so genannten „Profiheers“ (das in Kampfeinsätze für NATO-Interessen geschickt werden sollte), welches mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz einhergehen sollte. (5) Kritische Menschen, die mit SPÖ oder Grünen reden wollen, machen die Erfahrung, dass dies meist vollkommen sinnlos ist, wird doch alles konsequent ausgeblendet, das nicht ins Konzept a la Merkels „wir schaffen das!“ passt. Allerdings ist Berichterstattung im Mainstream, der permament Flüchtlingshype kreiert, mit Vorsicht zu genießen, wie man etwa an Artikeln über die Politik im rotblau regierten Burgenland merkt. (6)

Gibt es doch einmal O-Töne von Bundeskanzler Werner Faymann, wird „engste“ Abstimmung und Zusammenarbeit mit Merkel betont. Auch Faymann wird immer wieder zum Rücktritt aufgefordert, unter anderem aus den eigenen Reihen, wo man auch Unterschriften dafür sammelt. (7) Da die Erfahrungen in beiden Ländern mit der Migrantenwelle ähnlich sind, beobachtet man mit verstärkter Aufmerksamkeit, ob sich Kanzlerin und Kanzler unter diesen Umständen noch halten können. Wohl weil die FPÖ jene Menschen parlamentarisch vertritt, die keinen unbegrenzten Zuzug wollen (und in Umfragen konstant rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt), gibt es in Österreich noch keine linke wie rechte Radikalisierung auf der Straße wie in Deutschland. (8)

Thorsten Schulte, der nach 26 Jahren aus der CDU austrat, spricht wohl vielen aus der Seele, wenn er schreibt: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.“ Als ersten Punkt nennt er den herbeigeführten „Zustand der Rechtlosigkeit“: „Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: ‚Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.‘ Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.“

Schulte zitiert in seinem Schreiben zahlreiche Mahner hinsichtlich der Gefährdung der inneren Sicherheit und stellt fest: „Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!“ Absurd findet er geschürte Hoffnungen, die Neuzuwanderer würden sich als Bereicherung für den Arbeitsmarkt erweisen: „Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt. Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.“

Ein schlechter Scherz sind aus Schultes Sicht die als Kompromiss zwischen Merkel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verkündeten Transitzentren: „Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.“

Vom Prinzip her wären sie tauglich, doch gerade die SPD will sie sabotieren: „Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.“ Und Schulte bringt ein Beispiel aus der Praxis: „Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts.

Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: ‚Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.‘ Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden! Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.“ (9) Auch in Österreich sind NGOs, die diese Bezeichnung eher im Koordinatensystem des regime changers George Soros verdienen, gut etabliert.

„Merkeldämmerung“ ist der Titel eines Kommentars von Hans-Hermann Tiedje, der persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Chefredakteur der „Bild“ war. Tiedje meint, dass Merkel ihren Fehler in der Flüchtlingskrise zugeben müsse, dies aber ihr auch so unvermeidbares politisches Ende sei: „Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.‘ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: ‚Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.‘ Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: ‚Wir schaffen das.‘

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen ‚falschen Flüchtlingen‘. Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.‘ Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Und da will Merkel ahnungslos gewesen sein,  welche Folgen ihre Selfies mit Asylbewerbern haben? Es sei „eine intellektuelle Zumutung“, es auf diese Tour zu versuchen: „Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: ‚Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.‘ Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich.“ Auch Amtskollege Werner Faymann verlangt in fast identen Worten von Österreich, dem Land, auf das er einen Eid abgelegt hat, sein Land zu sein, indem es ein Land für Fremde wird. Und seine Reaktionsmuster stimmen mit jenen Merkels überein, denn er wird ebenfalls „patzig“, wenn ihm Fragen gestellt werden; er antwortet mit konstruierten Gegensätzen, als ob „Menschlichkeit“ und Rechte unvereinbar seien.

Tiedje trifft mit dieser Bemerkung wohl ins Schwarze: „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als ‚liberal, christlichsozial und konservativ‘ erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.“ (10) Und was sind SPD und SPÖ von ihrer Basis her, nach wie vor, egal wie sehr versucht wird, die Parteispitze um zu modellieren? Menschen, die zunehmend unter Arbeitslosigkeit und Not leiden, werden von den SozialdemokratInnen noch mehr entfremdet, wenn man ihnen einreden will, sie seien ja bloss neidisch und ängstlich.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078418-hasselfeldt-spd-streit-transitzonen-einlenken
(2) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078862-friedrich-spd-rande-regierungsfaehigkeit
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151101_OTS0037/ostermayer-und-mikl-leitner-begruessen-gemeinsames-polizeizentrum-mit-deutschland
(4) http://oe1.orf.at/artikel/422823
(5) hier gehe ich auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/01/oesterreich-im-fluechtlingschaos/
(6) siehe aktuell http://derstandard.at/2000024882992/Mittelburgenlands-SPOe-matschkert-ueber-Hans-Niessl – dieser nicht einmal in korrektem Deutsch formulierte Text ist auch hinsichtlich der Illustration typisch, da Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wie üblich in Bild und Wort gemeuchelt wird als einer der wenigen Nicht-NATO-Sozialdemokraten
(7) siehe http://www.wirwollenmehr.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/19/die-spoe-sammelt-unterschriften-fuer-und-gegen-faymann/
(8) http://www1.wdr.de/themen/politik/hogesa-gegendemos-104.html und http://www.rundschau-online.de/koeln/hogesa–koegida-und-gegendemonstrationen-koeln-am-sonntag-vor-dem-ausnahmezustand,15185496,32241706.html
bzw. ergänzend http://de.sputniknews.com/panorama/20151025/305175028/koeln.html#ixzz3q4ZO84uo und
http://www.focus.de/regional/berlin/aerger-fuer-afd-politikerin-brandanschlag-auf-beatrix-von-storchs-wagen-veruebt_id_5039705.html
(9) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/thorsten-schulte/merkel-muss-weg-warum-ich-nach-26-jahren-aus-der-cdu-austrat.html
(10)  http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497 – siehe auch Willy Wimmer (CDU): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html