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Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror

Das Netzwerk „Weltreporter.net“ plante wohl schon länger eine Veranstaltung im Liszt-Haus im burgenländischen Raiding, doch am 23. Juli konnte man konkret über Terror und über den Bedeutungsverlust des Mainstream gegenüber sozialen Medien diskutieren. Deutlich wurde dabei aber, dass die Presse uns offenbar an Terror gewöhnen, uns Hilfe bei scheinbarem Verstehen geben soll, damit die US-Kriegsmaschine weiter funktionieren kann.

Während in Raiding diskutiert wurde, gab die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr erstes Statement zum Amoklauf am Vortag in München ab, sprach auch über den Axtattentäter von Würzburg und erwähnte Nizza – es ist ja in letzter Zeit sehr viel zusammengekommen. Nicht nur die Kanzlerin möchte wohl gerne wissen, wie sich z.B. der Würzburger Täter „radikalisiert“ hat, nachdem er seit einem Jahr in Deutschland ist (und vermeintlich minderjähriger Afghane, aber tatsächlich erwachsener Pakistani). Vot Merkel sprach der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Öffentlichkeit ebenfalls mit dem Wunsch zu verstehen, um so gegen „Verunsicherung und Angst“ anzugehen.

Was meint er mit „Werten“, die zu verteidigen sind, wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit und dem Wunsch nach einem „starken, handlungsfähigen Staat“? Darf ihm und Merkel bewusst sein, dass jedwede „Werte“ verhöhnt werden, wenn man den amerikanischen Krieg gegen (für?) Terror unterstützt, der seit dem 11. September 2001 zwei Millionen Menschenleben kostete? Was ist mit der Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg mit der Airbase Ramstein als Relaisstation? Von einer Gewöhnung nach dem Motto, dass der Terror eben auch zu uns kommt, war etwa in den Ausführungen von „Standard“:Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid die Rede, doch es scheint eine allgemein ausgegebene Parole zu sein. Dies belegt auch ein Video, das Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen am 20. Juli zeigt, also noch vor München:

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Soziale Medien und Propaganda

In letzter Zeit haben Facebook-Postings von UserInnen auch im Mainstream Furore gemacht, deren Zweck es war, den Flüchtlingshype zu befeuern. Da verbreitete sich ein Handyvideo von Übergriffen „abgelehnter Asylwerber“ in der U-Bahn, ein Arzt berichtete vom Horror im Erstaufnahmezentrum, und man erfand einen in Berlin verstorbenen Syrer. Auch die Ankündigung, ein „Pick up-Artist“, der  Vergewaltigung im privatem Raum propagiere, rufe weltweit  zu Kundgebungen auf, machte sofort Furore.

Aber was ist wirklich dran an alledem? User Paul äussert Facebook-Kritik, die man inzwischen in den sozialen Medien selbst kaum mehr findet, und die nicht das Instrument an sich meint, sodern die Dummheit mancher UserInnen: „Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes FLÜCHTLING als generalisierende Bezeichnung für Zuwanderer ist PROPAGANDA – Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes TOLERANZ als gesamtgesellschaftliche Maxime ist PROPAGANDA –  Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes RASSISMUS gegen Kritiker der gegenwärtigen katastrophalen Zuwanderungspolitik ist PROPAGANDA“, schreibt er. Ich habe abgetestet, was passiert, wenn ich bei UserInnen im Flüchtlingsfieber schlicht poste, dass ich für Rechtsstaatlichkeit bin; offenbar verstehen viele nicht mehr, was damit gemeint ist, sonst würden sie mich mit Schmähungen überhäufen.

Paul schreibt weiter: „Es ist für mich unfassbar, wie innerhalb der Szene der alternativen Medien und der Wahrheitsbewegung diese Begriffe verwendet und zur Grundlage der jeweiligen Lage – Einschätzungen übernommen werden. Hier werden zum Teil sehr scharfsinnige Beiträge erstellt und oft auch ein recht hohes Niveau an analytischer Qualität erreicht – die allerdings unter Verwendung von PROPAGANDABEGRIFFEN nur eine gedankliche Perspektive eröffnen können. Letztlich führt es zu Konfusion und dem Effekt der Entsolidarisierung bzw. eines Klimas des ALLE GEGEN ALLE Der Horizont unseres ‚Denkens und Reflektierens‘ wird durch bewusst manipulative Begriffe bestimmt.
Innerhalb einer vorgegebenen bzw. bestimmten ‚Begriffswelt‘ können und sollen wir nur die gewünschten Schlussfolgerungen ziehen. Damit werden DURCH die Begriffe die Denkmuster verfestigt, die exakt das jeweilige LAGERDENKEN provozieren und verfestigen. Feindbilder ! Die erfolgreiche Etablierung UND Verbreitung von Begriffen innerhalb des Widerstands gegen die Gleichschaltung der offiziellen Medien und politischen Wortführerschaft, stellt bereits die gedankliche Ausrichtung des Widerstands und dessen Gleichschaltung dar.“ (1)

Deshalb tut man sich auch schwer, etwa in der Flüchtlingsfrage auf nationales und internationales Recht Bezug zu nehmen, weil jene Menschen, die dagegen sind, dass wir unsere eigenen Rechte aufgeben, sich meist ebenfalls an den vorgegebenen Diskurs halten und daher selten Klartext sprechen. Gerade herrscht nicht nur auf Facebook, sondern auch via Presseaussendungen helle Empörung über den „Pick up-Artist“ Roosh V, der am Samstag in mehreren Städten der Welt Gleichgesinnte versammeln wollte. Sie sollen, so eine Anweisung auf seiner Webseite, andere Männer fragen, wo die nächste Zoohandlung ist; wenn sie die Antwort hier bekommen, handelt es sich um andere Teilnehmer der Kundgebung. Der „Neomaskulist“ spricht von „Tribal Meetings“ für heterosexuelle Männer, die in Bars enden können, weswegen man(n) seinen jüngeren Bruder nicht mitnehmen sollte. (2)

Was medial als „Demos für die Straffreiheit von Vergewaltigung“ bezeichnet wird, ruft sofort jene Frauen auf den Plan, die es bis heute peinlich genau vermeiden, Täter zu benennen, wenn Männer Frauen vergewaltigen oder belästigen, die unter dem Label „Flüchtling“ in Österreich und Deutschland sind. Ironischer Weise bietet Roosh V auch Systemkritik, die von vielen geteilt wird, die keine „Neomaskulisten“ sind: „The second base of power is the cultural elite“, schreibt er: „These are the journalists, professors, bloggers, and non-profit organizations—the useful idiots of the state. Instead of hard power, they use propaganda, lies, distortions, information blackouts, and libelous attacks to shape public opinion in a way to firstly benefit them and their ideology. Their main motivations are to feel powerful and keep their $80,000 a year job instead of admitting to serve the billionaire oligarch behind the curtain. As long as they don’t threaten the power elite, they will be encouraged, and you may see some overlap between the two when the power elite encourage or bribe the cultural elite in crushing their enemies.

The greatest threat to state power is nationalism. There is nothing scarier to the state than a large percentage of the population who self-identifies with each other and has similar beliefs they’re willing to die for. Brussels does a good job spreading propaganda that the European Union is a way to prevent another World War, or to ‚increase European harmony,‘ but it’s actually an ingenious means for the Western European power elite to maintain control over the East. The Soviet Union was too heavy-handed in its power, but Brussels is brilliant in that it makes countries apply to give up both their economic and cultural sovereignty. The elites of the Eastern European backwaters throw their populace under the bus so they can get loans from their German masters at a slightly discounted rate.“ (3)

Was den Vorwurf betrifft, Roosh V propagiere Vergewaltigung, schrieb er 2015 unter anderem: „By attempting to teach men not to rape, what we have actually done is teach women not to care about being raped, not to protect themselves from easily preventable acts, and not to take responsibility for their actions. At the same time, we don’t hesitate to blame men for bad things that happen to them (if right now you walked into a dangerous ghetto and got robbed, you would be called an idiot and no one would say ‚teach ghetto kids not to steal‘). It was obvious to me that the advice of our esteemed establishment writers and critics wasn’t stopping the problem, and since rape was already on the law books with severe penalties, additional laws or flyers posted on dormitory doors won’t stop this rape culture either.“ (4)

Der Vorschlag, Vergewaltigungen im privaten Bereich nicht mehr zu bestrafen, wohl aber im öffentlichen (den Mann, der Joggerinnen überfällt z.B.) sei „Satire“ gewesen, betonte Roosh V nach empörten Reaktionen. Er wollte nur zeigen, was geschieht, wenn man eine Argumentation auf Frauen anwendet, mit der Männern Mitschuld an der Gefahr gegeben wird, in die sie sich begeben. Er ging auch darauf ein, dass viele Frauen leichtsinnig und verantwortungslos agierten, etwa wenn sie sich betrinken und Drogen nehmen, wenn sie neue Männer kennenlernen: „Without daddy government to protect her, a girl would absolutely not enter a private room with a man she doesn’t know or trust unless she is absolutely sure she is ready to sleep with him. Consent is now achieved when she passes underneath the room’s door frame, because she knows that that man can legally do anything he wants to her when it comes to sex. Bad encounters are sure to occur, but these can be learning experiences for the poorly trained woman so she can better identify in the future the type of good man who will treat her like the delicate flower that she believes she is.“

Das mag Frauen ärgern, zumal es von einem Gegner des Feminismus kommt, ist aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Der Hinweis auf den satirischen Charakter seines Textes ist aber schon die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichen Raum, da „date rape“, den er offenbar auch weiblicher Sorglosigkeit zuschreibt, natürlich auch außerhalb der eigenen vier Wände vorkommt. Zudem ist Vergewaltigung immer etwas, das die Privatsphäre betrifft – dies hätte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auffallen können, die tagelang zu Köln geschwiegen hat: „Ich bin empört und fassungslos, dass jemand ernsthaft eine Legalisierung von Vergewaltigungen von Frauen im privaten Bereich fordert. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Verstoß gegen Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich solch ein Vorgehen dulden.“ (5)

Und weiter: „Auch wenn die Treffen nun scheinbar abgesagt wurden, gibt es mir zu denken, dass sich diese Gruppe formiert und derartige Treffen überhaupt organisieren wollten. Aufgrund solcher Äußerungen und Forderungen entsteht ein Rückschritt in der Gesellschaft, den ich nicht dulde. Jetzt sind wir als Gesellschaft gefragt, uns solchen Menschen entgegen zu stellen und ihnen geschlossen mit aller Kraft zu zeigen, dass hier kein Ort für derartige Ansichten ist.“ Kennt die Ministerin Roosh V’s Blogeintrag überhaupt, auf den sie sich bezieht? Er sagt, dass kein Mann Vergewaltigung befürwortet, er aber Frauen erlebt hat, die sorglos mit ihrer eigenen Sicherheit umgingen und sich keine Gedanken über den Charakter jener Männer machten, mit denen sie ausgingen. „Neomaskulismus“ ist aus seiner Sicht ein umfassendes Konzept, zu dem z.B. gehört, für Nationalstaaten und gegen Globalisierung aufzutreten; die „Tribes“ von Hetero-Männern, die sich in zahlreichen Städten treffen sollten, hätten wohl nicht losmarschieren und vergewaltigen sollen (schliesslich sollten die „Meetings“ im öffentlichen Raum stattfinden).

Sieht man sich auf Roosh V’s Webseite um, entsteht der Eindruck, dass Tipps, wie auch schüchterne Männer Frauen daten können, Männer anlocken und für politische Inhalte interessieren sollen. (6) Es ist keine Vergewaltigung, nicht gemäss amerikanischer Campus-Regeln vor jeder Berührung zu fragen, ob diese erwünscht ist, und auch nicht, Männern Mut zuzusprechen, dass Abfuhren normal sind und sie deswegen nicht aufgeben sollen, Frauen kennenzulernen. Es mag Feministinnen ärgern, dass ein Mann schildert, wie er mit möglichst vielen Frauen ins Bett geht, und dass er für „das Patriarchat“ ist, aber das ist wohl sein Problem. Unter den Empörten ist auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die Menschenrechte an der Donau-Universität Krems studiert hat: „Ein Einreiseverbot für Daryush Valizadeh alias Roosh V ist das Mindeste, was die Republik Österreich als aufgeklärter Staat gegen den Frauenhasser unternehmen muss.“

Frauenhasser? Jedenfalls haben Bayr und Co. keine Bedenken dagegen, Männer aus einem fremden Kulturkreis unkontrolliert nach Österreich einreisen zu lassen, damit sie dann unter dem Label „Flüchtlinge“ Frauen belästigen. Roosh V lässt in seinen Aussagen zwar nicht erkennen, dass Frauen für ihn gleichberechtigte Gesprächspartner sind; es ist aber nicht anzunehmen, dass er sich als „Flüchtling“ von ihnen bedienen lassen würde, ohne ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen oder dass er sie sexuell belästigt. „Es ist unfassbar, dass ein Mann im 21. Jahrhundert fordert, dass Vergewaltigung auf Privatgrund legalisiert werden soll“, muss sie natürlich hinzufügen. Roosh V empfehle, „Frauen, die betrunken oder bewusstlos sind“, für „nicht einvernehmlichen Sex jedenfalls auszunutzen“, interpretiert Bayr seinen vieldiskutierten Text. (4) Er schreibe Bücher darüber, „wie man Frauen in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen sexuell ausbeuten kann“, was aber eher Berichte einen selbsternannten modernen Don Juan sind. „Mit der von mir gestarteten Petition möchte ich auch verhindern, dass es eine Österreich-Ausgabe gibt“, sagt Bayr. (8)

„Frauenhasser“ ist auch die Bezeichung, die im Newsletter der SPÖ-Frauen verwendet wird; dieses Rundschreiben ging mit tagelanger Verzögerung auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen zu Silvester ein, natürlich ohne Täter zu benennen, weil man ja nicht „rassistisch“ sein will, ergo hier lieber Toleranz gegenüber „Frauenhass“ an den Tag legt. Interessant auch, dass Bayr ihre Petition bei Change.org angelegt hat: „Change.org is a member of George Soros’s Media Consortium. Change.org is subtle yet clear in their affiliations. Ample media coverage provided by Media Consortium partners and social media/tech sites, etc. Change.org seldom fails to mention the other effective organizations – Avaaz.org, Sumofus.org, and 38degrees.org.uk.“ (9) Soros unterstützt Organisationen in Europa, die „Flucht“ als Business betreiben und finanziert in den USA etwa die Demokraten, Emilys List („This political network raises money for Democratic female political candidates who support unrestricted access.“), Democracy Now!, Feminist Majority, Human Rights Watch, Amnesty, Institute for Women‘ Policy Research, Ms. Foundation for Women, National Organization for Women, (10) So sehr liegen die „Neomaskulisten“ also nicht daneben, da der Zerstörer von Nationalstaaten offenbar auch feministische Organisationen fördert.

Während sich SPÖ-Frauen, aber auch Grüne (11) am (vermeintlichen) Vergewaltigungs- und (tatsächlichen) Nationalstaatsbefürworter abarbeiten, setzen Politiker der „Themenrevolution“ (9) via Flüchtlingsdebatte etwas entgegen. Keine der ach so sehr um Frauenrechte und die Abwehr von „Frauenhassern“ besorgten Politikerinnen findet etwas dabei, dass in Verletzung der Hoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet Fremde (meist Männer) nach wie vor unregistriert einreisen sollen. Denn man nimmt zwar mittlerweile Fingerprints, löscht diese jedoch dann wieder. Aus der Kritik daran entspinnt sich eine Auseinandersetzung auch innerhalb der Bundesregierung, nachdem als Erstes die SPÖ Burgenland diese absurden Praktiken kritisiert hat. (12) Es ging via Presseaussendungen hin und her, doch die über einen „Frauenhasser“ empörten  Politkerinnen blieben außen vor. Dabei sind sie jederzeit bereit, sich über zu wenig politischen Einfluss von Frauen zu beklagen. Das ist insofern paradox, weil sie sich ja stets auf die Seite der Stärkeren schlagen, wenngleich nicht viele nicht realisieren werden, dass sie US-Interessen vertreten.

Der „Falter“ stellt diese Woche jene Wiener Roten gegenüber, die für und gegen „Obergrenzen“ sind; die ganz auf Soros-Linie liegenden Gegner sind Gegnerinnen: die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger und die Abgeordnete Muna Duzdar. Allerdings haben sie nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der eigenen Partei die Mehrheit gegen sich: „Zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder sprechen sich für die vereinbarte Obergrenze aus, 70 Prozent für die Umstellung von Geld-auf Sachleistungen – die SPÖ-Mitglieder sind also offensichtlich ein großes Stück weiter als die SPÖ-Führung“, meint die Wiener ÖVP dazu und rät: „Nehmt dieses Votum ernst, hört auf eure Mitglieder und nehmt die SPÖ Wien an die Kandare! Offensichtlich kehrt endlich Vernunft ein und der Hausverstand gewinnt doch die Oberhand.“ (13)

In den sozialen Medien ist die „Flüchtlingsfrage“ nach wie vor ein wichtiges Thema, wie man am gigantischen Effekt erkennen kann, den bestimmte Postings erzielen. Über den Facebook-Account Tom Roth wurde ein kurzes Handyvideo ohne Ton gepostet, das „abgelehnte Asylbewerber“ bei Übergriffen in der Münchner U-Bahn zeigt: „Was in den letzten Tagen durch die Veröffentlichung meines Handyvideos passiert ist, kann ich immer noch kaum glauben. Das Video hat inzwischen über 4.000.000 Aufrufe und wurde über 100.000 Mal geteilt. Und das alles in nur rund 3 Tagen. Es erschien in der internationalen Presse, in Ländern wie Großbritannien, Russland, Mazedonien und sogar Australien. Ich möchte allen danken, die mich bestärkt und mir zugestimmt haben. Bitte entschuldigt, dass ich bei weitem nicht jede Nachricht beantworten konnte.“ (14) Der User, von dem nicht  einmal ein Bild existiert, der keinerlei Informationen über sich preisgibt und der seinen Account stilllegen will, kritisiert die deutsche Berichterstattung, lobt aber den „Stern“.

Er selbst habe sich, so das Magazin, bei der Polizei gemeldet (ebenso Betroffene, die inzwischen Anzeige erstattet haben). Und er schreibt weiter: „Wenn eine Gruppe von abgelehnten Asylanten einer alten Frau in der U-Bahn vor die Füße spuckt, später anfängt zu randalieren und dann zwei ältere Männer anzugreifen und sogar zu würgen, muss doch unbedingt durch den Staat eingegriffen und dies für die Zukunft unterbunden werden. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Und das war vor wenigen Jahren noch anders. Das hört die Polizei natürlich nicht gerne, die diese Tat als ‚Alltagskriminalität‘ bezeichnet. Meines Erachtens geschieht dies vor allem um das Volk zu besänftigen. Natürlich muss nicht nur gegen gewalttätige und kriminelle Asylanten vorgegangen werden, sondern auch gegen Migranten, Touristen und selbstverständlich auch gegen Deutsche, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Diese mutmaßlichen Täter waren allerdings nun mal abgelehnte Asylanten, die wohlmöglich auf Grund der Ablehnung frustriert und wütend waren. Spätestens eine solch drastische und böswillige Tat gegen Frauen und ältere Herren sollte ein klarer Grund für eine Abschiebung sein. Ich bin mir absolut sicher, dass dies unser geschätzter Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls so sieht.“

Zuvor postete Roth; „Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen! Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.“ Schliesslich gibt es das Video auch auf Yotube, (15), doch von Roth werden wir nichts mehr lesen: „Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Grund der vielen Anfragen nicht jede einzelne Nachricht beantworten konnte. Ich denke, dass ich die wichtigsten Fragen hiermit beantwortet habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine weiteren Fragen zu diesem Thema beantworten werde. Ich bitte dies zu respektieren und keine weiteren Nachfragen an mich zu richten. Die Aktivität auf diesem Facebook-Account wird eingestellt werden.“

Warum erweckt man den Eindruck, dass es sich um einen Fake-Account handelt, wo doch der Sachverhalt zu stimmen scheint? Nicht Seehofer, sondern dessen Kontrahentin Angela Merkel wird in einem anderen Facebook-Hit gestärkt, dem Schreiben des Arztes Raphaele Lindemann nach vier Wochen in einem Erstaufnahmezentrum: „Neulich haben wir zum Beispiel eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat. Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen. Da war aber kein Klagen und da war keine Anspruchshaltung. Diese Frau hat Dankbarkeit ausgestrahlt, weil sie endlich in Sicherheit ist und sich jemand um sie kümmert.

Selbstverständlich ist sie nur ein Beispiel. Und selbstverständlich lassen sich mit Sicherheit auch Arschlöcher unter den Flüchtenden finden – wovon wir selbstverständlich schon genug unter den Eingeborenen haben.Übrigens haben die Flüchtenden natürlich ihre Smartphones dabei. ‚Die‘ haben vorher nicht in der Steinzeit gelebt und sind aus irgendwelchen Buschhütten und Höhlen gekrochen. Und vielen ist es zunächst wichtiger ihre Handys aufzuladen, als etwas zu Essen zu bekommen…..Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. Ich kann Euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500km in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist und dabei durch eine ’naive rosarote Gutmenschbrille‘ zu schauen. Oder einen 4 Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hier her geschafft wurde und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt! Und das hier ist sehr real und nirgends ‚rosarot‘! Der Vater der 3 Kinder kam übrigens in Syrien ums Leben.“

Nach all dem Horror wird Lindemann, den viele Mainstream-Medien zitieren, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, pädagogisch: „In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist?

Natürlich müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. Und natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber löst man einen Konflikt auf der Welt indem man gegen Flüchtlinge wettert und dumpf der Kanzlerin Verrat am Volk vorwirft? Sieht so die Rettung der Welt aus? Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger? Durch ihr ‚wir schaffen das‘ hatte ich zum ersten Mal so was wie Respekt und Anerkennung für die Kanzlerin übrig. Weil sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre politische Karriere riskiert hat, um eben jene Menschen nicht vor unseren Grenzen krepieren zu lassen und sie die enorme Herausforderung angenommen hat anstatt ihr übliches Teflonspiel des Aussitzens zu treiben.“ (16) Es wirkt wie ein Gegenpol zum Posting von Tom Roth, da jetzt Merkel gelobt und Elend geschildert wird. Wie Roth ist Lindemann aber merkwürdig medienscheu, wenn es darum geht, direkt in Interviews oder im Fernsehen Rede und Antwort zu stehen:

„Bitte erlauben Sie mir, diese Einladung auszuschlagen und mein Leben wie bisher fortzuführen: Ich folge meinen ethischen und ärztlichen Grundprinzipien und setze mich kompromisslos für humanitäre Belange unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion oder politischer Gesinnung ein.  Meine Erfahrungen im Erstaufnahmelager des BAMF/DRK in Erding mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen, finden Sie in meiner Schilderung gezeichnet, und aus meiner Empörung über das, was an Kenntnislosigkeit, Verleumdungen, Hasstiraden und bewusster populistischer Verdummung zu hilfsbedürftigen Menschen im Umlauf ist, habe ich keinen Hehl gemacht.

Ich wünsche mir, dass dies deutlich wurde und keiner Ergänzung bedarf. Gefreut habe ich mich darüber, so vielen Menschen aus der Seele gesprochen oder sie gar berührt zu haben. Diese große Welle der Zustimmung verdiene aber nicht ich, sondern all die unzähligen Menschen, die unermüdlich und in sehr unterschiedlicher Weise durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Arbeit dazu beitragen, Elend zu lindern und Gutes zu tun. Es ist für mich ein erfüllender Gedanke, dass viele so denken und handeln und dass unser Land vielleicht deshalb sein menschenfreundliches Gesicht behalten kann. Allemal ist es Ansporn, sich auch weiterhin Tag für Tag zu bemühen und darin anzustecken, ein anständiger, aufrichtiger Mensch zu bleiben.“ Lindemann kommuniziert wie Roth nicht mit seinen UserInnen; auch Reyna Bruns, die u.a. „szenisches Schreiben“ studiert hat, hüllt sich in Schweigen, nachdem sie einen Dialog mit dem Berliner Helfer Dirk Voltz über einen angeblich verstorbenen Syrer via Facebook verbreitet hat:

„Der Junge, der jetzt gestorben ist, war 24. Einer der ‚jungen, gesunden Männer‘, die ja alles abkönnen, um die sich keiner kümmern muss, und die in erster Linie misstrauisch beäugt werden – was wollen die hier? Wieso sind die nicht im Bombengebiet geblieben? Wieso versuchen sie, aus der Ferne die Situation ihrer Familie zu verbessern, wenn sie es doch in der Nähe, im Krieg …GARNICHT können? Und Nein, an die Hasser, in Syriens Bürgerkrieg ist ’sollen sie doch eine Waffe in die Hand nehmen und IHR LAND verteidigen‘ keine Option, informiert Euch mal, wer da so alles mit welchen überdimensionierten Mitteln bombardiert und gut ausgestattet unterwegs ist – und dass ‚eine Waffe in die Hand nehmen‘ im Zweifelsfall immer gegen die eigenen Landsleute geht. Der eine Ex-Soldat Assads, ja, Deserteur, den ich am Lageso kennenlernen durfte war geflohen, weil er die Greueltaten ’seiner‘ Armee nicht mehr mitanschauen konnte. Weil seine ‚Hört auf, lasst sie in Ruhe‘ – Rufe nichts nützten. Ins Gespräch kamen wir, weil er mich um eine Decke bat. Damit er mit Fieber die Nacht nicht draußen verbringen musste – Decke hin oder her! – brachten wir ihn privat unter. Der Junge, der jetzt gestorben ist, hat es bis hierher geschafft, und wir – unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Land! – haben ihn weniger als geschützt.“

Als sich herausstellte, dass es keinen Toten als „Opfer“ des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales gab, postete sie hingegen: „Mein vorherrschendes Gefühl: Ganz, ganz große Erleichterung, dass niemand gestorben ist. Alle in dem betroffenen Kontext leben, Gottseidank!!! Und in zweiter Linie absolute Fassungslosigkeit ob der Fiktion. Ich lasse die Texte samt Updates da, damit die Chronologie der Ereignisse nachlesbar bleibt. Die Aufarbeitung, an der ich seit gestern Nachmittag wie unten angekündigt schreibe folgt. Sie ist nicht fertig und braucht eine vernünftige Einbettung und mehr Zeit, sie auszuarbeiten. Sonst ist auch das, wie alles, was mit dem Vorgang zusammenhängt, übereilt. Ich muss die Tage über arbeiten, das dauert also noch etwas. Im Sinne der Besonnenheit bitte ich, mir die Zeit zu lassen.“ Und das war’s dann auch schon, seit dem der Hoax aufgeflogen ist, herrscht auf ihrem Facebook-Account Funkstille.

Die Parallelen auf den drei Facebook-Pinnwänden sind offensichtlich, sodass man sich selbst ein Urteil bilden kann. Entsteht dies zufällig, wenn bislang nicht politisch sozialisierte Menschen in ihrem Alltag mit den Folgen politischer Entscheidungen (denen auch Kriege zugrunde liegen) konfrontiert sind? Bringt dies mit sich, emotional zu reagieren bzw. seine Gefühle mit aller Welt teilen zu wollen, um damit fertig zu werden? Nicht von ungefähr meint einer der User bei Lindemann, dass er froh sei, bei all den Desinformationen in den Medien einmal einen Bericht aus erster Hand zu lesen. Und bei Tom Roth ist es der User selbst, dessen Erfahrungen mit deutscher Presse ihn annehmen lassen, das Wort „Lügenpresse“ sei gerechtfertigt. Bruns und Lindemann werben für grenzenlose Aufnahme Fremder, Tom hält (scheinbar) dagegen, und aufmerksamen BeobachterInnen fallen Muster in der Vorgangsweise und dem Verhalten der UserInnen auf.

Hier sind hingegen viele von vornherein misstrauisch: „CNN und der etwas andere Blick auf Österreich: Glückliche Neu-Neudörfler“ ist der Titel eines Berichtes im „Standard“ über eine Gemeinde im Burgenland, die schon recht lange AsylwerberInnen aufnimmt. „Kalt ist es im Burgenland geworden. Dieser bedauerliche Umstand rührt nicht nur daher, dass Norbert Darabos den Flüchtlingen ‚unter Umständen‘ die Mindestbeihilfe kürzen will“, heisst es einleitend. „Man darf sich das Bild, das sich die restliche Welt von Österreich macht, nicht auch noch von uns Einheimischen zerstören lassen. Da fügt es sich ebenso lehrreich wie angenehm, dass der Sender CNN in den Bezirk Mattersburg hinübergeblickt hat. Genauer gesagt: in das idyllische Neudörfl.“ (18)

Vor Ort heisst es zwar, dass sich Muslime nur begrenzt integrieren lassen, doch für CNN und „Standard“ kommen nur Vorzeigeflüchtlinge in Frage: „Man sah eine afghanische Großfamilie. Auf den Mienen der quer durch Europa gehetzten Flüchtlinge spielte ein Lächeln der Erleichterung. Sie haben nicht nur Verpflegung und eine menschenwürdige Unterkunft gefunden, sondern besitzen die Aussicht auf ein geregeltes Dasein. Neudörfl, das CNN-Wintermärchen in einem politisch auf Frost heruntergekühlten Bundesland. Im lokalen Kindergarten herrscht ein heiteres Babylon. 21 Sprachen erklingen in der Krippe. CNN erklärt uns, wie’s geht: Migranten nicht als Bürde betrachten.“ Userkommentare reden Klartext: „CNN ist nichts anderes als die rechte Hand der amerikanischen Propagandaregierung. Jetzt fehlt nur noch ein Besuch vom Obama 
der dem Faymann auf die Schulter klopft und ihn bittet, so weiter zu machen wie bisher.“

Ein anderer weist auf die Grenze zu Mexiko hin, von der übrigens das mit dem Spruch „refugees welcome“ kombinierte Bild mit flüchtenden Personen stammt: „Und die USA trennt von Mexiko eine Sperranlage, gegen die unser südlicher Zaun wie ein Schnürl in der Landschaft ausschaut. Und die Flüchtlingstodesrate an der TexMex-Grenze ist mindestens so hoch wie jene im Mittelmer, obwohl man zwischen Mex und Tex nicht ersaufen kann. Soviel zu CNN und deren vorbildhaften Flüchtlingsreportagen.“ Was die Kälte der Politik betrifft, stellt das Burgenland inzwischen wieder den Verteidigungsminister, der nicht Asylberechtigte mit Bundesheermaschinen abschieben und mehr SoldatInnen an der Grenze einsetzen will. (19) Und dass sich in  der Bundes-SPÖ endlich die „Obergrenzen“-Linie durchgesetzt hat, statt Österreich weiter überrennen zu lassen (wie es sich die transatlantische Presse inklusive „Standard“ wünscht), geht auch auf die Kappe des Burgenlandes. (2o)

(1) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=515499748621072&id=100004831546360&comment_id=515508071953573
(2) http://www.rooshv.com/full-city-listing-and-meeting-points-for-international-meetup-day-on-february-6
(3) http://www.rooshv.com/we-are-nothing-more-than-distracted-sheep-in-the-real-game-of-power – außerdem: http://www.rooshv.com/youre-either-a-globalist-or-a-nationalist#disqus_thread
(4) http://www.rooshv.com/how-to-stop-rape
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0184/frauenministerin-heinisch-hosek-vergewaltigung-wird-niemals-akzeptiert
(6) http://www.rooshv.com/what-is-neomasculinity und http://www.rooshv.com/7-things-a-guy-can-do-to-improve-his-game-right-now
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0132/bayr-fordert-einreiseverbot-fuer-frauenhasser-roosh-v-keine-oesterreich-ausgabe-des-ratgebers-zur-sexuellen-ausbeutung-von-frauen
(8) https://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-einreiseverbot-f%C3%BCr-frauenhasser-daryush-valizadeh-alias-roosh-v-nach-%C3%B6sterreich
(9) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ – zur Strategie der „Themenrevolution“ siehe auch http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.html
(10) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 und zu Europa: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0159/aslan-keine-buehne-fuer-vergewaltigungs-aktivisten
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0102/lh-niessl-asylchaos-im-innenministerium-erreicht-neuen-dramatischen-hoehepunkt
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0143/bluemel-an-spoe-hoert-auf-eure-mitglieder
(14) https://www.facebook.com/profile.php?id=100000601213033&fref=photo und https://www.facebook.com/100000601213033/videos/1206415189388510/
(15) http://youtu.be/54vilMCux9E
(16) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936
(17) https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005 und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(18) http://derstandard.at/2000030378708/CNN-und-der-etwas-andere-Blick-auf-Oesterreich-Glueckliche-Neu
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik

Wie provinziell ist unsere Politik?

Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?

An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den „hochkarätigen Gästen“. (1)

Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap „Der Millionär und das Bunny“. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als „Der Playboy und das Bunny“ zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der „First Lady“ in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)

Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise „typisch“ zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label „Schutzsuchende“ verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)

Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. „So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen“, analysiert der „Kurier“ am 3. Jänner 2016. (8)

„Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als „zu schwach“, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.“

Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er „die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt“ beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der „mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel“ anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream „Macht“ an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: „Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.

Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.“ (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.

Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das „Democracy in Europe Movement 2025“ wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat „ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren“, und dafür möchte man „die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt“ bündeln, um einen „Zerfall der EU zu verhindern“. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die „von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht“ wird. (14)

Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche „KollegInnen“ in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.

Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über „Gekaufte Journalisten“ man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja „nicht blöd sind“. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem „branded journalism“ gibt, man also nicht mehr „xy von der FAZ“ ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.

Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle „Charlie“, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, also mit Sanktionen gedroht: „Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‚viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen‘. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.“ (20)

Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von „Meinungsterror“ in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)

Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt „gelogen“ wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.

Hier wäre einmal Kampagnenjournalismus angebracht, der unter dem Motto „welcome refugees“ nie dagewesene Intensität erreicht hat, weil praktisch jeder Bereich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von diesem Thema überlagert wurde, und das über Monate. Eine Presse, die „vierte Gewalt im Staat“ (mit der Betonung auf „im“, nicht „gegen den“) sein will, muss mithelfen, verfassungskonforme Verhältnisse (wieder) herzustellen. Dazu gehört, dass niemand, der die Interessen fremder Staaten über jene des eigenen Landes und der Bevölkerung stellt, etwas in einer öffentlichen Funktion verloren hat. Erkennen kann man sie leicht daran, dass sie gegen „Obergrenzen“ auftreten (diese setzt bereits der Staatshaushalt, setzen  Bevölkerungsanzahl, Fläche, Infrastruktur, Tradition, Identität, Sozialsystem, Arbeitsplatzangebot…), was zum Teil soweit geht, „den NGOs“ überlassen zu wollen, wie viele „wir“ aufnehmen. Denn so argumentiert die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können.
Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.“ (23)
Es ist kein Wunder, dass Medien kritische Stimmen in der SPÖ mit „Härte“ und „hartem Kurs“ und natürlich mit „rechts“ assoziieren (müssen, was – um es mit Lars Schall zu sagen – manche eine/r in den Redaktionen wohl insgeheim „blöd“ findet). „Neuer Ansturm: 3700 pro Tag“ steht auf der Titelseite von „Österreich“ am 4. Jänner 2016, einem Tag mit Minustemperaturen. Darunter steht: „Flüchtlinge: 100.000 als Obergrenze – ÖVP prescht vor, jetzt auch erster SPÖ-Politiker für Bremse“. Anders gesagt gibt es also auch in der SPÖ noch Politiker, die nicht die Interessen fremder Staaten vertreten, was wie ein Hoffnungsschimmer wirkt. Im Blattinneren lesen wir, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine „konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ fordert. Dies entspricht auf Österreich umgerechnet 20.000, was etwas mehr ist als die Anzahl an Asylanträgen in einigen der vergangenen Jahre.
„ÖVP fordert Limit für Aufnahme – Auch SPÖ-Niessl für harte Linie“ steht im Telegrammstil unter einem Foto von jungen Männern im Winter. In der ÖVP hat sich etwa Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (jetzt turnusmässig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) entsprechend geäußert. „Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln“, und zwar, weil der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl feststellt, dass Österreich nicht jedes Jahr 100.000 Menschen aufnehmen kann. Dass Niessl seit einigen Wochen versucht, eine Debatte in der SPÖ anzuzetteln (und dabei seine Landesorganisation hinter sich hat), wird freilich nicht erwähnt. Gerne verschweigt man auch (es sei denn, Niessl und Co. bringen dies in einem Interview unter), dass das Burgenland letztes Jahr allein in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend versorgt hat. (24)
Ist man im Presseverteiler der SPÖ Burgenland, verstärkt sich der Eindruck, dass Herausforderungen zwar angenommen werden, man aber immer im Blick hat, sich für das eigene Bundesland einzusetzen, um es nicht den Unwägbarkeiten international (transatlantisch) beinflusster Bundespolitik auszuliefern. Wird versucht, Gemeinden mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 % aufzuoktroyieren, werden Bevölkerung und lokale Politik von der Landesregierung unterstützt, wie man in Bruckneudorf sehen konnte. Dort meldeten Medien falsche Daten zu geplanten Kundgebungen: als am 4. Dezember demonstriert wurde, gaben APA und „Standard“ eine falsche Uhrzeit  bekannt; der nächste Protest am 16. Dezember wurde ausgerechnet von der „Burgenländischen Volkszeitung“ auf den 17. Dezember verlegt. (25)
Als nach der Wahl am 31. Mai 2015 rasch klar wurde, dass Niessl in Zukunft mit der FPÖ regieren wird (wie dann im Herbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer), jaulte alles auf, was transatlantisch beeinflusst ist, unter anderem Medien. Damals lasen wir etwa in der ironischerweise von der Republik Österreich herausgegebenen „Wiener Zeitung“ den Leitartikel „Schafft die Länder ab!“: „Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild. Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität. Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.“ (26) Wenn man diese Desinformation dechiffriert, wird klar, dass „Bedrohung der Stabilität“ bedeutet, einen Schritt in Richtung jener Souveränität Österreichs zu setzen, die uns auch die Signatarmacht USA 1955 per Staatsvertrag zuerkannt hat. Regelmässig für negative UserInnenkommentare im „Standard“ sorgen „Berichte“ von Wolfgang Weisgram mit Titeln wie „Hans Niessl: Der Mann, der doch das Klo gefunden hat“ – dies zum 15jährigen Jubiläum Niessls als Landeshauptmann. (27) Wäre Politik dort, wo es um Arbeit für das eigene Land geht, tatsächlich so  „provinziell“ wie gerne unterstellt, würde sich der Mainstream nicht so sehr daran abarbeiten….
(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0019/hypo-noe-neujahrskonzert-das-waidhofner-kammerorchester-dirigiert-von-wolfgang-sobotka-sorgt-fuer-einen-schwungvollen-jahresauftakt-2016
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0017/ab-41-neu-bei-rtl-ii-lugner-und-cathy-der-millionaer-und-das-bunny
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0029/niessl-in-oesterreich-koennen-nicht-jedes-jahr-100000-fluechtlinge-aufnehmen und http://burgenland.orf.at/news/stories/2750532/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0015/asyl-lh-kaiser-fordert-mut-zur-wahrheit-und-warnt-davor-menschen-sand-in-augen-zu-streuen
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0028/christian-ragger-lh-kaiser-betreibt-weiterhin-realitaetsverweigerung – am 4. Jänner legt Ragger nochmal nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160104_OTS0044/christian-ragger-realitaetsferne-von-lh-kaiser-risiko-fuer-kaernten
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/thomas-bargatzky/migrationsprobleme-und-die-neue-weltordnung-.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/spoe-schicksalsjahr-so-schwierig-waere-es-faymann-zu-stuerzen/172.845.879
(9) deren desaströse transatlantische Politik kritisiert hier Willy Wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0035/tiroler-tageszeitung-leitartikel-frau-sein-ist-kein-programm-von-anita-heubacher
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-griechenland-analyse-zum-sieg-von-syriza-a-1014914.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/nato-uebung-in-spanien-kampfjet-stuerzt-ab-und-toetet-zehn-soldaten-13391750.html
(13) http://derstandard.at/2000010904784/Griechischer-Kampfjet-in-Spanien-abgestuerzt-zehn-Tote#posting-1004899232 und http://www.f-16.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=26853&sid=6a80b6c5a37c1926864fbd1019fab3c6&start=15 (ganz unten)
(14) https://denkraum.wordpress.com/2016/01/03/varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin/
(15) https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen
(16) http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/die-medien-und-ihre-kritiker-vertrauen-ist-gut/-/id=659934/did=16663360/nid=659934/wgpa62/index.html
(17) http://www.larsschall.com
(18) die Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen begeht den 7. Jänner 2016 mit einer Karikaturen-Ausstellung, die Gerhard Haderer eröffnet, und mit Kabarett von Sigi Zimmerscheid: http://www.hinterhalt.de
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(20) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-mediengesetz-guenther-oettinger-eu-kommission Rechtsstaatsmechanismus und http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/
(21) hier geht es auch um Reporter Ohne Grenzen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(22)  http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/
(23) Interview zum Jahreswechsel siehe http://wien.orf.at/news/stories/2749691/ – hier das Interview mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): http://wien.orf.at/news/stories/2750534/
(24) dies kann man auch an der Art erkennen, wie Armin Wolf in der „Zeit im Bild 2“ Landesrat Norbert Darabos interviewt hat: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(25) 4.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf und 16.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(27) http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat – der „Standard“ zitiert aber manchmal auch einfach die APA: http://derstandard.at/2000028450767/SPOe-bekraeftigt-Forderung-nach-mehr-Finanzpolizisten

Adieu, refugees welcome!

Vor wenigen Wochen titelte „News“ mit „Willkommen in Europa“ und zeigte Einwanderer, die auf Bahngleisen von Ungarn nach Österreich gingen. Nun ist „unsere bedrohte Freiheit“ angesagt, wobei viele immer noch IS und „refugees“ unter einen Hut bringen wollen.

Es gibt noch „refugees“ in der Flut an Meldungen, etwa wenn am Internationalen Tag der Kinderrrechte in allen Aussendungen von Kinderflüchtlingen die Rede ist, als ob die Rechte anderer Kinder nicht auch verletzt würden. Oder wenn eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen als „Frauensolidarität mit Frauen auf der Flucht“ angekündigt wird. In dieses heile Bild passt nicht, was durch einen irakischen Flüchtling offenbart wurde:

„Eine sechsköpfige, vor drei Wochen am Wiener Hauptbahnhof gelandete Gruppe von Flüchtlingen (allesamt Araber mit niederländischen, tunesischen, sudanesischen und syrischen Pässen) habe die gesamte Reise lang Stadtpläne der Hauptstädte studiert. Auf der Wien- Karte seien vier Punkte aufgezeichnet gewesen: das Rathaus, die Hofburg, der Stadtpark und der Stephansplatz. Auf der Berliner Karte seien vier Auslandsvertretungen und eine U- Bahnstation markiert gewesen. ‚Sie meinten, sie müssten sich die Örtlichkeiten einprägen‘, so der Iraker gegenüber der ‚Krone‘. Der heimische Geheimdienst ist alarmiert.“ (1)

Falls die Zeitung damit den Verfassungsschutz meint, so hat dieser auch insofern nichts bereits im Vorfeld unternommen, weil er Hinweisen auf verdeckte Einflussnahme auf die Regierungspartei SPÖ nie nachgegangen ist. Diese ist aber maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Migrationswelle mit offenen Armen aufgenommen werden musste und wir jetzt ein doppeltes Sicherheitsproblem haben. Zum einen hält der Zustrom an unsere Grenze im steirischen Spielfeld an, zum anderen stellt auch die Terrorgefahr erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsorgane.

Dass beides miteinander zusammenhängt, werden inzwischen nur mehr die Allernaivsten bestreiten. Und jene Personen, die ganz genau wissen, dass sie mit ihren Wortmeldungen dem eigenen Land schaden, bzw. jene Leute, die ohnhin bloss reflexhaft reagieren und sich der breiten Masse anschliessen wollen, die sie noch im Flüchtlingsfieber vermuten. Gefahren sind nicht mehr zu leugnen, wie Berichte aus Deutschland am 20. November zeigen: „Focus Online lässt heute Morgen eine Bombe hochgehen: Spezialeinsatzkräfte der Polizei hätten am späten Donnerstagabend eine verdächtige arabische Gruppe entdeckt, die möglicherweise ein Attentat auf Bundeskanzlerin Merkel plante. Merkel wird heute beim CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände auftreten.“ (2)

Zwar wiegeln andere Medien ab, doch das Szenario des „Focus“ klingt recht konkret: Es wurden nämlich Polizei-Uniformen und Gasflaschen in einer Hotelsuite nicht weit von der Messe entfernt sichergestellt; vier von acht Verdächtigen gelang die Flucht. Es heisst, eine Servicekraft des Hotels, die arabisch spricht, hörte diese Personen über eine bevorstehende Aktion reden. Die Polizei dementierte allerdings offiziell, dass sie etwas Verdächtiges entdeckt hat; es sei „falscher Alarm“ gewesen, wie Münchner Tageszeitungen eilig behaupteten. Focus bleibt aber bei seiner Version, zumal der Autor des Beitrags, Josef Hufelschulte, beste Beziehungen zum BND hat und schreibt:

„Zu klären ist jetzt, ob es einen Zusammenhang zu den mutmaßlichen Terroristen gibt, die einen Anschlag auf das abgesagte Länderspiel in Hannover geplant haben sollen…Dafür spricht, dass der Kopf der verdächtigen Attentäter-Gruppe aus Hannover ein Mann aus dem arabischen Raum mit deutschem Pass sein soll. Auch beim Einchecken der verdächtigen Gruppe in München legte ein Mann aus dem orientalischen Raum nach Focus-Online-Informationen einen deutschen Pass vor. Zwei Verdächtige aus dem Münchner Hotel sind mit einem silberfarbenen 5er BMW mit einem hannoverschen Kennzeichen geflüchtet. Zwei mutmaßliche Komplizen flohen mit einem 3er BMW mit einem Überführungskennzeichen aus dem Main-Taunuskreis.“

Später wird ein wenig zurückgerudert (3), doch ein weiterer Einsatz am Tag davor wird nicht erwähnt: „Das alles an sich ist schon sehr merkwürdig, merkwürdiger jedoch ist, dass bis jetzt noch keine Zeitung, auch nicht der FOCUS, über einen weiteren Polizeieinsatz in München, der ebenfalls gestern, und zwar schon um ca. 13:15 Uhr, durchgeführt wurde, berichtet hat. Zu diesem Einsatz findet sich auch keine Pressemitteilung der Polizei. Dieser Polizeieinsatz fand in der Nähe des Hofbräuhauses, genauer am Hotel Mandarin Oriental und somit im Herzen Münchens statt. Sofort nach Beginn des Einsatzes wurden die anwesenden Passanten mehrmals über Lautsprecher dazu aufgefordert, den Ort so schnell wie möglich zu verlassen.

Kurze Zeit später waren für ein paar Minuten Hubschraubergeräusche, vermutlich die eines Polizeihubschraubers, zu hören. Nach ca. 25 Minuten wurde der Einsatz beendet. Leider kann ich weder Angaben darüber machen, wie viele und welche Einsatzkräfte vor Ort waren, noch sind mir weitere Einsatzdetails bekannt, da ich diesen Polizeieinsatz ’nur‘ über das Mobiltelefon eines zufällig vor Ort anwesenden Freundes mitverfolgen konnte. Auch wenn dieser Polizeieinsatz sehr wahrscheinlich durch einen Fehlalarm ausgelöst wurde, so ist es doch verwunderlich, dass bisher nirgends darüber berichtet wird.“ (4)
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen mit den neuen Realitäten schwertun, ist die Seite „Friedensblick“, die anfangs eindeutig pro „refugees“ war und jene eindeutig einordnete, die  dem Hype ablehnend gegenüber standen. Hier ist man aber so ehrlich, sich mit den Fakten zu befassen, und fragt nun, wie Abdelhamid Abaaoud, der als (inzwischen toter) Kopf der Pariser Anschläge gilt, nach Frankreich gelangt ist. Und gibt die Antwort, dass Merkels Grenzöffnung dafür verantwortlich ist, denn Abaaoud sprach noch Anfang des Jahres in einem Interview davon, dass es Monate dauerte, einen Weg nach Europa  zu finden, nachdem er sich einmal dem IS angeschlossen hatte.
„Nach der Grenzöffnung von Angela Merkel, ab Ende August 2015 brach die staatliche Ordnung an den Grenzen zusammen. Über die Balkanroute brauchen manche Flüchtlinge “nicht einmal zwei Wochen“ von Syrien nach Deutschland. Der Terrorist Abooud dagegen brauchte 2014 noch ‚Monate‘, um von Syrien nach Belgien zu kommen, und musste ‚Herausforderungen‘ meistern. Diese ‚Herausforderungen‘ dürfte es jetzt nicht mehr geben“, stellt der „Friedensblick“ fest. (5)

Und abschliessend heisst es: „Es ist unverantwortlich, dass die Diskussion von Durchhalte-Parolen geprägt ist. Stattdessen sollte Vernunft einkehren und das Sicherheitsrisiko abgestellt werden: Jeder Flüchtling muss seinen Pass vorzeigen, der elektronisch eingescannt und geprüft wird. Falls kein Pass vorhanden ist, müsste dieser Person die Einreise verweigert werden, solange die Identität nicht geklärt ist. Die Klärung könnte in grenznahen Einrichtungen erfolgen.“ Andere sind hingegen nicht einsichtig, sondern gehen dazu über, von „Schutzbedürftigen“ und „Schutzsuchenden“ zu sprechen, was noch mehr verschleiert als der ohnehin fragwürdige Begriff „Flüchtling“.  

Russland, dessen Präsident bei den G20 Klartext redete über die Financiers des IS, spricht jetzt auch davon, dass die Ukraine Waffen an den IS geliefert hat. (6) Ein deutscher Blogger stieß auf einen Artikel in der „Welt“ vor einem Jahr, in dem eine „Hochglanzpostille“ des IS beschrieben wird, die es nur in virtueller Form (ergo nicht im Hochglanzformat) gibt. (7) Der Blogger hält Paris nicht für eine „false flag“ (8), hält aber die Zeitschrift des IS für ein Fake, unter anderem, „weil in diesem besagten, gefälschten, Magazin die Bombe abgebildet war, die das russische Flugzeug (Flug 7K-9268) über Ägypten zum Absturz brachte: Man nehme eine Schweppesdose von 2007 (vielleicht einem Pfandflaschensammler aus der Plastiktüte geklaut?) und garniere das Ganze mit Undefinierbaren aus der Werkzeugkiste und fertig ist der Sprengsatz . So bastelt eine amerikanische Firma aus dem terroristisch-industriellen Komplex die ‚Wahrheit‘.“ (9)

Allerdings wäre  – wobei man einer  „IS-Mitgliederzeitung“ zu Recht nicht trauen sollte – denkbar, dass präparierte Dosen an Bord von Flugzeugen gelangen, wenn Ausführungen von Udo Ulfkotte zutreffend sind: „Aus Geheimdienstkreisen weiß ich zudem, dass an europäischen Flughäfen wie Kopenhagen bei ISS Worldwide A/S (einer Firma, die weltweit Niederlassungen hat, um Passagierflugzeuge bei Zwischenstopps zu reinigen) viele nordafrikanische und nahöstliche ‚Flüchtlinge‘ arbeiten, denen man vollstes Vertrauen schenkt. Auch eine andere Firma, Delta Global Services Inc., beschäftigt nach Geheimdienstangaben in Europa ‚Flüchtlinge‘ als Hilfspersonal beim Reinigen von Passagierflugzeugen. Bekannt wurde das zum ersten Mal, als Abdirahmaan Muhumed (29) nachträglich als IS-Kämpfer enttarnt wurde. Der Mann hatte Zugang zu Flugzeugen, mit denen täglich insgesamt 90 000 Passagiere befördert wurden. Geheimdienste weisen darauf hin, dass viele solcher ‚Flüchtlinge‘ im Umfeld von Flughäfen arbeiten. Eine größere Zahl zeitgleicher Terroranschläge auf den Flugverkehr sei vor diesem Hintergrund nur eine ‚Frage der Zeit‘.“ (10)

Ulfkotte weist auch darauf hin, dass der IS Manpads hat (bekannt aus dem Ukraine-Konflikt, wobei die malaysische Boeing damit nicht abgeschossen wurde, weil Manpads die Reiseflughöhe nicht erreichen) und zudem Fliegerabwehrrakten aus Gaddafis Arsenal. (11) Nur die Maschinen der israelischen El Al haben ein Raketenabwehrsystem, außerdem Regierungsflugzeuge wie jenes der Bundeskanzlerin. (12) Ein ähnlicher Eiertanz wie um die Fahndung in München spielte sich zuvor in Hannover ab, als es zuerst hieß, die Kanzlerin sei schon im Fußballstadion gewesen, als am 17. November wegen Terrorgefahr das Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt wurde. Mit einer „schwierigen Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit“ wird sie zitiert, soll aber gar nicht erst bis vor Ort gelangt sein. (13) „Merkel verblüfft mit Mini-Statement“ nennt die „Bild“ einen Bericht zur Reaktion der Kanzlerin am 18. November. (14)

Zunächst und noch am 17. war Innenminister Thomas de Maiziere am Wort: „Ich möchte die Quelle und das Ausmaß der Hinweise und der Gefährdung nicht weiter kommentieren, das würde Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen und möglicherweise dazu führen, dass Hinweisgeber keine Hinweise mehr geben.“ So weit noch nicht außergewöhnlich, doch dann bittet er die Öffentlichkeit um einen „Vertrauensvorschuss“, dass „wir gute, bittere Gründe hatten, uns so zu entscheiden“. Auf Nachfragen reagiert er abweisend, denn: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Das kann sich auf den Täterkreis oder auf die Tragweite beziehen, auch auf die Situation, in der sich die Bundesregierung tatsächlich befindet.

Was Merkels „Mini-Statement“ betrifft, erinnert es an Aussagen österreichischer PolitikerInnen, nur dass da von einer „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ die Rede ist; man fragt sich unweigerlich, ob das Repertoire an Begriffen nicht größer sein müsste, aus dem man sich bedienen kann.  Es lohnt immer, zu vergleichen: wer verhält sich in ähnlicher Lage und Funktion wie? Was hat eine Akteurin, ein Akteur, bei anderer Gelegenheit getan – man erinnere sich nur an Merkels lange Fernsehinterviews in puncto „refugees welcome“ und „es gibt keine Obergrenze“ (an Flüchtlingen). Ganz im Sinn des vorherigen Eintrags zu einer halbwegs realistischen Einschätzung der Geheimdienste möchte ich dazu anregen, sich zu fragen, was vor uns verborgen vor sich gehen mag, wie sich Merkels Kurzauftritt erklären lässt.

Es lohnt vielleicht, die Geschehnisse in Paris einzeln zu betrachten, dann kann man die Schießerei in der Bataclan-Halle aussortieren, denn hierbei spielte wohl das Motiv eine Rolle, dass die Location als „pro-zionistisch“ gilt wegen Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee. (15) Vereitelt wurde ein Anschlag im Stade de France, indem die Täter nicht hineingelassen wurden; dort wäre aber Massenpanik ausgebrochen; zudem waren Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ehrentribüne. War zunächst von der Aktivierung des Beistandsmechanismus in der NATO die Rede, entschied sich Hollande dann dafür, erstmals in der Geschichte der EU deren Beistandsverpflichtung einzumahnen. Peter Haisenko erinnert dies an Charles de Gaulles Misstrauen gegen die NATO, und er sieht darin ein neues Kapitel in der europäischen Politik. (16)

De Gaulle und seine Ehefrau wurden 1962 nur um Zentimeter von einer Kugel verfehlt; Wikipedia erwähnt das Attentat. ohne auf die wahren Hintergründe einzugehen. (17) Dann aber ermittelten seine Geheimdienste, dass es Verbindungen zu US-Geheimdiensten gibt, und de Gaulle schrieb an US-Präsident Lyndon B. Johnson, dass sich sein Land aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzieht, was bis zur Zeit Präsident Sarkozys französische Politik blieb. (18) „Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ als Andeutung von de Maiziere mag an Helmut Schmidt erinnern. der 2007 in der „Zeit“ sagte: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Ob das sein Ernst sei, wird er gefragt: „Wen meinen Sie?“ – Antwort: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (19)

Charles de Gaulle heisst übrigens auch das „Flagschiff“ der französischen Marine, ein nuklear angetriebener Flugzeugträger: „Nach den Terrorangriffen in Paris am 7. Januar 2015 gegen die Redaktion von Charlie Hebdo wies Präsident François Hollande den Flugzeugträger Charles de Gaulle an, vom Indischen Ozean aus den Einsatz gegen den IS zu unterstützen. Im Februar und März diente der Träger als Basis für die Angriffe der französischen Luftwaffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Nach Abschluss von Wartungsarbeiten soll die Charles de Gaulle am 18. November 2015 den Hafen Toulon verlassen, als Einsatzgebiet war der Persische Golf, das Eintreffen im Zielgebiet für Mitte Dezember vorgesehen. Nachdem es am 13. November 2015 zu einer erneuten Serie von Anschlägen in Paris gekommen war, legte Hollande als neues Zielgebiet das östliche Mittelmeer fest. Der russische Präsident Putin wies den dort operierenden Kreuzer Moskwa an, mit dem französischen Schiff zu kooperieren. Unmittelbar zuvor hatte der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow mitgeteilt, dass man für den Absturz einer russischen Passagiermaschine am 31. Oktober 2015 ebenfalls von einem Terroranschlag ausgehe.“ (20)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist übrigens auch für Zusammenarbeit mit Russland: „Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ- Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. ‚Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können‘, sagte er. Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März des Vorjahres im Zuge der Ukraine- Krise verhängten ‚unsinnigen‘ Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union ‚wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen‘, zudem widersprächen die Maßnahmen der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.“ (21) Was die Migrationswelle, aber auch die Zerstörung des Bundesheers betrifft, ist die FPÖ auf einer Linie mit der an die SPÖ geketteten ÖVP und dem Team Stronach. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ nur mehr Erfüllungsgehilfe Merkels ist, die wiederum ja kaum das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben kann, wenn sie die Grenzen unbegrenztem Zustrom öffnet und damit auch andere Staaten in Mitleidenschaft zieht.

Wie viele atmen wo im Stillen auf, dass der „refugees“-Hype jetzt noch stärker abflaut, als es in den letzten Wochen ohnehin der Fall war? Wer würde in der Politik gerne anders handeln, wer in Mainstream gerne anders schreiben? Wer tut freiwillig, was für viele andere so offenkundig gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist und ausblendet, wer Kriege führt und destabilisiert? So sehr Merkel (nicht zu Unrecht) für das Anziehen der Migrationswelle gescholten wird, sollte man ihr doch Minsk II in Zusammenarbeit mit Putin und Hollande zugute halten. „Wenn die Schweigsamkeit unserer Bundespolitiker über Gefahrenpotenziale seitens des islamistischen Terrorismus (auch) darauf gründet, dass es auf internationaler Ebene geheimdiplomatische Drohnungen gibt, verfügt die Bevölkerung gar nicht über genug Informationen, um die Lage selbst realistisch zu beurteilen“. stellt filmdenken.de fest. (22)

Was Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag betrifft, hat sie diesen grußlos und wütend verlassen. Es fing jedoch ganz normal an:  „Zunächst war der Empfang noch freundlich ausgefallen. Merkel hatte in ihrer Rede dann der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. Dabei wirkte es so, als ob die rund tausend Delegierten diese Kröte schlucken würden. Es gab sogar einigen Applaus.  Die CDU-Chefin hatte sich dafür ausgesprochen, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch ‚retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren‘, sagte sie. Mit diesem Ansatz ’schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln‘.“ Doch CSU-Chef Horst Seehofer trat weiter für eine Begrenzung ein; dass er meinte, man werde sich da schon mit der CDU verständigen, nahm Merkel nicht zur Kenntnis. (23)

Abseits pathetischer Rhetorik sehen Praktiker ihre bereits früher ausgesprochenen Warnungen Realität werden;  es sei an ein Interview mit dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christoph Gramm, im März dieses Jahres erinnert. Er spricht davon, dass Jihadisten möglicherweise auch von der Bundeswehr ausgebildet wurden – und mittlerweile ist eine ganz lange Liste an Kasernen für Flüchtlinge geöffnet. (24) In Frankreich geht es übrigens nicht um Merkels und Faymanns refugees-Hype, sondern um die Islamisierung von Gemeinden, wie Fewzi Benhahib schildert, der vor Islamisten aus Algerien floh und dachte, in Saint-Denis in Ruhe leben zu können. (25) Apropos Hype: nicht nur dieser wird durch verdeckte Einflussnahme geriert, auch die Fluchtbewegungen selbst, wie etwa eine Webseite zeigt, auf der man per Webcam auf der Balkanroute dabei sein kann und die zum Aufbruch nach Europa motiviert. (26)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtling_schlaegt_Alarm_Anschlagsplaene_fuer_Wien-Ziele_markiert-Story-482929
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/anschlag-auf-merkel-in-muenchen-brodeln-geruechte.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/sek-einsatz-in-hotel-polizei-gibt-nach-terror-verdacht-in-muenchen-entwarnung_id_5096844.html und http://www.bildblog.de/74209/die-exklusive-muenchen-terror-falschmeldung-von-focus-online/ bzw. http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/231508
(4) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/809-der-verschwiegene-polizeieinsatz-in-muenchen
(5) http://friedensblick.de/18673/reiste-terrorist-abaaoud-dank-merkels-grenzoeffnung-ein/
(6) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/russland-waffen-fuer-isis-sollen-aus-der-ukraine-gekommen-sein/
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article131037197/IS-Terrorpropaganda-im-Hochglanzformat.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(9) http://www.altermannblog.de/die-mitgliederzeitschrift-des-islamischen-staates/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/naechste-angriffsziele-weihnachtsmaerkte-und-der-flugverkehr.html
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffen-in-libyen-terrorgruppen-bedienen-sich-am-arsenal-gaddafis-a-891310.html
(12) http://www.jpost.com/Israel-News/Elbit-will-install-anti-missile-lasers-on-German-Air-Force-planes-382012
(13) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/hannover-laenderspiel-absage-stephan-weil-bundesliga
(14) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/neue-spur-schlaefer-kam-aus-dem-weserbergland-43446054.bild.html
(15) http://www.timesofisrael.com/jewish-owners-recently-sold-pariss-bataclan-theater-where-is-killed-dozens/
(16) http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle
(18) http://www.globalresearch.ca/the-lessons-of-history-in-1966-president-de-gaulle-said-no-to-us-nato/5386501
und http://scribblguy.50megs.com/torbitt45.htm bzw. http://www.rpfrance-otan.org/Lettre-from-President-Charles-de
(19) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle_%28R_91%29
(21) http://www.krone.at/Oesterreich/Strache_will_Dschihadisten_auf_Insel_verbannen-Auf_Lampedusa-Story-483071
(22) http://filmdenken.de/islamistischer-terror-und-fluechtlinge-in-der-geopolitik-zu-kenfm-pariser-anschlaege-nwo-2/
(23) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76187658/wuetende-merkel-verlaesst-csu-parteitag-grusslos.html
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article138183348/Abschirmdienst-warnt-vor-Islamisten-in-Bundeswehr.html
(25) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869481/SaintDenis_Wie-meine-Stadt-islamistisch-wurde – dazu auch Interview mit Caroline Fourest: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4871176/Der-Front-National-freut-sich-uber-diese-Linke?from=simarchiv
(26) http://live.w2eu.info/ auch mit Detailinfos wie dieser:
http://live.w2eu.info/croatia/11/19/urgent-macedonia-serbia-croatia-and-slovenia-are-separating-migrants-due-to-their-supposed-nationalities/

Machiavelli für Merkel

Während es für die deutsche Kanzlerin immer enger wird, warnt sie davor, dass es im von ihr ausgelösten Asylchaos auch zum Einsatz des Militärs – und zwar am Balkan – kommen kann. Merkel und anderen sei hiermit nahegelegt, doch einmal „Der Fürst“ von Niccolo Machiavelli zu studieren. Der bekannte italienische Autor und Politiker brachte es bis zum Staatssekretär der Republik Florenz, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Seinen Erfahrungen nach sind schon mal Armeen, die aus dem Volk kommen, Söldnerheeren vorzuziehen. In diese Richtung geht aber die Entwicklung nicht nur in Deutschland mit dem Aussetzen der Wehrpflicht, sondern auch in Österreich, wo die Demontage des auf Wehrpflicht und Miliz aufgebauten Bundesheers auf das Konto der SPÖ (mit zu wenig Widerstand der ÖVP) geht.

Machiavelli schrieb im 16. Jahrhundert: „… ihr werdet es noch sehen, welchen Unterschied es ausmacht, Bürger-Soldaten nach Tüchtigkeitsauslese und nicht nach Korruption zu bekommen“. Generell wollte Machiavelli Leistung und Verdienst zur Grundlage von Funktionen im Gemeinwesen der Republik Florenz machen, was (nicht nur)  zu seiner Zeit ein recht moderner Gedanke war. Er riß der Politik den Schleier herunter und wollte nach seinem Biografen Volker Reinhardt, „hinter die Fassaden der Propaganda blicken und die Kräfte aufzeigen, die ungerechte Sozial- und Staatsordnungen zusammen hielten: Täuschung und Gewalt auf der Seite der Mächtigen, Angst und Aberglaube bei den Unterdrückten“. (1)

Wer in der Politik erfolgreich sein will, müsse die Kunst beherrschen, „den richtigen Schein zu erzeugen“, denn „die Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts.“ In den Zeiten des Internet ist dies auf den ersten Blick nicht mehr zutreffend,  weil andere Meinungen ja doch artikuliert werden; man muss sich aber fragen, was sie konkret bewirken und was jenen widerfährt, die besondes präzise Fehlentwicklungen benennen. Auch Passivität oder Panikmache dienen im Übrigen nicht der Veränderung, sondern dazu, die bestehende Situation einzuzementieren.

Im 4. Kapitel des „Fürsten“ stellt Machiavelli das türkische und das  französische Reich gegenüber und analysiert, welches man mit welcher Strategie erobern kann. Wenn man sich damit auseinandersetzt, bemerkt man, „dass es schwer ist, das türkische Reich zu erobern: Sobald es aber erobert wäre, würde es leicht sein, es zu behaupten.“ Denn hier kann der Eroberer „nicht durch inländische Fürsten herbeigerufen werden“ und auch nicht auf die Unterstützung von Rebellen hoffen; auch Bestechung wird wenig ausrichten, da alle „Knechte“ sind, unter anderem als Beamte, die der regierenden Familie dienen. Machiavelli folgert daraus, dass man die Türken nur von außen mit einer Armee angreifen kann, aber wenn diese die türkischen Streitkräfte besiegt hat, „ist nichts mehr zu fürchten“, außer dass man die regierende Familie unschädlich machen müsse; niemand wird aber im Volk genug Unterstützung haben, um gegen die Eroberer zu rebellieren.

„So wie der Sieger vor dem Sieg auf niemanden hoffen konnte, so hat er nach demselben niemanden mehr zu fürchten“, schreibt Machiavelli; hingegen ist es in Frankreich „leicht einzudringen, sobald man einen der hohen Reichsbeamten gewonnen hat, unter denen sich immer Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige finden“. Dies hängt damit zusammen, dass der König – anders als der Sultan, dem alle dienen und der alle ein- oder absetzen kann – von Fürstenhäusern umgeben ist, deren Herrschaft von den Untertanen anerkannt wird. Der König kann die Vorrechte dieser Fürsten „nicht ohne Gefahr antasten“. Hat man „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ gefunden, ist es jedoch vergleichsweise einfach,  sich den Weg in ein auf diese Weise regiertes Reich zu bahnen „und den Sieg zu erleichtern“. Dann aber „gibt es unendliche Schwierigkeiten, sich darin festzusetzen; sowohl mit denen, die Beistand geleistet haben, als auch mit den Überwundenen.“

Es gibt noch viele Parallelen, doch belassen wir es vorerst dabei; klar ist, dass man mit dem französischen Modell die förderale Struktur Deutschlands und Österreichs in Verbindung bringen kann. Von Interesse sollte auch sein, dass Machiavelli meint, wer Städte und Stadtstaaten erobert, deren Bürger daran gewohnt sind, frei zu sein, müsse diese zerstören, denn sonst werden sich früher oder später diese Menschen gegen ihn wenden. Man kann also auch davon ausgehen, dass Errungenschaften, wie wir sie mit  der Zeit nach Machiavelli in Verbindung bringen, durch intendierte Veränderungen auf unserem Kontinent in Gefahr sind. Würden Merkel und Faymann Machiavelli lesen, wäre ihnen klar, dass „die EU“ längst zu einer Falle geworden ist, in der Nationalstaaten ihre Souveränität und damit ihre Handlungsmöglichkeiten opfern sollen. „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ haben ihren Beitrag dazu geleistet, ganz nach dem Plan derjenigen, die (noch) keinen Beamtenstaat nach altem türkischem Modell erobern können.

Man sollte als aufmerksame Bürger und aufmerksamer Bürger sein Augenmerk auch auf Angriffe auf den Föderalismus richten, die nicht immer so massiv sind wie in diesem Kommentar, mit dem die ironischer Weise von der Republik Österreich herausgegebene „Wiener Zeitung“ auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ  im Burgenland reagierte: „Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer. Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität.“ (2)

„Bedrohung der Stabilität“ oder nicht eher – ganz im Sinn Machiavellis – ein Schutz gegen Eroberung durch eine fremde Macht? Das Beispiel Frankreich bietet auch eine andere Interpretation für Fragen wie jene, was um alles in der Welt in Merkel gefahren ist, denn man kann dies leicht bewerkstelligen, stößt aber auf weitere Schwierigkeiten. Gegen Nationalstaaten, wie wir sie kennen, spricht sich übrigens auch der vielfach als Merkel-Nachfolger gehandelte Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. (3) Es ist ja kein Zufall, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint, Merkel wolle in Wahrheit einen anderen Staat – und damit wären wir wieder bei den Bundesländern, die sich so einfach nicht auf Linie bringen lassen. Allerdings muss man auch beachten, dass PolitikerInnen in der Regel suggestiven manipulativen Fragen ausgesetzt sind, die unterstellen, dass alles gröbste Menschenrechtsverletzung ist, das nicht damit einher geht, Fremden unser gesamtes Sozial- und Gesellschaftssystem zu überantworten. Dies kann man z.B. an einem Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Radio gut erkennen, mit dem heute viele Menschen in Österreich  ihren Tag begonnen haben. (4)

Während Machiavelli von „guten Fürsten“ erwartet, dass diese jedes Terrain darauf überprüfen, wie man dort kämpfen kann, um sich selbst zu in Taktik zu schulen, scheinen Merkel und Co. mit anderen bekannten Anforderungen an die Sicherheit ihrer Staaten überfordert. Auf der anderen Seite warnt die Kanzlerin jetzt davor, dass es zum Einsatz der Armeen kommen kann, wenn der von ihr mit ins Leben gerufene Zug nach Europa an Grenzen innerhalb der EU angehalten wird. (5) Dies, obwohl auch in Deutschland selbst die Bevölkerung, die Kommunen, die Länder zunehmend meinen, das Maß sei voll, und obwohl sich Länder wie Österreich dem Andrang nur dann trotz Erschöpfung noch irgendwie gewachsen fühlen, weil alle in Deutschland landen sollten. Freilich hat niemand einen Plan B für den Fall, dass Deutschland dichtmacht, zumal immer weniger Personen aus Österreich weitergelassen, vor allem aber nicht in Österreich erfasst  werden, sodass sie – wenn aus Deutschland abgeschoben – von Österreich nicht weitergereicht werden können. (6)

Was die Situation in Syrien betrifft, die ja mitverantwortlich ist, wird weiterhin behauptet, es gäbe „gemäßigte“ Terroristen, in deren Hände die deutschen Grünen sogar die Regierung des von Assad verteidigten Landes legen wollen. (7) „Danke, Angela“, kann man nur sagen, wenn man liest, dass laut einem Geheimpapier die Anzahl der in Österreich gestrandeten „Transit-Asylwerber“ rapide ansteigt. Innerhalb weniger Tage waren nämlich die Notquartier-Plätze des Bundes in Oberösterreich und Salzburg beinahe ausgelastet: am 20.10. waren 6.300 von zunächst vorgesehenen 13.200 Schlafstellen in Verwendung; am 31.10. waren bereits 21.200 Notquartiere beim Krisenstab der Bundesregierung in Betrieb und davon schon 20.300 Plätze belegt. „Wir kommen mit der Organisation neuer Notquartiere fast gar nicht mehr nach. Und ständig treffen in Spielfeld neue Flüchtlingsströme ein“, wird ein „hochrangiger Mitarbeiter im Krisenstab“ zitiert, der einen Kollaps des bisherigen „Asyl-Durchreich-Systems“ nach Deutschland fürchtet. (8)

Sowohl die besorgte Bevölkerung als auch die Flüchtlinge selbst korrigieren zunehmend das über Monate vermittelte Bild. So findet man auf den Autobahnen in der Gegend von Passau Kennzeichen, die sonst kaum zu beobachten waren; ausserdem werden pro Tag und das auf lange Zeit hinaus geplant zwischen 5000 und 7000 Personen mit dem Zug weiterbefördert, also täglich eine mittlere Kleinstadt an Menschen, die versorgt und betreut werden wollen. (9) Ein 28jähriger Afghane, befragt an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich, macht seiner Enttäuschung über Europa Luft, denn es ist kalt hier und keiner kümmert sich um ihn. Es sei der größte Fehler seines Lebens, sich auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, zitiert ihn die „Welt“. (10)

Was mögliche Nachfolge für Merkel und Faymann betrifft, so geht es stets auch darum, welche Kabinette sich Regierungschefs zusammenstellen. Dies war zu Machiavellis Zeiten nicht anders, als Fürsten Räte ernannten, die man schon damals als Minister bezeichnet hat. „Man urteilt zunächst über ihn und seinen Verstand aufgrund dessen, wie die Personen beschaffen sind, die ihn umgeben. Sind sie der Sache gewachsen und getreu, so wird er immer für einen weisen Mann gelten, weil er sie als das erkannte, was sie waren, und sie treu zu erhalten wusste.“

Machiavelli hat auch unter Ministern „drei Arten von Köpfen“ ausgemacht, nämlich jene, die alles von selbst einsehen; andere, die dann verstehen, wenn es ihnen dargelegt wird, und die, die nichts einsehen, weder selbst noch durch die Bemühungen anderer. Man müsse „an den Fürsten“ denken und nicht in erster Linie an sich selbst, um vertrauenswürdig zu sein, doch zugleich muss der Fürst diese Loyalität belohnen, erklärt Machiavelli. Es versteht sich von selbst, dass vor Schmeichlern gewarnt wird und dass Fürsten selbst genug Verstand haben sollten….

(1) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli – es wird u.a. auf Reinhardts „Machiavelli oder die Kunst der Macht“ Bezug genommen; den „Fürsten“ kann man hier online lesen: http://gutenberg.spiegel.de/buch/buch-vom-fursten-121/1
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(3) siehe dieser Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=Xganww9S2K0#t=41
(4) hier zum Nachhören: http://oe1.orf.at/artikel/422861
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-durch-grenzschliessung-a-1060785.html
zur zunehmenden Kritik an Merkel siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/02/abgesang-auf-angela-merkel/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0053/fluechtlinge-stronachlugar-asyl-auf-zeit-ist-unnoetig
(7) siehe http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/moderate-terroristen-die-verschwiegene.html und http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-grunen-funktionar-will.html
(8) http://www.krone.at/Oesterreich/14.000_Asylwerber_mehr_im_Land_-_in_nur_elf_Tagen-Geheimpapier_zeigt_-Story-479971 – im Vergleich dazu die offizielle Linie: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0089/ministerrat-bk-faymann-zu-asyl-notwendige-quartiere-in-koordination-mit-landeshauptleuten-schaffen
(9) https://buergerstimme.com/Design2/2015/11/passauer-parallelwelten/
(10) http://www.welt.de/politik/ausland/article148342236/Junger-Afghane-total-enttaeuscht-von-Europa.html

Abgesang auf Angela Merkel

Nach dem neuesten Streich der Errichtung leicht zu umgehender „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich wird es für Kanzlerin Angela Merkel immer enger. Auch aus der eigenen Partei wird sie zum Rücktritt aufgefordert, weil sie die Rechte der BürgerInnen Deutschlands und deren Sicherheit preisgegeben hat.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass Merkel nun einmal mit der SPD koaliert, für die Transitbereiche Gefängnissen vergleichbar sind, wobei diese Haltung besonders von der CSU kritisiert wird. (1) Die SPD befinde sich bereits „am Rande der Regierungsfähigkeit“, legt die CSU nach. (2) Auf der anderen Seite der Grenze, im ebenfalls christlich-sozial und sozialdemokratisch regierten Österreich, begrüßen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar ein gemeinsames Polizeizentrum, doch wo ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)? (3)

Es fällt in die Kompetenz eines SPÖ-Ministeriums, des Verteidigungsressorts, dass SoldatInnen bis vor kurzem unbewaffnet Dienst an der Grenze taten, während jetzt von „Soldaten mit Gewehren“ im steirischen Spielfeld die Rede ist. Dies stellt der ORF im Radio-Mittagsjournal am 2.11. der „weitgehend ruhigen“ Situation an der Grenze zu Deutschland gegenüber. (4) Längst sind die Kadereinheiten des Heeres, die man anders als Rekruten in einen nicht ungefährlichen Einsatz schicken kann, am Limit angelangt, sodass die Miliz (vorerst) freiwillig einberufen wird.

Wäre es nach der SPÖ bzw. den Transatlantikern in der Schwesterpartei der SPD gegangen, bestünde die Miliz heute nur mehr aus einer Namensliste. Denn bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht Anfang 2013 vertrat die SPÖ das Modell eines so genannten „Profiheers“ (das in Kampfeinsätze für NATO-Interessen geschickt werden sollte), welches mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz einhergehen sollte. (5) Kritische Menschen, die mit SPÖ oder Grünen reden wollen, machen die Erfahrung, dass dies meist vollkommen sinnlos ist, wird doch alles konsequent ausgeblendet, das nicht ins Konzept a la Merkels „wir schaffen das!“ passt. Allerdings ist Berichterstattung im Mainstream, der permament Flüchtlingshype kreiert, mit Vorsicht zu genießen, wie man etwa an Artikeln über die Politik im rotblau regierten Burgenland merkt. (6)

Gibt es doch einmal O-Töne von Bundeskanzler Werner Faymann, wird „engste“ Abstimmung und Zusammenarbeit mit Merkel betont. Auch Faymann wird immer wieder zum Rücktritt aufgefordert, unter anderem aus den eigenen Reihen, wo man auch Unterschriften dafür sammelt. (7) Da die Erfahrungen in beiden Ländern mit der Migrantenwelle ähnlich sind, beobachtet man mit verstärkter Aufmerksamkeit, ob sich Kanzlerin und Kanzler unter diesen Umständen noch halten können. Wohl weil die FPÖ jene Menschen parlamentarisch vertritt, die keinen unbegrenzten Zuzug wollen (und in Umfragen konstant rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt), gibt es in Österreich noch keine linke wie rechte Radikalisierung auf der Straße wie in Deutschland. (8)

Thorsten Schulte, der nach 26 Jahren aus der CDU austrat, spricht wohl vielen aus der Seele, wenn er schreibt: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.“ Als ersten Punkt nennt er den herbeigeführten „Zustand der Rechtlosigkeit“: „Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: ‚Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.‘ Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.“

Schulte zitiert in seinem Schreiben zahlreiche Mahner hinsichtlich der Gefährdung der inneren Sicherheit und stellt fest: „Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!“ Absurd findet er geschürte Hoffnungen, die Neuzuwanderer würden sich als Bereicherung für den Arbeitsmarkt erweisen: „Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt. Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.“

Ein schlechter Scherz sind aus Schultes Sicht die als Kompromiss zwischen Merkel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verkündeten Transitzentren: „Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.“

Vom Prinzip her wären sie tauglich, doch gerade die SPD will sie sabotieren: „Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.“ Und Schulte bringt ein Beispiel aus der Praxis: „Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts.

Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: ‚Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.‘ Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden! Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.“ (9) Auch in Österreich sind NGOs, die diese Bezeichnung eher im Koordinatensystem des regime changers George Soros verdienen, gut etabliert.

„Merkeldämmerung“ ist der Titel eines Kommentars von Hans-Hermann Tiedje, der persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Chefredakteur der „Bild“ war. Tiedje meint, dass Merkel ihren Fehler in der Flüchtlingskrise zugeben müsse, dies aber ihr auch so unvermeidbares politisches Ende sei: „Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.‘ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: ‚Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.‘ Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: ‚Wir schaffen das.‘

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen ‚falschen Flüchtlingen‘. Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.‘ Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Und da will Merkel ahnungslos gewesen sein,  welche Folgen ihre Selfies mit Asylbewerbern haben? Es sei „eine intellektuelle Zumutung“, es auf diese Tour zu versuchen: „Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: ‚Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.‘ Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich.“ Auch Amtskollege Werner Faymann verlangt in fast identen Worten von Österreich, dem Land, auf das er einen Eid abgelegt hat, sein Land zu sein, indem es ein Land für Fremde wird. Und seine Reaktionsmuster stimmen mit jenen Merkels überein, denn er wird ebenfalls „patzig“, wenn ihm Fragen gestellt werden; er antwortet mit konstruierten Gegensätzen, als ob „Menschlichkeit“ und Rechte unvereinbar seien.

Tiedje trifft mit dieser Bemerkung wohl ins Schwarze: „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als ‚liberal, christlichsozial und konservativ‘ erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.“ (10) Und was sind SPD und SPÖ von ihrer Basis her, nach wie vor, egal wie sehr versucht wird, die Parteispitze um zu modellieren? Menschen, die zunehmend unter Arbeitslosigkeit und Not leiden, werden von den SozialdemokratInnen noch mehr entfremdet, wenn man ihnen einreden will, sie seien ja bloss neidisch und ängstlich.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078418-hasselfeldt-spd-streit-transitzonen-einlenken
(2) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078862-friedrich-spd-rande-regierungsfaehigkeit
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151101_OTS0037/ostermayer-und-mikl-leitner-begruessen-gemeinsames-polizeizentrum-mit-deutschland
(4) http://oe1.orf.at/artikel/422823
(5) hier gehe ich auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/01/oesterreich-im-fluechtlingschaos/
(6) siehe aktuell http://derstandard.at/2000024882992/Mittelburgenlands-SPOe-matschkert-ueber-Hans-Niessl – dieser nicht einmal in korrektem Deutsch formulierte Text ist auch hinsichtlich der Illustration typisch, da Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wie üblich in Bild und Wort gemeuchelt wird als einer der wenigen Nicht-NATO-Sozialdemokraten
(7) siehe http://www.wirwollenmehr.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/19/die-spoe-sammelt-unterschriften-fuer-und-gegen-faymann/
(8) http://www1.wdr.de/themen/politik/hogesa-gegendemos-104.html und http://www.rundschau-online.de/koeln/hogesa–koegida-und-gegendemonstrationen-koeln-am-sonntag-vor-dem-ausnahmezustand,15185496,32241706.html
bzw. ergänzend http://de.sputniknews.com/panorama/20151025/305175028/koeln.html#ixzz3q4ZO84uo und
http://www.focus.de/regional/berlin/aerger-fuer-afd-politikerin-brandanschlag-auf-beatrix-von-storchs-wagen-veruebt_id_5039705.html
(9) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/thorsten-schulte/merkel-muss-weg-warum-ich-nach-26-jahren-aus-der-cdu-austrat.html
(10)  http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497 – siehe auch Willy Wimmer (CDU): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html