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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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60 Jahre Aufstand in Ungarn

Im Oktober und November 1956 erhob sich die ungarische Bevölkerung gegen die kommunistische Herrschaft. Der Aufstand wurde zwar von der Sowjetunion binnen weniger Wochen niedergeschlagen, aber rund 200.000 Menschen flüchteten ins Ausland. Für 31.000 war die evangelische Kirche von Lutzmannsburg der Orientierungspunkt auch in der Nacht, als sie bei Zsira über die Grenze kamen. Dort, wo einst ein Stacheldrahtzaun stand, gedachte man am 23. Oktober des 60. Jahrestags der ungarischen Revolution.

Die Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira haben gemeinsam mit Zeitzeugen eine Feier und eine Ausstellung im Gemeindehaus von Zsira gestaltet. Bei der Feier an der Grenze kamen neben den Zeitzeugen auch Vertreter der Politik zu Wort, die Bevölkerung der Orte in der Umgebung war bekommen. Als Vertreter des ungarischen Parlaments sprach Matyas Firtl von der Regierungspartei Fidesz aus Sopron, für den burgenländischen Landtag der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) aus Illmitz und für die Landesregierung Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) aus dem Nachbarort Kroatisch Minihof / Mjenovo.

60jahre31Man of the Year: The Hungarian Freedom Fighter (1956)

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Pawlows Hunde und die Willkommenskultur

Reflexhafte Reaktionen gestalten politische Debatten und Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken zunehmend schwierig. Man meint in zwei Welten zu leben, wenn Gesetzestexte meist von juristischen Laien gegenteilig interpretiert werden, etwa wenn die einen meinen, es gäbe ein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl. Wird auf Facebook zu Mainstream-Medien verlinkt, geschieht dies selten mit kritischer Vorbemerkung zur Natur der verwendeten Quelle. „Schreibtischmörder“ meinte ein User in Richtung Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Kommentar von Stephan Schulmeister in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Die Schreibtischtäter aus Österreich“. (1)

„Was für ein guter Text! Da sitzt fast jeder Satz“, postete ein anderer User. Ein weiterer stellte auch gleich Vermutungen zu den Charaktereigenschaften des Ministers an: „Ein treffender Kommentar, mitten ins Problem. Herr Kurz würde auch seine Großmutter noch verkaufen wenns der Karriere dienen würde.“ Eine Userin, deren Bemerkung besonders platt war, weil sie sich auf Kurz‘ Haarschnitt bezog, wollte sich dann auch mit mir matchen, da ich wie andere UserInnen immer frage, wer was wo mit welcher Absicht veröffentlicht. Pawlows Hunde und die Willkommenskultur weiterlesen

Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Warum wird Verteidigungsminister Doskozil kritisiert?

Ein „Parteisoldat“ ist er und „ein zweiter Gerald Klug“, wettert der Grüne Peter Pilz über den neuen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Er wirft ihm vor, sowohl die österreichische Grenze sichern als auch zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen zu wollen.

„Dümmer, verantwortungsloser und unmenschlicher geht es nicht“, kritisiert er den seit 26. Jänner im Amt befindlichen Minister. Damit meint er auch, dass Doskozil über eine Verlängerung des Präsenzdienstes diskutieren will, denn aus seiner Sicht bedeutet dies nichts anderes als „zwei Monate länger Kartoffelschälen, Kloputzen und Offiziere bedienen“. Doskozil, wettert Pilz bei einer Pressekonferenz am 5. Februar, gebe Pressekonferenzen, noch bevor ausgearbeitete Pläne existieren.

Eine „Kollegin“ wollte wissen, bei welchen „Pressekonferenzen“ dies denn gewesen sein soll; daraufhin korrigierte sich Pilz auf „in Interviews“, da er dem Minister offenbar vorwirft, in den Medien zu sein. Bei seiner ersten Pressekonferenz, der bislang noch keine weitere folgte, da der Minister jetzt beim Informellen EU-Rat in Amsterdam weilt, ging er noch gar nicht auf konkrete Details hinsichtlich des Bundesheers ein. (1) Im Gegensatz zu dem, was Pilz ihm unterstellt, betonte er bei dieser Gelegenheit am 1. Februar, dass er sich etwa zum erhöhten Budgetbedarf nicht näher äussert, weil er hier mit den Planungsstäben reden muss.

Was nach einerseits korrektem, andererseits aber auch tatkräftigem Verhalten aussieht, da Doskozil mit Grenzsicherung (und mit Rückführungen, wofür er Militärmaschinen anbietet) ernst macht, ruft sozusagen „furor transatlanticus“ hervor, der sich u.a. via Pilz artikuliert. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die MinisterInnen Doskozil, Kurz und Mikl-Leitner „dringend Beratung benötigen“ und die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangen. Der Grüne wirft der Regierung auch vor, nichts an das World Food Program zu überweisen, wobei er sich mindestens 80 Millionen Euro vorstellt. Außerdem exportieren österreichische Firmen Waffen etwa an Saudi Arabien, die beim IS landen können; darüber wird Pilz in nächster Zeit noch mehr verraten. (2)

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Verteidigung: Neuer Minister, aber alles beim Alten?

Der dritte SPÖ-Verteidigungsminister in neun Jahren, Hans-Peter Doskozil, tritt sein Amt in einer schwierigen Situation an. Das Bundesheer wurde kaputtgespart, soll aber bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise helfen. Außerdem wird der neue Minister wie seinen beiden Vorgänger offensichtlich ganz ungeniert von illoyalen Mitarbeitern abgeschottet, obwohl er in einem Interview betont hat, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ will.

Dass so mit ihm umgegangen wird, ist für Insider keine Überraschung, da der neue Kabinettschef Karl Schmidseder und Pressesprecher Stefan Hirsch bereits an der Abschottung von Minister Norbert Darabos mitgewirkt haben. Galt Darabos als hochintelligent und guter Stratege, hatte sein Nachfolger Gerald Klug einen unpassenden Nachnamen und seine Abschottung wohl auch nicht so recht einordnen können. Ging es bei Darabos um Verbündete, um einerseits notwendige Informationen zu erhalten, andererseits gegen den auf ihn von den USA ausgeübten Druck aufzustehen, so hätten Klug verfassungstreue Soldaten und Zivilisten verklickern können, was hinter seinem Rücken abläuft und in welchem politischen Zusammenhang dies steht.

Es ist auch klar, dass Doskozil in transaltantischer Presse sofort mit Widerstand konfrontiert ist, wenn er aus der Sicht von Soldaten sinnvolle Vorstellungen wie eine Verlängerung des Wehrdienstes artikuliert. Im „Standard“ wird auch in einem Userkommentar  dagegen argumentiert, der zugleich via Medien etablierte Desinformationen bestätigt: „Kaum angelobt, sorgt der neue SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach dem Angebot, Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, auch mit der Idee, den Wehrdienst zu verlängern, für Schlagzeilen. Dies ist eine Andeutung, die mit viel Brisanz verbunden ist, denn vor etwa drei Jahren setzte sich seine Partei – damals noch mit Verteidigungsminister Norbert Darabos – vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Umwandlung des Bundesheers in ein Berufsheer ein“, schreibt Georg Berger etwa, der letztes Jahr als Gefreiter abrüstete. (1)

Für ein reines Berufsheer waren jene Kräfte, die massiv auf die SPÖ Einfluss nehmen, nicht aber Darabos selbst, der anders als der nunmehrige Kabinettschef Karl Schmidseder bei der Kampagne seiner Partei auch kaum aufgetreten ist. Für Schmidseder und andere war es damals aber unangenehm, mit der Abschottung des Ministers konfrontiert zu werden, weil dies ja impliziert, dass der nach der Verfassung Verantwortliche ausmanövriert wird. Das „Profiheer“ wäre mit der Abschaffung nicht nur der Wehrpflicht, sondern auch der Miliz verbunden gewesen; das Ziel waren Kampfeinsätze und ein Beitritt zur NATO. Darabos warb dafür bei seinen wenigen Auftritten nicht wirklich engagiert und versprach schliesslich lächelnd, dass sich die SPÖ an das Ergebnis der Volksbefragung halten werde. Tatsächlich wurde dann Gerald Klug Verteidigungsminister und der Kurs Richtung Berufsheer weiter verfolgt, indem Standorte aufgegeben und das Heer kaputtgespart wurde.

Schmidseder sprach vor dem Referendum vor drei Jahren ganz offen davon, dass so viele vollendete Tatsachen wie möglich vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gesetzt werden sollen (man wusste ja nicht, ob die SPÖ das Ressort weiter innehaben kann). User Georg Berger schreibt auch:“ Positiv sticht Doskozil mit seiner Erfahrung als leitender Polizeibeamter heraus im Vergleich zu seinen Vorgängern: Darabos, der seinen Generalstabschef wegen Meinungsverschiedenheiten feuerte, und Klug, der dem Generalstab bei der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums die Vollmacht über wichtige Zuständigkeitsbereiche entzog. Von Doskozil ist ein derartiger Umgang mit seinen Generalen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten, da er selbst als General tätig war – wenn auch in einem anderen Wachkörper.“ General Entacher wurde jedoch rechtswidrig von Kabinettschef Kammerhofer abberufen, während der unter Druck stehende Darabos mit ihm sprach, ohne diesen Schritt zu setzen; als Kammerhofer Entacher via Sektionschef Christian Kemperle (Leiter der zivilen Sektion I) davon in Kenntnis setzte, schickte Stefan Hirsch eine Darabos zugeschriebene Presseaussendung hinaus.

Der Minister musste dafür gerade stehen, machte dabei aber eine denkbar schlechte Figur, was von den meisten nur hämisch kommentiert wurde, ohne darüber nachzudenken, warum Darabos so  selten zu sprechen war. Dies steht auch in merkwürdigem Kontrast dazu, dass Darabos als Landesrat im Burgenland diese Bilanz seines ersten halben Jahres gezogen hat: „Ich habe seit meiner Berufung in die burgenländische Landesregierung Mitte Juli sehr viele neue Menschen und Institutionen kennengelernt – in mehr als 400 Terminen konnte ich viele soziale und gesundheitliche Facetten meines Heimatlandes kennenlernen“, so Darabos. Neben den Sozial- und Gesundheitsagenden fallen auch die Bereiche Asyl und Integration in seine Kompetenz: .“Auf diesem Feld hatten wir 2015 ein Jahr voller Herausforderungen – mehr als 300.000 Menschen haben innerhalb von zwei Monaten das Burgenland durchquert.“ Er dankte zugleich „den vielen freiwilligen HelferInnen, den Blaulichtorganisationen und natürlich unseren BeamtInnen – ohne deren Expertise und Einsatz wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“.  (2)

Nach wie vor sind bestimmte Personen aber No-Go für ihn (unter anderem ich), da er immer noch unter Druck steht, zumal sich ja auch an der Einflussnahme auf den Ort seines früheren Wirkens, das Verteidigungsministerium nichts geändert hat. Nun hat der „Standard“-User aber richtig beobachtet, dass Doskozil einen Sicherheitsapparat von innen kennt, der jedoch dem Bundesheer nur teilweise vergleichbar ist. Auch in der Polizei war der neue Minister für die meisten ein unbeschriebenes Blatt, bis er im Sommer letzten Jahres in nationaler und internationaler Presse war, nachdem ein bei Parndorf abgestellter LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Man habe ihn auch in der burgenländischen Polizei vielfach nicht persönlich gekannt, heisst es; als Polizeichef (der zuvor Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war) wird er auch nicht mit allen zu tun gehabt haben. Da Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise gefordert sind und ein Verteidigungsminister da mit der Innenministerin kooperieren muss, ist seine Erfahrung sicher ein großer Vorteil.

Dennoch hat er mit einem anderen Apparat zu tun,  in dem viele das Gefühl hatten, ihnen werde die Luft abgeschnürt, als Kabinettschef Kammerhofer Minister ausbootete und verfassungs- und rechtswidrig „regierte“. Da dies auf das Konto der SPÖ geht, sind die Erwartungen an den nächsten roten Minister gedämpft, was aber kein Nachteil sein muss, da man Klug medial hochjubelte und er anfangs auch viele Hände schüttelte – nach ein paar Monaten hatten aber auch die Letzten kapiert, dass dies rein unverbindlich war. Es ist zu hören, dass man Doskozil an seinen Taten messen wird, was ja durchaus vernünftig ist; zugleich gilt aber die Bestellung von Schmidseder und Hirsch nicht als gutes Zeichen. Was die Rolle der Medien betrifft (die stets über Darabos, Klug und die Hintergründe der Bundesheer-Zerstörung desinformierten), so ist der „Neue“ natürlich auch einer Presse ausgesetzt, die Vorgaben folgt. Geht es nach dem Mainstream, ist es nach wie vor „unmenschlich“, die Interessen der Republik Österreich nicht Fremden hintanzustellen, mit deren Versorgung wir unser eigenes Land überfordern und destabilisieren sollen. (3)

Wie in beinahe jedem Satz manipuliert wird, zeigt ein Beispiel aus dem Online-Newsletter von „News“: „St. Georgen am Reith hat eine der höchsten Flüchtlingsquoten Österreichs: Fast 50 Flüchtlinge auf 555 Einwohner. Für beide Seiten ist es jedoch eine Chance, um zu überleben“, wird ein Beitrag in der neuenn Ausgabe des Magazins angekündigt. Zum einen gibt es eine Quote von 1,5 und nicht fast 10%, zum anderen kann von „beide Seiten haben eine Chance, zu überleben“ dann keine Rede sein, wenn nationales und internationales Recht die Richtschnur sind (was offensichtlich bei „unseren“ Medien nicht der Fall ist). Verräterisch auch die Sprache auf der „News“-Webseite, denn ein Beitrag trägt den Titel „Asyl-Skepsis“ und die Erklärung, dass ein Großteil der Österreicher die Zuwanderung „derzeit pessimistisch“ sieht. Wieder ist Recht irrelevant, da Asyl und Zuwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind, sich niemand ohne Einfluss des Wunschlandes entscheiden kann, wo er leben möchte (und auch noch vom Staat versorgt werden soll).

Während manche Doskozil schon rechte Positionen zuschreiben, macht man sich mit Interviews wie jenem beliebt, das Eva Maltschnig von der Sektion 8 in der Wiener SPÖ „News“ gibt. Sie beklagt fehlende innerparteiliche Demokratie und sagt, was sie toll findet: „Zum Beispiel, wie der Flüchtlingskoordinator Peter Hacker mit dem Thema umgegangen ist. Auch die Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger sind politisch auf einem Weg, den ich sehr unterstütze. Das sind sehr sachorientierte Politikerinnen, die sich darum bemühen, keine Panik zu schieben, sondern ganz konkret zu sagen, was wir als Gemeinde tun, um uns dem Problem zu stellen. Das empfinde ich als ziemlich wertvoll in der ganzen Sache. Es gelingt nur nicht, das auch im Bund durchzubringen.“ (4) Dabei scheint ihr nicht nur entgangen zu sein, dass für die Vorgangsweise dieser Politikerinnen jede Rechtsgrundlage fehlt; sie registriert auch nicht, dass hier Politik auf Kosten sozial Schwacher Einheimischer gemacht wird, denn diese sollten Hacker, Wehsely und Frauenberger schützen; die dürfen aber ruhig obdachlos werden. Übrigens reagiert Maltschnig nicht auf Kontaktversuche und stellt sich, wie auch andere bestätigen können, keiner kritischen Diskussion.  

Wohin die Reise gehen soll, macht auch die Gewerkschaftsjugend klar, die zum Bundesheer-Zerstörungskurs immer brav geschwiegen und gegen die Wehrpflicht agitiert hat: „Kaum ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Amt, hat er schon mit der Ausweitung des Präsenzdienstes die erste Idee, die junge Menschen verunsichert. Junge ArbeitnehmerInnen brauchen eine Perspektive. Lehrlingen wird oft durch den verpflichtenden Präsenz- und Zivildienst die Übernahme nach der Lehrabschlussprüfung schwierig gemacht, da braucht es nicht noch Diskussionen über eine Verlängerung“, heisst es in einer Aussendung. „Wir sehen das als falsches Signal an die Jugend. Es ist nicht sinnvoll junge Männer an der Grenze einzusetzen, da sie für solche Tätigkeiten auch nicht ausgebildet wurden. Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, die Betreuung von Flüchtlingen durch Profis der NGO’s sicherzustellen. Dazu müssen die NGO’s aber ausreichend finanziert werden. Stattdessen Präsenzdiener als billige Arbeitskräfte einzusetzen ist Lohn- und Gehaltsraub. Das lehnen wir strikt ab!“ (5)

Hier wird die naive und sicherheits- wie staatspolitisch absurde und desaströse Vorstellung vertreten, dass „wir“ alle willkommen heissen könnten und müssten. Damit wird der Minister, der am 29. Jänner bereits einen Lokalaugenschein an der Grenze in Spielfeld absolviert hat, (6) wohl auch in der ORF-Pressestunde am 31. Jänner konfrontiert werden, die so angekündigt wird: „Österreich hat seit Dienstag einen neuen Verteidigungsminister. Hans Peter Doskozil heißt der Neue in der SPÖ-Regierungsriege. Der bisherige Polizeichef des Burgenlandes war zuletzt durch seine Art des Managements der Flüchtlingskrise an der ungarischen Grenze aufgefallen. Wie will Doskozil – in Abstimmung mit der Innenministerin – das Flüchtlingsthema bewältigen? Muss dafür der Grundwehrdienst verlängert werden? Welche Reformen stehen beim Bundesheer an? Und wie wird sich Doskozils Amtsführung von der seines Vorgängers Gerald Klug unterscheiden?“ (7)

Auffällig ist, dass Doskozil unmittelbar nach der Amtsübernahme eine Pressestunde bestreiten kann, während Klug erst im Herbst 2014, mehr als eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme, Rede und Antwort stand. Und wir dürfen gespannt sein, ob er jemals in seiner neuen Funktion als Infrastrukturminister eingeladen werden wird. Interviewt wird Doskozil von Wolfgang Geier (ORF) und von Eva Linsinger (profil), die im November 2015 eine Diskussion des Renner Instituts über Neutralitätspolitik moderierte,  bei der Klug auftreten sollte. Dass er nicht kam, wunderte niemanden; die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich auf Klugs Ahnungslosigkeit, auf Abschottung, Überwachung und Druck auf Darabos und die im Ressort verfolgte US-Agenda hinwies. (8) Von den wehrpolitischen Vereinen, die sich jetzt auch als Plattform Wehrhaftes Österreich bewerben (9), hat Doskozil  keine Unterstützung zu erwarten, da sie der Politik erste Reihe fußfrei beim Scheitern zusehen und ihre Vorurteile bestätigt sehen wollen. (10)

Es bleibt daher auch einer mit allen Mitteln schikanierten, von Obdachlosigkeit bedrohten Zivilistin überlassen, Kabinettschef und Pressesprecher einem „Verfassungstreuetest“ zu unterziehen. Dieser funktioniert ganz einfach, da ich zum einen vergeblich versucht habe, sie telefonisch zu erreichen und mit ihnen darüber zu sprechen, warum das illegale, vom ehemaligen Kabinettschef gegen den Ministerwillen verhängte „Kasernenverbot“ für mich als integre Journalistin aufrecht ist. Früher war nie jemand zur Stellungnahme bereit, auch der Rechtsschutzbeauftragte im BMLVS mauerte, viele schilderten mir ihre Erfahrungen mit der Ministerabschottung, aber niemand stand mir gegen Schikanen bei oder wandte sich gegen den Umgang mit einem Minister (entgegen allem Kameradschaftspathos sind integre Menschen aber auch bei Heer wie Polizei Einzelkämpfer, da die meisten sich ducken und wegsehen). Wer rechtsungültige „Weisungen“ befolgt, kann sich damit nicht nur strafbar machen, er handelt in diesem Fall auch dem Auftrag des Bundesheers zuwider, da dieses verfassungsmässige Einrichtungen (dazu gehört die Regierung), die Souveränität Österreichs und die demokratischen Freiheiten der Bürger (dazu gehört die Presse- und Meinungsfreiheit) schützen muss.

Ich meldete mich bei der Pressestelle an, um über die Amtsübergabe an Minister Doskozil zu berichten; da ich Pressesprecher Stefan Hirsch nicht erreichte, sprach ich ihm auch eine Nachricht auf seine Mailbox. Was am 28. Jänner geschah, als ich zur Rossauer Kaserne kam, schildere ich hier in einer Mail, die an Medien, die SPÖ und an Leute aus dem Bundesheer-Umfeld ging:  „Es wird nun bereits zum dritten Mal versucht, einen Bundesminister für Landesverteidigung  an der Amtsausübung gemäss der Bundesverfassung zu hindern (diese Befürchtung haben auch andere!) Ich habe mich ordnungsgemäss als Journalistin zur Berichterstattung über die Amtsübergabe heute im Hof der Rossauer Kaserne (Ministerium) angemeldet und habe zusätzlich Pressesprecher Stefan Hirsch eine Nachricht auf der Mobilbox hinterlassen.

3 Personen Militärpolizei und zwei Sicherheitsleute (vom Ministerium, militärische Sicherheit) verwehrten mir den Zutritt mit  der Bemerkung: ‚Sie haben keinen Zutritt zu militärischen Liegenschaften.‘ Ich verwies auf Paragraf 5 des Militärbefugnisgesetzes und verlangte demgemäss, den Grund zu erfahren und über Umfang und Dauer der Maßnahme informiert zu werden. Dies wurde ebenso verweigert wie meine Darstellung anzuhören, mir Dienstnummern bekanntzugeben und mich eine Person meines Vertrauens beiziehen zu lassen (als Personen meines Vertrauens nannte ich Ex-Generalstabschef Entacher, den ich dann auch gleich anrief und getroffen habe). Ich wies die 5 Herren darauf hin, dass nach der Verfassung der Minister das Weisungsrecht im Ressort (Art 20 Abs. 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Art 80 Abs 2 und 3 B-VG) und dass BM Doskozil klargestellt hat, dass er ‚auf alle Menschen offen zugehen will‘ siehe Zitat: „Schon die Ablösung Kammerhofers wurde von der Truppe als positives Signal aufgefasst. Er galt als ‚Flaschenhals‘, der nach Meinung vieler Menschen die Zugänge zu den Ministern Norbert Darabos und dessen Nachfolger Gerald Klug unzulässig blockiert hätte. Eine Abschottung kann der kommunikative Doskozil aber gar nicht brauchen. Bei einem Gespräch in der KURIER-Redaktion erklärte er: ‚Ich werde auf alle Menschen offen zugehen.'“ (11)

Der Minister hat sowohl gestern im Parlament als auch heute in seiner von mir nicht live gehörten Rede betont, dass er sich an Rechtstaatlichkeit orientiert. (12) Wenn ein neuer Minister sich mit Leidenschaft und Herzblut einer angesichts der sicherheitspolitischen Situation und des Zustandes des Heeres schwierigen Aufgabe widmen will, muss man alle Versuche sofort unterbinden, ihn an der Amtsausübung zu hindern. Deshalb fragte ich jene Herren, die mir im Auftrag von Kabinettschef Schmidseder und Pressesprecher Hirsch den Zutritt verwehrten, ob sie ‚wirklich dabei  zusehen wollen, wie der dritte Minister abgeschottet wird‘, damit er sein Amt nicht verfassungsgemäss ausüben kann. Und ich riet ihnen, doch mal beim Heeresabwehramt nachzufragen, wer dazu in der Lage ist und ein Interesse daran hat, einen österreichischen Minister abzuschotten. Da Schmidseder und Hirsch bereits an der Abschottung von Darabos beteiligt waren, wundert mich überhaupt nichts und ich sah mich heute als ‚Verfassungstreuetesterin‘ für die beiden. Die Frage richtet sich an alle, die mit BM Doskozil und dem Ressort zu tun haben: Wollen Sie zusehen, wie der dritte Minister abgeschottet wird?  Ich sehe nicht zu, und ich thematiere auch weiterhin sicherheitspolitisch relevante Fragen.“

(1) http://derstandard.at/2000030011514/Wehrpflicht-extended-ein-Schuss-nach-hinten
(2) Aussendung über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(4) http://www.news.at/a/eva-maltschnig-interview
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0138/oegj-ernszt-verlaengerung-des-praesenzdienstes-steht-ausser-diskussion
(6) http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfeld_Doskozil_plant_auch_fuer_Worst_Case-Lokalaugenschein-Story-493520
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160129_OTS0147/pressestunde-mit-mag-hans-peter-doskozil-verteidigungsminister-spoe
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/ und https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/ und ausserdem: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160128_OTS0139/amtsuebergabe-verteidigungsministerium-doskozil-werde-mit-herz-und-ganzer-kraft-fuer-die-ziele-dieses-ressorts-eintreten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0258/nationalrat-doskozil-asylpolitik-auf-basis-von-humanismus-und-rechtsstaatlichkeit

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Abgesang auf Angela Merkel

Nach dem neuesten Streich der Errichtung leicht zu umgehender „Transitzonen“ an der Grenze zu Österreich wird es für Kanzlerin Angela Merkel immer enger. Auch aus der eigenen Partei wird sie zum Rücktritt aufgefordert, weil sie die Rechte der BürgerInnen Deutschlands und deren Sicherheit preisgegeben hat.

Dabei muss man jedoch berücksichtigen, dass Merkel nun einmal mit der SPD koaliert, für die Transitbereiche Gefängnissen vergleichbar sind, wobei diese Haltung besonders von der CSU kritisiert wird. (1) Die SPD befinde sich bereits „am Rande der Regierungsfähigkeit“, legt die CSU nach. (2) Auf der anderen Seite der Grenze, im ebenfalls christlich-sozial und sozialdemokratisch regierten Österreich, begrüßen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zwar ein gemeinsames Polizeizentrum, doch wo ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)? (3)

Es fällt in die Kompetenz eines SPÖ-Ministeriums, des Verteidigungsressorts, dass SoldatInnen bis vor kurzem unbewaffnet Dienst an der Grenze taten, während jetzt von „Soldaten mit Gewehren“ im steirischen Spielfeld die Rede ist. Dies stellt der ORF im Radio-Mittagsjournal am 2.11. der „weitgehend ruhigen“ Situation an der Grenze zu Deutschland gegenüber. (4) Längst sind die Kadereinheiten des Heeres, die man anders als Rekruten in einen nicht ungefährlichen Einsatz schicken kann, am Limit angelangt, sodass die Miliz (vorerst) freiwillig einberufen wird.

Wäre es nach der SPÖ bzw. den Transatlantikern in der Schwesterpartei der SPD gegangen, bestünde die Miliz heute nur mehr aus einer Namensliste. Denn bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht Anfang 2013 vertrat die SPÖ das Modell eines so genannten „Profiheers“ (das in Kampfeinsätze für NATO-Interessen geschickt werden sollte), welches mit der Abschaffung von Wehrpflicht und Miliz einhergehen sollte. (5) Kritische Menschen, die mit SPÖ oder Grünen reden wollen, machen die Erfahrung, dass dies meist vollkommen sinnlos ist, wird doch alles konsequent ausgeblendet, das nicht ins Konzept a la Merkels „wir schaffen das!“ passt. Allerdings ist Berichterstattung im Mainstream, der permament Flüchtlingshype kreiert, mit Vorsicht zu genießen, wie man etwa an Artikeln über die Politik im rotblau regierten Burgenland merkt. (6)

Gibt es doch einmal O-Töne von Bundeskanzler Werner Faymann, wird „engste“ Abstimmung und Zusammenarbeit mit Merkel betont. Auch Faymann wird immer wieder zum Rücktritt aufgefordert, unter anderem aus den eigenen Reihen, wo man auch Unterschriften dafür sammelt. (7) Da die Erfahrungen in beiden Ländern mit der Migrantenwelle ähnlich sind, beobachtet man mit verstärkter Aufmerksamkeit, ob sich Kanzlerin und Kanzler unter diesen Umständen noch halten können. Wohl weil die FPÖ jene Menschen parlamentarisch vertritt, die keinen unbegrenzten Zuzug wollen (und in Umfragen konstant rund 10% vor der Kanzlerpartei SPÖ liegt), gibt es in Österreich noch keine linke wie rechte Radikalisierung auf der Straße wie in Deutschland. (8)

Thorsten Schulte, der nach 26 Jahren aus der CDU austrat, spricht wohl vielen aus der Seele, wenn er schreibt: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft. Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung.“ Als ersten Punkt nennt er den herbeigeführten „Zustand der Rechtlosigkeit“: „Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: ‚Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.‘ Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates. Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.“

Schulte zitiert in seinem Schreiben zahlreiche Mahner hinsichtlich der Gefährdung der inneren Sicherheit und stellt fest: „Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!“ Absurd findet er geschürte Hoffnungen, die Neuzuwanderer würden sich als Bereicherung für den Arbeitsmarkt erweisen: „Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt. Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.“

Ein schlechter Scherz sind aus Schultes Sicht die als Kompromiss zwischen Merkel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verkündeten Transitzentren: „Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.“

Vom Prinzip her wären sie tauglich, doch gerade die SPD will sie sabotieren: „Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.“ Und Schulte bringt ein Beispiel aus der Praxis: „Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts.

Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: ‚Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.‘ Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden! Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.“ (9) Auch in Österreich sind NGOs, die diese Bezeichnung eher im Koordinatensystem des regime changers George Soros verdienen, gut etabliert.

„Merkeldämmerung“ ist der Titel eines Kommentars von Hans-Hermann Tiedje, der persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und Chefredakteur der „Bild“ war. Tiedje meint, dass Merkel ihren Fehler in der Flüchtlingskrise zugeben müsse, dies aber ihr auch so unvermeidbares politisches Ende sei: „Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: ‚Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.‘ Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: ‚Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.‘ Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: ‚Wir schaffen das.‘

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen ‚falschen Flüchtlingen‘. Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie. So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: ‚Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.‘ Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Und da will Merkel ahnungslos gewesen sein,  welche Folgen ihre Selfies mit Asylbewerbern haben? Es sei „eine intellektuelle Zumutung“, es auf diese Tour zu versuchen: „Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüsst, speziell von der Bundeskanzlerin. Merkel äusserte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig: ‚Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.‘ Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit und Politikerverachtung nehmen zu, täglich.“ Auch Amtskollege Werner Faymann verlangt in fast identen Worten von Österreich, dem Land, auf das er einen Eid abgelegt hat, sein Land zu sein, indem es ein Land für Fremde wird. Und seine Reaktionsmuster stimmen mit jenen Merkels überein, denn er wird ebenfalls „patzig“, wenn ihm Fragen gestellt werden; er antwortet mit konstruierten Gegensätzen, als ob „Menschlichkeit“ und Rechte unvereinbar seien.

Tiedje trifft mit dieser Bemerkung wohl ins Schwarze: „Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als ‚liberal, christlichsozial und konservativ‘ erweist sich als Fehleinschätzung. Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.“ (10) Und was sind SPD und SPÖ von ihrer Basis her, nach wie vor, egal wie sehr versucht wird, die Parteispitze um zu modellieren? Menschen, die zunehmend unter Arbeitslosigkeit und Not leiden, werden von den SozialdemokratInnen noch mehr entfremdet, wenn man ihnen einreden will, sie seien ja bloss neidisch und ängstlich.

(1) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078418-hasselfeldt-spd-streit-transitzonen-einlenken
(2) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8078862-friedrich-spd-rande-regierungsfaehigkeit
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151101_OTS0037/ostermayer-und-mikl-leitner-begruessen-gemeinsames-polizeizentrum-mit-deutschland
(4) http://oe1.orf.at/artikel/422823
(5) hier gehe ich auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/01/oesterreich-im-fluechtlingschaos/
(6) siehe aktuell http://derstandard.at/2000024882992/Mittelburgenlands-SPOe-matschkert-ueber-Hans-Niessl – dieser nicht einmal in korrektem Deutsch formulierte Text ist auch hinsichtlich der Illustration typisch, da Landesrat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wie üblich in Bild und Wort gemeuchelt wird als einer der wenigen Nicht-NATO-Sozialdemokraten
(7) siehe http://www.wirwollenmehr.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/19/die-spoe-sammelt-unterschriften-fuer-und-gegen-faymann/
(8) http://www1.wdr.de/themen/politik/hogesa-gegendemos-104.html und http://www.rundschau-online.de/koeln/hogesa–koegida-und-gegendemonstrationen-koeln-am-sonntag-vor-dem-ausnahmezustand,15185496,32241706.html
bzw. ergänzend http://de.sputniknews.com/panorama/20151025/305175028/koeln.html#ixzz3q4ZO84uo und
http://www.focus.de/regional/berlin/aerger-fuer-afd-politikerin-brandanschlag-auf-beatrix-von-storchs-wagen-veruebt_id_5039705.html
(9) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/thorsten-schulte/merkel-muss-weg-warum-ich-nach-26-jahren-aus-der-cdu-austrat.html
(10)  http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497 – siehe auch Willy Wimmer (CDU): http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html

Österreich im Flüchtlingschaos

Trotz gespenstischer Szenen an der Staatsgrenze, die mit netten hilfsbedürftigen, Todesgefahr entronnenen Menschen wenig zu tun haben, treten MeinungsmacherInnen immer noch gegen den Schutz des eigenen Landes auf. Oder betrachten sie Österreich nicht als ihre Heimat? Daran könnte man etwa bei der Zeitung „Österreich“ denken, die am 28.10. eine „Reportage aus Spielfeld“ unter dem Titel „Unsere Kinder frieren“ brachte. Dabei geht natürlich unter, dass niemand illegale Einwanderer dazu aufgefordert hat, die Steiermark zu belagern (falls sich noch jemand an die Genfer Konvention erinnert: dieser zufolge hat nur ein Bruchteil der Massen, die zu uns drängen, Anspruch auf Asyl).

Auf der Titelseite schrieb „Österreich“ in dieser Ausgabe: „Sperre für Flüchtlinge – Mikl baut ‚Grenz-Zaun'“, weil die Innenministerin meint, die „Flüchtlingswelle“ sei sonst nicht zu bewältigen. Es geht ja darum, dass unser Staat für viele tausend Menschen aufkommen soll, die nichts zu seinem Bestehen beitragen, hier keine Wurzeln haben, aus einem anderen Kulturkreis stammen und selten ausreichend qualifiziert sind, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sofern sie diese überhaupt haben wollen.

Dies betont auch der frühere Verfassungsschutzchef Gert Polli, der zudem vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnt und der Politik vorwirft, die Entwicklung verschlafen zu haben. (1) Inzwischen startet die SPÖ-nahe Volkshilfe eine Petition gegen Grenzzäune, sogar mit eigener Webseite. (2) Mehr Aufsehen erregt aber ein Facebook-Posting der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die einem User zustimmt, der Viktor Orbans Kritik an George Soros antisemitisch interpretieren will. (3) Man muss sich wirklich fragen, wieso Winter ermöglichen will, dass das Aufzeigen der Methode von Soros und Co. sofort umgelenkt werden kann auf eine Debatte über Antisemitismus, den die FPÖ nicht zu dulden bereit ist.

Erklärungsbedarf hat die FPÖ aber auch, was einen Artikel des ihr nahestehenden Magazins unzensuriert.at betrifft, indem von Diebstahl, Schlägereien, Vergewaltigungen in den Wiener Erstaufnahmezentren die Rede ist. (4) Es würde aber zu Berichten aus Deutschland passen wie jenem über eine iranische Christin, die vergewaltigt und dann von HelferInnen im Stich gelassen wurde. (5) In Schweden wenden sich immer mehr BürgerInnen an die sozialdemokratische Regierung und fordert sie dazu auf, doch in jenen Vierteln zu wohnen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, in denen die Bevölkerung importierter Gewalt ausgesetzt ist. Zunehmend leben – von wegen „schwedischer Wohlfahrtsstaat“ – PensionistInnen in Armut, viele Menschen verdienen sehr wenig und alle sehen, dass Fremde durch Sozialleistungen erhalten, was ihnen als SteuerzahlerInnen und BürgerInnen verwehrt wird. (6) Ein tschechischer Arzt schildert, was er an einem Münchner Krankenhaus erlebt hat, in dem vermehrt sogenannte Flüchtlinge behandelt werden. Er spricht auch davon, dass schwer kranke Kinder quer durch Europa gezerrt und dann in Apotheken ausgesetzt werden, wenn Medikamente etwas kosten, wie bei uns nun einmal üblich. (7)

Weil immer weniger Menschen für Desinformationen und dafür, dass ihnen ihre Rechte als StaatsbürgerInnen streitig gemacht werden, auch noch bezahlen wollen, fordern deutsche Journalistenorganisationen jetzt eine Zwangsabgabe auch für Printmedien. (8) Das heisst, wir sollen damit einverstanden sein, dass man uns manipuliert und Hetzjagden auf jene Personen veranstaltet, die uns dabei helfen wollen, unsere eigene Meinung zu bilden, wie es gerade dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser widerfährt, der sich mit verdeckter Kriegführung befasst. (9) Österreichische Medien unterscheiden sich nicht wesentlich von deutschen, wie man auch daran erkennen kann, dass der „unsere Kinder“-Trick nicht nur von „Österreich“, sondern z.B. von „News“ angewandt wird. Auf der aktuellen Titelseite sehen wir ein Kind im dunklen Gras liegen, dazu der Text „Gute Nacht, Europa! Berührende Fotos zeigen die ganze Hilflosigkeit der Politik. Wo Flüchtlingskinder schlafen.“

Im Blattinneren findet man dann mehrere solcher Bilder, die bereits unter dem Aspekt irreführend sind, dass wir es ja überwiegend mit jungen Männern und nicht mit Kindern zu tun haben. Hingegen meint die Redaktion offenbar, es sei nicht weiter erwähnenswert, auf das aggressive Verhalten ebendieser Männer einzugehen, das auf Video festgehalten ist. (10) Da wird lieber desinformiert, wie man anhand des „profil“ sieht, das von „heftigen Kontroversen zwischen Polizei und Bundesheer“ beim gemeinsamen Einsatz an ebenjenem 28. Oktober spricht, dessen Ereignisse das Video zeigt. Man musste nämlich gegen 18 Uhr die Schleusen an der Grenze „aus Sicherheitsgründen zumindest teilweise öffnen, da 3000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1500 weitere Personen nachrückten. Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. Im vorderen Pulk der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheer-Soldaten – ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut ‚profil‘ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.“ (11)

Laut ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger, der am 28. vor Ort war, ging es durchaus „turbulent“ zu und das Heer war „leider nur spärlich mit Schutz ausgerüstet“. Es stimme aber keinesfalls, dass es Verstimmungen zwischen Bundesheer und Polizei gab: „Im Gegenteil, die arbeiten richtig kameradschaftlich zusammen und die Polizei war heilfroh über die Strasser Bataillon, da diese organisatorisch richtig gute ‚Einfälle‘ hatten…“ Gemeint ist das Jägerbataillon 17, das nun de facto das Kommando vor Ort hat. Am 1. November meldet der „Kurier“, dass die Miliz auf freiwilliger Basis einberufen wird, wobei der Kompaniebefehl den Ernst der Lage signalisiere. Dazusagen müsste man, dass dies nicht mehr möglich wäre, hätte die NATO-Partie in SPÖ und Ressort sich bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 durchgesetzt.

Denn mit Abschaffung der Wehrplicht würde die Miliz nur mehr aus einer Liste bestehen, ohne dass man die so erfassten Personen einberufen kann. Dadurch stünden viele für diesen Einsatz qualifizierte Personen gar nicht zur Verfügung, während man heute u.a. auf die Erfahrungen vieler im Auslandseinsatz verweist. Freilich ist bezeichnend, dass Generalleutnant Schmidseder, der vor der Volksbefragung eifrig von Diskussion zu Diskussion eilte, um für das sogenannte „Profiheer“ zu werben, sich nach dem Referendum um die Miliz kümmern sollte (= sie verkümmern lassen) und jetzt den Assistenzeinsatz koordiniert, der den vielsagenden Titel MIGRATION trägt. Klartext zu den Zuständen im Ressort und der systematischen Demontage des Bundesheers gab es bei Ceiberweiber zu lesen – deswegen wurde und werde ich ja auch schikaniert.

Auch andere rekrutieren, und zwar freiwillige HelferInnen: das „Team Österreich“ sandte unter dem Label „Katastrophenhilfsdienst“ eine Mail an jene Menschen, die sich einmal gemeldet haben, um bei Bedarf ehrenamtlich zu helfen: „Du hast es sicher in den Medien mitbekommen, derzeit kommen sehr viele Menschen aus Slowenien an. Nachwievor kommen mehrere tausend Flüchtlinge täglich nach Wien, die meisten reisen weiter, doch viele bleiben zumindest für eine Nacht in Wien, immer mehr beantragen Asyl in Österreich/Wien.  Weitere Unterkünfte, für Menschen, die Asyl beantragt haben, werden eröffnet. Deswegen brauchen wir kommende Woche mehr Helfer! Wir betreuen jeden, der unsere Hilfe benötigt und wir brauchen Deine Unterstützung, um das zu bewältigen.“ Dabei geht es um Schichtdienste tagsüber und nachts, wobei die Schichten – wie beim Heer an der Grenze – 12 Stunden dauern; bei Bedarf sind auch geringere Stundenanzahlen vereinbar.

Im „Katastrophenhilfseinsatz“ geht es u.a. darum, Unterkünfte aufzubauen, Flüchtlinge zu registrieren, Betten zuzuweisen, Essen auszugeben, Flüchtlinge zu betreuen, in der Logistik mitzuarbeiten, Sachspenden zu sortieren, im Callcenter tätig zu sein. Als Lohn der Mühen darf man dann schöne Geschichten vom Helfen und Fotos auf den Facebook-Seiten zu den bislang in Wien bestehenden Quartieren posten. (13) Was geschieht aber mit weniger netten Erfahrungen, wobei wohl noch vergleichweise harmlos ist, wenn sich Neuzuwanderer permanent nach „ihrem“ Auto und „ihrem“ Haus erkundigen, die ihnen im Schlaraffenland ja zustehen werden? (14) Aber Hauptsache, „unser“ Bundeskanzler ist, im Interview mit (natürlich) „Österreich“, gegen jede Form von Zäunen…. (15)

(1) http://www.epochtimes.de/politik/europa/ex-geheimdienstchef-tausende-is-kaempfer-nach-europa-geschleust-a1280562.html
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0010/volkshilfe-startet-petition-gegen-grenzzaeune
(3) Orban spricht an, dass der gebürtige Ungar George Soros die Destabilisierung und Zerstörung souveräner Staaten finanziert siehe http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/europe-has-been-betrayed und https://www.youtube.com/watch?v=S6vsK1TouyU sowie Aussendungen zur Causa Winter: http://www.ots.at/suche?query=susanne+winter&from=01.08.2015&to=01.11.2015&filter= – ausserdem sei auf eine Serie von Friederike Beck verwiesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019099-Diebstahl-Schlaegerei-Vergewaltigung-Alltag-Wiens-Erstaufnahmezentren
(5) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7478088/der-albtraum-einer-christin-in-brandenburg.html – siehe auch kritische Linie der Zeitschrift „Emma“: http://www.emma.de/artikel/fluechtlinge-was-jetzt-passieren-muss-330655 und http://www.emma.de/artikel/frauen-auf-der-flucht-330579
(6) siehe http://www.nefesch.net/2015/10/4924/
(7) siehe http://www.liveleak.com/view?i=681_1444192396
(8) http://www.danisch.de/blog/2015/11/01/reihenweise-desinformation-durch-die-presse/
(9) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html
(10) Aufnahmen aus Spielfeld am Nachmittag des 28.10.: https://www.youtube.com/watch?v=Poh3Rke_NkM#t=35
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0003/profil-streit-zwischen-polizei-und-heer
(12) http://kurier.at/politik/inland/heer-rekrutiert-die-miliz/161.479.378
(13) https://www.facebook.com/kurierhaushttps://www.facebook.com/vorderezollamtsstraszehttps://www.facebook.com/pwh.baumgarten.pav6https://www.facebook.com/leyserstrasse2
(14) Interview mit der Dachauer Asylbeaufragten Isabell Sittner auf Seite 3: http://www.epaper-system.de/bkbackoffice/getcatalog.do?catalogId=219609
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151031_OTS0025/faymann-in-oesterreich-wir-bauen-keine-mauer-wir-umzaeunen-oesterreich-nicht und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/30/was-macht-der-kanzler-eigentlich-beruflich/

Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565