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Willy Wimmer: Schwarzer Steinbruch

In Deutschland und in Österreich müssen Konservative jetzt eine neue Regierung bilden. Dabei werden die Spielräume von Rahmenbedingungen bestimmt, denen such Angela Merkel mehr zu unterwerfen scheint als Sebastian Kurz. Willy Wimmer, der von 1976 bis 2009  die CDU im Bundestag vertrat, analysiert die Ausgangslage: Bislang war es schon ein Fall von politischem Masochismus, wenn ein CDU-Parteitag Frau Dr. Merkel zur Parteivorsitzenden wählte. In den letzten Jahren äußerte sich das besonders darin, daß die Parteitage medienmäßig auseinander gefallen sind. Im Saal erfolgte ein Kotau nach dem anderen in Richtung Bundeskanzlerin. Draußen vor dem Tagungssaal wurde in die Kameras kritisiert, was das Zeug hielt. Das bekommt auf Dauer keiner Partei, auch nicht der inzwischen lammfromm und duckmäuserisch auftretenden CDU.

Unser Europa wird massakriert. Es war aber nicht die Parteivorsitzende alleine, die die ehemals stolze und diskussionsfreudige CDU an der kurzen Leine gehalten hat. Die CDU wurde nach Grundsätzen geführt, die weniger an Konrad Adenauer oder Helmut Kohl erinnerten, als an den „demokratischen Zentralismus nach Art der SED“. Besonderer Ausdruck dafür war der Umstand, alle möglicherweise mißliebigen Ansichten in der Provinz umgehend nach Berlin zu melden. Auf diese Art wurde ein System des „Mainstream-Faschismus“ der Meinungs-Einfalt in Übereinstimmung mit der Gesamt-Entwicklung in unserem Land etabliert. Dafür gab und gibt es zwei zentrale Komponenten: 1.) Die unbedingte Gefolgschaftstreue unseligen Angedenkens für die amerikanische Kriegspolitik mittels der NATO. Nur diese Gefolgschaftstreue ist sowohl in der CDU/CSU als auch in den anderen im Deutschen Bundestag entweder zugelassen oder wird angestrebt. Selbst in der Partei „Die Linke“ führt diese Haltung zu Verwerfungen besonderer Art, wie der Kampf der Tandem-Fraktionsvorsitzenden, Frau Dr. Wagenknecht um den Fraktionsvorsitz zeigt. Einzig die AfD zeigt in dieser Frage Haltung, wenn sie einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in jedem Fall an ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ausrichten will.

Wimmer zur Bundestagswahl

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Deutschland hat gewählt

Wahlverlierer Martin Schulz (SPD) will sich noch stärker denn je „der extremen Rechte“ entgegenstellen und meint (selbst) kritisch, dass die Sozialdemokratie die eigene Leute zu wenig von der Notwendigkeit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überzeugt hat. Die „extremen Rechte“ in der Diktion von Schulz ist die AfD (13,3% der Stimmen, während die SPD 20,2 % erreichte), die sich allerdings zum Grundgesetz bekennt und Merkel kritisiert. Illegale Masseneinwanderung wird zwar von Schulz- (und Merkel-) Unterstützer George Soros gwünscht, ist aber keine Flucht gemäss GFK. Schulz, der es sich immer gerichtet hat, unterstellt Armen und Geringverdienern, dass sie lediglich unter irrationale Ängsten leiden. CDU/CSU liegen mit 32,9 % deutlich vorne, brauchen aber zwei Koalitionspartner, weil die SPD schon entschieden hat, dass sie in Opposition geht.

Nur die FDP mit 10, 5 % und die Grünen mit 9,3 % kommen als Koalitionspartner in Frage, doch „Jamaika“ sehen Insider als fragile Variante an (Linke mit 9 % und die AfD sind No-Go). Angela Merkel  versuchte wie Schulz Optimismus zu versprühen und wünśchte sich, dass ihre Partei tüchtig feiert. Wenige Minuten nach der ersten Hochrechnung versammeln sich schon Demonstranten (und Polizei) vor der AfD-Zentrale in Berlin. Kommentatoren sehen Merkel stark angeschlagen, doch Kritiker weisen darauf hin, dass sie nie bereit war, ihre Nachfolge zu regeln, andere neben sich  hochkommen zu lassen. Merkel hat noch einmal kandidiert, um die Migrationsfrage zu einem Plebiszit zu machen, was aber schiefgegangen ist. Freilich war sie schon bisher beratungsresistent und wird auch jetzt nicht auf integre Konservative hören, die von ihr den Rücktritt erwarten. Kritik an der Aufgabe staatlicher Souveränität vor zwei Jahren –  was ohne parallele Handlungen in Österreich wenig Effekt gehabt hätte –  schüttelt sie ja auch stets ab. Dabei ist bezeichnend, dass die Kanzlerin so tat, als sei nichts geschehen, während die Regierungsmitglieder um sie herum sehr betroffen wirkten.

News am 21.9.2017

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Zur politischen Zukunft von Angela Merkel und Werner Faymann

Nachdem die deutsche Kanzlerin jahrelang gepusht wurde, geht man nun ihre Demontage auch durch Pathologisierung an, indem man ihr „vollkommen irrationales“ Handeln bescheinigt. Der österreichische Kanzler sieht sich heftiger innerparteilicher Kritik und einer deutschen Kampagne „Sei nicht wie Werner“ samt Hashtag #Obergrenze ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt bei allen Erklärungen für Handlungsmuster, dass man sich dessen bewusst sein soll, wie Psychologisierung benutzt werden kann, um Hintergründe zu verschleiern und Zielpersonen zu diffamieren. In diesem Sinne sei auf ein Interview der „Huffington Post“ mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz verwiesen, der meint „Merkel leide, wie viele Mächtige, an Selbstüberschätzung, die sie mittlerweile immun für Kritik mache“. Ihre Politik sei „‚vollkommen irrational‘. Viele sähen in ihr die mächtigste Frau der Welt; in dieser Position akzeptiere sie keine Kritik an ihrem Kurs mehr. Ihre rigide Haltung zeige sich sowohl in ihren Reden als auch in ihrer Körperhaltung.

Der Psychoanalytiker sieht Merkel damit zu einer ‚Gefahr‘ für Deutschland werden. Und – in einer Parallele zum CSU-Chef Horst Seehofer, der kürzlich bei einer Rede einen Schwächeanfall erlitt – sieht er einen ‚psychischen Zusammenbruch‘ kommen, falls sie an ihrem Kurs weiter ’stur‘ festhalte. Maaz sprach im Oktober 2015 davon, dass die Kanzlerin „von allen guten Geistern verlassen“ sei: „Mittlerweile ist es noch deutlich schlimmer geworden. Ich würde ihr Verhalten als vollkommen irrational bezeichnen, weil sie die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht zur Kenntnis nimmt. Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern. Sie beharrt auf ihrem Standpunkt. Ihr Verhalten wird immer trotziger. Wie Merkel sich derzeit verhält – irrational und nicht einsichtig – lässt befürchten, dass sie den Bezug zur Realität verloren hat.“  (1)

Nun mag man dieses Urteil zunächst teilen, sollte aber die negativen Konnotationen für Merkel nochmals aufmerksam lesen und die Häufung von Begriffen wie „irrational“ notieren. Auch wenn Maaz feststellt: „Merkel ist der Prototyp eines Menschen der hochgelobt und hochgepusht wurde. Gleichzeitig gibt es bei ihr eine narzisstische Grundproblematik“, muss man sich fragen, was hier bezweckt wird. „Hochgepusht“ wird man in „unserer“ transatlantischen Presse nicht dafür, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten; sicher wird es PolitikerInnen geben, die dies zwar auf der Verstandesebene begreifen, sich aber dennoch lieber einreden, dass man sie als Individuum auch für gute Arbeit loben könnte. Das ist jedoch noch ein ganzes Stück weit von Narzissmus entfernt, unter dem sich die breite Bevölkerung ohnehin nichts Genaueres vorstellen kann, den sie aber mit „nur an sich selbst denken“ übersetzen wird.

Dass unter diesen Bedingungen keine „reale Führungsstärke“ entwickelt wird, wie Maaz bezogen auf die Person Merkel feststellt, versteht sich von selbst, denn „Führen“ bedeutet, sich gegen erbitterten, konzertierten Widerstand durchzusetzen, um verfassungsmässige Aufgaben wie vorgesehen verrichten zu können. Maaz stichelt weiter: „Man muss fürchten, dass Merkel selbst glaubt, sie sei die mächtigste Frau der Welt. Durch dieses künstlich aufgeblasene Selbstbild kommt eine sture Haltung zustande wie derzeit in der Flüchtlingskrise.“ Merkel ist von ihrer Berufsausbildung her Physikerin, wurde jedoch in der DDR sozialisiert (2) und muss als rationaler Mensch wissen, welche Agenda sie verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass Anti-Merkel-Tweets ebenso wie jene, die vor ein paar Monaten „refugees“ willkommen geheissen haben, vor allem aus Australien und den USA abgesetzt werden. (3) Und es ist wohl auch kein Zufall, dass es nach dem österreichischen „Obergrenzen“-Beschluss eine Kampagne gegen Bundeskanzler Werner Faymann via Social Media und deutsche Zeitungen gibt (#Obergrenze und „Sei nicht wie Werner“). (4)

Dies erinnert an bisherige „Farbrevolutionen“, wie sie mit Unterstützung der USA und von George Soros unter Nutzung sozialer Medien initiiert wurden. (5) Es kommt jetzt daher darauf an, wie Kritik formuliert und was  als Alternative angeboten wird – dies kann nur die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sein, (6) da ohnehin nach wie vor über den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht desinformiert wird. Wie Merkel jetzt dargestellt wird, erinnert auch sehr an die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Reden zwar rational, differenziert, logisch durch argumentiert waren, den westliche Medien aber als irrational und gefährlich brandmarken. (7) Mit positiven Konnotationen, auf die die Bevölkerung emotional reagieren soll, werden Personen und Anliegen (die schrankenlose Aufnahme Fremder in unseren Ländern z.B.) gepusht, während man negative Konnotationen zur Marginalisierung von Personen und Inhalten verwendet.

Klar ist, dass im Mainstream jene Personen immer eine Bühne haben, die gegen die Interessen des eigenen Landes auftreten, etwa wenn Kanzler Faymann doch für „Obergrenzen“ ist: „Gerade diese Position des Kanzlers ist für Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8 in der SPÖ Wien, absurd. ‚Es gibt derzeit keine Hotspots an den Außengrenzen, keine gemeinsamen EU-Außenlager. Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken ist keine reale Option‘, sagt sie zum STANDARD. Maltschnig geht davon aus, dass ihre Partei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln der Bevölkerung ‚etwas bieten‘ wolle. Auch eine Anbiederung an die FPÖ auf Bundesebene schließt Maltschnig nicht aus: ‚Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist in der SPÖ keine Persona non grata mehr. Das ist besorgniserregend'“. (8) Dieselben Kreise und Kräfte, die jetzt das Willkommenswinken für „refugees“ inszenierten, organisierten Widerstand gegen die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland.

Wie man bei der Sektion 8 drauf, ist die sich als „NGO“ innerhalb der Partei versteht, zeigen Veranstaltungen wie jene mit Anny Knapp von der Asylkoordination, (9) einem Verein, der wie das Integrationshaus und die Diakonie Mitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE ist, der von George Soros unterstützt wird. (10) Ich bin gespannt, ob Maltschnig – die übrigens in den USA studiert und ein Buch über Parteien und Demokratie veröffentlicht hat -, (11) zu einem kritischen Dialog bereit ist. Denn die Sektion 8 stellt einen Artikel zum Asylgipfel mit dieser Inhaltsangabe ins Netz: „1 Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen –  2 Wunschliste Österreichs an die EU und die internationale Gemeinschaft –  3 Staatliche Demütigungen als Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage? – 4 Fazit ad Asylgipfel – 5 Ein Riss geht durch die Partei?“ Es beginnt natürlich mit „Österreich vom Schutzverpflichteten zum Schutzbedürftigen“, was bereits die erste Desinformation ist, da kein Land erst „schutzbedürftig“ für die Genfer Flüchtlingskonvention werden muss, sondern jedes dies bereits ist, weil es keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sein darf.

Die Sektion 8 befasst sich schwerpunktmässig mit Wirtschaftspolitik, sodass hier die vollkommene Ahnungslosigkeit bezüglich jener Ressourcen und Flächen verwundert, die für das Gewähren von „Schutz“ Voraussetzung sind. Offenbar meint man, Österreich stünden unbegrenzte Mittel zur Verfügung, ebenso Liegenschaften, Häuser, Grundstücke und Jobs für die „Schutzbedürftigen“. „Die Ergebnisse des Asylgipfels lassen vermuten, dass sich Österreich in der aktuellen politischen Situation im Nahen Osten als das tatsächliche Opfer fühlt und die Flüchlinge ausschließlich als Bittsteller anerkennt, die durchaus eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und den innerstaatlichen Frieden darstellen. BefürworterInnen der Ergebnisse des Asylgipfels verteidigen in diversen Interviews die scharfen Maßnahmen:

Sie seien zur Aufrechterhaltung der Qualität des hiesigen Sozialstaates notwendig und um anerkannte Asylberechtigte bestmöglich zu integrieren. Dass es sich hierbei um ein vorgeschobenes Argument handelt, beweist die zweite Maßnahme im Papier. Denn ‚erstes und oberstes Ziel ist es, eine geordnete Einreise sicherzustellen‘ und nicht etwa die medizinische und soziale Erstversorgung von Schutzbedürftigen. Solidarität findet sich im gesamten Dokument nur im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage auf die EU-Mitgliedstaaten, also zweckentfremdet. Denn die ureigenste Bedeutung des Begriffs Solidarität in diesem Kontext ist die Einhaltung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden.“ (12)

Der polemische Stil und die falschen Behauptungen (Sozialstaat keine Realität, sondern „vorgeschobenes Argument“, Ausblenden der Genfer Konvention und von Pflichten des Staates der eigenen Bevölkerung gegenüber) reihen diesen Artikel ein in jene lange und austauschbare Liste an Stellungnahmen anderer „NGOs“. (13) Daher wird beim Thema Differenzen in der SPÖ auch weiter mit Desinformationen gearbeitet: „Möchte man Wiens Landeshauptmann Häupl Glauben schenken, dann würde die Bevölkerung diesen Asylbeschluss nicht verstehen: ‚Das verstehen ja kaum Politprofis.‘ (22.1.16, Der Standard, online). Die Kritik seitens der Wiener Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Wehsely, die sich gegen die Obergrenzen aussprachen, nehme er nicht ernst da diese das ‚reale Papier‘ nicht gelesen hätten, denn, in Wahrheit sei die Rede von einer ‚Richtline‘. Nun stellt sich die Frage ob Häupl selbst sein mitverfasstes Papier las, denn tatsächlich kommt das Wort ‚Richtlinie‘ nicht vor, sondern ‚Richtwert‘. (Punkt 4 des Papiers) Gewiss ist es für einige SozialdemokratInnen weder verständlich, wie man bereits im Liegen umfallen kann, noch nachvollziehbar, wo die rote Handschrift in diesem Papier zu finden ist. Eins steht aber fast: Die Zahl der Zahlen wurde zu Papier gebracht, selbst wenn man sie ‚Richtwert‘ oder sonst wie nennt und sie verdeutlicht wie die Republik Österreich zur Genfer Konvention steht.“

Zur Erinnerung: in der Genfer (Flüchtlings-) Konvention ist festgehalten, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen können, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten, dieses dadurch nicht unzumutbar belastet wird und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet wird.  Man liest  in der GFK etwa: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Was es bedeutet, wenn viele Tausende unkontrolliert die Grenzen stürmen, weiß zwar zum Beispiel der vielkritisierte Landeshauptmann Niessl; an der Sektion 8  scheint es aber spurlos vorübergegangen zu sein. Nun wird eine Wiener „NGO“ zwar nicht unbedingt an der burgenländischen Grenze unterwegs sein (obwohl dies zu empfehlen ist), sollte aber ihrem eigenen Anspruch zufolge in der Lage sein, sich intellektuell mit der Situation auseinanderzusetzen. Dass der Wiener Bürgermeister Stadträtinnen nicht ernst nimmt, die Recht bewusst falsch interpretieren, mag chauvinistisch sein, ist jedoch in Wahrheit recht milde, denn eigentlich müsste er dafür sorgen, dass jede und jeder in der Stadtregierung sich an Verfassung und Gesetzen orientiert.

Was Niessl betrifft, ist er nicht nur keine „Persona non grata“, nachdem ihn SJ und Co. letztes Jahr vergeblich aus der Partei ausschliessen lassen wollten, (14) Medien sehen auch einen Zugewinn an Einfluss für ihn: „Als sich der Asylgipfel am Mittwoch im Bundeskanzleramt dem Ende zuneigte, konnte Hans Niessl ein mildes Lächeln nicht länger unterdrücken. Man musste kein Psychoanalytiker sein, um diese Gefühlsregung nach allem, was in den vergangenen Wochen geschehen war, als Genugtuung zu deuten. Im Dezember hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Michael Häupl dem burgenländischen Landeshauptmann noch ausgerichtet, dass seine Vorstellungen von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar seien. Diese Woche hat der Kanzler dann – mit freundlicher Unterstützung des Wiener Bürgermeisters – Niessls Ideen übernommen. Es gibt jetzt einen „Richtwert“ bei den Asylanträgen, und an den Grenzen wird schärfer kontrolliert. Aus der vormaligen Häupl/Faymann-SPÖ ist eine Niessl-SPÖ geworden, die sich von der Merkel’schen Willkommenskultur verabschiedet hat.“ (15)

Was auch die bürgerliche „Presse“ aber als „rechten Flügel“ der SPÖ bezeichnet, ist nichts anderes als ein Kurs, der sich am eigenen Land orientiert, statt auf ein transatlantisches „Links“ hereinzufallen, das echte linke Politik immer stärker überdeckt. Neben der inhaltlichen Ebene, aber mit dieser verworben ist der Machtgewinn in der Bundesregierung, da morgen der Burgenländer Hans-Peter Doskozil als Verteidigungsminister angelobt wird, der vor ein paar Jahren Niessls Büroleiter war. Medien schreiben ihm gar eine Schlüsselfunktion in der roten Regierungsmannschaft zu, weil er als ehemaliger burgenländischer Polizeichef gut mit der Innenministerin kann, das Verteidigungsressort auch mit der Flüchtlingsproblematik zu tun hat und er sich zudem seitens der SPÖ um Außenpolitisches kümmern soll. Am 24. Jänner 2016 diskutierte Niessl in einer weitgehend transatlantischen Runde bei „Im Zentrum“ im ORF, die so angekündigt wurde:

„Nach der Festlegung Österreichs, den Zuzug von Flüchtlingen mit einem Richtwert zu limitieren, steht Europas Flüchtlingspolitik insgesamt vor neuen Herausforderungen. In Deutschland wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, sich Österreich als Vorbild zu nehmen, und den Balkan-Ländern bleibt nichts anderes übrig, als nachzuziehen. Ziel der restriktiveren Vorgangsweise ist es auch, die übrigen EU-Partner zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu bewegen – aber kann das gelingen? Oder manövriert sich Österreich mit seinem Alleingang in eine europäische Sackgasse?“ (17) „Österreichs Asylgrenzen – Lösung oder Notlösung?“ war der Titel der Sendung, vor der es im ORF zu Mittag ein Europastudio mit Paul Lendvai unter dem Motto „Abschottung: Ein neuer Ostblock in Europa“? gab. (18) Lendvai übersetzte nicht nur Viktor Orban bewusst falsch, er sprach auch von „angeblichen sexuellen Übergriffen“ in Köln zu Silvester. Der Amerikanische Rundfunk bot aber auch den RadiohörerInnen Inputs, etwa im „Frühstück bei mir“ auf Ö3, wo Herbert Grönemeyer auf Suggestivfragen zu den „Obergrenzen“ und dazu, ob die Leute nicht schon genug von der „Willkommenskultur“ haben, die richtigen Antworten gab. (19)

In der abendlichen Diskussionsrunde hatte Landeshauptmann Niessl mit seiner Forderung, dass alle Flüchtlinge zunächst in „Hot Spots“  an die EU-Außengrenzen zurück sollen, nur den slowakischen EU-Abgeordneten  Richard Sulik auf seiner Seite. (20) Bei Kilian Kleinschmidt, der als „Regierungsberater in Flüchtlingsfragen“ vorgestellt wird, waren bereits Aussagen gegen „Obergrenzen“ bezeichnend; es wundert nicht, dass er zu den RednerInnen einer von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagung in New York gehörte. (21) Der CDU-Abgeordneter Elmar Brok ist bekannt als Freund Kiewer Putschisten (22), und Stefan Lehne arbeitete für das Außenministerium, ist jetzt jedoch bei Carnegie Europe tätig. (23) „Politikwissenschafterin, Universität Salzburg“ steht zur Erklärung bei Sonja Puntscher Riekmann, die auch einmal bei den Grünen engagiert war.

Was sie in der Sendung sagte, habe ich auch so erwartet: sie ist gegen „Alleingänge“ jener EU-Staaten, die sich nicht länger überrennen lassen wollen, und beklagte sich: „Wir reden nur über die Abwehr, nicht über die Pflicht, Hilfe zu leisten“, wobei sie die EU-Grundrechtscharta und das darin verankerte Asylrecht heranzog. Brok hat übrigens Merkel verteidigt, die „unter Druck“ stehe und bis zum 18. Februar eine „Zwischenbilanz“ vorlegen werde.  Der Transatlantiker sieht in der Flüchtlingskrise natürlich ein „Jahrhundertereignis“, das uns auf Jahre hinaus beschäftigen wird. Es sei „nicht die feine Art“, wie Niessl darauf hinzuweisen, dass Merkel die Flüchtlinge ja eingeladen habe. Die Kanzlerin habe „den Mut, über die Tagespolitik  und Parteitaktik hinauszugehen“.

Vor Köln bilanzierte Alice Schwarzer in der „Emma“ zehn Jahre Kanzlerin Merkel: „Merkel bleibt die Fremde. Die aus dem Osten. Die Frau. Die, die einfach nicht dazugehört zu den interessengelenkten und ideologisierten Männercliquen der Berliner Republik.“ Bezeichnend ist, dass Schwarzer der Kanzlerin einen alternativen Karriereweg bescheinigt: „Auffallend dabei ist, wie schnell nicht nur politische GegnerInnen, sondern auch die eigenen Truppen den Daumen wieder mal nach unten halten in der Causa Merkel. Gehört sie selbst nach zehn Jahren Kanzlerinnenschaft noch immer nicht dazu? Ist und bleibt sie die Außenseiterin, die Fremde? Angela Merkel war der erste Kanzler, der es ganz ohne Hausmacht geschafft hat – weniger noch: Sie hat ihr Ziel gegen den zähen Widerstand in den eigenen Reihen und mit etlichen Messern im ­Rücken erreicht. Sie kam aus dem Nichts. Ihr Weg an die Spitze war ein Ritt über den Bodensee.“  (24)

Wenn man politische Vorgänge nüchtern analysiert, bedeutet „aus dem Nichts“ und „ohne Hausmacht“, dass sie (wenn wir das Ablenkungsmanöver der „vollkommenen Irrationalität“ außer Acht lassen) entweder freiwillig oder unter Druck Deutschland und die EU an die Wand fährt. Und dass dies einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn eine Frau eben nicht zu Männerseilschaften gehört, die in ihrem bewahrenden Element auch eine Schutzfunktion beinhalten können. Wer in der CDU nicht wie Merkel Papst Benedikt attackiert hat (was ihr viele übelnehmen), sondern sich in dieser Hinsicht zurücknimmt, wird vielleicht gemeinsam mit anderen auf der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit bestehen. Und bei manch einem bestand, da Platz für Männer in der Politik normal und selbstverständlich ist, auch nie die Gefahr des Abdriftens zu fremden Interessen.  

Schwarzer sieht im Hochstilisieren von Merkel (die mit Frauenpolitik nie viel am Hut hatte) zur Vorbildpolitikerin nach wie vor etwas Positives: „Für die Frauen in der Welt schließlich ist die deutsche Kanzlerin schlicht eine Lichtgestalt, jenseits aller ideologischen oder parteipolitischen Orientierungen. Ein beneidenswerter Glücksfall für alle Frauen! Nur eines wünschen sich die Frauen der Welt: Dass diese deutsche Kanzlerin nicht nur klammheimlich, sondern auch offen stärker für Frauen einträte. Wer, wenn nicht sie?! Gleichzeitig ist Merkel in der Männerwelt bis heute eine Außenseiterin geblieben. Daran konnten offensichtlich auch zehn Jahre sachorientiertes, respektables Regieren nicht wirklich etwas ändern. Auch darum wird jetzt der Daumen wieder so eilfertig nach unten gehalten. Sie kann es eben doch nicht. Haben wir ja immer gesagt.“

Nur dass dies nichts mit ihrem Geschlecht zu tun hat oder mit einer unterstellten psychischen Verfaßtheit, sondern einzig damit, welche Rolle sie in den letzten Monaten eingenommen hat. Weil diese Agenda wichtiger ist als die Person, sei davor gewarnt zu hoffen, alles würde sich mit einem Abgang von Merkel und Faymann automatisch zum Besseren wandeln. Umso mehr kann aber jede und jeder zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und damit der Regierungsfähigkeit beitragen, denn viele Menschen haben nach wie vor nicht verstanden, wo zu wir (u.a. durch die Genfer Flüchtlingskonvention) verpflichtet sind und wozu nicht. Das bedeutet, dass es in der Verantwortung kritischer Menschen liegt, mit ihren Mitmenschen zu diskutieren, sei es persönlich, sei es virtuell, und dabei auch immer die Bedeutung von geordneten staatlichen Verhältnissen deutlich zu machen. (25)

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/psychoanalytiker-hans-joachim-maaz-angela-merkel-_n_9064278.html
(2) http://www.altermannblog.de/die-ddr-lebt-weiter/
(3) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html
(4) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) http://russia-insider.com/en/media-criticism/putin-and-press-wests-demonization-school-journalism/ri10569 und http://www.globalresearch.ca/the-demonization-of-russias-president-putin-ny-times-flubs-the-facts-on-ukraine-and-mh17/5395229
(8) http://derstandard.at/2000029660627-5389/Richtwert-oder-Grenze-SPOe-vor-Richtungsdiskussion und auch dazu: http://derstandard.at/2000029659463/Faymann-hat-seine-letzte-Chance-verspielt?ref=rss
(9) http://www.sektionacht.at/3256/anny-knapp-zu-gast-in-der-sektion-acht-17-09-2015/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(11) http://www.czernin-verlag.com/buch/warum-demokratie-parteien-braucht
(12) http://blog.sektionacht.at/2016/01/ergebnispapier-asylgipfel16-der-vertrag-wird-nicht-besser-wenn-man-ihn-kennt/#more-6234
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4910600/NiesslSPO_Hans-im-Gluck?from=gl.home_politik
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160124_OTS0038/tiroler-tageszeitung-leitartikel-faymanns-neuer-schluesselspieler-von-wolfgang-sablatnig – zur Regierungsumbildung siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(18) http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/599
(19) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/ und zum Nachhören: http://static.orf.at/podcast/oe3/oe3_fruehstueck.xml
(20) http://kurier.at/politik/inland/niessl-alle-fluechtlinge-sollten-in-hotspots/177.035.079 – Sulik tritt manchmal im deutschen Fernsehen auf, etwa hier: bhttps://www.youtube.com/watch?v=I1CI9VMs2Xo  und er legt sich mit EP-Präsident Martin Schulz an: https://www.youtube.com/watch?v=7FimSxjq2W0
(21) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt
(22) http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html
(23) http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(24) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/alice-schwarzer-10-jahre-kanzlerin-330837
(25) siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Müssen Merkel und Faymann gehen?

Die „Bild“ fragt am Sonntag auf dem Titel „Ist Merkel noch die Richtige?“, während „Österreich“ verkündet: „Kanzler: Jetzt schärfere Grenzkontrollen“. Da Faymann  bislang Merkels „Willkommenspolitik“ bedingungslos mitgetragen hat,  wird ihn die Wende in Deutschland früher oder später auch erfassen.

Sah man Merkel früher abgebildet, wie sie Reden hält oder für Selfies mit männlichen Einwanderern posiert, verwendet die „Bild“ jetzt einen Schattenriß, über dem „Ist Merkel noch die Richtige?“ und „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe, Terror, Kriminalität, überforderte Behörden, Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“ steht.

Berichtet wird auf „acht Sonderseiten“, die mit einem doppelseitigen Interview mit BKA-Präsident Holger Münch beginnen. Die nächsten beiden Seiten befassen sich mit einem Anschlag auf deutsche TouristInnen in Instanbul, und danach geht es um Gewalt gegen Frauen. Der geringe Prozentsatz an angezeigten Vergewaltigungen wird durch eine „Grafik der Schande“ mit 1000 kleinen Frauenfiguren illustriert.  Es bleibt noch genug Platz für Text, etwa über die Schauspielerin Nadja Uhl, die ein Shirt mit der Aufschrift „Je suis Frauen von Köln“ trägt. Außerdem gibt es einen Artikel darüber, ob Aufklärungskurse für Flüchtlinge notwendig sind, und ein Foto weist auf eine Aktion hin, bei der Syrer Passantinnen weiße Rosen überreichten.

Im Bildtext wird erklärt, dass dies am 16. Jänner in Köln stattfand, doch man findet auch Berichte im Oktober (1) und im September aus Deutschland (2) und aus Österreich (3), sodass sich fragt, wer dies (warum) organisiert. Als ich „syrer ver…“ eingebe, will Google übrigens auf „vergewaltigen“ ergänzen, was häufige Suchabfragen widerspiegelt. Vielleicht hätte ich „Syrer entschuldigen sich für Landsleute“ eintippen sollen, so der Titel eines Berichts des WDR, dessen Redaktion in Sichtweise der Kölner Domplatte liegt? (4) Den Rahmen bildete eine Demonstration von rund 300 Syrern „gegen Sexismus und Gewalt“, was sehr nach zivilgesellschaftlichen Formulierungen klingt. (5)

Waren die Rosen im Herbst noch rot, sind sie heute unschuldig rein weiß; und man fragt sich, warum Syrer früher Blumen verteilten und es jetzt wieder tun; was eigentlich mit anderen Einwanderergruppen ist. Es wird hingenommen, wie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass Syrer sich als „Syrer gegen Sexismus“ zusammenschliessen, wo sich aber HelferInnen darüber wundern, welche Vorstellungen manche Menschen von den Voraussetzungen haben, die Menschen aus Syrien mit sich bringen. Etwa dann, wenn gefragt wird, ob auch ein veganer Syrer, eine vegane Syrerin sozusagen im Angebot ist und eine Unterkunft braucht. Oder ob es eine Lesbe oder einen Schwulen aus Syrien gibt, denn diese werde man gerne bei sich unterbringen.

In der „Bild“ dient der Hinweis ohnehin nur, wie BKA, Terror in Instanbul und Vergewaltigungen dem Aufbau einer Beweisführung gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem noch in den Himmel gelobt wurde, weil sie verfassungsrechtliche Verpflichtungen für eine Fehlinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention über Bord geworfen hat. „Schafft Merkel ihre größte Krise?“ fragt „Bild“ auf den nächsten zwei Seiten und zeigt sie mit der Hand am Kinn und gesenktem Blick. Hingegen wird Werner Faymann auf dem Titel“ von „Österreich“ von vorne abgebildet, mit Anzug und Krawatte die LeserInnen direkt anschauend. „Als es für Gerhard Schröder eng wurde, rief er Neuwahlen aus“, wird in einem Kasten erklärt. In Faksimile sieht man Schlagzeilen und Karikaturen aus anderen Zeitungen als Hinweis, wie in der Schweiz, in Österreich, den USA, Australien, Italien, Frankreich und England berichtet wird. „Merkel must go“ ist das Motto in Australien und in den USA. (6)

Die Kanzlerin sehe müde aus, heißt es, denke aber nicht daran, nachzugeben. Da in drei Bundesländern im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist sie im Wahlkampfeinsatz und sagt bei einem Auftritt am Freitagabend, dass man einmal den eigenen Kindern erklären müsse: „Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten.“ Man beachte, dass sie nicht von Rechten spricht, sondern von einem Grundsatz, der als Vorwand dafür verwendet wird, weiter serienweise Gesetze zu brechen. Die „Bild“ bringt Sprechblasen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Es wäre jederzeit möglich, da hierfür die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, den Familiennachzug neu zu regeln –  Betonung auf dem Konjunktiv. Für Gabriel liegt nach der Aufnahme von 1,1 Millionen Mennschen, die zu einem Bruchteil Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der Zeitpunkt noch in der Ferne, wo Deutschland überfordert ist. „Wir haben natürlich nicht die Kraft, noch einmal eine Million Menschen zu integrieren“, meinte Gabriel im ZDF, obwohl / weil von Integration ja gar keine Rede sein kann. Die „Bild“ verweist auf CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mittlerweile ein Ultimatum gestellt hat, (7) und auf ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio für Bayern in Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Bund. (8)

Merkel zeigt sich beratungsresistent, sodass „ihre parteiinternen Kritiker“ nur noch eine Möglichkeit sehen würden, nämlich „die deutsche Grenze streng zu kontrollieren“. Innerhalb der Fraktion kursiert inzwischen ein Antrag auf Grenzschließung, den auch die „Bild“ erwähnt. (9) FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Merkel als „der Wirklichkeit entrückt“ und fände es gut, die Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf acht Jahre zu begrenzen, damit „der Bezug zur Realität erhalten bleibt“. Was in der „Bild“ als „strenge Grenzkontrollen“ bezeichnet wird, ist im Faymann O(?)-Ton „schärfere Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“, so „Österreich“ am 17. Jänner. Da es entweder Kontrollen gibt (und Gesetze eingehalten werden) oder eben keine, sind Adjektive wie „streng“, „scharf“, „verschärft“ und „verstärkt“ Vernebelungstaktik, die davon ablenken soll, dass sich nichts ändert.

Nicht ohne Grund hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Faymanns Parteikollege, in Interviews  zum Vergleich mit den Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat bei der Einreise nach Österreich gegriffen, denn hier wird Tag für Tag ein größerer Andrang als an den Landesgrenzen im Flüchtlingshype bewältigt. (10) In Deutschland melden sich immer mehr Rechtswissenschaftler zu Wort, etwa Ulrich Battis, der feststellt: „Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?“ (11)

Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler, Mitglied der CDU und war Ende der 1980er Jahre Verteidigungsminister; er wurde vor zwei Monaten ausführlich im Fernsehen interviewt und machte dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung keinesfalls auf das Grundgesetz und das Asylrecht berufen kann. (12) Artikel 16a des Grundgesetzes, der „Asylartikel“ geht davon aus, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten (dazu gehören alle Mitglieder der EU) kommen, dort aufzunehmen sind. Wenn Merkel zu verstehen gab, „die können alle ohne Kontrolle zu uns kommen“, hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen; zudem hat sie versprochen, dass „alle Syrer Asyl erhalten“, was ein Individualrecht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen pauschalen Anspruch macht.

„Freizügigkeit“ der EU und Schengen bedeuten, dass es gesicherte Außengrenzen gibt, weshalb sich die BürgerInnen im Schengen-Raum frei bewegen können; wenn aber die Außengrenzen nicht mehr sicher sind, müssen die  Staaaten selbst für ihre Grenzsicherung sorgen. Als Scholz dieses Interview gab, lag das erwähnte Gutachten von Di Fabio noch nicht vor, doch er hielt bereits im Herbst die Verfassungsklage eines Landes gegen den Bund für zielführend, da man die Bundesregierung nicht so einfach vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Kontrollen zum Asylrecht gehören und dass vom Verfassungsgericht bereits Einschränkungen durch andere Verfassungsnormen bestätigt wurden. Etwa die Rechtsstaatlichkeit als Schutz vor Kriminellen und Terroristen, oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ebenso, dass der Sozialstaat nicht dadurch gefährdet werden darf, dass man ihn überfordert.

Zwar geht Scholz nicht explizit auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ein, er spricht jedoch stets von „politisch Verfolgten“, deren Asylverfahren in anderen Ländern stattfinden müssten, da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Auf eine Obergrenzen-Diskussion lässt er sich nicht ein, sondern weist darauf hin, dass Merkel nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch EU-Recht gebrochen hat. „Grenzen gehören zum Staat“, betont er, denn ein Staat wird durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. Als ehemaliger Politiker weiß Scholz um die Dynamik in der CDU (und nicht nur dort), wo Abgeordnete zwischen den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung (die sie ja vertreten sollten) und Loyalität zur Parteispitze hin- und hergerissen sind. Er erklärt sich Merkels „Willkommenspolitik“ als emotionaler Moment mit dramatischen Folgen, zumal selbst in Frankreich, wo es keine Sprachbarrieren bei Einwanderern aus ehemaligen Kolonien gibt, Parallelgesellschaften ein großes Problem darstellen.

Einer Verfassungsklage Bayerns gibt Scholz in einem aktuellen Interview gute Chancen und spricht erneut von „erheblichen Rechtsverstößen“ unter Verweis auf Artikel 16a. Er betont wieder, dass das Asylrecht ohnehin seine Grenzen bei der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip findet und daher endet, wenn die vorhandenen Ressourcen erschöpft sind. (13) Versucht man, mit SPÖ-Leuten und Grünen kritisch über den in den Untergang des eigenen Staates führenden Kurs zu reden, wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, dass sich gewichtige Stimmen in der deutschen Verfassungsdebatte artikulieren. (14) Was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (nämlich das Gegenteil von dem, was gerne gebetsmühlenartig behauptet wird), ist jedoch so heikel, dass vollkommen abgeblockt wird. (15) Auch dass Österreich, wenn das Schengen-Abkommen „dauerhaft oder vorübergehend gestört ist“ (um Di Fabios Formulierungen zu verwenden), die Pflicht hat, diesen Ausfall zu kompensieren und seine Grenzen zu schließen, ist ein heißes Thema, das viele nach wie vor lieber meiden.

Wenn man sich daran erinnert, wie Merkel eben noch die „Person des Jahres“ im amerikanischen „Time Magazine“ war und immer wieder zur (angeblich) „mächtigsten Frau der Welt“ hochgejubelt wurde, ist der derzeitige Berichterstattung eine dramatische Wende und ein tiefer Fall. Dieser scheint Werner Faymann, der stets in Verletzung seiner Verpflichtung als Kanzler der Republik Österreich Merkel assistierte, noch bevorzustehen. Dabei muss man in Deutschland und in Österreich damit rechnen, dass alles beim alten bleiben soll, aber mit neuem Personal (und neuen Sprüchen) der Eindruck erweckt werden soll, es habe sich etwas geändert. Nicht ohne Grund behauptet „Österreich“ entgegen den Tatsachen, „Faymann ändert Asyl-Kurs total“. Worauf auch bei anderen Rochaden, etwa der SPÖ-Regierungsumbildung zu achten ist, stelle ich besonders in puncto Verteidigungsministerium dar. (16)

Da in Österreich nicht die Konservativen, sondern die SozialdemokratInnen den Kanzler stellen, analysiere ich die Situation der auf Wahlniederlagen abonnierten SPÖ unter dem Motto „Willkommen auf der Titanic!“. (17) Dabei scheint die Parteipolitik in Deutschland vergleichsweise monolithisch zu sein, da eine parlamentarische Mehrheit für verfassungskonforme Politik außer Reichweite scheint, während sie in Österreich gegeben wäre. In diese Richtung sind wohl auch die zunehmenden Angriffe der FPÖ auf die SPÖ zu verstehen, da diese weit mehr als die ÖVP vernünftige und nicht mehr rechtswidrige Politik blockiert. Das „Österreich“-Interview mache Faymann zur „internationalen Lachnummer“ und ist offenbar eine Rettungsaktion:

„Der letzte verzweifelte Versuch des Boulevard- und Inseraten-Kanzlers Politik via Medien zu machen ist mit diesem ‚Österreich‘-Interview grandios gescheitert. Es reicht Herr Faymann: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land braucht keinen Asyl-Kanzler sondern einen Kanzler für die Österreicher.“ (18) Dabei besteht das Problem der SPÖ nicht aus BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen (auch nicht aus der Landesorganisation im Burgenland), sondern aus jener Clique, die gerne als „Faymann-Vertraute“ bezeichnet wird. (19) Der frisch gekürte SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist natürlich auch auf dem vorgegebenen Kurs, obwohl ihm bewusst sein musste, was Rupert Scholz zum Thema Sozialstaat festellt. (20)

(1) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989
(2) http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(4) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html
(5) http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(6) http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=opinion&_r=0
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html
(8) Di Fabio präsentiert das Gutachten in der bayrischen Staatskanzlei, 12. Jänner 2016: https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html – der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über Flüchtlingspolitik: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bundestag-soll-ueber-fluechtlingspolitik-abstimmen-a-1072168.html
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(11) http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html
(12) Teil 1 des Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY
(13) https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (8) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160117_OTS0031/fpoe-darmann-faymann-hat-zumutbarkeitsgrenze-ueberschritten
(19) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903596/Werner-Faymanns-kleine-Welt?_vl_backlink=/home/index.do
(20) http://kurier.at/politik/inland/hundstorfer-habe-meine-humanitaet-nicht-abgegeben/175.413.294

Was kommt nach dem Terror gegen Frauen in Köln?

Der Mainstream reagiert verspätet und lässt dann Journalistinnen verharmlosen; wer Täter benennt, die von den Opfern als arabisch und nordafrikanisch beschrieben werden, wird in den Medien in die rechte Ecke gestellt. Eifrig versicheren jene, die vom Refugee-Hype noch immer nicht genug haben, dass man weiterhin alle willkommen heißen müsse.

Über soziale Medien und über alternative Webseiten verbreitete sich, was der Mainstream erst am 4. Jänner 2016 aufzugreifen begann. Dabei wandte sich das ZDF geradezu schüchtern via Twitter an die ZuseherInnen mit der Frage, wie man denn berichten sollte. Christina Böck weist in  der „Wiener Zeitung“ darauf hin: „Ja wie? Wie wäre es mit Fakten, die auf einer anständigen Recherche beruhen? Wie wäre es mit dem Mut und, nebenbei, der journalistischen Pflicht, sich nicht nach dem zu richten, was manche vielleicht hören wollen und manche vielleicht nicht?

Im konkreten Fall die von der Polizei berichtete Herkunft der Täter aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Es ist eigentlich recht einfach: Journalismus heißt nicht spekulieren, Journalismus heißt nicht verschweigen. Qualitätvoller Journalismus hat objektiv zu informieren. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das – nicht nur beim ZDF – nicht mehr selbstverständlich ist. Noch dazu in einer Zeit, in der Medien ohnehin immer weniger vertraut wird.“ (1) Für Böcks Kollegin Birgit Baumann, die beim „Standard“ aus Berlin berichtet, handelt es sich schlicht um „Eine schreckliche Geschichte“. Der Titel lässt ahnen, was kommt; die Zusammenfassung bestätigt dies: „Der Angriff auf Frauen in Köln ist inakzeptabel, die Hetze gegen Flüchtlinge auch.“

Mit einiger Verzögerung ringt sich der „Standard“, dessen Herausgeber bei keinem Bilderberger-Treffen fehlen darf und der Flüchtlingshype ebenso auf seine Fahnen schreibt wie das Bashen nicht transatlantischer Politiker, dazu durch, die Übergriffe auf Frauen „widerlich“ zu nennen. Und man warnt, dass sich dies im Karneval wiederholen könnte, wenn die Polizei nicht stärker präsent ist: „Dort spült der Alkohol ja bekanntlich bei manchen – übrigens auch Deutschen – die Grenze zwischen zwischenmenschlicher Belustigung und Belästigung recht bald fort.“ (2) Frauen können solche Ausreden nicht mehr hören, da mit dem Hinweis auf Alkohol auch „einheimische“ Gewalt gerne verharmlost wird.

„Selbstverständlich gehören zur Aufarbeitung des Silvester-Geschehens auch konsequente Ermittlungen und die volle Härte des Strafrechts. Leider ist schon abzusehen, dass viele der Männer aus dieser anonymen Masse niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, weil man sie nicht erwischen wird. Das macht wütend“, schreibt Baumann, die vielleicht nicht realisiert, dass es unter diesen Umständen leeres Gerede ist, auf die Justiz zu verweisen. Besonders „beunruhigend“ ist für sie aber, dass „die Angreifer nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ‚dem Aussehen nach aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum‘ stammten“, denn sie  meint, dadurch sei „für viele im virtuellen und am realen Stammtisch klar: Das waren Flüchtlinge, und die gehören jetzt alle weg“.

Und sie desinformiert, der Blattlinie nicht nur des „Standard“ gemäss: „Dass die Polizei keine Hinweise auf Asylbewerber unter den Tätern hat, dass es auch junge Männer sein könnten, die in Deutschland geboren wurden, also zur zweiten Migrationsgeneration gehören – alles egal. Flüchtlinge machen Jagd auf unbescholtene deutsche Frauen, das ist die Version, die viele Menschen glauben (wollen), weil es gut in ihr Bild passt, und weil eine solch schreckliche Geschichte das Ventil für Angst, Unbehagen, aber auch Hass ist.“ Sie verschweigt, dass bereits in der Tatnacht acht Männer festgenommen wurden, die alle kopierte Bescheinungen ihres Status als Asylwerber bei sich hatten. Und auch, dass in einem Blog ein gut recherchierter Beitrag erschienen ist, der neben Zitaten aus dem Kölner „Express“ Aussagen von Kennern der Szene um die Domplatte bietet, nämlich zu kriminellen Banden, die aus neuen und schon länger im Land befindlichen Asylwerbern bestehen. (3)

Da Baumann aber bei einem angeblichen Qualitätsmedium arbeitet, muss sie rasch auch jene Menschen abkanzeln, die diesen nicht mehr über den Weg trauen: „Jetzt kommt alles hoch: Der Frust über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Türen der Bundesrepublik weit geöffnet hat, ebenso wie jener gegen die angebliche ‚Lügenpresse‘, die solche Vorfälle unter den Tisch kehrt, und die Polizei, die nicht hart genug durchgreift.“ Und sie rechtfertigt das Schweigen im Mainstream, weil die Informationen „nicht auf einen Schlag, sondern erst nach und nach“ kamen. „Hätten die Medien der sofortigen Hetze und den wilden Gerüchten im Netz Glauben geschenkt, so wären fürchterliche und falsche Schlagzeilen entstanden.“

Dies erinnert an den Glauben ihres Kollegen bei der „Presse“ Wolfgang Böhm an sorgfältige Recherche im Mainstream, wo man ja immer die Wahrheit schreibt und Fehler sofort korrigiert. (4) Da Baumann gesamter Kommentar der Verteidigung der Täter dient – einmal verwendet sie auch die seltsame Formulierung „unbescholtene Frauen“ -, muss er auch damit enden: „Und dennoch muss man immer wieder und wieder darauf hinweisen: Auch wenn Integration an einigen Stellen verbesserungswürdig oder gar gescheitert ist, in weiten Teilen funktioniert sie. Wer Flüchtlinge aufgrund dieser Vorfälle nun pauschal als kriminelle Sex-Monster, die es auf deutsche Frauen abgesehen haben, verunglimpft, der reagiert genauso unsinnig und dumm wie jemand, der Kritiker von Merkels Asylpolitik einfach nur als Nazis abqualifiziert.“

Solch ein Verhalten ist dem „Standard“ zwar auch nicht fremd, diesmal fehlt es aber. Dafür langt der „Spiegel“ kräftig zu: „Medienschelte nach Köln: CSU entdeckt die Lügenpresse“ ist der Titel eines Kommentars von Christina Hebel: „Die Medien lügen – diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom ‚Schweigekartell‘ und von ‚falsch verstandener Vorsicht‘.“ (5) Wieder einmal eine Journalistin, und wieder die „Lügenpresse“, und auch das Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde von einer Frau gemacht.

Er meinte zur „Deutschlandfunk“-Moderatorin Christiane Kaess etwa: „Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.“ (6)

Sie versucht die ganze Zeit, ihn davon abzubringen, zu „suggerieren“, dass die Täter von Köln auch Flüchtlinge gewesen seien. Scheuer kritisiert auch die Rolle der Medien und meint: „Wenn Hunderte von straftatbereiten Männern sich vereinigt haben – also ich verstehe die Diskussion nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen lässt in den sozialen Medien darüber abstimmen, wie in Köln berichtet werden soll. Also das finde ich schon eine bemerkenswerte Darstellung von medialer Seite. Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.“

Der ORF ist wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr an fairer Berichterstattung interessiert. (7) Auf seiner Webseite fasst er Reaktionen zusammen: „Viele Teilnehmer der Debatte kamen ohne Unschuldsvermutung aus. Die feministische Publizistin Alice Schwarzer etwa schrieb auf ‚Emma‘ (online): ‚Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.‘ Es seien wohl zwar keine Flüchtlinge gewesen, aber ‚Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne‘. Sie seien ‚das Produkt einer falschen Toleranz‘ und einer ’nie gewollten Integration‘.“ (8) Was Alice Schwarzer geschrieben hat, kann man im Netz nachlesen (9) und es stellt eine von wenigen Ausnahmen dar, da ansonsten ein feministischer Aufschrei unterbleibt. (10)

Die „Emma“ spricht auch von einem Paradigmenwechsel bei der SPD, „die bisher eher Tendenz hatte, Übergriffe in und aus diesem Milieu herunterzuspielen, aus Sorge vor dem Rassismus-Vorwurf und dem viel zitierten ‚Generalverdacht‘. Vor dem warnte diesmal nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), doch auch sie fügte hinzu: ‚Jeder Kriminelle muss wissen, dass er bei uns verfolgt und bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden kann.‘ Letzteres zumindest, soweit dieser Kriminelle eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Es gibt ja auch genügend Kriminelle deutscher Provenienz. Weniger überraschend ist, dass die schon länger Islamismus-kritischen CDU-Frauen – wie Annette Widmann-Mauz, Karin Maag oder Julia Klöckner – sich scharf zu den enthemmten Übergriffen geäußert haben, für die ganz offensichtlich junge Männer mit nordafrikanischem und arabischem Hintergrund verantwortlich sind. Was leider kein Zufall ist.“ (11)

Merkel selbst aber „hat sich bis zum Abend des fünften Tages noch nicht öffentlich geäußert. Es heißt, sie habe mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker telefoniert und eine ‚harte Antwort des Rechtsstaates‘ gefordert.“ Henriette Reker, die eine parteilose Gemeinschaftskandidatin von CDU, Grünen und FDP ist, machte sich aber gleich lächerlich mit der Forderung nach „Verhaltensregeln“ für Frauen im Karneval; etwa, zu Fremden „eine Armlänge Abstand“ halten und „ihre Gruppe nicht verlassen“. (12) „Ach, und da sind ja noch die Nie-was-gewesen-Grünen“, schreibt die „Emma“: „.Auch die machen gerade eine 180-Grad-Kehrtwendung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bestrafung der Täter ‚mit der ganzen Härte des Gesetzes‘. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen Migrationshintergrund hätten: ‚Da darf nichts relativiert werden.‘ Das ist neu für die Multikulti-Grünen.“

Dazu passend betont Claudia Roth, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin, dass es pauschal um „Männergewalt“ gehen muss. „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation — Silvesternacht — auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ (13) Die Seite „Novayo“ fragt daher: „Es geht also um Männergewalt, Frau Roth? Männergewalt, die zufällig überwiegend von Tätern mit oben aufgeführter Beschreibung begangen werden und da sehen Sie überhaupt gar keinen Zusammenhang? Diese Frau ist völlig bescheuert! Sie verharmlost die Taten, spielt das Geschehene herunter und verhöhnt damit gleichzeitig die Opfer. Pfui!

Grüne wie Claudia Roth berufen sich bei der sogenannten Flüchtlingskrise ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unterzeichnerstaat dieser Konvention. Wie in jedem Vertrag im normalen Leben, beinhaltet auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Genfer Flüchtlingskonvention Rechten und Pflichten — für beide Vertragspartner. In Artikel 2 steht zum Beispiel ganz klar: ‚Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.‘

Grüne Gutmenschen wie Claudia Roth ignorieren diesen Umstand gerne und sehen die Flüchtlingskonvention als ‚Freifahrtschein‘ ins gelobte Land an, in dem ein Rundum-Sorglospaket auf die Menschen wartet. Aber das ist nicht so! Wie im normalen Leben auch, ist es sehr wohl möglich — und es ist auch geboten — ein derartiges Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren.“ Dazu kommt, dass die Genfer Konvention nur für politisch Verfolgte gilt, jedes Gastland aber das Recht hat, seinen eigenen Sicherheitserfordernissen den Vorzug zu geben. Wenn Grenzübertritte des Massenandrangs wegen unkontrolliert erfolgen, ist dies nicht mehr der Fall. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind daher Flüchtlinge; und wer subsidiären Schutz haben möchte, also wegen Kriegshandlungen in seiner Heimat nicht abgeschoben werden will, sollte erst recht ein Interesse daran haben, nicht unangenehm aufzufallen.

Außerdem ist der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schon länger besorgt, dass viele schlicht Wirtschaftsmigranten sind. (14) Claudia Roth las einmal im Fernsehen „Haßmails“ vor, die sie bekommen hat, (15) erwies sich bei der „Münchner Runde“ am 1. Dezember 2015 nicht sattelfest hinsichtlich Grundgesetz (16) und verteidigte bei „Hart aber fair“ am 14. Dezember die Merkelsche Willkommenspolitik ohne Obergrenze mit Phrasen von „einem der reichsten Länder der Welt“. (17) Wie ist ihr Verhalten möglich, wie jenes von Göring-Eckardt, wie überhaupt, dass solche Politikerinnen ganz nach oben gelangen? Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke, sind also Transatlantikerinnen, was auch bei anderen Personen (u.a. in den Medien) einiges erklärt. (18) Es ist auch kein Zufall, dass die österreichischen Grünen ebenfalls mit „Männergewalt“ argumentieren und vor „Hetze“ (nicht auf Frauen, die zu Freiwild werden) und Rassismus warnen. (19)  Und die schwedische Ministerin Schwedin Asa Romson, die vor der Kamera in Tränen ausbricht, weil ihr Land nicht mehr alle aufnehmen kann, ist auch eine Grüne. (20) Dabei muss Schweden für 26.000 unbegleitete Minderjährige 1000 Schulklassen schaffen, und das ist nur eine der Belastungen für ein System, in dem Einheimische schon jetzt oft zu kurz kommen.

Die „Emma“ (11) kritisiert auch die „taz“, die vor allem stört, dass die Herkunft der Täter eine Rolle spielt; „schließlich fordere der Medien-Kodex, dass die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert sei, ‚wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe‘. Diesen Zusammenhang sieht die taz nicht. Getoppt wird diese ideologische Verblendung nur noch von der Aufschrei-(Mit)Initiatorin Anne Wizorek, die twitterte: ‚Niemand behauptet, dass nicht auch Männer mit Migrationshintergrund Übergriffe begehen. Aber so zu tun, als wären sie die einzigen und weiße *Biodeutsche* würden dagegen niemals was Schlimmes tun, ist und bleibt rassistische Hetze.‘ Bleibt nur noch die Frage: Wer hat im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen je behauptet, ‚weiße Biodeutsche‘ würden niemals was Schlimmes tun?“

Was Wunder, dass sich manch ein Mann unfassbare Äußerungen vermeintlicher Feministinnen so erklärt, dass „der“ Feminismus stets den „weißen, heterosexuellen Mann“ als Feindbild pflege, daher alles andere ausblende? (21) Inzwischen nutzt die unbelehrbare Kanzlerin den Besuch von Sternsingern dazu, „respektvollen Umgang mit Fremden“ zu fordern: „Wir sind alle der Überzeugung, dass wir alle, die wir nicht kennen, auch respektieren“, was die Täter von Köln gegenüber den ihnen fremden Frauen bekanntlich nicht getan haben. (22)

„Nach den Sprachgesetzen der politisch Korrekten handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle und sie dürfen nicht dazu führen, dass irgendeine Ethnie, oder was weiß ich, unter Generalverdacht gerät. Stellt Euch vor, was in unserem Land losgewesen wäre, wenn die Täter aus dem braunen Milieu gekommen wären! Der Glaubenskampf ist voll im Gange. Auf der einen Seite die Bahnhofswinker, die leider zu der Zeit wahrscheinlich schon ratzend in der Falle lagen und auf der anderen Seite die, die es ja schon immer wussten. Ein Freund von mir war Augenzeuge und er wollte mir das Erlebte erst gar nicht berichten, weil er eher auf Multikulti gebürstet ist und die Vorfälle, dreist und brutal, nicht in sein Weltbild passten“, heisst es im „Altermannblog“. (23)

Der Autor zitiert einen geschwurbelten Erklärungsversuch im „Netz gegen Nazis“: „Anders, als erste Presseberichte suggerierten, handelt es sich nach bisherigem Informationsstand also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime, sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten.“ (24) und er hat eine Frage dazu: „Ich hätte gerne gewusst, was ich mir unter einem ’nicht enthemmten Mann, der weder Flüchtling, noch Moslem, aber ein polizeibekannter Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation‘ ist, vorzustellen habe. Auch wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass eine der betroffenen Frauen diese Täterbeschreibung abgeliefert hat.“ Und er weist all jene, die keine vorschnellen Schlüsse ziehen wollen, dass sie dies sehr wohl tun, wenn es in einer Asylwerberunterkunft brennt, auch wenn in Wahrheit zündelnde Kinder dies verursacht haben. (25)

Der ORF sorgt sich auf seiner Webseite (8) darum, dass jemand falsch reagieren könnte: „In Österreich thematisierte die FPÖ die Vorfälle allein am Dienstag in fünf verschiedenen Aussendungen, die das Thema in einen Zusammenhang mit ‚Masseneinwanderung‘ und Flüchtlingshilfe stellten. Auch der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos stellte für sich einen Zusammenhang zu Flüchtlingsunterbringung her. Lediglich die Grünen warnten vor ‚rassistischer Hetze‘ und sahen in den Vorfällen vor allem einen Beleg, wie viel es gegen sexuelle Gewalt zu unternehmen gelte – egal, ob sie von Österreichern oder anderen verübt werde.“ Kein Thema ist das Schweigen der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, oder dass Darabos, dessen Aussendung auf der Seite der APA die meist gelesene Meldung ist, (26) als zuständiger Landesrat im Burgenland weiss, wie sehr der Andrang unter dem Label Flüchtlinge die eigene Bevölkerung belastet.

Und natürlich wird der ORF nicht thematisieren, dass man selbst darauf vergessen hat, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der in dieser Funktion übrigens Darabos vor einem halben Jahr nachgefolgt ist, in der „Zeit im Bild 2“ am Abend des 4. Jänner zu Köln und den Konsequenzen zu befragen. Oder dass es schon merkwürdig ist, wie sehr sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vor Liveinterviews in der ZiB 2 drückt, denn 2015 erschien er wenigstens zum Jahreswechsel-Gespräch. (27) Die SPD kann sich natürlich nicht in Schweigen hüllen, greift aber schon mal ordentlich daneben wie Ralf Stegner, der sich über Postings auf Twitter lustig macht. (28) Immerhin kommen der Partei langjährige Mitglieder wie Klaus Habel abhanden, dessen offenen Brief „Russia Today“ veröffentlicht hat:

„Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare ‚Nein‘ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies ist kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheimdienste kontrolliert, bestimmt die Politik. Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen ‚Ländern der Dritten Welt‘ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.

Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich – wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des ‚Westens‘ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert! Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten ‚Ratio‘ der Lobbyisten, dem Mainstream des ‚Westens‘ zu folgen.

Die Konsequenzen werden –  wie üblich –  vor allem die tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten. Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet, denn nichts anderes bedeutet TTIP, verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: ‚Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig‘. Um es klar zu sagen: TTIP als ‚living agreement‘ bedeutet letztlich die ‚Überwindung‘ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen. Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durchsetzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.“ (29)

Damit ist, bis auf Ausnahmen, auch die österreichische Sozialdemokratie recht gut beschrieben. Doch auch die SPD wird kein monolithischer Block sein, da man an der Basis näher an der Realität ist, etwa in der Kommunalpolitik. Dort weiss man, was Merkels „Wir schaffen das!“ wirklich bedeutet und hat erlebt, wie Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich könnte dies nur die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss; so aber verzichtete die Polizei darauf, das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt anzuwenden. (30) Eine der Konsequenzen ist, dass gegen aggressive „Flüchtlinge“ nicht vorgegangen wird und dass Gepäck, in dem sich auch Waffen befinden, nicht kontrolliert wird. So aber machen Männer, die medial und von „NGOs“ als „Schutzsuchende“ verniedlicht werden (was zugleich den in der Genfer Konvention definierten Begriff „Flüchtlinge“ aus der Wahrnehmung rückt), von Beginn an die Erfahrung, dass sie sich an keine Regeln halten müssen, dass man sie mit Essen, Decken, Kleidung, Unterstützung überhäuft.

Helferinnen erleben, dass manche Männer sie weder grüssen noch ihnen die Hand geben, dass sie nicht z.B. helfen, etwas zu tragen und in keiner Weise kooperieren; Helfer wiederum dürfen sich ebenfalls abschuften und darum bemühen, gewalttätige Auseinandersetzungen unter Männern zu verhindern. (31) Ängste von Frauen, deren Berechtigung Köln, Hamburg, Stuttgart, aber auch Düsseldorf (32) unterstreichen, werden ebenfalls nicht ernstgenommen. Die „Bild“ hatte am 6. Jänner diese Schlagzeilen auf der Titelseite: „So wütet der Sex-Mob in unseren Städten! Allein in Köln und Hamburg weit über 100 Frauen missbraucht – Banden kesseln Opfer ein – Politiker entsetzt, Polizei machtlos“. Der Augenzeugenbericht eines Türstehers, der auch in das Geschehen eingriff, lässt sich bei T-Online mit „Sie waren wie eine Armee“ zusammenfassen. (32) Wenn jene Szene nicht sofort umdenkt, die im „refugees“-Hype schwelgt und annimmt, alle würden sich hier dankbar integrieren, war dies erst der Anfang….

(1) http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/794105_Na-was-wollt-ihr-hoeren.html
(2) http://derstandard.at/2000028566464/Eine-schreckliche-Geschichte – allein unter 15 vorläufig Festgenommenen waren 14 aus Syrien und einer aus Afghanistan: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/silvester-nacht-in-koeln-kriminalbeamte-widersprechen-justizminister-maas/12790994-4.html?mwl=ok
(3) http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-medienversagen-gefaehrdet-den-sozialen-frieden/
(4) http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4897026/Wir-Vasallen?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-csu-entdeckt-das-thema-luegenpresse-fuer-sich-a-1070689.html
(6) http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-das-asylrecht-kennt-eine-obergrenze.694.de.html?dram:article_id=341612
(7) siehe http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/581 und http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/01/die-falschen-tter#Kommentar-4052
(8) http://orf.at/stories/2317497/2317502/
(9) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – Schwarzer verlinkt zu einem Video: http://www.focus.de/regional/videos/massive-ausschreitungen-video-zeigt-das-chaos-in-der-koelner-silvesternacht_id_5189367.html
(10) http://nrwjetzt.de/aufschrei-0-0-wenn-die-feministische-empoerung-ausbleibt/
(11) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(12) Reker bei Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=KRzfSx-I-3o und: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koeln-frauen-sollen-zu-fremden-eine-armlaenge-distanz-halten-aid-1.5669639 und zum Attentat auf Reker vor der Wahl: http://www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat,15187530,33056028.html (Täter war V-Mann des Verfassungsschutzes) siehe auch: http://www.heise.de/tp/news/Reker-Attentaeter-Akte-als-geheim-eingestuft-2851620.html
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003725-sexualdelikte-alle-reden-von-koeln-aber-es-passiert-ueberall.html
(14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=y1N0Wqq5EUo und http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Verpiss-Dich-Du-Drecksfotze,panorama5840.html
(16) https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM
(17) https://www.youtube.com/watch?v=GH_zY03J5sA dazu passend: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-wohnungslose-frau-erfroren.php
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(19) http://derstandard.at/2000028540044/Uebergriffe-auf-Frauen-in-Koeln-Gruene-warnen-vor-rassistischer-Hetze
(20) http://www.liveleak.com/view?i=076_1448477370 Untertitel sind hier einschaltbar: https://www.youtube.com/watch?v=GmuqusBOfuo
(21) http://www.danisch.de/blog/2016/01/05/spruche-des-tages-zur-kolner-frauentreibjagd/ – der Autor hat auch einige interessante Links im Text
(22) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(23) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(24) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/silvesternacht-k%C3%B6ln-organisiertes-verbrechen-nicht-enthemmte-fl%C3%BCchtlinge-10812
(25) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-zuendelnde-kinder-verursachten-brand-in-turnhalle/12251922.html
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(27) https://neuwal.com/2016/01/05/gerhard-schmid-spoe-im-zib2-gespraech-zum-jahreswechsel-transkript – beim Transkript kann man auch jenes von Faymanns Auftritt vor einem Jahr abrufen
(28) http://www.konjunktion.info/2016/01/deutschland-wenn-politiker-meinen-lustig-zu-sein/
(29) https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(31) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article150689035/zunehmende-Gewalt-in-Fluechtlingsheimen.html
(32) http://www.ksta.de/nrw/-uebergriffe-auch-in-duesseldorf-sote,27916718,33467688.html – außerdem allgemein: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/36206-fehlende-part-koln-beginn-neuen/ und http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-polizei-stockt-ermittlungsgruppe-deutlich-auf/12796734.html und http://www.welt.de/vermischtes/article150622749/Ich-fuerchte-dass-es-zu-keiner-Verurteilung-kommen-wird.html und http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76558162/uebergriffe-in-koeln-was-ein-tuersteher-an-silvester-erlebte.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen

Wie provinziell ist unsere Politik?

Manche Meldungen in dieser noch relativ ruhigen Zeit zu Jahresbeginn legen nahe, dass der Mainstream mit seiner Politik(er)schelte durchaus Recht hat. Das eine oder andere wirkt tatsächlich kleingeistig oder könnte genauso gut Kabarett sein. Wie aber sie die Rahmenbedingungen für ernsthafte politische Tätigkeit gerade angesichts der Rolle der Presse?

An gute Satire denkt man zuerst, wenn man auf der Seite der Austria Presse Agentur, dass auf Einladung der Hypo-Bank einer der möglichen Nachfolger von Landeshauptmann Erwin Pröll (sollte er Bundespräsident werden wollen) ein Kammerorchester dirigiert hat. Doch Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka hat tatsächlich Regie beim Waidhofner Kammerorchester geführt, und die Hypo Niederösterreich ist ja nicht identisch mit der Kärntner Hypo Alpe Adria. Auch die wahrscheinlichere Nachfolgerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird erwähnt, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter zählt sie zu den „hochkarätigen Gästen“. (1)

Richard Lugner, der bereits 1998 bei einer Bundespräsidentenwahl antrat und auf fast 10 % kam, möchte es wieder versuchen. Mediale Präsenz ist ihm aber auch so sicher, startet RTL II doch am 4. Jänner die Doku-Soap „Der Millionär und das Bunny“. (2) Originell wäre wohl gewesen, von Lugner und seiner sehr jungen Ehefrau Cathy als „Der Playboy und das Bunny“ zu sprechen. Ob Lugner die Wähler damit ködern will, an sie einen Kalender mit entsprechenden Aufnahmen von Cathy zu verteilen? Immerhin würde der Altersunterschied zwischen dem Bewerber und der „First Lady“ in spe jenen weit in den Schatten stellen, den manche dem Grünen Alexander Van der Bellen ankreiden, dessen zweite Ehefrau um 20 Jahre jünger ist. (3)

Was die Regierungsparteien betrifft, haben sie ihren Kandidaten noch nicht gekürt; es kann sich aber nur mehr um Tage handeln. Für Erwin Pröll macht in der ÖVP unter anderem der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (der seit ein paar Monaten mit der FPÖ koaliert) Stimmung; in der SPÖ setzt sich Landeshauptmann Hans Niessl (der im Burgenland ebenfalls mit der FPÖ regiert) für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Auf den ersten Blick scheint die Vorgangsweise „typisch“ zu sein, da ein Koalitionspartner (auf Bundesebene) nicht zurückstehen kann, wenn der andere konkret wird. Tatsächlich geht es aber um mehr, weil ÖVP-Landeshauptmänner den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kritisieren, der keine Obergrenze für Flüchtlinge will, und ihnen Hans Niessl beipflichtet. (4)

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) tritt zwar dagegen auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, (5) muss sich aber fragen lassen, ob er nicht auf Luftschlösser setzt, wenn er auf europäische Lösungen hofft. (6) Kann es sein, dass Kaiser als nachdenklicher, intellektueller und eher linker Sozialdemokrat, zudem in einem Bundesland, das der Bund wegen der Hypo vor der Pleite retten musste, nicht begreift oder wurde er auf Kurs gebracht? Immerhin sagte Peter Sutherland, der UN-Sonderbeautragter für Internationale Migration, Direktor bei Goldman Sachs und Teilnehmer an Bilderberg-Treffen ist, im Jahr 2012 zur BBC, die Hauptaufgabe der EU sei, die nationale Homogenität der Mitgliedsstaaten zu unterminieren. Dies ist natürlich mit unkontrollierter Zuwanderung, der man das Label „Schutzsuchende“ verpasst, am raschesten zu bewerkstelligen. (7)

Blättert man in Zeitungen, die im Oktober nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich erschienen sind, hat man den Eindruck, dass es sich um aktuelle Ausgaben handelt. Denn auch da galt Alexander Van der Bellen als fixer Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, und es war von einer Regierungsumbildung die Rede. Diese lässt nach wie vor auf sich warten, was die Vermutung nahe legt, dass die SPÖ Rudolf Hundstorfer am liebsten als Sozialminister aufstellen würde, um Personalrochaden zu vermeiden. „So schwierig wäre es, Faymann zu stürzen“, analysiert der „Kurier“ am 3. Jänner 2016. (8)

„Es spricht einiges dafür, dass Werner Faymann auch am Ende dieses Jahres noch Kanzler ist. Faymann beherrscht die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt, schon mehrfach hat er drohende Demontagen abgefangen. Das Absurde ist: Eigentlich sollte ein Parteichef wegen verlorener Wahlen abgelöst werden. Faymann hingegen nützen die Schlappen der SPÖ insofern, als nun kein SPÖler genügend Macht für einen Umsturz besitzt. Die roten Landeshauptleute Salzburgs und der Steiermark sind futsch. Selbst Michael Häupl gilt als „zu schwach“, um Faymann zu heben. Kärntens Peter Kaiser braucht wegen der Landespleite das Wohlwollen des Kanzlers. Die Gewerkschaft, der einzige verbliebene Machtblock, hat wenig Interesse an einem Wechsel: Jeder Neue würde weniger nach ihrer Pfeife tanzen als Faymann.“

Nun ist es durchaus richtig, dass niemand mehrheitsfähig ist innerhalb der SPÖ, doch wäre Faymann kein Vasall der USA, wäre er rasch weg vom Fenster. Ihm zuzuschreiben, dass er „die Kunst des persönlichen Machterhalts perfekt“ beherrsche, ist in etwa so absurd wie das Lied von der „mächtigsten Frau der Welt Angela Merkel“ anzustimmen. (9) Freilich wird im Mainstream „Macht“ an der offiziellen Funktion und nicht am Agieren gemessen; daher wird auch Kritik an der Unterrepräsentanz von Frauen geübt: „Sechs Prozent der österreichischen Gemeinden haben eine Bürgermeisterin, im EU-Schnitt sind es 14 Prozent, es gibt keine einzige Landeshauptfrau, in Oberösterreich erdreistet sich ein alter Landeshauptmann, eine Regierung ohne Frau zu bilden. Das war nicht vor hundert Jahren, sondern im Herbst 2015.

Dass das überhaupt durchgeht, ist nur durch schwindendes Interesse an Politik und den Mief des Biedermeiers zu erklären, in dem Österreich sich seit Jahren suhlt. Parteien suchen im unterschiedlichen Ausmaß, aber mit zunehmender Resignation Frauen, die sich politisch beteiligen wollen. Je näher Kandidatinnen beim Wähler sind, desto weniger trauen sie sich zu. Am niedrigsten ist daher der Frauenanteil in den Gemeinderäten.“ (10) Paradoxerweise scheint eine übertriebene Gender-Agenda eher zu entpolitisieren als dass mehr Frauen durch Binnen-I, Genderprojekte und dergleichen dazu motiviert werden, sich selbst einzubringen. Konkrete Forderungen, die aufgrund von Lebensrealitäten mit Nachdruck gestellt werden müssten, kommen hingegen weit weniger vor. Und wenn es darum geht, politische Zusammenhänge darzustellen, sich auch mit internationaler Politik und deren Auswirkungen auf uns kritisch zu befassen, ist dies immer noch eher Männer- als Frauensache.

Wie ein ambitioniertes politisches Projekt an transatlantischem Einfluß, an Banken und Konzernen scheitern kann, zeigte Syriza in Griechenland im vergangenen Jahr. Detail am Rande: der Wahlerfolg des linken Bündnisses wurde am 25. Jänner 2015 gemeldet (11) und tags darauf stürzte ein griechischer Kampfjet bei einer NATO-Übung in Spanien ab und tötet zehn Soldaten (12); offenbar war die Trimmung falsch eingestellt. (13) Jetzt wird der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis jedenfalls mit einer neuen Bewegung wieder in die Politik gehen; das „Democracy in Europe Movement 2025“ wird im Februar 2016 in Berlin vorgestellt. Es hat „ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren“, und dafür möchte man „die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt“ bündeln, um einen „Zerfall der EU zu verhindern“. Diese paneuropäische Bewegung soll die Fehler der herkömmlichen Politik vermeiden, die „von der nationalstaatlichen Ebene her gedacht“ wird. (14)

Was aber ist von Wahlen und deren Durchführung zu halten? Es überrascht nicht, dass der von Washington gewünschte Machtwechsel in Venezuela mit Manipulationen einhergegangen sein soll. (15) Da bei uns nach wie vor auch Landtage zur Wahl stehen und diese Ebene der Durchsetzung fremder Interessen hinderlich ist, wundert das Bashing der Länder im Mainstream nicht, wie es besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland evident war. Manchmal findet man übrigens selbst im Mainstream deftige Medienkritik, wie man anhand eines Radio-Features des SWR erkennen kann. (16) In der Sendung wird der renommierte australische Journalist John Pilger zitiert, dem zahlreiche „KollegInnen“ in den Redaktionen versicherten, dass es den Irakkrieg 2003 vielleicht nicht gegeben hätte, wären Medien nicht daran beteiligt gewesen, Desinformationen zu verbreiten. Man spart wenigstens dieses Mal nicht mit Kritik, zum Beispiel an der Dämonisierung Putins oder dass ihm sofort die Schuld am Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine gegeben wurde.

Zu Wort kommt der Finanzjournalist Lars Schall (17), aber auch der ehemalige Mainstream-Journalist Udo Ulfkotte, dessen Buch über „Gekaufte Journalisten“ man zuerst zu ignorieren versucht hat. Allerdings stellt sich heraus, dass seine Beispiele stimmen – von Luxusreisen, um positiv über Regime zu berichten bis zu angeblichen Live-Berichten von CNN und Co., die in Wahrheit aus dem Studio kamen oder aus Archivmaterial bestanden. Lars Schall spricht von Journalisten, die mehr für das bezahlt werden, was sie nicht schreiben als für das, was sie tatsächlich veröffentlichen, und weiss, dass sie selbst darunter leiden, weil sie ja „nicht blöd sind“. Experten gehen davon aus, dass es in wenigen Jahren vor allem „branded journalism“ gibt, man also nicht mehr „xy von der FAZ“ ist, sondern sich selbst einen Namen machen muss. Diese Entwicklung kombiniert mit immer grösserem wirtschaftlichen Druck, ist für viele in der Branche beängstigend.

Vor einem Jahr spuckten alle grösse Töne, als die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Ziel eines Terroranschlags wurde; damals waren alle „Charlie“, ohne dass es für kritische Medien besser wurde. Heuer erinnert an den 7. Jänner 2015 beispielsweise ein Abend mit Karikaturen und Kabarett in der Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen. (18) Wenn nationales und EU-Recht deswegen verletzt wird, weil es um US-Interessen geht, sieht die EU-Kommission konsequent weg; ebenso bei systematischer Menschenrechtsverletzung. (19) Nun aber wird Polen mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“, also mit Sanktionen gedroht: „Der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), es spreche ‚viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen‘. Er werde sich am 13. Januar dafür einsetzen. Der Mechanismus ist ein vergleichsweise neues Instrument, das die Kommission nutzen kann, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes in Gefahr sieht.“ (20)

Man fühlt sich an Kritik an Ungarn auch wegen dessen Medienpolitik erinnert; wenn es aber darum geht, dass Pressefreiheit und Menschenrechte von nicht US-konformen JournalistInnen verletzt werden, sehen all jene konsequent weg, die sich über ehemalige Ostblockstaaten so empören. Ich erinnere mich gut an einen Workshop mit Rubina Möhring, der Präsidentin von Reporter Ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Ungarn bei einem Journalistinnenkongress. Konkret konnte man Ungarn z.B. vorwerfen, die Berichterstattung über Verbrechensopfer zu reglementieren; auf meine Anregung, doch Pressefreiheit puncto NATO zu thematisieren, ging Möhring wohlweislich nicht sein, obwohl (weil) ich aus Erfahrung sprach, da ich schikaniert werde, weil ich über den verdeckten US-Einfluss im Verteidigungsministerium geschrieben habe. (21) Apropos Ungarn: die Wiener Anwältin Eva Maria Barki hat einen ungarischen Vater, spricht die Sprache, hat einige ungarische Klienten und ist daher unabhängig. In einem Interview dreht sie den Spieß um und spricht von „Meinungsterror“ in Österreich, weil man die via Mainstream vorgegebene Linie beim Thema Asyl zu vertreten hat. (22)

Wenn im erwähnten SWR-Feature betont wird, dass nicht immer direkt „gelogen“ wird, wenn die Wahrheit nicht berichtet wird, so stimmt es natürlich, dass manche eben nicht mehr als das wissen, was sie schreiben, die Dinge eben nicht von allen Seiten betrachten (wollen?), wie es journalistischer Anspruch ist. Der SWR weist darauf hin, dass auch das Weglassen zu einem falschen Bild führt, und genau dies kann man bei der sogenannten Flüchtlingskrise gut beobachten. Denn fast nie wird gegenüber gestellt, welche Aufwendungen für Menschen notwendig sind, die nicht hier leben, sondern nur unter dem Etikett AsylwerberIn versorgt werden (mittlerweile oft ohne dies wirklich zu sein), und was erforderlich ist, um die Not der einheimischen Armen abzufedern. Dann würde nämlich allen sofort klar, dass nur jene Politik im Interesse der Bevölkerung machen, die für Obergrenzen eintreten, und auch nur sie ihren Amtseid ernstnehmen.

Hier wäre einmal Kampagnenjournalismus angebracht, der unter dem Motto „welcome refugees“ nie dagewesene Intensität erreicht hat, weil praktisch jeder Bereich in Zeitungen, Radio und Fernsehen von diesem Thema überlagert wurde, und das über Monate. Eine Presse, die „vierte Gewalt im Staat“ (mit der Betonung auf „im“, nicht „gegen den“) sein will, muss mithelfen, verfassungskonforme Verhältnisse (wieder) herzustellen. Dazu gehört, dass niemand, der die Interessen fremder Staaten über jene des eigenen Landes und der Bevölkerung stellt, etwas in einer öffentlichen Funktion verloren hat. Erkennen kann man sie leicht daran, dass sie gegen „Obergrenzen“ auftreten (diese setzt bereits der Staatshaushalt, setzen  Bevölkerungsanzahl, Fläche, Infrastruktur, Tradition, Identität, Sozialsystem, Arbeitsplatzangebot…), was zum Teil soweit geht, „den NGOs“ überlassen zu wollen, wie viele „wir“ aufnehmen. Denn so argumentiert die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und natürlich ist es uns menschlich ein Anliegen, so viele Menschen aufzunehmen und zu versorgen, wie wir nur können.
Wie viele das sind, werden wir wissen, wenn uns die NGOs schlussendlich sagen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.“ (23)
Es ist kein Wunder, dass Medien kritische Stimmen in der SPÖ mit „Härte“ und „hartem Kurs“ und natürlich mit „rechts“ assoziieren (müssen, was – um es mit Lars Schall zu sagen – manche eine/r in den Redaktionen wohl insgeheim „blöd“ findet). „Neuer Ansturm: 3700 pro Tag“ steht auf der Titelseite von „Österreich“ am 4. Jänner 2016, einem Tag mit Minustemperaturen. Darunter steht: „Flüchtlinge: 100.000 als Obergrenze – ÖVP prescht vor, jetzt auch erster SPÖ-Politiker für Bremse“. Anders gesagt gibt es also auch in der SPÖ noch Politiker, die nicht die Interessen fremder Staaten vertreten, was wie ein Hoffnungsschimmer wirkt. Im Blattinneren lesen wir, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine „konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ fordert. Dies entspricht auf Österreich umgerechnet 20.000, was etwas mehr ist als die Anzahl an Asylanträgen in einigen der vergangenen Jahre.
„ÖVP fordert Limit für Aufnahme – Auch SPÖ-Niessl für harte Linie“ steht im Telegrammstil unter einem Foto von jungen Männern im Winter. In der ÖVP hat sich etwa Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (jetzt turnusmässig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) entsprechend geäußert. „Auch in der SPÖ beginnen die Fronten gegen ein Asyl-Limit zu bröckeln“, und zwar, weil der Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl feststellt, dass Österreich nicht jedes Jahr 100.000 Menschen aufnehmen kann. Dass Niessl seit einigen Wochen versucht, eine Debatte in der SPÖ anzuzetteln (und dabei seine Landesorganisation hinter sich hat), wird freilich nicht erwähnt. Gerne verschweigt man auch (es sei denn, Niessl und Co. bringen dies in einem Interview unter), dass das Burgenland letztes Jahr allein in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend versorgt hat. (24)
Ist man im Presseverteiler der SPÖ Burgenland, verstärkt sich der Eindruck, dass Herausforderungen zwar angenommen werden, man aber immer im Blick hat, sich für das eigene Bundesland einzusetzen, um es nicht den Unwägbarkeiten international (transatlantisch) beinflusster Bundespolitik auszuliefern. Wird versucht, Gemeinden mehr als die vereinbarte Quote von 1,5 % aufzuoktroyieren, werden Bevölkerung und lokale Politik von der Landesregierung unterstützt, wie man in Bruckneudorf sehen konnte. Dort meldeten Medien falsche Daten zu geplanten Kundgebungen: als am 4. Dezember demonstriert wurde, gaben APA und „Standard“ eine falsche Uhrzeit  bekannt; der nächste Protest am 16. Dezember wurde ausgerechnet von der „Burgenländischen Volkszeitung“ auf den 17. Dezember verlegt. (25)
Als nach der Wahl am 31. Mai 2015 rasch klar wurde, dass Niessl in Zukunft mit der FPÖ regieren wird (wie dann im Herbst der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer), jaulte alles auf, was transatlantisch beeinflusst ist, unter anderem Medien. Damals lasen wir etwa in der ironischerweise von der Republik Österreich herausgegebenen „Wiener Zeitung“ den Leitartikel „Schafft die Länder ab!“: „Dass Niessl damit die SPÖ in eine schwere Krise stürzt, gilt in Eisenstadt wohl als Kollateralschaden. Dass in der Steiermark jene in der ÖVP Auftrieb erhalten, die dort mit der FPÖ koalieren wollen, passt ins Schwanz-wedelt-mit-Hund-Bild. Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer.
Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität. Niessl soll sich als stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ dort für eine Koalition mit der FPÖ starkmachen. Da richtet er keinen Schaden an, weil er in der Minderheit bleibt.“ (26) Wenn man diese Desinformation dechiffriert, wird klar, dass „Bedrohung der Stabilität“ bedeutet, einen Schritt in Richtung jener Souveränität Österreichs zu setzen, die uns auch die Signatarmacht USA 1955 per Staatsvertrag zuerkannt hat. Regelmässig für negative UserInnenkommentare im „Standard“ sorgen „Berichte“ von Wolfgang Weisgram mit Titeln wie „Hans Niessl: Der Mann, der doch das Klo gefunden hat“ – dies zum 15jährigen Jubiläum Niessls als Landeshauptmann. (27) Wäre Politik dort, wo es um Arbeit für das eigene Land geht, tatsächlich so  „provinziell“ wie gerne unterstellt, würde sich der Mainstream nicht so sehr daran abarbeiten….
(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0019/hypo-noe-neujahrskonzert-das-waidhofner-kammerorchester-dirigiert-von-wolfgang-sobotka-sorgt-fuer-einen-schwungvollen-jahresauftakt-2016
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0017/ab-41-neu-bei-rtl-ii-lugner-und-cathy-der-millionaer-und-das-bunny
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0029/niessl-in-oesterreich-koennen-nicht-jedes-jahr-100000-fluechtlinge-aufnehmen und http://burgenland.orf.at/news/stories/2750532/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0015/asyl-lh-kaiser-fordert-mut-zur-wahrheit-und-warnt-davor-menschen-sand-in-augen-zu-streuen
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0028/christian-ragger-lh-kaiser-betreibt-weiterhin-realitaetsverweigerung – am 4. Jänner legt Ragger nochmal nach: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160104_OTS0044/christian-ragger-realitaetsferne-von-lh-kaiser-risiko-fuer-kaernten
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/thomas-bargatzky/migrationsprobleme-und-die-neue-weltordnung-.html
(8) http://kurier.at/politik/inland/spoe-schicksalsjahr-so-schwierig-waere-es-faymann-zu-stuerzen/172.845.879
(9) deren desaströse transatlantische Politik kritisiert hier Willy Wimmer: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/02/willy-wimmer-zu-merkels-neujahrsansprache/
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160103_OTS0035/tiroler-tageszeitung-leitartikel-frau-sein-ist-kein-programm-von-anita-heubacher
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-griechenland-analyse-zum-sieg-von-syriza-a-1014914.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/nato-uebung-in-spanien-kampfjet-stuerzt-ab-und-toetet-zehn-soldaten-13391750.html
(13) http://derstandard.at/2000010904784/Griechischer-Kampfjet-in-Spanien-abgestuerzt-zehn-Tote#posting-1004899232 und http://www.f-16.net/forum/viewtopic.php?f=32&t=26853&sid=6a80b6c5a37c1926864fbd1019fab3c6&start=15 (ganz unten)
(14) https://denkraum.wordpress.com/2016/01/03/varoufakis-startet-neue-bewegung-in-berlin/
(15) https://amerika21.de/2016/01/140340/wahlen-venezuela-aussagen
(16) http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/die-medien-und-ihre-kritiker-vertrauen-ist-gut/-/id=659934/did=16663360/nid=659934/wgpa62/index.html
(17) http://www.larsschall.com
(18) die Kulturbühne Hinterhalt in Geltingen begeht den 7. Jänner 2016 mit einer Karikaturen-Ausstellung, die Gerhard Haderer eröffnet, und mit Kabarett von Sigi Zimmerscheid: http://www.hinterhalt.de
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(20) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-mediengesetz-guenther-oettinger-eu-kommission Rechtsstaatsmechanismus und http://www.info-direkt.eu/eu-sanktionen-wegen-mediengesetz-in-polen/
(21) hier geht es auch um Reporter Ohne Grenzen: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(22)  http://www.info-direkt.eu/dr-eva-maria-barki-meinungsterror-osterreich/
(23) Interview zum Jahreswechsel siehe http://wien.orf.at/news/stories/2749691/ – hier das Interview mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): http://wien.orf.at/news/stories/2750534/
(24) dies kann man auch an der Art erkennen, wie Armin Wolf in der „Zeit im Bild 2“ Landesrat Norbert Darabos interviewt hat: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(25) 4.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf und 16.12. siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(27) http://derstandard.at/2000027903564/Hans-NiesslDer-Mann-der-doch-das-Klo-gefunden-hat – der „Standard“ zitiert aber manchmal auch einfach die APA: http://derstandard.at/2000028450767/SPOe-bekraeftigt-Forderung-nach-mehr-Finanzpolizisten

Bundespräsident gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Es überrascht nicht, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegen Obergrenzen auftritt; eher schon, wie er bei einhelliger Ablehnung seiner Aussagen im Netz zu hohen Beliebtheitswerten in Meinungsumfragen kommt. Nicht von ungefähr bescheinigt ihm die Bevölkerung aber Abgehobenheit und Untätigkeit.

Zu den Rahmenbedingungen am Jahresende sei bemerkt, dass nach wie vor mehrere tausend Leute täglich an unseren Grenzen eintreffen und dies bereits als relative Ruhe betrachtet wird. Mit dem bisher möglichen Weiterreichen der meisten nach Deutschland wird es in Zukunft nicht mehr so einfach sein, auch wenn Bayern bislang mit dem Vorstoß scheiterte, die Grenze selbst zu kontrollieren, statt dies der Bundespolizei zu überlassen. (1)

Als ob es keinerlei Unterschied zwischen Deutschland und Österreich gäbe, sind der aus der SPÖ stammende Bundespräsident und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach wie vor voll auf Merkel-Linie. Dabei ist Deutschland besonders aktiv, was den von den USA angestrebten „regime change“ in Syrien betrifft, wobei man inzwischen Syrer zu deutschen Agenten ausbildet. (2) Wenn die Bundeswehr ohne Mandat AWACS-Missionen fliegt, sagt dies eine Menge aus über Politik, die der „Atlantik-Brücke“ untergeordnet scheint. (3)

In Deutschland ziehen CDU/CSU, SPD und Grüne an einem Strang (auch die Linkspartei verhält sich recht zahm), und in Österreich fragt man sich, wann die Regierungspartei ÖVP und jene Opposition, die tatsächlich eine sein will, etwas gegen den transatlantischen Faymannschen Willkommenskurs unternimmt. Welch wichtige Rolle Medien spielen, die unabhängige, dem eigenen Land dienende Politik gar nicht erst aufkommen lassen, zeigt die lange Liste an Mitgliedern der „Atlantik-Brücke“ in  Medienunternehmen. (4)

Heinz Fischer gab der Austria Presse Agentur ein Interview, das dann beispielsweise vom „Standard“ zitiert wird: „Im Blick zurück auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die das Jahr 2015 dominiert hat, stellt Fischer Österreich grundsätzlich kein schlechtes Zeugnis aus. Niemand könne verlangen, ‚dass man eine solche komplizierte und schwierige Situation völlig reibungslos und fehlerlos über die Bühne bringen kann‘. Doch ‚es steht fest, dass Österreich zu den drei oder vier Ländern gehört, die sich in dieser Frage wirklich positiv unterscheiden von jenen, die wegschauen und möglichst unbelastet diese Krise durchtauchen wollen. Natürlich hat es da und dort tragische, schwierige oder unerfreuliche Situationen gegeben. Aber die Position Österreichs lautet: Wir sind bereit, Mitverantwortung zu tragen und Flüchtlingen aus einer Kriegsregion bestmöglich zu helfen.‘

Als ‚wichtigen, klugen Schritt‘ bezeichnet Fischer auch die Bestellung des Flüchtlingsbeauftragten der Regierung, Christian Konrad. Das Durchgriffsrecht wiederum sei wohl ein ’notwendiger Schritt‘, solange die ‚gemeinsam vereinbarten Quoten‘ nicht erfüllt würden: ‚Das ist in meinen Augen eine durchdachte Lösung.‘ Keinesfalls sinnvoll fände er es, wenn der Bund die Betreuung der Asylwerber wieder ganz in seine Hände nehmen würde. ‚Das wäre ganz schlecht, weil sich die regionalen Institutionen und vor allem die Bürgermeister einfach bevormundet fühlen würden. Das würde Widerstände auslösen, die das Problem nicht einfacher, sondern schwieriger machen.'“ (5)

Fischer kostet die SteuerzahlerInnen 24.000 Euro im Monat; dazu kommen die Kosten für einen stattlichen Stab an 80 MitarbeiterInnen, die  bei Anrufen für alles unzuständig sind. In der Pension wird die Bevölkerung 23.400 Euro mal 14 für Fischer aufwenden müssen, der sich zugute hält, in einer reinen Berufspolitikerlaufbahn viel gearbeitet zu haben. Vom Leben jener Menschen, denen er die Last einer – wenn es nach ihm geht – nie endenden Welle an Einwanderern zumutet, hat er nicht die geringste Ahnung. Als sich Fischer im Sommer im überfüllten Erstaufnahmezentrum  Traiskirchen mit Medientroß blicken ließ und feststellte, dass er niemanden im Freien schlafen sehen will, waren viele Menschen bereit, vorübergehend jemanden aufzunehmen.

Daraus wurden Dauerlösungen, denen die betroffene Bevölkerung ambivalent gegenüber steht: einerseits möchte man ja helfen, andererseits gibt es ständig Konflikte etwa zwischen Syrern und Irakern, und viele der Männer grüßen Frauen nicht einmal, geschweige denn, dass sie Helferinnen die Hand geben oder selbst etwas tragen etc. Fischer ficht dies ebenso wenig an wie die Tatsache, dass zahlreiche Gemeinden über die Quote hinaus belastet werden und nur energischer Widerstand diesem Vorgehen des Bundes gewisse Grenzen setzen kann. (6) Ob Fischer aber „die Position Österreichs“ meint oder (wie Merkel, Gauck, Faymann) in Wirklichkeit transatlantische Interessen, sei dahingestellt.

Der „Standard“ zitierte die APA weiter: „In der immer wieder aufflammende Debatte über eine ‚Obergrenze‘ für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Fischer zwar Verständnis ‚für einen auf den ersten Blick naheliegenden Gedanken‘ – betont aber im gleichen Atemzug: Dieser ‚erweist sich bei genauerem Hinschauen nicht als praktikabel‘. Denn es gebe einen ‚grundsätzlichen Widerspruch zwischen einem Menschenrecht und der Festsetzung einer Obergrenze: Ich kann nicht ein Menschenrecht auf eine bestimmte Zahl reduzieren und sagen, alle, die über dieser Zahl liegen, haben Pech gehabt.'“

Zu Recht weisen UserInnen darauf hin, dass es für Fischer und Co. sehr wohl „Obergrenzen“ bei Sozialleistungen gibt; man kann auch feststellen, dass die Menschenrechte Einheimischer für den Bundespräsidenten insofern „Obergrenzen“ haben, als dass er schwere Menschenrechtsverletzungen ignoriert, wenn sie an ihn herangetragen werden. Es fragt sich auch, welche Sorte Jurist Fischer ist, wenn er ausblendet, dass die Genfer Konvention zum einen für politisch Verfolgte gilt, zum anderen jeder Staat aber auch bei 100% Asylberechtigten (damit haben wir es ja nicht zu tun) seine eigene Sicherheit an die erste Stelle setzen kann.  

In der Regel stösst man bei Fischer und seinem Apparat auf dicke Mauern, etwa wenn man ihn dazu auffordert, als Oberbefehlshaber des Heeres gegen die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im Verteidigungsministerium einzuschreiten. Denn es kann nicht von einer ordnungsgemässen Befehlskette die Rede sein, wenn der Befehlshaber des Heeres, Minister Gerald Klug, keine Ahnung von der Materie hat und sein Vorgänger Norbert Darabos am Regieren gehindert wurde, weil er NATO-kritisch ist. Dass ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich diese Situation thematisiere, lässt Fischer ebenso kalt wie seine „First Lady“ Margit, die sich angeblich so sehr gegen Armut engagiert.

Gegenüber der APA lobte Fischer auch das „durchaus ordentliche und menschliche Klima“ zwischen Kanzler und Vizekanzler und meinte, es sei „demokratiepolitisch normal“, dass zwei Parteien unterschiedliche Positionen vertreten:
„Beim vorweihnachtlichen Mittagessen mit der Regierung habe er sich von ‚einer kameradschaftlichen und harmonischen Stimmung‘ überzeugen können. ‚Ich kann bezeugen, dass es zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler gegenseitige Achtung und menschlichen Respekt gibt.‘ Und die beiden seien sich auch bewusst, ‚dass das Sichtbarmachen von Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit negativ interpretiert wird‘.“

Fischer betont (allzu sehr?), dass es keine „Österreichische Einheitspartei“, sondern mit SPÖ und ÖVP in der Regierung zwei „sehr unterschiedlichen Parteien“ mit „ihren eigenen jahrzehntelangen Traditionen und Positionen“ gibt. Aber was, wenn es so wie in Deutschland ist, wo keine wesentlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD feststellbar sind und auch die Opposition auf Linie ist? (3) Davon kann auch nicht ablenken, dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich Mitleid für SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dessen magerem Parteitagsergebnis bekundet. (7) Wenn es um „Menschenrechte“ geht, wird auf die Politik jedoch nicht nur von Medien, sondern auch von transatlantischen „NGOs“ wie Amnesty Druck ausgeübt. (8)

Der Regierung rät Fischer, weder alle Konflikte öffentlich auszutragen noch alles „unter der Tuchent“ zu regeln; dabei ist das gelobte Weihnachtessen ja selbst eine typische Inszenierung. Denn Kanzler Faymann schenkte seinen Gästen (neben Fischer den MinisterInnen und StaatssekretärInnen) drei Bücher: „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, „Malina“ von Ingeborg Bachmann und „Freuds verschwundene Nachbarn“ über die NS-Zeit (laut „Heute“, 23.12.). Gäbe es Politik für die Republik Österreich gemäß den auf die Verfassung und die Gesetze abgelegten Eiden, müsste man nicht so viel Pose in Buchpräsente legen. Dann könnte es auch mal ein besonders spannender Krimi sein oder ein historisches Buch, das nichts mit Zeitgeschichte zu tun hat.

„Sie will als Präsidentenfrau das gleiche Leben führen wie zuvor. Bodenhaftung ist ihr das Wichtigste, erzählte sie Barbara Tóth“, schrieb der „Standard“ 2004 über Margit Fischer, als ihr Ehemann gegen Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) kandidierte. (9) Das Porträt wurde zur Werbung für die „First Lady“ in spe: „Sollte Heinz Fischer Präsident werden (Margit Fischer sagt: ‚Sollten wir es schaffen‘), möchte sie keine First Lady der ‚Seitenblicke‘ werden. ‚Da habe ich ein ganz anderes politisches Verständnis. Unsere Gesellschaft soll für einen Rechtsanspruch auf ein würdiges Leben sorgen. Niemand soll auf den guten Willen von Privatpersonen angewiesen sein.‘ Stattdessen würde sie dafür sorgen, dass bestehende Vereine die Förderungen bekommen, die sie brauchen. So präsent wie Margot Klestil-Löffler möchte sie nicht sein. ‚Ich würde mich zurückhalten, auch wenn ich eine sehr politische Person bin.‘ Auch als Frau Bundespräsident möchte Margit Fischer ganz normal auf die Straße gehen und in den Geschäften rund um ihre Wohnung einkaufen. ‚Es ist wichtig zu sehen, was sich die Leute leisten können.'“

Zwar war die Trennung von Thomas Klestil von seiner Frau Edith unter konservativen WählerInnen höchst umstritten; der späteren Botschafterin in Moskau Margot Klestil-Löffler kann man aber berufliche (= diplomatische) Qualifikation nicht absprechen. Wenige Tage, bevor Klestil sein Amt im Juli 2004 an Heinz Fischer übergeben konnte, starb der scheidende Bundespräsident an Herzversagen. Bittere Pointe am Rande: Fischers erfolgreichen Wahlkampf führte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der danach ins Parlament kam, u.a. im Landesverteidigungsausschuss aktiv war und nach dem nächsten Wahlsieg Verteidigungsminister wurde. Zwar schätzen „wir den Norbert Darabos sehr“, so die Sprecherin von Herrn und Frau Fischer, Astrid Salmhofer; mit Druck der NATO, Abschottung (z.B. via  Kabinettschef), Überwachung und Medien-Desinformationen blieb Darabos aber allein gelassen.

Als der „Standard“ Frau Fischer Rosen streute, machte eine Userin ihrem Unmut via Posting Luft: „In welcher Welt lebt diese hauptberufliche Gattin eigentlich? Eine Frau, die stolz darauf ist, sich 36 (!!!) Jahre lang nicht geändert zu haben, die sich freut, wenn ein Mann sie einen Lausbub nennt, die von sich sagt, sie habe sich für die Kinder und ihren Mann ‚zurückgenommen‘, diese Frau verkörpert doch wohl perfekt das Frauenbild der ÖVP.  Und vielleicht sollte sie mal nicht in ihrem Grätzel, der Josefstadt, einkaufen, sondern beim Hofer im Favoriten – dort kann sie bedeutend besser sehen, was sich ‚die Leute leisten können‘. Der Dünkel dieser hauptberuflichen Gattinnen ist zu Kotzen. Und dass die SPÖ-Frauen Herrn Fischer als Feministen verkaufen – da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.“

Letzteres war tatsächlich der Fall und für mich als berichtende Journalistin nicht nachvollziehbar; über das bevorzugte Modell, solange Kinder eine/n brauchen, lässt sich trefflich streiten, doch wir haben es hier mit Kandidat und Ehefrau zu tun, die bereits das gesetzliche Pensionsalter ansteuerten. Wie bei den Klestil-Löfflers war auch bei den KandidatInnen die ÖVP progressiver, da der Ehemann der Außenministerin natürlich berufstätig war. Allerdings entsteht bei der nach wie vor engen Verflechtung zwischen Politik und Privatem bei SPÖ Bund / Wien ohnehin der Eindruck, dass manch eine Gattin eher pro forma als berufstätig gilt, dies jedoch selten den Anforderungen nahekommt, die „nichtverbandelte“ Frauen im Job zu bewältigen haben.

„Margit Fischer gilt als eine der beliebtesten Persönlichkeiten Österreichs: Dabei hatte sie selbst nie ein politisches Amt inne. Trotzdem prägte sie an der Seite ihres Mannes Heinz Fischer die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich mit“, stellt der Brandstätter-Verlag das Buch „Was wir weitergeben“ von Frau Fischer und der erwähnten Journalistin Barbara Tóth vor. (10) Was sie „weitergeben“ will, „beginnt mit ihrer Familiengeschichte (‚Was mich prägte‘) und führt über Gedanken zu Exil und Heimat (‚Was ich suchte & fand‘), Bildung (‚Was uns weiterbringt‘), Partnerschaft (‚Was wir brauchen‘) und Emanzipation (‚Was wir wollen‘) bis zum Aufruf zum Lernen aus der Geschichte (‚Was wir weitergeben‘)“. (11)

Wie aber die UserInnen des „Standard“ den Aussagen des Gatten eine klare Absage erteilen, verstehen jene der „Presse“ nicht, was am Buch der Gattin so bemerkenswert sein soll. (12) „Österreichs 1. Hausfrau lässt ihre ‚Memoiren‘ schreiben? Beeindruckend uninteressant“, meint eine/r und ist nur neugierig, wer außer in der SPÖ-Zentrale dieses Werk kauft. Eine/r andere/r postet „wow. Ehefrau als Beruf. austria, 2015….“, und ein/e weitere/r UserIn verspricht sich nichts von der „literarischen Verewigung“ des „nichtstuendsten BP aller Zeiten“. Allerdings sollte man, um fair zu sein, ein Buch von Frau Fischer mit Co-Autorin nicht (un)kritischer aufnehmen als andere prominent platzierte und beworbenene Neuerscheinungen, etwa von Hugo Portisch, Peter Rabl, Alexander Van der Bellen (der vielleicht bei den Bundespräsidentenwahlen kandidiert) oder diversen ORF-RedakteurInnen.

(1) http://www.n-tv.de/politik/Bayern-darf-Grenzen-nicht-selbst-kontrollieren-article16646451.html
(2) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/syrer-werden-zu-deutschen-agenten.html
(3) https://www.radio-utopie.de/2015/12/27/opposition-wusste-seit-18-dezember-von-mandatlosen-awacs-einsatz-der-bundeswehr-im-syrien-krieg/
(4) http://krisenfrei.de/kennen-sie-n-a-r-ii-und-weitere-atlantiker/
(5) http://derstandard.at/2000028128886/Fluechtlinge-Fischer-spricht-sich-gegen-Obergrenze-aus
(6) siehe das Beispiel Bruckneudorf im Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-hat-laut-bams-mitleid-mit-spd-chef-gabriel-a-1069575.html und zur Sozialdemokratie: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/22/sozialdemokratie-und-wellness-politik/
(8) https://www.contra-magazin.com/2015/12/amnesty-international-ein-kind-westlicher-geheimdienste-und-ein-propaganda-instrument/
(9) http://derstandard.at/1635305/Die-Frau-mit-der-Lausbubenfrisur
(10) https://www.brandstaetterverlag.com/brandaktuell/margit-fischer-erstmals-der-1-reihe
(11) http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/literatur/buecher_aktuell/785454_Was-Margit-Fischer-weitergeben-will.html
(12) http://diepresse.com/home/leben/mensch/4862734/Margit-Fischer_Eine-Frau-der-kleinen-Gesten