Die SPÖ sammelt Unterschriften für und gegen Faymann

Unter dem bezeichnenden Titel „Wir wollen mehr“ gingen unzufriedene Rote mit einer Unterschriftenliste für den Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale reagierte mit der Unterschriftenaktion „Gegen Schwarz-Blau“, was wohl auch „für Faymann“ bedeuten soll.

„Jetzt unterschreiben für Anstand und Haltung“ wird man auf der Webseite der SPÖ aufgefordert, und es gibt auch die Domain gegenschwarzblau.at. (1) Man trägt dabei so dick auf, dass der Verdacht nahe liegt, dass jemand hier seine allerletzten Geschütze auffährt:

Deine Stimme gegen Schwarz-Blau
Gegen Schwarz-Blau / Für aufrechte Haltung und menschliche Politik



Am 11.Oktober haben die Wienerinnen und Wiener ein deutliches, starkes Signal in die Welt hinaus getragen: Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus. Dieses Ergebnis war – in Anbetracht der besonderen Umstände dieser Wahl – ein Erfolg der menschenwürdigen und solidarischen Politik von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl.



Deswegen ist es ungemein wichtig jetzt diesen Schwung mitzunehmen und sich klar und vehement für eine Fortsetzung dieser Politik auf Bundesebene einzusetzen. Denn die FPÖ wurde nicht in Wien verhindert, damit sie einige Jahre später im Bund als schwarz-blaue Koalition zurückkehrt und Chaos und Hetze, sowie den Kahlschlag unseres Sozialsystems mit sich bringt.



Menschliche Asylpolitik, aufrechte Haltung und täglicher Einsatz für eine gerechte, soziale und faire Gesellschaft sind die Säulen der Politik der SPÖ. Wir sprechen uns gegen Schwarz-Blau und für eine Fortführung der SPÖ-Politik der Menschlichkeit, der Haltung und des Einsatzes für die Schwächsten unserer Gesellschaft aus.“

Als InitiatorInnen werden genannt: Landeshauptmann Peter Kaiser, Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz, Abgeordnete des Europäischen Parlaments Evelyn Regner,
Bürgermeister von St.Pölten Matthias Stadler, FSG Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi, KZ Überlebende Käthe Sasso, KZ Überlebender Prof. Rudolf Gelbard, Physiker Werner Gruber.

„Wir wollen mehr“ (2) verzichtet auf Pathos und stellt nüchtern fest:
Wahlniederlagen – Mitgliederschwund – Bedeutungsverlust: Die Bundes-SPÖ braucht Erneuerung. Nur dann kann unsere Partei wieder stark werden. Wir richten daher folgenden offenen Brief an Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann:

Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender,
 lieber Genosse Faymann!

In den letzten Jahren hat die SPÖ einen ständigen Verlust an Mitgliedern, Wähler/innen und politischer Bedeutung erlitten. Daran bist Du nicht alleine schuld, aber als Parteivorsitzender ist es Deine politische Aufgabe, dafür die Verantwortung zu übernehmen und vor allem im großen Zusammenhang zu erkennen: Mit Dir als Vorsitzendem wird die SPÖ nicht mehr erfolgreich sein.

Um als fortschrittliche, sozialdemokratische Kraft wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, müssen auch äußere Zeichen gesetzt werden. Ein Wechsel an der Parteispitze ist der notwendige Anfang.

Wir sind Mitglieder der SPÖ und wir wollen für die nächsten Jahre und die nächsten Wahlen eine erneuerte SPÖ schaffen. Das braucht eine neue Leitung der Partei, mit Mut und mit Haltung, unverbraucht und mit inhaltlichen Positionen bei unseren Grundwerten.
Lieber Genosse Faymann, dafür bist Du aus vielen Gründen nicht mehr der Richtige. Es ist Zeit für Dich zu gehen. Wir ersuchen Dich, im Interesse unserer gemeinsamen Bewegung Deine Funktion als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen.

Was die von der anderen Seite angeführte „Politik der Menschlichkeit“ betrifft, stellen die Faymann-GegnerInnen zu Recht fest, dass es sich nur um Floskeln handelt, weil echte Sozialpolitik nicht mehr auf der Agenda der SPÖ steht; mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen in Österreich arm sind. Es ist bezeichnend, dass „Gegen Schwarzblau“ nur den Umgang mit Flüchtlingen anführt, während die deutsche Polizei eine Schliessung der Grenze zu Österreich bis hin zu einem Zaun fordert.

Dass die deutsche Kanzlerin wegen ihres Versagens bei der Wahrung der Hoheit Deutschlands über das eigene Staatsgebiet von immer mehr nahmhaften Stimmen zum Rücktritt aufgefordert wird, scheint den mit ihr eng vernetzten Faymann nicht zu tangieren. Es kommt für die SPÖ natürlich wie gerufen bei ihrem Rückzugsgefecht, dass Schwarz-Blau als Konsequenz aus der Landtagswahl in Oberösterreich auf Schiene ist.(3)  Da blendet man auch lieber aus, dass die massiv geschwächte rote Landespartei als ernsthafter Partner für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gar nicht erst in Frage kam.

Nach Rotblau im Burgenland nun also die nächste Regierungszusammenarbeit auf Landesebene für die FPÖ, die dies daher auch in Wien einfordert, wo sie schliesslich laut Wahlergebnis bis auf rund 8,5 % an die SPÖ herangerückt ist. Parteiobmann Heinz-Christian Strache interpretierte bei einer Pressekonferenz am Vormittag des 19. Oktober Schwarzblau nach Rotblau als Beweis dafür, dass seine Partei „Äquidistanz“ zu beiden (Bundes-) Regierungsparteien hält.

Er wünschte sich einmal mehr Einsicht beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der wohl wieder mit den Grünen koalieren wird. Freilich würde es die SPÖ zerreißen, würde sich die Haltung durchsetzen, dass man es ja auch in Wien mal mit den Blauen probieren könnte, was in der SPÖ Wien nur eine Minderheit für möglich hielte. Dass der Wiener „Erfolg“, auf den die Bundes-SPÖ mit ihrer Unterschriftensammlung verweist, aus Verlusten an Stimmen und Mandaten bestand, lässt man gerne unter den Tisch fallen.

Außerdem wird jene Strategie fortgeführt, die zum Niedergang der SPÖ beigetragen hat: sich nur mehr als Kontrastprogramm zur FPÖ definieren, ohne aber aktiv für die Anliegen der Bevölkerung einzutreten. Man lese noch einmal die beiden Aufrufe: da entsteht doch der Eindruck, dass die Faymann-GegnerInnen aus einer Position der Überlegenheit agieren, während seine Verteidiger in Abwehrstellung alles aufbieten, was sie noch aus dem Talon ziehen können. Dann aber ist ihr Pulver verschossen, und die GegnerInnen können ihren nächsten Schachzug machen….

(1) https://spoe.at/story/jetzt-unterschreiben-fuer-anstand-und-haltung und http://gegenschwarzblau.at/
(2) http://wirwollenmehr.at/ siehe auch http://initiativekompass.at
http://www.activism.com/de_AT/petition/r-cktritt-von-bundeskanzler-werner-faymann/66024
(3) http://derstandard.at/2000024119713/Oberoesterreich-Schwarz-Blau-in-der-Zielgeraden

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