CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Jetzt hamma einen Nachrichtendienst ohne Nachrichten. Danke @kickl. #bvt #fpö #kickl pic.twitter.com/Mali2mB2K9

— Gerd Millmann (@GerdMillmann) August 22, 2018

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

Das Mauthausen-Ritual, der ÖGB und die USA

Jedes Jahr erreichen im Mai um den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von Mauthausen Rituale der moralischen Überlegenheit ihren Höhepunkt. Denn wenn zeitbedingt nur mehr wenige jener Menschen am Leben sind, welche die Grauen des Konzentrationslagers überlebt haben, fungieren andere als deren Stellvertreter, ohne eigene Erfahrungen mitzubringen. Dann geht es darum, wer das Recht hat, für die 100.000 zu sprechen, die von 1938 bis 1945 in Mauthausen ermordet wurden und für diejenigen, die das Lager überlebt haben. Wer zu den moralisch Überlegenen gehört, hat das Wohlwollen der einstigen Befreier des Lagers, der USA und erkauft sich damit zugleich einen Ablaß für jede seiner Handlungen in der Gegenwart, denn angesichts des Grauens der Vergangenheit scheint alles zu verblassen. So kann sich die SPÖ jedes Jahr so sehr ins Zeug werfen, dass man sie geradezu als Mauthausen-Partei bezeichnen kann, was von unfassbarer Gewalt in Wiener Kinderheimen ablenkt, die auch mit Erzieherin von der SS zu tun hatte. Man arbeitete dies nie wirklich auf, ebenso wenig wie das Wirken von Euthanasieärzten, Menschenversuche und einen Umgang mit Kindern in der Psychiatrie, der Mord gleichkommt. Und seit langem „spielen“ Netzwerke von Richtern, Anwälten und Gutachtern Arisierung 2.0, mit dem Unterschied, dass auch Nichtjuden ausgeraubt und vollkommen entrechtet werden.

Das Leiden von Menschen heute ist irrelevant, wenn vergangenheitsbezogene Heiligenscheine verteilt werden und steht unter den gleichen Tabus, die „damals“ Verbrechen schützten. Gäbe es die FPÖ nicht, müsste man sie erfinden, um jemanden zu haben, den man von Mauthausen fernhalten und ausgrenzen kann. Dass dies vom Prinzip her an frühere Zeiten erinnert, wenngleich die Ferngehaltenen jetzt nur einen schlechten Ruf haben, während man damals damit tötete, darf nicht davon ablenken. Es wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass alle, die dabei sein dürfen, auch wirklich aus der Geschichte gelernt haben und ihr tägliches Handeln von „niemals wieder!“ zeugt. Denn vor allem ist dies eine Show der Selbstgerechtigkeit, bei der Erkenntnis in die Vergangenheit verbannt ist, in der andere anders handeln hätten müssen. Dass die Vergangenheit nicht wirklich gewürdigt und in ihrer Bedeutung erkannt wird, zeigen auch unzulässige Vergleiche, etwa wenn das Vertreiben, das Deportieren und Ermorden unserer einstigen Nachbarn damit gleichgesetzt wird, illegale Einwanderung zu stoppen. Oder wenn das Triggerwort „antisemitisch“ genügt, um jede Auseinandersetzung mit dem Wirken von George Soros aufzuhalten. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, wenn „Flüchtlinge“ vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden“ rufen – dazu schwiegen alle, die bei jedem anrüchigen Posting im FPÖ-Umfeld Presseaussendungen machen und sich die Bälle zuspielen.

Es ist unsere Verantwortung, die Schrecken der Vergangenheit niemals in Vergessenheit geraten zu lassen und konsequent gegen jede Form des #Rassismus und #Antisemitismus aufzutreten! #Mauthausen #NiemalsVergessen pic.twitter.com/aWTUOirp9y

— SPÖ (@SPOE_at) May 6, 2018

SPÖ auf Twitter

Was wir von den USA lernen können

Wie der öffentliche Diskurs auch bei uns gesteuert wird, kann man sich anhand von US-Beispielen gut ansehen. Was jenseits des Atlantik versucht wird, landet früher oder später auch bei uns; und wenn bei uns rund um Wahlen gerne die Faschismuskeule eingesetzt wird, findet sie in den USA ebenfalls. Dass meist einfach auf Europa angewendet wird, was in Amerika gewissen Erfolg verzeichnet, kann man an Beschwerden bei uns erkennen über „zuviel Weißheit“ auch ohne dass es hier die Soros-Organisation „Black Lives Matter“ gibt.

Dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, wollen viele immer noch nicht verkraften. Es wird Demonstrationen zur Inauguration geben (die der Fake News Mainstream auch bei uns bewirbt) und die Initiative „Refuse Fascism“ leistete sich ein ganzseitiges Inserat in der „New York Times“ um Trump zum Faschisten zu stempeln. Diese „Antifaschisten“ wollen auch nach Washington ziehen, wie ein Aufruf auf ihrer Webseite zeigt: „Join The #NOFASCISTUSA Caravan to Washington DC! Leaving from Los Angeles  Sunday January 8“. Man findet bei den Unterstützerinnen und Unterstützern Bill Ayers (ehemals bei den Weathermen und Berater von Barack Obama), Cornel West (kommunistischer Autor), Carl Dix (Revolutionäre Kommunistische Partei der USA) oder Eve Ensler (Vagina-Monologe und One Billion Rising).

Refuse Fascism

Was Donald Trump für uns bedeutet

Fast alles, was Donald Trump betrifft, hat auch Auswirkungen auf uns. Früher hätten jene zustimmend genickt, die wir heute als transatlantische Antiamerikaner erleben, auf ihre übliche kriecherische Art darauf hingewiesen. Trump symbolisiert aber einen Paradigmenwechsel, der mit allen Mitteln bekämpft wird und der auch bei uns ansteht. Deshalb muss man sich auf nüchterne, analytische und faire Weise mit den neuen politischen Verhältnissen in den USA auseinandersetzen. Und man sollte von Trump Taten verlangen, ihn aber ohne jenen Filter beurteilen, den uns der Mainstream aufzwingt.

Vielleicht muss man sich selbst weiterentwickelt haben, statt mit 50 noch das Gleiche zu sagen und zu „denken“ wie mit 20, um es für möglich zu halten, dass Menschen inklusive Donald Trump an Aufgaben wachsen können. Kürzlich habe ich einen typischen Auftritt der deutschen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen nochmals gesehen und besser verstanden, warum sie so ungeheuer emotional auftritt. Denn wenn sie zur Geschichte der Partei interviewt wird, spricht sie voll Enthusiasmus, dass Frauen die Politik verändern wollten und auf einen mehrheitlich männlichen Bundestag trafen. Offenbar ist sie bei der Vorstellung stehengeblieben, mit Emotionen Politik weiblicher zu machen, und beutet dies bis an ihr Lebensende aus.

Da ich selbst lange bei den Grünen war, weiss ich um verdeckte Einflussnahme auf die Partei in Deutschland und Österreich; für mich bedeutete dies Erkenntnis, Analyse, Anecken, Diffamierung, Mobbing und immer wieder einen hohen Preis für Wahrheit, Integrität, Aufrichtigkeit und die Bereitschaft, meinem eigenen Land zu dienen. Dies bringt auch die Beschäftigung mit Themen mit sich, an die ich mit 20 oder 25 nicht im Traum gedacht hätte – Sicherheit, Militär, Geopolitik, Geheimdienste und mit jenen „false flags“, mit denen Trump aufräumen will. Aus meiner eigenen Perspektive traue ich Donald Trump zu, dass er sehr viel lernt, dass er an Aufgaben wächst und dass er, wenn er versteht, welchen Kräften er sich entgegenstellt, Idealist sein muss.

Obama in Berlin kritisch betrachtet