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CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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Bild, Pressefreiheit und Propaganda

Man muss nichts von der AfD halten, um kritisch zu kommentieren, was die „Bild“-Zeitung so beschreibt: „Bei einer Pressekonferenz wollte die Fraktion aus Brandenburg keine Fragen von BILD zulassen. Die Folge: Alle anwesenden Journalisten verließen den Raum.  Die Begründung der Fraktion für ihr undemokratisches Verhalten: Der Vorstand habe nach der vergangenen Pressekonferenz einstimmig beschlossen, ‚heute keine Fragen der BILD-Zeitung zuzulassen‘.“ Es ist anzunehmen, dass die AfD so eine Entscheidung nicht aus heiterem Himmel trifft, zumal die „Bild“ nicht gerade für wahrheitsgemässe Berichterstattung bekannt ist. Man denke da nur an all die Kriegslügen siehe Syrien, die „Bild“ jedoch nicht grundsätzlich von anderen Medien unterscheiden, nur dass man hier meist noch dreister vorgeht. Vor zwei Monaten wurde gemeldet, dass der Gründer von Palantir in den Springer-Aufsichtsrat einziehen soll, den Aufsichtsratschef Guiseppe Vita mit diesen Worten lobt: „Alexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft.“ Man kann auch von einem „CIA-U-Boot“ sprechen: 

„Alex Karp, Chef der Analysefirma Palantir, zieht in den Springer-Aufsichtsrat ein. Die Firma unterhält enge Kontakte zu US-Geheimdiensten, denen seine Software hilft, die etwa bei Facebook und Google gesammelten Daten in politische Strategien umzuwandeln.“ Palantir, wo übrigens die Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterkam, gehört zu einer Branche, die darauf stolz ist, dass man auf Basis von Metadaten töten kann (Stichwort Drohnenkrieg). Sogar Springers „Welt“ fragte einmal, „was steckt hinter dem geheimnisvollen CIA-Start Up?„, dessen Gründer im Herbst 2017 vom „Darwin’s Circle“ zu einer Veranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach Wien eingeladen wurde (Kerns Gattin war gewissermaßen Mitveranstalterin). Man braucht allerdings kein „CIA-U-Boot“ bei Springer, wurde der Medienkonzern doch 1952 mit CIA-Unterstützung gegründet. In Österreich wurden ebenfalls Zeitungen ins Leben gerufen, die auch das „einfache Volk“ erreichen sollten, wie ich hier in Betrachtungen zum (als Mittler fungierenden) ÖGB und den USA ausführe. Man muss auch an den Congress for Cultural Freedom denken, der für die CIA u.a. Zeitschriften erschaffen hat wie den „Monat“ oder in Österreich das „Forvm“ mit Friedrich Torberg (eine nach ihm benannte Ehrung der Israelistischen Kultusgemeinde erhalten atlantischen Interessen dienende Personen wie Kern).

Die „Bild“ in eigener Sache

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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

gruefriSimone Peter (Grüne) nach Silvester Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren weiterlesen

Das Jahr der Fake News

Vor allem weil Medien bei der US-Wahl mit ihren Prognosen weit danebenlagen und zugleich massiv gegen Donald Trump Stimmung machten, sind mehr Menschen denn je davon überzeugt, dass der Mainstream Fake News liefert. Als Gegenmaßnahme wurden im Mainstream einmal mehr alternative Angebote im Netz und vor allem die sozialen Medien attackiert; schliesslich kann dort jede/r abseits des einstigen Meinungsmonopols publizieren. Man spinnt das Märchen von Putins Einflussnahme auf die Wahl Trumps weiter, indem Abwehr von Desinformationen auf Schiene gebracht wird.

In Deutschland soll ein Abwehrzentrum geschaffen werden, dessen Vorbild wohl George Orwells Wahrheitsministerium ist. „The Russians Did It“ wird erfolgreich im Liestream gespielt, sodass man auch ohne jeden Beweis befürchten kann, Putin werde eine Wiederwahl Merkels verhindern, also dafür sorgen, dass die Kanzlerpartei bei der Bundestagswahl eine Niederlage erleidet. Wenn es die „Bild“ behauptet, die einst mit CIA-Geldern gegründet wurde, dann muss es ja stimmen. „Mainstream News is Fake News“ hört man in US-Alternativmedien, die Donald Trump unterstützten. Schneller als die deutsche Regierung ist Noch-Präsident Barack Obama, der eben noch den „Countering Disinformation And Propaganda Act“ auf Schiene brachte.

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