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Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

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Das ist der grösste Bundesheer-Skandal

Zu Recht wird in der Debatte um Schikanen beim Bundesheer auf falschen Korpsgeist verwiesen, der dazu führt, dass Mißstände zugedeckt werden und so weiter bestehen. Geht man davon aus, dass der Befehlshaber des Heeres, der Bundesminister für Landesverteidigung, ordentliche Ausbildungsbedingungen sichern muss, ist jedoch der größte Skandal, wenn auf den Minister folgenlos Druck ausgeübt werden kann. Als 2007 der ehemalige ZIvildiener Norbert Darabos Minister wurde, war die SPÖ nach 24jähriger Unterbrechung wieder für den Bereich Landesverteidigung zuständig. Man gab Darabos den früheren SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als „Leihgabe“ der ÖBB und Milizunteroffizier mit. Bald hieß es, dass an ihm als Kabinettschef kein Vorbeikommen sei, es früher übliche Besprechungen und Briefings nicht mehr gab, der Minister abgeschottet wurde.

Dies kam auch im Eurofighter-U-Ausschuss zur Sprache, wo heereseigene Experten, die am Kaufvertrag 2003 mitwirkten, beim Zustandekommen des sog. Darabos-Vergleichs mit EADS nicht beteiligt waren, nie mit dem Minister reden konnten, an Kammerhofer scheiterten. Würde es keinen Korpsgeist geben, der aus einem Befehlshaber des Heeres und damit Vorgesetzten mit militärischen Eigenschaften wegen des Zivildienstes einen Außenstehenden macht, hätten Offiziere sofort bemerkt, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt. Damit haben sie aber ihre Pflicht nicht nur gegenüber dem Minister, sondern auch der Republik Österreich verletzt, denn er ist auch als Mitglied einer verfassungsmässigen Einrichtung zu schützen, davon abgesehen, dass er und die Befehlskette militärische Rechtsgüter sind. Wer zulässt, dass ein Minister abgeschottet wird, was Druck und Überwachung impliziert, trägt selbst massiv zu dann gerne beklagten Fehlentwicklungen bei. Dank Korpsgeist führten auch Momente der Erkenntnis bei Offizieren nicht zur Kurskorrektur, denn das hieße ja, Fehler einzugestehen.

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