Hass im Netz und in der Politik

#GegenHassimNetz wird mobil gemacht, auch in Österreich steht Facebook-Zensur wie in Deutschland ins Haus. Aufhänger sind ein Interview mit Journalistinnen im „Falter“ und eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs am 29. Juni. Doch ganz allgemein ist „Hass“ eine geschürte Emotion, die von Fakten ablenken soll, was durchaus beabsichtigt ist. Zum einen richtet sich dieser „Hass“ gegen integre Personen, die man auf diese Weise einschüchtern will, zum anderen aber auch gegen US-HandlangerInnen, die so immunisiert werden, weil sie scheinbar mutig agieren.

Beginnen wir mit dem „Falter„, der Hanna Herbst (Vice Alps), Ingrid Thurnher (ORF), Barbara Kaufmann (freie Mitarbeiterin des ORF) und Corinna Milborn (Puls 4) interviewte. Dazu gab es auch die Hashtag-Aktion #solidaritystorm von aufstehn.at und eine gemeinsame Initiative von „Kurier“ und „profil“, die auch zur Diskussion u.a. mit Justizminister Wolfgang Brandstetter laden. Dabei sind ausserdem Staatssekretärin Muna Duzdar, die natürlich auch bei der Enquete ihrer Partei war, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin, Ingrid Brodnig und Sven Gächter vom „profil“ sowie Helmut Brandstätter und Stefan Kaltenbrunner vom „Kurier“.

Facebook-Seite von Muna Duzdar

Bei der SPÖ kokettierte Duzdar wie bereits beim Bundesparteitag am 25. Juni mit ihrer (vermeintlichen?) „Zivilcourage“ und will mehr „Empowerment“: „Zudem müssten Menschen, die diffamiert werden, auch motiviert werden, sich mit Anzeigen gegen Hassbotschaften zu wehren. Es brauche eine ‚Kultur der Solidarität und der digitalen Zivilcourage‘, betonte Duzdar. Außerdem gelte es, bewusst gesteuerte Falschmeldungen schnell zu identifizieren und gegenzusteuern. ‚Lasst uns gemeinsam online widersprechen, lasst uns gemeinsam gute Werkzeuge schaffen, um die Gegenrede zu stärken‘, so Duzdar, die gemeinsam mit den NutzerInnen positive Bilder schaffen will, die den negativen Bildern etwas entgegensetzen.“ Auch Frauensprecherin Gisela Wurm ist dabei: „‚Verunglimpfen, lächerlich machen und bedrohen – das haben alle Frauen erlebt, die in der Öffentlichkeit stehen oder sich intensiv im Netz bewegen.‘ Der Gesetzgeber habe in diesem Bereich schon einiges gemacht, erinnert Wurm an den Stalking-Paragraphen oder das Gesetz gegen Cybermobbing – hier gelte es nachzuschärfen und zu schauen, ‚ob wir rechtlich noch auf der Höhe der Zeit sind‘.“

Und sie dankt explizit den Journalistinnen, die gesagt haben: „Uns reicht‘s, wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Denn die Würde des Menschen, die Würde von Frauen und Männern ist unantastbar!“ An der Veranstaltung nahmen auch JournalistInnen teil, etwa Corinna Milborn oder Ingrid Brodnig („profil“ und Autorin von „Hass im Netz“), ausserdem Christian Pilnacek (Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium), Johann Maier (Vorsitzender des Datenschutzrates), Gerhard Kunnert (Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt), Thomas Drozda (Minister u.a. für Medien und Verfassung) sowie die Vorsitzenden von Sozialistischer Jugend und Junger Generation, Julia Herr und Katharina Kucharowits; die Moderation übernahm Sonja Kato, die Ehefrau von Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Und nicht zu vergessen Klubobmann Andreas Schieder, der die Enquete eröffnete:

„Jeder und jede, der oder die öffentlich und in den sozialen Medien unterwegs ist, erlebe die zunehmende Radikalisierung der Sprache; die Steigerung seien Aufrufe zur Gewalt, gegen Frauen oft sexualisierte Drohungen. In diesem Zusammenhang dankte Schieder jenen vier Journalistinnen, die in den letzten Wochen dazu in die Öffentlichkeit gegangen sind – ‚diese öffentliche Diskussion ist auch eine Gegenstrategie‘, so Schieder. Er verwies auf die Kampagne #solidaritystorm, bei der bereits fast 15.000 Menschen ihre Solidarität mit Journalistinnen wie Corinna Milborn, die heute ebenfalls bei der Enquete diskutieren wird, ausgedrückt haben.“ Ziel der Veranstaltung ist es, „die Mechanismen hinter Hassbotschaften und Gewalt im Netz aufzuzeigen und Gegenstrategien zu finden, gleichzeitig aber auch Persönlichkeitsrechte und freie Meinungsäußerung zu sichern. So müsse man hinterfragen, ob die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen. ‚Der Gewalt der Worte folgt oft die Gewalt der Taten‘, zitierte Schieder Bundeskanzler Christian Kern und ergänzte: ‚Wenn sich die gesellschaftlichen Limits im Netz verschieben, dann verschieben sie sich auch im alltäglichen Leben.'“

Sicher meinen es Duzdar und Co. nur gut, wenn sie Frauen zu „mehr Zivilcourage“ ermutigen und suggerieren, dass die Gesellschaft eingreift, wenn frau sich Verleumdungen, Drohungen, Herabwürdigungen nicht bieten lassen wollen. Dies ist jedoch gerade deshalb eine gefährliche Illusion, weil ein #solidaritystorm per Hashtag und Unterschrift noch keine gelebte Solidarität ist und nichts mit (Zivil) Courage zu tun hat. Außerdem haben viele von jenen, die sich in dieser Debatte scheinbar gegen Gewalt stellen, Gewalt unterstützt und geduldet, so meine Erfahrung. Da ich auch auf Twitter bin, habe ich die Probe aufs Exempel gemacht bei den ach so „mutigen“ Journalistin, nämlich als „Kollegin“, die nicht auf (transatlantischer) Mainstream-Linie ist und die deswegen seit Jahren massiv auch virtuell schikaniert wird. Natürlich gab es no #solidaritystorm, wie zu erwarten; und Frau Herbst von Vice Alps machte sich gar über mich lustig – aber sie twittert ja auch als HHumorlos.

Wenn sich Muna Duzdar vornimmt, „bewusst gesteuerte Falschmeldungen schnell zu identifizieren und gegenzusteuern“, hat sie auch Handlungsbedarf, was die übliche Art der Medienberichterstattung betrifft. Denn zum Teil trifft Journalistinnen deswegen Kritik, weil sie desinformieren, weil sie Lügen im Namen US-hegemonialer Interessen verbreiten, weil sie nach einem vorgegebenen Raster politische Anliegen und politische AkteurInnen bashen oder pushen. Nicht immer ist es so leicht zu beurteilen wie bei Fußball-Kommentatorin Claudia Neumann, der schlicht die Kompetenz abgesprochen wird, weil sie eine Frau ist. Wenn aber Ingrid Thurnher das letzte TV-Duell vor der Bundespräsidentenwahl mit deutlicher Schlagseite moderiert, wird sie zu Recht kritisiert – es fragt sich dann aber, wie dies ausgedrückt wird. Es ist ein anderes Thema, aber von Shitstorm betroffene Journalistinnen und Politikerinnen neigen auch dazu, Übergriffe und Gewalt seitens jener Männer zu verharmlosen, die sie gerne als „Schutzsuchende“ behübschen.

Duzdar sagte zur Erinnerung auch: „Lasst uns gemeinsam online widersprechen, lasst uns gemeinsam gute Werkzeuge schaffen, um die Gegenrede zu stärken“, sie will „gemeinsam mit den NutzerInnen positive Bilder schaffen, die den negativen Bildern etwas entgegensetzen“. Als ihr Parteikollege Norbert Darabos 2007 Verteidigungsminister wurde, waren Mainstream-Medien rasch mit „negativen Bildern“ zur Hand, indem sie unterschlugen, dass er zuvor aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war, und die Zuständigkeiten eines Ministers so interpretierten, dass er bereits vorher jedes militärische Rangabzeichen und jedes Eurofighter-Ersatzteil kennen muss. Von der Bundesverfassung her hat er das Weisungsrecht im Ressort und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer; er ist somit ein Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften gerade in einer Demokratie unabhängig davon, ob er militärische Erfahrung hat oder nicht. Darabos aber wurde zum Vorwurf gemacht, dass er einst Zivildienst leistete, während man geflissentlich übersah, dass er als guter Stratege sogar „militärische Eigenschaften“ mitbringt.

Drohposting in der „Presse“, von Justiz und Verfassungsschutz ignoriert

Darabos lehnte in der Sozialdemokratie den Blair-Schröder-Kurs ab, der neben Sozialabbau auch die Beteiligung an US-Militärinterventionen (Kosovo, Afghanistan, GB auch im Irak) mit sich brachte. Als Minister sprach er sich gegen den US-Raketenschild aus, der das wichtigste sicherheitspolitische Vorhaben der Amerikaner in Europa war und gegen Russland gerichtet ist (mit dem Iran als Vorwand) und stand einer Beteiligung österreichischer Soldaten an „gefährlichen Einsätzen“ „offen feindselig“ gegenüber, so eine der  von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen. Im Bilderberger-Blatt „Standard“ drückte Gudrun Harrer „ihren“ „Dank an die Boltzmanngasse“ so aus: „Der US-Botschaft in Wien gehört unser höflicher Dank – dafür dass sie, aller Evidenz zum Trotz, noch immer versucht, unsere derzeitige Regierung außenpolitisch ernst zu nehmen. Eine Bestätigung der Meinung, die sie zu diesem Thema hat, erfährt die US-Diplomatie gerade in der weinerlichen Beleidigtheit, mit der die Wikileaks-Enthüllungen von den Betroffenen aufgenommen werden. Das passt bestens zu den aus der Boltzmanngasse – dort ist die US-Botschaft situiert – nach Washington gegangenen Depeschen aus der Provinz, die nicht einmal weiß, dass sie eine ist.“

Kommentar eines Users:“ausnahmsweise ein großes Hoch auf österreichische Politiker! So wie sie in dem Cable geschildert werden, können wir – bei allem Negativen – ein klein wenig stolz auf zumindest Spindelegger und Darabos sein, daß sie noch nicht die Buckler und US-Speichellecker geworden sind wie z.b. ihre deutschen Kollegen.“ Übrigens prügelten ALLE österreichischen Mainstream-Medien basierend auf besagtem Cable auf Darabos ein – da dieses vom interimistischen Botschafter, der laut „Geheim“ (2007, Rubrik „Naming Names“) CIA-Stationschef war, unterzeichnet wurde, ist also klar, wessen Interessen „unsere“ Medien vertreten. Das vom User angeführte „Negative“ ist zu relativieren, da gerade bei Darabos deutlich war, wie sehr er unter Druck steht. Das obige Drohposting zeigt, dass er sich dem in der Verfassung nicht vorgesehenen Kabinettschef zu fügen hatte (dieser war eine „Leihgabe“ der ÖBB, deren Chef damals der heutige Bundeskanzler Christian Kern war), andernfalls muss er um seine Gesundheit, das Wohl seiner Kinder und den Ruf seiner Familie fürchten. Da mir viele bestätigten, Offiziere ebenso wie Leute aus der SPÖ, dass Darabos abgeschottet wird, Kabinettschef Kammerhofer total abblockte, scheint „Yankee“ auch tatsächlich für „Yankee“ zu stehen. Dazu kommen zahllose unspezifischere Drohpostings, Schmähungen, Verleumdungen, auch Darabos-Fakeaccounts und Schmähgruppen auf Facebook.

Bezeichnender Weise wurde nie dagegen vorgegangen; stattdessen aber gegen mich, weil ich Darabos‘ Situation und die Hintergründe, die verdeckte US-Einflussnahme im Ressort und auf die SPÖ (somit natürlich auch auf die Regierung an sich) aufs Tapet brachte. Als ich Darabos verteidigte, über den die NATO-Presse wegen seiner Aussagen zum Raketenschild herfiel, wurde ich über einen Fake-Blog- und Mailaccount gezielt verleumdet und bedroht; die damalige Herausgeberin der (früheren) Ceiberweiber-Seite wurde „umgedreht“, um mich arbeitslos zu machen. Darabos teilte mir zwar schriftlich mit, dass er mich kennenlernen will (ist auch ein Ministerwille, verfassungsmässig gesprochen), er wurde aber abgeschottet, rundum überwacht, unter Druck gesetzt. Ich wurde immer wieder bedroht und verleumdet (auch durch den Kabinettschef), schliesslich verlor ich sogar meine Wohnung durch NATO-Handlanger. Würde ich alle gesicherten Postings gegen Darabos und mich hier veröffentlichen, wäre es ein ganzer Roman.

Zu denen, die Druck auf ein Regierungsmitglied (heute gehört Darabos der burgenländischen Landesregierung an) decken, dulden, unterstützen, sind einige jener Personen zu rechnen, die nun angeblich gegen „Hass im Netz“ auftreten, weil der nächste Schritt direkte Gewalt gegen Menschen ist. Etwa Justizminister Brandstetter, der sowohl den Ex-Kabinettschef als auch einen Cyberstalker und andere US-Lakaien schützt oder sein Sektionschef Pilnaceck (meine Anzeigen verschimmeln bei den Staatsanwaltschaften), oder auch SPÖ-Klubobmann und Bilderberger Schieder (anscheinend ist es normal, dass Parteikollegen unter Druck gesetzt werden, wenn sie keine US-Vasallen sein wollen, und eine Journalistin fertiggemacht wird, die dies thematisiert). Nicht zu vergessen Frauensprecherin Wurm, SJ-Sprecherin Herr oder JG-Sprecherin Kucharowits, an die ich mich alle vergeblich wandte. „Falter“, „profil“ und „Kurier“ kooperierten sogar mit dem Cybermobber, dem sie Legitimation verschafften, indem sie ihn als „Experten“ erwähnten.

Sonja Kato war bei einer Pressekonferenz des Androsch-Personenkomitees „Unser Heer“, das für eine Abschaffung der Wehrpflicht plädierte, um (in Wahrheit) den Weg frei zu machen für Kampfeinsätze und Beitritt zur NATO. Ich sprach dabei an, dass Darabos offenbar nicht freiwillig für ein „Profiheer“ ist, sondern verfassungswidrige Zustände im BMLVS herrschen; dies war für Androsch und Co. eine „polemische“ Frage. Katos Ehemann Mailath-Pokorny ist als Transatlantiker auch dafür, dass Darabos nicht frei agieren kann, und für Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in dieser Causa und mir gegenüber. Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt fand nie etwas daran auszusetzen, dass im Ministerium nicht Österreich das Sagen hat; und der Datenschutzexperte Johann Maier (lange SPÖ-Abgeordneter) reagierte nie bzw. war einmal „erkrankt“, als ich mich über Untätigkeit des Rechtsschutzbeauftragten im BML VS beschwerte (offenbar ist Maier inzwischen wieder gesund, da er an der Enquete teilnahm).

Was passiert, wenn man kein Transatlantiker werden will, sieht man auch an der Entwicklung in der Labour-Partei. Jeremy Corbyn wird von Neoliberalen vorgeworfen, dass er sich zu schwach fürs „Remain“-Lager engagiert hat (wie Darabos kein NATO-Berufsheer wollte?); es ist bekannt, dass er NATO-Gegner ist und echte Sozialdemokratie mit starkem Sozialstaat will. In der britischen Debatte werden die Dinge beim Namen genannt: die EU ist ein CIA-Projekt, da auch die Gründung der ersten „europäischen“ Gemeinschaft transatlantisch war; jene Abgeordneten, die gegen Corbyn putschen, bekommen kein linkes Mäntelchen umgehängt, sondern sind als Rechte erkennbar. In Österreich wurden Faymann-Gegner als vermeintlich „links“ gehätschelt, scharten sich aber um die transatlantischen Schieder-Wehselys und die „Jugendorganisationen“ (man befasse sich mit der Geschichte der IUSY). Als „rechts“ werden hingegen Sozialdemokratinnen diffamiert, die einen österreichischen Weg gehen wollen und keine TransatlantikerInnen sind.

Während es eine beeindruckende Aufnahme von Corbyn vor tausenden von DemonstrantInnen gibt, die sich dem Putsch in den Weg stellen, war Faymanns Waterloo der 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit im regime change-Stil orchestriertem Protest. Dass viele darüber empört waren oder zumindest nicht mitmachten, ging in einer Medienberichterstattung vollkommen unter, die sofort entsprechende Bilder und Kurzvideos verbreitete. So entstand der Eindruck, dass Faymann breiter Widerstand entgegensteht, zumal er gerade deswegen ausgebuht und ausgepfiffen wurde, weil er keine Masseneinwanderung nach Österreich will. Gesteuerte Parteijugend hielt eine „Totenwache“ vor der SPÖ-Zentrale und zog mit einem Sarg (Aufschrift „refugees welcome“) und Masken von Faymann, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Hans Niessl zum Rathaus; manche wollten sogar bengalische Feuer gegen die eigene Parteiführung werfen. Wenige Tage danach, als Medien bereits den jetzigen Kanzler und Parteichef Christian Kern als Nachfolger präsentiert hatten, warf Faymann das Handtuch.

Bei Labour attackierten Abgeordnete einer nach dem anderen Corbyn auf die verächtlichste Art und Weise und pausierten nur, um sich den Medien mitzuteilen, so der Tweet von Red Labour. Ein Abgeordneter, der selbst gar kein Anhänger Corbyns ist, sagte hinterher, dass er so etwas Schlimmes noch nie erlebt hat und den Tränen nahe war. Es ist in keiner Weise um Corbyns Politik gegangen, denn das Ziel war „to reduce him as a man“, ihn als Menschen zu brechen. Derartige Standgerichte in kleinerem oder grösserem (auch öffentlichem) Rahmen) sind typisch, wenn widerspenstige Charaktere sich nicht den Vorgaben der USA beugen wollen. Dabei braucht man Handlanger, in denen Emotionen geschürt werden, sodass sie jedwede inhaltliche Ebene ausblenden, sondern sich immer mehr hineinsteigern, ohne wirklich zu realisieren, was sie anrichten.

Auch ohne das Setting einer Sitzung, bei der Abgeordnete dem Parteichef mehrheitlich das Misstrauen aussprechen, wird dies inszeniert „to break him as a man“ (Frauen kann es auch erwischen, siehe Dilma Roussef oder Christina Kirchner), nämlich via Medienbashing, inszenierter Opposition und generierten Social Media-Shitstorms. Davon abgesehen, dass man TransatlantikerInnen nur sehr schwer loswird, ist in diesem Fall aber anzunehmen, dass Inhalte sehr wohl eine Rolle spielen, selbst wenn auch diese Personen bei ganz anderem gepackt werden. Üblicherweise werden sie mit dem beworben, was Duzdar etwas naiv als „positive Bilder“ bezeichnet, aber nur ein Vortäuschen von Kompetenz dadurch ist, dass gepushte Personen mit jeder Nebensächlichkeit und tonnenweise Lob in den Medien sind.