Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?

Durch das von Russland veröffentlichte Gespräch zwischen vier Luftwaffeoffizieren über Taurus-Marschflugkörper und die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz noch mehr unter Druck. Dabei darf niemals vergessen werden, dass die Politik die Verantwortung trägt und nicht Militärs, wenn wir Wert darauf legen, Demokratie bei uns zu verteidigen. Die Bundeswehr ist für Landesverteidigung zuständig und im Rahmen der NATO für Bündnisverteidigung; die Wehrpflicht wurde 2011 von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ausgesetzt, der später für Wirecard lobbyierte. Die Befehls- und Kommandogewalt obliegt in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister (Boris Pistorius), im Kriegsfall dem Kanzler. Ironischer Weise hat die Luftwaffe gerade jetzt turnusmäßig das Air Policing im Baltikum übernommen, sie setzt dafür Eurofighter Typhoon ein. Man sieht bei Reaktionen auf den Mitschnitt, den Russia Today veröffentlichte, bei Alternativmedien durchgängig die Kreml-Perspektive in Richtung von „Deutschland will den dritten Weltkrieg provozieren“; es demaskiert den Westen und bringt uns an den Rand des dritten Weltkrieges. Immerhin gebe es, wie Medien enthüllten, seit 2016 CIA-Stützpunkte in der Ukraine; „der russische Bär wurde offenbar zu sehr gereizt“; aus zwei Offizieren im Generalsrang werden „vier hochrangige deutsche NATO-Generäle“; Taurus wurd schon mal zur Langstreckenrakete.

Die einen bauschen es also auf, und andere setzen Scholz zu, wenn er jetzt noch immer mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zögert. Sie werfen ihm vor, gelogen zu haben, als er behauptete, die Ukraine könne die Missiles gar nicht selbst bedienen, sondern benötige dazu deutsche Soldaten und deutsche Daten. Der „Vorfall“ an sich wird heruntergespielt, es empört nur, dass russische Geheimdienste das Gespräch von 38 Minuten abgehört und aufgezeichnet hatten. Während sich Sergej Lawrow eher zurückhält, zieht Dmitri Medwedew umso mehr gegen Deutschland vom Leder, was aber nicht überraschen sollte. Die Offiziere besprachen allen Ernstes, wie man mit Taurus die Krim-Brücke und Munitionsdepots angreifen kann, aber so, dass kein Verdacht auf die Bundeswehr fällt. Eigentlich sollten sie bloss abklären, wie sie „dem Minister“ die Taurus-Frage präsentieren, ohne ihn mit „zu vielen Slides“ zu überfordern (klingt da Arroganz durch?).

„Aber zuerst frisst du die Erdnüsse aus meiner Scheisse!“

Das wehrkraftzersetzende Gespräch* vier ranghoher Generalfeldwebeln unserer Streitkräfte, dessen Mitschnitt gestern publik geworden ist, hat uns zutiefst schockiert.

* Wörtliche Zitate: „Jut, alles klar.“ +++ „Ich weiß,… pic.twitter.com/1Sn0nor54x

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) March 2, 2024

Martin Sonneborn

Sky Shield und (echte) Landesverteidigung? Nur auf dem Papier!

Ist Österreich nun praktisch schon Mitglied der NATO, weil Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung zur European Sky Shield Intiative unterzeichnet hat? Man betont, dass es sich auf einen Angriffsfall bezieht, in dem wir uns ja wohl verteidigen dürfen; der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einer „Beschaffungskooperation“. Wenn aber die Gefahr so gross ist, warum soll das System erst 2025 implementiert werden, während wir erstmal Zugang zu Planungen bekommen? Sky Shield besteht aus Flugabwehrraketensystemen, was Tanner sofort in Konflikt mit „Airbus wird mich noch kennenlernen!“ bringt. Es geht u.a. um Radar und Detektoren der Hensoldt AG, die 2017 aus dem Bereich Sensortechnologie von Airbus Defence and Space entwickelt wurde. Wie an Airbus sind Deutschland und Leonardo beteiligt, ein früherer Partner von Jakowlew (United Aircraft Corporation und russischer Staatskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow vom KGB an der Spitze). Eurofighter Typhoon und Saab Gripen werden mit Systemen von Hensoldt ausgerüstet; der Bau von IRIS T-Luft-Luft-Raketen wird von Diehl Defence koordiniert, wo man mit Rafael (Israel, siehe Iron Dome-Video) und Rheinmetall Defence kooperiert.

Abfeuern kann man IRIS-T von Eurofighter, Panavia Tornado, Gripen, F-16 und F/A-18, ausserdem von militärischen Transport- und Tankflugzeugen des Typs A400M von Airbus Defence and Space. Die Tornados werden von Deutschland, von dem die Initiative zu Sky Shield ausgeht, auch im Zuge der nuklearen Teilhabe eingesetzt, als Nachfolger werden F-35 beschafft. Als Boden-Luft-Raketen werden IRIS-T von Launchern auf MAN SX-Fahrzeugen abgeschossen, die von Traton gebaut werden. Bei der Entwicklung von IRIS-T stand Pate, dass Deutschland mit den MiG-29 der Nationalen Volksarmee auch leistungsfähige sowjetische Raketen erhielt, die man übertreffen wollte. Diese MiG wurden 2001 von Manfred Bischoff (von Daimler und EADS) dem österreichischen Finanzminister Karl Heinz Grasser angeboten, der gar nicht zuständig war. Doch er war von 1998 bis 2000 Manager bei Magna mit dem Freund von Wladimir Putin Siegfried Wolf als Chef von Magna Europa, sodass es über diese Schiene eingefädelt wurde. Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde umgangen, was auch in Eurofighter-U-Ausschüssen Thema war. Schliesslich war von einer Paketlösung von MiG und Eurofighter Tranche 2 wiederum hinter dem Rücken von Scheibner die Rede. Nach vorgezogenen Wahlen 2002 wurde über den Kauf von 18 Eurofightern verhandelt, für die man sich zuvor bereits entschieden hatte. Die deutschen MiG-29 gingen um einen symbolischen Preis nach Polen, das sie jetzt der Ukraine zur Verfügung stellte.

Rafael-Video zum Iron Dome

SPÖ: Andi Bablers Demontage

Vor dem Bundesparteitag der SPÖ wird auf Social Media Stimmung gemacht gegen Andreas Babler. Viele meinen, dies sei eh selbstverschuldet, weil Aussagen von ihm aufgegriffen werden. Doch so einfach ist es nicht, weil damit nicht auch der Kontext klar ist und weil anderes nicht erwähnt wird und Konkurrent Hans Peter Doskozil überhaupt nicht unter die Lupe genommen wird. Exxpress.at mit Chefredakteur Richard Schmitt bringt ein Sujet von Babler mit einer lachenden Frau und einem Satz zu kostenlosem Schwangerschaftsabbruch. Das Foto ist aus einem Heft mit Bablers politischen Positionen und soll das Thema Gleichberechtigung illustrieren. Zugleich ist auch Doskozil für Kostenübernahme durch die Kassen und Entkriminalisierung, wie man in der Wahlkabine der Jungen Generation sehen kann. Das aber wird nicht weiter beachtet; ausserdem fragt sich, ob es das vom Exxpress suggerierte kontraproduktive Kampagnensujet überhaupt gibt.

Für die meisten Menschen spielen solche Spitzfindigkeiten keine Rolle, wie man an Reaktionen auf Social Media sieht. Auch auf einen Ausschnitt aus einem damals (2020) nicht weiter beachteten Gespräch mit Rudi Fussi und Flüchtlings-Aktivistin Doro Blancke springen sie sofort an, ohne zu fragen, warum dieser jetzt auftaucht. Babler kritisiert dort die EU heftig, die schlimmer als die NATO sei; es hatte nichts mit dem 2022 von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu tun. Natürlich ist Mitgliedschaft in der EU mit weit mehr Verpflichtungen verbunden, als der NATO anzugehören und Kritik mehr als notwendig. Aus dem Zusammenhang gerissen bleibt, dass Babler unwählbar sein muss, wo andererseits Doskozil sofort ablenkt, wenn er auf Außenpolitisches angesprochen wird (siehe gesammelte SPÖ-Stimmen in diesem Artikel).

Babler am 30. Mai 2023

Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.

Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.

Dieses Zeichen an der Wand sagt uns, der ist ein Krawallmacher u bleibt ein Krawallmacher.
Ungezogener Fratz!
Ungeeignet, mit der ganzen Entourage die ihn umgibt.
Dieses autokratische Gehabe, hat ja fast diktatorische Züge.
Der darf den Job nicht bekommen. pic.twitter.com/saPAslP0sH

— Knut Ogris (@KnutOgris) May 23, 2023

Twitter-Diskussion

Landesverteidigung und Neutralität

Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.

Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.

Altes Plakat zu Demo in Wien

Viele extrem heikle Fragen für Doskozil

Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.

Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.

Im neuen profil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Interview. Doskozil wird seit Langem als SPÖ-Spitzenkandidat gehandelt. Seit 2017 leidet er an einer Kehlkopf-Erkrankung. Ein Gespräch über Stimme und Gesundheit. Hier geht's zum E-Paper: https://t.co/zqUyPqv17R pic.twitter.com/Bp0qDvxYug

— profil online (@profilonline) March 4, 2023

Das neue „profil“

Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

What’s wrong with Oleg Deripaska?

On the 19th of October reports came up that the FBI raided US homes of Russian Oligarch Oleg Deripaska on charges like money laundering and blackmail. Earlier claims of the Treasury Department emphasized that he threatened the lives of business rivals, ordered the murder of a businessman, took part in extortion, racketeering and illegal wiretapping and belongs to a Russian organized crime group. But Deripaska who defined his role once as acting unseparable from the Russian state took part in a multilevel Russian influence operation around the 2016 US presidential election. His business partner Paul Manafort who owed him several million Dollar was for several months Donald Trump’s campaign manager. When Manafort lobbyed for the Putin friendly Ukrainian government prior to 2014, he was joined by former Austrian chancellor Alfred Gusenbauer. I did a lot of research on Deripaskas network in Austria and the covert Russian strategy unfolding with it; another word for it would be „multilevel Russian influence operation“.

In 2007 Deripaska visited Vienna with Vladimir Putin to acquire shares of construction company Strabag; he demanded a seat in Strabag’s advisory board for Siegfried Wolf who was the CEO of Magna where Deripaska also became partner. The then chancellor Alfred Gusenbauer in 2010 was elected chairman of the advisory board, which Wolf left in 2015. The shares which Deripaska bought were from Raiffeisen who still is partner in Strabag; the deputy chairman of the advisory board is Erwin Hameseder from Raiffeisen. The screenshot below shows a photo of Deripaska the Denver Gazette first used in front of the GAZ factory which was once owned by the Russian state when Magna in 1998 began to cooperate with it. Now Siegfried Wolf is Deripaskas business partner and has bought the MAN factory in Steyr in Upper Austria. Gusenbauer took part in Manafort’s Ukraine Lobbying and in Austria he and Wolf pushed Rene Benko of Signa Holding who bought the Chrysler Building and was represented by Skadden, another Ukraine Lobbying Partner.

Deripaska and GAZ

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz