Wer „für Frieden und Neutralität“ demonstriert, hat nicht nur mit Beifall zu rechnen, sondern auch mit Angriffen. Dabei sollte es überhaupt keine Debatte darüber geben, dass Frieden und Neutralität wünschenswert sind. Tatsächlich wird die Neutralität in Frage gestellt auch durch die geplante Beteiligung am Sky Shield zur gemeinsamen Luftabwehr mit EU-/NATO-Staaten. Zugleich ist die NATO in der gegenwärtigen Situation nicht das Böse schlechthin, wie einige annehmen, die damit russischer Propaganda auf den Leim gehen bzw. diese verbreiten. Im Grunde muss jeder, der vor zwei Jahren schon für Frieden und Neutralität war, seine damaligen Annahmen überdenken und modizifieren. Dass sich einiges geändert hat, sieht man auch daran, dass der Beitritt Finnlands zur NATO schon in trockenen Tüchern ist, während die Türkei mit Schweden noch Gespräche führen will. Für uns ist dies nicht unbedingt relevant, da wir keine geografische Nähe zu Russland haben; wohl aber gibt es massive Subversion in Österreich.
Zum Verständnis von Neutralität gehört eigentlich, dass sie nach Schweizer Vorbild ausreichend bewaffnet sein sollte. Doch davon konnte nie wirklich die Rede sein, und ausserdem will man auch gegenüber fremden Geheimdiensten neutral sein. Man kümmert sich nicht um deren Treiben auf unserem Hoheitsgebiet in der irrigen Annahme, dass sie nur gegeneinander und nicht auch gegen uns aktiv wären. Dabei heisst es, die relativ grosse russische Residentur in Wien sei in Geheimdienst-Operationen in der Ukraine verwickelt; dies sollte niemanden überraschen. Wenn so etwas berichtet wird, kann es z.B. von amerikanischen Diensten lanciert worden sein oder aber einen russischen Limited hangout darstellen. So oder so wird von russischen Operationen gegen Österreich abgelenkt, deren Bedeutung weit über unser Land hinausgeht, da wir als Brückenkopf fungieren. Mit Neutralität und Souveränität ist dies natürlich nicht vereinbar, sondern verletzte den Staatsvertrag. Freilich sehen viele Menschen, die nicht zuletzt durch Corona politisiert wurden, nur bei den Westalliierten Staatsvertragsverletzungen, ohne aber welche z.B. bei Kundgebungen zu benennen; hingegen wird stolz darauf verwiesen, dass das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt wird.
Gehen wir nun mit einem Beispiel in medias res: Die Enthüllungen von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream gelten vielfach als unantastbar, was durch Beiträge etwa von Scott Ritter oder Craig Murray (scheinbar?) untermauert wird. Jetzt wurde Hersh auch von Exxpress.at interviewt (siehe Video) und sagt unter anderem: „Ich weiss, was ich geschrieben habe ist wahr. Ich weiss, es ist richtig. Ich kenne die Treffen die ich beschrieben habe und die Details über das, was in Norwegen passiert ist. Ich beschäftige mich seit 50 Jahren mit Geheimdiensten.“ Wenn jetzt eine Yacht mit Verbindung zur Ukraine ins Spiel gebracht wird, sollte man natürlich auch Skepsis walten lassen. Doch wenn Hersh etwa über Syrien russische Desinformationen zugespielt wurden, kann es sich bei der neuesten Geschichte auch um Desinformationen eben der anderen Seite handeln, wobei ein „Auslagern“ von Operationen durchaus vorkommt. Hat sich Hersh über Exxpress schlau gemacht? Oder wusste er, dass Herausgeberin Eva Schütz einmal stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium war und Gatte Alexander durch die chinesische HNA Group dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank angehörte?
Dass Alexander Schütz Verbindungen zu Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard hatte und neben dem Partner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf Vermieter des ukrainischen Putin-Oligarchen Dmytro Firtash ist, der über Marsalek Wirecard-Kunde wurde? Dass Marsalek 2020 mithilfe eines ehemaligen Verfassungschützers mit einem Privatjet nach Moskau in die Obhut russischer Geheimdienste floh? Dass dieser Jet von Raiffeisen geleast und von der teils russischen, teils chinesischen Avcon Jet in Wien betreut wurde (Zusammenhänge siehe auch Recherche über Franz Schnabl von der SPÖ Niederösterreich)? Dass dieser Privatjet auch einmal Bundeskanzler Sebastian Kurz transportierte, auf der Rückkehr von einem Besuch in Israel (heute ist Kurz Geschäftspartner von Schütz)? Jüngste Meldungen zu Wirecard verkünden, dass Jan Marsalek beim Wirecard-Prozess in München fehlt (no na net!) und dass es um einen Schaden im Ausmass von drei Milliarden Euro geht. Laut Gerichtsbeschluss muss der Wirtschaftsprüfer EY die Akten zu Wirecard vollständig herausrücken; in diese ist auch die Prüfung von Wirecard CEE in Graz durch TPA eingeflossen. TPA ist eng mit Rene Benko verbunden, dessen Geschäftspraktiken auch in Deutschland unter die Lupe genommen werden. Außerdem prüfte TPA die Commerzialbank Mattersburg, die kurz nach Wirecard Pleite ging. Erfundene Drittpartner-Umsätze bei Wirecard klingen ganz nach erfundenen Kunden und erfundenen Ausständen von anderen Banken bei der Commerzialbank.
Diese Details sollen auch einstimmen auf ein Beispiel von Enthüllungen via Mainstream und zwar im „profil“ (= Raiffeisen und Benko), dessen neue Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ kommt. Deren früherer Chefredakteur war Rainer Nowak, ein Freund von Alfred Gusenbauer, und wird von Anwalt Johannes Zink vertreten, der zum Team des SPÖ-Chefs in spe Hans Peter Doskozil gehört. Kürzlich widmete das „profil“ Doskozil eine Kuschel-Titelstory, auf die ich mit “ vielen extrem heiklen Fragen“ an Doskozil in 15 Themenbereichen reagierte; nicht zuletzt geht es um ihn als Kandidaten des Kreml. Vielen fällt es schwer, Thalhammer ernst zu nehmen, weil sie gegen „Ungeimpfte“ agitierte und stolz verkündete, sie habe ihr zweijähriges Kind off-label impfen lassen. Nun wettert sie gegen die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich und behauptet, im Darknet, das sie sich „beigebracht“ habe; auf Drohungen gegen sich und ihre Familie gestossen zu sein, die sie sich aber lieber nicht genau ansieht. Die Stimmung ist fraglos aufgeheizt, doch auch Journalisten wie Thalhammer tragen dazu bei; immerhin wurde sie 2017 als „Aufdeckerin“ der sogenannten Silberstein-Affäre gefeiert und recherchierte auch über Peter Pilz.
Deckt Thalhammer tatsächlich auf, wird sie für einen Limited hangout verwendet oder als Sprachrohr der „anderen Seite“, wenn sie über die Wiener Spionagefirma DSIRF berichtet? Dieser ist auf jeden Fall das Geschäft verdorben worden, aber sehen wir es uns mal an: Militärische Geheimdienste, d.h. Abwehramt und Heeresnachrichtenamt arbeiten mit einer Firma zusammen, vor deren Staaatstrojaner „Subzero“ Microsoft warnt. Das Verteidigungsministerium bestreitet dies, doch die Justiz ermittelt und dem „profil“ liegen Geheimdienstakten vor, die das Gegenteil belegen. Es gibt bei uns keine Rechtsgrundlage, solche Trojaner einzusetzen und doch verhandelten die Dienste intensiv mit der Firma DSIRF und bezahlten ein Projekt. Es geht dabei um Verschleierungssoftware, um Mitarbeiter bei Recherchen im Internet zu schützen, und um die DSIRF-Tochterfirma Machine Learning Solutions, an der auch die B & C Stiftung (2000 von der Bank Austria gegründet mit Benko-Gast Erich Hampel im Vorstand) beteiligt ist. Bei MLS gibt es einen Mitarbeiter, der vom Abwehramt kommt; man entwickelt unter dem Titel „Project Crow“ besagte Verschleierungssoftware, für die bis 2025 über 700.000 Euro vorgesehen sind. Das „profil“ vergisst nicht, auf die Verbindung zwischen DSIRF und Marsalek hinzuweisen, der wahrscheinlich ein Doppelagent sei (Doppel mit wem?) und der sich mithilfe eines Ex-BVT-Mitarbeiter nach Russland absetzte. Dem „profil“ liegt sein Mailaccount vor, auf dem sich eine „Subzero“-Präsentation befindet. In dieser ist die Rede von u.a. Deripaska und Wolf, was angeblich bloss Geprotze gegenüber dem Innenministerium damals 2018 mit Herbert Kickl. Florian Stermann, der bis 2020 Generalsekretär der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, schickte Marsalek diese Präsentation. Seitens des Abwehramts gab es bloss eine oberflächliche Sicherheitsprüfung des Unternehmens; mehr war erst nach Abschluss des gemeinsamen Projektes geplant. Man forderte den Quellcode nicht an und holte auch kein Vergleichsangebot ein. Das BMLV meinte auf Anfrage, dass der Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss, der unter Verschwiegenheitspflicht tagt, bereits 2022 informiert wurde. Bei DSIRF fühlt man sich ungerecht behandelt, denn die Russland-Kontakte lägen schon länger auf Eis. Es geht um Europa, das nicht mehr von den USA und von Israel abhängig sein soll (Israel ist aber auch das Technologiezentrum Russlands; Sebastian Kurz gründete ein Start up mit dem Gründer von NSO, wo die Pegasus Spyware entwickelt wurde). Auch mit dem BND hat DSIRF verhandelt; in Deutschland gab aber eine behördliche Sicherheitsüberprüfung der Geschäftsführer. Das „profil“ stellt dazu fest, dass die österreichischen Dienste eben klein und auf schlechtem Niveau seien. Huberta Gheneff war Kanzleipartnerin von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, der rein zufällig Rene Benko und Dmytro Firtash vertritt. Sie fungiert als Anwältin eines Mitarbeiters, der „Subzero“ einsetzte; es ist ein Russe mit familiärer Verbindung zu einem der DSIRF-Investoren.
Bundesheer-Inserat
Das „profil“ schreibt auch, dass die NEOS die Dienste an das Internetzeitalter anpassen wollen per Änderung des Militärbefugnisgesetzes; David Stögmüller (Grüne) und Robert Laimer (SPÖ) sehen ein Versagen des BVT. Es sollte noch erwähnt werden, dass Christian Kern, als er Bundeskanzler war, eine Wohnung an DSIRF vermietete, die als Büro genutzt wurde. Was Verflechtungen betrifft, nennt MLS „Entwicklung von Software für europäische Geheimdienste“ als Zweck der Firma. Erich Hampel von der B & C Privatstiftung kümmerte sich bei der Creditanstalt um CEE-Geschäfte und war von 2011 bis 2018 Aufsichtsratsvorsitzender der UniCredit Bank Austria, deren CEO Robert Zadrazil 2016 u.a. mit Markus Braun und Christian Kern diskutierte. Zadrazil ist ausserdem AR-Vorsitzender der Kontrollbank, die Marsalek mit 20 Millionen Euro für einen Libyen-Deal entschädigte. Die BA-CA übernahm 2007 die International Moscow Bank, die heute als ZAO UniCredit zur UniCredit Bank Austria gehört. Der ehemalige Bank Austria-CEO Gerhard Randa ging zu Magna und wurde dann CEO der Sberbank Europe, deren AR-Vorsitzender der ehemalige Magna-CEO Siegfried Wolf war. Ob wir nun noch weitere Infos hinzufügen oder von Hersh bzw. DSIRF ausgehen – vor uns breitet sich ein Puzzle mit verdecktem russischem Einfluss aus.
Demoschild zum GECKO-Kasperl
Wenn Hersh damit auftrumpft, dass er sich seit 50 Jahren mit Geheimdiensten beschäftigt, so geht es hauptsächlich um amerikanische. Zwischen beschäftigen im Sinne einer Wahl unter verschiedenen Themen und betroffen sein liegen immer noch einige Meilen. Betroffenheit sieht ganz anders aus, wenn Dienste in einem Land zu nichts zu gebrauchen sind, wie es in Österreich der Fall ist. Keine Sicherheitsüberprüfung war auch die Devise, als Stefan Kammerhofer als Kabinettschef illegal „Minister spielte“. Hingegen hielt man es nicht für notwendig, den Befehlshaber des Heeres gemäss Bundesverfassung Minister Norbert Darabos zu schützen. Dies traf auch zu, als Darabos nicht mehr Minister war, aber gegen ihn via Eurofighter U Ausschuss intrigiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der jetzige Generalstabschef Rudolf Striedinger noch nicht GECKO-Kasperl, stand aber an der Spitze des Abwehramts. Weil es in meinem Blog weder Desinformationen der einen noch der anderen Seite oder Limited hangouts gibt, ersetzt er auch nach Kräften die versagenden Dienste.
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