Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

Dies wird schon daraus deutlich, dass „Frieden mit Russland“ gefordert wird, als ob nicht Russland als Aggressor auftreten würde. Die Beziehung wichtiger Player in Russland und in der Ukraine (auch bis zum Maidan) zu Akteuren in Österreich wird ausgeblendet, was ja auch die Parteien aus Betroffenheit tun. „Russland könnte den Staatsvertrag aufkündigen“, hörten wir am Heldenplatz, was andere Signatarstaaten des Vertrags überhaupt nicht mehr wahrnimmt. „Russland hat immer die ausgestreckte Hand hingehalten“; was aber macht Österreich? Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis auch österreichische Soldaten in den Krieg geschickt werden; der Beitritt zur NATO sei längst heimlich paktiert. Die Westmächte war ja gegen die Neutralität und die Russen dafür; nicht ohne Grund wird das Original des Staatsvertrags in Moskau aufbewahrt. „Österreich ist in den Augen der Russen zum Feindstaat geworden“, dabei hat Österreich eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas. „Österreich muss auf alle Sanktionen verzichten, die die Handlungsfähigkeit der OSZE in Frage stellen.“ Passender Weise gab es eine Grussbotschaft von Monika Donner, die die „Wiederherstellung der Neutralität“ forderte. „Geistige Einzelner täuschen vor, Panzer für den Frieden zu schicken; die Nazis sind eher die antirussischen Kriegstreiber“; „angloamerikanische Globalisten“ wollten eine „digitale Diktatur“ errichten. Donner will, dass die Leute ihr Buch „God bless you, Putin!“ (in dem es vor allem um die Ermordung von John F. Kennedy geht) nehmen und „bei den Bundespolitikern nachfragen, wann dieses Lösungskonzept endlich umgesetzt wird“ und es daher „Frieden mit Russland“ gibt. Es wurde bei der Kundgebung natürlich auch Vernünftiges gesagt, doch das Zitierte sollte die Warnlampen angehen lassen.

In der Wiener Innenstadt

Donner geht damit hausieren, dass sie vom Verteidigungsministerium als angebliche Kämpferin gegen Verfassungsverletzungen gefeuert wurde, doch sie deckte z.B. das Kapern der Befehlskette. In der Szene ist besonders Daniele Ganser beliebt, für den es keine Kleptokraten und keine russischen Geheimdienste gibt, wohl aber eine „Menschheitsfamilie“ über allem. Für Infantilisierung steht auch Ulrike Guerot, die in einer Talkshow die Frage stellte: „Was brauchst du, Putin, um glücklich zu sein?“ Nicht jeder, der oder die wie Guerot das Manifest für den Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterstützt, ist deswegen schon ein Putin-Troll. Tatsächlich stellen diese eine absolute Minderheit dar, doch Guerot agiert mit Kalkül, wie auch ihr Buch „Endspiel Europa“ mit Hauke Ritz zeigt. Nun verliert sie ihre Professur wegen Plagiatsvorwürfen, was etwas konstruiert wirkt, als ob man nicht sagen könnte, dass sie Täter-Opfer-Umkehr bei der Ukraine betreibt. In Österreich ist nichts dagegen einzuwenden, sich auf Neutralität zu berufen, aber man muss die veränderte geopolitische Situation anaylsieren, was etwa im NEOS Lab mit dem Politikwissenschafter Heinz Gärtner geschah. Dort hatte jede Position Platz und das Publikum, darunter auch Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager (einer der Proponenten von „Unsere Sicherheit„), hat sich sehr mit der Materie auseinandergesetzt.

Lukas Sustala und Heinz Gärtner

Gärtner sprach von einem „wirtschaftlich geschwächten, politisch isolierten“ Russland (fast alle Staaten der Welt stimmen bei der UNO für den Abzug Russlands aus der Ukraine). Bei den USA mag Kalkül hinsichtlich China als größerem Gegner eine Rolle spielen; dieses Land enthält sich bei der UNO und unterstützt Russland mehr ofer weniger subtil. Gärtner meint, ein Land, das einen Krieg beginnt, verspiele immer seine Glaubwürdigkeit; Russland wird in den nächsten Jahren diplomatische Schwierigkeiten haben. Die „Zeitenwende“ bedeutet, dass Deutschland 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr aufwendet (soviel kosten auch die Kriegsfolgen); die Schweiz ist bereit, der Ukraine Waffen zu liefern und Österreich möchte ukrainische Soldaten nicht am Leopard-2 ausbilden. Polarisierung fördert immer Blockbildung, doch in Blöcken ist man auch gefangen, was die Amerikaner „entrapment“ nennen. Europa ist abhängiger von den USA als früher, es wird auch diplomatisch wenig von der EU kommen, da die NATO in einer so starken Position ist wie seit 1989 nicht mehr. Gärtner war qauch 2014 für eine militärisch neutrale Ukraine, weil das die Entwicklung jetzt verhindern hätte können. Nun haben wir einen Status Quo auf dem Schlachtfeld, der sich kaum verändern wird; der Konflikt wird einfrieren. „Frieden so schnell wie möglich“ muss die Devise sein, und man schliesst ihn nun mal nicht mit Freunden. Es wird wohl keinen Coup gegen Wladimir Putin geben und weiterhin eine „Halbautokratie“ und kein demokratisches Russland. Möglichweise wird Russland eine Art Nordkorea mit Nuklearwaffen und schottet sich total ab. Die Ukraine wird einen Marshallplan brauchen und es müssen korrupte Strukturen und Gewohnheiten verändert werden; immerhin ist eines der potenziell reichsten Länder Europas das ärmste Land.

Magazin der NEOS

Es ist vollkommen illusorisch, dass die Ukraine die Krim zurückerobert, denn dazu sind Bodentruppen erforderlich, welche kein westlicher Staat zur Verfügung stellen wird (ein Angreifer benötigt dreimal so viele wie der Verteidiger). Russland bleibt zwar eine militärische Bedrohung, könnte aber Europa nicht erobern; es gibt 6 % dessen fürs Militär aus, was die NATO aufwendet und verfügt über eine schwerfällige Armee mit riesigem Apparat. Unsere Neutralität muss glaubwürdig, also bewaffnet sein, sie darf nicht isolationistisch sein, sondern sollte engagiert sein. Es kommt nicht von ungefähr, dass die österreichische Raiffeisenbank International unter Sanktionen der USA geraten kann. Ausserdem stehen russische Auftragskiller auf Abruf bereit, wie Michail Chodorkowski warnt, sodass es grosser Anstrengungen und viel Mutes bedarf, das Kreml-Netz bei uns kaltzustellen. Hier sind paradoxer Weise beide Seiten naiv: Wer Putin als Aggressor erkennt, muss nicht im Bilde sein über Subversion bei uns. Wer Putin hingegen fragen will, was ihn glücklich macht, wird ohnehin die Ohren herunterklappen, wenn es um Geheimdienste, Desinformationen, Oligarchen und Geldwäsche geht.

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