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Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

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Commerzialbank, Wirecard und die Organisation der Kriminalität

Wie können Betrüger so lange mit ihrer Masche durchkommen, wie kann man Bilanzen fälschen und überall gefeiert werden? Diese Fragen stellen sich bei Wirecard, aber auch bei der Commerzialbank Mattersburg, die den bisherigen Ermittlungen zufolge bereits seit 2000 konkursreif gewesen sein soll. Desungeachtet spielte er noch jahrelang wohl auch fürs Ego den großen Fußball-Gönner.  Wirecard hat zumindest 1,9 Milliarden Euro an Asiengeschäften erfunden, erwirtschaftete aber paradoxer Weise mehr als im Vorjahr (2. Quartal 2019: 643 Millionen Euro, 2. Quartal 2020: 747,9 Millionen). Markus Braun ist in U-Haft, Jan Marsalek nach Russland verschwunden, und Asien-Partner Christopher B. von Payeasy plötzlich vor der Einvernahme verstorben. Ermittlungen u.a. wegen Geldwäsche ergeben ein immer klareres Bild: „Mittlerweile erhärtet sich zudem der Verdacht, dass das Payment-Unternehmen, zumindest zum Teil, vom Management ausgehöhlt wurde, indem völlig überteuerte Akquisitionen und Beteiligungen durchgeführt und unbesicherte Kredite an Partnerunternehmen und Tochtergesellschaften vergeben wurden, hinter denen zum Teil Wirecard-Mitarbeiter steckten.“ Es wird außerdem berichtet, dass Wirecard weder auf dem Schirm des Bundesnachrichtendienstes noch des Verfassungsschutzes war, was wohl ein schweres Versäumnis darstellt, betrachtet man die auch über Österreich laufenden Russland-Connections diverser Protagonisten.

Wir dürfen annehmen, dass auch die österreichischen Nachrichtendienste bislang noch nicht auf die Idee kamen, sich besonders Russland-affine Konzerne und Personen einmal näher anzusehen. Diese spielen auch im Randbereich der Affäre um die Commerzialbank eine Rolle, bei der Kredite fingiert wurden und man undurchsichtiges Fußball-Sponsoring betrieb. Der Prüfer von Wirecard CEE in Graz ist TPA mit der mit Russland verbundenen Signa Holding als größtem Kunden; man prüfte auch die Commerzialbank und wurde vom Land Burgenland mit der Revision einer Kreditgenossenschaft beauftragt, der die Bank zu 80 % gehört. Obwohl dafür formal der Wirtschaftslandesrat zuständig wäre, wanderte alle Korrespondenz über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 Helmut Bieler und dann der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, in dessen Kompetenzen Finanzen laut aktueller Geschäftseinteilung fällt. Für Doskozil sind in Interviews wie üblich immer die anderen Schuld; er hätte aber gerade auch in seiner Rolle als Kämpfer gegen Eurofighter und AIrbus bei TPA hellhörig werden müssen. 2019 wurde der ehemalige Amtsdirektor Friedrich Machinek im U-Ausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften befragt und erklärt: „Der erste Wirtschaftsprüfer über mehrere Jahre hinweg war KPMG, dann gab es TPA Horwath – es wurde immer über mehrere Jahre ausgeschrieben und dann ein Bestbieter ermittelt –, und in der jetzigen Zeit ist es Baldinger & Partner; Captura hat dieses Unternehmen vorher geheißen.“ Ironischer Weise war da gerade Jessi Lintl an der Reihe mit den Fragen – damals FPÖ-Abgeordnete, zuvor passender Weise Team Stronach.

Martin Pucher mit den SPÖ-Politikern Christian Illedits und Ingrid Salamon

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

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Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

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Österreich – ein Land in Oligarchenhand?

Wenn naive SPÖ- oder ÖVP-Mitarbeiter/innen bestreiten, dass ihre Partei etwas mit Oligarchen zu tun hat, geht es ihnen so wie einigen bei den Demokraten, aber auch den Republikanern im US-Wahlkampf. Allein wenn wir den Namen Oleg Deripaska heranziehen, wo es ja eine Menge Österreich-Bezug gibt, sehen wir, wie alles miteinander verbunden ist. Was im Wahlkampf auf der anderen Seite des Atlantiks „Moscow Mitch“ McConnell und die Red Square Republicans sind, findet hier eine Entsprechung in Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner oder Bundeskanzler Sebastian Kurz, um nur wenige zu nennen. Wie eng Haselsteiner mit der SPÖ verbunden ist, zeigte er gerade bei einem Pressetermin mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser. Es ist merkwürdig, aber wohl auch bezeichnend, dass von mir abgesehen kaum jemand außerhalb der USA die Punkte verbindet, wenn es um Oleg Deripaska geht. Er war ein Geschäftspartner von Paul Manafort, der von Juni bis August 2016 den Wahlkampf von Donald Trump leitete und zuvor für ihn die Gegner des russischen Präsidenten in Europa in den USA schwächen sollte. Deripaska hat jedoch auch einen Vertrag mit der Sicherheitsfirma OSY Technologies, für die General Michael Flynn 2016/17 arbeitete, jener Trump-Berater, der um seine „Russiagate“-Rehabilitation kämpft.

Anders als bei uns gibt es in Amerika aber Bücher, Recherchen, Ermittlungen und Ausschüsse, die doch einiges zutage fördern; in Österreich werden Untersuchungen des Parlaments zu Kasperltheater und die Justiz scheint vollkommen korrupt im Interesse von Oligarchen. Die US Treasury verdächtigt Deripaska der Geldwäsche für Putin und die „Financial Times“ berichtete, an die er sich dann auch in einem veröffentlichten Schreiben wandte. An der Spitze unseres Finanzministeriums steht mit Gernot Blümel ein Weggefährte von Sebastian Kurz, der sich schon mal um sechs Nullen irrt, ohne dass es ihm auffällt. Außerdem wissen wir dank Ibiza-U-Ausschuss, dass er auf 86 Fragen keine Antwort geben kann, weil er sich angeblich nicht erinnert. Er behauptet, keinen Laptop zu besitzen und alles am Smartphone zu checken; so kann man natürlich nicht wirklich regieren. Im Tweet unten wird puncto Deripaska auf die GAZ-Gruppe verwiesen, einen Autobauer, der sich mehrheitlich in seinem Besitz befindet und mit dem Magna seit 1998 zusammenarbeitet. 2009 gab die deutsche Bundesregierung ihr Okay dazu, dass Magna, GAZ und die russische Sberbank Opel übernehmen; General Motors funkte dann allerdings dazwischen. Am Beginn der österreichischen Eurofighter-Beschaffung standen eigentlich die Beziehungen Magnas nach Russland, die sehr viel mit Siegfried Wolf zu tun hatten.

#Deripaska-Debatte auf Twitter

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Eurofighter: Wie korrupt ist die Korruptions- Staatsanwaltschaft?

Einige empören sich darüber, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs eingestellt hat. Dies ist tatsächlich ein Skandal, weil die Justiz drei Jahre brauchte, um zu kapieren, dass die Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz keine Substanz hat. Viel mehr aber noch deshalb, weil sie im Zuge ihrer Ermittlungen Straftaten anderer Personen bewusst übersehen hat, statt die Strafprozessordnung korrekt anzuwenden. Dabei geht es unter anderem um Pilz selbst, aber auch um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die anscheinend von der korrupten Staatsanwaltschaft um jeden Preis geschützt werden müssen. Auch Medien spielen dabei brav mit und weigern sich, auch nur die allergeringste Recherche anzustellen; stattdessen wird nachgeplappert, was Pilz ihnen vorsagt (siehe auch Ibiza-U-Ausschuss). Es fällt auch nicht weiter auf, dass sich Darabos – bedroht von Gusenbauers Mafia-„Freunden“? – selbst überhaupt nicht mehr äußert.

Im Jahr 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der zu Anzeigen gegen die Airbus Group und gegen Darabos führte, der Doskozil als vermeintlicher „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl im Weg war. Seltsamer Weise finden wir bei Doskozils „Krieg“ gegen Airbus (um Millionen an Steuergeld) Gusenbauers ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Skadden und FTI Consulting. Das sollte für Staatsanwälte mit fünf Deka Hirn von Interesse sein, nicht nur weil Gusenbauer für eine kremltreue ukrainische Regierung lobbyierte und Personen anheuerte, die er auch für Gabriel Lansky und Kasachstan an Bord holte. Denn angeblich sollte der 2017 lancierte 2. Eurofighter-U-Ausschuss herausfinden, ob der Vergleich von 2007 auf Gusenbauers oder Darabos‘ Kappe geht. Die korrupte Staatsanwaltschaft darf nicht erkennen, dass sich Gusenbauer, Doskozil und Pilz zum Begehen von Strafttaten verabredeten, ergo eine kriminelle Vereinigung bildeten. Nebenbei sei bemerkt, dass die amerikanische Kanzlei Skadden auch Benkos Signa Holding vertritt, bei der ja Gusenbauer zu den Investoren gehört und im Aufsichtsrat sitzt; auch Hans Peter Haselsteiner investiert, dessen NEOS im U-Ausschuss voll auf Pilz/Doskozil/Gusenbauer-Linie waren.

Pilz tobt via Twitter

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