Commerzialbank: Kann Doskozil seine Haut retten?

Beim Skandal um die Commerzialbank Mattersburg wird nach dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits bekannt, dass kurz vor der Kontensperre das Regionalmanagement Burgenland noch 1,2 Millionen Euro abgehoben hat – was nur die „auffälligste“ Abbuchung war. Dort sitzt die Büromitarbeiterin von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Lisa Maria Kögl im Aufsichtsrat. Das RMB gehört außerdem über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil und Illedits im Aufsichtsrat. llledits nahm seinen Hut am 2. August 2020, weil er vor zwei Jahren ein Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte; damit sollte die SPÖ für Doskozil dann auch wieder „sauber“ sein. Die FPÖ verlangte von ihr eine Ehrenerklärung, doch nach einem Tag Bedenkzeit weigerte sich die SPÖ, eine zu abgeben: „Offenbar gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend vom einem offenbar fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen.“ Der ORF lud Doskozil, der eben noch im Angriffsmodus gegenüber SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war, am Sonntagabend vergeblich in die Zeit im Bild 2 ein.

Es machte sich aber bezahlt, dass Generalintendant Alexander Wrabetz bei Festen Rene Benkos anzutreffen ist, denn die Berichterstattung schonte Doskozil auffällig.  Natürlich wurde auch verschwiegen, dass der größte Kunde der Wirtschaftsprüfer von TPA die Signa Holding ist; man erwähnte nur, dass die Commerzialbank und ihr größter Eigner, eine Kreditgenossenschaft von ihr betreut wurden. Der ORF war auch darum bemüht, alles Illedits anzulasten, obwohl in der politischen Praxis die Prüfung der Genossenschaft durch die TPA nicht vom Wirtschaftslandesrat (was Illedits eben noch war), sondern vom laut Geschäftseinteilung für Finanzen zuständigen Landeshauptmann veranlasst wurde. Was die schnell noch abgehobenen 1,2 Millionen Euro betrifft, kann man mit ein paar Klicks im Firmenbuch sehen, wie die Verbindungen zur Landesholding aussehen; auch darauf verzichtete der ORF.  Statt Doskozil wurde der Politikberater Thomas Hofer interviewt, der lächerlicher Weise die vermeintliche Strategie eines Landeshauptmanns auf Tauchstation schönredete. Nicht nur die FPÖ deutet weitere Abgründe im Bereich der SPÖ Burgenland an, sodass es zumindest Sprengstoff gibt für einen Sonderlandtag am 10. August 2020, wenn nicht vorher weitere Rücktritte erfolgen.

2017: Bankdirektor Martin Pucher wird von Hans Niessl geehrt

Man kann sich auf der Webseite des ORF auch ansehen, wie kläglich Christian Illedits bei seinem Abgang wirkt; er steht ganz allein im Raum und spricht nur für wenige Minuten. Doskozil lässt jeden eiskalt fallen, der seinen Zwecken nicht mehr dient; dies zeigte auch sein Umgang mit dem ehemaligen, nach der Wahl im Jänner nicht mehr benötigten Koalitionspartner FPÖ. Er verhält sich auch privat nicht anders, da seine ehemalige Freundin erst aus den Medien erfuhr, dass sie zugunsten der Deutschen Julia Jurtschak abserviert ist. Schön wäre es, wenn Mangel an Charakter, der mit permanentem Lügen einhergeht, Widerspruch in der SPÖ hervorrufen würde, doch weit gefehlt. Obwohl / weil Norbert Darabos viel länger in der SPÖ Burgenland verankert ist, nahmen es die Genossen gefügig hin, dass er von Doskotzil mit miesen Methoden verdrängt wurde. Dazu ging Doskozil einen Pakt mit Peter Pilz ein, sie manipulierten den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 und die Justiz, damit diese möglichst lange gegen Darabos als Bauernopfer ermittelt, man ihn aus der Politik kicken kann. In Wirklichkeit geht der Eurofighter-Vergleich 2007 auf die Kappe von Alfred Gusenbauer und seinem Freund Leo Specht (einem Anwalt mit Klientel aus der Ex-Sowjetunion), die für Scheinverhandlungen sorgten.

https://twitter.com/hans_neumeister/status/1290018329357217793

Doskozils Verbindung zu den 1, 2 Millionen Euro

Darabos wurde immer überwacht, abgeschottet, bedroht – dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, können zahlreiche Zeugen belegen, die von ihm auch als Minister ferngehalten wurden; an diesen war jedoch weder die Justiz noch der Verfassungsschutz (auch im Burgenland) interessiert. Was ihn von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, von Doskozil, Gusenbauer und anderen unterscheidet, ist dass er kein Statist sein wollte in einem Geflecht aus Oligarchen, Mafia, Geheimdiensten. Doskozil erwarb sein Ticket für die große politische Karriere, indem er als Mitarbeiter in Niessls Büro daran beteiligt war, für Oleg Deripaska eine Scheinanmeldung des Jelzin-Clans in Winden am See als Weg zur Einbürgerung zu decken. Von Deripaska ist der Weg nicht weit zu Gusenbauer (Strabag-Aufsichtsratsvorsitzender) und über diesen bzw. über Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf auch zu Rene Benko, dem Hauptkunden der TPA, die weder in Mattersburg noch bei Wirecard CEE etwas bemerken sollte. Bekanntlich war Wolf einmal CEO bei Magna, jenem Konzern, dessen Engagement in Russland am Beginn jener Entwicklung stand, die 2003 zur Anschaffung von Eurofighter Typhoon führte, denn man sollte EADS auf dem russischen Markt helfen.

Die Justiz in der Tasche des Landeshauptmannes

 Nebenbei bemerkt ist Hans Niessl jetzt mit Signa-Aufsichtsrat Karl Stoss im Aufsichtsrat der Bundes Sport GmbH; Illedits hielt immer für Niessl die Verbindung zur Novomatic (Admiral Sportwetten), deren Gründer Johann Graf sich an der Signa beteiligte. Nicht von ungefähr werden Magna, Signa, Strabag, Novomatic jetzt in Berichten über Jan Marsalek und Markus Braun von Wirecard als besondere Förderer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft genannt. Als Doskozil 2017 Airbus attackierte, waren die amerikanische Kanzlei Skadden, die auch Benko vertritt, und die Lobbyingfirma FTI Consulting mit an Bord. Beide sind bekannt vom Lobbying für die kremltreue frühere ukrainische Regierung mit dem Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort und mit Alfred Gusenbauer. Wohlweislich ging die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Frage nicht nach, ob Doskozil da nicht auf Kosten des Steuerzahlers in fremdem Interesse agiert, es vielleicht Teil eines Plans zur feindlichen Übernahme von Airbus war. Wenn Thomas Hofer im ORF eilig aufzählt, wer alles bei der Commerzialbank auf Bundesebene versagte, um nur ja das Land aus dem Schußfeld zu bekommen, so vergißt er, wie brav Finanzmarktaufsicht und Justiz Doskozil bei den Eurofightern aus der Hand fraßen. Dass Doskozil den Aktienkurs von Airbus mit Falschbehauptungen attackierte, hätte die FMA als Marktmanipulation behandeln müssen.

Illedits und Doskozil noch vor wenigen Tagen

Es geht um dieselbe Bundesregierung wie bei der Commerzialbank, wo es 2015 „Hinweise auf dubiose Kredite“ gab, die jedoch die Justiz nicht alarmierten. Also mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, der 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG wurde, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften; AR-Vorsitzender der Sberbank Europe ist Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der seit 2010 AR-Vorsitzender bei Deripaskas Russian Machines ist. Heute ist Schelling Berater der Gazprom bei North Stream 2, und der einstige Justizminister Wolfgang Brandstetter ermöglichte nicht nur Doskozils Eurofighter-Farce und den Abschuss von Darabos mit, er gehört auch zum Kreis um Wolf. Wie sich alles ineinander fügt, sehen wir auch daran, dass Bankdirektor Martin Pucher Frank Stronach in der Fußball-Bundesliga nachfolgte, die bis 2019 Gelder bei der Commerzialbank veranlagte, sich jetzt aber auf „systemrelevante Banken“ konzentriert. Puchers Tochter Denise ist nicht nur bei Magna tätig und war beim Team Stronach, sie war auch zeitweise an der Wolf-Firma TSG Austco GmbH beteiligt. Wer schon einmal Erfahrungen mit der Justiz im Burgenland machte, wundert sich nicht, dass Malversationen bei der Commerzialbank gedeckt wurden. Die Staatsanwaltschaft war auch von Eurofighter-Verfahren betroffen und nicht daran interessiert, dass und warum mit Falschbehauptungen gegenüber Darabos ermittelt werden sollte.

2019: TPA-Veranstaltung mit Rene Benko (nicht mehr auf TPA-Webseite)

Unter diesem Aspekt ist auch mit Vorsicht zu genießen, dass gegen einen Oppositionspolitiker, den Bürgermeister von Deutschkreutz Manfred Kölly, wegen Amtsmissbrauch vorgegangen wird. Das Bündnis Liste Burgenland flog zwar aus dem Landtag, hofft aber natürlich auch auf neu gemischte Karten; seltsamer Weise sprach ein Bezirksgericht dem Team Stronach im Burgenland, das 2015 eine Plattform mit der LBL bildete, eine Entschädigung zu, obwohl es keine politische Arbeit leistete. Weil ich den Umgang mit Norbert Darabos und die U-Ausschuss-Farce beharrlich kritisierte, zeigte mich ein Stalker und Verleumder, der mich genau deswegen seit langem diffamiert, bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt an. Er drehte den Spieß um und behauptete, ich würde ihn stalken, weil ich mich auf Twitter wehrte; wie auf Knopfdruck wurde ich zweimal von der Kripo einvernommen, stellte die Hintergründe dar und schrieb für das LVT Burgenland zusammen, was mir Zeugen über die Abschottung von Darabos berichtet hatten bzw. was man Berichten oder U-Ausschuss-Protokollen entnehmen kann. Laut Strafprozessordnung geht es nicht nur darum, Entlastendes – so vorhanden – zu ermitteln, sondern auch darum, dabei auffallenden anderen Delikten nachzugehen. Das aber durfte die StA Eisenstadt natürlich nicht, denn dann hätte sie gegen den Stalker und gegen diejenigen vorgehen müssen, die Darabos zusetzen bzw. ihn verleumden; sie stellte die Ermittlungen ein, ohne mich je davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.

2019: Wahlkampfunterstützung der Commerzialbank

Exakt gleich verhielt sich die WKStA, als sie dem nachgehen hätte müssen, in welcher Situation Darabos war/ist und wer wirklich für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich ist. Zeugen für Druck auf Darabos waren für die WKStA natürlich uninteressant; sie erkundigte sich nicht einmal bei denjenigen, die belegen konnten, dass ein Stahlschrank im Verteidigungsministerium regelmässig geleert wurde, in dem 2017 „plötzlich“ nach zehn Jahren ein Vergleichsentwurf „gefunden“ wurde. Damit wollten Doskozil, Pilz und Gusenbauer sichergehen, dass der U-Ausschuss das „Beweisstück“ akzeptiert, wie auch die Debatte 2020 im Ibiza-Ausschuss deutlich macht, was Angebote Dritter, also nicht von offiziellen Stellen betrifft. Der Entwurf kann nur von jemandem privat aufgehoben worden sein, der daran persönliches Interesse hatte und einen heimlichen Deal laufen hatte, damit es nicht zum von Darabos angestrebten Vertragsausstieg kommt. Um Klartext zu reden, kann ich schon allein von meinen Erfahrungen her die burgenländischen Richter Bernhard Kolonovtis (Landesgericht Eisenstadt) und Peter Rathmanner und Gerhard Wilisits (beide BG Oberpullendorf) sowie den Mediensprecher der StA Eisenstadt Roland Koch bzw. die StA als solche den Kräften zurechnen, die sich Niessls und Doskozils bedienten, also Oligarchen/Geheimdienste/Mafia, weil sie alles taten, mich einschüchtern, auszurauben, Gefahren auszusetzen und die Gefährdung von Darabos deckten.

Monströses, nicht realisiertes Projekt „Impuls Zentrum Mattersburg„

Es ging auch Gefahr für Darabos und mich von einem späteren Doppelmörder aus, was natürlich für die Kräfte im Hintergrund eine praktische Problemlösung gewesen wäre – beteiligt war auch das kriminelle Netzwerk um Ex-Grasser-Anwalt Axel Bauer. Natürlich schlugen die kriminellen Richter Warnungen in den Wind; was Roland Koch betrifft, so wollte ich ihm einmal erklären, dass nicht einmal der Generalstabschef unmittelbaren Kontakt zu Darabos als seinem direkten Vorgesetzten haben durfte, also die Befehlskette in der Landesverteidigung ausgehebelt wurde. Er wollte mir hingegen weismachen, dass bösartige Gerüchte, die das Büro Niessl über Darabos in die Welt setzte, den Tatsachen entsprächen und daher auch die Erklärung für alles sind. Über eine scheinbar durchgängig kriminelle und korrupte Justiz hinausgehend fällt aber auf, dass mit dem Gerüchteverbreiten begonnen wurde, als „man“ Peter Pilz unter von Doskotzil nie angezeigtem Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich zuspielte. Damit wurde ab Sommer 2016 die Schiene dazu gelegt, Airbus überfallsartig anzuzeigen (und den Aktienkurs zu manipulieren – gab es Insiderinfos?) und Darabos den Schwarzen Peter für den Gusenbauer/Specht-Vergleich zuzuschieben. Doskozil deckte natürlich auch den kriminellen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der auf Kosten von Darabos und dann Gerald Klug „Minister spielte“ und fremde rechtswidrige Befehle erteilte, denn er und Christian Kern verschafften ihm einen Scheinjob als ÖBB-Abteilungsleiter. Kammerhofer bedrohte, verleumdete, verfolgte Menschen, die den Minister als Minister betrachteten; davon kann auch ich ein Lied singen, die korrupte Justiz spielte stets brav mit.

Eine journalistische Delikatesse am Montag Morgen. @kleinezeitung pic.twitter.com/aeLxbXAf93

— Günther Janezic🇦🇹🇪🇺 (@dschi_dschei) August 3, 2020

Ein treffender Kommentar zu den 1,2 Millionen

Es geht in Mattersburg nicht nur um die 1,2 Millionen – also quod licet Regionalmanagement non licet normalem Kunden. Zwar versucht es das Land mit Dementis; die ÖVP sprach aber bei einer Pressekonferenz davon, dass die 1,2 Millionen nur die auffälligste Kontobewegung in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli waren ehe dann keine Abhebungen mehr möglich waren. Außerdem weiss man seit Februar, dass die FMA die Geschäfte der Bank untersucht, nachdem erneut ein Whistleblower Hinweise gegeben hatte; es fragt sich also, wer welche Summen noch rechtzeitig in Sicherheit brachte. Merkwürdig erscheint auch, dass das Land im Jahr der FMA-Prüfung 2015 beschloss, die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft an die TPA zu delegieren: „Gibt Landeshauptmann Doskozil diese Informationen nicht frei, berufen wir einen Untersuchungsausschuss ein“, kündigte die ÖVP an. Immerhin sperrte die FMA zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre; offenbar ist dies eine Empfehlung an das Land, das Versagen bei der Commerzialbank auch auf die Kreditgenossenschaft auszuweiten. Eine Staatsanwaltschaft, die sich als verlängerter Arm des Oligarchen-LH betrachtet, trägt ein Übriges zur Vertuschung bei. Wenn jetzt berichtet wird, dass die Bilanzen schon vor Jahrzehnten das erste Mal frisiert wurden, wirft dies wiederum die Frage auf, wer aller davon wusste.

❗️Informationen zum Thema Einlagensicherung Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG❗️ #Bank #Einlagen #Informationenhttps://t.co/UmqO7qKAxv

— Finanzmarktaufsicht (@FMA_AT) July 15, 2020

Vollendete Tatsachen für normale Kunden

Wenn eine halbe Milliarde plötzlich weg sein soll, ist das eigentlich viel zu viel als mit Fußball-Sponsoring herumzutricksen. Warum vertritt Puchers Anwalt Norbert Wess auch Karl Heinz Grasser und der Anwalt seiner Stellvertreterin Franziska Klikovits Johann Pauer auch Heinz Christian Strache? Das ist wieder ein Stronach/Magna/Deripaska-Konnex; man kann auch Johannes Zink als Anwalt von Christian Illedits indirekt so einordnen, denn sein Kanzleipartner Mark Tuttinger wurde von Doskozil gegen Airbus engagiert. Als sich Doskozilks Partner Peter Pilz mit Herbert Kickl vor Gericht matchte, wurde Tuttinger sozusagen an ihn ausgeliehen. Wenn man sich das wie auch immer geartete Privatisieren von Gewinnen, das Sozialisieren von Verlusten, diverse Privatisierungen ansieht, ergibt manches Sinn angesichts von Netzwerkanalysen. Es wird offenkundig, dass wieder einmal ein Narrativ erzeugt werden soll, um Kräfte zu schützen, für die alle Puchers und Doskozils der Welt nur Schachfiguren sind. Dazu gehört – noch – dass Doskozil draußen gehalten werden soll, der ja auch viel zu plump ist, um fundierten subtilen Angriffen gewachsen zu sein. Davon abgesehen, dass es auch medial nicht beachtetes geradezu kriminelles Handeln gibt, wie ich es thematisiere.

PS: Besonders perfide agierten Doskozil, Polizei und Justiz, als sie vorgaben, dass er so furchtbar bedroht sei; dies sollte natürlich auch von der Situation von Darabos ablenken…

 PPS: Ich freue mich sehr über eure Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!