Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

Gusenbauer wurde von seinem Freund und späteren Geschäftspartner Leo Specht der Zivilrechtler Helmut Koziol als Berater empfohlen; Specht hatte Gusenbauer auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützt, den dann Darabos ausbaden sollte. Koziol hatte Verbindungen zu Meinhard Lukas von der Kepler-Universität in Linz, der diese jetzt leitet und Eurofighter-Rechtsberater wurde, nachdem Gusenbauer Koziol kennenlernte. Mithin saßen also ab 24. Mai 2007, als Gusenbauer/Kammerhofer gegen den aufrechten Ministerwillen Verhandlungsleiter Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur ausgeschaltet hatten, diese Personen an einem Tisch: der unter Druck gesetzte Darabos, der z.B. mit dem Leiter der Verhandlungen 2003 Edwin Wall nie reden durfte; Aloysius Rauen von Eurofighter, „sein“ Rechtsberater Meinhard Lukas und Helmut Koziol von Gusenbauer & Hintermännern. Auf den ersten Blick machte Eurofighter einen guten Deal mit reduziertem Lieferumfang, bei dem Österreich vergleichsweise wenig sparte (siehe Rechnungshofkritik). Doch es ging um die Markteinführung des Typhoon, der seinen Erstflug 2006 hatte, und da bedeutete dies eine Einbuße, von Negativ-PR durch Skandalisierung und U-Ausschuss ganz zu schweigen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

Getäuscht wurde auch die Bevölkerung, jedoch nicht von der vorherigen Bundesregierung, die immerhin ihre Absichten offenlegte, auch wenn sie uns nicht gefallen mögen;  in der neuen Sicherheitsdoktrin gab es eine NATO-Option, doch die Eurofighter wurden auch zur Stärkung der europäischen Wirtschaft gekauft, weil es ja – sicherlich maßlos übertriebene – Gegengeschäfte geben sollte. Was meint die SPÖ, wenn sie 2019 schreibt: „Anstatt ein Flugzeug für die Luftraumüberwachung für unser neutrales Österreich zu beschaffen, wurde mit der Idee eines NATO-Beitritts und internationalen Kriegseinsätzen geliebäugelt. Die beschafften Kampfflugzeuge verursachen seit 2007 jährlich doppelt so hohe Betriebskosten wie vergleichbare Luftraumüberwachungsflugzeuge.“ Tatsache ist, dass der eigene Minister, der nicht nur über das Heer, sondern auch über die Nachrichtendienste verfügen sollte, zum Statisten degradiert wurde. Vom grundsätzlichen Verstehen der Erfordernisse in der Landesverteidigung war er besser geeignet als seine Nachfolger, was natürlich Doskozil einschließt. Zu den Legionen an Menschen, die nie mit ihm reden durften, gehörte auch Ex-Außenminister Erwin Lanc, der sich immer wieder über Kammerhofer empörte. Dieser hielt ihn nicht nur von Darabos fern, sondern wollte ihm auch  mithilfe gefügiger BMLV-Juristen – einreden, dass die neue Sicherheitsstrategie ohne NATO-Option auch ohne Parlamentsbeschluss gelte.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

Man sagte beim Bundesheer auch, dass das (gekaperte) Kabinett sich besonders gegenüber der NATO vollkommen abschirme; dies bedeutete auch, dass Botschafter aus NATO-Staaten extrem lange auf Termine bei Darabos warten mussten, die andere nie bekamen. Zwar sprach der Befehlshaber ca. alle zwei Wochen mit dem Oberbefehlshaber (Heinz Fischer), doch dieser deckte ganz offensichtlich, dass ein Minister genötigt wird. Cui Bono? Im  1. Eurofighter-Ausschuss 2007 unter Vorsitz von Peter Pilz gingen Abgeordnete der Frage nach, wie NATO-Standards entsprechende Sicherheitsüberprüfungen, die unter anderem wegen der Software der Jets notwendig waren, gehandhabt wurden. Dass es hierbei Mängel gab, Kammerhofer zudem nie überprüft wurde und anscheinend die Abschottung des Ministers nicht auffallen durfte, wirft die Frage auf, mit wem Teile des Abwehramts da kooperiert hatten. Man muss kein Fan der NATO sein, um seltsam zu finden, wie sich die SPÖ in ihrem Fraktionsbericht siehe oben über das Level beschwert, auf dem sich der Eurofighter bewegt. Ein schlechter Scherz ist es auch, die Betriebskosten von zweistrahligen mit einstrahligen Flugzeugen zu vergleichen.

Ministerin Tanner, Ludwig, Fischer (27.1.2020, Foto: BMLV)

Man(n) erzählt auch der eigenen Partei Märchen mit Worten wie diesen: „Die SPÖ-Verteidigungsminister setzten alle möglichen und notwendigen Schritte (z.B.: Task Force Eurofighter, Sonderkommission aktive Luftraumüberwachung, Projekt Minerva), um diesen schwarz-blauen Beschaffungsskandal und das Eurofighter-Schmiergeldnetzwerk im Auftrag und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler restlos aufzuklären.“  Dabei wird der Betrug an Österreich kaschiert, denn der Vergleich von 2007 hätte nicht unter Ausschluss des Finanzministeriums zustande  kommen dürfen, dem die Finanzprokuratur untersteht. Zwar beauftragte Darabos deren Leiter Wolfgang Peschorn mit den Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch  nie, doch die Gusenbauer-Partie setzte den Ministerwillen am 24. Mai 2007 rechtswidrig (rechtsungültig) außer Kraft via Kammerhofer. Ab nun sprach Koziol für die Republik, der als Privatperson nicht in eine Weisungskette eingebunden war, also nicht der öffentlichen Verwaltung angehörte, und die Dokumentation der Verhandlungen hörte mit einem Schlag auf.

Fischer 2012 beim Abwehramt (Foto: BMLV)

Dass der unter Druck gesetzte Darabos als Hülle anwesend war, ist auch kein Vertreten der Interessen der Republik, sondern wirft die Frage auf, ob wir es mit Geheimdiensten und/oder organisierter Kriminalität zu tun haben und in welchen Kreisen Gusenbauer verkehrt. Die SPÖ desinformiert, wenn sie auf Seite 34 zunächst Günther Platter erwähnt und dann schreibt: „Unter seinem Nachfolger Norbert Darabos erfolgten im Rahmen des Vergleichs weitere, logische Anpassungen des teuren und überqualifizierten Flugzeugs an die Anforderungen eines neutralen Österreichs.“ Wenn eh alles so paletti wäre und seine Ordnung hätte, warum musste man dann verhindern, dass Darabos mit Offizieren redet? Warum wurde die Befehlskette ausgehebelt; warum gab Kammerhofer fremde Befehle als angebliche mündliche Weisungen eines abgeschotteten Minister aus? Warum musste der Generalstabschef Wochen bei Kammerhofer antichambrieren, um einmal seinen direkten Vorgesetzten, den Befehlshaber des Bundesheers zu Gesicht zu bekommen? Doskozil brüstete sich gegenüber Airbus  mit seiner „Anzeigepflicht“, brachte jedoch Kammerhofer als erste Amtshandlung im Jänner 2016 bei Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter, statt ihn wegen diverser strafrechtsrelevanter Tatbestände anzuzeigen.

Pilz und Strache 2017 für U-Ausschuss

Auf Seite 78 des SPÖ-Berichts lesen wir: „Im Untersuchungsausschuss erklärt der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dass ‚das Anbahnen von Gegengeschäften immer die Gefahr mit sich bringt, dass der Hauptvertrag, also der Anschaffungsvertrag, mit Motiven belastet wird, die für die Durchführung des Hauptvertrages nicht optimal und von Vorteil sind.‘ Der Anwalt der Republik meint damit, ‚dass man Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen sollte, weil sie eben die Gefahr in sich tragen […], dass es zu einem Interessenkonflikt kommt beziehungsweise fremde Interessen einen Kaufvertragsabschluss mitbeeinflussen.‘ Die Wahrscheinlichkeit für eine fremde Beeinflussung, wo nicht die Interessen der Republik im Vordergrund stehen, würde mit der Höhe des Geldbetrages steigen.“ Die Genossen vergessen, dass der Anwalt der Republik 2007 aus den Verhandlungen entfernt wurde, sodass das Finanzministerium mit dem Vergleich nichts zu tun hatte. Und dass er sich dann von Kammerhofer (in Amtsanmaßung) gegen das Bunkermuseum am Wurzenpaß hat einspannen lassen, was nach Amtsmissbrauch aussieht. Dessen Betreiber Genosse Andreas Scherer beklagte sich, als er aus der Wehrpolitik im BMLV ausschied, dass er den Minister nur bei seiner Ernennung zum Referatsleiter zwei Jahre zuvor gesprochen hatte.

Doskozil 2017 bei Fellner

 

Peschorn folgt mit anderen Worten genau dem Fremdeinfluss, den er bei Gegengeschäften nicht zu Unrecht befürchtet. Der Bericht lobt das geheime Projekt „Minerva“, mit dem Doskozil unter Ausschluss auch der eigenen Abgeordneten, aber mit Peter Pilz eine Anzeige gegen Airbus vorbereitete. Weil der Kaufvertrag bereits 2013 verjährte und das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde, legte man dann noch nach mit einer konstruierten Anzeige gegen Bauernopfer Darabos. Die „nützlichen Idioten“ (c Wladimir Iljitsch Lenin) in der SPÖ deckten alles brav und wunderten sich nicht, warum sie Darabos fallen lassen bzw. ans Messer liefern sollen. Dazu wurde ein von Koziol am 24. Mai 2007 – als Peschorn ausgeschaltet war – verfasster Vergleichsentwurf „plötzlich“ am 2. Juni 2017 vormittags in einem einst von Kammerhofer benutzten Schrank im BMLV gefunden. Am 31. Mai 2017 ging die Zeugenladung für Meinhard Lukas raus, der inzwischen Rektor der JKU geworden war; Pilz triumphierte mit dem „Schlüsseldokument“ auf, das Lukas am Nachmittag des 2. Juni vorgelegt wurde, auf dass er Koziols Handschrift wiedererkenne. Unsere unabhängige, unvoreingenommene, ungeheuer naive Justiz erkennt die böse Absicht nicht, zumal Darabos am 1. Juni geladen war und ihm das Paper nie vorgelegt wurde, aus dem man ihm einen Strick drehen sollte. „Seine“ Vertrauensperson Michael Pilz war übrigsns der Businesspartner von Eveline Steinberger-Kern und dem damaligen Leiter des SPÖ-Wahlkampfes mit Tal SIlberstein,Stefan Sengl. 2007 war „seine“ Vertrauensperson Kammerhofer, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte, was SPÖ-Ausschussmitglieder wie Hannes Jarolim ebenso okay fanden wie Pilz.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos 2014: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer

Lukas machte später einen Innovation Hub mit den Firmen der Kerns, an denen sich auch Martin Schlaff, Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner und Co. beteiligen und die  mit der israelischen Rüstungsindustrie verbandelt sind. Aber hat EADS/Airbus auch betrogen, davon abgesehen, dass die Eurofighter keine Gripen oder F-16 sind und Mach 1,6 erreichen können, statt im Unterschallbereich zu bleiben (was die Grünen stört)?  Wir können uns hier ansehen, wie sich die Interessen nicht nur der USA, sondern auch Russlands auswirken. Das spielte auch eine Rolle, als es 2006 zu einem denkwürdigen Treffen im Kursalon Hübner in Wien kam, das die aus der Eurofighter-Diskussion bekannte Agentur 100% Communications organisierte (siehe auch hier die Seiten 69 und 70) Deren Leiterin Erika Rumpold, jetzt Daniel, beschäftigt ihren Ex Gernot, der sich nun um die Kommunikation der DAÖ kümmert, bei der Heinz Christian Strache vielleicht kandidiert. Anwesend war Oligarch Oleg Deripaska, mit dessen Mentor Mikhail Cherney Martin Schlaff Geschäfte machte (siehe hier Seite 44) und der auch Kunde der 100 % Communications ist; es kamen weitere Russen und es wurde auf Deals von Deripaska mit AVL List verwiesen. Später stieg er bei der Strabag und bei Magna ein, wo Siegfried Wolf Karriere machte, der heute Aufsichtsratsvorsitzender bei der Sberbank Europe und bei Deripaskas Russian Machines ist.

Siegfried Wolf holt Rene Benko ab….

Über die damals wie heute aktiven Netzwerke verrät auch der Ausschuss zu Finanzmarkt- und Bankenaufsicht 2007 einiges, in dem u.a. der jetzige Vizekanzler Werner Kogler Fragen stellte. Russland beteiligte sich 2006 an EADS, wobei dem eine wechselvolle Geschichte folgte, man aber erkennen konnte, dass der staatliche Konzern United Aircraft Corporation bei den großen westlichen Unternehmen mitmischen wollte. Man sehe sich zum Beispiel an, wie Wolf vernetzt und ist wer außer ihm den russischen Orden der Freundschaft erhielt. Wenn er siehe Screenshots von „Weekend“ (22. August 2018) Rene Benko abholte, der ganz unauffällig per Helikopter anreiste, kommt man ins Grübeln darüber, was die beiden verbindet. Benko ist nicht nur mit Wolf verbandelt, sondern auch mit Gusenbauer, Haselsteiner, Deripaska, Johann Graf von Novomatic, Dmytro Firtashs Anwalt Dieter Böhmdorfer, der US Kanzlei Skadden (die wie die Lobbyingfirma FTI Consulting für die Ukraine lobbyierte und dann bei Doskozils Krieg gegen Airbus mitmachte) und der Sberbank. Es entstand ein etwas anderer Eindruck, als berichtet wurde, dass Doskozil nach der Anzeige gegen Airbus Pilz zu einer ORF-Diskussion fuhr, an der sie beide teilnahmen.

… der per Hubschrauber anreiste

Magna ist nicht nur wegen der Gegengeschäfte interessant, denn im Jahr 2000 – als Wolf längst leitender Manager war – heuerte Andreas Rudas an, der kurz SPÖ-Bundesgeschäftsführer war und dem Alfred Gusenbauer nachfolgte. 2003 verfasste FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der auch persönlich von der Eurofighter-Entscheidung profitierte, ein gut bezahltes Papier über die „Rote Vier“: Wichtige Genossen, die man bei Spielen des SK Rapid antreffen kann: Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer, Josef Cap, Rudolf Edlinger. Lukasek kann man dazu nicht mehr befragen, weil er 2015 in Dubai verstarb. Er arbeitete zeitweise für Peter Westenthaler, der dann zu Magna ging bzw. in Frank Stronachs Auftrag die Fußball-Bundesliga leitete. Im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 engagierte sich Rudas bei Change ’06, einem Komitee für Gusenbauer am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, deren Präsident Gabriel Lansky war und ist. Weil alles mit allem zusammenhängt, engagierten Gusenbauer und Specht damals die israelischen Ex(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit; letzterer sollte Beweise gegen EADS unter anderem durch mitgeschnittene Gespräche beschaffen, nach denen Erika Daniel im U-Ausschuss 2019 befragt wurde.

Darabos musste im Jänner 2019 auf Facebook verstummen

Es ist unfreiwillige Ironie, dass die SPÖ Airbus verschachtelte Briefkastenfirmen vorwirft, aber tabu ist, wo man „Genossen“ wie Alfred Gusenbauer überall findet. Oder dass man bei Recherchen auf wechselseitige Verkäufe von Immobilien stößt, was auf Geldwäsche hinweisen kann. Und Netzwerke immer die Frage aufwerfen, ob es einen Zusammenhang geben kann zur Situation ab 2007 im Verteidigungsministerium, die nur die Erfahrungen von Darabos zuvor in Wahlkämpfen fortsetzte. Die Grünen erweisen sich, was niemanden wirklich überrascht, immer noch als Pilz-hörig, wenn sie für eine Abschaffung der Eurofighter eintreten. Schließlich war er ihr Abgeordneter, bis er nach der Anzeige gegen Darsbos im Juni 2017 nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde. Bei seiner Kandidatur gegen die Grünen war Alma Zadic mit an Bord, die zuvor bei Freshfields arbeitete, also jener Kanzlei, die Airbus traditionell engagiert. Gerade wenn die Justiz nun beweisen soll, dass sie Verfahren auch effizient durchziehen kann, wird die Versuchung groß sein, wie via Doskozil und Pilz vorgegeben gegen Airbus und Darabos vorzugehen. Und wie man hier sehen kann, ist sie auch sehr gehorsam und kündigt eine Anklage an, die auf Betrug, Täuschung, Manipulation und Verrat basiert.

Alexandra Bader

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Ich bin unter 06508623555 zu erreichen.

Oder unter alexandra(at)ceiberweiber.at

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