Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

Die WKStA als „Kampfzone“ zwischen Regierung, Opposition und Medien hängt damit zusammen, dass politisch brisante Ermittlungen geführt werden. Hier ist ein Zusammenhang mit Parteibüchern eben nicht von der Hand zu weisen, wie man auch schwer erklären kann, warum manches stagniert und anderes ungeheuer aufgebauscht wird.  Das muss keineswegs schon Absicht sein oder mit Netzwerken zu tun haben, denn auch Staatsanwälte sich nicht immun gegenüber medial platzierten Narrativen. Sie fragen sich offenbar zu selten, ob man etwas auch anders sehen kann; maximal kommt heraus, dass an einem lancierten Verdacht nichts dran ist, ohne dass in eine andere Richtung ermittelt wird, eben weil von etwas abgelenkt werden soll. Wurden schon Ermittlungen zu einer Causa eingeleitet, kommen über die Wochen, Monate oder auch Jahre weitere Aktenberge hinzu; dies wird zum Beispiel bei den Eurofightern kritisiert. Hier befeuert gerade Klenk, dem man auch Verbindung zu Pilnacek nachsagt, die Mär vom ungeheuer komplexen Fall (siehe auch „Kommentar“ zum Hintergrundgespräch von Kurz).

Deutsche Eurofighter abgeschossen?

Alles, was neu hinzukommt, also zum Beispiel die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus oder die mit ihm und Alfred Gusenbauer akkordierte von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos, macht den Aktenberg nur noch höher, ist undurchschaubar und nicht zu bewältigen. Bei Führungsaufgaben sowohl in der Justiz als auch in der Polizei muss aber vorausgesetzt werden, dass man erkennen kann, was wesentlich ist und alles andere hintanstellt. Vom Denken her („inside the box“) geht man wohl davon aus, dass über Schuld oder Unschuld derer zu befinden ist, die angezeigt werden. Dass jemand mit Kalkül und über Handlanger Schuldszenarien kreiert, die Justiz manipuliert, um Weichenstellungen vorzunehmen und Einfluss auszuüben, erscheint nicht plausibel, weil dies voraussetzt, mit solchen Aktionen vertraut zu sein. Auch die österreichische Justiz hat Erfahrung mit heiklen Verfahren – siehe z.B. Causa Alijew – und merkte immer wieder, dass sie nicht zu tief graben soll. Man sollte aber das Wissen um Netzwerke daraus ebenso mitnehmen wie eine Ahnung von Methoden, die angewandt werden, wenn man das Gefühl hat, dass andere nur vorgeschoben sind.

thanx for sharing!

Verdeckte Operationen kann man viel schneller erklären, als es braucht, um tausende Seiten an Zeugenaussagen und Gutachten (oder Ausschussprotokolle…) durchzulesen, sich Notizen zu machen, das eine oder andere nochmal durchzuchecken. Wenn sich die Staatsanwälte nun gegen Kanzler Kurz wehren und sagen, dass Justizministerin Alma Zadic ihre Ansprechpartnerin ist, pochen sie auf Objektivität und Unvoreingenommenheit. Das aber bedeutet konkret, dass sie z.B. prüfen, ob Darabos – wie von Pilz via Anzeige behauptet – staatliche Gelder veruntreute, indem es eine Differenz zwischen Eurofighter-Vergleichsentwurf (24.5.2007) und Vergleich (24.6.2007) gab. Sie interessieren sich nicht für ihnen vorgelegte Fakten und Zusammenhänge, die zeigen, wie die Anzeige durch Falschbehauptungen konstruiert wurde, oder dass es zahlreiche Zeugen für eine Abschottung des Ministers gibt. Um überhaupt erkennen zu können, was rational nachvollziehbar und belegt ist, müssen sie sich erlauben, den Wald zu sehen. Das bedeutet, vollkommen von allem zu abstrahieren, was sie über die Eurofighter oder über Akteure zu wissen glauben. Es ist auch egal, welches Geschlecht ich habe, wie alt ich bin, was meine Hautfarbe oder mein Zugang ist, wenn ich darlege, was hinter Desinformationen verborgen wird.

Doskozil kämpft gegen Airbus – warum?

In einem fiktiven Gespräch mit einem Staatsanwalt oder einer Staatsanwältin würde das so laufen: Sie sind es gewohnt anzunehmen, dass Darabos den Eurofighter-Vergleich verantwortet und dabei laut Pilz Nachteile für Österreich und Nutzen für EADS in Kauf nahm, eben von wegen Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich. Vergessen Sie das und sehen Sie sich Fakten hinter geschaffenen Bildern an: Darabos wollte nicht Verteidigungsminister werden, aber er „habe es ihnen versprochen“, sagte er zu Parteigenossen im Burgenland um Silvester 2006; „ihnen“ sind wohl andere in der SPÖ, Fischer/Gusenbauer. Das weist schon auf ein seltsames Machtgefälle hin, das deutlicher wird angesichts von EADS-Mails von 2006, die vor dem U-Ausschuss 2017 bekannt wurden und in denen er eher wie ein Laufbursche beschrieben wird.  Dazu kommt, dass Darabos zwar den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter machen konnte und dies auch nie widerrief (siehe Darabos und Peschorn im U-A 2017), aber mit Stefan Kammerhofer einen Kabinettschef bekam, der ihn abschottete und fremde illegale „Weisungen“ als jene des Ministers ausgab. Hier müsste sich die Staatsanwaltschaft an das Abwehramt wenden bzw. feststellen, wenn sie Protokolle des ersten U-Ausschusses unter Vorsitz von Peter Pilz liest, dass es offenbar den Befehlshaber des Bundesheers im Stich ließ. 

Airbus vs. Boeing mal anders betrachtet

Peschorn ist dafür bekannt, dass er auf einen unrealistischen Vertragsausstieg fixiert war – den er übrigens 2017 mit Doskozil, Pilz und Co. nachholen sollte/wollte -, sodass er ewig verhandeln hätte können, während die Jets wie bestellt geliefert werden. Dies hätte dem Koalitionsabkommen entsprochen, wurde aber von Gusenbauer und Hintermännern durchkreuzt, indem am 24. Mai 2007 der Zivilrechtler Helmut Koziol plötzlich Verhandlungsleiter war und Peschorn außen vor blieb, dem Kammerhofer dies mündlich mitteilte. Ab da hörte auch die Dokumentation der Verhandlungen auf, wie der Rechnungshof (siehe U-A 2017) kritisierte, der auch meinte, dass ein Vergleich ohne Beiziehung des Finanzministeriums, dem die Finanzprokuratur untersteht, eigentlich nicht rechtswirksam sei. Haselsteiners NEOS waren auch darum bemüht, Darabos die Ausschaltung des Finanzministeriums in die Schuhe zu schieben, der niemals eiskalt etwas durchziehen konnte, wie ihm zwecks Desinformation unterstellt wurde. Am 24. Juni 2007 wurde dann am Rande der Pariser Airshow der Vergleich unterzeichnet; als Gusenbauer am 20. Juni 2017 in den U-Ausschuss geladen war, betonte er auch in einem vorbereiteten Papier Darabos‘ Ministerverantwortung – und hörte angeblich zum ersten Mal vom Vergleichsentwurf, was eine glatte Lüge ist, von Pilz aber nicht angezeigt wurde. 2007 kamen Oligarchen wie Dymtro Firtash und Oleg Deripaska zum Geschäftemachen nach Wien; bei Firtash wissen wir, dass er siehe dann seine Anwaltswahl in den USA den Demokraten verbunden war. Ehe der Vertraute Hillary Clintons Lanny Davis ihn in den USA vertrat, empfingen Gusenbauer und Fischer eben am 24. Mai 2007 erstmals Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn; dessen rechte Hand John Podesta investierte später in eine russische Energiefirma. Sein Bruder Tony lobbyierte ebenfalls für die Ukraine, für Boeing, Lockheed, General Dynamics und die Sberbank

Sollte man Pilz trauen?

Dass Kammerhofer die Ministerweisung puncto Peschorn am 24. Mai 2007 wie so oft rechtswidrig außer Kraft setzte, wurde bewusst – auch von den Medien – unter den Tisch gekehrt. Es ist auch auszuschließen, dass Gusenbauer und Fischer in Schönbrunn keine Ahnung hatten, was wenige Kilometer entfernt im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf vor sich ging puncto Eurofighter. Mit anderen Worten war der Vergleich, dessen „Einsparungen“ uns teuer kommen – und von denen das Bundesheer keinen Cent sah – ein rechtswidriges Werk der Partie um Gusenbauer auf dem Rücken des abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Ministers. Pilz betonte in seinem politischen Tagebuch im Internet 2006/7, dass die SPÖ unbedingt das Verteidigungsministerium haben musste, und dies einzig zum Zweck, den Kauf der Eurofighter rückgängig zu machen. Cui bono? Es gibt natürlich Konkurrenz zwischen Airbus, Boeing und Lockheed Martin (hier aber auch ein Memorandum of Agreement, gemeinsam um einen Tankflottenauftrag des Pentagon gegen Boeing anzutreten). Tom Enders, der zur Zeit des 2. U-Ausschusses, also auch der Anzeigen gegen Airbus und gegen Darabos CEO von AIrbus war, ist ausgewiesener Transatlantiker (Bilderberg, Atlantik-Brücke); auch das wirft die Frage auf, aus welcher Ecke Angriffe wirklich kamen. Doskozils Anzeige vom 16. Februar 2017 gegen Airbus ging jener von Pilz gegen Darabos voraus und wurde geheim vorbereitet. PIlz war der einzige Abgeordnete, der zu diesem Kreis Zugang hatte, offenbar sollte Doskozil nicht einmal seiner eigenen Fraktion vertrauen (siehe Kritik im U-A 2019). Mit an Bord bei Doskozil waren die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting und die US-Kanzlei Skadden; hier vertritt man auch Rene Benko (Gusenbauer ist Signa-Aufsichtsrat) und war wie Skadden beim Ukraine-Lobbying mit Gusenbauer dabei.

Zadic gegen Kurz

Jene Netzwerke, die man hier entdecken kann, sollten gerade die WKStA interessieren, weil sie die nötige Fachkompetenz haben muss, um weiterzurecherchieren. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es zahlreiche Querverbindungen zu Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump und „Russian collusion“; aber auch Ukraine gibt, man sich also mit US-Behörden kurzschließen kann. Die Doskozil-Anzeige wegen „arglistiger Täuschung“ und „Betrug“ erscheint umso seltsamer, als dass er allen Ernstes annahm, „die Republik“ könne 1,1  Milliarden für von ihr eingesetzte Eurofighter „zurückfordern“. Außerdem hat Airbus im Frühjahr 2016 Selbstanzeige erstattet, weil Manager mit Bestechung z.B. für Aufträge aus China gearbeitet haben. Wurde darauf spekuliert, dass Doskozil in diesem Fahrwasser mitschwimmen kann und  dann einen großartigen Sieg gegen Airbus einfährt, und dies scheiterte an einer „zugemüllten“ StA (dann WKStA) gerade wegen der verdeckten Aktionen gegen die Eurofighter über all die Jahre? Doskozil legte seinem Nachfolger Mario Kunasek noch ein merkwürdiges Ei, das am 14. März 2019 im U-A zur Sprache kam: er informierte die Verteidigungsminister Schwedens und der USA, dass Österreich fix Alternativen zu den Eurofightern suche. Freilich erfuhr Kunasek davon erst hinterher; doch der Punkt ist, dass vor der Typenentscheidung 2002 (gegen Saab Gripen und F-16) Wladimir Putin 2001 bei einem Besuch in Österreich – man sah Bilder von ihnen im Sessellift usw.- Wolfgang Schüssel MiG-29 vrgeblich angeboten hatte. Soll Doskozils Agieren etwas zudecken, wie man Schüssel jetzt mit Hintergedanken in russische Konzerne holte? Im Mai 2017 telefonierte ich mit Walter Rosenkranz von der FPÖ, der mir verriet, dass es Gerüchten zufolge einen Vergleichsentwurf gab, der einen Monat vor dem Vergleich unterschrieben wurde; man habe dieses Papier inzwischen gefunden. Ende Mai tat Doskozil bei einer Diskussion im Burgenland so, als stehe er auf der Seite von Darabos, an dessen „Opferung“ er ohne jede Skrupel teilnahm.

Von wegen „Schrott“ (c Pilz)

Doskozil ist im Grunde immer einer der einfacher gestrickten Polizisten geblieben, sodass er wohl nicht wusste, wovon er mit der Aktion hinter dem Rücken Kunaseks ablenken sollte. Ehe Airbus angezeigt wurde, spielte man Pilz im August 2016 den geheimen Eurofighter-Vergleich zu, aus dem dann Medien zitierten; Doskozil hätte den Geheimnisverrat (Anzeigepflicht gemäss StPO) anzeigen müssen, äußerte sich jedoch nicht einmal dazu. Damit wurde schon das Szenario aufgebaut bzw. vorweggenommen, das sich 2017 gegen Airbus und Darabos entfaltete. Nach der Anzeige und Negativ-PR für Airbus (via Stefan Hirsch, einst bei Peter Hochegger tätig, und Raphael Sternfeld in Österreich, international via FTI) wurde mithilfe  der zunächst zägernden FPÖ ein U-Ausschuss auf Schiene gebracht. Sofort sicherte Pilnacek Doskozil und Pilz die Unterstützung des BMJ zu, das wie das BMLV angeblich alle Akten zur Verfügung stellen werde; dabei wurde jedoch in beiden Fällen auf alles vergessen,  was mit dem Kapern des Ressorts, dem Aushebeln der Befehlskette und dem Druck auf Darabos zu tun hatte. Die einzige Kopie des Entwurfs wurde in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank im BMLV platziert, den einst Kammerhofer nutzte. Schon vom Hausverstand her erscheint es unmöglich, dass zehn Jahre niemand diese Büchse der Pandora geöffnet hat; dass es Zeugen für routinemäßiges Ausräumen des Schranks gibt, teilte ich der WKStA bei einem Besuch Anfang August 2019 mit.

Pilz und Strache 2017 für U-Ausschuss

Gerne hätte ich auch eine Liste an Zeugen für Darabos‘ Abschottung mit Stichworten zu ihren Aussagen genannt, doch das war nicht gewollt (als ich im Dezember 2018 so etwas dem LVT Burgenland auf dessen Wunsch zukommen ließ, wurde es auch ignoriert). Was den Schrank betrifft, bewahrte Kammerhofer dort – regelmäßig von ihm vernichtete – Aktenvermerke auf, mit deren Anlegen er Menschen einschüchterte, die er beim „Minister spielen“ bedrohte, verleumdete und schikanierte, indem er andere zu Amtsmissbrauch und anderen Straftaten anstiftete. Ehe Doskozil seiner „Anzeigepflicht“ gegen Airbus nachkam, hätte er ab 22. Jänner 2016 (wo sich sofort Hirsch seiner annahm) etwas anderes tun müssen, als Kammerhofer dank Christian Kern bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit unterzubringen. Am 31. Mai 2017 wurde Meinhard Lukas, Rektor der JKU und heute auch per Innovation Hub Partner der mit der Rüstungsindustrie Israels kooperierenden Firmen der Kerns, für den 2. Juni nachmittags in den U-A geladen. Man muss so kurzfristig nicht Folge leisten; am Abend des 31. Mai (Darabos hatte Geburtstag) erschien im „Kurier“ eine unverhohlene, im Februar 2018 wiederholte Drohung von Pilz an Darabos: Er stelle ihm „ein Ultimatum“, wenn er keine „Hintermänner“ nenne, werde er den Vergleich alleine verantworten müssen.

Narrativpflege via „profil“

Drohungen gegen einen Landesrat waren für den U-Ausschuss ebenso okay wie für Medien und die SPÖ als Ganzes. Natürlich ist alles „Verschlussakt„, aber hat die Justiz Pilz je dazu einvernommen, was er über „Hintermänner“ weiß und wer ihm aufgetragen hat, Darabos anzuzeigen? Darabos war am 1. Juni dran, mit Michael Pilz als „Vertrauensperson“, die seinen Gegnern diente, denn er ist Businesspartner von Frau Kern und von Stefan Sengl, der damals den Silberstein-Wahlkampf leitete. 2007 fungierte Kammerhofer als „Vertrauensperson“, der Darabos aber auf Schritt und tritt folgte und ihm „jede Antwort vorsagte“; wie Maria Fekter sehr zum Ärger von Pilz feststellte (siehe 14.6.2007). Kammerhofer wurde vom Abwehramt nie sicherheitsüberprüft, dem auch nichts verdächtig vorkam, wo doch geklagt wurde, dass man nicht mit dem Minister sprechen darf (siehe 13.6.2007). Dem kommt auch Bedeutung beim für März geplanten Spionageprozess gegen Oberst Martin M., dessen letzte sechs Jahre im Ressort Darabos‘ Amtszeit ensprachen – denn warum wurde der Befehlshaber nicht geschützt? Am Vormittag des 2. Juni 2017 trumpfte Pilz damit auf, dass ein Schlüsseldokument aus dem BMLV gekommen sei; gemeint war der Entwurf,  den er am Nachmittag Lukas vorlegte, der Koziols Handschrift erkennen sollte und 2007 Eurofighter beriet.

Doskozils „Schrottflieger“ und die nukleare Teilhabe

Selbst jeder Dorfgendarm ist da cleverer als die WKStA und erkennt die Legerpartie, denn warum wurde Darabos nie damit konfrontiert? Bzw. erst im Februar 2019, als er auch wegen der Ermittlungen gegen ihn nichts dazu sagen konnte? Vor wenigen Monaten warf Pilz der ÖVP in Sachen Hackerangriff „Täuschung der Justiz“ vor – was hat er denn gemacht, noch dazu, um das Entfernen eines Politikers aus öffentlichen Ämtern plausibel erscheinen zu lassen? Es geht auch nicht um den Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich, sondern darum, dass der Ministerwille keinen Vergleich vorsah – und Darabos auch nicht z.B. Bundesheerliegenschaften billig an das Umfeld der SPÖ abgeben wollte, was ebenfalls auf Kammerhofers Kappe ging. Für EADS, später Airbus waren dies alles Nadelstiche, zumal man inzwischen der weltgrößte Luftfahrtkonzern ist. Umso merkwürdiger ist es, dass ein europäischer Minister wie Doskozil sich hier in unversöhnlichen Hass hineinsteigern konnte (hineinsteigern ließ). Ich habe mir einmal politische Eckdaten und jene von A320neo und Boeing 737 Max angesehen; hier gibt es eine Korrelation zu Doskozil im Amt, Auftritten von Pilz und Boeing-Unterstützung für Trump und schließlich Boeing-Manager Patrick Shanahan als Vizeverteidigungsminister. Übrigens war er u.a. für den Dreamliner (Boeing 787) verantwortlich, wegen dem man 2006 einen Deal mit Firtash einging.  

Wie man den Eurofighter woanders sieht

Auch 2006 und 2016 bieten im Vergleich Interessantes: 2006 Deal zwischen Boeing und Firtash, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten; dabei soll Bestechung im Spiel gewesen sein; deswegen wollen die USA seine Auslieferung aus Österreich. 2006 auch „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf für Gusenbauer, der mit seinem Freund Specht denn Einsatz von Tal Silberstein und Chaim Sharvit koordinierte; Letzterer sollte Eurofighter Belastendes besorgen (dies wurde im U-A 2007 am 13. Juni mit verhunztem Namen s. Seite 60 angesprochen; 2019 wachelte Pilz mit einem Transkript einer heimlichen Aufnahme). 2006 ist auch „Change ’06“ für Gusenbauer am Sitz der Österreichisch-Israelischen Handelskammer mit deren Präsident Gabriel Lansky, der Vertrauensanwalt der Russischen Botschaft ist und Einfluss auf die Justiz nehmen soll. Und 2006 ist das Einsetzen eines U-Ausschusses nach der Wahl, was die ÖVP so sehr empörte, dass sie die Koalitionsverhandlungen fast abgebrochen hätte. 2016 ist nicht nur die Vorbereitung des Schlages gegen Airbus und Darabos durch Doskozil, Pilz und andere, sondern auch das Jahr des US-Wahlkampfes, den auf der Seite von Trump zuerst Paul Manafort leitete, der mit Gusenbauer in der Ukraine lobbyierte.

Hier hat Locḱheed gewonnen

Manafort stand zu diesem Zeitpunkt bei Oleg Deripaska in der Kreide, sodass sich fragt, für wen er tätig war; Deripaska stieg 2007 bei der Strabag ein (Aufsichtsratsvorsitzender seit 2010: Gusenbauer); in seinem Konzern Russian Machines werden auch Flugzeuge gebaut; Sberbank-AR-Vorsitzender Siegfried Wolf ist dort tätig. Deripaska beschrieb die Tätigkeit von Oligarchen einmal so: „If the state says we must renounce (the company), we shall do so. I do not see myself as separate from the state. I have no other interest.“ Es ist auch vollkommen irrelevant, wie Darabos bisher medial präsentiert wurde; dies umso mehr, als dass das Märchen von Dosko  und Julia altbackenen Geschlechterrollen folgt. Natürlich ist es auch klischeehaft, zur Verschleierung einer verdeckten Operation auf „Ex-Zivi = nicht am Heer interessiert“ zu setzen, was seine Abschottung als „freiwillig“ verkaufen soll. Vor der Pilz-Anzeige am 22. Juni 2017 war noch Edwin Wall geladen, der Chefverhandler von 2003, der nie  mit Darabos reden durfte und von Pilz immer wieder verleumdet wurde. Die Frage ist, wann der Druck auf Darabos einsetzte, der spätestens 2007 auch von außen wahrnehmbar war, wenn man aufmerksam genug ist.

Richtig erkannt, worauf die Grünen hinauswollen

2006, also im Wahlkampf mit dem bekannt skrupellosen Silberstein und mit „Gusis“ Anwaltsfreunden mit Ex-Sowjet-Klienten? 2015 wollte ich vergeblich mit Margit Fischer über die Situation von Darabos, aber auch über Schikanen gegen mich wegen meiner Recherchen reden; es war bei einer Veranstaltung der Volkshilfe, deren Schirmherrin sie war. Sie wurde ihrem Ruf gerecht, im Grunde eiskalt zu sein; die Sprecherin ihres Gattin, Astrid Salmhofer meinte nur, „wir haben Darabos immer sehr geschätzt“, was anbetracht der Ereignisse nach „benutzt“ klingt. Heinz Fischer war Oberbefehlshaber des Bundesheers und duldete, dass der Befehlshaber unter Druck gesetzt wird? Dass Botschafter sehr lange auf Termine warteten, die andere nie erhielten; der Generalstabschef musste wochenlang bei Kammerhofer antichambrieren, ehe er einmal seinen direkten Vorgesetzten zu Gesicht bekam? Auf wessen Anweisung machte das gekaperte Kabinett vollkommen dicht gegenüber der NATO, wenn Österreich Mitglied der Partnership for Peace ist? Kammerhofer sagte gerne „jetzt bin ich der Minister“ und „den hack‘ ich jetzt um“, wenn er rechtswidrig „Weisung“ gab, Menschen einzuschüchtern und zu schikanieren.

Melichar veröffentlichte 2016 bei „News“ Auszüge aus dem Vergleich

Rechtswidrig wäre es übrigens auch, wenn es von Darabos ausginge, sich aber Ausführende strafbar machen. Sagte sein Berater Ludwig Adamovich Fischer nie, dass in der öffentlichen Verwaltung der Grundsatz zu gelten hat: alles durch das Gesetz, nichts ohne das Gesetz (siehe seine Veröffentlichungen)? Als Fischers Mentoren gelten Karl Waldbrunner, ein in der Sowjetunion ausgebildeter Experte für Verstaatlichung, und Christian Broda, dessen Bruder Engelbert Atomspion des NKWD (dann KGB) war. Müssen wir so weit zurückgehen, um zu erklären, warum es in der SPÖ eine „Nomenklatura“ gibt und Darabos als Abweichler galt, den man neutralisieren muss? Immerhin berief er sich gerne auf Otto Bauer, der in der Stalin-Ära als Verräter und Reaktionär galt. Das bedeutete denn auch, Darabos zu überwachen, unter Druck zu setzen, abzuschotten und wegen des üblichen Kadavergehorsams auch das Bundesheer spielend einfach gegen ihn zu seinem vermeintlichen „Schutz“ zu instrumentalisieren. Geschützt wurden freilich nur jene fremden Mächte, die das BMLV und zur unter anderem die SPÖ gekapert hatten. Vor Ihnen, Frau Staatsanwältin, Herr Staatsanwalt, entfaltet sich also ein völlig anderes Bild, mit auf den ersten Blick verwirrenden internationalen Zusammenhängen. Man kann noch viele Fragen anschließen, zum Beispiel, warum unbedingt Alexander Van der Bellen Fischer (wiederum 2016) nachfolgen sollte und bereits zu Beginn viele Rote ihn und nicht den eigenen Kandidaten unterstützen sollten

Und was macht Amtskollegin Klaudia Tanner?

All dies ist auch eine Lektion in Rollenklischees, weil nicht das Bundesheer initiativ wurde oder Fehler korrigiert, sondern eine Frau, die Darabos (Ministerwille!) persönlich kennenlernen wollte, die aber via Kammerhofer und Co. bedroht, verleumdet und schikaniert wurde – übrigens vielleicht auch mit Konnex zu Fischer. Hier geht es um Hochverrat, um Geheimen Nachrichtendienst – sollte das Verfahren in Graz gegen die Staatsverweigerer-Kasperltruppe auf Wunsch Pilnaceks (der übrigens Pilz vor Ermittlungen bewahrt) davon ablenken? Und eins noch: Zadic kommt jetzt auch mit „Tschuschen haben hier überhaupt nichts verloren“, was einmal jemand zu ihr gesagt habe. Meint sie denn, dass Darabos vor so etwas gefeit ist? Dass im Burgenland nicht immer wieder von „den Krowodn“ die Rede ist und das keineswegs schmeichelhaft gemeint ist? Dass er nicht kritisiert wurde, wenn er als Minister auch ein paar Worte Kroatisch bei offiziellen Anlässen sprach?  Oder ob es ein besonderes Paradoxon gibt, nämlich dass Darabos (weil er Statist der „Nomenklatura“ sein sollte), zwar nicht Verteidigungsminister werden wollte, sie aber begriffen haben, dass sie ihm mit den Nachrichtendiensten ein Instrument in die Hand geben, mit dem er zurückschlagen könnte (es sei denn, man nimmt ihn sozuagen aus Geisel)? 

Was wird die Ministerin wohl tun?

Übrigens versuchte ich vergeblich, mit Roland Koch über Darabos‘ Situation zu reden, als er noch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und nicht im BMJ war; er gab bloß die Gerüchte wieder, die ab August 2016 (Eurofighter-Vergleich bei Pilz gelandet, auf zum Halali!) in die Welt gesetzt wurden.

Verbesserungsvorschläge für die Justiz aus meiner Sicht:

Compliance – ein Wechsel zwischen Kanzleien und Justiz muss damit einhergehen, dass kontrolliert wird, ob es um Netzwerke und deren Einflussnahme geht; es darf nicht mehr geduldet werden, dass geradezu organisiert unter dem Schutz mancher Richter Strafttaten an der Allgemeinheit und an zahlreichen Einzelpersonen begangen werden, die man um  ihren Besitz, ihr Leben, ihre Ansprüche bringt.

Selbstkritik  – Es darf nicht sein, dass immer wieder der Eindruck entsteht, Einzelne wären ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es bringt nichts, nur über „mehr Geld“ zu diskutieren, weil manche offenbar immer noch nicht imstande sind, Schriftstücke selbst zu verfassen.

Task Force – überall, wo Schwachstellen auftreten, muss zeitnah Abhilfe geschaffen werden; wenn der Eindruck entsteht, dass Kriminalität nicht verhindert, sondern begünstigt wird, muss im Sinne der Anklageerhebung auch gegen Angehörige des Justizapparats ermittelt werden. Es gibt de facto keine Dienstaufsicht, was Pilnacek und Co. als unabhängige Justiz verstehen – für Leidtragende bedeutet das oft unabhängig von Verfassung und Gesetzen Österreichs. Menschenrechte müssen nicht nur bei Asylverfahren wichtig sein, sondern auch, wenn das Erwachsenenschutzgesetz zur persönlichen Bereicherung missbraucht wird, was auch in Form von kriminellen Vereinigungen passiert.

Ob sie ihre „Unabhängigkeit“ und „Unvoreingenommenheit“ dann auch beweisen?

Diversität – damit meine ich nicht nur, dass sich die Lebensrealität von Frauen und MIgranten abbilden muss, sondern auch, dass unterschiedliche Zugänge generell erforderlich sind (also eben nicht bloß klassische Justiz- oder Polizeiperspektive). Es erweist sich als hinderlich, Klischeevorstellungen als Basis für den eigenen Zugang zu nehmen, der dann zu jenem „der“ Justiz wird. Anbetracht internationaler Verflechtungen gerade auch mit Bezug zur Wirtschaft (siehe Eurofighter) muss man in der Lage sein, der Komplexität von Hintergründen nachzugehen. Schon lange wird vergeblich kritisiert, dass viele Richter (auch -innen) ein uraltes Frauenbild haben und meinen, Gewaltopfer wollten es selbst so oder seien schuld; oder auch, dass Frauen eigentlich hinter den Herd gehören.

Transparenz – in den USA werden „Indictments“ veröffentlicht, in vielen Ländern U-Ausschüsse live übertragen, die ja auch mit der Justiz verbunden sind. Je mehr man mitverfolgen kann, desto  eher werden Entscheidungen akzeptiert bzw. wird dafür gesorgt, dass Gesetze eingehalten werden. Es ist auch zuwenig, Justizombudsstellen zu haben, die für viele Bürgerinnen und Bürger eher wie das Salzamt anmuten. Auch kommt die Volksanwaltschaft ihrer Kontrollfunktion meist nicht nach, sondern lässt Menschen im Regen stehen, die in organisierter Form um ihr Recht gebracht werden. Die Republik Österreich muss voll finanziell gegenüber den Opfern krimineller Anwälte haften, die sich unter dem Deckmantel Erwachsenenschutz bereichern und sie auch für ihr psychisches und physisches Leid entschädigen.

Medienpolitik – zu Recht wird kritisiert, dass „ausgewählte“ Medien in „bestimmten Fällen“ mit Informationen versorgt werden. Dies lässt die Hoffnung auf ein faires Verfahren schwinden, besonders wenn – siehe Pilz –  jemandem Material zugespielt wird, der selbst (in anderen Fällen) Anzeige erstattet hat. Was werden sich diejenigen denken, die hoffen müssen, ihre Unschuld beweisen zu können, wenn jene, die darüber befinden sollen, in einem Boot mit Pilz sitzen? Auch der Konnex Staatsanwaltschaften – Florian Klenk hat einen gewissen Hautgout, zumal er immer wieder Narrative kreiert, denen andere unreflektiert folgen. Andererseits können Leaks auch dazu beitragen, dass genug Interesse an Betroffenen da ist, sodass sie etwas klarstellen können. Informieren nach Regeln, die für alle gelten, und Fairness sind wohl der beste Weg. Gerne wird beklagt, dass man „früher“ mehr investigativ arbeitete, während es heute ausreiche, sich Akten der StA zukommen zu lassen. Es wird schon noch recherchiert, jedoch oft außerhalb traditioneller Medienformate; dies sollte man mehr würdigen, als sich nur auf klassiche Medien zu konzentrieren. Diese sind nämlich sehr oft Handlanger anderer Kräfte und werden dazu benutzt, eine Agenda erbarmungslos durchzuziehen; was ich recherchierte, hätten sie eigentlich liefern müssen. Taten sie aber nicht, sondern sahen im Gegenteil zu, wie ich bekämpft wurde und fraternisierten mit denen, die mich gezielt verleumden.

Die SPÖ deckt immer alles, was die „Nomenklatura“ tut

Strafprozessordnung – Diese sieht Verfahren in vertretbarer Zeitspanne vor, also eben nicht, dass man Beschuldigte ewig in der Schwebe lässt. Es muss auch alles unternommen werden, um eventuell Entlastendes zu ermitteln – was siehe meine Ausführungen sehr oft eben nicht passiert, besonders wenn die Justiz damit zum politischen Instrument wird. Es gibt auch eine Anzeigepflicht beim Verdacht strafbarer Handlungen, in der Praxis aber werden diese oft von denen gedeckt, die als Erste etwas unternehmen müssten – den Beamten im Justizsystem selbst. Geradezu typisch ist bei Anwälten, die „Erwachsenenvertreter“ sind, um ungestraft Raubzüge zu unternehmen, dass Richter jede ihrer Straftaten decken und sich weigern, die StPO anzuwenden. Ausgeraubte, bedrohte, verleumdete, gequälte, manchmal auch hungernde und obdachlose Opfer haben halt „im Namen der Republik“ Pech gehabt. Die Justizministerin muss sehr viele Sachverständige und Erwachsenenvertreter streichen lassen und gegen sie Ermittlungen einleiten und gegen zahlreiche Richter. Außerdem muss Verdachtsmomenten nachgegangen werden, die entstehen, wenn man etwas z:B. bei der WKStA überprüft. Das bedeutet nicht nur, dass als Hausnummer jemand, der ein Drogendelikt begangen haben soll, auch mit Kinderpornos in Verbindung stehen kann. Sondern auch, dass man siehe Eurofighter, plötzlich bemerkt, dass man nicht gegen Darabos, sondern gegen Pilz, Doskozil, Gusenbauer und andere ermitteln muss. Selbst bei Recherchen ohne Mittel der Justiz (also Einvernahmen, Akteneinsicht usw.) kann man leicht auf Handlungen stoßen, die z.B. nach Geldwäsche aussehen – umso mehr muss das für Staatsanwälte gelten – die dann was unternehmen?

V-Leute, Nachrichtendienste – Auch wegen privater Ibiza-Ermittlungen (und wohl manchem, was bei der Justiz unter Verschluss ist) haben V-Leute des Innenministeriums keinen guten Ruf. Man fragt sich, ob ihr Einsatz das wirklich wert ist und ob sie in Prozessen besonderen Schutz haben sollen – wenn ihre Identität eh mehr oder weniger bekannt ist. Außerdem entsteht bei Ibiza der Eindruck, dass manche geschont werden, was wiederum auf Verflechtungen zwischen Anwälten und Staatsanwälten hindeutet. Es kann auch einen schalen Beigeschmack haben, Nachrichtendienstler beizuziehen, die dann ja wiederum nicht geoutet werden sollen. Hier wird sich in Zukunft mehr Professionalität bei Polizei und Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten sicher positiv auf die Justiz auswirken.

Alexandra Bader

Unterstützung und Informationen jederzeit willkommen unter 06508623555

alexandra(at)ceiberweiber.at

 

50 Kommentare zu „Was Staatsanwälte überfordert

  1. Sehr geehrte Fr. Bader!
    Ich glaube nicht, dass es sowas wie eine “ unabhängige“ Justiz gibt, eher nähern wir uns in Richtung „Gesinnungsjustiz“!
    So etwas ist gefährlich (unabhängig von der Parteifarbe)!

    MfG Michael!

    Liken

    1. Das lenkt alles ab, weil es Empörung auslöst und zugleich andere auf den Plan ruft, die sie verteidigen.

      Von zentraler Bedeutung ist aber, dass man die von mir geschilderten Zustände kennt und etwas dagegen unternimmt.

      Meinetwegen kann sie mit Kopftuch auftreten, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht wird.

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      1. Danke Frau Bader, dass wenigstens Sie sich zum Thema „Zadic“ neutral und somit deeskalierend geäußert haben.

        Und Ja: Von zentraler Bedeutung muss es sein, dass man die von Ihnen im Artikel geschilderten Zustände kennt und etwas dagegen unternimmt. Jede(r) selbstverständlich in einer ihr/ihm zumutbare Art und Weise !!! Auf geht’s !!!

        Wie auch immer

        MfG

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      2. Eben, davon soll man sich nicht ablenken lassen. Auch Zadic kann in der Justiz aufräumen, wenn man siue lässt bzw. der Druck so gross ist, dass sie nicht anders kann.

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      3. Hoffentlich werden sie Fr. Bader auch von diesem linken Schleimer Fledgling finanziell unterstützt? Für mich hat sich dieser Blog erledigt.

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      4. Es wird niemand gezwungen, meinen Blog zu lesen.

        Aber würde Zadic ein Kopftuch tragen wollen, wäre es ihre Sache – sie ist eine erwachsene Frau.

        Von einer Justiz, die eigene Skandale angeht bzw. in Verfahren nicht voreingenommen ist, haben alle etwas.

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      5. @wahnheit

        Hoffentlich werden sie Fr. Bader auch von diesem linken Schleimer Fledgling finanziell unterstützt? Für mich hat sich dieser Blog erledigt.

        Vielen Dank, für die Blumen !!! Ich kann Sie genau so gut leiden LOL

        All kidding aside: Was macht Sie eigentlich so wütend ? Und, Warum tun Sie sich immer gar so schwer zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, für welche es oberste Priorität ist, mittels Selber-denken und Recherche, sich selbst ein Bild zu einem gegebenen Sachverhalt zu machen anstatt sich blindlings an den Rockzipfel eines vermeintlichen Aufklärers zu heften ?

        Sich selbst ein eigenes Bild machen zu wollen, eine eigene Meinung vertreten zu wollen, hat, mit Verlaub, weder was zu tun mit „Links“ noch hat es was zu tun mit „Rechts“. Es hat mMn ausschließlich was mit der Vernunftbegabung des Einzelnen zu tun, die entweder präsent ist, oder, wie bei den Rockzipfelklebern, nie präsent war.

        Jetzt mal Hand aufs Herz: Was wissen Sie „gesichert“ über den „Aufklärer“ Irfan Peci ? Faktenmäßig, versteht sich !

        Ich konnte zumindest keinerlei Anhaltspunkte ausfindig machen, dass Herr Peci ein geläuteter Islamist sein soll, da ich bis dato für das, was Peci von sich über seine angeblich Islamistische Vergangenheit behauptet, keine seriösen BelegQuellen zu Gesicht bekommen habe. Wer mich kennt, weiß jedoch, dass ich schon immer Fakten, den, wenn auch plausibel klingenden, bloßen Behauptungen, vorgezogen habe.

        Das ist auch mit ein Grund, warum ich die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Artikeln von Frau Bader bevorzuge, weil es sich Inhaltlich betrachtet stets um nach recherchierbare Fakten handelt.

        Wie auch immer

        MfG

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      6. Ich fand bei Peci das Video mit der Moschee in Graz noch recht interessant, allerdings besuchten diese auch andere Politiker.

        Sollte man also Zadic vorwerfen, was bei anderen nicht so tragisch ist?

        Das wäre doch recht unfair.

        Wenn aber Wahlkampfvideos kritisiert werden, die jeder in irgendeiner Form macht, wird es absurd. Auch das hat Peci getan.

        Zadic muss man an ihrem Handeln messen, wie jeden anderen auch.

        Und da kann man sie bislang recht gut einordnen; und genau darum geht es mir.

        Das ist auch noch kein Urteil, weil ich weiss, wie es ist, wenn man in einer Gruppe ist (eben bei den Grünen) und es geht etwas vor sich, das vor einem verborgen wird.

        Das merken manche dann doch, die meisten jedoch nie.

        Es ist aber so komplex, dass es über die eigene Organisation hinausgeht und sich über viele Jahre erstreckt.

        Da staunt man jeden Tag aufs Neue und ordnet Puzzleteile neu – so gehe ich vor und das machen auch andere, die aktuelle Politik verfolgen und dazu dann Assoziationen aus ihren Erfahrungen haben.

        Bei der Justizdebatte muss man an diese Puzzleteile denken.

        Es kommen jetzt Walter Geyer (Ex-Grüner) und Oliver Scheiber (SPÖ) zu Wort, die die WKStA praktisch erschaffen haben.

        Scheiber ist Bezirksrichter und damit Komploze krimineller Anwälte, deren Verhalten er bei „Geflüchteten“ niemals dulden würde.

        Geyer war bei den Grünen 1988 für den Lucona-U-Ausschuss vorgesehen, trat dann aber mit Fred Meissner-Blau zurück; damit wer der Weg frei für Peter Pilz. Cui bono?

        Zadic war bei Freshfields, die Airbus vertreten.

        Doskozil zeigte Airbus an, sein Komplize Pilz Darabos.

        Zadic kandidierte bei Pilz.

        WKStA entscheidet über Zukunft der SPÖ, bei der Scheiber aktiv ist:

        wenn sie die Anzeigen von Doskozil und Pilz in Ermittlungen gegen die beiden und andere umwandelt, rollen zahlreiche Köpfe in der SPÖ.

        und dazu habe dann auch ich beigetragen, indem ich mich nicht in Kopftuch-Ablenkungsmanöver verstricken ließ.

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      7. PS zu Zadic und den Grünen:

        Ich hab‘ zu waltergeyer pilz gegoogelt, irrtümlich zusammengeschrieben und u.a. dieses gefunden:

        http://othes.univie.ac.at/25470/1/2012-12-12_9209053.pdf

        Diplomarbeit von Gerald John (der vom Standard?) über Grüne und EU-Beitritt, es kommt auch einiges zur Vorgeschichte.

        Mit einigen Fehlern, denn der Autor tut so, als seien keine Grünen vor 1986 in Landtage gekommen.

        Und er beschreibt die AL Graz als „antikommunistisch“, was wir nicht waren, wir waren schlicht keine Kommunisten.

        Wir waren weniger ideologisch unterwegs als die AL in Wien, vielleicht auch, weil wir im Gemeinderat waren.

        Immerhin war auch z.B. eine ehemalige Maoistin mit kommunistischen Eltern dabei (mit der ich auch heute in Kontakt bin), aber die Revolutionären Marxisten (zu denen Pilz in Wien gehörte) mieden uns.

        Zur Wahl 1986 schreibt John, dass Meissner-Blau sich in NÖ knapp durchsetzte, er erwähnt nicht einmal den Namen des unterlegenen Kandidaten Leopold Kendöl, der keine Autobusse mitbrachte. Er war Präsident des Katholischen Familienverbandes und sprach die Unterwanderung der Grünen in Interviews an. Wollte mit seiner Lebensgefährtin einmal drüber reden, da er leider schon tot ist, aber sie blockte ab.

        Den 4. Oktober 1986 – den Putsch gegen die in Wien gewählte Liste – beschreibt er auch nicht richtig, denn da ging es darum, Pilz um jeden Preis ein Mandat zu verschaffen.

        Richtig gewählt wurde letztlich nur die steirische Liste mit Andreas Wabl, das blieb dann auch von der AL übrig.

        1988 wurde gegen Meissner-Blau intrigiert, die Walter Geyer (auch er wurde nie gewählt…) als Nachfolger wollte, ganz sicher aber ihn und nicht Pilz im Lucona-Ausschuss.

        Sie war fassungslos, dass Pilz Pretterebner als Experten beiziehen wollte, desen „Seriosität“ sie bezweifelte.

        Spontan fällt mir ein, dass damals irgendetwas im Zuge ihres Rücktritts stattfand und berichtet wurde, dass auch Heinz Fischer unter den Zuhörern gewesen sei. Kann mich aber auch täuschen.

        Vielleicht findet man etwas online.

        Geyer ging mit Meissner-Blau und Pilz wurde zum „Aufdecker“….

        Was die EU betrifft, erwähnt John mit keinem Wort die Argumente der Grünen puncto Neutralität korrekt, denn damit befasste ich mich.

        Die EU hätte laut Anhang zum Unionsvertrag der europäische Pfeiler der NATO werden sollen.

        Dies ab 1998, wann der WEU-Vertrag eigentlich auslaufen hätte sollen.

        Aber damsls 1993/4 war es DIE Argumentation, mit dem wir eine gute Chance gehabt hätten – wenn nicht alles getan wporden wäre, um das unter der Tuchent zu halten.

        Mit Social Media hätte ich dann eben dort heftig kampagnisiert, so aber ging es nur mit dem, was es vorher schon gab (öffentliche Auftritte zB).

        Medien waren, eh klar, an solchen Aspekten nicht interessiert.

        Auch nicht an den deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die ein sehr wichtige sicherheitspolitisches Dokument waren.

        Oder an einem Geheimpapier des Rates, in dem es um Einsätze zur Rohstoffsicherung ging….

        All das bekam ich, weil ich dazu recherchierte – und ich kam aus der angeblich so unpolitischen Grazer AL….

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      8. Die Alternative Liste war in mehreren Städten und Kleinstädten (vielleicht auch Dörfern) im Gemeinderat. zB. in Innsbruck oer in Graz, und ab 1984 im Landtag in Vorarlberg mit Kaspanaze Simma.

        https://www.neue.at/lokal/2019/10/15/wahrscheinlich-ist-noch-mehr-moeglich.neue

        Er ist immer noch Bauer, hat kein Auto, macht keine Flugreisen, ist Selbstversorger.

        Die Grünen sind ihm heute „zu links“, wenn man sich neuere Statements ansieht.

        Wenn ich zu Eurofighter etc. recherchiere und im Netz bin, scheine ich ein totaler Gegensatz zu ihm zu sein.

        Aber er ist noch aus der Zeit, wo es Zusammenhalt gab; bereits miit dem ersten Parlamentsklub wurde ein Apparat geschffen, der wenig mit der Bewegung zu tun hatte.

        Das waren keine Leute, für die du dazugehörst, weil du aus der Bewegung kommst – eher im Gegenteil.

        Das gilt auch jetzt mit dem zusammengewürfelten Klub der Grünen.

        Es gehört also zu den Bedingungen, unter denen Zadic dabei ist.

        Ich erinnere mich, dass ich das, diese Fremdheit (praktisch ja doch in der eigenen Partei) schon 1988 ganz stark spürte, als ich im Bundesvorstand war.

        Damals wurde subtil gegen Meissner-Blau intrigiert . sie habe es nicht so mit der Basis – damit sie den Hut draufhaot . und der Weg für „Aufdecker“ Pilz frei ist.. cui bono?

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  2. Sehr geehrte Fr. Bader,
    gehören sie auch zu der Sorte a la VdB? Wir werden die Frauen bitten müssen Kopftücher zu tragen? Sichtlich schlägt ihre politische Vergangenheit durch.

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    1. Das lenkt ab von dem Justizskandal, den ich hier darstelle.

      Wenn Sie meine Beiträge zum Thema Kopftuch kennen, wissen Sie, dass ich es nicht für ein Zeichen von Emanzipation halte.

      Aber ich habe schon nette Frauen mit Kopftuch erlebt und Vaserl ohne.

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  3. Von mir nur ein paar Anmerkungen:
    1. Das Video von Irfan Peci habe ich mir angesehen. Er scheint sich in der Thematik gut auszukennen. Kennt die Gegend in Bosnien gut und auch die ethnischen Zusammenhänge dort. Ich kann daher seine Aussagen bestätigen. Er hat übrigens einen muslimischen Namen (das werden hier die meisten vermutlich nicht wissen), deswegen kennt er sich auch mit dem Thema Islam auch so gut aus.
    2. Was die Glaubwürdigkeit von Zadic angeht, kann man nur feststellen: sie lügt wie gedruckt. Sie hat einen muslimischen Namen (und zwar eindeutig), ihre Eltern und Großeltern haben ebenfalls muslimische Namen. Warum behauptet sie also, sie sei gar keine Muslimin? Peci spricht das Thema auch in seinem Video an (ethnische Definition durch die Kommunisten damals). Ich wette, dass ihre gesamte Verwandtschaft muslimisch ist.
    Es gibt in Bosnien durchaus Menschen mit einem muslimischen Nachnamen, aber mit einem „neutralen“ Vornamen. Das sind in der Regel die Leute, deren Vorfahren (z.B. Großeltern) sich vom Islam abgewendet haben. Man könnte sie als Atheisten oder gar religionslos bezeichnen.
    Auch die Tatsache, dass sie Moscheen besucht und in ihren, auf Bosnisch gesprochenen, Wahlwerbevideos spricht sie eindeutig die Moslems an, nicht die anderen Volksgruppen dort.
    Wenn sie, wie sie behauptet, alle Menschen vom Balkan ansprechen will, dann hätte man sie auch in einer katholischen/orthodoxen Kirche gesehen. Dies ist nicht der Fall.

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    1. Darko P.

      2. Was die Glaubwürdigkeit von Zadic angeht, kann man nur feststellen: sie lügt wie gedruckt. Sie hat einen muslimischen Namen (und zwar eindeutig), ihre Eltern und Großeltern haben ebenfalls muslimische Namen. Warum behauptet sie also, sie sei gar keine Muslimin? Peci spricht das Thema auch in seinem Video an (ethnische Definition durch die Kommunisten damals). Ich wette, dass ihre gesamte Verwandtschaft muslimisch ist.

      Es gibt in Bosnien durchaus Menschen mit einem muslimischen Nachnamen, aber mit einem „neutralen“ Vornamen. Das sind in der Regel die Leute, deren Vorfahren (z.B. Großeltern) sich vom Islam abgewendet haben. Man könnte sie als Atheisten oder gar religionslos bezeichnen.

      Wikipedia sagt: Der Name „Alma“ hat mehrere Entstehungslinien. Das hebräische Wort עלמה (Almáh) bedeutet „junge Frau“. Ferner stammt er aus dem Italienischen, dort geht er auf lateinisch almus („nährend“, „fruchtbar“) zurück. Zum anderen ist Alma eine Kurzform von Namen, die den aus dem gotischen stammenden Namensbestandteil Amal- („tüchtig“, „tapfer“) aufweisen, wie etwa Amalberga.

      Außerdem hat dieser Name auf Spanisch und Portugiesisch die Bedeutung „Seele“ oder „Geist“, vielleicht auch als etwas wie „Verstand“ zu verstehen. In beiden Ländern werden diese Wörter noch in der ganz normalen Umgangssprache verwendet.

      Bei Interesse: https://de.wikipedia.org/wiki/Alma_(Vorname)

      Frage: Wer scheint denn hier wieder mal zu lügen, wie gedruckt ? LOL 😉

      Wie auch immer

      MfG

      P.S.: Allmählich fängt das negativ geladene Gejammere um Alma Zadic an zu nerven 😦 Wir sollten doch statt dessen, der Übersicht zuliebe, weit mehr uns beim Kommentieren aufs Wesentliche konzentrieren, und Unwesentliches nach Möglichkeit außen vor lassen, oder ? Leuten schlechte Absichten zu unterstellen, ist außerdem keine Kunst, das kann Jede(r) !

      MfG

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      1. Appendix

        Im obigen Kommentar am 8. Februar 2020 um 20:02 haben wir gelernt, dass der Name (Almáh) ursprünglich aus dem hebräischen zu kommen scheint.

        Es ist somit Gut Möglich, dass Alma Zadic nicht deshalb von gewissen Kreisen attackiert wird, weil sie bekennende Muslima sein könnte, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, meine Justizministerin Alma Zadic mutmaßlich deswegen zu diffamieren, da für die vorgeblichen „Aufklärer“ der bloße Verdacht besteht, dass der VorName von Alma Zadic in der Tat jüdischen Ursprungs sein könnte. Unsere Justizministerin eine Jüdin ?

        Für (latente) Anti-Semiten stellten alleine bloß jüdisch klingende Namen, immer schon einen willkommenen Zankapfel dar

        Na, Herr Peci, was sagen Sie zu Meiner Interpretation, interesting, nicht war ?

        Wie auch immer

        MfG

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    2. fledgling01:
      Dass der Name Alma aber auch im Arabischen existiert haben Sie hier wohl absichtlich verschwiegen? Mir war es bis dato noch nicht einmal bekannt, dass der Name auch im Hebräischen existiert.
      Fakt ist jedoch, dass am Balkan dieser Name nur in der muslimischen Ethnie verwendet wird und, dass es dort meines Wissens nach keine Juden gibt.
      Dass die gute Alma auch kein Schweinefleisch isst werden Sie vermutlich auch irgendwie ad absurdum führen können?
      Ich habe hier nur Fakten aufgezählt, während Sie sofort mit persönlichen Angriffen und perfiden Unterstellungen (latenter Antisemitismus) auf mein Posting reagiert haben. Das zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind.
      Lassen Sie sich helfen und heilen Sie endlich Ihren Naziwahn.

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      1. @Darko P.
        Sie sind der nächste in einer langen Reihe, welcher von user (?) fledgling in trollhafter Manier adressiert wird (man könnte auch sagen „befledglingt“), in Ihrem Fall hat er sogar die Nazikeule ausgepackt.
        Im Zeitraum eines Jahres hat dieser sich als glühender Unterstützer/Verteidiger von zuerst Kurz, dann Rendi-Wagner und zuletzt Alma Zadic gezeigt.

        Lehrbuchmäßig wurden Kritiker dieser Personen in abstruse Diskussionen verwickelt bzw. deren Beiträge sofort „verwässert“, Sie selbst mutieren so mir-nix-Dir-nix zm Antisemiten, obwohl es in Ihrem Beitrag oben um den Islam geht!

        Diese Taktik kennen wir ua auch von der IKG, die sich gerne und regelmäßig mit den Muslimen verbündet bzw. „solidarisch“ zeigt, wenn es gegen „alles was rechts ist“ geht – dies nur einmal unverbindlich in den Raum gestellt…

        Viele halten sich mittlerweile an den Grundsatz, einen Troll nicht zu füttern..was aber bei solchen Vorwürfen, wie er gegen Sie erhoben hat, kaum möglich ist…darum habe ich mich auch hier eingeschaltet.

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      2. Es stimmt, es kann ruhig auch mal etwas ruppiger zugehen hier, aber man darf auch STOP sagen.

        Und das ist notwendig, wenn jemand nit Unterstellungen arbeitet . entweder gegenüber anderen User oder wie im aktzellen Fall eben Zadic oder wem auch immer.

        Es ist absurd, wenn rumfantasiert wird, wes es bedeutet, dass sie Alma genannt wurde.

        Was bin dann ich?

        Alexandra ist eigentlich griechisch, kommt aber auch z.B. in Russland vor, auch in Italien (nicht immer als Alessandra)

        Ich denke mal, wenn ich einen anderen Nachnamen hätte, nicht so eindeutug deutsch, würde da auch jemand vermuten…

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      3. @Darko P.

        Fakt ist jedoch, dass am Balkan dieser Name nur in der muslimischen Ethnie verwendet wird und, dass es dort meines Wissens nach keine Juden gibt.

        Wikipedia sagt: „Die Juden in Bosnien und Herzegowina (bosnisch Jevreji/Židovi u Bosni i Hercegovini) blicken auf eine mehr als 500-jährige Geschichte zurück.“

        Bei Interesse: https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_Bosnien_und_Herzegowina

        Dass die gute Alma auch kein Schweinefleisch isst werden Sie vermutlich auch irgendwie ad absurdum führen können?

        Auch ich esse kein Schweinefleisch; Bin ich deswegen Moslem ?

        Was Herrn Peci, dem Urheber gegen Frau Zadic gerichteten Feindseligkeiten, betrifft, behalte ich mir vor, bei hochladen von weiteren DiffamierungsAbsichten gegen die Österreichische Justizministerin Frau Dr-in Alma Zadic für den Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine fundiert aufschlussreiche Ausarbeitung meinerseits zukommen zu lassen.

        Wie auch immer

        MfG

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      4. @Ron_nie

        Lehrbuchmäßig wurden Kritiker dieser Personen in abstruse Diskussionen verwickelt bzw. deren Beiträge sofort „verwässert“, Sie selbst mutieren so mir-nix-Dir-nix zm Antisemiten, obwohl es in Ihrem Beitrag oben um den Islam geht!

        Danke dass Sie mich über Ihre eigentliche Strategie endlich in Kenntnis setzen.

        Falsch ist: „Sie sind der nächste in einer langen Reihe, welcher von user (?) fledgling in trollhafter Manier adressiert wird (man könnte auch sagen „befledglingt“), in Ihrem Fall hat er sogar die Nazikeule ausgepackt.“

        Richtig ist: Antisemitismus steckt nicht nur in „Nazis / Neo-Nazis“, den vermeintlich „Rechten“ fest verankert. Antisemitismus gibt es zB gehäuft bei den vermeintlich Linken aber auch teilweise stark ausgeprägt bei den Moslems, wie Sie eigentlich wissen müssten, wenn Sie schon glauben, den IKG verleumdend ins Spiel bringen zu müssen.

        Peci IST Moslem !

        Insofern können meine Ausführungen zur Causa „Irfan Peci gegen Alma Zadic“ NICHTS mit Nazikeule zu tun gehabt haben 😉

        Wie auch immer

        MfG

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      5. fledgling01:
        Nach all dem, was Sie hier alles von sich gegeben haben, muss man zwangsläufig bei Ihnen feststellen, dass Sie einfach nur ein gestörter Ungustl sind, der scheinbar ein Bedürfnis hat, sich mit anderen zu streiten und sie persönlich anzugreifen.
        Ihre tollen Wikipediainfos sind wertlos, denn alles, was ich hier schreibe, habe ich selbst erlebt. Ich bin am Balkan aufgewachsen. Sie hingegen können nur irgendeinen Müll von Wikipedia hier hineinkopieren.
        Fakten interessieren Sie überhaupt nicht. Dass Alexandra Bader so jemanden hier diese wichtige Plattform dermaßen zumüllen lässt ist eine Schande, aber man muss auch einem Idioten die Meinungsfreiheit zugestehen.
        Ihr Problem mit Herr. Peci sollten Sie direkt mit ihm klären. In seinen Kernaussagen ist jedenfalls 1000 Mal mehr Wahrheitsgehalt drinnen, als in ihrem geistigen Abfall hier.

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      6. @Darko P

        Dass Alexandra Bader so jemanden hier diese wichtige Plattform dermaßen zumüllen lässt ist eine Schande

        Guter Punkt, danke ! Auf wessen Seite die Autorin steht und ob die Autorin es weiter duldet, dass eine legitim im Amt befindliche Justizministerin wegen Nichtigkeiten im Kommentarbereich von Ceiberweiber durch den Kakao gezogen und als Lügnerin gebrandmarkt werden soll, und dass dabei ich als bloßer Verteidiger von Zadic zuhauf verbale Entgleisungen von gewissen Kommentatoren einstecken muss, wird sich weisen;

        Ganz sicher wird zu guter Letzt wahrscheinlich am allermeisten unsere Justizministerin Alma Zadic selbst daran interessiert sein, in Erfahrung zu bringen, wie es ideologisch um die Autorin selbst bestellt ist.

        Merke: Zeig mir Deine Freunde und ich sage Dir wer Du bist.

        Wie auch immer

        MfG

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      7. Es interessiert nur kaum jemanden, ob sie Schweinefleisch isst oder ob sie Alma genannt wurde, weil… der Name kommt in vielen Ländern vor, auch in Österreich (Alma Mahler..)

        Es geht hier um Mängel der Justiz, die bislang kein Minister behoben hat, eher haben sie weggesehen.

        Und das darf nicht mehr so weitergehen.

        Aber das erreicht man sich nicht, indem die Ministerin diskriminiert wird.

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      8. Einzig interessant ist bei ihr, dass sie NICHT zu Im Zentrum gestern ging, sondern Georg Bürstmayr für die Grünen- Wä#hrend die ÖVP von Ministerin Edtstadler vertreten war und die FPÖ nicht dabei war, für die SPÖ kam Ex-Ministerin Berger.

        In der ZiB gestand Hannes Jarolim, dass es eine Strategie gab, mehr Leute in die Justiz zu bringen:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200209_OTS0032/schwarz-zu-spoe-gestaendnis-zu-postenplaenen-in-der-justiz-rendi-wagner-muss-endlich-ihr-schweigen-brechen

        Für die SPÖ…really?

        https://alexandrabader.wordpress.com/2019/12/18/wer-steht-hinter-gusenbauer/

        Bei den Eurofightern sah Jarolim z.B: im U-A 2007 bei Druck auf Darabos weg:

        https://alexandrabader.wordpress.com/2018/03/18/das-abwehramt-und-die-eurofighter

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  4. Ungeachtet dessen, welche Religion oder Namen Zadic hat – ihre Präferenz Verbesserungen auf welchem Gebiet auch immer erreichen zu wollen legte sie das doch von Anfang an ihre Richtung klar – nämlich in ihrem Wahlwerbevideo auf Bosnisch, wo sie „wie eine Löwin kämpfen will“ daß „unsere Kinder nicht immer benachteiligt werden“. Damit meinte sie österreichische bosnische Migranten.
    Ein bosnischer Politiker könnte im „bunten“ Tuzla (73%Moslems) das selbe Anliegen auf deutsch wohl wie oft sagen?
    Von da an war mein Eindruck endgültig gefestigt. Von der kommt nichts worauf Österreich gewartet hätte.

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    1. Es geht bei mir NICHT darum, verd**** noch mal!

      Zadic scheint eher nichts zu melden zu haben und brav das zu tun, was ihr andere sagen.

      Damit haben auch bosnische Wähler nichts von ihr, wurscht was sie im Original sagte.

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      1. Zadic scheint eher nichts zu melden zu haben und brav das zu tun, was ihr andere sagen.

        Haben Sie einen konkreten Verdacht, wer diese „Anderen“ sein könnten ? Wäre, glaub ich, ganz interessant, zu wissen….

        Wie auch immer

        MfG

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      2. zackzack = Manipulation, Verwirrung / Nebelgranaten, Panikmache und somit ungeeignet als Gradmesser für nur irgendwas herangezogen zu werden.

        Da scheint mir der Diskussionsinhalt bei „IM ZENTRUM mehr an Einblicken in das was Sache ist, zu gewähren.

        Dieses „Mauern“ spricht eigentlich Bände und lässt erahnen, wie es in Wahrheit mutmaßlich um die Unabhängigkeit der Justiz bestellt ist. Insofern hat Sebastian Kurz mit seiner Andeutung in Richtung WKStA alles richtig gemacht und Frau Edtstadler in vorbildhafter Weise den Kern des Übels frei gelegt.

        Wie auch immer

        MfG

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      3. Ich denke, dass die „Verschwörer“ jetzt nicht mehr zurückkönnen und darauf drängen werden, dass die WKStA Darabos anklagt-

        Es wäre für sie entlarvend und peinlich, wenn es nur gegen Airbus geht.

        Die man vielleicht 2007 auch über den Tisch gezogen hat, wenn „ihr“ Rechtsberater Lukas für die Gegenseite arbeitete.

        Was man ab 2017 ziemlich sicher sagen kann….

        Für 2007 wären die Wahrnehmungen u.a. vom damaligen Eurofighter-Chef Rauen wichtig, der aber schon lange nichts mehr mit Airbus zu tun hat.

        Übrigens werden Fakeanzeigen wie diese geschaltet;

        auch gegen EU-Infothek, kommt darauf an, was man gerade sucht.

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      4. Ich denke, dass die „Verschwörer“ jetzt nicht mehr zurückkönnen und darauf drängen werden, dass die WKStA Darabos anklagt-

        Es wäre für sie entlarvend und peinlich, wenn es nur gegen Airbus geht.

        Die man vielleicht 2007 auch über den Tisch gezogen hat, wenn „ihr“ Rechtsberater Lukas für die Gegenseite arbeitete.

        Was man ab 2017 ziemlich sicher sagen kann….

        Für 2007 wären die Wahrnehmungen u.a. vom damaligen Eurofighter-Chef Rauen wichtig, der aber schon lange nichts mehr mit Airbus zu tun hat.

        Übrigens werden Fakeanzeigen wie diese geschaltet;

        auch gegen EU-Infothek, kommt darauf an, was man gerade sucht.

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      5. Ich denke, dass die „Verschwörer“ jetzt nicht mehr zurückkönnen und darauf drängen werden, dass die WKStA Darabos anklagt-

        Es wäre für sie entlarvend und peinlich, wenn es nur gegen Airbus geht.

        Die man vielleicht 2007 auch über den Tisch gezogen hat, wenn „ihr“ Rechtsberater Lukas für die Gegenseite arbeitete.

        Was man ab 2017 ziemlich sicher sagen kann….

        Für 2007 wären die Wahrnehmungen u.a. vom damaligen Eurofighter-Chef Rauen wichtig, der aber schon lange nichts mehr mit Airbus zu tun hat.

        Übrigens werden Fakeanzeigen wie diese geschaltet;

        https://alexandrabader.files.wordpress.com/2020/02/lifestyefake.jpg?w=300&h=259

        auch gegen EU-Infothek, kommt darauf an, was man gerade sucht.

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  5. Zadic und Kurz kennen sich schon lange und es wird der Schwerpunkt auf Hassverbrechen und Kampf gegen Rechts bearbeitet werden.
    Sind Schwarze (ÖVPler) in Gefahr reitet Kurz himself samt Edstadler aus.
    Sonst passiert schon nix….

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  6. Momentan beherrschen wieder einmal die Eurofighter unsere Justiz, und es wird nun gefordert, vom Vetrag zurückzutreten – das ist dermaßen absurd, dass einem die Worte fehlen; zuerst fordert und verteilt man großzügig Schmiergeld (ua Rapid), dann will man rückabwickeln, weil man bestochen wurde – das gibts nur in Österreich ?

    Zum Thema „Staatsanwaltschaft“ fällt hingegen in Zusammenhang mit „Ibiza“ auf, dass es trotz gravierender Entwicklungen keine substanziellen Fortschritte zu geben scheint.
    Da ereignet sich ein Mordversuch („Fenstersturz“ – https://www.krone.at/2086866), und außer diesem einen Artikel in der Krone herrscht das große Schweigen im Wald, nicht einmal die EUI berichtet !?!

    Und unter https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Neue-Fotos-der-Oligarchin-Das-ist-der-Ibiza-Lockvogel/416675569 ist von „serbischen Wortfetzen, die von der „Russin“ beim Ibiza-Video-Abend irrtümlich verwendet worden sind“ zu lesen.

    Die „Oligarchennichte“ hat sich also verplappert und unabsichtlich serbische Worte eingestreut…

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    1. Danke, das mit den „serbischen Wortfetzen“ hab ich überlesen, wundert mich aber auch nicht….

      Komisch, dass sie aus Riga eingeflogen wurde, aber wer weiss, was alles möglich ist, und warum sollte eine Serbin NICHT dort leben???? Eben…

      Übrigens gibt es Fake-Google-Anzeigen, die die „schöne Maklerin“ diskreditieren sollen, sie erscheinen, wenn man Lifestyle Properties sucht und werden EU-Infothek, Kosmo und mir untergejubelt. Mit Links zu den echten Artikeln, aber als Fake-Anzeige:

      PS: Der Fenstersturz ist in der Tat seltsam, passt aber dazu, dass im Ibiza-Handlanger-Kontext viele Angst haben.

      Und es Polizei und Justiz sehr gemütlich angehen, ganz und gar unabhängig, versteht sich.

      Bei den Eurofightern würde ich mal annehmen, dass beim US-Entscheid auch die dramatische Lage von Boeing eine Rolle spielt.

      Denn als Boeing noch voll im Geschäft war, nahm man Doskozils Sachverhaltsdarstellung (naja, von ihm war sie wohl kaum) nicht recht ernst.

      Es gibt übrigens einen tatsächlichen Betrug, weil der Rechtsberater von Eurofighter 2007 für die Gegenseite arbeitete, was 2017 deutlich wurde.

      EADS hatte ja wenig davon, weniger zu liefern von einem neu am Markt eingeführten Jet und dafür zwar im Verhältnis zuwenig weniger zu bekommen, aber eben auch den eigenen Absatz zu schädigen.

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      1. @Alexandra
        Bitte, wer schaltet solche Anzeigen? Ich kenne mich da wenig aus, aber man muss doch für soetwas bezahlen, oder nicht? Das ist ja kein Suchergebnis, sondern eben Werbung…?!
        Wobei der Inhalt ja gar nicht so falsch sein dürfte…

        Die serbischen Wortfetzen sind sicher nicht ganz unnachvollziehbar – da aber Gudenus und Tatjana russisch bzw. serbisch sprechen, ist es (womöglich) ein weiteres verwunderliches Puzzleteil, mindestens aber auffällig (wobei ja T.G. durch das Aufplatteln der dreckigen Oligarchenichtenzehennägel quasi ein „Alibi“ hat).

        Warum die EUI als treibende Kraft und Ibiza-Hauptaufdecker zum Mordversuch/Fenstersturz schweigt, ist für mich nicht nachvollziehbar.

        Wie ich mir auch schwer tue, Doskozil unter russischen Einfluß zu sehen bzw. ihn in deren Einflussbereich zu verorten – er schmust doch beinahe schon mit den Amis, was deren Waffensysteme betrifft und nutzt deren einschlägige Kanzleien?

        Gusenbauer jedenfalls scheint auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, inkl. der heimischen wohl auf insgesamt 4…wenn ihm das nicht zum Verhängnis wird…

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      2. Leider landet man, wenn man „Anzeige“ anklickt, nur hier mit dem Link zur „schweigsamen Maklerin“.

        Es gibt aber auf der Google-Serviceseite ein Formular, wo man Urheberrechtsverletzungen melden und auch verlangen kann, dass Anzeigen entfernt werden-

        Das habe ich gemacht, wird natürlich ein wenig dauern.

        Gert Schmidt hat schon eine Vermutung, die ich aber nicht unbedingt teilen möchte.

        Es fällt auf, WIE perfide das gemacht ist, Sex und Drogen, das zieht bei manchen.

        Was Schmidt betrifft, so scheint er weiter an der „Nichte“ dranbleiben zu wollen und sich auch mit dem „Onkel“ zu befassen, das ist ja schon mal nicht so übel.

        Zu den Eurofightern: stimmt, man sollte erst alle Puzzleteile wieder neu ordnen, ehe man zuu Schlüssen kommt.

        Aber es ist dennoch frappierend, welche Zusammenhänge es gibt, von denen wir ja auch dank erhöhtem Interesse in den USA wissen.

        Das wiederum bedeutet einen Focus eher auf Oligarchen als speziell auf die US-Industrie; was ich eh ausgleiche, indem ich auf die Konkurrenz zwischen Boeing und Airbus hinweise.

        Frau Tanner ist übrigens heute bei Fellner (21 h), da wird sie schon weichgekocht sein, auch dank Peschorn.. ,,

        Das war 2018 recht interessant:

        https://www.krone.at/1713438

        dh Koziol und Lukas kannten sich schon lange; man müsste sich ansehen, wann Eurofighter Lukas beizog; denn evtl. wurden sie über den Tisch gezogen.

        Spätestens ab 2017 war er auf der Gegenseite zu finden, aber erst dann?????

        Wurde er aus Belohnung Rektor (man denke an OÖ, Grüne, Anschober, Pilz…)?

        Hier bei den Kommentaren ging es auch um Kurt Lukasek, 2015 in Dubai verstorben, zeitweise FPÖ-Kommunikationschef, der bei den Eurofightern von den „roten Vier“ sprach, die man via Rapid ansprechen könne (Cap, Fischer, Gusenbauer, Edlinger)

        https://alexandrabader.wordpress.com/2019/10/14/wie-die-straches-entsorgt-werden/

        Er dürfte so einiges angedeutet haben, ich zitiere in Postings, was anderswo über ihn gesagt wurde

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      3. PS: Da können ja auch andere gerne mitsuchen: Leider findet man bei „Meinhard Lukas Aloysius Rauen“ vor allem Meldungen von 2017. Aber auch:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070420_OTS0155/eurofighter-legt-rechtsgutachten-vor

        Das ist immerhin 2007, aber nachdem Koziol „Berater“ der Republik wurde.

        Neben Lukas ist auch Martin Karolius erwähnt, beide damals Institut für Zivilrecht an der JKU.

        Siehe auch:

        https://www.profil.at/home/eurofighter-affaere-mitten-gutachten-171017

        http://www.airpower.at/news07/news0704.htm

        An der JKU finden wir BTW auch Richard Soyer, ehemals bei Lansky, Anwalt von Ramin M., der SPÖ und von Kasachstan….

        Das kann ich nicht sofort im Detail durchlesen, aber es ist symptomatisch (Rauen und Lukas kommen vor):

        https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2019/06/SP%C3%96-Fraktionsbericht-UsA-EFT-2019.pdf

        In der Einleitung steht:

        „Zusammenfassung: Die Republik wurde belogen und betrogen“

        Lenin sprach von „nützlichen Idioten“…..

        Das Archiv von Airpower ist eine Fundgrube, siehe XII/2006:

        http://www.airpower.at/news06/news0612.htm

        „Dem Richtungswechsel hin zu den Eurofightern ging ein Essen bei Frank Stronach voraus“

        – Magna – Siegfried Wolf… apropos:

        http://www.weekend.at/promitalk/kaernten-rene-benko-in-reifnitz-am-woerthersee/52.325.280/slideshow

        Im Jänner 2007 gab es auch sehr viel zu den EF, z.B:

        http://www.airpower.at/news07/news0701.htm

        Der Fight mit den Eurofightern

        Der neue SPÖ-Verteidigungsministr soll einen günstigeren Deal aushandeln.
        Der von der SPÖ versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag wird auf die lange Bank geschoben. Zuerst einmal wurde in den Koalitionsverhandlungen nur die Prüfung günstigerer Varianten vereinbart. Der Untersuchungsausschuss kann weiterarbeiten. Die 18 Eurofighter um rund zwei Milliarden Euro blieben bis zum Schluss einer der größten Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP. Die gefundene Lösung ist nur eine vorläufige: Der künftige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos soll mit EADS respektive deren Tochterfirma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH Verhandlungen aufnehmen, um einen „günstigeren Deal“ zu vereinbaren. Das sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. Dem österreichischen Steuerzahler solle möglichst viel Geld erspart werden. ÖVP-Chef Schüssel zeigte sich daraufhin erfreut, dass sich im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung – laut Schüssel logischerweise mit eigenen Flugzeugen – findet. Außerdem sei das Einhalten der Verträge die „klare gemeinsame Zielsetzung“, stellte Schüssel fest. ….

        – Damit ist wohl deutlich (weil kein Hinweis auf Rauen und/oder Lukas zu finden war), dass Koziol zuerst bestellt wurde (Gusenbauer sagte, dass er ihn um die Jahreswende 2006/7 kennenlernte)

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      4. PS: Ich hab mit Frau M. gesprochen und man kann diese Angriffe auf sie via Google nur stoppen, indem der Artikel nicht mehr abrufbar ist.

        Das hat Gert Schmidt bei seinem auch so gemacht.

        Desungeachtet muss Google natürlich reagieren…

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  7. Ich denke, dass die „Verschwörer“ jetzt nicht mehr zurückkönnen und darauf drängen werden, dass die WKStA Darabos anklagt-

    Damit wären allerdings sämtliche „Mutmaßungen“, welche in Richtung WKSta in den Raum gestellt wurden, selbst aus juristischer Sicht, nachvollziehbar als Wahr bestätigt.

    Ob die verwirrenden Suchergebnisse [Azeigen] bei Google bezüglich der Maklerin, welche nebst Anderen Möglichkeiten, auf Diskreditierung abzielen könnte, und somit bereits in die oben erwähnte Kerbe schlägt, oder es sich lediglich um einen Bug im Algorithmus der Suchmaschine handelt, wäre mMn derzeit noch zu früh, um erhellend bewertet werden zu können. Seltsam ist das Ganze allemal !

    Wie auch immer

    MfG

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  8. Nicht die Digitalisierung als solches ist es, was mir persönlich Kopfschmerzen bereitet; der angedachte Work-Flow bereitet mir Kummer

    Alle Akten deshalb zu digitalisieren, weil man somit „Ort und Zeitunabhängig arbeiten kann“ schließt mit ein, dass es künftig die „legale“ Möglichkeit geben soll, auch von außerhalb der ansonsten gut zu sichernden Gebäudeobjekten zB der Staatsanwaltschaft, via Internet, auf den Datenbestand der Ermittlungsbehörde zugreifen zu können.

    Datensicherheit scheint somit gestern gewesen zu sein.

    Soll das wirklich die Antwort auf mögliche Datenleaks der Vergangenheit sein ?

    Im Übrigen scheint sich Frau Zadic bei diesem Interview auf oe24 überhaupt nicht ganz wohl zu fühlen. Als wäre Zadic Druck von Dritten ausgesetzt. Ist natürlich nur meine persönliche Wahrnehmung.

    Wie auch immer

    MfG

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    1. Es stimmt schon, dass es altmodisch ist, Akten in Ordnern aufzubewahren, aber man muss auch an Missbrauch denken.

      Man könnte dann nicht nur Angriffen von Aussen ausgesetzt sein, sondern auch selbst manipulieren (Zeit, Ort, Inhalte, Aussagen)..

      Oder man denke an Ermittlungen, die als Verschlussakte geführt werden – sowieso schon schwer für Betroffene, aber dann.-.. der Willkür Tür und Tor geöffnet…

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      1. Es stimmt schon, dass es altmodisch ist, Akten in Ordnern aufzubewahren, aber man muss auch an Missbrauch denken.

        Man könnte dann nicht nur Angriffen von Aussen ausgesetzt sein, sondern auch selbst manipulieren (Zeit, Ort, Inhalte, Aussagen)..

        Das vorliegen der Akten in digitalisierter Form bei den Behörden, ist dringend notwendig und mMn, bei Beachtung weniger Regeln, weitestgehend unproblematisch. Es erleichtert das Arbeiten der Beamten, erhöht die Effizienz enorm und ist als Nebenwirkung noch dazu Platzsparend. Gegen Missbrauch kann wirksam vorgebeugt werden; jedoch nicht mit herkömmlichen verstaubtem IT-Verständnis.
        —-
        Dass Daten, nur weil sie in digitalisierter Form vorliegen, von Beamten oder sonstigen Bediensteten innerhalb einer Behörde selbst, nachträglich manipuliert würden, halte ich persönlich für eher unwahrscheinlich, also, wenn überhaupt, im Promille Bereich angesiedelt, aber keineswegs zu 100% ausgeschlossen. Verhält sich allerdings bei physischen Akten ähnlich; auch diese sind nicht zu Hundert Prozent gefeit von nachträglicher Manipulation.

        Als reale Gefahr für die Datensicherheit einer Behörde, gilt der Angriff von Außen, der bereits bei der IT-Konzeption im Auge behalten werden muss. Folglich ist im Inneren der IT-Infrastruktur ein umdenken bzw ein anpassen an die jeweils sicherheitsrelevanten Gegebenheiten zu empfehlen.

        Zum Beispiel:
        Sämtliche Behörden Computerarbeitsplätze der Bediensteten sollten, damit Datensicherheit nicht bloß eine Worthülse bleibt, von der Außenwelt isoliert sein, jedoch innerhalb der Behörde, soweit erforderlich, ein Netzwerk bilden. Auch die dazu benötigten Datenserver sind innerhalb der jeweiligen Behörde zu stationieren.

        Das heißt: Das interne Netzwerk, innerhalb der Behörde) bleibt, der Datensicherheit zuliebe, unter allen Umständen, sprich: ohne Ausnahme, getrennt von der Außenwelt = Internet. Ein unbefugter Zugriff von Außen ist somit ausgeschlossen. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Behörde, ist aufgrund der Nachvollziehbarkeit, zurückerobert.

        Für den Datentransfer von Behörde „A“ zu Behörde „B“ zB dürfen ausschließlich, vom internen Netz isolierte, DatenTransfer- / Übermittlungsstationen verwendet werden, welche in angemessener Anzahl (ähnlich den Photokopiergeräten, Druckern) sinnvoll verteilt bereit zu stellen sind.

        Datensicherheit vom Feinsten. Digitalisierung unter ständigem Ausschluss kompromittierender Überraschungen.

        Dieser Kommentar ist natürlich aus dem Stegreif geschrieben und beansprucht keineswegs, dass bereits Alle Aspekte welche es zu beachten gilt, Berücksichtigung gefunden haben. Ein grober Überblick über das, wie ein auf höchste Sicherheit getrimmtes IT-Konzept, Schwerpunkt Behörde, realisiert werden kann, liegt meiner Meinung nach allemal vor.

        Wie auch immer

        MfG

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    1. Das muss eine andere junge Maklerin sein – mit Irena M. habe ich gerade gesprochen; man kann die bösen Verleumdungen bei Google nur stoppen, indem der Artikel nicht mehr abrufbar ist.

      Das hat Gert Schmidt so geändert und das habe ich jetzt auch getan.

      Sie war mir gegenüber recht offen, aber was wir besprachen, bleibt unter uns.

      Nur soviel: ihr wird ziemlich zugesetzt (nicht wegen Ibiza).

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      1. Sehen Sie selbst: Lifestyle Properties eingeben – es ist nur mehr die Anzeige da, die kosmo.at untergejubelt wird. Ich habe meinen Text in den Papierkorb gelegt, dh es gibt ihn noch, aber von aussen ist es nur mehr verfügbar.

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      2. Hat sich schon erledigt. Hab meine Cookies gelöscht, jetzt ist die GoogleAnzeige auch bei mir vom Schirm. Würd mich dennoch interessieren wer sowas macht und wie ? Denn der Wortlaut von der Werbeeinschaltung war auf Ceiberweiber nicht vorhanden, weder im Artikel noch in den Kommentaren.

        Das sollten Sie auf alle Fälle restlos klären mit Google Inc

        Wie auch immer

        MfG

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      3. Noch was: Am Graben 19, in 1010 Wien gibt es ein Googleoffice Österreich. Das scheint mir praktischer als der langwierige Papierkram mit irgendwelchen Formularen.

        Dass Sie sich eh einen Screenshot machten, darf vorausgesetzt werden.

        Wie auch immer

        MfG

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