Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.

Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.

„Heute“ am 7. Oktober 2021

Manche wollen mir gut zureden, dass es jetzt doch darum gehe, die ÖVP-Korruption loszuwerden, als ob dann alle anderen wie von Zauberhand edel und rein wären. Sie wollen nicht verstehen, dass es weder Gemeinsamkeiten noch Kompromisse mit Personen geben kann, die über Leichen gehen. Weit weit Schlimmeres als die Chats des Thomas Schmid kann man finden, wenn man nicht bloss wiedergibt, was Kommentatoren vorgeben. Es ist oft schwer zu sagen, wer im Bereich Politik und Medien wirklich Hintergrundwissen hat und dies verbirgt oder einfach immer der Masse hinterherläuft, sich also steuern lässt. Wer dieser Tage am Ballhausplatz war, vergleicht unweigerlich mit Bildern von dort am 18. Mai 2019, als am Vorabend Ausschnitte aus dem Ibiza-Video gezeigt wurden. Doch es ist auch klar, dass mit Live-Schaltungen und kurzen Statements der Besucher in der Hofburg eine Geschichte erzählt wird. Wir sollen uns darüber freuen, wenn wir ein wenig hinter die Kulissen blicken können, wenn wir mitspekulieren dürfen und jeder ankommende Dienstwagen Spannung verspricht. Gäbe es die Hintergründe nicht, die wie gesagt weit zurückreichen, hätten wir nicht nur weder Pilz noch van der Bellen, ich wäre dann auch sehr nahe dran gewesen an der sog. Spitzenpolitik.

Vor der Hofburg am 7. Oktober 2021

Derlei Konjunktive sind schon deswegen legitim, weil einige in den sozialen Medien nostalgisch eine weitere Regierung von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner wünschen. Dabei wird in der Regel geleugnet, dass beide Personen auch Schattenseiten haben bzw. dass man manche Informationen sofort per Google findet. Mitterlehner wurde 2008 Minister und erhielt 2016 den russischen Orden der Freundschaft, was ihn mit dem Förderer von Sebastian Kurz Siegfried Wolf verbindet. In Berichten über die Schmid-Chats geht es auch um Ex-Finanzminister und Gazprom-Berater Hans Jörg Schelling, der zuerst Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken war, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkauften. Von 2008 bis 2013 hatte Mitterlehner wie der Rest der Regierung kein Problem damit, die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an einen unter Druck gesetzten Minister zu übertragen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer fand es in Ordnung, dass Darabos daran gehindert wurde, als Befehlshaber des Bundesheers zu agieren und dass er quasi ins Sportministerium abgeschoben wurde. Der illegal Minister spielende Kabinettschef Stefan Kammerhofer führte die Anweisungen von Gusenbauers Hintermännern aus und wurde dann von Kern als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebracht (es geht da um Spionage und Hochverrat). Als Mitterlehner Vizekanzler war und Darabos Landesrat, wurde gegen beide intrigiert, wobei Gegner Mitterlehners böse sein sollen und jene von Darabos gut. Obwohl Pilz selbst schrieb, dass er im April 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, sieht die Justiz keinen Zusammenhang zur Kampagne gegen Airbus und dem Vorgehen gegen Darabos. Böse = im August 2016 startete Siegfried Wolf laut Mitterlehner eine Spendenralley für Kurz. Gut – im August 2016 erhielt Peter Pilz unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich, um ein Narrativ gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Böse – Pläne zur Ablösung von Mitterlehner wurden umgesetzt und er trat im Mai 2017 zurück. Gut – Pläne zur Ablösung von Darabos mittels Lügen von Gusenbauer, Doskozil, Pilz und anderen wurden unter Komplizenschaft der Justiz umgesetzt, er schied aus der Politik aus. Böse – Umfragen bzw. Studien wurden via Finanzministerium bezahlt. Gut – Doskozil gibt unter anderem ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern Gusenbauers Millionen an Steuergeld für eine Kampagne gegen Airbus, die russisch-chinesischen Interessen dient. Böse – Kurz soll den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verhindert haben, weil dies Mitterlehner nutzen würde. Gut – per U-Ausschuss und Anzeige von Pilz wurde verschleiert, dass Darabos 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief. Hingegen wollte Gusenbauer Scheinverhandlungen, die in einen für Österreich nachteiligen Vergleich mündeten und belog den U-Ausschuss.

Eveline Steinberger-Kern auf Twitter

Böse – Kurz werden von Usern Scheingeschäfte mit Umfragen und Studien auch in Erwiderung auf meine Postings vorgeworfen. Gut – bei der Commerzialbank Mattersburg verschwanden 1,1 Milliarden Euro auch über nie existierende Kredite und Konten. Dafür ist Doskozil mitverantwortlich, weil er das Prüfen des Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an den Prüfer der Bank TPA delegierte. Der grösste Kunde von TPA ist Benkos Signa; man prüfte auch Wirecard CEE in Graz. Böse – die Unmengen an Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in denen auch über Mitterlehner hergezogen wird. Gut – die kaum ausgewerteten Handydaten von Doskozil, bei denen nur der 14.Juli 2020 als Tag vor der Sperre der Commerzialbank interessant ist. „Natürlich“ hat die WKSTA mit Johannes Zink den gleichen Anwalt wie Doskozil, Pilz und Kern. Es wurden nie Chats von Gusenbauer, Doskozil und Pilz gesichert, in denen Darabos vielleicht auch als „Riesenarsch“ bezeichnet wird. Böse – Erklärung von Sebastian Kurz, dass er im Amt bleiben will, trotz der Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner. Gut – der Zusammenschluss von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen, die Pilz, Gusenbauer, Doskozil bei der Umsetzung von „Pläne zur Ablösung“ von Darabos halfen.

Neue Pilz-Mitarbeiterin am 6.10.

Wer selbst Skrupel hat und das Richtige tun will, merkt meist nicht sofort, wenn andere dies benutzen, die vollkommen skrupellos und ohne jede Moral sind. Mag sein, dass dies auch auf Kurz zutrifft; Pilz jedenfalls kennt keine Wertvorstellungen. Viele agieren bereits wie Marionetten, ohne dass sie dies ahnen, und entfernen uns weit davon, wie Politik eigentlich sein sollte. Während sich Wolfgang Fellner gegen Vorwürfe der Inseratenkorruption wehrt und als wahrheitsliebend verkauft, interviewt sein oe24 selbstverständlich wieder einmal Pilz. Auch die Eurofighter-Lügen fanden so Verbreitung, wobei Pilz dreist meinte, dass Darabos nicht korrupt sei, den er aber statt Gusenbauer anzeigte (es gibt Gerüchte, wer in der SPÖ über welche Kanäle bestochen wurde). Gestern diskutierte bei Puls 24 unter anderem Ida Metzger vom „Kurier“, die zweimal Drohungen von Pilz gegen Darabos transportierte, der die „Hintermänner“ des Eurofighter-Vergleichs nennen müsse, weil er sonst dafür den Kopf hinhalten müsse. Pilz wusste immer, dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, doch er dient ja selbst diesen Hintermännern.

Als Gusenbauer für die Ukraine lobbyierte

Viele meinen auch, dass nicht von Bedeutung sei, was Politiker tun, und wollen sich nicht z.B. mit Gusenbauer auseinandersetzen. Doch die Abbildung einer Reportage aus „Geolino“ vom Juni 2012 macht klar, in welchen Betten er sich herumtreibt. Es ist auch kein Zufall, dass man ihn und andere bei Rene Benkos „Törggelen“ unter anderem mit Kurz plaudern sieht. Wenn eine Alternative schlimmer als die andere ist, müssen wir dennoch genauer hinsehen. Wie Benko besuchte auch Rendi-Wagner ein Bilderberg-Treffen, und sie posierte beim „Törggelen“ 2019 wie vor einer Sponsorenwand. Sie wurde über Christian Kern SPÖ-Chefin, der Alfred Gusenbauer und Martin Schlaff hinter sich hat. Kern ist jetzt Präsident einer chinesischen Industrielobby, die an die Kommunistische Partei angedockt ist. Ausserdem ist er Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association, die der Gusenbauer-Hawerer Georg Zanger 2010 gegründet hat. Kern ist Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen RZD, deren früherer Chef Wladimir Jakunin Putin noch vom KGB her kennt und mit Gusenbauer einen Think Tank betreibt. Die mit seiner Frau gegründete Blue Minds Group hat Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner an Bord und macht Geschäfte mit der israelischen Rüstungsindustrie. Es ist wohl nur Zufall, dass Blue Minds einen Innovation Hub mit der Linzer Universität eingerichtet hat, an der Mitterlehner studierte. Denn Rektor Meinhard Lukas war bei Eurofighter-Scheinverhandlungen nützlich und später dann dabei, diese im UA zu verschleiern. Es erscheint logisch, dass für die Uni, für Rendi, Pilz und Co. „die Pandemie“ idealer Vorwand für diktatorische Massnahmen ist (KGB heisst jetzt SWR, Grippe heisst jetzt Corona?!).

Rendi-Wagner bei Benko (c Andreas Tischler)

Wenn wir über Jahre belogen und betrogen werden, dann kommt auch jeden Tag Neues hinzu, dem leider auch die zuerst nachrennen, die schon viel gecheckt haben. Es ist auch verstörend, dass alles eine Lüge ist, denn es gibt weder das freie Mandat noch eine unabhängige Justiz noch unabhängige Medien. Wir sind jeden Tag mit Akteuren konfrontiert, die bloss verlängerter Arm einer Agenda sind. Das werden die meisten nicht wissen, also keine bewussten Komplizen sein, sondern in jede kognitive Falle gehen, indem sie ihren Emotionen freien Lauf lassen. Es sind einige Warnlampen bei ihnen eingebaut; ob es um Fakten zu Corona geht oder um politische Vorgänge, die sie nicht kritisieren dürfen. Die meisten haben auch keine langfristige Perspektive oder sollten als Journalisten Figuren wie Pilz immer pushen, ohne den Leichen auf seinem Weg Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es werden auch jetzt – so „widerlich“ Kurz auch sein mag, der bei Corona ebenfalls gegen uns ist – negative Emotionen getriggert. Im Rausch der Gefühle dürfen wir nicht fragen, ob Kurz‘ Verbrechen wirklich so einzigartig sind und nicht weit Ärgeres zugedeckt wird. Wir sollen daran mitwirken, vollendete Tatsachen zu schaffen, und mit anderen Akteuren wie Rendi-Wagner Hoffnungen verbinden. In welche Richtung die Reise geht, deutet Wolfgang Fellner an, bei dem man zwischen „er dient der Agenda bewusst“ und „der hat keinen Tau mehr“ schwankt.

Screenshot von oe24

Nicht nur Journalisten, auch Politiker, Interessensvertretungen, NGOs, die meisten Menschen generell hängen sozusagen an den Lippen der WKSTA, was das nächste Leak betrifft. Da Thomas Schmid dauernd chattete und offenbar nichts löschte (wobei man wohl auch aufwändig rekonstruieren kann), scheint der Fundus unerschöpflich. Kurz wollte (oder sollte wollen) Siegfried Wolf als ÖBAG-Chef, fürchtete aber, dies sei nicht durchsetzbar. In den Zeiten von Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner 2014 wurde er es bereits und die ÖBAG hiess noch ÖIAG. Zugriff auf Staatsbeteiligungen spielte bereits eine wichtige Rolle, als Karl Heinz Grasser von Magna Finanzminister war und die VOEST zerschlagen und an Magna verkaufen wollte. Es sind wiederkehrende Muster, zumal die Verbindung zu Magna auch der Schlüssel zum Verständnis der Eurofighter-Beschaffung ist. Ausserdem stand am Beginn der Karrieren von Schmid, Kurz und Finanzminister Gernot Blümel Wolfgang Schüssel, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war. Mit der Aufgabe der Justiz hat es nichts mehr zu tun, man kann vielleicht von einem limited hangout sprechen, was Geheimdienstjargon dafür ist, etwas zuzugeben, damit aber zuzudecken, was man schützen will und davon ablenken. Scheingeschäfte, Absprachen, Kickbacks, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, provozierte Pleiten usw. sollten für die WKSTA interessanter sein als Kisten mit ausgedruckten Schmid-Chats. Und sie sollte auch bei dem, was sie untersucht, an mafiöse Strukturen und Geheimdienste denken, die sie wiederum dazu verleiten, sich mit Peanuts abzugeben und Verbrechen zu decken (vielleicht wurde die WKSTA ja genau deshalb gegründet?). Es ist eigentlich einfach zu verstehen, was vor sich geht: der Putin-nahe Oligarch Oleg Deripaska ist Geschäftspartner von Siegfried Wolf und an Magna, Strabag, Hochtief beteiligt. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die aus den ehemaligen Osteuropa-Töchtern der Volksbanken besteht. Gusenbauer ist AR-Vorsitzender der Strabag, deren AR Wolf auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 angehörte. Der Besuch von Putin und Deripaska in Wien passt zum plötzlichen Wechsel von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen mit Peschorn zu undokumentierten Scheinverhandlungen, dass ein Zusammenhang gerade wegen Gusenbauers Background anzunehmen ist.

Agent Pilz am 28. September auf Twitter

Dass kein Blatt Papier passt zwischen Pilz und WKSTA ist offensichtlich. Wir sehen oben einen scheinbar prophetischen Tweet, der unterstreicht, dass Infos dosiert geleakt werden, um Kurz abzuschiessen. Wir warten immer noch auf Chats von Doskozil und darauf, dass die Justiz die Handys etwa von Gusenbauer und Pilz sicherstellt und Hausdurchsuchungen anordnet. Immerhin täuschte Pilz den Eurofighter-UA und die Justiz, indem er Darabos einer Straftat bezichtigte, die ein anderer begangen hat. Zugleich vertuschte er an Darabos und der Republik Österreich begangene Straftaten, was auch leicht fiel, weil ihm besonders von unwissenden Leuten der Nimbus eines Aufdeckers (nachplappernd) verpasst wurde. Wenn also Pilz behauptet, hier gäbe es nichts zu sehen, geht weiter, sind die meisten geneigt, es zu glauben. Es gibt jedoch viel zu sehen, etwa Wolf mit Gusenbauer und Dieter Böhmdorfer bei Benkos „Törggelen“. Böhmdorfer ist Anwalt von Benko und des Oligarchen Dmytro Firtash, dessen Auslieferung die USA wollen. Die Sberbank Europe, die Bank of China, Raiffeisen (an der Strabag beteiligt) geben Benko Kredit. Wolf fördert nicht nur Kurz, sondern auch Benko, dessen internationale Anwaltskanzlei Skadden auch beim Ukraine-Lobbying mit Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort und Gusenbauer dabei war und später von Doskozil angeheuert wurde.

Fischer und Rendi „ehren“ Gusenbauer

Lange wurde so getan, als sei Darabos der logische Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl. Doch im November 2008 begann Doskozil in dessen Büro zu arbeiten und man war Oleg Deripaska mittels Scheinanmeldung im Burgenland dabei behilflich, Putin-Berater Walentin Jumaschew plus Familie einzubürgern. Involviert waren auch Bundeskanzler Gusenbauer und sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht sowie Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna. Doskozil wird übrigens von Kern „beraten“, was verdeutlicht, dass Rendi oder Doskozil an der Spitze der SPÖ Pest oder Cholera darstellen. Wenn Mitterlehner gerade bei einer Charity-Veranstaltung von Christian Konrad von diesem als „Vizekanzler“ begrüsst wurde, sollte man über Konrads Rolle beim Einstieg Deripaskas bei der Strabag Bescheid wissen. Generell bieten auch die FinCEN-Files einige Einblicke, nicht zuletzt über Walentin Jumaschew und Oleg Deripaska. Konrad und seine rechte Hand Ferdinand Mayer stehen auch für den von Schlaff unterstützten Verein Menschen. Würde Österreich, bei dem die Sprecherin von Ministerin Leonore Gewessler Tina Newertal tätig war. Zuerst war sie beim Pilz-Hawerer Rudi Anschober, der am Sonntag bei „Im Zentrum“ im ORF diskutiert; sie heiratete Josef Newertal, der im Burgenland eine Art Kammerhofer-Rolle gegenüber Darabos einnahm. Mit einem verengten Meinungskorridor und indem Fakten fragmentiert werden, verhindert man, dass die breite Masse Verbindungen und Zusammenhänge erkennt. Es ist absurd, liegt aber in der menschlichen Natur, dass Überbringer der schlechten Nachrichten als feindlich gesinnt wahrgenommen werden, weil es doch viel angenehmer ist, mit Lügen eingelullt zu werden. Dazu gehört auch, zu glauben, mit Kurz = Korruption = türkise Mafia bereits bestens Bescheid zu wissen.

Pilz am 8. Oktober auf Twitter

Man kann aber gut erkennen, wie ein Narrativ aufgebaut und selbstreferentiell verstärkt wird. Während viele in Schnappatmung verfallen, wenn jemand abseits der Mainstream-Propaganda auf eine eigene Analyse mit vielen Quellen verweist, dürfen Subjekte wie Pilz alles und werden nie konfrontiert. So sollen wir dazu gebracht werden, Pilz-Gerichte mit der reinen Wahrheit zu verwechseln, denn….seht her, wie sie mir zusetzen! Benko-Klage, Beschlagnahme, und jetzt Hacker! Wenn wir nochmal die APA-Meldungen von „Zackzack“ ansehen, wird klar, dass Pilz nur Kurz mit Wirecard in Verbindung bringt, nicht aber Kern, Benko und die Deripaska-NEOS. Pilz baut dabei auf dem irreführenden Label „Aufdecker“ auf, nimmt jedoch eine Rolle in Desinformationskampagnen ein. Typischer Weise benutzt er Leute, die sich trotz Warnungen etwas von ihm versprechen, und lässt sie eiskalt fallen; siehe auch die EU-Kandidatur von Johannes Voggenhuber 2019. In den Grünen wurden diejenigen verdeckt attackiert, die sich dem nicht fügten, was über ihn diktiert wurde. Ich lernte dort vor Jahren den Unterschied zwischen overt und covert kennen, was auf Englisch besser ausgedrückt wird. Denn nur ein Buchstabe mehr besagt, dass es manchmal haarfeine Details sind, mit denen sich die Konturen einer verdeckten Operation abzeichnen. Natürlich kann man es als verdeckte Operation bezeichnen, wie gegen Mitterlehner vorgegangen wurde, aber dokumentieren siehe Chats kann man dies nur, wenn man sich absolut sicher fühlt. Dies gilt natürlich auch für Pilz, Gusenbauer, Doskozil und Co., die jedoch tatsächlich sicher sind.

Zentrale von Lukoil in Wien

Der Deripaska-Buddy Wolfgang Schüssel wechselte übrigens vom Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS, wo ihm Walentin Jumaschew nachfolgte, in jenen des Ölkonzerns Lukoil. Dieser hat seine Zentrale am Schwarzenbergplatz gegenüber der Industriellenvereinigung und schräg gegenüber der Sberbank Europe. Pilz war 2006/2007 Vorsitzender des ersten Eurofighter-UA, in dem er Zeugen abkanzelte und verleumdete. Er sah auch bei deutlich wahrnehmbarem Druck auf Darabos weg und verspottete den Minister. Und ihm sollen wir 2017 abnehmen, dass er aufklären wolle, auf wessen Kappe der Eurofighter-Vergleich von 2007 geht? Auch hier hatten wir es mit selbstreferentiellen Desinformationen zu tun, die von anderen übernommen, aber nie einer Prüfung unterzogen wurden. Es ging darum, Darabos politisch zu liquidieren, was auch Komplizenschaft in der Bundesregierung, im Parlament (das jetzt Kurz absetzen soll), in den Medien, in der Justiz und beim Verfassungsschutz hatte. So war auch nie interessant, dass zahlreiche Personen hätten schildern können, wie sie von Darabos ferngehalten wurden, der mit ihnen reden hätte müssen und von Kammerhofer eingeschüchtert wurden. Es ging ja darum, Doskozil als Nachfolger von Hans Niessl plausibel zu machen, was bedeutete, dass er (vorerst) nicht Chef der Bundes-SPÖ werden konnte. Wenn die Pharma- und Diktatur-Lobbyistin Rendi-Wagner jetzt Kanzlerin werden soll, hat dies damit zu tun, dass mit Doskozil verhindert werden musste, dass Darabos LH wird. Ich kann mir zwar schwer vorstellen, dass er in dieser Position vor Gusenbauers Hintermännern geschützt wäre, wenn dies nicht mal als Verteidigungsminister möglich war (auch dank Verrat beim Abwehramt). Dennoch sieht man, dass es unzulässig ist, Krokodilstränen über seinen Ex-Regierungskollegen Mitterlehner zu vergiessen, ohne das bigger picture zu beachten. Übrigens ist Mitterlehner dem „Falter“ sehr verbunden, dessen Anwalt Alfred Noll die Kandidatur von Pilz 2017 unterstützte und selbst Mandatar wurde. Noll begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschusses und warb für die Grazer KPÖ. Am „Falter“ ist der Porsche-Clan beteiligt; Siegfried Wolf sitzt im AR von Porsche; 2018 druckte man mit der Golan-Affäre Darabos buchstäblich extra noch eine Wuchtel.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

10 Kommentare zu „Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz

    1. Es ist ganz einfach: entweder etwas ist gut oder es ist böse. Es gibt keine Parallelwelten. Sie dürfen Ihren Aluhut natürlich behalten, aber es gibt nicht zB 2016 und 2017 einmal mit Mitterlehner und ohne Darabos und einmal mit Darabos ohne Mitterlehner. Es gab auch nicht eine Bundesregierung 2008 bis 2013 mit Mitterlehner ohne Darabos und eine mit Darabos ohne Mitterlehner. Es gibt keine zwei Bundesverfassungen, einmal mit und einmal ohne Artikel 80 Absatz 2 und 3 (Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer, Letzere von der Bundesregierung übertragen).

      Und auch wenn es jetzt unterm Aluhut heiss wird, war Mitterlehner ja damit einverstanden, Darabos mit Lügen den Rest zu geben. Er hatte in seinem Klub die Abgeordnete Michaela Steinacker, die Darabos immer wieder gezielt verunglimpfte, was vielleicht damit zusammenhängt, dass sie bei Strabag/Raiffeisen beschäftigt war. In der einzig vorhandenen Welt ist Gusenbauer AR-Vorsitzender der Strabag. Gegen sie wird paradoxer Weise ermittelt, weil die WKSTA von einem Whistleblower informiert wurde, dass sie fast nie an ihrem Arbeitsplatz war. Sie hatte also einen Scheinjob, um ihre politischen Aktivitäten zusätzlich zu honorieren.

      Mit Aluhut sieht das offenbar so aus: was sie da getan hat, war gut, richtig, sauber, wenn es darum ging, Gusenbauer zu decken und Darabos zu bashen. Alles andere war böse, korrupt, muss bestraft werden.

      Die WKSTA trägt allerdings auch Aluhut, weil sie dem nicht nachgeht. Sie glaubt allen Ernstens auch, dass nur im Bereich des Sportministeriums Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung verletzt wurde und es vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisung gab (Causa Multiversum, wo sie Darabos nicht anklagt). Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer im BMLV ist hingegen tabu, obwohl/weil der Bereich Landesverteidigung ungleich wichtiger ist.

      Oder glaubt die Aluhut-WKSTA an einen doppelten Darabos? Darabos I im Sportministerium, wo er unfreiwillig physisch präsenter war als im BMLV wird hintergangen. Darabos II im BMLV, wo er nicht so oft sein durfte, wird nicht hintergangen. Wenn dem aber so wäre, warum wird er nicht für den Eurofighter-Vergleich angeklagt? Weil dann doch Licht auf die Rolle von Gusenbauer, Kammerhofer und anderen fallen würde?

      Bei der recht interessanten Berichterstattung von exxpress.at gestern Abend brachte Eva Schütz, die ja Juristin ist, einige wichtige Punkte. Z.B., dass die Justiz Beifang aus anderen Ermittlungen, der nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun hat, eigentlich nicht verwerten darf.

      Genau das tut sie, und zugleich dreht sie oft alles um, was rechtens wäre. Wenn sie die Strafprozessordnung bei den via Pilz angestrengten Ermittlungen gegen Darabos angewendet hätte, wäre ihr aufgefallen, dass nicht nur sie von Pilz, Gusenbauer, Doskozil und anderen belogen wird. Sie hätte gegen eine Menge an Personen ermitteln müssen und auch Zeugen für Darabos‘ Abschottung einvernehmen müssen. Sie hätte den UA-Protokollen entnehmen können, dass Darabos Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte (Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung, Weisungsrecht des Ministers) und dies nie widerrief. Sie hätte den Netzwerken um Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Specht usw nachgehen müssen, um zu erkennen, warum sie wie U-Ausschüsse und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wurde. Sie hat es nicht getan.

      Frau Schütz erinnerte daran, dass Kurz jetzt als Beitragstäter zu Untreue geführt wird. Er hatte kein Weisungsrecht gegenüber Thomas Schmid im BMF, weder als Aussenminister noch als Kanzler. Daher ist höchst fraglich, ob Schmid etwas getan hat, weil Kurz auf seine SMS reagiert hat. Es gibt hier keine Weisungskette, aber man kann natürlich nachweisen versuchen, dass Schmid es für ihn getan hat. Kurz‘ Anwälte werden bestimmt auf Art. 20 (1) verweisen.

      Pilz zeigte bewusst und abgemacht Darabos an und nicht auch Gusenbauer zumindest als Beitragstäter. Dies geschah am 22.6. 2017 nachdem sich der (von Pilz übrigens auch früher immer wieder bedrohte) Chefverhandler von 2003 Edwin Wall im UA darüber beklagte, dass er nie mit Darabos reden durfte.

      Als Gusenbauer am 20.6.2017 im UA war, hatte er eine vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung mit. Er tat so, als habe er keine Ahnung, wieso ab 24.5.2007 plötzlich undokumentierte Scheinverhandlungen ohne den von Darabos ernannten Chefverhandler Peschorn zwischen Meinhard Lukas und Helmut Koziol stattfanden. Die beiden sind alte Bekannte und wurden Gusenbauer von seinem Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht empfohlen; der verhandlungserfahrene Lukas unterstützte Eurofighter, der unerfahrene Koziol ersetzte Peschorn. Letzterer erfuhr dies von Kammerhofer per Telefon; dass Kammerhofer immer wieder den Ministerwillen aushebelte oder so tat, als sei er der Minister, ist bekannt. General Entacher durfte nur selten mit dem Befehlshaber des Bundesheers reden; andere überhaupt nie. Die Berufungskommission, die er nach seiner Absetzung durch Kammerhofers Herren anrief, kritisierte im November 2011, dass es nur ein paar nachweisbare Ministerweisungen pro Jahr gäbe und betonte, dass Artikel 20 (1) zu gelten hat; es änderte sich jedoch nichts.

      Am 23. Mai 2007 waren Wladimir Putin und Oleg Deripaska in Wien auch bei Gusenbauer. Die Strabag freute sich über Geschäfte mit Russland, u.a. mit Viktor Vekselberg, einem Geschäftspartner von Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Da sich Deripaska an der Strabag beteiligte, wurde am 24.5. bekanntgegeben, dass Siegfried Wolf auf dessen Wunsch in den AR aufgenommen wird (wo er bis 2015 war, Gusenbauer wurde 2010 AR-Vorsitzender).

      2006 wurde per Dekret Putins die United Aircraft Corporation gegründet; zunächst beteiligte sich Russland via VTB Bank an EADS, dann übernahm die UAC diese Anteile. Damit wurde „Sozialfighter statt Eurofighter“ zu einem Wahlversprechen, das Gusenbauer nicht einhalten sollte (der übrigens wie Grasser eigentlich für MiG-29 war).

      Im UA 2017 wurden Darabos und Koziol am 1. Juni geladen; als Vertrauensperson „für“ Darabos fungierte SPÖ-Anwalt Michael Pilz, dessen Büro in Nachbarschaft einer Firma mit Russenmafia-Bezug ist. Am 31.5. drohte Peter Pilz Darabos via Kurier (der AR-Vorsitzende Erwin Hameseder ist stv. AR-Vorsitzender der Strabag) und es wurde beschlossen, Lukas für den 2.6. zu laden. Mit Aluhut auf dem Kopf verbindet man dies nicht damit, dass Jan Krainer von der SPÖ einmal bei Fellner puncto Ibiza-U-Ausschuss erklärte, dass Zeugen so ca zwei Wochen für die Vorbereitung ihrer Aussage brauchen, weil sie sich ja erinnern müssen usw. Einer Ladung für übermorgen muss niemand Folge leisten, doch JKU-Rektor Lukas (seit 2019 Businesspartner der Kerns und damit auch von Gusenbauer und Haselsteiner) kam jedoch. Deshalb konnte Pilz mit dem angeblich plötzlich in einem regelmäßig geleerten Schrank im BMLV gefundenen Vergleichsentwurf auftrumpfen. Die WKSTA war natürlich nicht an Zeugen dafür interessiert, dass sicher kein Blatt Papier in diesem Schrank 10 Jahre unentdeckt überdauerte. Denn dort bewahrte Kammerhofer seine Aktenvermerke auf, mit denen er kompensierte, dass er keine Approbationsberechtigung hat, also nicht für den Minister unterschreiben darf. Er bedrohte und schüchterte Leute mit seinen Aktenvermerken ein, leierte Disziplinarverfahren an und missbrauchte gemeinsam mit der BMLV-Rechtsabteilung die Gerichte gegen den Willen des Ministers gegen andere. Was er im Schrank aufbewahrte, vernichtete er natürlich regelmässig zwecks Spuren verwischen.

      Man hätte wegen der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers (Darabos als Minister, Abgeordneter, Landesrat) ermitteln und Gusenbauer wegen des Eurofighter-Vergleichs anklagen müssen. Alles, was Kammerhofer je anordnete, ist verfassungsrechtlich ein rechtsungültiger Weisungsversuch, der in seinen Auswirkungen rückgängig gemacht werden muss.

      Übrigens gibt es auch keine zwei Welten, was die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kabinettschefs betrifft, was Kammerhofer und Thomas Schmid zeitweise zugleich waren, wenn ich Schmids Eckdaten richtig im Kopf habe. Unterm Aluhut schnappt man sich Schmids Handy, wertet es aus, ermittelt gegen immer mehr Personen. Hingegen ist jenes von Kammerhofer ebenso uninteressant wie alle anderen Möglichkeiten, ihn und andere dingfest zu machen…

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  1. Affäre um den Lügenkanzler Sebastian Kurz:Ein Alarmzeichen über Österreich hinaus, denn „In Österreich sind Politiker, Medienschaffende und Wählerstimmen offenbar käuflich. Wenn die Vorwürfe stimmen, hat sich der Studienabbrecher den Aufstieg vom Jungpolitiker an die Spitze seiner konservativen Volkspartei und ins Kanzleramt mit manipulierten Umfragen, gekaufter Berichterstattung und Postenschacherei geebnet. Was bleibt, ist der Eindruck, dass Medien, Politiker und Wählerstimmen käuflich sind. Das rührt an den Kern der Demokratie. Deshalb sind die Ereignisse in Österreich ein Alarmsignal über das Land hinaus.“ Es wird weitere Schritte brauchen, um auch verdeckte Zahlungsströme zwischen Regierung und allen Profiteuren der Corona Pandemie aufzudecken. Vor allem gehören die Konstrukteure der Corona Krise, die aus einer normalen Grippe ein Killer- Virus gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen und vor den Vorhang geholt um zur Haftung bei ordentlichen Gerichten und am Volksgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden.

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  2. Bei dem massiven Anteil und Profit von Massenkonsum aus der Perspektive der in Österreich lebenden Menschen, zumindest über die letzten gut 30 Jahre und dessen Verbreitung bis in die letzten Winkel der sog. Gesellschaft (Anwendung des Modells), wäre es schon eher ratsam Mönche, welche ein Armutsgelübde ablegten, in die Regierung zu befördern.

    Ein Manager, wie der liebe Wolfgang Rosam einmal sagte, ‚Die Österreicher wählen ihr Management selbst …‘, und damit auch Politiker müsste heute durch ein höchstes Maß an Selbstdisziplin und Zurückhaltung bezüglich materieller Belange bestechen und in dem Punkt mutete die ÖVP, egal ob ‚alt‘ oder ’neu‘ die Volkspartei und ihr Umfeld, eigentlich schon immer unbestochen an. Aber sie sind damit nicht allein.

    Wem solche Aussagen nicht ganz unbekannt vorkommen, der irrt auch nicht. Genau diese Diskussion wurde in den 1990ern geführt und das Ergebnis war, nachdem sich kein Mönch fand, welcher in die Politik eintreten wollte, dass das glatte Gegenteil sich im dem Umfeld breit machte. watch?v=OMrwcix41sY – einiges ändert sich wohl nie.

    Allein merkt einer bei der Spreche, Pamela Rendi-Wagner hat diesen neoliberalen Neusprech mittlerweile ein wenig abgelegt, bei dem Schas den eine Köstinger daherredet oder auch die Vertreter der WK OÖ inkl Landeshauptmann von OÖ, der von der Führerschaft, sinnesgleich, in der Besetzung von Gemeinden durch die ÖVP spricht, weiß man, die Typen kannst allesamt häuteln,

    Quackqua und Kasperl-Tralla und mehr steht hinter diesen Worthülsen nicht dahinter.

    Mittlerlehner war der letzte Vertreter einer Zeit in der Österreich, ich denke der Zusammenhang mit zunehmender Zentralisierung in Richtung Wien liegt auf der Hand, in der Österreich aus dem Stadium abgehaust und versandelt heraustrat oder dies besser kaschiert wurde. Diese Vorkommnisse sind alles nur Symptome eines stetigen Rück- und Verfalls

    Am Ende sind die allesamt Faschos und manche sind früher am Allerwertersten ihres Propheten an und haben nicht mal den Anstand mit ihm unterzugehen, wie die aktuelle Regierungsmannschaft der Türkisen und die Grünen gleich mit ihnen.

    Diese ’neue Volkspartei‘ und die ’neuen Grünen‘, beides Nicht-Österreich oder Österreicher Parteien, können keine Regierungskrise haben, diese Regierung ist die Krise in der sich die Demokratie, egal was man davon hält, sich seit einigen wenige, wohl mit Unterbrechung, be- und wiederfindet. Besser die Leut‘ lassen den Dreck end güll(l)tig absaufen und die von ihnen erwähnten Herrschaften allesamt gleich mit,

    Liebe Frau Bader, die Welt ist schlecht, aber ihnen dies zu sagen wäre wohl, wie Eulen nach Athen zu tragen.

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    1. Authentisch im Corona-Mainstream? Hahaha! Erklären Sie den armen Babys auch, wer eigentlich dieser Mitterlehner ist? Und dieser Schallenberg, der Sprecher von Darabos‘ Regierungskollegin Plassnik war?

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  3. Sorry wenn mein Posting unsensibel war von wegen „jünger als Sie“, das wird mir erst jetzt bewusst, ich bin übrigens auch schon 40. Ein Interview, auch wenn es gekürzt ist, ist immer authentischer als die „Porträts“ zum Beispiel im Standard auf der letzten Seite oder Wikipedia Artikel, es sei denn ein Interview ist passagenweise oder zur Gänze erfunden, was öfters in Klatschblättern vorkommen soll.
    Mitterlehner oder Schallenberg zu erklären wäre Zeitverschwendung, da wäre noch Ursula Plassnig interessanter als fast 2 Meter große Frau.

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    1. Sie glauben wirklich an den Mann im Mond, wenn Sie Interviews im Mainstream als reine Wahrheit betrachten! Wie sollte jemand authentisch sein, der von Kräften unter Druck gesetzt wird, die auch die Justiz gefügig machen. Darabos hoffte 2013, dass ihn Gusenbauers mafiöse Freunde endlich in Ruhe lassen; sicher auch ein vergebliches Hoffen wider besseres Wissen.

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