Neue Regierungs-Farce: Verfassungsschutz Neu

Der Verfassungsschutz ist seit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 seit dem Terrorakt am 2. November 2020 und aufgrund von Kritik des Berner Clubs reformbedürftig. Dabei ändert sich aber nichts an internationalen Bedenken, dass Russland hier offene Türen vorfindet, weil russische Netzwerke wohl auch weiterhin unantastbar bleiben. Am 15. März 2021 präsentierten jedenfalls Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Klubobfrau Sigi Maurer (Grüne) das Modell einer organisatorischen Trennung von nachrichtendienstlichen und staatspolizeilichen Aufgaben. Man nennt das Kind „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ und habe laut Nehammer den Vorteil, dass man jetzt aufklären kann, ohne Befehls- und Zwangsgewalt ausüben zu müssen, ohne also Offizialdelikten nachzugehen. Somit sollen in Zukunft die Nachrichtendienstler „Systeme erkennen“ und dann Staatspolizisten und Staatsanwaltschaften übernehmen, wenn es sich um Strafrechtsrelevantes handelt. Gefahrenaufklärung und Gefahrenabwehr werden also getrennt, auch weil internationale Erfahrungen dafür sprächen.

Für die Grünen verhandelte vor allem Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr, dessen Kanzleipartner Oliver Ertl der österreichische Anwalt des in U-Haft sitzenden „Ibiza-Detektivs“ Julian Hessenthaler ist. Rein zufällig wohnt Hessenthaler wie die Nachrichtenhändlerin und Ex-Magna-Stasi-Mitarbeiterin Christina Wilkening in einem Haus in Wien-Donaustadt, das dem Schwager von Vizekanzler Werner Kogler, Ronny Pecik gehört. Sigi Maurer freut sich darüber, dass Nachrichtendienstler in Zukunft einer geregelten Ausbildung unterzogen werden, nicht mehr nur aus dem Polizeidienst stammen und auch z.B. „Religionswissenschafterinnen und Soziologinnen“ sein können („Gender und Diversity“ sind auch ganz wichtig). Maurer glaubt an Transparenz und Kontrolle, auch weil die Grünen ja mit dem Slogan „Saubere Umwelt – Saubere Politik“ angetreten sind; auch Nehammer verspricht Transparenz und Kontrolle, und nicht zu vergessen, wer beim neuen Verfassungsschutz arbeitet, darf keine politische Funktion haben. Die Einbindung der Opposition, mit der sich Nehammer und Maurer schmückten, war keineswegs gegeben, da andere Parteien den Entwurf erst kurz vorher erhielten.

Nehammer bei Pressekonferenz 

Theoretisch wird ein paar Punkten durchaus Rechnung getragen, wie sie Epicenter Works bereits 2019 gegenüber Nehammers Vorgänger Wolfgang Peschorn formulierte. Doch es wird ausgeblendet – unter anderem von Nehammer -, dass die Dienste des Bundesheers ohne das Problem mit den Offizialdelikten aufklären sollten und ebenfalls mitnichten „Systeme erkennen“ (dürfen?). Lassen wir einmal beiseite, ob all die Corona-Massnahmen nicht Teil hybrider Kriegsführung sind, Polizei und Heer also in die Falle gehen, wenn sie Wiener Neustadt oder das Gasteiner Tal abriegeln. Es gibt sehr wohl „Systeme“, die mit verdeckter russischer Einflussnahme zu tun haben, was dann wiederum auch das politische Umfeld von Karl Nehammer erfasst. Das beginnt schon dabei, dass Ex-Innenminister Ernst Strasser, der einst das BVT gründete, Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, die im Zuge der Wirecard-Affäre im Rampenlicht stand. Sieht man sich Nehammers Laufbahn an, so fällt auf, dass er jahrelang Lehrtrainer für Informationsoffiziere beim Bundesheer war. Es wird ihm nicht entgangen sein, dass im Verteidigungsministerium von 2007 bis 2016 ein Kabinettschef verfassungs- und rechtswidrig auf dem Rücken der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug „Minister spielte“ und nie vom Abwehramt sicherheitsüberprüft wurde, wie im Eurofighter-U-A 2007 ans Licht kam. Wie auch das Wirken russischer Netzwerke ist dies nicht denkbar ohne fremde Geheimdienste, die wir eigentlich abwehren müssten. Versagen nicht nur beim BVT, sondern auch bei den Heeresdiensten führt z.B. dazu, dass MAN in Steyr entweder Oleg Deripaska (Siegfried Wolf und Co.) oder von Oleg Deripaska (Alfred Gusenbauer und Co.) übernommen wird. Weil viele die Erfahrung machten, dass Darabos nicht nur als Minister abgeschottet wird, mit einigen nicht reden „darf“, wies ich Justiz und Verfassungsschutz auf entsprechende Aussagen und Berichte hin. Man kennt aber weder die Strafprozessordnung noch den Begriff Offizialdelikt, obwohl die „Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“ eine eigene Bestimmung im Strafgesetzbuch ist.

Sigi Maurer und das BVT

Hätten sich Polizei und Justiz je ihrer Aufgabe konform verhalten, wären eine Menge Dominosteine gepurzelt, nicht zuletzt auch Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel, dessen Regierung Strasser angehörte. Hätte Österreich loyale Nachrichtendienstler, müsste nicht ich Puzzleteile zusammentragen und „Systeme erkennen“, die alle politischen Skandale der letzten Jahre umfassen (Hey Sigi, wie war das nochmal mit Gender und Diversity?). Innerhalb der Corona-Matrix, die nahtlos an das komplexe Puzzle anschliesst, wird jetzt über „die Impfbeschaffung“ gestritten, wobei die SPÖ eine Letztverantwortung des Bundeskanzlers betont. Darauf vergass sie freilich, als sich Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich abputzte, was sich auch recht gut eignet fürs „Systeme erkennen“. Die Oligarchenpartei NEOS deckte Gusenbauer und dringt jetzt darauf, dass Gesundheitsminister  Rudi Anschober seine Rolle als „Weisungsspitze“ puncto Impfen gegenüber den Bundesländern wahrnimmt. Wie mit der „Weisungsspitze“ Darabos im BMLV umgegangen wurde, die keinen Eurofighter-Vergleich wollte, interessierte wohlweislich nicht. Clemens Auer, der zuvor in der Politischen Akademie der ÖVP tätig war, fungierte als Impfstoffkoordinator und neigte angeblich zu Eigenmächtigkeiten; die Gesundheitssprecherin der ÖVP Gabriele Schwarz lobt nun das B-Auer-nopfer, nachdem Anschober im Radio „Alleingänge“ Auers bestätigt habe. Man muss wissen, dass Anschober eine Woche krank und weder für Kurz noch für Kogler erreichbar war; meine Analyse über Minister (Plural) in Geiselhaft widerlegt so eine Presseaussendung keinesfalls: „Anschober: Zurück im Amt und voller Tatendrang für Pandemiebekämpfung“.

Geht´s noch? Im Klartext: Viele könnten bereits früher geimpft werden, wenn es nicht diese eigenmächtige Entscheidung eines Beamten gegeben und er nicht auf mögliche Bestellungen verzichtet hätte! Unfassbar … Danke für nichts …#CMA #Anschober https://t.co/5eHbImeglA

— Lukas Leitner (@Lukas_Leitner) March 15, 2021

Auers „Eigenmächtigkeiten“

Es erinnert ein wenig daran, dass Darabos die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher 2011 zugeschrieben wurde, was zunächst per Presseaussendung erfolgte. Was wäre, wenn Darabos mit Aussagen wie dieser an die Öffentlichkeit gegangen wäre: „Kabinettschef Kammerhofer wurde mir von Gusenbauers Hintermännern aufs Aug gedrückt, er warf Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik gegen meinen Willen aus den Eurofighter-Verhandlungen. Er berief gegen meinen Willen General Entacher ab, ich war auch für den Erhalt der Wehrpflicht. Er hat gegen meinen Willen Bundesheer-Liegenschaften an das Umfeld der SPÖ-Wien, an Raiffeisen und Haselsteiner verkauft. Er hat gegen meinen Willen Informationen und Personen von mir ferngehalten und andere Disziplinarverfahren ausgesetzt und mit dem Nimbus des Ministeriums die Justiz fegen die missbraucht, obwohl er kein Weisungsrecht hat, nur meine tatsächlichen Weisungen weitergeben darf. Da ich überwacht und bedroht werde, konnte ich nichts dagegen unternehmen, das Abwehramt hätte mich schützen müssen, weigerte sich aber.“ Er hätte dann mehr als nur ein schnelles Pferd gebraucht, weil Polizei, Justiz und Heer so sehr korrumpiert sind, dass sich bei uns Kräfte breitmachten, die über Leichen gehen. Eine letzte Illusion muss ich Sigi Maurer noch rauben, denn sie streicht die Rolle von Rechtsschutzbeauftragten heraus. Diese kann man aber immer dann vergessen, wenn es wirklich um etwas geht, wenn es also mehr als genug Anlass gibt, dass Polizei, Justiz und Heeresdienste aktiv werden. Eher schon sind diese Bereiche aber Komplizen bei Handlungen, die Interessen der Republik Österreich Schaden zufügen und die Rechte einzelner Personen unmittelbar verletzen. Das können auch jene westlichen Geheimdienste nicht übersehen, mit denen das BVT angeblich so gut zusammenarbeitet.