Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

Tatsächlich hatte Djindjic vor, gegen die Mafia vorzugehen, was seine Gegner umkehren, indem sie behaupten, er sei korrupt gewesen. Organisierte Kriminalität ist eng mit dem Sicherheitsapparat verwoben, was Parallelen zu Österreich heute andeutet. Man denke nur an Hessenthalers Verbindung zum Verfassungsschutz oder daran, wie gut Wirecard-Akteure mit Sicherheitsbehörden standen. Seltsam sind auch die von Hessenthaler und Anwalt Ramin Mirfakhrai gelieferten Begründungen für Ibizagate und ihr Verhalten, weil es so ungeheuer weit von dem abweicht, was Menschen tun, die sich zivilgesellschaftlich engagieren. Wie so oft fällt die Ungeheuerlichkeit eines Vorgangs den meisten nicht auf, wenn Medien so tun, als sei alles okay und es verteidigen. Man weiss, dass Hessenthaler Jan Marsalek mindestens zweimal getroffen hat und von 2012 bis 2018 ein Konto bei Wirecard hatte. Nun aber geht es um die Bewegungen auf seinem Konto bei der deutschen Commerzbank, die unter anderem verraten, dass er sich am 17. Mai 2019 in München aufhielt.

Da uns die Sachverhaltsdarstellung der Commerzbank zu Geldwäscheverdachtsmeldungen zu #Wirecard ausdrücklich ohne VS Einstufung übermittelt wurde, veröffentliche ich das Dokument 👇🏽@JosefStreule @meyerar https://t.co/k80gE2eAwl pic.twitter.com/3II2JPuECz

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) June 17, 2021

Wirecard und Geldwäsche

Irgendwie passen die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Commerzbank recht gut dazu, denn der Bank fielen Wirecard-Transaktionen zu Briefkastenfirmen auf. Wie immer hängt alles ein bisschen mit allem zusammen, denn die Commerzialbank Mattersburg, die mit Wirecard CEE in Graz den Prüfer (TPA) gemeinsam hat, nannte sich zunächst Commerzbank, was die Echte nicht zuliess. Beim Video weiter oben von einer Tour Heinz Christian Straches durch die Bundesländer in Vorbereitung auf die nächsten Wahlen mag man sich verwundert die Augen reiben. Er schnitt mit seinem Team HC Strache bei der Wahl in Wien 2020 recht blamabel ab, hatte aber Gernot Rumpold als Werber an Bord. Nicht zufällig erinnert Team Strache an Team Stronach – schliesslich ist Rumpold ja mit dem Oligarchen Oleg Deripaska befreundet, der sich an Magna beteiligt. Wir bringen mit ihm auch die Eurofighter-Affäre in Verbindung, die andere Dimensionen hat als im Mainstream wahrgenommen wird. Der grosse Beweis der Integrität in Form des gesamten Ibiza-Videos ist Wunschdenken Straches, das aber bei einigen ganz gut ankommt. Strache hatte wohl auch nichts mit dem ehemaligen FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher zu tun, der zu Jan Marsaleks Fluchthelfern gehört und mit Andrei Kotchetkov und damit der Avcon Jet verbunden ist.

Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach bei seiner Wahl von seiner Herkunft, denn seine Eltern waren im Bergbau tätig, in Radenthein. Die Radex schloss sich mit den Veitscher Magnesitwerken zusammen, und heute gibt es RHI Magnesita mit Martin Schlaff. Im Aufsichtsrat fand man Alfred Gusenbauer, aber auch Hubert Gorbach, der von der FPÖ kommt. Christian Kern wäre 2016 Vorstandsvorsitzender von RHI geworden, hätte man ihn nicht an die Spitze der SPÖ gesetzt. Als die neuen Kabinette und teils auch neue Minister bekanntgegeben wurden, fanden wir den Diplomaten Michael Rendi als Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda vor (Drozda und Kern überlegten einige Monate danach, das Ibiza-Material zu kaufen). Später wurde öffentlich, dass Schlaff sich ab 2016 an der israelischen Firma Foresight von Eveline Steinberger-Kern beteiligte. Er ist auch verbunden mit dem blauen ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, und Strache war selbst auf Ibiza stolz auf seine Kontakte zu Schlaff. Kürzlich wurde bekannt, dass Kickl auf Wunsch Gusenbauers dessen Tochter beim BVT unterbrachte, was nicht für den Ex-Innenminister spricht. Und dann haben wir Johann Gudenus, der gemeinsam mit Gattin Tajana, die aus der Republika Srpska stammt, ernsthafter als Strache Geschäfte mit der Fake-Oligarchin machen wollte. Bei Serbien und der Republika Srpska sollte man an Russland denken (wo Marsalek jetzt lebt, aber auch Hessenthalers Vater), aber auch an Israel, beides auch historisch bedingt.

Gudenus vor ein paar Monaten bei Fellner

Wikipedia zufolge besuchte Gudenus regelmässig Sommerkurse an der Moskauer Lomonosov Universität und erhielt ein Sprachzertifikat des russischen Bildungsministeriums. Dies wird jene überraschen, die sich gemerkt haben, dass seine Russischkenntnisse in Ibiza nicht so besonders waren (und auch die der „Oligarchin“ nicht). Wenn es um Russland und die FPÖ geht, wird Gudenus immer erwähnt, jedoch auch Alexander Dugin, der als Putin-Berater gilt. Martin Sellners spätere Ehefrau Brittany Pettibone musste den „Ultranationalisten“ Dugin unbedingt interviewen, den einige als Chaosmagier bezeichnen und der auch schon nach Wien eingeladen wurde. Er kommt auch in Gary Lachmans Buch „Dark Star Rising. Magick and Power in the Age of Trump“ vor, das mit „The Return of Holy Russia“ fortgesetzt wird. Nach Ibizagate waren die Russland-Connections der FPÖ einmal mehr Thema, doch dadurch wurde dann bei anderen Parteien nicht so genau hingesehen.

Gleich bei der Sberbank und der Industriellenvereinigung (Schüssel ist Aufsichtsrat bei Lukoil) @vpklubsprecher2 @steffi_krisper @KrainerJan @hafi1980 @Stoegmueller @SebRei

LUKOIL feiert Grundsteinlegung für neue Firmenzentrale via @APAOTS https://t.co/89dO6F4zP5

— alexandra bader (@cw_alexandra) June 22, 2021

Lukoil in Wien

Bei Gudenus muss man auch die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft anführen, in der die FPÖ zahlreich vertreten war, was aber auch bei SPÖ und ÖVP nicht anders war. Mit Heinz Dieter Schimanko hat Gudenus übrigens den gleichen Anwalt wie Gert Schmidt, der wiederum schon lange Verbindungen zu Johann Graf von Novomatic pflegt. Gegen Mirfakhrai engagierte Schmidt Dieter Böhmdorfer, der auch Rene Benko und den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash vertritt und der Justizminister in der Regierung Schüssel I war. Firtash hatte ein Konto bei Wirecard, mit ihm ist Michael Spindelegger verbunden; sein von Raiffeisen geleastes, von der Avcon Jet betreuten Flugzeug brachte Marsalek ausser Landes. Schüssel ist sicher nicht ohne Grund Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Lukoil, dessen Nachbarn in Wien Industriellenvereinigung und Sberbank Europe sind. Letztere ist Kreditgeberin Rene Benkos; der Aufsichtsratsvorsitzende Siegfried Wolf ist auch ein Förderer von Sebastian Kurz.

Wenn sich der Ibiza-U-Ausschuss auch auf die ÖVP konzentriert, die sich nicht gerade geschickt verteidigt, ist es doch so, dass (mit Absicht?) nicht aufgedeckt wurde, wer hinter dem Video steckt. Sowohl Julian Hessenthaler als auch sein Komplize Slaven K. stolperten letztlich über Drogengeschäfte. Eine ehemalige Freundin Hessenthalers wird von Anwalt Alfred Noll betreut, der 2017 mit Peter Pilz kandidierte, den „Falter“ vertritt und Hessenthaler als Vertrauensperson in den Ibiza-U-Ausschuss begleitete. Sie spielte auch eine Rolle dabei, dass das Video Medien angeboten wurde, wie Richard Schmitt und Gert Schmidt hier betonen. Es macht Sinn, dass sie sich zuerst an den „Falter“ wandte, denn daraus ergeben sich „Süddeutsche“ und „Spiegel“ quasi von selbst, die z.B. bei den Panama Papers und dann den Paradise Papers kooperierten. Am „Falter“ ist der Porsche-Clan beteiligt; bei Porsche sitzt der Putin-Freund Siegfried Wolf im Aufsichtsrat. Ist es Zufall, dass auch Gabriel Lansky am Balkan präsent ist, bei dem Ramin Mirfakhrai und sein Anwalt Richard Soyer Konzipienten waren (Soyer vertritt wie Lansky Kasachstan)? Als Anwalt Hessenthalers in Wien fungiert Oliver Ertl, dessen Kanzleipartner Georg Bürstmayr bei den Grünen ist. Über Joseph Mussil, der jetzt im Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler sitzt, erfuhr Bundespräsident Alexander van der Bellen vom Ibiza-Video; Hessenthaler wandte sich auch auf seinen Rat hin an diesen. Schließlich wohnt Hessenthaler in Wien in einem Haus, das Koglers Schwager Ronny Pecik gehört, einem Geschäftspartner von Benko. Pecik ist aber auch mit dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg verbandelt, der sicher nicht zufällig in Peciks Heimat Kroatien investiert. Nicht nur, weil er mit Aluminium reich wurde, gibt es Verbindung zu Oleg Deripaska; er ist auch in Israel gut vernetzt. Wenn in den USA die Strategien Russlands mit Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten analysiert werden, geht es auch um ihn.

Kogler und Blümel

Man beachte, was bereits 2007 über Pecik und Vekselberg berichtet wurde, als Kogler noch bemüht war, im Schlepptau von Peter Pilz als „Aufdecker“ zu gelten. Zum Beispiel im ersten Eurofighter-UA, wo logischer Weise er als Mitglied viele Befragungen übernahm, weil Pilz Vorsitzender war und es darum ging, die Machenschaften auch von Gusenbauer zu decken. Beim Thema Mafia passt ein Kogler-Video recht gut, in dem er mit Finanzminister Gernot Blümel (der ein Kapitel für sich ist, das natürlich mit anderen zusammenhängt) über „Corona-Wirtschaftshilfen“ spricht. Warum wohl gab es Corona-Hilfen z.B. für Signa und Novomatic? Als 2014 die teilstaatliche Telekom von America Movil übernommen wurde, mischte Pecik mit, was irgendwie an Martin Schlaff und die Telekom-Ostgeschäfte erinnert. Vorbild für Türkisgrün scheinen übrigens die Privatisierungen der Schüssel-Regierungen mit Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister gewesen zu sein. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es keine Regierung mit den Grünen ohne Ibizagate geben würde. Ist es bei all dem Gesagten verwunderlich, dass Österreich so viel Verbindung zu den FinCEN Files hat, den geleakten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA?

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!