Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.
Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).
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Welcher Agenda dient „Zackzack“?
Andreas Babler forderte eben einen Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden €, was so interpretiert wird, dass er die KPÖ links überholt. Dabei hätten die Kommunisten gar nicht diese Chancen jetzt, wenn die Grünen nicht 2017 ihre Parteijugend vergrault hätten. Damals war Peter Pilz Abgeordneter der Grünen, der später auch mit Babler vor zahlendem Publikum plauderte. Der NEOS-Abgeordnete und Hotelier Sepp Schellhorn realisiert mit Babler eine Volxküche für Kinder in Traiskirchen und ist neuerdings mit 2 % an Pilz‘ „Zackzack“ beteiligt. Natürlich erregt dieser Einstieg bei Pilz am meisten Aufsehen, doch auch andere Eigner sind interessant. 50 % der Zack Media GmbH gehören der Firma Bildungsverein offene Gesellschaft, die 1,4 Millionen € für politische Bildung für die Liste Pilz 2017 bis 2019 erhielt.
Eigentlich hätte man damit entsprechende Aktivitäten entfalten sollen, doch fast alles wurde aufgehoben, um im Sommer 2019 „Zackzack“ zu starten. Die alte Schulfreundin von Pilz Renee Schroeder, die 2017 und 2019 kandidierte, war ehrenamtliche Obfrau des Bildungsvereins und musste alle abwimmeln, die Projekte einreichten, weil Pilz nichts finanzieren wollte. Sie hält jetzt 5 % an der Zack Media GmbH, Pilz selbst 26 % und dessen Gattin Gudrun 1 %. Bernd Nussbaumer steht mit Grisu IT im Firmenbuch, hält 5 % an „Zackzack“, war Wirtschaftssprecher der Liste Pilz/Jetzt und kandidierte 2019 wie Thomas Walach und Martin Balluch. Hannes Werthner kandidierte 2017 im Burgenland und besitzt 1 % von „Zackzack“; 1982 verfasste er eine Studie mit Peter Pilz, die dieser später als Dissertation bei Alexander van der Bellen verwendete, der Pilz auch gegen Spionagevorwürfe verteidigte.
Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz
Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.
Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.
Zadic im Wiener Wahlkampf 2020
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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?
Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.
Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.
Regierungskrise: Putschen mit Peter Pilz
Um die Chats aus dem Jahr 2016 richtig einzuordnen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Verhängnis werden sollen, müssen wir wissen, wie das politische Umfeld aussieht. Natürlich hat Freund – Feind – Parteifreund einen wahren Kern, aber ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Jahren 2016 und 2017 das einzige Opfer von Intrigen geworden? In einer relativ überschaubaren politischen Szene ist man rasch beim Verhalten derjenigen, für die Kurz jetzt die personifizierte Niedertracht ist. Kann es sein, dass Peter Pilz, bei dem die Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, im Finanzministerium, bei der ÖVP und in Privatwohnungen als erstes landete, noch weit niederträchtiger mit anderen umgeht? In der Anordnung, die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung geht, wird die Umsetzung von „Plänen zur Ablösung“ von Mitterlehner beschrieben. Paradoxerweise passt dies hervorragend für „Pläne zur Ablösung“ von Kurz, denen das pilzsche „Zackzack“ dient, wie ein Blick in dessen APA-Pressemappe zeigt. Pilz war 2016 und 2017 an „Plänen zur Ablösung“ von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos beteiligt, die auch Vizekanzler Werner Kogler unterstützte, der jetzt der ÖVP die Rute ins Fenster stellt. Man kann klarerweise alles ablehnen, was von der ÖVP kommt inklusive Corona-Massnahmen, sollte aber dennoch ergründen, was gespielt wird.
Nicht nur, weil Assoziationen zu Ibizagate auftauchen, sollten wir vorsichtig sein. Es hat etwas von einem Coup, was gerade passiert, da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon als nächste Kanzlerin ventiliert wird. Freilich können nur vier Parteien eine Mehrheit gegen die ÖVP bilden, was die FPÖ einschliessen würde. Hingegen ist durchaus möglich, vielleicht auch wahrscheinlich, dass die Grünen am 12. Oktober im Parlament einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Eigentlich müssten auch die Alarmglocken läuten, wenn schon wieder die Rede ist von einer Expertenregierung wie nach Ibizagate. Es ist bereits acht Jahre her, dass eine Bundesregierung die volle Legislaturperiode im Amt war. Welches Spiel Bundespräsident Alexander van der Bellen, sein Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz spielen, versteht man am besten, wenn man in die Vergangenheit zurückgeht. Pilz wurde übrigens 1986 Angeordneter, indem er gegen eine demokratisch gewählte grünalternative Liste in Wien putschte. Jetzt wirbt er damit, dass sein Buch über das „Kurz-Regime“ beschlagnahmt sei, damit es die Leute schnell noch kaufen. Sie realisieren nicht, dass es ein bisschen beschlagnahmt nicht gibt, sondern nur entweder-oder. Ausserdem nehmen sie ihm ab, dass Rene Benko eine Millionenklage gegen „Zackzack“ eingebracht habe, was das Spendenaufkommen steigern sollte. Blöd nur, dass Pilz für Benkos rechte Hand Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer so nützlich war beim Verschleiern der Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich.
KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz
Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging. Man kann auch die Existenz von Zackzack entsprechend auf den Punkt bringen: Ohne den Verrat militärischer Geheimnisse an Peter Pilz hätte es keinen Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gegeben, denn der Vergleich von 2007 war ein militärischer Verschlussakt. Pilz trumpfte mit diesem im August 2016 auf, just dann, als Siegfried Wolf seine Spendenralley für Kurz laut Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss startete. Wolf ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, der an Strabag, Magna, Hochtief beteiligt ist. Er sass lange mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Gusenbauer gehört auch einem Signa-Aufsichtsrat an und ist Rene Benkos rechte Hand. Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertuschte Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Vergleich und zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Dennoch erhielt Pilz bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz und kandidierte daher selbst und wurde als Pseudo-Aufdecker gewählt. Er behandelte die Menschen wie üblich wie Dreck, die für ihn Wahlkampf machten.
Diese wollten dann auch Projekte mit den der Liste Pilz zustehenden öffentlichen Geldern für politische Bildung umsetzen. Pilz verweigerte dies, weil er die Mittel aufsparen wollte, bis vor der Wahl 2019 Zackzack gestartet wurde. Es handelt sich dabei in gewisser Weise um Blutgeld, das jedoch inzwischen aufgebraucht scheint, sodass Pilz den bedrohten Aufdecker simuliert. Dass Rene Benko Zackzack und Redakteur Thomas Walach klagen soll, wirkt leicht lächerlich, wenn man an Pilz‘ „gute“ Dienste für Gusenbauer denkt. Nun wird allem die Krone aufgesetzt, indem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer das Pilz (& „professionelles Team“) -Buch „Das Kurz-Regime“ via Anwalt Peter Zöchbauer beschlagnahmen lassen will. Leider glauben viele jeden Mist, wenn nur lange genug Feindbilder aufgebaut werden. Derlei hat nicht das Geringste zu tun mit echter Recherche, bei der sich ein immer komplexeres Bild ergibt. Man hat dann auch weder die Zeit noch den Platz, Personen Eigenschaften zu unterstellen, deren Handeln und deren Verbindungen man beschreibt.
Benko, Sobotka und Wolf 2017
Ist Zackzack ein Schmuddelblatt?
Noch während der erfolglosen Kandidatur bei der Wahl 2019 gründete Peter Pilz mit eigentlich für politische Bildung vorgesehenen Geldern das Online-Medium „Zackzack“. In den letzten Wochen wird deutlich, dass dieses über eine ganz spezielle Beziehung zur Justiz verfügt, besonders zur Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aktuell verwirrt es, indem es behauptet, die Redaktion des „Kurier“ habe Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz erstattet wegen der Ablöse von Chefredakteur Helmut Brandstätter durch Chefredakteurin Martina Salomon (dies greift die SPÖ gerne auf). Dass Pilz und seine Mannen stets bereit sind, Frauen jede Kompetenz abzusprechen, sieht man auch an ihrem Umgang mit „Exxpress“-Gründerin Eva Schütz. Man kann natürlich auch objektiv einiges sagen zu den Netzwerken, zu denen Frau Schütz gehört, doch die Pilze veröffentlichen einen Chat von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem über sie gelästert wird, vor allem von einer anderen Frau.
Die enge Verbindung von Pilz zur WKSTA brachte auch mit sich, dass sein Redakteur Thomas Walach sofort vernommen wurde zur Behauptung, Sebastian Kurz sei 2018 Gast bei Beraterin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen. Es stellte sich heraus, dass Walach gar keine Quelle dafür hat und es eher danach aussieht, als werde er von Pilz vorgeschickt; ausserdem war Brandstätter zu Besuch bei Spiegelfeld. Nun hat auch „Zackzack“ Zugang zur Auswertung bzw. Rekonstruktion von 300.000 Chat-Nachrichten auf Schmids Smartphone. Darauf basierend haben die NEOS, bei denen Brandstätter jetzt Abgeordneter ist, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingebracht. Zwar feiert dies Walach auf Twitter, der sich auch virtuelle Scharmützel mit Richard Grasl vom „Kurier“ liefert, der seinerseits auf die geringe Beliebtheit von „Brandi“ verweist, er sollte aber den Ball lieber mal flachhalten, wie wir noch sehen werden.
Walach auf Twitter
Ibiza: Warum Stephanie Krisper nicht aufdeckt
In den letzten Tagen wurde Stephanie Krisper von den NEOS zu „der“ Ibiza-Aufdeckerin gehypt, obwohl sie keinen Millimeter von einem ihr vorgegebenen Pfad abweicht. Es war sie, die – fast wie abgesprochen – ein Angebot des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg herausgefordert hatte, dem U-Ausschuss das Ibiza-Video zu übermitteln. Dann drängte besonders sie darauf, dass der Ausschuss das Angebot unbedingt annehmen müsse; Eisenberg sagte in Interviews, dass er sehr gerne selbst kommen und aussagen werde. Das Video-Offert zog er zwar zurück, als der Vorsitzende Wolfgang Sobotka von der ÖVP es ablehnte; Krisper und anderen hätte aber auffallen können, dass sich der „Ibiza-Detektiv“ Julian H. auch dank Eisenberg erfolgreich den Ermittlungen entzieht. „Aufdeckerin“ Krisper ist auf einer Linie mit Eisenberg, Julian H., „Falter“ und „Süddeutscher Zeitung“, die das Video vor allen anderen kannten.
H. hatte mit Eisenberg sofort einen prominenten Anwalt, der ehemalige RAF-MItglieder, aber auch das Zentrum für Politische Schönheit vertritt, welches das Video auch vorab kannte. Eisenbergs Vorgehen gegen Berichte der „Welt“ und der „Zeit“ zu Ibiza (und H.) erinnern daran, wie er sich für das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar einsetzte. Sein Wikipedia-Eintrag weist darauf hin, dass er eingewanderte russische Juden gegen auf dem verstorbenen Experten Jürgen Roth beruhende, im „Spiegel“ erhobene Mafia-Vorwürfe verteidigte. Es fällt auf, dass der streitbare Anwalt offenbar nie etwas daran zu beanstanden hatte, wie die „Süddeutsche“ Ibiza behandelt; hier wies man auch darauf hin, dass Heinz Christian Strache der Strabag keine Aufträge mehr geben wollte; Hans Peter Haselsteiner sei „das Feindbild“ der FPÖ. Zwar erklärt die SZ, dass in Österreich rund 40 % der Aufträge der Strabag von der öffentlichen Hand kommen und dass Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist; auf den Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska im Jahr 2007 wird jedoch nicht eingegangen.
Einer der „Aufdecker“ erinnert an alten Artikel
Ceiberweiber 