Die Justiz und der tiefe Staat

Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.

Ein Tweet zu Norbert Wess

Gerade wurde siehe unten bekannt, dass Ibiza-Detektiv Julian Hessenthaler zuerst im Wirecard-U-Ausschuss in Deutschland befragt wird, weil er von 2012 bis 2018 ein Konto bei der Wirecard-Bank hatte. Dies traf auch auf einige andere zu, denen es Jan Marsalek verschafft hatte, etwa den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash; ausserdem gab es Kredite auf sein Betreiben. In der Tat geht es den deutschen Abgeordneten bei Hessenthaler um Informationen über Marsalek und Markus Braun, was bei all den Österreich-Connections von Wirecard absolut verständlich ist. Wenn wir lesen, dass UniCredit auf Wunsch von Braun Kredite vergab, sollten wir an das Schicksal der Bank Austria, diverse Fusionen und Privatisierungen denken. 2020 war bei uns ein forderndes Jahr für die Einlagensicherung, zum einen natürlich wegen der Commerzialbank, zum anderen aber wegen Meinl European Land, später Anglo Austrian Bank. Der Masseverwalter hat eine endgültige Schliessung per 28. Februar beantragt, wobei uns nicht dazugesagt wird, dass es sich um die Kanzlei von SPÖ-Anwalt Michael Pilz handelt, der mit Ibiza-Anwalt Ramin Mirfakhrai über den Erwerb des Videomaterials verhandelte. Im Jahr der Ibiza-Falle 2017 war Pilz‘ Geschäftspartner bei der Skills Group Stefan Sengl bis Ende Juli Leiter des SPÖ-Wahlkampfes mit „Berater“ Tal Silberstein. Skills gehört wie die ÖBB, das Land Kärnten, KPMG (wo Markus Braun einst tätig war) zu den Mitgliedern der Austrian Chinese Business Association, deren Kuratoriumspräsident seit 2018 Christian Kern ist. Nach dem Platzen der Ibiza-Bombe am 17. Mai 2019 stellten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz die Weichen zu neuen politischen Verhältnissen, erstmal per Übergangsregierung mit Brigitte Bierlein (ACBA-Kuratorium) als Kanzlerin. Pilz gehörte als Pseudo-Vertrauensperson von Ex-Minister Norbert Darabos zu jenem Personenkreis, der diesen zum Bauernopfer des Eurofighter-Vergleichs machte und Gusenbauer deckte. Die AAB wiederum hatte mit Grasser und mit Wladimir Antonov zu tun, der die litauische Snoras Bank in den Untergang trieb. Er wollte im Burgenland ein „Reitdorf“ schlüsselfertig von der Strabag errichtet haben, bezahlte aber nie eine Rechnung.

Hessenthaler sagt zuerst in Deutschland aus

2016 lud das Innovation Club Network von Eveline Steinberger-Kern, Niko Pelinka und Markus Wagner u.a. Markus Braun von Wirecard ein. Dieser diskutierte mit Christian Kern, damals noch Chef des Wirecard-Partners ÖBB, Robert Zadrazil (UniCredit Bank Austrua) und Andreas Bierwirth (T-Mobile). Steinberger-Kern sitzt im Aufsichtsrat der UniCredit Bank Austria, während Zadrazil auch AR-Vorsitzender der Kontrollbank ist, der das mit Jan Marsalek verbundene Libyen-Abenteuer von Asamer Beton teuer zu stehen kam. Was nun Andreas Bierwirth betrifft, finden wir ihn auch im Aufsichtsrat der Avcon Jet, mit der Jan Marsalek im Juni 2020 nach dem Zusammenfall des Wirecard-Hauses nach Russland flüchtete. Mit der Avcon Jet assoziiert man Ex-Finanzminister Andreas Staribacher, den Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und den eingebürgerten russischen Frächter Andrei Kotchetkov, dessen Name im Wahlkampf 2019 in der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser medial präsent war. Bei Kotchetkov, Jarolim, Novomatic-Gründer Johann Graf, Ex-Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl, dem Ex-Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz und anderen muss man auch an die Alizee Bank denken. Bei Güssinger kam auch der Ex-FPÖ-Angeordnete Thomas Schellenbacher wie Johann Gudenus wegen seiner Kontakte zu Kotchetkov ins Spiel; später half Schellenbacher Marsalek bei der Flucht und sitzt jetzt in U-Haft.

Kasachstan-Werbung in „Heute“

Schenz war auch einmal OMV-Chef und bis zum Herbst 2020 Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, die wegen Spenden von Braun und Marsalek (und Strabag, Magna, Signa, Novomatic) ins Rampenlicht geriet. Wenn er nun als Präsident der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft wirbt, verweist dies wie bei der ORFG auf Gabriel Lansky, den Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Handelskammer (Stellvertreterin: Steinberger-Kern), bei dem Pilz, Mirfakhrai und M.s Anwalt Richard Soyer Konzipienten waren. Und wir sind wieder bei Wolfgang Brandstetter, der bekanntlich einmal den 2015 in österreichischer U-Haft ermordeten Ex-Botschafter Rachat Alijew vertreten hatte. Wenn nun die Justiz Daten bei Brandstetter und Sektionschef sicherstellt, es um Geheimnisverrat bei Ermittlungen in der Causa Heumarkt geht, was mit dem Ex-Grünen Christoph Chorherr zu tun hat, muss man an das Verhalten der beiden wiederum bei Eurofighter denken. Hier hätte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Geheimnisverrat anzeigen müssen, als der Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auftrumpfte. Und es hätte Brandstetter und Pilnacek auffallen müssen, die jedoch mithalfen, den U-Ausschuss 2017 und dann Staatsanwaltschaft Wien und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu manipulieren. Sie deckten auch die Straftaten das „Minister spielenden“ BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer, der von der Justiz nicht angetastet werden durfte. Wie Gusenbauer, Mitterlehner, Wolfgang Schüssel wurde Brandstetter von Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück als „Top-Speaker“ vermarktet; er gehört wie Sebastian Kurz und Rene Benko zum Freundeskreis von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf. Dieser ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe (Benkos Kreditgeber) und von Oleg Deripaskas Russian Machines; die Rolle von Magna bei der Eurofighter-Beschaffung musste ebenso unter den Teppich gekehrt werden wie Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich von 2007.

Kann man nicht erfinden….

Manches würde man nie zu erfinden wagen, wenn man es einmal mit politischer Fiktion versucht. Zum Beispiel, dass Eva Schütz, die Vizekabinettschefin bei Finanzminister Hartwig Löger war, mit Richard Schmitt (Ex-„Krone“, Ex-Fellner) ein Medienprojekt lanciert und dies dann Grafs Schwiegertochter Martina Kurz als erste auf Facebook likt. Kabinettschef war Thomas Schmid, der jetzt an der Spitze der ÖBAG steht und dessen Chats mit dem jetzigen Minister Gernot Blümel für die Ermittler so interessant sind. Frau Schütz‘ Gatte Alexander wurde aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank abberufen, weil er kritische Berichte zu Wirecard verhindern wollte. Schütz ist sozusagen der Vermieter von Firtash, zu seinem Freundeskreis gehören auch Rene Benko, Wolfgang Rosam, Markus Braun, Alexander Wrabetz und Harald Neumann von Novomatic; Schütz machte Geschäfte mit der jetzt insolventen chinesischen HNA Group. Bei Schütz‘ C-Quadrat – dem von HNA zurückgekauften Unternehmen – finden wir Alfons Mensdorff-Pouilly im Aufsichtsrat, also einen von der Eurofighter-Affäre bekannten Namen. Was sollte das neue Medium von Schütz und Schmitt recherchieren, wenn man doch offenkundig Part of the Game ist? Etwa, warum sich Novomatic jetzt mit Anwalt Peter Zöchbauer an die Öffentlichkeit wendet, der sonst u.a. von Rene Benko beauftragt wird? Auf jeden Fall überschlagen sich die Ereignisse, denn nun wurde bekannt, wie hoch die Verluste für soziale Wohnbauträger wirklich sind bei der Commerzialbank-Pleite.

Das ist Israel!

Damit sind wir dann wieder beim Geldwäscher, der Strabag und dem potemkinschen Reitdorf, denn bei dessen Spatenstich 2011 musste Finanzlandesrat Helmut Bieler Statist spielen. Obwohl der Wirtschaftslandesrat zuständig war, wurde das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die Beinahe-Alleineigentümer der Commerzialbank war, an TPA über Bielers Schreibtisch abgewickelt. Er verstand sein Amt so, dass ein Büro für ihn entscheidet, was glatter Amtsmissbrauch ist, wenn keine Nötigung im Spiel ist. Doch die politischen Verhältnisse sind nicht nur im Burgenland merkwürdig, wo dies mit Oligarchen-Connections zu tun hat. TPA prüfte auch die Bank selbst, ausserdem Wirecard CEE in Graz und als grössten Kunden die Signa; auch TPA gehört zu den Mitgliedern der Austrian Chinese Business Association. Wenn jetzt so viel aufbricht, wundert uns dann, dass Kurz in Israel nicht die Proteste, sondern nur die Impfungen wahrhaben will und auch auf EU-Ebene Druck macht?! Es scheint eher eine Flucht nach vorne zu sein, wobei es einen gemeinsamen Nenner gibt, wenn man scheinbar getrennte politische Skandale miteinander verbindet.

5 Kommentare zu „Die Justiz und der tiefe Staat

  1. Sehr viel wichtiges Hintergrundwissen in diesem Artikel… manchmal tritt der tiefe Staat auch an die Oberfläche, HP Haselsteiner hat ja u.a. 1,5 Mio € in den Anti-Hofer-Wahlkampf gesteckt – wird wohl kein Zufall sein dass er mit vielen anderen Konspiratoren hier aufgelistet ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen

    Witziger Weise hat Haselsteiner 2016 sogar in „Talk im Hangar 7“ stolz herausposaunt seit vielen Jahren Freimaurer zu sein und eben auch einer BB-Konferenz beigewohnt zu haben, leider hat servus.tv genau diese Folge 2 Wochen nach Ibiza aus ihrem Archiv entfernt…

    …sehr spannend ist ja wer diese Treffen gegründet hat – wie auch den WWF, der im Rahmen des Projekts „Mutter Erde“ mit dem ORF zusammenarbeitet: https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_zur_Lippe-Biesterfeld#Mitgliedschaft_in_NSDAP_und_Reiter-SS

    Zur Demo gegen das Treffen 2015 in AT gibt es sogar einen Artikel im Standard, wenige Wochen vor der Grenzöffnung (die uns ja wieder schon gespalten hat): https://www.derstandard.at/story/2000017414481/demonstration-gegen-bilderberg-konferenz-in-telfs

    Interessant ist auch dass Antifa, BLM, Linkswende und sogar die US-„Demokraten“ Symbolik der „International Socialist Tendency“ verwenden: https://de.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Tendency Na wer die wohl finanziert… xD

    Exemplarisch dafür, wie gut Politik/ORF/Justiz verbandelt sind, könnte man viele Personen nennen, wie z.B. Paul Twaroch: https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Twaroch

    Selbst die ehemalige OGH-Präsidentin führte aus, dass wichtige Posten in der Justiz nach Parteibuch besetzt werden – und die Staatsanwaltschaften sind der Justizministerin gegenüber weisungsgebunden… so sieht also „Gewaltentrennung“ aus.

    Van der Bellens Verfassungsberater ist bekanntlich der Sohn des Austrofaschismus-Justizministers und war Chef“ermittler“ in der Causa Kampusch; da passt die „Flucht“ der Sippschaft unseres Briefwahlpräsidenten 1942 (also mitten im 2. Weltkrieg) nach NS-Deutschland ja nur ins Bild.

    Der Vater des Betreibers der Plattform „Stoppt die Rechten“, Karl Öllinger (Grüne), nahm laut Wikipedia an (Zitat) “ Flammenwerferkommandos, „Brandbrigaden“ teil, die Überlebende nach Erstürmung von Dörfern töteten.“: https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_%C3%96llinger

    Und da wundert man sich noch, dass mittlerweile rund 100.000 großteils unschuldige Menschen all ihrer Rechte beraubt ihr Dasein fristen? Enteignet und z.T. auch vertrieben, wie man es auch damals im NS-Regime erleben „durfte“? Während Intesivtäter und auch Terroristen ungestört ihrem Tagesgeschäft nachgehen können…

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    1. Danke, das mit Öllingers Vater wusste ich nicht, der Sohn kooperiert jedenfalls mit Pilz und Zanger….

      Mit Adamovich bin ich selbst verwandt, was mir aber nix nutzt, weil ich auf der Seite der Demokratie stehe. Er wohnt in dem Haus, wo Gusenbauer und Specht ihr Büro haben. Auf der Strasse sieht man Autos und Fahrer wie in einem Mafiafilm.

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  2. Es gibt Medienregeln, wann man etwas veröffentlichen darf und wann nicht.
    Auch Aktenteile dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn diese Regeln eingehalten werden.
    Man braucht die Rechtslage nicht zu ändern, nur weil es derzeit besonders viele Prominente und Ausbeuter trifft.
    Deutschland hat ein anderes Regelwerk, ein Vergleich wie oben ist unseriös.

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    1. Es gibt keine Regeln dafür, Akten zu veröffentlichen. Es sei denn, man fordert etwas nach einem Freedom of Information Act an. Ansonsten kann man es im Einzelfall darauf ankommen lassen, dass die Justiz, wenn jemand Betroffener klagt, das öffentliche Interesse höher wertet.

      Beispiel 2006 Minister Platter, als Pilz den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Kaufvertrags veröffentlichte.

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