Der Mainstream geht äußerst schonend um mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre, und doch schafft er es, sich selbst zu demontieren. Viele merken aber, dass sie einer Luftnummer, einer Projektion aufgesessen sind, als sie ihm besondere Eigenschaften andichteten; Warnungen wollten sie jedoch niemals hören. Bis heute weigert sich Doskozil zu belegen, mit wem er und seine Mitarbeiter am 14. Juli telefonierten, als durchsickerte, dass die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperren wird. Er weigert sich auch mittels seines Teams, auf Fragen zu antworten, welche die Zuständigkeit des Landes für die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner betrifft. Denn als die FMA nicht nur zwei Prüfer von TPA auf fünf Jahre sperrte, sondern auch TPA selbst von weiteren Prüfungen der Commerzialbank ausschloss, beauftragte das Land TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft. Es ist kein Zufall, dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und dass der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist. Aufklärungsbedürftig ist beim Land auch, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war, alles aber über den Tisch des Finanzlandesrats wanderte; bis 2017 Helmut Bieler und danach Doskozil selbst.
Wie uns Beispiele noch zeigen werden, ist es gänzlich unmöglich, den Untergang der Commerzialbank auch abseits von TPA vollkommen vom Land abzutrennen. Termine, Projekte, Zusammenkünfte, bei denen etwas auffallen hätte müssen, gab es zuhauf – von privaten Kontakten ganz abgesehen, die ja ideal sind, um Gerüchte zu erfahren. Doskozil wird in einem aktuellen Kommentar jedenfalls so beschrieben: „Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den ‚Kurier‘-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als ‚Lüge‘. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“
30 Jahre SV Mattersburg mit Pucher, 2018
Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten? weiterlesen