Was ist der wahre Skandal beim Fall Pilnacek?

Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.

Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).

Der Präsident von Reporter ohne Grenzen (!) ergreift Partei in einer absurden Sache, quasi einer linken Verschwörungstheorie.

Tenor dieser Verschwörungstheorie zwischen den Zeilen: #Pilnacek habe sich nicht freiwillig suizidiert, sondern böse bürgerliche Mächte seien involviert https://t.co/YDnowdKbxS

— Der März (@DerMaerzAT) March 28, 2024

Fritz Hausjell von Reporter Ohne Grenzen, auf den dieser User hinweist, war wie Pilz und Kurt Langbein („Falter“ und Film „Projekt Ballhausplatz„) beim „Extrablatt“, dessen Herausgeber Karl Heinz Pfneudl Verbindungen zu Stasi und GRU hatte. Noch hinter der Bezahlschranke befindet sich „Causa Pilz-Pilnacek: Die nächste Eskalationsstufe“ im Tagebuch von Andreas Unterberger. Auch er stellt fest, dass Pilz wünscht, dass bestimmte Medien auch noch darauf einsteigen und schon wird das genau so gespielt. Außerdem fragt er, warum die Presse Pilzschen Falschaussagen zu seinen Kontakten mit Ex-Staatsanwalt Michael Radasztics nicht auf den Grund geht, der nun als Richter im Prozess gegen Sebastian Kurz bekannt ist. Radasztics galt als Eurofighter-Staatsanwalt und ermittelte gegen Ex-Minister Norbert Darabos basierend auf Falschaussagen nicht nur von Pilz:

Mehr als nur befangen? Was Kurz-Richter Radasztics verschleiert

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Unterberger betrachtet Justizministerin Alma Zadic als Befehlsemfängerin von Pilz und fordert schon lange ihren Rücktritt. Sie versichert zwar, schon „seit Jahren“ nicht mehr mit Pilz gesprochen zu haben, doch Gerüchten zufolge sucht er sie immer wieder im Ressort auf. Es gibt einen anderen Weg, dies zu thematisieren, nämlich über die Rolle von Krainer, Krisper und Hafenecker, die wie Pilz (und Zadic als dessen Ersatzmitglied) dem BVT-U-Ausschuss angehörten. Nicht von ungefähr scheinen sie wie hypnotisiert, und es ist kein Zufall, dass Zadic Martin Kreutner die Pilnacek-Untersuchungskommission leiten liess, der nun nach dem Pilz-Bericht Anzeige erstattete. Diese Kommission soll dem aus der heimlichen Aufnahme herausgelesenen Verdacht nachgehen, Pilnacek habe als Leiter der Strafrechtssektion Interventionen in clamorösen Fällen nachgegeben. Als Untersuchungszeitraum wählte man Jänner 2010 bis Dezember 2023, obwohl Pilnacek da ja nicht nur bereits tot, sondern schon seit einigen Monaten suspendiert war. Offiziell könnten ja auch andere Verfahren nach Einflussnahme abgedreht oder in eine genehme Richtung gewendet worden sein. Doch wir werden bestimmt nicht erfahren, warum z.B. nicht gegen Hans Niessl und Hans Peter Doskozil wegen der Pleite der Commerzialbank ermittelt wird. Oder gegen Pilz, Doskozil, Alfred Gusenbauer und Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer wegen Eurofighter-Falschaussagen und gegen Kammerhofer wegen Amtsanmassung und daraus resultierender Delikte. Tatsächlich deckt die WKStA bestimmte Täter, wie man etwa daran erkennt, dass die Verjährungsfrist für Doskozils Aussagen im Eurofighter-U-Ausschuss am 14. März 2019 ungenutzt verstrichen ist:

Ermittelt die „starke, unabhängige Justiz“ gegen Doskozil?

Die Causa Pilnacek erreicht das Parlament – die Neos wollen Aufklärung über die chronologische Abfolge der Ereignisse am Todestag ⁦@kleinezeitung⁩https://t.co/H6P7rRQ6eq

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) March 27, 2024

Alles wie auf Knopfdruck

Kreutner und Hausjell gehören wie Heinz Mayer, Maria Berger und Michael Ikrath, die für die Kanzlei Lansky tätig sind, zum Antikorruptionsbegehren. Dessen Ziel war mitnichten unabhängige Justiz, sondern die lückenlose Durchsetzung ihrer politischen Verwendung. Gabriel Lansky war bis letzten Herbst bei Reporter ohne Grenzen, er vertritt Oligarchen und die russische Botschaft und ist Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer. Eine Lansky-Mitarbeiterin koordinierte das Team der SPÖ im Eurofighter-UA 2017, als es darum ging, Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauers Eurofighter-Vergleich samt drehbuchgemässer Anzeige von Pilz zuzuschreiben. Druck auf den Minister und das Aushebeln der Befehlskette durch russische Subversion sollten auch verschleiert werden. Was Anfragen basierend auf Pilz zu Pilnacek betrifft, kündigten Hafenecker und Krainer diese bislang bloss an, während Krisper sie bereits gestellt hat und zwar an Zadic und an Innenminister Gerhard Karner. Von Zadic möchte sie u.a. wissen, ob die Einstellung der Ermittlungen zum Tod Pilnaceks (da kein Fremdverschulden) durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Ediktsdatei zu finden ist (wenn Nein, warum nicht?). In dieser Datei finden wir bei Einstellungen zu Eurofighter zwar Verfahren von 2019, die Pilnacek betreffen, jedoch plötzlich nicht mehr jenes gegen Darabos, das im November 2020 eingestellt wurde. Man konnte daran sehen, dass zuerst Radasztics und dann die WKStA Pilzschen Narrativen folgten und auch nicht wissen wollten, ob Beweismittel gefälscht wurden.

Wie von Pilz de facto angeordnet berichtet nun auch der „Standard“ und bezieht sich auf ihn. Pilnacek wurde am 19. Oktober 2023 von der Polizei alkoholisiert gestoppt, als er falsch auf die Autobahn auffuhr und liess sich von Anna Polz abholen, die mit ihm und seiner Lebensgefährtin Karin Wurm in einem Haus wohnt. Er sagte dann gegen Mitternacht, dass er fortgehe, ohne Handy, Schlüssel und Brieftasche mitzunehmen. Polz ist Vizebürgermeisterin in Rossatz und Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Wurm hat zu Jahresbeginn eine Boutique in Krems für italienische Mode übernommen. Pilnacek wurde am 21. Oktober in der Früh von Arbeitern ca. 200 Meter entfernt gefunden; es gab dann einen Disput darüber, ob eine Obduktion notwendig ist und warum keine Spurensicherung stattfand. Wurm redete jetzt mit Pilz und erzählte ihm, dass die Polizei Handy, Schlüssel und Laptop Pilnaceks mitnahm (wurden laut Pilz List ausgehändigt) und dass ein USB-Stick verschwunden sei, den er immer bei sich hatte. Warum geht sie zu Pilz, der Pilnacek zwar „ihren Mann“ nennt, aber auch als „Schattenjustizminister“ beschreibt, der Radasztics lange ruhende Eurofighter-Verfahren als sinnlos erachtete? Der Artikel ist mit Fotos von ihr, auch einmal mit Pilnacek illustriert. Pilz kritisiert, dass es Personen gab, die zu Pilnacek und nicht zur Pilz-Statthalterin im Ministerium Zadic wollten. Freilich deckte und unterstützte er stets, dass Kammerhofer im BMLV illegal Minister spielte auf dem Rücken des abgeschotteten, überwachten, bedrohten Darabos und dann von Gerald Klug. Im ersten Eurofighter-UA mit Pilz als Vorsitzendem war Kammerhofer allen Ernstes „Vertrauensperson“ von (gegen) Darabos und sagte ihm jede Antwort vor, was die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter sehr zum Ärger von Pilz am 14. Juni 2007 im UA zurückwies. Caroline List sagt inzwischen, dass sie nicht bekommen hat, was ihr Pilz zufolge gegeben wurde und dieser Wurm benutzt, um an Datenmaterial zu gelangen; sie sei nie von Pilnacek getrennt gewesen, die Wohnung in Wien ist die gemeinsame.

#zib13 @orf berichtet über #pilnacek Tod pic.twitter.com/5Bg1lWY7Eu

— BMLoidl (@BMLoidl) March 26, 2024

Auf Pilz-Zuruf: Kreutner im ORF

Die Innenpolitik-Leiterin der „Krone“ Ida Metzger war es, die den Informanten mit der Pilnacek-Aufnahme outete. Sie versicherte vorher, dass Pilnacek Interventionsversuche aus der ÖVP abgewehrt habe und sich über diese beklagte. Als Metzger noch beim „Kurier“ war, wo sie Drohungen und Unterstellungen von Pilz gegen Darabos Plattform bot, spekulierte sie auch, wie Pilnacek, der „‚derschlogene‘ Justiz-Star“ wohl ticke. Bei der „Krone“ beschrieb sie den toten Pilnacek als unberechenbaren Alkoholiker und sprach von dessen „verhängnisvoller Freundschaft“ zu Sobotka. Sie erfand einen Abschiedsbrief plus Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein von der FPÖ, gegen den wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ermittelt wurde. Die FPÖ folgt Pilz sklavisch, gegen den allein schon wegen des militärischen Verschlussakts Eurofighter-Vergleich wegen dieser Delikte ermittelt werden hätte müssen. Es ist geradezu zynisch, dass Pilz nun mit Karin Wurm Krokodilstränen über eine „illegale Hausdurchsuchung“ in Pilnaceks Wiener Wohnung weint. Denn ohne ihn und Erfüllungsgehilfin Zadic und die Agenda, der sie dienen, hätte es auch keine Razzia mit Handyabnahme zu Pilnaceks Lebzeiten gegeben. Wurm wendet sich mit Anwalt Volkert Sackmann an die WKStA, der früher bei der Staatsanwaltschaft Wien mit Michael Radasztics kooperierte und auch Pilz schon vertreten hat (was für ein Zufall). Es gab wenige Tage ehe die WKStA mit „Zackzack“-Partner und Doskozil-Vertreter Johannes Zink als Anwalt gegen Pilnacek wegen Eurofighter vorging, die Befragung von Sobotka im BVT-UA. Am 7. Mai 2019 entspann sich auch ein Disput zwischen Pilz und Sobotka über das Weisungsrecht des Ministers, bei dem Pilz so tat, als könne auch das Kabinett etwas anordnen. Sobotka war 2016 und 2017 Innenminister und stellte es so dar, dass er korrekt handelte und Amtsanmassung von Mitarbeitern nicht duldet, die Pilz offenbar (siehe Kammerhofer und BMLV) ganz okay findet. Da war die Rede von „Schreiben über KBM“, also das Kabinett des Bundesministers; nur wenn von „HBM“ (Herr Bundesminister) unterschrieben, ist es eine Weisung gemäss Bundesverfassung. Dies meinte Sobotka Pilz nicht extra erklären zu müssen (hier mehr zum Weisungsrecht basierend auf den Erinnerungen von Franz Olah).

Pilz „deckt auf„

PS: Pilz setzt darauf, dass die Leute an Krimi-Drehbücher glauben, also z.B. an verschwundene geheime Unterlagen Pilnaceks, die ungeheuer belastend sind. Die Wirklichkeit ist aber „stranger than fiction“, denn Pilnacek und andere waren oder sind wie in einem Labyrinth, aus dem es keinen Ausweg gibt, weil alle mauern und wie hypnotisiert agieren. Dann ist es schwer, das eigene Verhalten zu beherrschen, weil diese Erfahrung natürlich wütend macht. Es nützte letztlich nichts, dass er doch in ÖVP-Kreisen verkehrte, auch wenn er keinen beruflich bevorzugen durfte. Denn es geht um etwas, das über Parteigrenzen hinwegreicht und das nur wenige erfassen; man kann Dinge aussprechen, die Sprengkraft haben müssten, aber totgeschwiegen werden. Pilz nutzte natürlich auch gesicherte Chats Pilnaceks und erwähnte da auch Anna Thalhammer (früher „Presse“, jetzt „profil“), die wir wegen der Medienkooperationen von Signa mit „Presse“, „Heute“ und „Österreich“ neu betrachten sollten. Übrigens reagierte ich auf den eigentümlichen Umgang der WKStA mit Chats, indem ich satirische faktenbasierte „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ verfasste.

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